Corona–Polen: Masken- und Maulkorb-Zwang angeordnet

Die polnische Regierung hat mit dem heutigen Datum (16.April) das Tragen eines Mundschutzes angeordnet. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, müssen alle Bürger in der Öffentlichkeit Mund und Nase bedecken. Die Pflicht zum Tragen eines Mund- Nasenschutzes gilt in der gesamten Öffentlichkeit, einschließlich Geschäften, öffentlichen Einrichtungen, aber auch an Arbeitsplätzen und in Kirchen.

Neben den bereits bestehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Einschränkung der individuellen Bürger-Rechte enthalten die von der Regierung angeordneten Maßnahmen z.T. kurios anmutende Anforderungen. So ist nach wie vor den Bürgern der Zugang zu Wäldern untersagt. Schutzmasken müssen auch an Stränden und in den Treppenhäusern von Mehrfamilienhäusern getragen werden. Auch in privaten Pkw mit mehr als einen Beifahrer, die nicht mit dem Fahrer in einem Haushalt leben, besteht die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

Ersatzweise ist auch das Tragen eines Schals oder Halstuches zulässig, denn nach wie vor ist eine ausreichende Versorgung mit Schutz-Masken nicht gewährleistet. Die Staatspost Poczta Polska hat in den nächsten Tagen den Verkauf von Schutzmasken in ihren Postfilialen angekündigt. In einigen Großstädten wie Warschau und Kraków macht sich die Polnische Vending-Gesellschaft (Organisation der Automaten-Aufsteller) hier die Lücke für sich zunutze und hat damit begonnen, an ihren Automaten Schutzmasken zum Verkauf anzubieten. Allerdings ist dort der Preis für eine gewöhnliche Einweg-Schutzmaske mit 8,80 Zloty (rund 2 Euro) außerordentlich hoch.

Die Regierung selbst hat in einer ihrer üblichen Propaganda-Shows 80 Tonnen an Schutzmasken und –anzügen sowie anderen Schutzmaterial für medizinische Einrichtungen aus China in Empfang genommen. Dazu präsentierten sich Regierungschef Mateusz Morawiecki und Staatsschatz-Minister Jacek Sasin vor der geöffneten Luke des größten Transportflugzeugs der Welt, der Antonow An-225. Die Präsentation vor Mikrofonen und laufenden Kameras glich einen Staats-Empfang. Dabei handelte es bei der in der chinesischen Stadt Tianjin aufgenommenen Ladung nicht um eine Schenkung der chinesischen Regierung, sondern um einen gewöhnlichen kommerziellen Kauf. Bei Kommentatoren, die nicht der Reglementierung der PiS-Regierungspartei unterliegen, hat diese Aktion Kritik hervorgerufen. Sie werfen der PiS-Regierung eine fehlende Reflektion zum Schaden der transatlantischen Beziehungen zu den USA in einer Situation vor, da US-Präsident Donald Trump die Welt-Gesundheitsorganisation und die chinesische Regierung für ihr Versagen und ihrer Informationspolitik bei der Ausbreitung der Corona-Krise in die Kritik nimmt.
Die Hofierung der Schutzmaterialien aus China ist nicht der einzige Kritik-Punkt an der Corona-Krisenpolitik der Regierung. Für großen Unmut in breiten Kreisen der Bevölkerung haben die Gedenk-Feierlichkeiten der PiS-Partei- und der Staatsführung zum 10. Jahrestag des Absturzes des Regierungs-Flugzeuges bei Smolensk gesorgt. Der frühere Staatspräsidenten Lech Kaczyński und über 90 Mitglieder der Regierung, des Parlaments und führende Vertreter von Parteien und Massenorganisationen sind dabei ums Leben gekommen. Dabei war es für jeden polnischen Bürger nachvollziehbar, dass Jarosław Kaczyński Blumen an den Denkmälern niederlegte, die an seinen tragisch ums Leben gekommenen Bruder erinnern. Was jedoch den Groll der Menschen bei den Fernsehbildern von den Gedenkfeiern erregte, wie demonstrativ die Mitglieder der PiS-Parteiführung alle amtlichen Regelungen im Kampf gegen die Verbreitung des Corona-Virus ignorierten. Die Führung der Regierungspartei ging in Gruppen, die mehr als zwei Personen zählten, keiner trug eine Schutzmaske oder Schutzhandschuhe.

Zu Ostern gehört es in Polen zur Tradition, die Grabmale der Verstorbenen zu besuchen. In diesem Jahr waren jedoch alle Friedhöfe wegen der Corona-Krise amtlich für Besucher geschlossen. Nicht jedoch für Jarosław Kaczyński. Für ihn wurde der Friedhof geöffnet. Die breite Masse der Bevölkerung hat daher die Gedenkfeiern als Signal der Staatsführung verstanden: Ihr könnt zu Hause sitzen und auf die Verbote der Regierung hören. Wir als Staatsmacht stehen darüber. In kritischen Medien-Kommentaren wird diese arrogante Machtdemonstration als Demoralisierung der Gesellschaft und Demontage des Rechtsstaates bewertet.
Verstärkt wird sie noch durch die klammheimlich von der Regierung angeordnete Kontrolle von Handy-Daten. Wie die Stiftung Panoptykon jetzt enthüllte, hatte Ministerpräsident Morawiecki bereits am 24. März die vier großen Mobilfunkbetreiber angewiesen, die Ortungs-Daten von Handy-Nutzern an die Behörden zu übermitteln, die sich in Haus-Quarantäne befinden. Sich unter den vorgegebenen Bedingungen in häusliche Quarantäne zu begeben ist zwar eine rechtliche Verpflichtung. Und die Behörden haben das Recht, deren Einhaltung zu kontrollieren, schreibt dazu der Stiftungs-Experte Wojciech Klicki auf der Seite von Panoptykon. Das öffentliche Narrativ war bisher jedoch ein anderes. Darin wurde auf die gesellschaftliche Verantwortung und die Verantwortung des einzelnen appelliert. So war es jeden einzelnen selbst überlassen, ob er eine speziell für die Einhaltung der Quarantäne-Bestimmungen entwickelte Haus-Quarantäne App- auf sein Handy installiert. Diejenigen, die die App nicht installierten, taten dies bisher in der Überzeugung, dass der Besuch der Polizei die einzige Form der Kontrolle zur Einhaltung der Haus-Quarantäne sei. Sie sehen sich jetzt getäuscht, heißt es bei der Stiftung Panoptykon, die elektronische Formen der Überwachung der Gesellschaft untersucht.
Eine andere Form der Überwachung, ja der Verordnung eines Maulkorbes, ist eine Anweisung des Gesundheits-Ministeriums an die Krankenhäuser, sich nicht öffentlich zur Corona-Krise zu äußern, insbesondere nicht zu Mängeln bei notwendigen Ausrüstung der Gesundheitseinrichtungen. Doch nicht alle halten sich an das Verbot. Professor Krzysztof Simon, Oberarzt In der Infektions-Abteilung des Wojewodschafts-Spezialkrankenhauses In Breslau (Wrocław) erklärte jetzt in einem Interview mit der Zeitung Rzeczpospolita, dass er sich von keinen Minister Äußerungen zu fachlichen Themen verbieten lasse, die in Sorge um die Gesundheit der Menschen im Zusammenhang stehen. ,,Noch leben wir in einem Land, in dem die Freiheit, darunter die Freiheit des Wortes, besteht.“ Der Oberarzt kritisierte in dem Beitrag die Falsch-Aussagen von Ministerpräsident Morawiecki, dass Polen sich schon seit Monaten auf die Corona-Epidemie vorbereitet habe. Das Gegenteil sei der Fall gewesen.
Der Mediziner rechnet wie auch andere von der Regierung unabhängige Institutionen damit, dass Polen erst Ende April den Höhepunkt der Corona-Krise erreicht. Vor diesem Hintergrund sei das Festhalten der PiS-Parteiführung an den Präsidentschafts-Wahlen Anfang Mai unverantwortlich. Auch wenn die Wahl nur als Briefwahl erfolgen soll, sei dies ,,ein paranoides skandalöses politisches Spielchen auf Kosten der Gesundheit und des Lebens der Menschen“, sagte der Mediziner.
Zum jetziger Zeitpunkt gibt es in Polen bestätigte 7582 Corona-Fälle. 286 Menschen verstarben.

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