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Polen drückt VW 120 Mio. Złoty-Strafe auf

Mehr als vier Jahre sind seit der Aufdeckung der ,,Diesel-Gate“-Affäre vergangen. Jetzt bläst dem Volkswagen-Konzern der Wind auch aus einem Land ins Gesicht, wo seine Fahrzeuge zu den populärsten Marken der heimischen Kraftfahrer gehören. Die polnische Wettbewerbs- und Verbraucherschutz-Behörde UOKIK hat der Volkswagen Group Polska jetzt wegen des Diesel-Skandals eine Strafe von rund 120 Mio. Zloty Wettbewerb und Verbraucherschutz UOKIK aufgebrummt.

Um der weitverbreiteten Pedanterie polnischer Amtsstuben Genüge zu tun, beträgt das Strafmaß genauer gesagt 120 677 288,00 Złoty. ,,Volkswagen hat die Höhe der Abgaswerte manipuliert und damit seine Kunden getäuscht, in dem die Fahrzeuge als umweltfreundlich dargestellt wurden. Darüber hinaus hat Volkswagen Richtlinien für Händler herausgegeben, wonach berechtigte Beschwerden über Stickoxid-Emissionen nicht beachtet werden sollten“ begründete Behörden-Chef Marek Niechciał die Strafe.

25 Aktenbände mit 5000 Seiten Beweis-Belegen habe seine Behörde seit 2016 angelegt. Sie belegen die Verbreitung von falschen Informationen in den Werbe-Materialien von VW. Darin wird suggeriert, dass die Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat die Anforderungen im Bereich der Abgas-Werte erfüllen. Weiterhin bezeugen sie die Angabe von falschen Stickoxid-Emissionswerten in den Übereinstimmungsbescheinigungen. In das Verfahren der Wettbewerbs- und Verbraucherschutz-Behörde war auch die Bezirks-Staatsanwaltschaft Warschau einbezogen. Inzwischen haben auch andere Staatsanwaltschaften in Polen Ermittlungen aufgenommen. So die Bezirks-Staatsanwaltschaft von Poznań. Sie prüft, ob der in der Vergangenheit am Standort Poznań produzierte VW Caddy – weltweit der einzige VW-Produktionsstandort des Stadt-Lieferwagens – auch vom Diesel-Skandal betroffen ist.

Die Strafe von 120 Mio. Zloty, das sind umgerechnet rund 28 Mio. Euro, ist die höchste, die das Amt bisher verhängt hat. Allerdings nur im Bereich von Verbraucherschutz-Angelegenheiten. Die Höchststrafe mit 40 Mio. Euro hatte die polnische Wettbewerbsbehörde erst kürzlich gegen das zum französischen Konzern Engie gehörende Unternehmen Engie Energy im Zusammenhang mit den Bau der Gaspipeline Nord Stream II durch die Ostsee verhängt.

Nur 40 Prozent der betroffenen Autofahrer an VW-Software-Update interessiert

Der Präsident des Amtes Niechciał betonte, dass seine Behörde ein weiteres Verbraucherschutz-Organ in Europa sei, dass im Diesel-Skandal eine Verfahren gegen den VW-Konzern zum Abschluß gebracht habe. In diesem Zusammenhang verwies er auf Italien. Die dortige Behörde hatte allerdings nur eine Strafe von 5 Mio. Euro gegen den deutschen Automobilkonzern ausgesprochen. Die wesentlich höhere Strafe in Polen begründete Niechciał u.a. auch damit, dass es im Laufe des Verfahrens keinerlei Vorschläge seitens des Autokonzerns zu einer Verständigung gegeben hatte. Mit keinen Wort erwähnte der Amts-Präsident allerdings die Update-Kampagne von Volkswagen. VW hatte bereits 2015 eingeräumt, in seinen Fahrzeugen mit den Motor EA189 eine Software eingebaut zu haben, die den Ausstoß von Stickoxiden nur auf dem Prüfstand, nicht aber im Verkehr auf der Straße sinken ließ. Gegenüber der EU-Kommission gab der Konzern das Versprechens ab, bis Ende 2017 alle 8,5 Millionen betroffenen Fahrzeuge einem Software-Update zu unterziehen. Dies fand auch in Polen statt. Anders als in Westeuropa und insbesondere in Deutschland nahmen in Polen nach Angaben der Technischen Fahrzeug-Aufsicht TDT nur 40 Prozent der Besitzer eines Fahrzeugs mit der manipulierten Software an der VW-Update-Aktion teil. In zahlreichen Artikeln in polnischen Fach-Medien und Foren war auf Erfahrungen in Schweden, Großbritannien und anderen Ländern mit dem Software-Update hingewiesen worden, wonach viele Fahrzeuge nach dem Update u.a. einen höheren Kraftstoff-Verbrauch, geringere Drehzahl-Dynamik, reduziertes Beschleunigungsvermögen usw. hatten. Die Mehrzahl der betroffenen polnischen Diesel-Fahrzeug-Besitzer verhielten sich daher pragmatisch und beließen alles beim Alten.

Einfuhr-Flut an Diesel-Gebrauchtwagen ungebrochen

Auch der massenhaften Einfuhr von Gebrauchtwagen mit Diesel-Antrieb nach Polen hat dies keinen Abbruch getan. Laut den eben vom Marktforschungs-Institut Samar veröffentlichten Zahlen wurden im zurückliegenden Jahr wieder wie in den Vorjahren über eine Million Gebrauchtwagen aus Westeuropa nach Polen eingeführt. Davon waren rund 43 Prozent Diesel-Fahrzeuge. Die meisten aller eingeführten Fahrzeuge stammen schon traditionell aus Deutschland – insgesamt 583 000. Und auch bei den Marken der eingeführten Gebrauchtwagen war Spitzenreiter wieder VW mit 118 000 Fahrzeugen.

Vor diesem Hintergrund hält sich in den Internet-Foren die Begeisterung über die gegen Volkswagen ausgesprochene Geldstrafe in Grenzen. In der Grundtendenz als positiv bewertet, ist jeden klar, dass die betroffenen Autofahrer von dem Geld nichts sehen werden, wenn VW die Geldstrafe zahlen sollte (die Strafe ist noch nicht rechtskräftig, VW kann dagegen Berufung einlegen). Das Geld würde der Staat einstreichen, die betroffenen Autofahrer gehen leer aus.

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T-Mobile-Antennen-Station im futuristischen Design

Nicht in Bonn oder Berlin, sondern in Warschau steht die erste Antennen-Basis-Station von T-Mobile im futuristischen Design.  Sechs Meter hoch setzt sich die Konstruktion in der Konzern-typischen Magenta-Farbe aus verschieden  konfigurierbaren Bildschirmen zusammen. Darunter verbirgt sich eine LTE2600-Antenne.  Aufgestellt ist sie vor der Zentrale von T-Mobile Polska, wo sie die Netz-Kapazität der im Gebäude arbeitenden Mitarbeiter ergänzen bzw. erweitern soll. Auf den oberen Bildschirmen der T-Mobile-Säule  werden u.a. die aktuelle Tagestemperatur und Luftfeuchtigkeit angegeben. Auf den unteren Bildschirmen werden Informationen für Mitarbeiter und Gäste von T-Mobile Polska angezeigt.

Wird die neuartige Konstruktion in Zukunft einmal das Netz der Antennen-Basstationen von T-Mobile prägen? Man sammele damit erst einmal Erfahrungen, teilte der Mobilfunk-Betreiber in Warschau mit. Die Säulen, die man in der Höhe, Anzahl der Komponenten und Ausstattung beliebig konfigurieren kann, werden auf jeden Fall nicht  alle Basis-Stationen im Stadtbild ersetzen.

Dies dürfte nicht nur eine Frage der Kosten sein. Auch die Anfälligkeit gegenüber Vandalismus spielt eine Rolle, wenngleich der in Polen weniger ausgeprägt ist als in Deutschland . Der Mobilfunkbetreiber schließt nicht aus, die verkleidete Antennen-Basis-Station an ausgewählten Standorten zu platzieren. Damit kann man die Reichweite des Netzes überall dort ergänzen und  erweitern, wo es notwendig ist und gleichzeitig  einen Eye catcher im städtischen Bild setzen. Ein exellenter Werbeträger ist es allemal.

Die polnische Tochter des deutschen Telekom-Konzernes hat gegenwärtig 10,9 Mio. Mobilfunk-Kunden in Polen, davon 3,47 Prepaid-Nutzer (Stand 3.Quartal 2019). T-Mobile Polska gehört  zu den ,,Großen Vier“ der Mobilfunk-Betreiber  in Polen (neben T-Mobile, Orange, Play und Plus) ,nimmt aber darunter nur den hinteren Platz ein.  Spitzenreiter ist Play mit 15,04 Mio. Mobilfunk-Kunden.

Noch vor Beginn der in den nächsten Tagen geplanten Auktion zur Versteigerung  von Frequenz-Blöcken im Bereich 3,4 bis 3,8 GhZ hatte Play zu Jahresbeginn Gdynia zur ersten Stadt in Polen  mit einem breiten Zugang  zur Mobilfunk-Technologie der neuesten Generation 5 G erklärt.

Das Unternehmen gehört zu der in Luxemburg registrierten Play Holdings, die von der isländischen Novator  Partners und der griechischen Tollerton kontrolliert wird.

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Geschützt: Kindergeld doppelt kassieren – Bundesrechnungshof zieht die Bremse

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Polnisches FBI bremst 500-Mio. Euro ,,Koks-Deal“ via Deutschland

Dem zentralen Ermittlungsbüro der polnischen Polizei, umgangssprachlich auch polnisches FBI genannt, ist Anfang Dezember ein schwerer Schlag gegen die internationale Drogen-Mafia gelungen. In einer konzertierten Aktion mit dem Zoll und der Steuerbehörde hoben sie ein Drogen-Labor in Westpolen auf und stellten 2 Tonnen Kokain sicher, die nach Deutschland geschmuggelt werden sollten.

Dabei wurden 7 Personen festgenommen, darunter vier Kolumbianer und ein in Deutschland lebender Iraner. Der sichergestellte Drogen-Fund hatte einen Schwarzmarkt-Wert von 2,2 Mrd. Zloty (rund eine halbe Milliarde Euro) . Es ist der größte Drogenfund in der Geschichte des polnischen Staates.

Wie die Zentrale Ermittlungsbehörde mitteilte, wurden die Drogen über den Hafen von Gdynia nach Polen eingeführt. An Dämlichkeit nicht zu überbietend wurde die Ware in den zwei See-Containern aus Kolumbien offiziell als Kalziumkarbonat (Kreide) deklariert. Weiße Kreide aus Kolumbien? Da schlugen beim polnischen Zoll sofort die Alarmglocken. Nicht nur der Drogen-Spürhund, auch die mobilen Scan-Anlagen bestätigten den Anfangs-Verdacht. In den Containern befanden sich Kreide-Säcke, die Kokain von höchster Qualität enthielten. In 74 von 1600 Säcken wurden 1,85 t Kokain festgestellt, teilte die Behörde in Warschau mit. In die Aktion wurden Beamte der Zentralen Ermittlungsbehörde eingeschalten, die im November Beweis-Materialien sammelten und Personen in Polen ermittelten, die mit dem Drogen-Schmuggel in Verbindung stehen.

Die Ermittler warteten zunächst ab, um im entscheidenden Moment zuzuschlagen. Am 30. November reisten dann aus Deutschland vier Kolumbianer und ein in Deutschland lebender Iraner nach Polen ein. Die Ermittler hefteten sich sofort an ihre Fersen.

Die fünf Männer quartierten sich in eine in einem Waldstück bei Poznan (westpolnische Wojewodschaft Wielkopolskie) gelegene Immobilie ein. Mit Hilfe von zwei polnischen Verbindungsleuten organisierten sie innerhalb von wenigen Tagen den Aufbau eines gewaltigen Drogen-Labors.

Zum Vordringen in das Drogen-Labor war der Einsatz einer Spezialeinheit der Feuerwehr zur Chemikalien-Bekämpfung notwendig.

Feuerwehr-Einsatz notwendig

Am 4.Dezember stürmten die polnischen Ermittler das Grundstück und nahmen die Männer fest. Sie fanden dabei ein Drogen-Labor in den Dimensionen einer Kokain-Fabrik vor. ,,Der Chemikalien-Gehalt der Luft war dabei so groß und lebensgefährdend, dass eine Spezialeinheit der Feuerwehr zur Chemikalien-Bekämpfung eingeschalten werden mußte“, teilte die Behörde mit.

Die Polizisten gingen derweil mit den Festgenommenen nicht zimperlich um. Gefesselt und leicht bekleidet wurden sie niedergestreckt und mußten auf der winterkalten Erde ausharren.

Dimensionen einer Kokain-Fabrik

Nachdem die Luft wieder atembar war, entdeckten die Polizisten in den Räumlichkeiten Lager-Bestände in den Dimensionen einer Kokain-Fabrik. Die Beamten stellten darüber hinaus 10 kg fertiges Kokain sicher, das nach Deutschland ausgeführt werden sollte, sowie 600 Liter Dispersion, die Kokain enthielt (Produktions-Phase) Weiterhin wurde neben Hunderten Litern Chemikalien auch eine spezielle Hydraulik-Presse mit einer Form gesichert, die das Logo des kolumbianischen Drogenkartells enthielt.

Der sichergestellte Drogen-Fund hat einen Schwarzmarkt-Wert von 2,2 Mrd. Zloty (rund eine halbe Milliarde Euro). Schon standardmäßig hat sich sofort Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im PiS-Propaganda-Ton zur Wort gemeldet und den Ermittlern gedankt: ,,Der Staat sollte immer ein Schritt den Verbrechern voraus sein. Und die Verbrecher sollen sich vor einen starken, entschlossen handelnden Staat fürchten“.

Fotos: Polnische Polizei-Zentrale Ermittlungsbehörde

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Shopping-Center für Produkt-Piraterie in Haftung genommen

Auf 2,2 Mrd. Euro werden die Verluste durch den Handel mit Marken-Plagiaten, Imitaten und Produktpiraterie in Polen geschätzt.

Produktfälschungen und Markenpiraterie sind besonders auf kleineren örtlichen Marktplätzen anzutreffen. Auch auf den Basaren entlang der Grenze zu Deutschland, die nur auf den deutschen Schnäppchenjäger ausgerichtet sind. Polnische Verbraucher trifft man dort kaum an.

Dessenungeachtet hat der polnische Gesetzgeber kürzlich in einer Novelle zum Markenschutzgesetz die Bestimmungen ausgeweitet. Danach wird nicht nur derjenige, der unter Verletzung der Markenschutzrechte Produktfälschungen in den Handel bringt und verkauft zur Verantwortung gezogen. Auch die Eigentümer und Betreiber von Handelszentren, Shopping Malls und anderen Handelsplätzen werden in diesen Kreis einbezogen. Damit wird der Betreiber eines großen Handelszentrums mit in Haftung genommen, wenn einer seiner zahlreichen Mieter in seinem Laden Produktfälschungen verkauft.

Anders als auf den Grenzbasaren kommt dies in den großen Handelszentren zwar relativ selten vor, da deren Betreiber im Interesse ihres Profil hohe Anforderungen an ihre Mieter stellen und auf Transparenz im Liefer- und Verkaufsprozeß setzen. Ein potenzielles Risiko bleibt für sie dennoch bestehen. Minimieren lässt es sich nur durch die Änderung der Mietverträge mit Klauseln, die sie juristisch von der Haftung freistellen.

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Text: © infopol.press