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Northvolt in Danzig: 160 Mio. Euro in Batteriesysteme

Der vom ehemaligen Tesla-Manager Peter Carlsson gegründete schwedische Batteriehersteller Northvolt wird in Danzig (Gdańsk) 160 Mio. Euro in die Fertigung von Lithium-Ionen-Batteriesystemen investieren. Die Produktion soll im kommenden Jahr mit einer anfänglichen Jahresleistung von 5 GWh aufgenommen werden, die später auf 12 GWh erhöht werden soll.

So soll die neue Fertigungsstätte von Northvolt auf dem ehemaligen Gelände der Danziger Werft aussehen Foto: Northvolt

Nahezu die halbe polnische Regierung unter Führung ihres Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki war wie zu einem Staatsakt angetreten, um die Investition als Erfolg ihrer Politik zu verkünden. Dabei ist das schwedische Unternehmen bereits in einer vom Immobilien-Entwickler Panattoni angemieteten Halle auf dem ehemaligen Gelände der Danziger Werft ansässig, wo es im Jahre 2018 gemeinsam mit dem US-Unternehmen South Bay Solutions die Prototypenfertigung von Batterie-Modulen aufgenommen hatte. Derzeit sind dort 100 Mitarbeiter beschäftigt. Die neue Investition soll ,,mindestens 500 neue Arbeitsplätze“ schaffen, verkündete Regierungs-Chef Morawiecki.

Montage der in Schweden gefertigten Batteriezellen

Nach Angaben von Northvolt werden in Danzig allerdings keine Batterie-Zellen hergestellt, sondern Batteriesysteme. Die Batteriezellen-Produktion, für die riesige Energiemengen benötigt werden, erfolgt im schwedischen Skellefteå, wo der Strom zu niedrigen Preisen günstig aus Wasser- und Windkraft erzeugt wird. Polen wäre hier mit seinen hohen Stromkosten für industrielle Abnehmer überhaupt nicht wettbewerbsfähig. Rund 25 Prozent der in Schweden produzierten Batteriezellen sollen dann in den Northvolt-Betrieb in Danzig überführt werden, wo sie unter Nutzung der niedrigeren Arbeitskosten im Rahmen eines mechanischen und elektromechanischen Montageprozesses zu Batteriesystemen komplementiert werden. Das Northvolt-Projekt in Danzig wird damit ein wichtiger Bestandteil zum Aufbau europäischer Lieferketten. Bisher waren es vor allem asiatische Hersteller, die Batterien für Elektroautos liefern.

,,Polnischer“ Export von  Batterien für E-Autos bereits 3 Mrd. Euro

Polen ist dabei ein wesentlicher Produktionsstandort. So hat der südkoreanische Konzern LG Chem bereits 2016 in Kobierzyce bei Breslau (Wrocław) ein Werk für die Herstellung von Traktions-Batterien für Elektroautos aufgebaut. Das Werk befindet sich bereits in der dritten Ausbaustufe und wird dieses Jahr über eine Jahreskapazität von 35 GWh verfügen, womit jährlich 500 000 Elektroautos bestückt werden können. ,,Polen wird immer mehr zu einem Hub für die Produktion von Batterien für Elektro-Autos“, erklärte heute der für das Wirtschafts-Ressort zuständige Vize-Regierungschef Jarosław Gowin. Im vergangenen Jahr habe der Export von Batterien und Komponenten bereits 2,9 Mrd. Euro betragen.

Foto Volkswagen

Siehe auch: Polen bei Elektroautos weiter in den ,,Kinderschuhen“

 

 

Neben Polen und Schweden nimmt das schwedische Unternehmen Northvolt gemeinsam mit VW ab 2024 die Batteriezellen-Produktion in Salzgitter auf. Der VW-Konzern selbst ist als Investor an Northvolt beteiligt (900 Mio. Euro). Zu den weiteren Investoren gehören u.a. auch BMW, Goldman Sachs und der Gründer des Musikstreamingdienstes Spotify, Daniel Ek. Die Investoren stellen inzwischen mit insgesamt 3,6 Mrd. Dollar die Finanzierung des schwedischen Unternehmens sicher.

© André Jański / infopol.PRESS

 

 

InPost mit Paket-Automaten hoch im Kurs

InPost ist ein polnischer Betreiber von Paket-Automatenanlagen. Der größte in Polen und in Europa. Die internationale Nachfrage nach seinen Aktien war so groß, dass das Order-Buch bereits zwei Tage vor dem heutigen Start an der Euronext-Börse in Amsterdam ausgeschöpft und geschlossen wurde. Für den amerikanischen Finanz-Investor Advent International ist der Börsengang des polnischen Paketdienstleisters damit eines seiner vorteilhaftesten Geschäfte.
Der Advent-Fonds hatte vor vier Jahren Inpost und deren Holding Integer für insgesamt 320 Mio. Zloty (rund 75 Mio. Euro) übernommen. Mit den zum Verkauf angebotenen InPost-Aktien nimmt Advent jetzt zwischen 2,8 Milliarden Euro ein. Allein die Investoren Blackrock, Capital World und GIC hatten sich verpflichtet, Papiere im Wert von bis zu 1,03 Milliarden Euro zu kaufen. Nach dem Börsenstart mit 16 Euro pro Aktie stieg der Wert in den ersten Stunden der Notierung auf 19 Euro. Damit kommt das polnische Unternehmen mit den 175 Mio. Aktien im Börsengang, die 35 Prozent des Kapitals ausmachen, auf einen Börsenwert von über 8 Mrd. Euro.

Höchste Schließfachdichte in Europa

Die große internationale Nachfrage nach den InPost-Aktien sind in dem Fakt begründet, dass Polen die höchste Schließfach-Dichte in Europa hat. Nach Angaben von Source Company betrug sie 239 pro Mio. Einwohner (Stand 2019) Der größte Anteil davon entfällt auf Inpost. Der Paketdienstleister hatte Ende Dezember 10 770 Paket-Automaten in Polen, über die 249 Mio. Sendungen im Jahre 2020 abgewickelt wurden. Dazu betreibt er 1100 Automaten in Großbritannien und 350 in Italien.
Zum Vergleich: In Deutschland beträgt die Schließfachdichte dagegen laut Source Company lediglich 69 pro Mio. Einwohner (Stand 2019). Hier wird noch die Bequemlichkeit des deutschen Kunden bedient und der Großteil der Paketlieferungen vom Kurier an der Haustür zugestellt. Dabei ist schon jetzt absehbar, dass bei dem Mangel an Kurierfahrern, den hohen Kosten der Paket-Zustellung auf der sogenannten letzten Meile und den rasanten Zuwachs-Raten im Online-Handel diese Entwicklung nicht mehr lange durchzuhalten ist. Von den Verkehrsbelastungen insbesondere in dichtbesiedelten Gebieten ist dabei noch gar nicht die Rede.
In Polen werden laut Experten-Schätzungen bereits in diesem Jahr mehr Pakete über Automaten-Anlagen und Paket-Abholstationen abgefertigt als durch den Kurier an der Haustür zugestellt. DHL, DPD und die anderen Logistik-Dienstleister betreiben dazu eigene Paket-Abholstationen oder in Zusammenarbeit mit Einzelhändlern und Dienstleistungsfirmen. Allerdings sind auch hier die Grenzen absehbar. Immer weniger Einzelhändler sind bereit, als Nebengeschäft ihre Ladenflächen für die immer größer werdende Pakete-Flut und deren Abwicklung bereitzustellen. Die Corona-Krise und ihre Folgen trägt zur Forcierung dieses Prozesses bei.

Nicht nur Abholung, auch Paket-Aufgabe erfolgt digital

Die meisten Abholpunkte in Polen mit rund 12 000 hat gegenwärtig die Staatspost Poczta Polska. Doch bei der Polnischen Post ist es ähnlich wie bei der Deutschen Post. Für die Paketannahme und –abgabe muss der Kunde anstehen und verschwendet bei der dort üblichen Arbeitspraxis mit der Warterei viel Zeit.
Bei den Paket-Automatenstationen von InPost werden dagegen alle Prozesse digital abgewickelt – rund um die Uhr ohne Schließzeiten. Im Unterschied zu den meisten Paket-Automaten werden bei InPost nicht nur Pakete abgeholt. Der Kunde kann auch Retouren einlegen oder generell über die Automaten Pakete ohne Strichcode-Aufkleber verschicken. Der Kunde lädt sich dafür einfach nur ein QR-Code über eine App herunter.

,,Europas führende Automatisierungslösung für den elektronischen Handel“

Zu den größten Kunden von InPost gehört Polens führendes Online-Handelsportal Allegro, das knapp ein Drittel des Umsatzes von InPost ausmacht. Das Loyalitäts-Programm Allegro Smart, das gegen Zahlung eines Monats- oder Jahresabos kostenlose Paket-Sendungen von Allegro an die Inpost-Paketstationen ermöglicht, nutzen gegenwärtig über 2 Mio. Allegro-Kunden. Auch Amazon hat kürzlich einen Vertrag mit InPost abgeschlossen: Für Paket-Sendungen aus Deutschland.
Mit dem Börsengang von InPost gibt dessen Vorstandschef Rafal Brzoska auch das Ziel vor: ,,Wir wollen Europas führende Automatisierungslösung für den elektronischen Handel werden”, sagte Vorstandschef Rafal Brzoska. Das Unternehmen will dazu die Anzahl seiner Paket-Automatenstationen in Polen und Europa um jährlich 2000 bis 2500 erhöhen.

© André Jański / infopol.PRESS

Robert Lewandowski geht unter die Bauern – Geschäftlich!

Noch fließen die Millionen. Völlig ungewiss ist aber, ob der Fußball-Commerz nach Corona wieder den gleichen Stellenwert einnehmen wird wie vordem. Bayern-Star Robert Lewandowski baut jedenfalls mit weiteren Investitionen seinem Karriere-Ende vor. Der Kapitän der polnischen Fußball-Nationalmannschaft präsentierte sich jetzt mit der Geschäftsführung der Firma Bio-Gen als Investor in deren Schwestergesellschaft Bio-Lider. Die Firmen haben nichts gemeinsam mit den unter gleichen oder einer ähnlichen Namensbezeichnungen auf westlichen Märkten auftretenden Unternehmen wie z.B. einen Produzenten von Hauptpflege-Produkten oder dem renommierten US-amerikanischen Biotechnologie-Konzern. Nein. Die polnische Firma Bio-Gen produziert Bio-Präparate für die Landwirtschaft. Und das schon seit 30 Jahren nach ihrer Gründung im Oppelner Land (Namysłów). Zum Sortiment gehören u.a. Probiotika für die Tierernährung, biologische Präparate zur Stimulierung des Pflanzenwachstum und zur Schädlingsbekämpfung sowie Produkte zur Humusanreicherung des Bodens. Selbst medizinische Blut-Ekel gehören zu dem rund 300 Produkte umfassenden Sortiment. Für vier Produkte besitzt das Unternehmen eine Zertifizierung für die ökologische Landwirtschaft, die über die Schwestergesellschaft Bio-Lider, in die Robert Lewandowski investiert, vertrieben werden. Das Sortiment wird jetzt schrittweise erweitert.

,Diversifizierung meines Investitions-Portfolios“

,,Mich haben Innovationen schon immer interessiert. Bei der Diversifizierung meines Investitions-Portfolios unterstütze ich Branchen, die Einfluss auf unser tägliches Leben haben. Deshalb habe ich in Bio-Präparate investiert“, erklärte der Bayern-Stürmer. Wieviel Kapital er in die Firma investiert hat und wie viel Anteile er übernommen hat, wurde in der offiziellen Bekanntmachung allerdings nicht mitgeteilt, lediglich, dass er einer der Hauptinvestoren sei.

Robert Lewandowski hatte erst vor einigen Wochen in Aktien der Firma Hymon investiert, die Solar-Anlagen installiert. Die Solar-Branche erlebt gegenwärtig in Polen einen Boom. Die Installation von häuslichen Solar-Kleinanlagen wird vom Staat gefördert. Die Firma Hymon ist eine von mehr als 1000 Firmen in Polen, die Solaranlagen montieren.

Zu Lewandowskis geschäftlichen Aktivitäten in Polen gehören u.a. auch Investitionen in Immobilien und Restaurants, in die Fondsgesellschaft Protos Venture Capital, die in Internet-startups wie wedding.pl oder lokalnyrolnik.pl (lokaler Bauer für Bio-Lebensmittel) investiert. Europas Fußballer des Jahres ist auch Eigentümer von zwei Marketing-Agenturen (RL Media und stor9 ) und an der Gesellschaft RL9sport Game beteiligt.
RL9 steht für das Namenskürzel und die Rücken-Nummer von Lewandowski. Ähnlichkeiten im Auftritt zu CR7 von Christiano Ronaldo sind nicht zufällig. Eben der übliche Fußball-Commerz !
Mit einem geschätzten Vermögen von einer halben Milliarde Złoty platzierten sich Robert Lewandowski und seine Frau Anna in der zuletzt von der Zeitschrift ,,Wprost“ herausgegebenen,,Liste der 100 reichsten Polen“ auf dem Platz 80.

© André Jański / infopol.PRESS

Erstes Lockdown-Opfer in polnischer Textilbranche

Wie die Adler-Modemärkte in Deutschland hat jetzt auch die polnische Textilbranche ihr erstes prominentes Opfer durch den Corona-Lockdown. Das Bezirksgericht von Łódź hat gegen den Eigentümer der bekannten polnischen Mode-Marke Gatta, dem Unternehmen Ferax, die Insolvenz eröffnet. Nach Korrektur einer fehlerhaften Informationsübertragung durch das Gericht unterliegt das Unternehmen jetzt einem Sanierungs-Verfahren.

Einer der letzten Textil-Produzenten in Europa

Gatta-Kalender mit der Popmusikerin Justyna Steczkowska

Die Marke Gatta steht für qualitativ hochwertige Damen-Unterwäsche, Strumpfhosen und Strümpfe, die auch in deutschen Mode-Boutiquen und Shops verkauft wird. Der Produzent aus Zduńska Wola (bei Łódź) produziert auch Fashion und Sportswear, darunter Shirts, Leggins, Blusen und Röcke. Vor über 25 Jahren gegründet ist er einer der wenigen großen Hersteller in Europa, die ihre Betriebe nicht nach China, Bangladesh oder in ein anderes Land Asiens verlegt haben.
Neben dem weltweiten Export werden die in Zduńska Wola gefertigten Textilien in der Gatta-Ladenkette in Polen verkauft. Dazu gehören 130 Läden. Die meisten davon befinden sich in den großen Verkaufs-Galerien und Handelszentren der Großstädte. Und hier liegen auch die Gründe für die Einleitung des Insolvenzverfahrens. Die hohen Kosten für die Anmietung der Lokale in den großen Handelszentren in Verbindung mit dem Umsatz-Rückgang durch die Lockdown-Maßnahmen haben das Unternehmen an den Rande der Zahlungsfähigkeit gebracht.

Zwar konnte das Unternehmen den ersten Lockdown im vergangenen Frühjahr mit den zuvor erwirtschafteten Eigenkapital-Reserven (238 Mio. Złoty Umsatz 2019) noch überstehen und danach durch den Anstieg des online-Verkaufs sogar noch einen kleinen Gewinn erwirtschaften. Der zweite Lockdown mit den amtlich angeordneten Ladenschließungen im November und Dezember haben dem Unternehmen jedoch den Rest gegeben. Von der jetzt eingetretenen Situation sind 1300 Mitarbeiter bedroht, die in der Produktion und dem Gatta-Vertriebsnetz beschäftigt sind.

Durch das eingeleitete Sanierungsverfahren ist das Unternehmen Ferax momentan vor der Durchsetzung der Gläubiger-Ansprüche geschützt, insbesondere von den Eigentümern der Handelszentren und den Mietforderungen. Mit den Insolvenzverwalter an der Seite kann das Unternehmen weiterhin seinen Geschäftsbetrieb fortführen. Allerdings sind die Läden weiterhin geschlossen und es ist bislang noch völlig ungewiss, ob die polnische Regierung die Lockdown-Maßnahmen mit der Schließung der Läden in den Februar hinein verlängert. Branchen-Experten sind sich jedoch einig, dass Gatta erst der Anfang einer Pleite-Welle und symptomatisch für die finanzielle Situation der gesamten Textil-Branche in Polen ist.

© Magda Szulc /infopol.PRESS

Foto Volkswagen

Polen bei Elektro-Autos weiter in den ,,Kinderschuhen“

Die Zahl der in Polen zugelassenen Elektro-Autos ist im zurückliegenden Jahr um 115 Prozent gestiegen. Der Wachstums-Sprung relativiert sich jedoch schnell, berücksichtigt man das niedrige Ausgangs-Niveau. Mit 9996 neu zugelassenen Elektro-Autos hat sich die Gesamtzahl der bis zum Jahresende 2020 in Polen registrierten E-Autos auf 20 181 erhöht. Davon waren nach Angaben des Marktforschungsinstituts für die Autobranche Samar 9751 reine Elektro-Autos (BEV). Mehr als 10 000 sind Plug-in-Fahrzeuge mit Hybrid-Antrieb.

Beim Erwerb von Elektro-Autos liegt der Schwerpunkt eindeutig auf Firmen-Kunden, die 70 Prozent der Käufer  von E-Autos ausmachen.

Skoda Citigo-e iV mit niedrigsten Preis

Foto: Skoda

Das Angebot an Elektro-Autos in den polnischen Autohäusern umfasst gegenwärtig mehr als 100 verschiedene Modelle an BEV und Fahrzeugen mit Hybrid-Antrieb. In dem von der Gesellschaft für Alternative Kraftstoffe herausgegeben Elektrofahrzeuge-Katalog 2020/2021 wird der Skoda Citigo-e iV als das gegenwärtig preislich günstigste Modell in Polen mit einem Preis ab 82 050 Złoty (rund 18 250 Euro) aufgeführt. Mit 518 Fahrzeugen nahm der Skoda Citigo in der BEV-Kategorie auch den ersten Platz bei den Neuzulassungen 2020 ein. Populärste Marke in der Gesamt-Statistik der reinen Elektro-Autos ist jedoch nach Angaben von Samar weiterhin Nissan mit dem Modell Nissan Leaf (1 795 Fahrzeuge). Analog nimmt in der Zusammenstellung der Hybrid-Fahrzeuge die Marke BMW den führenden Platz ein (2704).

Im Vergleich zu den 2020 insgesamt registrierten 487 996 Neuzulassungen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge beträgt der Anteil der 2020  neu zugelassenen Elektrofahrzeuge gerademal 2 Prozent. Dieser Anteil ist mehr als bescheiden, wenn man berücksichtigt, dass Polen zu den Ländern mit der höchsten Fahrzeugdichte in Europa gehört. Laut dem Europäischen Verband der Automobilindustrie ACEA sind in Polen 23,4 Mio. Autos registriert. Dies ist zwar nur eine theoretische Größe, die sich auf die unkorrekten Daten der polnischen Zulassungsbehörde stützt. Umgerechnet ergibt sie jedoch einen Fahrzeug-Bestand von 615 Autos pro 1000 Einwohner. Dies ist ein europäischer Spitzenwert.

Bei der Dominanz von Fahrzeugen mit Verbrennungs-Motor stellt sich die Frage nach dem geringen Interesse an Elektro-Fahrzeugen. Immerhin gehen polnische Verkehrsexperten bei Elektro-Fahrzeugen von einem Käufer-Potenzial von 3,5 Mio. Kunden aus. –

Dies entspricht der Zahl der polnischen Privat-Haushalte, die über zwei Fahrzeuge verfügen.

Zuschuss-Programm mit geringer Resonanz

Für das geringe Interesse an Elektro-Fahrzeugen gibt es mehrere Gründe. Polen hat als einer der letzten Staaten in der EU im vergangenen Jahr ein Zuschuss-Programm für den Kauf von Elektrofahrzeugen in drei Fahrzeug-Segmenten eingeführt. Die ursprünglich viel höher geplante Förder-Prämie wurde dabei für den Kauf von privaten Pkw auf 18 750 Złoty (rund 4200 Euro) festgesetzt. Dieser Förder-Zuschuss war an die Bedingung geknüpft, dass das Auto nicht mehr als 125 000 Złoty (rund 27 500 Euro) kosten darf.

Das mit insgesamt 150 Mio. Złoty aufgelegte Programm wurde jedoch in seiner Gesamtheit nur mit insgesamt 11,2 Mio. Złoty gezahlten Zuschüssen ausgeschöpft, also weniger als zehn Prozent. Mit den festgelegten Preis-Limits und der damit verbundenen Einengung der Modell-Palette habe das Programm kaum Anreize für den Kauf eines Elektro-Autos geschaffen, kritisierten polnische Branchen-Experten.

Mangel an Lade-Säulen

Der Mangel an einer nicht ausreichenden Zahl an Lade-Säulen ist ein weiterer Grund, weshalb sich Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb keiner großen Beliebtheit in Polen erfreuen. Gegenwärtig gibt es in ganz Polen rund öffentlich zugängliche 1700 Lade-Säulen, die meisten von ihnen in den Großstädten. In vielen Regionen, insbesondere in den Kleinstädten, ist nach wie vor kaum eine Lade-Säule zu finden.

Das Klima-Ministerium will deshalb mit 800 Mio. Złoty den Bau von E-Ladestationen vorantreiben. Eine entsprechende Verordnung über die Zahlung von Investitions-Zuschüssen wurde bereits vorbereitet, bedarf aber noch der Zustimmung durch die EU-Kommission.

Das Programm sieht Zuschüsse von max. 47 500 Złoty (rund 10 500 Euro) für die Installation oder die Erhöhung von Lade-Säulen bis 150 kW, einschließlich des Ausbaus eines bestehenden öffentlich zugänglichen Säulen-Netzes vor.

© André Jański / infopol.PRESS

Weiteres Zentrum von Amazon in Grenznähe zu Deutschland

Der US-amerikanische Online-Gigant Amazon wird in Kürze sein 10. Logistik-Zentrum in Polen eröffnen. Wie Amazon jetzt offiziell bestätigte, befindet sich das neue Zentrum in den an der Autobahn A-2 (A-12-Anschluß Berlin-Frankfurt/O.-Poznań) gelegenen Świebodzin, rund 70 Kilometer Luftlinie hinter der deutschen Grenze. Nach dem 2017 direkt an der Grenze zu Deutschland eröffneten Logistikzentrum in Kołbaskowo an der A-11 (bei Pomellen – 80 Kilometer bis Berlin) im Norden und den 2019 an der Autobahn A-4 in Okmiany (bei Bunzlau/ Bolesławiec) eröffneten Vertriebszentrum im Süden operiert Amazon jetzt direkt in Grenznähe an allen Haupt-Einfahrts-Trassen nach Deutschland.

Symbolik: Amazon und die Christus-Figur

Das neue Logistik-Zentrum in Świebodzin ist mit einer Fläche von 193 000 Quadratmetern eines der größten von Amazon in Polen. Wie schon die anderen Objekte wurde das Zentrum vom internationalen Gewerbe-Immobilienentwickler Panattoni Europe im Rekordtempo erbaut. Nur 4 Kilometer bis zur Auffahrt der Autobahn A-2 kann die Ware binnen 45 Minuten nach Deutschland transportiert werden.

Foto-Montage: PL-Agentur

Die Standort-Wahl hatte eine doppeldeutige Symbolik. Unweit des neuen Amazon-Logistik-Zentrums streckt in 36 Metern Höhe die weltweit höchste Christus-Figur ihre Hände in Richtung Westen aus.
Nach Angaben von Amazon werden in Świebodzin über 1000 Mitarbeiter beschäftigt. Świebodzin ist eine Kleinstadt. Der Online-Riese wird daher wie schon in Kołbaskowo und Okmiany seinem bisherigen Beschäftigungs-Prinzip folgen. Die Mitarbeiter werden in Bussen angekarrt, oft mit Anfahrtwegen von bis zu 2 Stunden. Dazu zwingt auch die Beschäftigungs-Situation in der Region. Im Umfeld von Świebodzin sind zahlreiche internationale Unternehmen angesiedelt, darunter die größte Möbelfabrik der Welt in Zbąszynek (IKEA).
Das Amazon-Zentrum in Świebodzin arbeitet als Fulfillment-Center. Dies schließt alle Arbeitsprozesse von der Lagerhaltung, über die Kommissionierung, Verpackung, Frankierung und dem Versand ein. Das Versand-Sortiment in Świebodzin ist auf die Warengruppen Konsumgüter, Elektronik und Bücher ausgerichtet.
Nach Angaben von Marian Sepesi, Regionaldirektor von Amazon, wird Świebodzin das dritte Amazon-Center in Polen, das mit Robotergesteuerten -Prozess-Automatisierungslösungen (knapp 3000) arbeiten wird.
Voraussichtlich werden die Amazon-Mitarbeiter in Świebodzin in einem auch für polnische Verhältnisse seltenen 10-Stunden-System in zwei Schichten arbeiten. Sonntage eingeschlossen, damit der der Kunde in Deutschland am nächsten Tag sein Paket erhält. Nach 4 Zehn-Stunden-Arbeitstagen erhalten sie dann drei arbeitsfreie Tage.

20 Złoty Stundenlohn

Festangestellten Mitarbeitern wird ein Stunden-Lohn von 20 Zloty (rund 4,50 EUR) bezahlt. Bei Team-Leitern beginnt die Bezahlung ab 25 Zloty. Das ist weniger als die Hälfte der Stundensätze, die Amazon Versandmitarbeitern an einem deutschen Standort zahlt. Und das bei gleicher Arbeit mit den gleichen Technologien.

Amazon beschäftigt gegenwärtig in Polen insgesamt 18 000 festangestellte Mitarbeiter. Dazu kommen zu saisonalen Höhepunkten rund 10 000 Saisonkräfte, darunter auch Arbeitskräfte aus der Ukraine. Die Logistik- und Vertriebszentren von Amazon in Polen nehmen inzwischen eine Gesamtfläche von 2 Mio. Quadratmetern ein. Die ersten Amazon-Logistik-Center wurden 2014 nach den großen Streiks in deutschen Amazons-Zentren in Breslau und Poznań errichtet. Die amerikanische Handels-Plattform betreibt in Polen selbst kein eigenes selbstständiges Online-Portal. Polnische Kunden und Händler bestellen und liefern über die deutschen Amazon-Portal aus, das auch in polnischer Sprache verfügbar ist.

Mit seiner Steueroptimierungs-Strategie gehört Amazon zu den internationalen Konzernen in Polen, die kaum oder nur sehr wenig Einkommenssteuer in Polen bezahlt. Laut dem polnischen Finanzministerium hat Amazon bei einem Umsatz von 1,76 Mrd. Złoty (2018) bescheidene 19 Mio. Złoty , also weniger als 5 Mio. Euro Körperschaftssteuer gezahlt.

© André Jański / infopol.PRESS

Erste Gerichtsurteile: Lockdown-Verbote verfassungswidrig

Erst war es nur ein Blumen-Kiosk auf dem Kunst-Eis einer Eis-Halle, danach Schulungs-Angebote auf dem Eis. Immer mehr Firmen in Polen umgehen die Lockdown-Anordnungen und eröffnen trotz drohender Geldstrafen ihre Geschäfte. So auch Łukasz Moskal. Der ist Betreiber eines Freizeitcenters mit der Bezeichnung Laser Factory im ostpolnischen Zamość. Seine Ankündigung in den sozialen Medien, trotz der nationalen Quarantäne sein Geschäft wieder zu eröffnen, hat landesweit für Aufsehen und für Nachahmer gesorgt. ,,Wir sind nicht mehr in der Lage, bis in die Unendlichkeit auf die Hilfe des Staates zu warten. Wir werden uns selbst retten und unser Lokal wieder eröffnen“, schreibt er auf Facebook.

Der Unternehmer ist sich durchaus der Risiken und Konsequenzen dieses Schrittes bewußt. Die Politik würde ihm jedoch keine andere Chance lassen. Ausgleichszahlungen aus dem staatlichen Corona-Hilfsprogrammen habe er zwar beantragt, aber nicht erhalten. Er habe nur zwei Optionen: Entweder Wiedereröffnung oder Pleite . Während die Politiker und ihre Beamten jeden Monat auf eine pünktliche Gehaltszahlung vertrauen können, geht es bei den Selbständigen inzwischen um die nackte Existenz.

Der Unternehmer ist kein ,,Querdenker“ oder Corona.-Leugner. Seinen Betrieb führt er unter strikten Beachtung der Sanitär-Schutzregelungen fort.

Gerichts-Urteile geben Unternehmern Auftrieb

Auftrieb für immer mehr Selbständige in Polen, ihre Betriebe trotz amtlichen Verbots wieder zu eröffnen, hat ein Urteil des Verwaltungsgerichtes in Opole gegeben. Beim ersten Lockdown hatte dort die örtliche Gesundheitsbehörde gegen den Betreiber eines Friseur-Salons eine Geldstrafe verhängt, weil er sich nicht an die staatlich verhängte Schließungs-Anordnung gehalten hatte. Der Friseur legte dagegen Berufung ein. Das Wojewodschafts-Gericht in Opole fällt darauf das erst zum Jahreswechsel bekannt gewordene Urteil, dass die staatlich verhängten Lockdown-Maßnahmen zur Schließung der Läden verfassungswidrig sind, solange kein Notstand im Sinne einer Natur-Katastrophe oder höherer Gewalt ausgerufen wurde. In dem noch nicht rechtskräftigen Urteil wurde die örtliche Gesundheitsbehörde aufgefordert, die sofort wirksame Geldstrafe an den Friseur zurückzuzahlen.

Sammelklagen gegen den Staat

Bei dem Urteil ist es nicht geblieben. Ein ähnliches Urteil, dass die die mit Verordnungen angewiesenen staatlichen Lockdown-Maßnahmen verfassungswidrig sind, hat jetzt auch in den ersten Tagen des neuen Jahres das Bezirksgericht von Warschau öffentlich gemacht. Mit den Urteilen wurde ,,die Büchse der Pandora geöffnet“, kommentiert der Wirtschaftsnachrichten-Dienst money.pl. Die Fachverbände der Wirtschaft, insbesondere der Dienstleistungsbranchen, erwarten jetzt Tausende von Klagen gegen den Staat und Betriebsöffnungen. So haben sich innerhalb von wenigen Stunden nach einem Aufruf des Polnische Fitness-Verbandes im Netz zu koordinierten Entschädigungsklagen gegen den Staat die Betreiber von 400 Sportobjekten gemeldet. Die Anwalts-Kanzlei Dubois und Partner berichtet von der Einreichung einer ersten Sammelklage gegen den Staat, in der sie 45 Vertreter aus der Tourismus-Branche vertritt . Eine zweite Sammelklage auf Zahlung von Entschädigung für die Verluste durch die Schließung aus der Gastronomie-Branche sei bereits in Vorbereitung.

Die Regierung hat bereits darauf reagiert. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bereits beim Obersten Verfassungsgericht den Antrag auf Prüfung gestellt, ob die Gerichte in Polen Urteile über die Verfassungskonformität der von der Regierung angeordneten Lockdown-Maßnahmen fällen können. Folgt das Verfassungsgericht der Regierungs-Linie, dann dürften die Chancen auf Entschädigungs-Zahlungen auf Null schwinden.

,,Kreative“ Umgehung der Verbots-Vorschriften

Der Einfallsreichtum und die Kreativität, mit denen polnische Geschäftsleute die Verbots-Vorschriften umgehen, ist unerschöpflich. Da Sportstätten amtlich geschlossen sind, stellte z.B. der Hallen-Betreiber einer Eisbahnfläche in Stettin (Szczecin) einen Blumen-Stand mitten auf das Eis. (Der der Betrieb von Blumenständen ist rechtlich erlaubt). Blumen hat wohl niemand gekauft. Dafür aber Kundschaft, die gegen Gebühr die Eisfläche unter die Kufen nahm. Diesem Beispiel folgten auch die Betreiber anderer Eisbahnen in Polen. Die örtliche Gesundheitsbehörde in Stettin schloss das Objekt und erteilte dem Betreiber eine Geldstrafe. Nach Angaben örtlichen Medien schreckt dies den Hallenbetreiber jedoch nicht ab. Er bietet jetzt ,,Schulung- und Weiterbildungsmaßnahmen“ unter Wahrung der Sanitär-Vorschriften auf dem Eis an. Diese sind nicht verboten.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Aufruhr unter den von der Firmenschließung bedrohten Unternehmern ist bislang noch völlig offen, ob die Regierung die bis zum 17.Januar verhängte Lockdown-Maßnahmen verlängern wird. Die polnische Regierung hatte im Dezember die Beschränkungen gelockert und nach Ende der Weihnachtsfeiertage wieder angezogen.
Wie in allen anderen EU-Ländern wurden auch in Polen über den Jahreswechsel die ersten Impfungen vorgenommen. Nach Angaben des polnischen Gesundheitsministerium wurden in der ersten Januar-Woche knapp 200 000 Personen gegen den Corona-Virus geimpft. Die Impfungen erfolgen dabei in der Reihenfolge nach einem von der Regierung aufgestellten Vierstufen-Impfprogramm. In der ersten, der sogenannten Null-Stufe, wurde das medizinische und Pflegepersonal geimpft. Für großen Unmut in Bevölkerung sorgten dabei Meldungen, dass auch Amtsträger aus Verwaltungen und die sogenannten ,,Sternchen“ – Schauspieler, Künstler und andere Vertreter aus der Unterhaltungs-Branche und dem Big Business – ausserhalb der Reihe sich Impfungen sicherten.

Wirtschaft fordert andere Prioritäten bei der Impfung

Laut dem Regierungsprogramm sollen ab 15. Januar dann auch Personen über 70 Jahre geimpft werden. Die polnischen Wirtschaftsorganisation für Handel und Vertrieb hat eindringlich an die Regierung appelliert, die Prioritäten ihres Impf-Programms neu zu ordnen. Neben dem medizinischen und Pflegepersonals sollten diejenigen bei den Impfungen Priorität haben, die mit ihrer täglichen Arbeit das Leben am Laufen halten und gleichzeitig mit den ständigen und direkten Kontakten zu den Kunden am meisten von einer Corona-Infektion bedroht sind. Der Verband fordert deshalb den Beschäftigten in den Lebensmittel-Märkten und anderen Mitarbeitern der ,,kritischen Infrastruktur“ bei den Impfungen Vorrang zu geben.

© André Jański / infopol.PRESS

Wie bei einer Pizza – CCC liefert Schuhe an die Haustür

Nach der bisherigen Tages-Rekordzahl von über 27 800 Neuinfektionen hat die polnische Regierung ihre Corona-Schutz-Maßnahmen weiter verschärft. Wie schon im Frühjahr bleiben jetzt vorerst bis zum 29 November weitgehend alle Läden und Märkte in den großen Einkaufszentren geschlossen. Offen bleiben nur einige Dienstleistungs-Einrichtungen, die ,,wesentliche Bedeutung für das tägliche Leben“ haben. Dazu gehören vor allem Läden und Märkte , die Artikel des täglichen Bedarfs verkaufen.

Mit den Einschränkungen haben die Discount- und Supermarkt-Ketten sofort wieder einen Konsum ohne Zeit-Limit eingeläutet.. Polens größte Discounter-Kette Biedronka hatte bereits vor Einführung der neuen Corona-Beschränkungen die Öffnungszeiten eines Großteils seiner Märkte bis auf 2 Uhr nachts verlängert. Andere Ketten zogen nach. Den Vogel dabei schoss dabei Kaufland ab. Damit die Menschen nicht in langen Schlangen vor den Märkten stehen müssen und in Ruhe einkaufen können, hält Kaufland 16 seiner größten Märkte 24 Stunden rund um die Uhr offen. Wie der Dude in der Hollywood-Komödie ,,The Big Lebowski“ kann man also auch 3 Uhr nachts im Schlafanzug und Haus-Pantoffeln bei Kaufland in Polen durch die Verkaufsgänge schlurfen.

Milliarden-Verluste für den Handel

Für die Betreiber der großen Handelsgalerien – insgesamt über 500 mit jeweils mehr als 20 000 m2 Verkaufsfläche in ganz Polen – stellt sich die Situation dagegen weniger amüsant dar. Bereits beim Lockdown im Frühjahr verzeichneten sie nach Angaben der Branchenorganisation PRCH einen Einnahme-Verlust von rund 1 Mrd. Zloty infolge der administrativ angeordneten Freistellung der Ladenmieter von ihren Pachtzins-Zahlungen und weiteren 2 Mrd. Zloty nach Mietsenkungen für den Zeitraum von Juni bis Dezember im Ergebnis von Verhandlungen zwischen Ladenmietern und Eigentümern der Handelszentren.
Im besonderen Maße sind die großen Bekleidungs- und Schuhketten sowie die Märkte für Haushalt- und Unterhaltungselektronik von der Schließung betroffen. Bereits beim Frühjahrs-Lockdown hatten sie erhebliche Verluste erlitten.. Mit einer Intensivierung des Internet-Verkaufs versuchten sie die Verluste zu minimieren. So auch Polens führende Schuhkette CCC. Wie das an der Warschauer Börse notierte Unternehmen in seinem jüngsten Quartals-Bericht bekanntgab, konnten die Einnahmen aus dem e-commerce bis September um 64 Prozent auf 1,61 Mrd. Złoty (rund 360 Mio., Euro) erhöht werden. Dies machte bereits 45 Prozent des gesamten Umsatzerlöses der CCC-Gruppe aus, die in 29 Ländern 1242 Läden – davon die meisten in Polen – betreibt.
Das Unternehmen hatte bereits vor der Corona-Krise eine grundsätzliche Änderung seiner Geschäfts-Strategie beschlossen. Anstelle der Eröffnung von immer neuen Schuh-Salons in repräsentativen Shopping-Malls soll der Schwerpunkt in der Geschäftsentwicklung verstärkt auf den Verkauf über das Internet, begleitet vom ein Ausbau des kanalübergreifenden
Omnichannel-Geschäfts-Modells (stationärer Verkauf / Internet / soziale Medien / mobile Apps) gelegt werden. CCC besitzt inzwischen schon 66 online-Plattformen in allen europäischen Ländern.

Schuh-Lieferung in 60 Minuten

Die Ladenschließung in den Handels-Galerien hat das Unternehmen auf eine neue Idee gebracht, die das Omnichannel-Geschäft – nicht nur im Schuhhandel – auf eine neue Dimension stellen könnte. Das Konzept sieht vor, die Schuhe innerhalb von 60 Minuten nach der Online-Bestellung an die Haustür des Kunden zu liefern. ,,Wir sind einfach davon ausgegangen, wenn man eine Pizza innerhalb kürzester Zeit zum Kunden liefern kann, dann kann man das mit Schuhen auch“, erläutert Konrad Jezierski, der für das Omni-Channel-Geschäft bei CCC verantwortlich ist. Die neue Dienstleistung soll noch im November in Warschau als Test-Versuch anlaufen und dann auf schrittweise auf alle Städte ausgeweitet werden, wo CCC ein Laden-Geschäft hat. Nach Eingabe seiner Postleitzahl bei der Online-Bestellung sieht ein Kunde die verfügbaren Versandoptionen . Voraussetzung dafür ist, dass die Schuhe im Laden vor Ort vorrätig sind. Die Bestellung mit der Lieferoption wird dann an den CCC-Laden vor Ort übermittelt. Der Kurier erhält dann über eine spezielle App die Nachricht zur Abholung der Ware und deren Zustellung an den Kunden.
Mit den Zeit-Limit von 60 Minuten wolle man den Erwartungen und Bedürfnissen insbesondere von jungen Leuten entgegenkommen, für die der Grundsatz gilt ,,Hier und Jetzt“. ,,So wie sie leben, wollen sie auch ihre Einkäufe machen und verfügbare Produkte sofort in die Hand bekommen“, meint dazu der CCC-Manager.
Für das kommende Jahr plant die polnische Schuhkette dann einen Großteil der Lieferungen innerhalb von 30 bis 45 Minuten zuzustellen. Das ist eine Innovation im gesamten Markt-Maßstab. Niemand hat bisher Bestellungen innerhalb so kurzer Zeit an die Haustür geliefert“, ist der CCC-Manager überzeugt.
Wenn das Konzept aufgeht und auch Groß-Unternehmen anderen Branchen mit Vor-Ort-Präsenz, wie z.B. die Bekleidungs-Branche, dem Beispiel folgen, könnte das auch die Handels-Plattformen wie Amazon, Allegro oder Zalando unter Druck bringen.

CCC ist im deutschsprachigen Raum mit 46 Filialen in Österreich vertreten . In der Schweiz hatte CCC vor drei Jahren 10 Mio. Schweizer Franken für die Übernahme der Schuh-Kette Karl Voegele bezahlt. Seinerzeit zählte der Schweizer Filialist über 200 Läden. Seitdem wurde eine Schrumpfung der Ladenzahl vorgenommen. Bis Ende des Jahres sollen nur noch 156 Läden übrigbleiben. Wie schon zuvor in Deutschland, aber auch in Österreich, bringen die Läden bezogen auf die Verkaufsfläche viel weniger Umsatz als die CCC-Läden in Polen. Bei deutlich höheren Kosten! Eine Option ist daher auch wieder den Wiederverkauf des Schweizer Schuh-Filialisten.
In Deutschland hat die polnische Schuhkette ihr Filial-Geschäft bereits dem deutschen Schuh-Händler HR Group (u.a. Reno) für einen Minderheits-Anteil an der HR Goup überlassen.

© André Jański / infopol.PRESS

Ganz Polen Risiko-Gebiet – auch für ,,Konsumtouristen“

Wer ab heute aus Polen zurückkehrt, muss sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Bei Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests kann man allerdings einer Zwangsisolation entgehen. Die Regelung gilt auch für die sogenannten ,,Einkaufstouristen“, also jene Deutsche aus den Grenzregionen und Berlin, die regelmäßig nur nach Polen fahren, um sich dort mit Zigaretten einzudecken, für einige Cent pro Liter Kraftstoff billiger tanken oder andere vermeintlich billigere Einkäufe tätigen.

Für jene, die tatsächlich eine Beziehung zum Nachbarland haben, haben die grenznahen Bundesländer Ausnahme-Regelungen geschaffen. So hat das Gesundheitsministerium Mecklenburg Vorpommern verfügt, dass der Besuch von Verwandten ersten Grades ohne Einschränkungen möglich ist. Selbst Pendler, die zu dringenden Arztbesuchen ins Nachbarland müssen, werden in Mecklenburg Vorpommern von der Quarantäne-Pflicht freigestellt. Auch Brandenburg erlaubt Besuche von Verwandten ersten Grades, Ehe- oder Lebenspartnern sowie Besuche aufgrund eines geteilten Sorge- oder Umgangsrechts bis zu 72 Stunden ohne Quarantäneauflagen, teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit.

Um nicht wie im Frühjahr den kleinen Grenzverkehr zum Erliegen zu bringen, gelten generell in den grenznahen Bundesländern neben den Regelungen für den gewerblichen Transport Ausnahme-Regelungen für Berufspendler sowie Schüler und Studenten. Allerdings haben diese Regelungen nur Symbolwert,  solange ihre Einhaltung nicht kontrolliert wird. Dies war auch am Sonnabendvormittag in Frankfurt (Oder) der Fall, wo Hunderte von Fahrzeugen ohne jegliche Kontrolle den Grenzübergang passierten.

Schule fällt wieder aus – Restaurants bleiben geschlossen – Rentner sollen zu Hause bleiben

Mit der Einstufung von ganz Polen als Corona-Risikogebiet zieht Deutschland die Konsequenzen aus der Entwicklung im Nachbarland. Noch vor einer Woche hatte das Auswärtige Amt auf Grundlage einer vom Robert-Koch Institut veröffentlichten Liste lediglich 5 Wojewodschaften in Polen zum Risiko-Gebiet eingestuft. Drei der fünf ausgewiesenen Wojewodschaften waren dabei Gebiete, die auf der touristischen Landkarte Polens überhaupt keine Rolle spielen, die kaum über eine touristische Infrastruktur verfügen und wo sich selten ein deutscher Tourist verirrt (Ostpolen/Kielce, Białystok). In den Statistiken des polnischen Gesundheits-Ministerium gehörten diese Wojewodschaften in Ostpolen auch zu den Gebieten mit den niedrigsten Infektionszahlen in Polen, was deren Ausweisung als Risikogebiet durch das RKI und das Auswärtige Amt noch fragwürdiger machte.
Mit der jetzt erfolgten Einstufung von ganz Polen als Risikogebiet folgt Deutschland den von der polnischen Regierung angeordneten Maßnahmen, das gesamte Land zur ,,Roten Zone“ zu erklären.

Für die Schüler ab der vierten Klasse aufwärts ist der Unterricht in den Schulen für die nächsten 2 Wochen wieder ausgesetzt. Kinder und Jugendliche bis zum 16.Lebensjahr dürfen sich in der Öffentlichkeit nur in der Begleitung von Erwachsenen bewegen.  Rentner sollen zu Hause bleiben, rät die polnische Regierung. Für sie wurde speziell in der Zeit von 10 bis 12 Uhr in den Läden und Supermärkten eine Einkaufszeit reserviert. Anderen Kunden ist in der Zeit der Zutritt zum Laden verwehrt. Für die großen Supermärkte ist diese amtlich angeordnete Sperrzeit eine Katastrophe. Die Märkte sind in diesem Zeitraum nahezu leer. Auch polnische Senioren lassen sich nicht vorschreiben, wann sie einkaufen gehen sollen. Neben Abstands-Regelungen und Mundschutz hat die Regierung auch Zugangs-Beschränkungen im Handel angeordnet: max 5 Personen pro Kasse. Polens größte Discounterkette Biedronka hat darauf reagiert und hält jetzt 1200 Discounter-Märkte bis 2 Uhr nachts offen.

Das ohnehin schon seit Frühjahr arg gebeutelte Gastronomie-Gewerbe hat mit den neuen Anordnungen einen weiteren Schlag erhalten. Ab heute bleiben Restaurants geschlossen.  Zulässig ist nur ein Verkauf  außer-Haus. Regierungschef Mateusz Morawiecki begründete die Maßnahmen damit, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Seit Anfang Oktober hat die Zahl der Neu-Infektionen dramatisch zugenommen. Bezogen auf Einwohnerzahl ist sie doppelt so hoch wie in Deutschland. Und das bei bekanntlich in Polen deutlich weniger durchgeführten Tests.

Polens größtes Stadion wird zum Feld-Lazarett für Corona-Patienten umgebaut 

Das Gesundheits-Ministerium in Warschau meldete heute 13 628 Neu-Infektionen und 179 Todesfälle. 11496 Corona-Patienten werden in den Krankenhäusern behandelt. Davon werden 911 Intensiv-Patienten künstlich beatmet.

Mit täglich 10 000 Neu-Infektionen sei die Obergrenze erreicht, die das chronisch unterfinanzierte kranke polnische Gesundheitssystem aushalten könne, meinen führende polnische Virologen. Im niederschlesischen Bolesławiec wurde bereits ein Container-Krankenhaus für Covid19-Patienten errichtet.  In Warschau wird Polens größtes Stadion – das Nationalstadion – zu einem Feld-Lazarett für Corona-Patienten umgebaut. Hauptproblem ist der Mangel an medizinischen Personal. Erwogen wird jetzt eine Verdopplung der Bezahlung. Polnische Ärzte und Krankenschwestern, die in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern arbeiten, könnte dies verbunden mit dem Appell an ihr patriotisches Pflichtgefühl unter Umständen dazu bewegen, nach Polen zurückzukehren.

Regierung von explosionsartigen Ausbruch von Protestkundgebungen in 60 Städten überrascht

Die aktuelle Corona-Entwicklung in Polen wird von massiven Protestaktionen im ganzen Land überschattet. Nicht wegen der Corona-Maßnahmen, sondern wegen des Urteils des Verfassungsgerichts zur Verschärfung des Abtreibungsrechts.  In den vergangenen 24 Stunden gingen in vielen Städten Tausende auf die Strassen. Bereits nach Bekanntwerden des Urteils waren Hunderte Menschen spontan vor die private Wohn-Residenz von PiS-Parteichef Kaczyński gezogen, um gegen das Urteil zu protestieren. Auch die von der Polizei abgesperrte Zentrale der Regierungspartei PiS wurde belagert.

Die Protestaktionen setzten sich in den gestrigen Nachmittags- und Abendstunden in 60 Städten fort.   Die Polizei hat inzwischen zusätzliche Polizei-Kräfte aus ganz Polen nach Warschau beordert, um Kaczyńskis Wohnsitz und die PiS-Parteizentrale zu schützen. Neben Warschau fanden auch große Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern, vor allem Frauen, in Kraków und Poznań statt.

Tausende versammelten sich gestern abend auf dem Alt-Markt von Kraków und skandierten ,,Verteidigt das Recht“.

Die PiS-Regierung hat der explosionsartige Ausbruch und die Dimensionen der Protestbewegung völlig überrascht. Schon 2016 hatten Zehntausende polnische Frauen mit ihren Protestaktionen den Versuch der PiS-Partei lahmgelegt, das Abtreibungsrecht zu verschärfen. Das jetzt das von der PiS-Partei umgebaute Verfassungsgericht gerade zum Zeitpunkt der grassierenden Corona-Krise die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärte, die bei medizinisch anerkannten nachhaltigen Schäden des Phötus einen Schwangerschaftsabbruch erlaubt, ist für die protestierenden Demonstranten in seiner politischen Absicht unverkennbar. Die nationalkonservative PiS-Regierungspartei hatte darauf vertraut, dass es im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen verhängten Verbot von Versammlungen mit mehr als 5 Personen es diesmal nicht zu großen Demonstrationen kommt, die das ganze Land erschüttern.

Die Protestierenden, vor allem Frauen und auch Männer der Generation der 20 bis 40jährigen  wehren sich jedoch gegen die Eingriffe des Staates in diese sensible Lebenssphäre. Sie fordern das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung. Trotz Versammlungsverbot ist bereits für Montag ein ,,czarny poniedziałek“ – ,,Schwarzer Montag angekündigt. Die Frauenbewegung ,,Frauen-Streik“ will dann die polnischen Innenstädte lahmlegen. Für Mittwoch sind alle Frauen in Polen zu einem eintägigen Streik aufgerufen.

© Magda Szulc / © infopol.PRESS

Abtreibungs-Recht wird noch weiter verschärft

Das polnische Abtreibungsrecht war bisher schon streng. Mit dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichts wird es jetzt zum schärfsten Gesetzakt gegen die Abtreibung in Europa. Die bisher geltende Regelung, die einen Schwangerschaftsabbruch erlaubte, wenn medizinische Untersuchungen auf schwere Miss- und Fehlbildungen und unheilbare Krankheiten des ungeborenen Kindes verweisen, wurde vom Gericht als verfassungswidrig erklärt.
Nach Auffassung des Gerichts sei diese Regelung als Eugenik zu werten.
Die Eugenik ist die die 19.Jahrhundert aufgekommene Erbgesundheitslehre. Mit der Rassenlehre der Nazis hat der Begriff einen negativen Bedeutungsinhalt bekommen.
Nach Auffassung des Gerichts sei dies mit dem im polnischen Grundgesetz garantierten Recht auf Leben nicht vereinbar.
Das Verfassungsgericht folgte mit seinem Urteil einen Antrag von 119 Parlamentsabgeordneten der nationalkonservativen PiS-Regierungspartei und dem rechtsnationalen Partei-Konglomerat der Konfederacja sowie Kukiz 15.
Das Verfahren leitete die nach den von der PiS-Partei vollzogenen Veränderungen im polnischen Justiz-System 2016 zur Gerichtspräsidentin aufgestiegene Julia Przyłębska. Die Juristin ist auch in Deutschland gut bekannt. In ihrer zwischen dem diplomatischen Dienst und eine Richtertätigkeit wechselnden Karriere war sie u.a. auch polnische Generalkonsulin in Köln. Verheiratet ist sie mit Polens Botschafter in Deutschland Andrzej Przyłębski,
Von den 13 Richtern des Verfassungsgerichts folgten jedoch zwei Richter nicht der Auffassung ihrer Vorsitzenden. Eine dieser Richter, warf in der Anhörung die Frage auf, ob das von den Antragstellern geforderte Recht auf Leben nicht auch für die Frauen gilt, die von der Schwangerschaft mit einem schwer fehlgebildeten Phötus bedroht sind. Die Abschaffung der bisherigen Regelung gehe auf Kosten und Risiko dieser Frauen.

Donald Tusk: ,,Politische Lumperei“

Das Urteil des Verfassungsgerichts hat bei großen Teilen der Opposition und bei Frauenrechts scharfe Kritik hervorgerufen. Kritisiert wird auch der Zeitpunkt, da bei der aktuellen Corona-Situation größere Kundgebungen verboten sind. 2016 als die regierende PiS-Partei die ersten Versuche zur Verschärfung des Abtreibungsrechts unternahm, waren Zehntausende Frauen in ganz Polen dagegen in schwarzer Bekleidung (,,Schwarze Proteste“ ) auf die Strasse gegangen.
Donald Tusk , früherer Ministerpräsident und ehemaliger EU-Ratsvorsitzende bezeichnete es als ,,politische Lumperei“ und mehr als zynisch, wenn das Thema Abtreibung und die dazu ergangene ,,Entscheidung eines Pseudogerichts“ inmitten der grassierenden Pandemie auf die Agenda gebracht wurde. Der Vorsitzende von Polens größter Oppositionspartei Boris Budka kommentierte das Urteil mit den Worten: ,,Das Verfassungsgericht hat die Anweisungen von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński erfüllt, um unmenschliche Vorschriften einzuführen….Kaczyński hat bewiesen, dass er in Zeiten der Covid-19-Epidemie keine Bremsen kennt“.

Schwangerschaftsabbruch heimlich oder im Ausland

Für die polnische Frauenrechtlerin Kazimiera Szczuka bedeutet das Urteil das Ende einer legalen Schwangerschaftsunterbrechung.

Frauen zu einem Ende der Schwangerschaft zu zwingen, obwohl der Fötus schwer geschädigt ist, sei eine grausame Tortur und unmenschlich. Frauen werden noch mehr heimlich oder im Ausland einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. ,,Wir haben jetzt das restriktivste Abtreibungsrecht in ganz Europa“.
Ganz anderer Meinung ist Kaja Godek, Initiatorin der Bewegung ,,Stop der Abtreibung”, die 2016 eine halbe Million Unterschriften für den Gesetzentwurf zur Verschärfung des Abtreibungsrechts sammelte. ,,Heute ist Polen ein gutes Beispiel für Europa und die ganze Welt“, kommentierte sie das Urteil des Verfassungsgerichts.
Auch Erzbischof Stanisław Gądecki, Vorsitzender der Konferenz des polnisches Episkopats hat sich anerkennend zu Wort gemeldet: ,,Mit großer Wertschätzung habe ich das heutige Urteil des Verfassungsgerichts entgegengenommen“.

In den späten Abendstunden versammelten sich mehr als 1000 Menschen vor dem Privat-Haus von PiS-Parteichef Kaczyński im Warschauer Stadtteil Żoliborz und der Zentrale der PiS-Partei im Stadtzentrum zu Protesten gegen das Urteil. Sie skandierten u.a. ,,Ich bin ein Mensch und keine Gebärmaschine“. Mit einem Groß-Aufgebot verhinderte die Polizei einen Durchbruch der Demonstranten zu Kaczyńskis Haus. Gegen die Demonstranten wurde Reizgas eingesetzt.

© Magda Szulc / infopol.PRESS