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Porr und TGE bauen Gashafen auf Usedom aus

26. Juni 2020

Auf der polnischen Seite der Ostsee-Ferieninsel Usedom wird ein dritter gigantischer Gas-Tank errichtet. Die Betreibergesellschaft des LNG-Gashafens Swinemünde (Świnoujśćie) Polskie LNG hat dazu jetzt dem österreichischen Baukonzern Porr und der TGE Gas Engineering GmbH mit Sitz in Bonn den Auftrag zum Ausbau des Terminals erteilt.

Der Auftrag beinhaltet neben dem Bau eines Tanks mit einer Kapazität von 180 000 m³ den Bau eines zweiten Schiffs-Anlegeufers sowie einer dreigleisigen Bahnanschluss-Anlage mit einer Station zur Verladung von LNG-Gas in Bahn-Kesselwaggons. Der Auftragswert beträgt rund 450 Mio. Euro (1,9 Mrd. Złoty). Der Auftrag wird von der EU mit 130 Mio. Euro kofinanziert.

Für den Ausbau des LNG-Hafens hatte die Betreibergesellschaft Polskie LNG bereits Ende vergangenen Jahres mit der Selas-Linde GmbH aus Pullach einen Vertrag zur Lieferung der Regasifizierungstechnik unterzeichnet. Dabei handelt es sich um zwei Tauchflammenverdampfer (SCV -submerged combustion vaporiser), die zur Verdampfung von Flüssig-Erdgas (LNG) eingesetyt werden.

Kapazität hochgesetzt

Mit dem Ausbau wird die Regasifizierungskapazität des Gashafens bei der Wiederverdampfung des auf Schiffen angelieferten verflüssigten Erdgases (LNG) auf 8,3 Mrd. m³ im Jahr erweitert. Gegenwärtig beträgt die jährliche Regasifizierungskapazität des LNG-Hafens in Swinemünde 5 Mrd. m³ Erdgas. Ursprünglich hatte man einen Ausbau auf 7,5 Mrd. m³ geplant. Die in jüngster Zeit sich vollzogenen großen Veränderungen auf dem Gas-Markt und der Aufbau des Vertrauens in die Stabilität der Gaslieferungen hat uns zu der Entscheidung bewegen, die Kapazität des dritten Tank zu erhöhen und den Ausbau im größeren Maßstab vorzunehmen, erklärte dazu Tomasz Stępień, Vorstands-Chef der Gesellschaften Polskie LNG und der für das polnische Gasleitungs-System verantwortlichen Gaz System. Weltweit sei mit verflüssigten Erdgas (LNG) ein selbständiges Segment im Erdgas-Markt entstanden, z.B. als Antriebs-Kraftstoff im Transportwesen, auch in der Meeres-Schifffahrt. Polen will dabei ganz vorn mitspielen. Der Bau des zweiten Schiffsufer ermöglich uns eines Re-Export des verflüssigten Erdgases und ein Umladen auf kleinere Schiffe, also eine Bunkerung von LNG.

Bereits im vergangenen Jahr war in den Seehäfen von Danzig (Gdańsk) und Gdynia erstmals eine Bunkerung von LNG-Gas vorgenommen worden. Dabei erfolgte das Einpumpen in die mit LNG-Gas angetriebenen Schiffe noch über LNG-Tankwagen. In Zukunft soll dies über Bunker-Schiffe erfolgen.

Foto: PL-MVI-Agentur

Der LNG-Gashafen von Swinemünde hat gegenwärtig eine Auslastung von über 60 Prozent. Im Vergleich zu den anderen 22 Terminals in der gesamten EU ist dies ein hoher Wert. In den meisten dieser Terminals, in denen das in flüssiger Form angelieferte Erdgas (LNG) wieder in den gasförmigen Zustand umgewandelt wird, liegt die Auslastung bei nur etwa 30 Prozent.

Der LNG-Gashafen auf der Insel Usedom wurde offiziell im Sommer 2015 nach einjähriger Verspätung in Betrieb genommen. Gebaut wurde er von dem italienischen Unternehmen Saipem im Verbund mit polnischen Unternehmen, von denen seinerzeit einige Pleite gingen.

,,Epochale“ Bedeutung für ganz Polen

In den ersten Jahren nach der Inbetriebnahme bezog der staatliche polnische Erdgas-Versorger PGNiG in der das mit Tankschiffen angelieferte verflüssigtes Erdgas vor allem auf Grundlage einer langfristigen Vereinbarung aus dem Emirat Katar. Nach dem Macht-Wechsel in Warschau wurde die östlich der Swinemündung gelegene Anlage im Rahmen eines Staatsaktes im Juni 2016 in LNG Terminal Lech-Kaczyński umbenannt. Im Juni 2017 folgte der nächste Staatsakt. Die gesamte polnische Regierung war angetreten als der erste US-Gastanker in Swinemünde einlief. Der Bezug von Erdgas aus den USA habe,,epochale” Bedeutung für ganz Polen, erklärte die damalige Regierungschefin Szydlo bei der Ankunft. Damit werde Polen für amerikanisches Erdgas zum Tor für die Märkte in Mittel- und Osteuropa. Die Vereinbarung mit den Amerikanern bedeute das Ende des Preis-Diktats durch die Russen und eröffne die Möglichkeiten des Re-Exports. Nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Warschau im Sommer 2017, wo Trump bei einem Treffen mit Staatspräsident Andrzej Duda Polen die USA als neuen Erdgas-Lieferanten anbot, schloss der polnische Ergasversorger PGNiG mehrere umfangreiche Verträge für die Lieferung von US-amerikanischen LNG-Gases nach Swinemünde ab. Bei dem amerikanischen LNG-Gas handelt es sich um im umweltschädlichen Fracking-Verfahren gewonnes Erdgas.

Aufstieg zum ,,Big Player“ im Gasgeschäft geplant

Nach dem Jahre 2022, wenn die Verträge mit dem russischen Erdgas-Versorger Gazprom auslaufen, wird Polen russisches Erdgas durch amerikanisches LNG-Gas und Erdgas aus Norwegen (über die Ostsee-Pipeline Baltic Pipe) ersetzen.

Die dabei vertraglich gebundenen Kapazitäten ermöglichen Polen nicht nur den Landesbedarf an Erdgas zu decken, sondern auch Erdgas zu exportieren. Erklärtes politisches Ziel ist es, zum ,,Big Player“ bei der Erdgas-Versorgung im Mittel-/Osteuropa aufzusteigen. Dabei ist u. a. ein verstärkter Export von Erdgas in die Ukraine geplant.

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24. Juni 2020

Bahn- und Flugverkehr nach Polen ab 22.Juni

17. Juni 2020

Die PKP Intercity und die Deutsche Bahn (DB) haben ab dem 22. Juni die schrittweise Wiederaufnahme der Eurocity-Bahnverbindungen zwischen Polen und Deutschland angekündigt. Auch zwischen Österreich und Polen wird der Intercity-Bahnverkehr wieder aufgenommen.
Die ersten Züge zwischen Berlin und Warschau kursieren am 22.Juni. Gestartet wird mit EIC Wisła-Weichsel, der um 6:21 Uhr von Warschau –Ostbahnhof abfährt. Ankunft in Berlin Hauptbahnhof 12:16 Uhr. In der Gegenrichtung fährt der EIC ab Berlin Hauptbahnhof 15:43 Uhr. Über Frankfurt (Oder) – Poznań ist seine Ankunft in Warschau-Ost laut PKP Intercity um 21:21 Uhr geplant. Mit dem EIC Spree-Sprewa (9.37 Uhr ab Berlin Hbf) verkehrt ab Montag auch ein zweites Zugpaar zwischen Berlin und Warschau. Ab Donnerstag, den 25.Juni folgt dann noch der EIC Odra-Oder, ebenfalls via Frankfurt (Oder) und Poznań.
Ab Freitag den 26.Juni wird dann auch die Verbindung Berlin-Gdynia zur polnischen Ostsee mit dem IC Gedania bedient.

Bahn-Verbindungen nach Österreich

Die PKP Intercity wird ab dem 22.Juni auch wieder den Eurocity-Zugverkehr mit Österreich aufnehmen. Ab Montag sollen wieder zwei Zugpaare zwischen Wien und Warschau kursieren (EIC Sobieski und EIC Polonia). Außerdem kann man mit dem IC Moravia von Wien nach Katowice reisen. Mit dem IC Porta Moravica besteht von Graz nach Przemyśl eine weitere Zug-Verbindung nach Österreich.

Sicherheits-Bestimmungen an Bord der PKP-Intercity-Züge

Die PKP Intercity weist darauf hin, dass die bislang geltenden Corona-Beschränkungen zu den Sitzplätzen in ihren Zügen aufgehoben wurden. Damit können die Züge wieder mit 100 Prozent der Fahrgäste im Verhältnis zur Anzahl der Sitzplätze genutzt werden. Weiterhin gilt aber die Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes während der gesamten Zugfahrt. Die polnische Intercity-Gesellschaft weist darauf hin, dass alle Sitzplätze und Kontakt-Flächen in den Zug-Waggons wie Klinken, Ablagebretter usw., einschließlich der Toiletten regelmäßig desinfiziert werden.

Aufnahme des Flugverkehrs nach Polen

Die polnischen Flughäfen sind heute (17.Juni) wieder für den internationalen Flugverkehr geöffnet wurden. Beschränkungen im europäischen Flugverkehr gibt es befristet noch für den Flugverkehr von und nach Großbritannien, Irland, Schweden und Portugal.

Foto: Lufthansa

Nach Angaben des Warschauer Chopin-Flughafens gehörten heute zu den ersten Landungen im internationalen Flugverkehr eine Lufthansa-Maschine aus Frankfurt.
Mit der schrittweisen Wiederaufnahme des Flugverkehrs fliegt die Lufthansa ab Juli von Frankfurt und München fünf polnische Flughäfen an. Insgesamt sind zunächst 59 Linienflüge pro Woche zwischen Deutschland und Polen geplant, darunter u.a. von Warschau und Kraków nach Frankfurt und München.

Die deutsche Airline kündigte weiterhin die Aufnahme von sieben Linien-Flügen pro Woche von Frankfurt nach Poznań und Breslau/Wrocław an. Auch zwischen München und Danzig/Gdańsk soll fünfmal pro Woche geflogen werden. Darüberhinaus besteht dann auch die Möglichkeit, mit Eurowings zweimal pro Woche zwischen Düsseldorf und Kraków zu verkehren.

Polen öffnet wieder die Grenzen trotz Corona-Rekordzahl

10. Juni 2020

In der Nacht vom 12. zum 13. Juni öffnet Polen wieder seine Grenzen zu Deutschland und den anderen EU-Nachbarstaaten. Ab Sonnabend erhalten damit alle Reisenden das Recht für die freie Einreise, Ausreise und dem Transit durch Polen, erklärte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Die 14tägige Quarantäne-Pflicht , die sich bisher polnische Bürger bei der Einreise nach Polen unterziehen mußten, entfällt damit. Auch für Deutsche, die ab Sonnabend nach Polen einreisen, entfällt die Quarantänepflicht. Auch die Temperatur-Messung an der Grenze fällt weg. Kontrollen- finden nur noch stichprobenhaft statt, versichert die polnische Staatskanzlei.

Die polnische Regierung hatte Mitte März wegen der Corona-Pandemie die Schließung der Landes-Grenzen angeordnet. Wir können uns nicht erlauben, dass der Virus nach Polen gebracht wird, ,,um weitere unsere Bürger zu infizieren.“ Die Regierung begründete seinerzeit die Grenzschließung vor dem Hintergrund, dass Polens erster bestätigter Corona-Fall seinen Ausgangspunkt in Deutschland hatte. Diese Legende, durch entschlossenes Handeln die eigene Bevölkerung vor dem Eintragen des Virus aus dem Ausland zu schützen, konnte die nationalkonservative Regierung zu Anfangs noch pflegen. Noch bis Mitte April hatte Polen im europäischen Vergleich die geringsten Zuwächse an bestätigten Corona-Fällen. Allerdings wurden zu diesem Zeitpunkt wenige Corona-Tests durchgeführt – max. 5000 pro Tag.

Inzwischen hat sich die Situation geändert. Während fast alle EU-Ländern eine sinkende Tendenz vermelden, ist in Polen das Gegenteil der Fall. Seit Ende Mai nehmen die Zahlen der bestätigten Corona-Infektionen zu. Polen hat vergangenen Montag (8.Juni) mit 599 bestätigten Neu-Infektionen den höchsten Zuwachs seit Beginn der Corona-Krise erlebt. Am vergangenen Wochenende waren es insgesamt 1151 Neu-Infektionen. Polens führender Mediziner, der Chef des Polnischen Ärzte-Rates Andrzej Matyja hat bereits davor gewarnt, dass Polen jetzt mit zeitlicher Verspätung in eine ähnliche Situation kommen könnte wie in Italien oder Spanien.

Gesundheits-Minister Łukasz Szumowski läßt dies nicht gelten wie auch den in sozialen Medien erhobenen Vorwurf, dass die Infektionszahlen um ein Vielfaches höher ausfallen würden, wenn die Regierung mehr Tests und in allen Wojewodschaften durchführen lassen würde. Szumowski räumte zwar heute ein, dass man auch in den nächsten Tagen mit hohen Zahlen rechnen müßte. Diese seien jedoch auf Schlesien begrenzt, wo die Regierung jetzt die Schließung von zehn Bergwerken bis 4. Juli angeordnet hat. Dort sind bereits über 4500 Bergleute von einer Infektion betroffen.

Die Regierung in Warschau hat lange Zeit die Entscheidung zur Grenzöffnung hinausgezögert. Andere EU-Staaten hatten dies bereits vor über einer Woche angekündigt. Jedoch mit Einschränkungen. So hat heute die zu Polen benachbarte Slowakei die Grenzen für Tschechien, Österreich und Ungarn sowie 16 weitere Staaten, darunter Deutschland, geöffnet. Auf der slowakischen Liste der bezüglich der Corona-Situation als sicher eingestuften Staaten befindet sich jedoch nicht der Nachbar-Staat Polen.

Polen nimmt die Masken ab – Kein Corona-Rückgang

30. Mai 2020

Ab heute (30.Mai) muß man in Polen beim Fahrradfahren oder dem Aufenthalt im Freien keinen Mund-/Nasenschutz mehr tragen. Die Masken-Pflicht gilt aber weiterhin dort, wo ein Sicherheits-Abstand von 2 Metern im Freien nicht gewährleistet ist. Auch in Läden, öffentlichen Verkehrsmitteln, Kirchen und Kulturstätten sowie in Ämtern, Massage- und Tattoo-Studios muß weiterhin eine Maske getragen werden.

Die von Regierungschef Mateusz Morawiecki als vierte Phase der Corona-Lockerungen angekündigten Maßnahmen beinhalten ab heute auch den Wegfall aller Personen-Limits im Einzelhandel. Bisher galten Personen-Beschränkungen in Abhängigkeit von festgelegten Ladengrößen (1 Kunde pro 15 m² Verkaufsfläche). Dies fallen nun weg. Auch das Episkopat der Katholischen Kirche wurde von der Regierung bei ihren Corona-Lockerungen bedacht. Bei den morgigen Sonntags-Messen stehen die Kirchentüren wieder für jedermann offen. Bei Wahrung des Sicherheits-Abstands und der Masken-Pflicht gibt es keine Personen-Beschränkungen mehr.
Nachdem die Polizei in den vergangenen Wochen resolut gegen ,, Unternehmer-Streiks“ – Kundgebungen in Großstädten – vorgegangen war, macht die Regierung jetzt auch Zugeständnisse beim Versammlungsrecht. Zulässig sind ab heute Veranstaltungen und Kundgebungen bis max. 150 Personen, die allerdings von den Regional-Behörden unter Berücksichtigung der aktuellen Corona-Situation vor Ort wieder abgesagt werden können.

Fußball-Stadien öffnen ab 19.Juni für die Fans

Der Reigen der Corona-Lockerungen setzt sich auch in den nächsten Tagen fort. Ab nächste Woche sind wieder Hochzeiten mit 150 Gästen ohne Masken-Pflicht erlaubt. Auch in den Hotels dürfen die Hotel-Gäste wieder in den Restaurants bedient werden (vorher nur Lieferung von Speisen als Zimmer-Service). Ab dem 1.Juni nimmt die staatliche Luftfahrtgesellschaft LOT wieder den Flugbetrieb auf, allerdings zunächst nur auf den Inlands-Trassen. Ab 15.Juni soll dann der Flugverkehr auf den Auslands-Trassen folgen. Und anders als in Deutschland können die Fußball-Fans ab 19. Juni wieder in die Stadien zurückkehren. So zumindest die Ankündigung von Ministerpräsident Morawiecki.
Im Unterschied zu vielen westlichen Staaten habe man die Corona-Pandemie gut in den Griff bekommen, lobte der Ministerpräsident seine Regierung. Tatsächlich hatte Polen sehr frühzeitig Anfang März mit der Einführung eines rigiden, das öffentliche Leben stilllegenden Sicherheits-Systems und der Schließung der Grenzen für Ausländer gegen die Ausbreitung des Corona-Virus reagiert. Die sehr niedrigen Zahl der Corona-Infektionen schienen die rigorosen Maßnahmen zu rechtfertigen. Im Vergleich zu westlichen Ländern berichteten die polnischen Behörden in ihren Tages-Meldungen nur z.T. von einstelligen Zuwächsen. Dies war aber offensichtlich auf die wenig durchgeführten Corona-Tests zurückzuführen. Im gesamten März wurden lediglich 6000 Corona-Tests durchgeführt.

Muß sich Europa vor Polen schützen?

Diese Situation hat sich jedoch seit Mitte April verändert. Nach Ostern ist die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen und Todesfälle deutlich nach oben gegangen. Seitdem liegt die Zahl der täglichen Neu-Infektionen im Schnitt zwischen 250 bis 500. Eine rückläufige Tendenz ist nicht erkennbar.

Zum Krisen-Schwerpunkt hat sich dabei Schlesien entwickelt und hier besonders die Kohle-Bergwerke, wo die Durchsetzung der Sicherheits-Vorschriften unter Tage aufgrund der dort herrschenden Bedingungen nur schwierig umzusetzen sind. Seit Ende April sind mehrere Bergwerke geschlossen. Tausende Kohle-Kumpel befinden sich in Zwangs-Quarantäne.
Mit Ausnahme eines einzigen Tages war im gesamten Mai die Zahl der Neu-Erkrankungen an Covid-19 in ganz Polen höher als die Zahl der Genesungen. Im prozentualen Verhältnis von Neu-Infektionen zu Genesungen ist Polen inzwischen auf einem höheren Level als in Deutschland. Das sah im April noch ganz anders aus.

Um sich vor einer Verbreitung des Corona-Virus in Polen zu schützen, hatte Polen im März die Grenzen für Ausländer geschlossen. Die bleiben weiterhin mindestens bis 15.Juni für Ausländer geschlossen. Polnische Bürger dürfen dagegen ausreisen. Da seit Wochen keine sinkende Tendenz bei den Corona-Infektionen in Polen erkennbar ist, wirft sich jetzt die Frage auf, ob sich Europa vor Polen schützen muß? Das griechische Tourismus-Ministerium hat jedenfalls Polen von der Liste der 28 Länder gestrichen, für deren Bürger die griechischen Toursmus-Ziele wieder geöffnet werden, da es in Polen keine rückläufige Tendenz bei den Corona-Infektionen gibt.
Gegenwärtig (Stand 30.Mai) gibt es in Polen 23 376 bestätigte Corona-Infektionsfälle. Weniger als die Hälfe davon (11 016) sind wieder genesen. 1051 Patienten verstarben.

Corona: Polen öffnet wieder Hotels und Shopping-Malls

29. April 2020

In Polen öffnen heute (4.Mai) wieder alle Läden in den über 700 großen Handels-Galerien. Auch die Hotel nehmen wieder Gäste auf. Die Maßnahmen sind Teil der zweiten Phase des von der Regierung angekündigten Programms zur Lockerung der restriktiven Beschränkungen zur Bekämpfung des Corona-Virus.
Für die Läden in den Shoppings Malls gelten aber weiterhin die bisher bestehende Sicherheits-Regeln: 1 Kunde pro 15 m² Verkaufsfläche. Gastronomische Regelungen bleiben dagegen weiterhin geschlossen mit Ausnahme von Angeboten zum Außer-Haus-Verkauf. Auch die Hotels halten bei der Öffnung für den allgemeinen Besucher-Verkehr strenge sanitäre Vorschriften bereit. Die Restaurants und anderen gastronomischen Einrichtungen sowie Fitness-, Massage- und Kosmetik-Räume und Hotel-Pools in den Hotels können nicht genutzt werden. Als einzige Ausnahme für die gastronomische Versorgung der Hotelgäste ist die Lieferung von Speisen und Getränken auf das Zimmer des Hotelgastes erlaubt.
Ab 6.Mai können dann alle Kinderkrippen, Kindergärten und Vorschuleinrichtungen wieder ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Schulen bleiben aber weiterhin geschlossen.

Landes-Grenzen bleiben bis 13.Mai weiterhin geschlossen

Von der jetzt vorgenommenen Lockerung der Corona-Schutzbeschränkungen sind die die Außen-Grenzen ausgeschlossen. Das Innenministerium legte am 29.April in einer Verordnung fest, dass die Grenzen weiterhin bis zum 13.Mai für Ausländer, einschließlich der Ausnahme-Regelungen, geschlossen bleiben.
Bewegung gibt es dagegen bei den strittigen Quarantäne-Bestimmungen für grenzüberschreitende Berufspendler.

Für die polnischen Berufspendler galt seit Anfang April die Pflicht, sich bei der Wieder-Einreise nach Polen sich in eine 14tägige Hausquarantäne zu begeben Viele polnischen Berufs-Pendler standen damit vor der Entscheidung:getrennt von ihren Familien in Deutschland weiterarbeiten. Oder mit dem Risiko den Job zu verlieren, nach Polen zurückkehren.

Um die dringend benötigten Arbeitskräfte in deutschen Unternehmen zu halten, hatten deshalb die an Polen angrenzenden Bundesländer für die polnischen Pendler Übernachtungs-Pauschalen für eine Unterkunft in Deutschland angeboten. Für jene, die es annahmen, war das Angebot kurzfristig akzeptabel. Nach den ersten Protestaktionen gegen die Quarantäne-Bestimmungen an der deutschen und tschechischen Grenze war davon auszugehen, dass die Regierung bei der Verkündung ihrer Lockerungs-Maßnahmen am 29. April auch auf die Situation der polnischen Grenzpendler eingehen würde. Auch die Ministerpräsidenten der grenznahen deutschen Bundesländer hatten deshalb an die polnische Regierung appelliert, pragmatischere Regelungen im Interesse des grenzüberschreitenden Berufs-Pendlerverkehrs bei Wahrung der Corona-Schutzbestimmungen zu treffen.

Pendler: Abschaffung der Quarantäne-Pflicht nicht für alle Berufsgruppen

Regierungschef Mateusz Morawiecki ging bei der offiziellen Vorstellung des Lockerungs-Programm darauf nicht ein. Erst ein Tag später kündigte er lediglich per Facebook eine Änderung der Quarantäne-Vorschriften für polnische Berufspendler an.

Zu dem Zeitpunkt war inzwischen bekannt geworden, dass die polnische Botschaft und Konsular-Vertretungen in der Ukraine über die Post Schreiben mit Einladungen an ukrainische Arbeitskräfte verschickt hatte, zu Erntearbeiten nach Polen zu kommen. Ein offensichtlicher Widerspruch: Ukrainern wird die Einreise nach Polen ohne Quarantäne-Schutzvorschriften gestattet, während für polnische Berufspendler in Deutschland oder Tschechien bei ihrer Einreise nach Polen eine 14tägige Quarantänepflicht besteht? Daraus wäre schnell der Vorwurf entstanden, dass die PiS-Regierung die eigenen Landsleute diskriminiert.

Dem hat die Morawiecki-Regierung den Wind aus den Segeln genommen. Ab heute müssen sich polnische Berufspendler im grenzüberschreitenden Verkehr nicht mehr eine 14tägigen Quarantänepflicht unterziehen. Allerdings gilt dies nicht für alle Berufspendler. Ärzte, Krankenschwestern und Angehörige der in Deutschland dringend benötigten Pflegeberufe müssen sich weiterhin bei ihrer Einreise nach Polen in eine 14tägige Hausquarantäne begeben, heißt es im § 3.1. Pkt. 5 der Verordnung des polnischen Gesundheits-Ministeriums.

Corona-Polen: Öffnung der Grenze nicht vor dem 3.Mai

20. April 2020

Die polnische Regierung hat mit Wirkung vom heutigen 20.April einige ihrer restriktiven Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Epidemie gelockert. Für den Einzelhandel wurden einige Erleichterungen vorgenommen, die allerdings nur symbolischen Charakter haben. Schon wesentlicher ist die Öffnung der Kirchen. In Abhängigkeit von der Größe der Kirche können jetzt bis zu. 500 Personen an Gottesdiensten teilnehmen. Den Bürgern wird auch wieder der Zugang zu den Wäldern erlaubt. Jugendliche über 13 Jahre dürfen sich wieder ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten in der Öffentlichkeit bewegen. Die Schließung der Grenze zu Deutschland und den anderen Nachbarstaaten bleibt jedoch weiter bestehen.

,,Es ist heute noch keine Öffnung der Grenzen geplant“, erklärte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Dafür sei es noch zu früh. Dies gelte auch für die Quarantäne-Bestimmungen für grenzüberschreitende Berufspendler. Nach ihrer Rückkehr nach Polen müssen sie sich weiterhin in eine 14tägige Haus-Quarantäne begeben. Eine Öffnung der Grenzen werde es frühestens nach dem 3.Mai geben, unterstrich Morawiecki.

Mit den jetzt eingeführten Erleichterungen will die Regierung offensichtlich etwas den Druck aus den Kessel nehmen. Die polnische Bevölkerung hat zwar mit großer Disziplin die bereits frühzeitig im März eingeführten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen eingehalten. Unter der Oberfläche gärt es jedoch, insbesondere bei den rigiden Maßnahmen, deren Sinn für die Menschen nicht nachvollziehbar war und ist. Dazu gehörte das Verbot, die Wälder zu betreten. Dieses Verbot wurde jetzt abgeschafft.
Ein weiteres nicht nachvollziehbares Verbot bleibt aber weiterhin bestehen: Die Benutzung von Fahrrädern in der Stadt. Die sozialen Medien sind voll von Klagen darüber, dass Polizisten massenhaft Strafzettel für das Fahrradfahren in der Stadt ausgeteilt haben. Die höchste Strafe, die einer Fahrrad-Fahrerin in Kraków zuteilt wurde, waren 12 000 Złoty, umgerechnet rund 2500 Euro.
Mehr Nachsicht zeigte die Regierung dagegen bei den Forderungen der Kirchen-Führung,die Beschränkungen bei dem Besuch von Gottesdiensten zu lockern. Bisher war die Zahl der Personen, die an den Heiligen Messen teilnehmen konnten, auf fünf Personen beschränkt. Dem Appell von Erzbischof Stanisław Gądecki, Vorsitzende der Konferenz des Polnischen Episkopats, zur Lockerungen der Vorschriften haben sich zahlreiche Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei PiS angeschlossen. Ab heute ist die Zahl der Kirchgänger deshalb nur noch durch die jeweilige Größe der Kirche unter Wahrung des Sicherheits-Abstands von zwei Metern beschränkt. Die Gläubigen müssen aber Mund und Nase bedecken. Der Geistliche ist von der Maskenpflicht befreit. In Polens größte Kathedrale am Pilgerort Lichen können damit über 500 Personen am Gottesdienst teilnehmen. Auch bei Beerdigungen auf Friedhöfen wurde die Zahl der Teilnehmer an der Trauerfeier auf 50 Personen ( bisheriges Limit 5 Personen) erweitert.

Für den Einzelhandel hat die Lockerung der Vorschriften dagegen eher nur symbolischen Charakter. In kleinen Läden der Grundversorgung mit bis zu 100 m2 Verkaufsfläche dürfen jetzt 4 statt bisher 3 Kunden pro Kasse bedient werden. In größeren Läden wurde das Limit auf 1 Kunden pro 15 Quadratmeter Verkaufsfläche erweitert. Damit werden z.B. in einem Supermarkt mit 3000 m² Verkaufsfläche gleichzeitig bis zu 200 Personen eingelassen. Die Ladenbetreiber sind weiterhin verpflichtet , den Kunden Desinfektionsmittel und Handschuhe sicherzustellen. Die speziellen Sperr-Öffnungszeiten für Rentner von 10 bis 12.00 Uhr bleiben bestehen, jedoch nur noch an den Wochentagen. Baumärkte müssen weiterhin an Wochenenden geschlossen bleiben. Weiterhin geschlossen bleiben alle Einzelhandels-Läden (außer Grundversorgung) und Dienstleistungseinrichtungen in den Shopping-Malls. Für die Gastronomie und Hotellerie gibt es weiterhin keine Lockerung der Verbote.
Die Lockerung der Bestimmungen erfolgt in einer Phase, da Polen nach Auffassung von regierungsunabhängigen Experten erst noch der Höhepunkt der Corona-Krise bevorsteht. Diese Prognose, dass erst nach Ostern, den traditionellen Familienfest in Polen, die Krise an Dynamik gewinnt, scheint sich durch die jüngsten Zahlen zu bestätigen. Erstmals ist am vergangenen Sonnabend (18.April) die Zahl der innerhalb eines Tages offiziell bestätigten Corona-Fälle auf über 500 angestiegen. Die Betonung liegt dabei auf offiziell. Nach wie vor werden in Polen nur sehr wenige Corona-Tests durchgeführt, was insbesondere Oppositionspolitiker kritisieren.
Bisher sind in Polen offiziell 9287 Corona-Fälle registriert (Stand 19.April). 360 Menschen starben an den Folgen einer Corona-Infektion.

Corona–Polen: Masken- und Maulkorb-Zwang angeordnet

16. April 2020

Die polnische Regierung hat mit dem heutigen Datum (16.April) das Tragen eines Mundschutzes angeordnet. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, müssen alle Bürger in der Öffentlichkeit Mund und Nase bedecken. Die Pflicht zum Tragen eines Mund- Nasenschutzes gilt in der gesamten Öffentlichkeit, einschließlich Geschäften, öffentlichen Einrichtungen, aber auch an Arbeitsplätzen und in Kirchen.

Neben den bereits bestehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Einschränkung der individuellen Bürger-Rechte enthalten die von der Regierung angeordneten Maßnahmen z.T. kurios anmutende Anforderungen. So ist nach wie vor den Bürgern der Zugang zu Wäldern untersagt. Schutzmasken müssen auch an Stränden und in den Treppenhäusern von Mehrfamilienhäusern getragen werden. Auch in privaten Pkw mit mehr als einen Beifahrer, die nicht mit dem Fahrer in einem Haushalt leben, besteht die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

Ersatzweise ist auch das Tragen eines Schals oder Halstuches zulässig, denn nach wie vor ist eine ausreichende Versorgung mit Schutz-Masken nicht gewährleistet. Die Staatspost Poczta Polska hat in den nächsten Tagen den Verkauf von Schutzmasken in ihren Postfilialen angekündigt. In einigen Großstädten wie Warschau und Kraków macht sich die Polnische Vending-Gesellschaft (Organisation der Automaten-Aufsteller) hier die Lücke für sich zunutze und hat damit begonnen, an ihren Automaten Schutzmasken zum Verkauf anzubieten. Allerdings ist dort der Preis für eine gewöhnliche Einweg-Schutzmaske mit 8,80 Zloty (rund 2 Euro) außerordentlich hoch.

Die Regierung selbst hat in einer ihrer üblichen Propaganda-Shows 80 Tonnen an Schutzmasken und –anzügen sowie anderen Schutzmaterial für medizinische Einrichtungen aus China in Empfang genommen. Dazu präsentierten sich Regierungschef Mateusz Morawiecki und Staatsschatz-Minister Jacek Sasin vor der geöffneten Luke des größten Transportflugzeugs der Welt, der Antonow An-225. Die Präsentation vor Mikrofonen und laufenden Kameras glich einen Staats-Empfang. Dabei handelte es bei der in der chinesischen Stadt Tianjin aufgenommenen Ladung nicht um eine Schenkung der chinesischen Regierung, sondern um einen gewöhnlichen kommerziellen Kauf. Bei Kommentatoren, die nicht der Reglementierung der PiS-Regierungspartei unterliegen, hat diese Aktion Kritik hervorgerufen. Sie werfen der PiS-Regierung eine fehlende Reflektion zum Schaden der transatlantischen Beziehungen zu den USA in einer Situation vor, da US-Präsident Donald Trump die Welt-Gesundheitsorganisation und die chinesische Regierung für ihr Versagen und ihrer Informationspolitik bei der Ausbreitung der Corona-Krise in die Kritik nimmt.
Die Hofierung der Schutzmaterialien aus China ist nicht der einzige Kritik-Punkt an der Corona-Krisenpolitik der Regierung. Für großen Unmut in breiten Kreisen der Bevölkerung haben die Gedenk-Feierlichkeiten der PiS-Partei- und der Staatsführung zum 10. Jahrestag des Absturzes des Regierungs-Flugzeuges bei Smolensk gesorgt. Der frühere Staatspräsidenten Lech Kaczyński und über 90 Mitglieder der Regierung, des Parlaments und führende Vertreter von Parteien und Massenorganisationen sind dabei ums Leben gekommen. Dabei war es für jeden polnischen Bürger nachvollziehbar, dass Jarosław Kaczyński Blumen an den Denkmälern niederlegte, die an seinen tragisch ums Leben gekommenen Bruder erinnern. Was jedoch den Groll der Menschen bei den Fernsehbildern von den Gedenkfeiern erregte, wie demonstrativ die Mitglieder der PiS-Parteiführung alle amtlichen Regelungen im Kampf gegen die Verbreitung des Corona-Virus ignorierten. Die Führung der Regierungspartei ging in Gruppen, die mehr als zwei Personen zählten, keiner trug eine Schutzmaske oder Schutzhandschuhe.

Zu Ostern gehört es in Polen zur Tradition, die Grabmale der Verstorbenen zu besuchen. In diesem Jahr waren jedoch alle Friedhöfe wegen der Corona-Krise amtlich für Besucher geschlossen. Nicht jedoch für Jarosław Kaczyński. Für ihn wurde der Friedhof geöffnet. Die breite Masse der Bevölkerung hat daher die Gedenkfeiern als Signal der Staatsführung verstanden: Ihr könnt zu Hause sitzen und auf die Verbote der Regierung hören. Wir als Staatsmacht stehen darüber. In kritischen Medien-Kommentaren wird diese arrogante Machtdemonstration als Demoralisierung der Gesellschaft und Demontage des Rechtsstaates bewertet.
Verstärkt wird sie noch durch die klammheimlich von der Regierung angeordnete Kontrolle von Handy-Daten. Wie die Stiftung Panoptykon jetzt enthüllte, hatte Ministerpräsident Morawiecki bereits am 24. März die vier großen Mobilfunkbetreiber angewiesen, die Ortungs-Daten von Handy-Nutzern an die Behörden zu übermitteln, die sich in Haus-Quarantäne befinden. Sich unter den vorgegebenen Bedingungen in häusliche Quarantäne zu begeben ist zwar eine rechtliche Verpflichtung. Und die Behörden haben das Recht, deren Einhaltung zu kontrollieren, schreibt dazu der Stiftungs-Experte Wojciech Klicki auf der Seite von Panoptykon. Das öffentliche Narrativ war bisher jedoch ein anderes. Darin wurde auf die gesellschaftliche Verantwortung und die Verantwortung des einzelnen appelliert. So war es jeden einzelnen selbst überlassen, ob er eine speziell für die Einhaltung der Quarantäne-Bestimmungen entwickelte Haus-Quarantäne App- auf sein Handy installiert. Diejenigen, die die App nicht installierten, taten dies bisher in der Überzeugung, dass der Besuch der Polizei die einzige Form der Kontrolle zur Einhaltung der Haus-Quarantäne sei. Sie sehen sich jetzt getäuscht, heißt es bei der Stiftung Panoptykon, die elektronische Formen der Überwachung der Gesellschaft untersucht.
Eine andere Form der Überwachung, ja der Verordnung eines Maulkorbes, ist eine Anweisung des Gesundheits-Ministeriums an die Krankenhäuser, sich nicht öffentlich zur Corona-Krise zu äußern, insbesondere nicht zu Mängeln bei notwendigen Ausrüstung der Gesundheitseinrichtungen. Doch nicht alle halten sich an das Verbot. Professor Krzysztof Simon, Oberarzt In der Infektions-Abteilung des Wojewodschafts-Spezialkrankenhauses In Breslau (Wrocław) erklärte jetzt in einem Interview mit der Zeitung Rzeczpospolita, dass er sich von keinen Minister Äußerungen zu fachlichen Themen verbieten lasse, die in Sorge um die Gesundheit der Menschen im Zusammenhang stehen. ,,Noch leben wir in einem Land, in dem die Freiheit, darunter die Freiheit des Wortes, besteht.“ Der Oberarzt kritisierte in dem Beitrag die Falsch-Aussagen von Ministerpräsident Morawiecki, dass Polen sich schon seit Monaten auf die Corona-Epidemie vorbereitet habe. Das Gegenteil sei der Fall gewesen.
Der Mediziner rechnet wie auch andere von der Regierung unabhängige Institutionen damit, dass Polen erst Ende April den Höhepunkt der Corona-Krise erreicht. Vor diesem Hintergrund sei das Festhalten der PiS-Parteiführung an den Präsidentschafts-Wahlen Anfang Mai unverantwortlich. Auch wenn die Wahl nur als Briefwahl erfolgen soll, sei dies ,,ein paranoides skandalöses politisches Spielchen auf Kosten der Gesundheit und des Lebens der Menschen“, sagte der Mediziner.
Zum jetziger Zeitpunkt gibt es in Polen bestätigte 7582 Corona-Fälle. 286 Menschen verstarben.

Corona: Polen stoppt die falschen und richtigen Pendler

27. März 2020

Polen hat die bislang geltenden Ausnahme-Regelungen für Pendler im grenzüberschreitenden Verkehr ausgesetzt. Ab heute (27.März) müssen sich Berufspendler einer 14tägigen Quarantäne unterziehen . Damit werden die Konsequenzen aus dem Mißbrauch der Pendler-Regelungen durch polnische Bürger gezogen. Gleichzeitig ist es auch ein Eingeständnis, dass der Cordon sanitaire gegen den Corona-Virus , den man mit der Grenzschließung schaffen wollte, eine Fiktion war. Angepasst an die Notwendigkeiten, müssen wir jetzt unsere eigenen Beschlüsse korrigieren“, räumte Innenminister Mariusz Kamiński ein.
Als Polen am 15. März seine Grenzen für deutsche und andere Ausländer sperrte, wurden u.a. Ausnahme-Regeln für Berufs-Pendler und Fahrer im internationalen Transport-Verkehr geschaffen. Polnische Bürger, die aus dem Ausland einreisten, sollten sich dagegen einer 14tägigen Hausquarantäne unterziehen.
Die Realität sah allerdings ganz anders aus. Wie das Kommando des polnisches Grenzschutzes für die Grenze an der Oder zu Deutschland mitteilt, wurden allein im Zeitraum vom 15 bis zum 22.März 160 000 aus Deutschland einreisende Personen kontrolliert. Eigentlich hätten die sich entsprechend der amtlichen Anordnung einer häuslichen Quarantäne unterziehen müssen. Haben sie aber nicht. Tatsächlich waren es gerademal ein Drittel – 48 000. Der polnische Grenzschutz werde deshalb jetzt ein spezielles elektronisches Programm an den Grenzübergängen zur Erfassung und Kontrolle der einreisenden Personen einführen, um wiederholte Ein- und Ausreisen ohne Quarantäne-Aufenthalt zu unterbinden, teilte Joanna Konieczniak, Sprecherin des Grenzschutz-Kommandos infopol.PRESS mit.

Mißbrauch von Ausnahme-Regelungen

Die Situation ist noch durch den Mißbrauch der Ausnahme-Regelungen durch polnische Bürger verschärft worden. Der polnische Grenzschutz hat zwar konsequent die Einreisenden nach Polen kontrolliert. Nicht jedoch bei der Ausreise nach Deutschland. Hier war die Grenze weiterhin offen. Deutschland hatte zwar am 15.März zeitweilige Kontrollen zu den Nachbarländern Frankreich, Dänemark, Österreich, Luxemburg und der Schweiz eingeführt, nicht jedoch zu Polen. Viele Polen, die überhaupt keine Berufspendler sind, haben dies für private Einkäufe ausgenutzt. Und so sah man denn auch in den vergangenen Tagen Vertreter jener typischen polnischen Personengruppe, die Einkaufen als Zeitvertreib betrachtet, gemütlich durch Discounter-Märkte in der deutschen Grenzregion cruisen als gäbe es keine Corona-Krise. Mit den typischen polnischen Berufspendlern, die jeden Tag zwischen 5.00 und 7.00 Uhr zur Arbeit nach Deutschland eilen, hatten diese nichts gemeinsam.

125 000 polnische Pendler betroffen

Die Betroffenen sind jetzt die Pendler, die sich 14 Tage in Quarantäne begeben müssen und für die dieser Quarantäne -Aufenthalt mit finanziell-existenziellen Konsequenzen verbunden ist. Die Regierungen grenznaher Bundesländer wie Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern haben den polnischen Pendlern 65 bzw 70 Euro pro Tag angeboten, damit die dringend im Land benötigten polnischen Arbeitskräfte im Land bleiben. Dabei haben diese Bundes-Länder noch einen relativ niedrigen Anteil an der Gesamtzahl polnischer Pendler. Das Problem ist viel komplexer. Laut dem jüngsten Bericht von Eurostat (People on the move – statistics on mobility in Europe) sind es insgesamt 125 000 Personen, die in Polen wohnen und nach Deutschland zur Arbeit pendeln. Bei den grenzüberschreitenden Arbeitskräften nimmt Polen damit in Beziehung zu Deutschland einen absoluten Spitzenplatz in der gesamten EU ein.

Deutsche Personalvermittler: 14 Tage warten auf polnische Arbeits-Pendler Foto: PL-MVI-Agentur

Für die polnischer Pendler, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages mit einem deutschen Arbeitgeber in Deutschland arbeiten, ist der 14tägige Quarantäne-Aufenthalt finanziell weniger ein Problem, wenn die Kurzarbeiter-Regelung greift. Das ist aber nicht der Regelfall.
Viele polnische Arbeits-Pendler arbeiten nach dem gleichen Modell, was im Pflegebereich angewandt wird und von den Sozialverbänden und Gewerkschaften seit Jahren kritisiert,und von der deutschen Politik stillschweigend toleriert wird. Sie arbeiten vermittelt über polnische Arbeitsvermittlungs-Agenturen auf der Grundlage von zivilrechtlichen Verträgen, die in Polen ,,Müllverträge“ (umowa śmieciowa) genannt werden. Dabei ist der Pendler sozial nicht abgesichert und muß dafür selbst aufkommen. Für die brechen aus finanzieller Sicht bei der Rückkehr nach Polen schwere Zeiten an.

,,Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne man noch nicht sagen, ob dies ein Anstieg der Anträge auf Sozialhilfe zur Folge habe“, sagte Adriana Dydyna-Marycka, stellvertretende Bürgermeisterin der Grenzstadt Słubice gegenüber infopol.PRESS .

Die Stadtverwaltung Słubice und ihr Bürgermeister Mariusz Olejniczak sowie der Bürgermeister von Świnoujście (Swinemünde) waren diejenigen, die an die Regierung in Warschau appelliert hatten, die Grenzen vollständig zu schließen. Man habe dies aus Sorge um die Gesundheit der Bürger von Słubice getan. Viele Bürger der Stadt hätten sich dafür ausgesprochen, weil sie durch den Grenz-Verkehr die Gefahr der Einschleppung des Coronavirus aus Deutschland sehen, der ihr Leben und Gesundheit bedroht.
Auf die Frage, ob die Stadtverwaltung die von deutscher Seite geforderten Ausnahme-Regelungen insbesondere für die polnischen Ärzte und Krankenschwestern , die in den grenznahen deutschen Krankenhäusern arbeiten, unterstützt, reagierte die Bürgermeisterin mit Zurückhaltung. Eine Alternative wäre ja die Anmietung von Quartieren auf deutscher Seite.

Andere Geisteshaltung an der Grenze zur Tschechien

Eine völlig andere Geisteshaltung als in den polnischen Amtsstuben entlang der Grenze zu Deutschland herrscht dagegen bei den polnischen Amtskollegen in den Gemeinden und Städten an der Grenze zur Tschechien. Allein in der Stadt und dem Kreis Cieszyn sind über zehntausend Menschen jetzt von der Erwerbslosigkeit bedroht. Über 2000 von ihnen haben in den benachbarten tschechischen Kohle-Gruben gearbeitet. ,,Die Menschen sind hier empört“, berichtet Katarzyna Koczwara Sprecherin der Grenzstadt Cieszyn, infopol.Press. ,,Ich habe Tränen in den Augen gesehen. Viele Menschen, die jahrelang in den tschechischen Gruben gearbeitet haben, stehen über Nacht völlig vor dem Nichts. Sie haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, kein Sozialversicherungsanspruch und sind empört über die Maßnahmen unserer Regierung“. Ganz anders würden sich dagegen die tschechischen Behörden verhalten. Die tschechische Regierung habe schon viel früher und konsequenter Maßnahmen gegen den Coronavirus getroffen als Polen. ,Und die tschechischen Behörden halten trotzdem weiterhin die Grenze für den Pendler-Verkehr offen.“
Die Situation sei wegen der sozialen Konsequenzen der Grenzschließung von polnischer Seite spannungsgeladen. Es drohe ein ,,Bunt“. Das heißt soviel, die Menschen beginnen dort gegen die Grenzschließung zu rebellieren. Auch die Stadt Cieszyn will sich nicht mit der Situation abfinden. Sie hat den Polnischen Städte-Verband ZMP eingeschalten, damit er bei der Regierung in Warschau interveniert und eine Rücknahme der Pendler-Regelung einfordert.
Magda Szulc /infopol PRESS

Polen verschärft Regelungen gegen Corona

25. März 2020

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat mit Wirkung vom 24.März die Einführung eines allgemeinen Ausgangs-Verbots erlassen. Ähnlich wie in Deutschland und Großbritannien ist der Ausgang aus dem Haus nur noch für notwendige Gänge zur Arbeit, Apotheke, Arzt, Einkäufen oder zum Ausführen des Hundes erlaubt. Damit verbunden ist auch eine Einschränkung der individuellen bürgerlichen Freiheiten. Bisher waren noch Versammlungen bis zu 50 Personen erlaubt. Jegliche Zusammentreffen von Personen im öffentlichen Raum wird jetzt auf zwei Personen minimiert. Von besonderen Gewicht im katholisch geprägten Polen ist die Anordnung, dass die Zahl der Personen, die an den Heiligen Messen in der Kirche teilnehmen, auf fünf Personen beschränkt wird. Noch zu Beginn der Corona-Krise hatte das Episkopat der Katholischen Kirche zu einer erhöhten Zahl von Messen in den katholischen Kirchen ausgerufen. Dieser Aufruf wurde jedoch schnell wieder zurückgezogen. Das Episkopat mußte sich überzeugen lassen, dass Massen-Gebete zu Gott nicht dienlich sind, die Verbreitung des Corona-Virus einzuschränken. Das inzwischen zehnte Todesopfer in Polen, dass an COVID-19.verstorben ist, war denn auch ein Kaplan aus einer ostpolnischen Kirchengemeinde.

Weiterhin ordnete die Regierung eine Beschränkung des öffentlichen Verkehrs in der Weise an, dass die Zahl der Fahrgäste bezüglich der jeweiligen Zahl an Sitzplätzen in Bussen, Strassenbahnen, Zügen um Zwei geteilt wird.

Bei Verstößen gegen die Verbote droht ein Ordnungsgeld. Und das ist mit bis zu 5000 Zloty (etwas mehr als 1000 Euro) deutlich höher als die milden Bußgelder, die Nordrhein-Westfalen jetzt für Verstöße gegen die Auflagen eingeführt hat.

Polen hatte bereits frühzeitig auf die Ausbreitung des Corona-Virus reagiert und neben der Grenz-Schließung Schulen, Kindegärten, Universitäten sowie Gastronomie-Betriebe und die großen Einkaufszentren geschlossen. Einige der von Warschau getroffenen Maßnahmen sind genauso inkonsequent wie die in Berlin. So wurde z.B. die Läden in den großen Einkaufs-Malls geschlossen und nur die Lebensmittel-Märkte offengehalten. Die Bau-Märkte sind jedoch weiterhin für die Allgemeinheit geöffnet. Das Bild ist hier das gleiche wie in Deutschland. Lange Schlangen vor den Eingängen. Es sind vor allem die älteren, vom Korona-Virus besonders bedrohten Generationen und jene, die eigentlich zu Hause sitzen sollten, die sich jetzt mit all dem eindecken, was sie zum ,,alljährlichen Frühjahrs-Putz“ brauchen. Die Leidtragenden sind die, die noch einigermaßen die Wirtschaft am Laufen halten wie z.B. die Handwerker, die sich in die Schlange der Wartenden stellen müssen, die Blumen und Pflanzen für Garten und Balkon kaufen.

Elektronische Fußfessel für Quarantäne-Insassen

Momentan (24.März) gibt es in Polen 774 nachgewiesene Corona-Infektionen und lediglich 10 Todesfälle. Die Zahl der angeordneten häuslichen Quarantänen reicht dagegen schon bis zu 100 000. In der Mehrheit handelt es sich dabei um polnische Bürger, die aus dem Ausland zurückgekehrt sind und zwangsweise 14 Tage sich in häuslicher Quarantäne aufhalten müssen.

Mit der Einhaltung der Auflagen gibt es erhebliche Probleme, heißt es aus Polizeikreisen. Jeder zweite hält sich nicht an die Auflagen. Die örtlichen Polizeibehörden erhalten von den Sanitär-Behörden die Daten der Personen, die sie zu kontrollieren haben. Die Kontrollen fallen je nach Region unterschiedlich aus. In ländlichen Regionen wird noch an die Wohnungs-Tür geklopft oder mittels Anruf per Telefon der Eingewiesene aufgefordert, aus dem Fenster ein Zeichen an die im Polizei-Streifenfahrzeug vor dem Haus parkenden Beamten zu geben. Bei dem großen Umfang der Kontrollen wird auch das Verfahren über Handy-Ortung per GPS angewandt, um zu kontrollieren, ob sich der Quarantäne-Kandidat auch zu Hause befindet.

Als die sicherste Methode wird in Polizei-Kreisen jedoch das Anlegen einer elektronischen Fuß-Fessel erachtet. Allerdings sind das bisher nur Überlegungen ,,Die Regierung sollte diese Möglichkeit in Erwägung ziehen“, zitiert dazu die Zeitung Rzeczpospolita den früheren Chef des Innenministeriums, Marek Biernacki.

Weiterhin keine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen

Für den 10. Mai sind in Polen die Präsidendschafts-Wahlen angesetzt. Für die regierende PiS-Partei sind dies Schicksals-Wahlen, denn wenn ihr Kandidat, der bisherige Staatspräsident Andrzej Duda die Wahl nicht gewinnt, sondern ein Kandidat der Opposition, dann ist das Ende der PiS-Politik besiegelt. Der polnische Präsident hat das Veto-Recht. Bei der Wahl eines Oppositions-Kandidaten würde der jedes Gesetz der PiS-Regierung blockieren können.

Die Corona-Krise spielt jetzt den PiS-Kandidaten, Staatspräsident Duda in die Hände. Noch vor Beginn der Krise hatte der stark an Popularität verloren, als er ein umstrittenes Gesetz unterzeichnete, das den zur PiS-Propaganda verkommenden Staatsfernsehen TVP 2 Mrd. Złoty als Ausgleich für nicht eingetriebene Rundfunk-Gebühren zuschiebt.

Duda nutzt jetzt die Chance, sich jeden Tag im staatlichen Fernsehen als sich rastlos um das Wohl der Bürger sich kümmernder Landesvater zu präsentieren. Die anderen Kandidaten haben dagegen keine Chance, einen Wahlkampf mit öffentlichen Auftritten zu führen. Dies wird jetzt durch das allgemeine Versammlungs-Verbot und das Kontakt-Verbot von mehr als zwei Personen im öffentlichen Bereich noch verstärkt.

Um ein Minimum an Chancengleichheit für alle Kandidaten zu wahren, spricht sich deshalb in jüngsten Meinungs-Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung für eine Verschiebung der Wahlen aus. Aus der Zentrale der PiS-Partei tönt dagegen die Stimme von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, der dies konsequent ablehnt. Auch Regierungs-Chef Morawiecki (PiS) hat bei der Verkündungen der neuesten Maßnahmen auf die drängenden Fragen von Journalisten nach einer Verschiebung der Wahlen zum Ausdruck gebracht, dass es dafür jetzt keinen Veranlassung gebe.

Mit einer gut gemanagten Krise, bei der sie alle Zügel in der Hand hält, hat die PiS-Partei jetzt die vielversprechende Aussicht, die Präsidentschafts-Wahlen sicher zu gewinnen.