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Neue Erdgas-Förderstätte an der Grenze zu Deutschland

Foto: PGNiG

Der polnische Erdgas-Versorger PGNiG hat jetzt hat mit der Erschließung einer weiteren Erdgas- und Erdölförderstätte in der Nähe zur deutschen Grenze begonnen. Das Förderfeld befindet sich wenige Kilometer östlich des Grenzübergangs Kostrzyn entfernt. Bereits in den 90er Jahren hatte PGNiG östlich der Oder im Süden von Kostrzyn Erdgas erschlossen. Seit längerer Zeit fördert der polnische Erdgas-Konzern auch Erdgas und Erdöl nordöstlich von Kostrzyn bei Dębno.
Bei der jetzt begonnenen Ausbeute der Lagerstätte Kamień Mały in der an Deutschland angrenzenden Wojewodschaft Lubuskie sind Vorkommen von rund 0,7 Mio. t Erdöl und rund 130 Mio. m3 Erdgas dokumentiert. Die jährliche Förderleistung wird von der PGNiG mit 3,6 Mio. m³ Erdgas und 24 000 t Erdöl angegeben.
Im Vergleich zu den beiden größten Förderstätten der PGNiG in Polen, die sich ebenfalls in der Grenz-Wojewodschaft Lubuskie befinden – im Norden Dębno und im Osten Lubiatowo/ Międzychód – ist dies eine relative bescheidene Größe. Für die Ausbeute der Lagerstätte Kamień Mały spricht jedoch die sehr gute Infrastruktur zur Bewirtschaftung.

Die Anlagen-Installation in der Lagerstätte bilden ein sogenanntes Gruppen-Zentrum, das mit vier Bohrlöchern verbunden ist. Das mit dem Erdgas geförderte Erdöl wird über eine geschlossene Pipeline 20 Kilometer weiter an das PGNiG-Zentrum südlich von Kostrzyn weitergeleitet. Dort wird das Erdöl vom Erdgas getrennt. Das Erdgas strömt über eine Gasleitung zu dem nördlichen Bergwerk Zielin, wo es nach Zuführung der Handels-Parameter in Vertrieb weitergeleitet wird. Das Erdöl wird dagegen mit Tankwagen auf der Straße zum Bahn-Vertriebslager der PGNiG bei Dębno transportiert, wo es in Kessel-Waggons umgeschlagen wird.

Der staatliche Erdgas-Versorger PGNiG betreibt insgesamt 52 Untertagebau-Betriebe zur Förderung von Erdgas und Erdöl in Polen. Die meisten davon sind im Südosten des Landes im Grenzgebiet zur Ukraine. Darunter befindet auch die Förderstätte Bóbrka bei Krosno. Sie gilt als Wiege der internationalen Erdölindustrie. 1854 wurde hier auf Initiative des Apothekers und Naturforschers Ignacy Łukasiewicz der erste Untertagebau-Erdölförderbetrieb der Welt eröffnet.
Ungeachtet der 34 von 52 Förderstätten in Südost-Polen entfällt der größte Anteil der Landesproduktion an Erdöl und Erdgas auf Westpolen und dabei auf die an Deutschland angrenzende Wojewodschaft Lubuskie mit den beiden größten Förderstätten bei Dębno und Lubiatowo. Mit 480 000 t im vergangenen Jahr produzierten diese bei Erdöl drei Viertel der Landesproduktion.
Für die Erhöhung von deren Produktion hatte die PGNiG bereits im vergangenen Jahr Investitionen in Höhe von 750 Mio. Złoty eingestellt. Der Ukraine-Krieg und die Lieferstopps und Beschränkungen bei Erdgas und Erdöl haben die Investitionen zur Verdopplung der Produktion noch beschleunigt.
Insgesamt entfallen rund 15 Prozent des Erdgas-Verbrauches in Polen auf die Förderung des Rohstoffes im Inland.

Langfristig geplante Umstellung auf LNG-Flüssig-Gas

Foto PL-MVI-Agentur

Foto PL-MVI-Agentur LNG Hafen Tanks

Zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Erdgas hat Polen bereits 2015 den LNG-Gashafen auf der östlichen Seite der Insel Usedom in Świnoujście (Swinemünde) in Betrieb genommen.

Schon 2012 wurde mit dem Emirat Katar ein langfristiger Vertrag zur Belieferung von Swinemünde mit verflüssigten Erdgas (LNG) unterzeichnet.

2017 lief der erste LNG-Gastanker aus den USA Swinemünde an. Seitdem haben sich die LNG-Lieferungen aus den USA schrittweise erhöht.

Nach Angaben der PGNiG kann das LNG-Terminal ab diesem Jahr die Ladungen von LNG-Gastankern übernehmen, die nach der Regasifizierung der Menge von 6,2 Mrd. m³ Erdgas entsprechen.

Aufbau einer eigenen LNG-Tankerflotte

Mit dem Aufbau einer eigenen LNG-Tankerflotte will die PGNiG zu einem ,,Big Player“ im Erdgas-Geschäft aufsteigen. Nachdem bereits auf einer südkoreanischen Werft der LNG-Tanker mit den Namen ,,Lech Kaczyński” zu Wasser gelassen wurde, ist Anfang Juni das zweite, von der PGNiG bestellte LNG-Tankschiff auf Kiel gelegt worden.

Die PGNiG hat insgesamt acht LNG-Tankschiffe bestellt, die bis zum Jahre 2025 schrittweise ihren Betrieb aufnehmen werden. Alle bestellten Tankschiffe haben ein Ladevermögen von 174 000 m³ verflüssigten Erdgas. Nach der Umwandlung in den gasförmigen Zustand entspricht diese Menge 100 Mio. m³ Erdgas. Gegenwärtig beträgt der Erdgas-Verbrauch in Polen rund 20 Mrd. m³ . Das ist rund die 200fache Menge einer Tankschiff-Ladung.

LNG-Tankschiff für den polnischen Erdgasversorger in Südkorea zu Wasser gelassen. Foto: PGNiG

Die LNG-Gastanker-Flotte der PGNiG soll vorrangig für die Bedienung der langfristig abgeschlossenen Verträge für den Kauf von LNG-Gas aus den USA eingesetzt werden. Die bislang abgeschlossenen Verträge mit den US-amerikanischen Unternehmen sehen die Lieferung von 9 Mrd. m³ Erdgas (nach der Regasifizierung) pro Jahr vor.
Davon wurde der größte Teil nach der Formel free-on-board vereinbart, d.h. die PGNiG ist selbst für den Transport des LNG-Gases verantwortlich. Dies eröffnet für den polnischen Erdgas-Versorger die Möglichkeit, flexibel auf den internationalen Märkten als Händler aufzutreten und schon während des Abtransports seine Tankschiffe statt zum heimischen LNG-Gashafen in Swinemünde (Świnoujście) in Gashafen bzw. LNG-Terminals anderer Länder umzuleiten.
Die Tankschiffe werden auf der Grundlage von langfristig unterzeichneten Charter-Verträgen mit der norwegischen See-Reederei Knutsen OAS Shipping und der griechischen Maran Gas Maritim betrieben.

Infrastruktur fertiggestellt – Es fehlt nur das Gas

Von wesentlicher Bedeutung für die Gasversorgung in Polen ist die Ostsee-Pipeline ,,Baltic Pipe“. Ab 1.Oktober soll durch die Pipeline Erdgas aus Norwegen fließen. Erst vor einigen Tagen ist die rund 190 Kilometer lange Anschluss-Leitung zu Lande vorfristig fertiggestellt worden. Ab dem kommenden Jahr sollen über die Baltic Pipe 10 Mrd. m³ Erdgas nach Polen
fließen. Dies ist genauso viel, um die bisherigen russischen Lieferungen zu ersetzen.

Die fertige Rohr-Infrastruktur ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Die Frage, die Energie-Experten in Polen bewegt, ist, ob denn überhaupt Gas in der genügenden Menge durch die Pipeline nach Polen fließen kann.
Die Baltic Pipe ist eine von West nach Ost über das dänische Territorium verlaufende Anschluss-Leitung an die seit Jahren bestehende Gasleitung Europipe 2, über die Erdgas aus Norwegen direkt nach Deutschland fließt. Der deutsche Bundeswirtschafts-Minister Robert Habeck hatte unlängst in einem öffentlich wenig beachteten Nebensatz darauf hingewiesen, dass damit ein ,,Y” in der Gas-Leitung aus Norwegen entsteht, was eine Konkurrenz-Situation für die Erdgasversorgung in Deutschland aus Norwegen schafft. Bezeichnend für die Situation in diesem Zusammenhang ist eine Bemerkung des ehemaligen Vorstandschefs des staatlichen polnischen Erdgas-Versorger PGNiG, Marek Kossowski, in den sozialen Medien: ,,Allein der Fakt des Baus von Baltic Pipe wird nicht einmal um einen Kubikmeter die Menge an dem durch die Europipe 2 gepresste Menge an Erdgas erhöhen” Es sei noch völlig ungewiss, ob es gelingt, irgendeinen von den bisherigen Käufer des Gases aus dem Hauptrohr der Europipe 2, an dem Baltic Pipe angeschlossen ist, zu kegeln.

Der polnische Erdgas-Versorger PGNiG fördert zwar selbst auf der Grundlage von 58 Gas-Konzessionen Erdgas im norwegischen Schelf. In seiner Jahresprognose erwartet der Konzern in diesem Jahr dort die Förderung von 2,5 Mrd. m3. Woher und von wem die restliche 7 Mrd. m³ Erdgas kommen, die in einigen Monaten für die Befüllung der neuen Gasleitung Baltic Pipe benötigt werden, ist trotz vollmundiger Politiker-Versprechen eine weiterhin offene und drängende Frage.

© André Jański / infopol.PRESS

Danziger Hafen – Für deutsche Raffinerien bleibt nicht viel übrig

Fotos: PERN

Es könne zwar etwas ,,rumplig“ werden. Für Bundeswirtschafts-Minister Robert Habeck ist jedoch die Belieferung der beiden Raffinerien in Ostdeutschland über den Rostocker Hafen und dem Naftoport Gdansk (Ölhafen Danzig) ein wichtiger Teil der Problemlösung bei Einführung des Ölembargos. Der Umfang der Umschlag-, Lager- und Leitungskapazitäten in Polen wecken jedoch Zweifel, dass der Öl-Hafen in Danzig ein Teil der deutschen Problem-Lösung, insbesondere der Raffinerie in Schwedt an der Oder, sein könnte.
Dem von US-Präsident Joe Biden eingeführten Energie-Importverbot aus Russland zu folgen, ist für die EU viel schwieriger umzusetzen. Dies zeigt nicht nur der Widerstand von Ungarn, der Slowakei und Tschechien gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Sanktionen.
Für die USA hat das Energie-Importverbot keine negative wirtschaftliche Folgen. Erdgas und Kohle haben sie selbst im Überschuss und beim Import von Erdöl aus Russland, das preislich günstiger ist als das einheimische, haben sie im vergangenen Jahr lediglich 73 Mio. Barrel aus Russland eingeführt. Das machte weniger als 1 Prozent des gesamten Erdölverbrauchs in den USA aus. Russland wird dadurch nicht pleite gehen.
Größter Importeur von russischen Erdöl ist China. Und es ist davon auszugehen, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. In der EU waren bisher die Niederlande größter Abnehmer von russischen Erdöl. Die Holländer hatten im vergangenen Jahr 9,5 Mrd. $ für den Bezug von russischen Erdöl bezahlt. Danach folgte Deutschland. Inzwischen ist der Anteil von russischen Erdöl am deutschen Gesamtverbrauch von 35 Prozent auf 12 Prozent gesunken. Und diese entfallen nahezu vollständig auf die Raffinerie Schwedt, die sich mehrheitlich im Besitz des russischen Rosnieft-Konzern befindet und über die Druschba-Pipeline das mittelschwere Ural-Rohöl bezieht, dessen Hauptproduzent Rosneft selbst ist. Da Rosneft natürlich kein Interesse am Öl-Embargo hat, plant die Bundesregierung unter Änderung des Energiesicherheits-Gesetzes die Raffinerie die PCK Schwedt in eine treuhänderische Verwaltung zu überführen.
Mit einer Änderung der Bezugsquellen zur Durchsetzung des Öl-Embargos allein sind aber die Versorgungsprobleme bei Rohöl für die Raffinerie in Schwedt nicht gelöst. In Ersatz für russisches Erdöl will Habeck Schwedt zwischenzeitlich mit der nationalen Rohöl-Reserve aus Wilhelmshaven über Rostock versorgen, das durch eine Pipeline mit der PCK Schwedt verbunden ist. Doch das Öl-Terminal in Rostock ist bislang überhaupt nicht auf die Aufnahme von großen, im Welthandel üblichen Tankschiffen vorbereitet. Das Öl müsste auf kleinere Schiffe umgepumpt werden, was nicht das einzige Versorgungs-logistische Problem ist. Die Kapazität der von Rostock ausgehenden Pipeline reicht nicht aus, um Schwedt und gleichzeitig auch noch die Leuna-Raffinerie mit zu beliefern. Eine industrielle Groß-Anlage wie eine Raffinerie benötigt aber neben einem ausreichenden Beschickungs-Volumen einen kontinuierlichen Work-Flow. Habeck räumte selbst ein: ,,Etwa 60 Prozent der jetzigen Leistung könnten über diese Pipeline dort erfolgen, und zu 60 Prozent ist vielleicht zu wenig, um den Standort wirtschaftlich zu betreiben“. Eine Ergänzung erhofft sich Habeck durch die Lieferung aus dem Hafen Danzig.

Polen hatte bereits vor zehn Jahren im Zuge der Diversifizierung seiner Energie-Bezugsquellen begonnen, den Naftoport, wie der Ölhafen in Danzig heißt, auszubauen. 2016 wurde ein komplett neues See-Terminal mit sechs Öl-Großtanks mit einem Fassungsvermögen von jeweils 62 500 m3 in Betrieb genommen. Nach dem polnischen Mineralölkonzern Lotos ist die Leuna-Raffinerie nach Angaben des Hafenbetreibers nicht erst neuerdings, sondern bereits seit Jahren der zweitgrößte Kunde von Naftoport. Auch das PCK Schwedt hatte bisher Erdölprodukte aus dem Naftoport bezogen, allerdings im geringeren Umfang. Insbesondere war dies im Havarie-Modus 2019 der Fall, als die Druschba-Pipeline zeitweise mit Chlor verunreinigt war. Über dem polnischen Hafen wurden noch im vergangenen Jahr nach Angaben des polnischen Branchen-Verbandes POPiHN 60 Prozent des russischen Erdöls vom Typ REBCO (Russian Export Blend Crude Oil) bezogen. Es wird jetzt verstärkt durch Erdöl von Saudi Aramco ersetzt. Da es leichter ist als das schwere russische Erdöl sind technologische Anpassungen im Raffinerie-Prozess notwendig. Allerdings steht mit ,,White Eagle Blend“ auch ein Ersatz für russisches Erdöl zur Verfügung. ,,White Eagle Blend“ ist eine in den USA speziell für die Raffinerien in Mittelost- und Osteuropa entwickelte Öl-Mischung, die in ihren Parametern dem schweren Ural-Öl gleicht. Ob wagemütiges geschäftliches Kalkül oder Teil einer die geopolitischen Veränderungen vorausschauenden Planung, das sei dahingestellt. Bereits 2020 wurde jedenfalls schon von dem speziell für Erdöl-Lieferungen nach Mittelosteuropa gegründeten Unternehmen 3 Seas Energy das erste US-Rohöl dieses Typs (600 000 t Barrel) von dem bei Houston/Texas gelegenen Terminal Beaumont im Ölhafen von Danzig umgeschlagen.

Mit den seit 2020 forcierten Investitionen ist der Naftoport in Danzig heute der größte Öl-Hafen im Ostsee-Raum. Den Hafen können Tanker mit einem Tiefgang von bis zu 15 Metern und einer Länge von 300 Metern anlaufen, darunter auch VLCC-Tanker (VLCC Very Large Crude Carrier) mit einem Lade-Vermögen von über 200 000 t. Darüber hinaus wurde im laufenden Investitionsprozess auch der Nachbarhafen in Gdynia vorsorglich für die Aufnahme von Tankern mit einem Tiefgang von 15 Metern und einem Ladevermögen von bis zu 100 000 t sowie die Öl-Lagerkapazitäten ausgebaut.
Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der staatlichen Netzgesellschaft für Erdölprodukte PERN, zu der der Öl-Hafen in Danzig gehört, 270 Tanker im Naftoport abgefertigt und dabei die bisherige Rekordmenge von 17,9 Mio. t Rohöl umgeschlagen. Das Potenzial des Öl-Hafens ermöglich die Verladung von 36 Mio. t. Damit hat der Naftoport die Möglichkeit, freie Kapazitäten auch an die beiden ostdeutschen Raffinerien anzubieten. Dies behauptet zumindest die PERN und das ist auch die nach Berlin kommunizierte Botschaft, die in Habecks Planspiel zur Versorgung der Raffinerie in Schwedt eingegangen ist. Berücksichtigt man allerdings den Bedarf der beiden polnischen Raffinerien in Gdańsk (Lotos) und Płock (PKN Orlen), der gegenwärtig bei knapp 30 Mio. t liegt, dann bleibt bei erhöhten Lieferungen über den Öl-Hafen in Danzig für die beiden ostdeutschen Raffinerien nicht mehr viel übrig. Hinzu kommt die Durchleit-Kapazität der Pipeline, die von Danzig nach Płock führt, wo sie an die Druschba-Pipeline andockt, durch die das Erdöl weiter nach Westen zur Raffinerie in Schwedt fließt. Diese hat gegenwärtig eine Kapazität von 18 Mio. t im Jahr. Allein die Raffinerie von PKN Orlen benötigt bisher 17 Mio. t. Bei einer vollständigen Diversifizierung und Ablösung des russischen Erdöls wird sich dann auch die Orlen-Raffinerie in Płock hauptsächlich über die Pipeline aus dem Hafen in Danzig mit Erdöl versorgen. Für die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna bleiben dann weniger als 10 Mio. t, haben Analysten des polnischen Energiemarktes ausgerechnet. Der Bedarf der beiden deutschen Raffinerien liegt aber bei 24 Mio. t im Jahr. Die Halbwert-Zeit von Habecks Plänen scheint also sehr begrenzt zu sein.
Doch selbst wenn die beiden ostdeutschen Raffinerien bei Einsetzen des russischen Öl-Embargos nur in Teillast weiter betrieben werden, wird es nicht bei einigen Rumpeleien bleiben, wie Habeck der Öffentlichkeit weiß zu machen versucht. Versorgungs-Engpässe sind vorprogrammiert. Auch drohen durch die Umstellung und die damit verbundenen Kosten weitere Preissteigerungen. Und das nicht nur um einige Cents. Besonders Diesel-Fahrer werden an den ostdeutschen Tankstellen mehr in die Tasche greifen müssen. Noch mehr trifft es die Strassen-Transportfirmen, die bereits schon seit Jahresanfang wegen der hohen Dieselpreise für ihre Lkw und Lieferwagen immer mehr an ihre Liquiditätsgrenzen stoßen und ihre Liefer-Frequenzen verkürzen. Und das trifft dann die gesamte Wirtschaft.

© Andreas Höfer infopol.PRESS

Luftverkehr über Warschau wird eingeschränkt

Foto: PAŻP

Flug-Passagiere von und nach Warschau müssen sich ab 1.Mai auf eine massive Streichung von Flügen einstellen. Die polnische Regierung hat jetzt eine Verordnung herausgegeben, die Einschränkungen des Luftraums über Warschau vorsieht. Grund dafür sind nicht etwa die Luftfahrt-Sanktionen gegen Russland und der Krieg in der Ukraine, sondern ein seit Wochen geführter Tarif-Konflikt um die Gehälter der Fluglotsen.
In Verbindung mit den beschränkten Möglichkeiten der Flugsicherung über den Warschauer Luftraum werden in der amtlichen Verordnung die Start- und Landezeiten auf den beiden größten polnischen Flughäfen in Warschau – Chopin-Flughafen Warschau und Modlin – auf den Zeitraum von 9.30 bis 17.00 Uhr eingeschränkt. Dies hat nicht nur eine Streichung von mindestens ein Drittel aller Flüge von und nach Warschau zur Folge. Betroffen könnten auch Flüge durch den polnischen Luftraum sein, was durch Umleitungen Auswirkungen auf den gesamten europäischen Luftverkehr hat.
Welche Flug-Verbindungen annulliert werden, ist bislang noch offen. In der Regierungs-Verordnung ist aber eine Prioritäten-Liste mit Flugzielen aufgeführt, die bevorzugt bei der Abfertigung des Flugverkehrs behandelt werden. Ganz oben auf der Prioritäten-Liste stehen die Flugziele London, Frankfurt, New York, Paris und Brüssel. Im weiteren Verlauf der Liste werden u.a. München, Wien und Zürich aufgeführt. Am unteren Ende der Liste stehen Düsseldorf, Berlin und der polnische Regionalflughafen Goleniów (bei Stettin/Szczecin).
Mit den am 1.Mai vorgesehen Beschränkungen zieht die polnische Regierung die Notbremse nach den seit Wochen ohne Einigung geführten Verhandlungen über die Gehälter der Fluglotsen.
Das zivile polnische Luftfahrtsamt PAŻP hatte Ende vergangenen Jahres ein neues Vergütungssystem mit einer Senkung der Gehälter für die Fluglotsen eingeführt. Die Gehälter-Senkung wurde mit dem Rückgang des Flugverkehrs in der Corona-Pandemie und den geringeren Einnahmen aus den von den Airlines zu entrichtenden Gebühren begründet. 180 der 208 in Warschau arbeitenden Fluglotsen nahmen die Gehalts-Kürzung nicht hin. Ende März schieden die ersten 44 Fluglotsen aus dem Dienst aus. Für weitere 136 Fluglotsen endet die Kündigungsfrist am 30.April. Damit würden ab 1.Mai nur noch 28 Fluglotsen zur Verfügung stehen.
Nach erfolglosen Verhandlungen mit der Gewerkschaft kündigte die im April neu ernannte Leiterin der Flug-Sicherheitsbehörde eine Rücknahme der Kündigungen und Rückkehr zu den alten Vergütungs-Bedingungen an. Diese Versprechen sahen die gewerkschaftlichen Vertreter und Anwälte der Lotsen jedoch nicht erfüllt. Nach Ostern wurde nahezu täglich über die Gehaltsforderungen verhandelt. Bislang ohne Ergebnis.

Nach deutschen Fluglotsen höchste Vergütungen in Europa

Infrastruktur-Minister Andrzej Adamczyk, der zuletzt als Vermittler die Verhandlungen begleitet hat, verwies darauf, dass eine gute Bezahlung für Fluglotsen völlig unstrittig ist. Schließlich tragen Fluglotsen eine enorme Verantwortung. Ein kleinster Fehler von ihnen kann Hunderten von Menschen das Leben kosten. Entsprechend hatten polnische Fluglotsen vor Beginn der Corona-Krise nach den deutschen Fluglotsen die höchsten Gehälter in Europa. Ein erfahrener Fluglotse kam mit den Zuschlägen in der Spitze auf bis zu 100 000 Złoty im Monat, also umgerechnet mehr als 20 000 Euro.
Mit der Corona-Pandemie und dem Rückgang des Flugverkehrs wurden die Gehälter der Lotsen drastisch reduziert. Nach Angaben des Ministers haben die Fluglotsen in Warschau gegenwärtig ein Gehalt von rund 33 500 Złoty (rund 7500 Euro) im Durchschnitt pro Monat. Die höchsten Gehälter liegen mit den verschiedenen Zuschlägen gegenwärtig bei 70 000 Złoty ( rund 15 500 Euro) . Laut dem Minister laufen die Forderung der Gewerkschaft auf eine Verdopplung der gegenwärtig gezahlten Durchschnitts-Gehälter hinaus. Dies hätte die Konsequenz, die von den Airlines zu entrichtenden Flug-Gebühren zu erhöhen, was zu einer Verteuerung der Flug-Tickets für die Passagiere führen würde.
Die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaftsvertretung der Fluglotsen und der Luftfahrtbehörde dauern noch weiter an.
Die von der Regierung vorgesehenen Beschränkungen auf den Warschauer Flughäfen sind zunächst bis 31. Mai befristet.

© André Jański / infopol.PRESS

Russische Kohle gesetzlich verboten, nicht aber LPG-Gas

Foto: PL-Agentur

Das polnische Parlament hat in seinen heute in Kraft getretenen Sanktions-Gesetz den Import von Kohle aus Russland und Belarus beschlossen. Der Import von russischen LPG-Gas wurde jedoch vom Verbot ausgeschlossen.
Der Senat, die zweite Kammer des polnischen Parlaments, hatte ursprünglich in einer Änderung zum Gesetzentwurf den Import von russischen LPG-Gas in die Sanktionen eingeschlossen. Mit knapper Mehrheit hat die Regierungskoalition diese Änderung überstimmt. Vizepremier Jacek Sasin von der nationalkonservativen PiS-Partei argumentierte, dass das Import-Verbot für russisches LPG-Gas schädlich wäre.
LPG (Liquefied Petroleum Gas) ist ein Propan-/Butan-Gemisch, das in Polen insbesondere in ländlichen Regionen zum Heizen und Kochen und als Autogas benutzt wird. Neben Italien nimmt Polen in Europa einen Spitzenplatz in Europa bei der Verwendung von LPG-Flüssiggas als Fahrzeug-Antrieb ein.
3,5 Mio Polen wären der Möglichkeit beraubt, billigen Treibstoff zu tanken, wenn der jetzt beschlossene Sanktions-Mechanismus auch auf russisches LPG-Gas Anwendung gefunden hätte, verteidigte Vizepremier Sasin den Beschluss der Regierungskoalition. Von der Opposition kam dagegen heftige Kritik. Seit Wochen führt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und seine Regierung in der Öffentlichkeit verbale Angriffe gegen die Führung anderer EU-Staaten, darunter Deutschland, dass sie Sanktionen gegen Russland insbesondere beim Bezug von russischen Erdgas und Erdöl verzögern und damit Putins Krieg in der Ukraine weiter finanzieren. Wenn es jedoch um die eigenen Interessen geht, gilt dies nicht. ,,Die Regierung liebt es, den Splitter in den Augen des anderen zu sehen, Sie selbst ist jedoch auch kein Primus“ kritisierte eine Abgeordnete der Oppositionspartei Polska 2050 den Beschluss, den Bezug von russischen LPG-Gas vom Verbot auszunehmen.

Polen bisher zweitgrößten EU-Importeur von russischer Kohle

Das jetzt per Gesetz beschlossene Verbot russischer Kohle schmerzt Polen wie die gesamte EU am wenigsten. Laut Eurostat hat Russland 2020 über 43 Mio. t Steinkohle an die EU verkauft. Mit 9,40 Mio. t war Polen nach Deutschland (14,23 Mio. t) zweitgrößter Importeur von russischer Steinkohle in der EU. Allerdings wurde russische Steinkohle in Polen nicht als energetische Kohle zur Stromerzeugung eingesetzt. Die vom Staat kontrollierten Kohlekraftwerke setzen polnische Steinkohle ein. Russische Steinkohle wurde bisher in den Privat-Haushalten und örtlichen Heizwerken zur Wärmeerzeugung eingesetzt. Russische Steinkohle ist von besserer Qualität als polnische Steinkohle und billiger.
Die polnischen Kohle-Gesellschaften haben bereits angekündigt, die eigene Kohle-Förderung zu erhöhen. So will die Tauron-Gruppe ihre Förder-Kapazität von gegenwärtig 4,6 Mio. t auf 6 Mio. t erhöhen. Auch Polens größter Kohlekonzern PGG hat eine Erhöhung des Kohle-Abbaus angekündigt. Allerdings wird dies nicht innerhalb von wenigen Monaten geschehen und auch nicht ausreichen, um die russische Steinkohle zu ersetzen. Kohle wird auf dem Weltmarkt zugekauft werden müssen, allerdings zu höheren Preisen. Und das wird dann wohl auch russische Steinkohle sein, denn es stehen genügend Länder bereit, die sich nicht an den Sanktionen beteiligen und russische Steinkohle-Exporte annehmen. So suggeriert ein Bericht russischen Lomonossow-Universität, dass die russische Steinkohle, die bisher an die EU verkauft wurde, künftig in die Türkei geliefert wird. Mit der schon seit vielen Jahren in der internationalen Geschäftswelt praktizierten Methode der ,,Neutralisierung der Warenherkunft“ wird diese dann schon als nichtrussische Kohle in der EU weiterverkauft.

Stopp für russische und belarussische Lkw

Das vom polnischen Parlament beschlossene Sanktions-Gesetz verbietet auch deren Transit durch Polen. Darüber hinaus ist auch heute Nacht (16.April) auf Antrag Polens im Rahmen des fünften Sanktionspakets der EU ein Verbot für russische und belarussische Straßen-Transportunternehmen auf dem EU-Gebiet in Kraft getreten. Bereits im Vorfeld hatte es mehrfach Straßen-Blockaden von pro-ukrainischen Initiativ-Gruppen an den Grenzübergängen nach Belarus gegeben. Die polnischen Zollbehörden selbst haben in dieser Woche bis 12.April 236 Lkw mit russischen und belarussischen Kennzeichen die Einfahrt nach Polen verweigert. Zu erwarten ist, dass mit dem heute generell eingeführten Einfahrt-Verbot Russland und Belarus Gegen-Maßnahmen treffen werden und die Einfuhr von Lkw mit EU-Kennzeichen verbieten. Allerdings gibt es Ausnahmen, u.a. für den Transport von medizinischen Produkten und Lebensmitteln sowie Vieh-Transporten.

Polnische Liste zur Einfrierung des Vermögens

Das vom polnischen Parlament beschlossene Sanktions-Gesetz sieht auch die Einfrierung des Vermögens von Privatpersonen und Unternehmen vor, die Putins Krieg unterstützen. Dazu soll eine spezielle Personen-Liste erarbeitet werden. Namen sind bislang noch nicht benannt. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird auf der Liste auch Wjatscheslaw Moshe Kantor stehen. Dem russischen Milliardär mit einem geschätzten Vermögen von 3 Mrd. Dollar werden Beziehungen zu Putin nachgesagt. Seine Karriere begann aber bereits unter Boris Jelzin, als er mit dem Vermögen aus dem Verkauf von Computern sich die Mehrheits-Rechte an dem russischen Chemie- und Düngemittelkonzern Acron sicherte. 2012 versuchte Kantor mit Acron die polnischen Stickstoffwerke in Tarnów zu übernehmen, an denen der polnische Staat beteiligt war. In Warschau wurde dies als Versuch einer feindlichen Übernahme bewertet. Für Polen war die Abhängigkeit von weiteren russischen Rohstoffen –in dem Fall Apatit, ein wichtiges Erz zur Gewinnung von Phosphor und damit zur Herstellung von Düngemitteln – nicht hinnehmbar. Durch eine Fusion mit anderen polnischen Düngemittel-Werken, in deren Ergebnis die Azoty-Gruppe entstand, und eine Änderung der Statuten wurde Kantor, der international als Philanthrop  im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus eine große Reputation genießt und zu den Großspendern  der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem gehört, die Übernahme erschwert. Letztlich konnte Kantor mit Acron seinerzeit nur 12 Prozent von Polens zweitgrößten Chemie-Unternehmen erwerben. In den nachfolgenden Jahren kaufte Kantor mit Acron weitere Aktien-Pakete an der Börse zu und besitzt heute knapp 20 Prozent an der Azoty-Gruppe. Weitere Zukäufe machen allerdings keinen Sinn, da sich der polnische Staat durch die geänderten Statuten die operative Kontrolle über die Azoty-Gruppe gesichert hat.

Keine Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Auf der Sanktions-Liste dürfte auch der russische Milliardär Oleg Deripaska stehen, der über die auf Zypern registrierte MKAO Rasperia Trading mit rund 30 Prozent Anteilen zu den Eigentümern des Baukonzerns Strabag gehört. Nach Aufkündigung des Syndikatsvertrag Anfang März mit der von Deripaska dominierten Rasperia Trading durch die anderen Strabag-Aktionäre hat Deripaska über die Rasperia Trading zwar keine Mitbestimmungsrechte mehr, ist aber weiterhin an der Strabag beteiligt. Vieles wird nun von der Auslegung des polnischen Gesetzgebers abhängig sein, ob die Strabag künftig noch öffentliche Aufträge in Polen erhält. Schließlich ist der Baukonzern einer der größten Auftragnehmer von öffentlichen Bauaufträgen in Polen. Laut tenders. guru hat die Strabag im Verlauf der vergangenen drei Jahre in Polen öffentliche Aufträge im Wert von über 3 Mrd. Złoty an sich ziehen können. Im polnischen Sanktionsgesetz ist dagegen der Ausschluss von auf der Sanktions-Liste stehenden Personen und Unternehmen an öffentlichen Auftrags-Vergabeverfahren festgeschrieben. In Polen ist der mit dem Kreml vernetzte Deripaska nach Recherchen der Stiftung Moje Panstwo Nutznießer von 31 im Handelsregister registrierten Gesellschaften. Die Mehrheit von ihnen ist mittelbar mit der Strabag verbunden. Dazu gehört auch das Hotel Polonia-Palace im Zentrum von Warschau. Das Luxus-Hotel war lange Zeit die Visitenkarte von Warschau.
Das Hotel gehört zur Gruppe der Syrena-Hotels. Die gehört zu der auf Zypern registrierten Syrena Immobilien Holdings Ltd. Verfolgt man weiter die Kapital-Verbindungen, taucht dann laut der Stiftung der Name Oleg Deripaska als Nutznießer auf.

© André Jański / infopol.PRESS

 

Polnische Städte erwarten weitere 5 Mio. Flüchtlinge

Foto: MJN / Twitter

Über 1,43 Mio. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben bereits die Grenze nach Polen überschritten. Die Hilfsbereitschaft eines übergroßen Teils der polnischen Bevölkerung ist nach wie vor groß. Doch es gibt bereits erste Stimmen, die vor gigantischen Problemen des Landes und der Gefahr einer humanitären Katastrophe warnen.
142.300, 141 500 und 117 600 – Das sind die Zahlen der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die allein in den vergangenen drei Tagen über die Grenze nach Polen geströmt sind. Nach Schätzung des polnischen Migrations-Wissenschaftlers Maciej Duszczyk von der Warschauer Universität haben bereits etwa 40 Prozent der nach Polen geflüchteten Ukrainer das Land wieder verlassen oder sind bereits auf den Weg in andere EU-Länder. Es verbleiben aber immer fast eine Million Flüchtlinge in Polen. Einige von ihnen haben in den an den Grenzorten zur Ukraine eingerichteten Notunterkünften Platz gefunden. Der größte Teil wurde jedoch von Privat-Personen, Freunden, Bekannten in privaten Unterkünften aufgenommen. Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die jetzt an der Grenze zu Polen ankommen, sind allerdings bereits schon Menschen, die keine Kontakte nach Polen oder in die EU haben.
Inzwischen erinnern die Bilder vom Warschauer Zentralbahnhof an die vom Spätsommer 2015 in Budapest. Mit einem wesentlichen Unterschied: Eine Vielzahl von Privat-Personen, Helfer von privaten und nichtstaatlichen Organisationen, Unternehmen und lokalen Behörden leisten aufopferungsvolle Hilfe, kaufen auf eigene Kosten Lebensmittel, Hygiene-Produkte, medizinische Hilfsmittel für die Flüchtlinge. Aus ihren Reihen kommt jetzt zunehmend Kritik an der Regierung, deren einziger Verdienst, wie in Kommentator der ,,Rzeczpospolita“ ironisch schreibt, bisher darin bestand, ,,die Polen nicht bei der Verteilung ihrer Hilfsgaben an die ukrainischen Kriegsflüchtlinge gestört zu haben“. Es wurden weder zentrale Flüchtlings-Aufnahmelager noch große Wohneinrichtungen vorbereitet. Alles wurde den privaten Initiativen überlassen, die jetzt an die Grenzen ihres Leistungsvermögens stossen.
Es herrscht inzwischen ,,Chaos“ , erklärte Warschaus größte private Bürger-Initiative MJN. Die Flüchtlinge im Zentrum von Warschau würden unter schlechten Bedingungen leben, ohne angemessenen Zugang zu Heizung, Wasser, Strom, Toiletten und regelmäßigen Mahlzeiten.
Auch der Verband der polnischen Großstädte UMP appelliert an die Regierung, jetzt schleunigst ein professionelles System zur Aufnahme der Flüchtlinge und ihre Weiterleitung in anderer Landesteile zu organisieren. Die Zeit, da die Hilfe nur vom Herzen kommt, sei vorbei, sagte der Vorsitzende des Städteverbandes, Rafał Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau. Es kommen immer mehr Kriegsflüchtlinge. Der Städteverband rechnet mit weiteren 5 Mio. Flüchtlingen. Um mit dieser gewaltigen Herausforderung müsse sich die Regierung auch professionelle Hilfe vom UN-Flüchtlingshilfswerk und der Europäischen Union holen.
Von den von der Regierung angekündigten 40 Złoty (8,30 Euro) pro Tag an Personen und Einrichtungen, die Ukrainern eine Unterkunft bieten, ist bei den Kommunen noch nichts angekommen, beklagt der Städteverband. Zudem sei der Betrag viel zu niedrig.
Die finanzielle Hilfe ist Bestandteil eines vom polnischen Parlament gebilligten Gesetzes zur Unterstützung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge. In dem Gesetz wird den Ukrainern ein Schutzstatus, die Legalisierung ihres Aufenthalts für 18 Monate, der genehmigungsfreie Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Sozialleistungen, Bildung und Gesundheit zugesprochen. Die ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen hier die gleichen Rechte erhalten wie polnische Bürger. Von den Rechten werden allerdings die Ehepartner von ukrainischen Kriegsflüchtlingen ausgegrenzt, die eine russische Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes haben. Dies gilt  auch generell für Kriegsflüchtlinge mit anderer Staatsbürgerschaft.
Allein die Kosten für die gesundheitliche Betreuung der Kriegsflüchtlinge werden von der Regierung auf 8 Mrd. Złoty geschätzt. Dieser Schätzung liegt allerdings die Annahme von rund 1 Mio. ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Polen zugrunde.
Bei den Kostenschätzung von 8 Mrd. Złoty handelt es sich jedoch nur um einen kleinen Ausschnitt der Kosten, Belastungen und Probleme, mit denen die polnische Gesellschaft zukünftig konfrontiert sein wird.

Die Welle der Hilfsbereitschaft, die Polen gegenwärtig durchzieht, könnte bald zusammenbrechen, warnt der Migrations-Experte Duszczyk. Spätestens dann, wenn die ersten Fragen und Proteste in der polnischen Gesellschaft auftauchen, wenn für die eigenen Kinder die Plätze in den Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen, das Schul-System auseinanderplatzt – in Polen sind bereits 250 000 Kinder, den Flüchtlingen die Sozialleistungen wie 500+ zugesprochen werden, oder der Zugang zur eigenen medizinischen Versorgung erschwert ist. Dann tauchen auch die Dämonen der leidvollen, nur in Ansätzen aufgearbeiteten polnisch-ukrainischen Vergangenheit auf, die viele Polen heute noch bewegen.

©  Magda Szulc © infopol.PRESS

Polen sperrt Luftraum für russische Flugzeuge

 

In Reaktion auf die Invasion russischer Truppen in der Ukraine hat Polen seinen Luftraum für russische Fluggesellschaften gesperrt. Das von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki angeordnete Verbot gilt seit heute Mitternacht. Mit der Anordnung ist sowohl der Start und die Landung von Flugzeugen russischer Fluggesellschaften, insbesondere der Aeroflot, auf polnischen Flughäfen verboten wie auch der Über-Flug von deren Flugzeugen über das polnische Territorium aus anderen Staaten.

Nach Angaben der polnischen Luftfahrtbehörde verkehrten Mitte Februar vor Krieg-Ausbruch in der Ukraine täglich zwischen 970 und 1 110 Flüge zwischen Russland und anderen europäischen Ländern, rund 250 bis 350 nach oder von Polen.
Mit der Sperrung seines Luftraums folgte Polen dem Beispiel von Großbritannien, das ein sofortiges Landeverbot für Russlands nationale Fluggesellschaft Aeroflot auf seinen Flughäfen ausgesprochen hatte. Als Reaktion darauf hatte Russland sofort auch britische Flugzeuge aus seinem Luftraum verbannt. Eine ähnliche Reaktion aus Moskau wird auch im Fall von Polen erwartet.
Luftfahrtexperten verweisen darauf, dass der Luftraum über Russland für die europäischen Luftfahrtgesellschaften strategische Bedeutung hat. Flüge von Europa nach Asien unter Umgehung des Luftraums über Sibirien sind kaum rentabel. Darüber hinaus verlängert sich bei Langstrecken-Flügen von Europa nach Asien über das Schwarze Meer und den Nahen Osten die Flugzeit.
Neben Polen haben auch die EU-Länder Tschechien und Bulgarien ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt.
In Warschau hatte man ursprünglich erwartet , dass die EU eine Entscheidung zur Schließung des Luftraums – die in die Zuständigkeit jedes Landes fällt – koordinieren würde. Dies ist jedoch ausgefallen. Ohnehin erwartet man in Warschau entschlosseneres Handeln vom Westen gegen Putin anstatt langer Diskussionen, Ankündigungen und Protest-Erklärungen. Noch vor dem Abflug zum EU-Krisengipfel zu den Sanktionen gegen Russland erklärte Regierungschef Morawiecki : ,,Genug von den allgemeinen Erklärungen zur Unterstützung der Ukraine, genug von den Naivitäten. Die Zeiten des Geschwätzes und allgemeinen Geredes sind vorbei“. Das EU-Sanktionspaket müsse so ausgebaut werden, dass es für den russischen Aggressor in der Ukraine abschreckend wird.

Selbst der ehemalige EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk, der im Gegensatz zur nationalkonservativen PiS-Regierung für eine europafreundliche Politik steht, übte scharfe Kritik an der inkonsequenten Sanktionspolitik der EU und einiger ihrer Länder. Namentlich nannte er Deutschland, Ungarn und Italien. Auf Twitter schrieb Tusk: ,,Eure Sanktionen sind scheinheilig. Schande über diese Regierungen, die schwierige Entscheidungen blockiert haben.“ Auch Regierungschef Morawiecki hat bei seinem heutigen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz Deutschland aufgefordert, seinen ,,betonierten Egoismus“ aufzugeben. Die Ukraine brauche substanzielle Hilfe.  Morawiecki appellierte an das Gewissen Deutschlands, damit endlich wirklich harte Sanktionen beschlossen werden, die Russland unter Druck bringen. Im Zentrum der polnischen Forderungen steht der Ausschluss Russlands vom internationalen SWIFT-Bankensystem.  Auch müsse nicht nur Nord Stream 2, sondern auch die schon seit über 10 Jahren bestehende Erdgasleitung Nord Stream 1 abgeschalten werden.

Polnischer Waffentransport in die Ukraine. Foto Blaszczak / Twitter

Polen selbst hat dagegen weitere Waffen in die Ukraine geliefert. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak veröffentlichte dazu auf seinem Twitter-Account ein Foto mit einem Lkw-Konvoi, der gestern in der Ukraine angekommen ist. Zu der gelieferten Militär-Ausrüstung gehören u.a. Panzer-Abwehrwaffen. Wegen der Situation in der Ukraine hat das polnische Verteidigungs-Ministerium auch die erhöhte Einsatz-Bereitschaft der Armee angewiesen. Urlaub, Ausgang usw. wurde gestrichen. Die Soldaten müssen in den Kasernen bleiben.

Heute wurde auch in Przemyśl an der Grenze zur Ukraine ein Rettungszug bereitgestellt, der für den Transport von 150 Verletzten aus der Ukraine umgerüstet wurde.

 

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Erstes Teilstück von Polens Eisernen Vorhang fertiggestellt

Foto: KPRM

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat diese Woche den ersten fertiggestellten Abschnitt des 5,50 Meter hohen stählernen Grenzwalls an der polnischen Ostgrenze besucht. Bis Ende Mai soll er das polnische Territorium auf einer Länge von 186 Kilometern vom Nachbarland Belarus abriegeln.
Der Bau des stählernen Bollwerks wurde im vergangenen Herbst von der nationalkonservativen PiS-Regierung beschlossen, um den vom Lukaschenko-Regime in Belarus organisierten Ansturm von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten wirkungsvoll abzuwehren. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes hat es seitdem über 40 000 Versuche des illegalen Grenzübertritts von Belarus nach Polen gegeben. Nach Androhung und Einleitung von Sanktions-Maßnahmen der EU gegen Belarus, konzertiert von diplomatischen Verhandlungen, sind diese jedoch ab Dezember deutlich zurückgegangen.
Morawiecki sagte bei seinem Inspektions-Besuch an dem Grenz-Bollwerk, dass die polnische Grenze ,,ein Heiligtum“ sei. War vor einigen Monaten noch zur Rechtfertigung des Mauerbaus und zur Einforderung der Solidarität der EU-Mitgliedsländer vom ,,Schutz der EU-Außengrenze“ die Rede, so legte Morawiecki jetzt Wert auf die Feststellung, dass ,,wir damit auch die Ostflanke der NATO schützen“.
Morawiecki erinnerte daran, wie ,,die EU vor Jahren versucht hatte, uns, die an der Ostflanke der NATO gelegenen Ländern, zu überreden, dass diese Grenzen offen bleiben. Wir haben uns damals dem grundsätzlich widersetzt. Und heute sagen Brüssel und Paris das, was wir damals gesagt haben. Sie haben uns recht gegeben. Heute sehen sie deutlich, das wir damals recht hatten und recht haben“. Gegnern und Zweiflern an der Sinnhaftigkeit des Grenz-Bollwerks will Morawiecki damit wohl sagen, dass die polnischen Regierung den Segen der EU hat, einen neuen Eisernen Vorhang zu errichten, der Europa vom Osten abtrennt. Darauf lässt auch seine Danksagung an die polnischen Grenzschützer schließen, dass die polnischen Grenzen ,,nicht nur eine Kontur auf der Landkarte sind“.

Der Eiserne Vorhang war zu Zeiten des Kalten Krieges ein Symbolbild für die Trennung von Ost und West.

In den sozialen Medien gibt es bereits erste ironische Anspielungen, die das Bauwerk an Polens Ostgrenze mit der Marginot-Linie vergleichen, jener in den 30er Jahren errichteten Verteidigungslinie an Frankreichs Grenzen, um sich gegen Angriffe aus Deutschland und Italien zu schützen. Benannt wurde sie nach ihrem Schöpfer, den damaligen Verteidigungsminister Marginot. Hoffnungen, dass das 186 Kilometer lange Stahl-Bollwerk an Polens Ost- und damit an der EU-Aussengrenze als ,,Morawiecki-Linie“ in Geschichtsbücher eingeht, wird sich der polnische Regierungschef allerdings kaum machen. Da hat wohl sein großer Schirmherr, der PiS-Parteivorsitzende Jarosław Kaszyński, den Vortritt.
Die Bau-Fortschritte haben auch deren Gegner mobilisiert. Wissenschaftler, Umweltschützer und auch Anwohner im Grenzgebiet fordern in ihren Protesten und Appellen an die EU-Kommission eine fachgerechte Umweltverträglichkeits-Prüfung und einen Stopp der Bauarbeiten.

UNESCO-Weltnaturerbe – Teilung des Białowieża-Urwalds

Südöstlich der Masuren beim touristischen Wassersportparadies Augustów beginnend, wird sich die 5 Meter hohe Stahlsperre entlang der Grenze zu Belarus nach Süden durch mehrere Naturschutz-Gebiete ziehen, darunter auch den weit über seine Grenzen bekannten Białowieża-Urwald. Er gilt als der letzte echte verbliebene Urwald Europas. Das 1200 Quadratkilometer große und sich zu über die Grenze erstreckende Waldgebiet mit den höchsten Laubbäumen Europas ist der Lebensraum von über 12 000 Tierarten, darunter Wildpferde, freilaufende Wisente und Luchse. Der Urwald ist bereits seit Jahrzehnten ein als UNESCO-Weltnaturerbe anerkanntes Gebiet . Wissenschaftler und Naturschützer verweisen bei ihren Protesten u. a. darauf, dass die Tiere durch die Sperre nicht mehr wandern können und die Artenvielfalt beschränkt wird. Der Kritik hält die polnische Umweltschutz-Behörde GDOS entgegen, dass in die Sperre Übergänge für die Tiere, insbesondere die freilaufenden Bisons eingebaut werden. Wie große die Schneisen durch den Urwald geschlagen werden und wie viel Bäume den Einschnitt-Schneisen zum Opfer fallen werden, vermag die Umweltschutzbehörde allerdings nicht zu sagen.
Laut den Planungen des polnischen Innenministeriums werden insgesamt 82 000 Stahlplatten und Pfosten auf eine Länge von 186 Kilometern entlang der Grenze zu Belarus in einer Höhe von 5 Metern verbaut. Gekrönt wird das gigantische Bauwerk von einem Stacheldraht-Verhau. Gespickt wird das Bauwerk mit Bewegungsmeldern, Kameras und anderen Überwachungs-Sensoren. Die Kosten werden umgerechnet auf insgesamt 400 Mio. Euro geschätzt.

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Premiere – Brüssel entzieht Polen EU-Gelder

Foto: PL-Agentur

Die EU-Kommission wird erstmals Gelder aus dem für Polen im EU-Haushalt bereitgestellten Mitteln abziehen. Konkret geht es dabei um die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Fall des polnischen Braunkohle-Tagebaus Turów verhängten Geldstrafen, deren Zahlung Polen verweigert. Wie Kommissionssprecher Balazs Ujvaria betonte, erfüllte die EU-Kommission mit der Mittelkürzung ihre rechtliche Verpflichtung, von dem Gericht verhängte Strafgelder einzutreiben. Die Mittelkürzung einer ersten Tranche in Höhe von 15 Mio. Euro erfolge in den nächsten zehn Tagen. Der Betrag entspricht den vom EuGH verhängten Strafgeld für ein Monat im Zeitraum vom 20. September bis 19.Oktober. Dabei bleibt es nicht!
Im jahrelangen Streit um dem im Dreiländereck Polen-Tschechien-Deutschland gelegenen Tagebau Turow hatte der EuGH im vergangenem Mai einer Klage der Tschechischen Republik folgend die sofortige Schließung des Tagebaus angeordnet. Tschechien begründete die Klage damit, dass die polnischen Behörden ohne ordentliche Umweltverträglichkeitsprüfung die Betriebsgenehmigung für den Tagebau verlängert hatten, der zu einem fortschreitenden, die Trinkwasserversorgung gefährdenden Abbau des Grundwassers, Erdverwerfungen sowie Lärm-und Staubbelastungen in der tschechischen Nachbarregion führt. Da Polen nicht der gerichtlichen Anordnung folgte, verhängte der EuGH am 20.September ein Zwangsgeld von einer halben Million Euro pro Tag.

Warschau: Strafzahlungen kategorisch abgelehnt

Unabhängig von der technischen Unmöglichkeit, einen Tagebaubetrieb von heute auf morgen zu schließen, setzte Polen den Braunkohle-Abbau in Turów mit Verweis auf dessen Beitrag zur Energiesicherheit des Landes fort. Strafzahlungen wurden kategorisch als weder rechtlich noch faktisch begründete Entscheidungen eines übergriffigen EU-Verwaltungsapparats abgelehnt, die nach Darstellung von Regierungssprecher Piotr Müller über die EU-Verträge hinausgehen und die Vertragsgarantien der Energiesicherheit verletzten.
Doch auch in den direkten Verhandlungen mit der tschechischen Regierung war die polnische Seite lange Zeit nicht zu einer Kompromiss-Regelung bereit. Seit dem Frühsommer vergangenen Jahres traten beiden Verhandlungsseiten 24 mal ohne ein Ergebnis zusammen. Zuletzt feuerte Regierungschef Morawiecki noch Anfang des neuen Jahres den polnischen Botschafter in Tschechien. Dem wurde eine Interview mit der ,,Deutschen Welle“ zum Verhängnis, in dem er die ,,Arroganz der polnischen Verhandlungsführung“ gegenüber der tschechischen Regierung für den Misserfolg der Verhandlungen verantwortlich machte.

Frauen leiteten Kompromiss-Lösung ein

Der Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen ist auf ein Treffen von zwei Frauen mit dem gleichen Vornamen Anna zurückzuführen: Die neuernannte Klima-Ministerin Anna Moskwa und ihre tschechische Amtskollegin Anna Hubaczkova verständigten sich im Januar in Warschau auf eine Kompromiss-Lösung. Vergangene Woche folgte nun eine von den Ministerpräsidenten beider Länder unterzeichnete Vereinbarung zur Beendigung des Streits. Danach zahlt Warschau an Prag als Kompensation für den Schaden 45 Mio. Euro und lässt einen Erdwall als Lärmschutz um den Tagebau errichten. Die tschechische Regierung zieht dafür umgehend ihre Klage gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zurück, was inzwischen geschehen ist.

Bezahlt werden muss trotzdem

Für Warschau ist damit die Sache erledigt. Nicht aber für die EU-Kommission! Nach Rücknahme der Klage durch die Tschechische Republik sind zwar die täglich fälligen Bußgeldzahlungen für Polen sofort ausgesetzt worden. EU-Kommission und EuGH stehen aber auf dem Standpunkt, dass unabhängig von der mit Tschechien getroffenen Vereinbarung die bis dahin (Datum der Rücknahme der tschechischen Klage) fällig gewordenen Strafgelder nachgezahlt werden müssen. Insgesamt handelt es sich dabei um knapp 70 Mio. Euro, die seit dem 20.September aufgelaufen sind und deren Zahlung Polen kategorisch verweigert.

Entzug von weiteren EU-Geldern

Nach Kürzung der EU-Haushaltsmittel für Polen um eine erste Tranche in Höhe von 15 Mio. Euro für den Zeitraum vom 20.September bis 19 Oktober teilte EU-Sprecher Balazs Ujvaria heute mit, dass an die polnische Regierung ein Schreiben ergangen ist mit der Mitteilung eines weiteren Einzugs von 15 Mio. Euro für den Zeitraum vom 20.Oktober bis 18.November. Polens Regierungssprecher Piotr Müller sagte gegenüber der Nachrichtenagentur PAP, dass die polnische Regierung ,,alle rechtlichen Mittel“ gegen die Brüsseler Entscheidung ausschöpfen werde. Bereits zuvor hatte Regierungschef Morawiecki auf einer Pressekonferenz erklärt, dass ,,wir mit alle Entschiedenheit Widerspruch dagegen einlegen werden und nicht nur an den gesunden Menschenverstand appellieren“. Morawiecki will dazu Gespräche mit den Regierungschefs anderer EU-Länder führen. ,,Ich werde ihnen eine einfache Frage stellen. Verehrter Kollege aus diesem oder einem anderen Land, Würdest Du Dich damit einverstanden erklären, wenn eine Richterin des Obersten Gerichtshofes (gemeint ist die EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta – d. Red.) Dich anweist, ein Tagebau oder ein Kraftwerk zu schließen, die Millionen Einwohnern dienen oder 5 Prozent des Stromversorgungssystems Deines Landes sichern?“
Neben den Streit um den Tagebau Turów, der Polen letztendlich in der Summe mehr als 110 Mio. Euro kostet, droht dem Land der Entzug von weiteren EU-Geldern. So hatte der Europäische Gerichtshof auch im vergangenen Herbst ein Zwangsgeld von täglich 1 Million Euro im Verfahren um die strittige Disziplinarkammer für Richter in Polen verhängt. Auch hier hat Warschau bisher keine Zahlung vorgenommen. Inzwischen sind hier bereits über 100 Mio. Euro aufgelaufen.

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Tanken in Polen wird ab 1.Februar noch billiger

Ab 1. Februar wird in Polen die Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel und Lebensmittel gesenkt. Mit der Steuersenkung will die nationalkonservative PiS-Regierung die Gefahr einer in Polen überbordenden Inflation absenken. Das polnische Parlament (Sejm) hat dazu der Vorlage zugestimmt. Ohne Gegenstimmen! Finanz- und Wirtschaftsexperten warnen dagegen vor überzogenen Erwartungen. Die Steuersenkungen werden nur vorübergehend die Inflation dämpfen.

Das jetzt beschlossene Anti-Inflationsschild 2.0 sieht u.a. eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel von 23 Prozent auf 8 Prozent ab 1.Februar vor. Die Steuersenkung soll bis 31. Juli dieses Jahres gelten.
Bei einen gegenwärtigen Großhandelspreis  für Benzin Eurosuper 95 von 4,53 Złoty würde der Preis an der Tankstelle unter Berücksichtigung der Einzelhandels-Marge um rund 0,70 Złoty pro Liter, bei Diesel um 0,50 Zloty, fallen. Kostet Benzin (Eurosuper 95) gegenwärtig an den Tankstellen in der Grenzregion im Durchschnitt 5,81 Złoty/l (1,30 Euro) würde es ab 1.Februar nach Senkung der Mehrwertsteuer im Durchschnitt 4,89 Zloty/l plus Einzelhandels-Marge kosten. Das sind beim gegenwärtigen Wechselkurs umgerechnet rund 1,09 Euro. Vorausgesetzt man zahlt in polnischer Währung! Zahlt man in Euro, zahlt man zu, da in Euro-Preisangeboten in Polen immer eine zusätzliche Gebühr eingerechnet ist.
Die Preiskalkulation für Februar ist allerdings nur von theoretischer Natur.

Steuersenkung könnte schnell ,,verpuffen“

Von größerer Bedeutung als die Mehrwertsteuer-Senkung hat für die Tankstellenbetreiber die Entwicklung der Großhandelspreise in Folge der Preisnotierungen für Erdöl auf dem Weltmarkt. Der Rohölpreis (Brent) ist in den letzten Tagen auf über 85 Dollar gestiegen. Damit liegt er fast auf dem höchsten Preis-Niveau seit drei Jahren. Steigt er noch weiter, dann ist ab 1. Februar ein wesentlicher Teil der Mehrwertsteuersenkung bereits verpufft.
Für deutsche ,,Tanktouristen“ wird dies allerdings kaum eine Rolle spielen. In jedem Fall ist das Tanken in Polen billiger als an der einheimischen Tankstelle. Die Frage ist nur, welche Corona-Regelungen in zwei Wochen an der Grenze zu Polen gelten. Im Vergleich zu Deutschland hat Corona in Polen in den vergangenen Wochen  eine ehe nur untergeordnete Rolle gespielt. Dies könnte sich ändern. Gesundheitsminister Niedzielski hat jetzt davor gewarnt, dass im Zusammenhang mit Omnikron die Zahl der Corona-Infektionen auf bis zu 120 000 pro Tag steigen könnte.

Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Neben der Steuersenkung auf Benzin und Diesel wird ab 1.Februar auch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 5 Prozent auf 0 Prozent gesenkt. Dies betrifft u.a. Fleischwaren, Brot und andere Getreideprodukte sowie Obst und Gemüse.
Ebenfalls auf 0 wird die die Mehrwertsteuer auf Dünger, Pflanzenschutzmittel und andere Produkte für die Verbesserung der Bodenkultur gesenkt. Gegenwärtig beträgt hier der Steuersatz 8 Prozent. Hintergrund für die Steuersenkung ist die im vergangenen Jahr eingetretene Verteuerung der Düngemittel. Wegen dem starken Anstieg der Energiepreise (Erdgas) hatten europäische, wie auch polnische Düngemittel-Hersteller ihre Produktion be- bzw. eingeschränkt. In der Folge stiegen die Düngemittel-Preise stark an. Es wird erwartet, dass die Bauern in den nächsten Monaten die Preissteigerungen auf die Agrarprodukte und damit auf die Lebensmittel umschlagen.

Energie-Verteuerung für kleine Betriebe existenzgefährdend

Auch bei den Energieträgern soll nachgelegt werden. Die Mehrwertsteuer auf Gas soll von 8 Prozent auf 0 und Wärmeenergie von 8 auf 5 Prozent gesenkt werden. Im Fall von Strom soll der bereits auf 5 Prozent gesenkte Steuersatz auch nach dem 1.Februar beibehalten werden. Obgleich die Energie-Tarife für Privat-Haushalte von der staatlichen Energie-Aufsichtsbehörde URE auf Kosten der gewerblichen Wirtschaft reguliert werden, sind die Stromtarife für Privathaushalte seit Jahresbeginn im Durchschnitt um 24 Prozent gestiegen. Die Gaspreise haben sich für Privathaushalte um 54 Prozent verteuert. Gewerbliche Abnehmer sind dagegen mit noch drastischeren Preiserhöhungen konfrontiert. Besonders hart trifft es kleine Bäckerbetriebe. Nach Angaben der Wirtschaftskammer in Stettin (Szczecin) sind die Preiserhöhungen bereits für viele Betriebe existenzbedrohend. So berichten kleine Familien-Bäckereien, dass sie für ihre Stromlieferungen anstatt bisher 10 000 Zloty jetzt im Monat 30 000 Zloty bezahlen müssen. Bei der Umrechnung solcher Kosten auf die Preise der Backwaren haben sie keine Chance mehr, ihre Backwaren zu verkaufen.

Immobilienblase auf Kredit-Basis droht zu platzen

Seit Wochen ist die Inflations-Entwicklung das die öffentliche Diskussion beherrschende Thema. Mit 8,6 Prozent hatte Polen im Dezember einen der höchsten Inflationswerte in der EU. Seit dem letzten Jahresquartal des zurückliegenden Jahres hat die polnische Nationalbank NBP damit begonnen, die Leitzinsen anzuheben. Kredite verteuern sich damit. Nicht nur für die Unternehmen. Im vergangenen Jahr haben die Banken mit umgerechnet rund 20 Mrd. Euro eine Rekordsumme an Wohnungs-Krediten ausgegeben. Private Kreditnehmer, die noch zum Niedrig-Zinssatz Kredite für den Kauf einer Immobilie als Wertanlage oder zur Eigenverwendung aufgenommen haben, sehen sich plötzlich mit einer um umgerechnet 100 Euro höheren monatlichen Kreditrückzahlungsrate konfrontiert. Und das ist erst der Anfang! Die Finanzexperten halten eine weitere Erhöhung der Leitzinsen durch die Nationalbank innerhalb kürzester Zeit von gegenwärtig 2,5 Prozent auf mindestens 4 Prozent für notwendig, um die Inflation einzudämmen.
Ministerpräsident Morawiecki hat im Parlament versprochen, dass ein Vier-Personenhaushalt durch die Senkung bzw. Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel rund 53 Złoty im Monat spart. Bei den Kraftstoffen würde der Einsparungs-Effekt 48 Złoty im Monat (etwas über 10 Euro) betragen.
Kritik kommt dagegen aus der Wirtschafts- und Finanzwelt. Die Steuersenkungen hätten nur beschränkten Einfluss auf die Inflationsbekämpfung. Auf Grundlage ihrer Simulations-Modelle rechnen die Banken für den befristeten Zeitraum bis Juli mit einer Eindämmung der Inflation um bis zu 2 Prozent. Sobald die Steuersenkungen wegfallen, werde die Inflation dann aber sofort wieder steigen.

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Entscheidung gefallen: Polen baut erstes AKW an der Ostseeküste

Für den Bau des ersten polnischen Atomkraftwerks ist jetzt als bevorzugter Standort die Doppel-Ortschaft Lubiatowo-Kopalino an der Ostsee-Küste ausgewählt worden. Dies teilte der Investor, die staatliche Gesellschaft Polnische Atomkraftwerke PEJ (Polskie Elektrownie Jądrowe) mit. Im ersten Quartal sollen dazu der obersten Umweltbehörde die Unterlagen für die Umweltverträglichkeits-Prüfung vorgelegt werden.
Nach langjährigen Untersuchungen von 92 potenziellen Standorten habe sich das rund 80 Kilometer östlich von Słupsk gelegene Lubiatowo-Kopalino als der am bestens geeignete Standort erwiesen, der ,,alle an einen solchen Objekt-Typ gestellten Umwelt-Anforderungen erfüllt und der für die Anwohner sicher ist“, heißt es in der Mitteilung der PEJ.
Lubiatowo-Kopalino liegt direkt am Meer. Nur der Küstenwald trennt die beiden kleinen Ortschaften vom weitläufigen Sandstrand. Die Orte gelten als Geheimtipp unter polnischen Touristen, die abseits von der üblichen Rummelplatz-Atmosphäre an polnischen Ostsee-Badeorten einen Sommerurlaub in einer unberührten Natur schätzen.

Ruine des in den 80er Jahren unvollendeten Atomkraftwerks Żarnowiec. Fotos: PL-Agentur

Als zweiter Standort wurde das 30 Kilometer südlich von Lubiatowo-Kopalino entfernte Kartoszyno am malerischen Żarnowiec-See ausgewählt. Dort liegen noch die Bauwerks-Ruinen des AkW, dessen Bau in den 80er Jahren nach der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl eingestellt wurde.
Polens Umwelt- und Klimaministerin Anna Moskwa kommentierte die Standort-Entscheidung der PEJ mit den Worten: ,,Polen braucht die Kernenergie. Der Bau des ersten Kraftwerks dieses Typs ist von wesentlicher Bedeutung für das gesamte Land, sowohl aus Sicht der Energie-Transformation wie auch der Energie-Sicherheit“.
Laut den Absichtserklärungen der Regierung erfolgt der Kohle-Ausstieg schrittweise bis 2049. Bis dahin soll Kohle als Energie-Quelle neben der Offshore-Windenergie durch Kernkraft ersetzt werden. Im Regierungsprogramm für die polnische Energie-Politik bis zum Jahre 2040 ist dazu die Inbetriebnahme des ersten Atom-Energieblocks mit einer Leistung von 1 bis 1,6 GW im Jahre 2033 vorgesehen. In den Jahren danach sollen schrittweise im Abstand von zwei bis drei Jahren weitere fünf Atom-Energieblöcke dazu kommen und die Gesamtleistung auf bis zu 9 GW ausgebaut werden. Soweit die Theorie. Wer die Atomkraftwerke bauen und wie viel sie kosten werden, sind weiterhin Fragen, die auf eine konkrete Antwort warten.
Lange Zeit galten die Amerikaner als Favoriten für den Bau des ersten polnischen Atomkraftwerkes, nachdem Warschau im vergangenen Jahr mit der Trump-Regierung einen 30-Jahre-Vertrag zur Entwicklung des polnischen Atomenergie-Programms unterzeichnet hatte, der eine Finanzierung einschloss. Noch im Juni dieses Jahres hatte der US-Konzern Westinghouse eine finanzielle Zusage von der amerikanischen Handels- und Entwicklungsagentur USTDA für die Aufnahme von Ingenieur- und Projektierungsarbeiten für den Bau von Atomkraftwerken in Polen erhalten. Inzwischen sind die polnisch-amerikanischen Beziehungen jedoch deutlich abgekühlt. Das eben vom polnischen Parlament als Lex TVN bezeichnete Mediengesetz, das die Pressefreiheit und die Existenz des Fernseh-Senders TVN gefährdet, der bislang größten amerikanischen Investition in Polen (Medienkonzern Discovery, könnte allerdings Befürchtungen der Amerikaner zur Investitions-Sicherheit und politischen Zuverlässigkeit Polens als Bündnispartner noch verstärken.

Französisches Angebot für EPR-Druckwasserreaktoren

In diese Lücke ist die französische Atom-Lobby gestoßen. Im Herbst hat der französische Energiekonzern EDF der polnischen Regierung ein Angebot für den Bau von vier bis sechs Kern-Reaktoren mit einer Leistung von 6,6 bis 9,9 GW für 150 bis 220 Mrd. Złoty (rund 33 Mrd. bis 50 Mrd. Euro) unterbreitet. Dabei sichert die EDF auch eine finanzielle Unterstützung durch die französischen Regierung zu, die sich auf bis zu 50 Prozent der Kosten der gesamten Investition belaufen soll. Das französische Angebot stützt sich auf die EPR-Druckwasserreaktoren. Deren Bau in Großbritannien, Finnland und am Heimat-Standort Flamanville ist allerdings von langjährigen Verzögerungen und einer sich daraus ergebenden Kosten-Explosion verbunden.

15 000 Euro-Scheck aus Südkorea als vertrauensbildende Maßnahme. Foto: Gmina Choczewo

Ein mindestens 30 Prozent günstigeres Angebot als das französische verspricht der südkoreanische Konzern KHNP mit seinem Atom-Reaktor APR1400. Auch hier wird eine finanzielle Unterstützung durch die Regierung in Seoul zugesagt. KHNP will dazu Anfang des neuen Jahres der polnischen Regierung ein detailliertes Angebot unterbreiten. Die Koreaner haben bereits vorgefühlt und im Rahmen einer offensiven Lobby-Arbeit vor Ort nach der Devise ,,Mit Speck fängt man Mäuse“ der Gemeinde Choczewo, zu der Lubiatowo-Kopalino gehört, einen Scheck von 15 000 Euro überreicht.
Nicht nur die staatliche Energiewirtschaft, auch große polnische Privat-Unternehmen planen den Aufbau von kleinen Atom-Reaktoren. So hat u.a. die Synthos-Unternehmensgruppe, die vom polnischen Milliardär Michał Sołowow kontrolliert wird. Synthos hatte bereits vor zwei Jahren mit GE Hitachi Nuclear Energy eine Vereinbarung zur Anwendung der Technologie von kleinen Atomreaktoren vom Typ BWRX-300 getroffen. In einem Folge-Vertrag mit dem Energiekonzern OPG und den Produzenten von Zulieferkomponenten für diesen Reaktor-Typ BWXT Canada hat das Unternehmen Synthos Green Energy die Bestellung von mindestens 10 kleinen Atom-Reaktoren vom Typ BWRX-300 angekündigt. Im Unterschied zu großen Kernkraftwerken verspricht man sich von den kleinen Atom-Reaktoren mit einer Leistung von 300 MW eine kürzere Bauzeit bei geringeren Kosten.

Auch der staatlich kontrollierte Mineralölkonzern PKN Orlen verbindet mit den kleinen Atomreaktoren große Erwartungen. Er hat jetzt mit Synthos Green Energy einen Vertrag zur Gründung eines joint ventures für die Kommerzialisierung der Technologie von kleinen Atom-Reaktoren unterzeichnet. Der Reaktortyp ist zwar in Europa noch nicht zugelassen. Dessen ungeachtet hat der von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński protegierte Vorstandschef von PKN Orlen, Daniel Obajtek, bereits vollmundig angekündigt, dass man mit der Technologie der kleinen Atomreaktoren BWRX-300 auch außerhalb Polens gehen wird. Konkrete Angaben machte er dazu nicht, verwies jedoch auf Länder, in denen Orlen bereits geschäftlich tätig ist. Dazu gehört auch Deutschland, wo PKN Orlen ein Netz von über 600 Tankstellen betreibt.

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