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Polens Staatsoberhaupt erneut von russischen Trollen vorgeführt

Foto: M.Ch./ Kancelaria Prezydenta

Nach einem Fake-Telefongespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres ist Polens Staatspräsident Andrzej Duda erneut von russischen Komikern hereingelegt worden. Diesmal gaben sie sich als Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron aus und entlockten Duda Details zu dem Raketeneinschlag im polnischen Grenzgebiet. In der polnischen Öffentlichkeit hat der Vorfall, der die Frage nach der nationalen Sicherheit aufwirft, scharfe Kritik an den Sicherheitsdiensten in der polnischen Staatskanzlei ausgelöst.

Polens Staatspräsident Andrzej Duda scheint für die russischen Komiker Vovan (Wladimir Kusnezow) und Lexus (Alexej Stoljarow) ein lohnenswerter Partner für gefakte Gesprächs-Situationen per Telefon zu sein. Bereits im Juli vor zwei Jahren ließen die russischen Trolle Duda per Telefon glauben, mit UN-Generalsekretär António Guterres zu sprechen. Das Gespräch drehte sich seinerzeit nicht nur um Wodka, Dudas Wahlsieg und seine Opponenten in Polen. Schon damals auffällig das Interesse des angeblichen UN-Generalsekretärs an den Beziehungen Polens zur Ukraine und dessen Präsidenten Selenskij.

Diesmal gaben sich die die russischen Komiker bei Andrzej Duda telefonisch als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aus. Und das an dem Tag, als die Welt am Rande eines Dritten Weltkrieges stand. Im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine war eine Rakete eingeschlagen. Der Präsident hatte den polnischen Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen. Die Nachrichtenagentur AP meldete, dass russische Raketen in Polen eingeschlagen sind und der polnische Sicherheitsrat erörterte, ob man die Einleitung des Verfahren nach Art. 4 oder gar nach Art. 5 des NATO-Vertrages einleiten sollte. Letzterer sieht den Beistand aller NATO-Verbündeten vor, wenn ein NATO-Mitgliedsland angegriffen wird. Es fällt schwer an einen Zufall zu glauben, dass in dieser angespannten Situation zwei russische Komiker den polnischen Staatspräsidenten anrufen.

Duda verrät brisante Details an vermeintlichen Macron

Duda war jedenfalls zu Anfang des Gesprächs überzeugt, mit dem französischen Präsidenten zu sprechen. In dem Gespräch berichtete er den vermeintlichen Macron im klapprigen Englisch von der Explosion im polnischen Grenzgebiet. ,,Es war ohne Zweifel eine Rakete. Wer sie abgefeuert hat, wissen wir nicht“, sagte Duda. Es sei aber eine Rakete aus russischer Produktion. Er habe darüber bereits mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Präsident Joe Biden gesprochen. ,,Und was sagt er? Beschuldigt er Russland?“, will der Anrufer wissen. Duda verneint und erzählt auch, dass ihm der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versichert habe, dass die Rakete nicht von den ukrainischen Streitkräften , sondern von Russland abgefeuert wurde.
Auf die Frage des vermeintlichen Macron, wie er darüber denkt, sagte Duda, dass er sehr vorsichtig mit der Zuweisung von Beschuldigungen sei. ,,Emmanuel, das ist Krieg. Ich denke, dass beiden Seiten sich gegenseitig beschuldigen“. Als der vermeintliche Macron sagt, dass man keine Eskalation zwischen der NATO und Russland brauche, antwortet Duda: ,,Denkst Du, dass ich Krieg mit Russland will? Du kannst mir glauben, ich will das nicht“.
Als Duda dann durch die ungewöhnliche Gesprächsführung im Verlauf des siebenminütigen Gesprächs langsam und zunehmend schwant, dass man ihn mit der Täuschung hereinlegen will, bricht er das Telefongespräch ab.

Sieben Tage nach dem Raketeneinschlag hat nun das russische Komiker-Duo, das Gespräch auf You Tube hochgeladen. Die polnische Staatskanzlei hat in einer knappen Erklärung offiziell die Existenz eines solchen Gesprächs bestätigt und auf deren Begleit-Umstände verwiesen. In der Nacht vom 15. zum 16.November hatte sich Duda mit zahlreichen Politikern telefonisch konsultiert, u.a. auch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem britischen Premierminister Rishi Sunak.


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Das Täuschungs-Manöver der russischen Komiker hat in der polnischen Öffentlichkeit eine breite Wille der Kritik ausgelöst. Diese richtet sich insbesondere gegen die Beamten der Staatskanzlei, die schon einmal eine Vorführung ihres Präsidenten durch das gleiche russische Komiker-Duo im Gespräch mit dem vermeintlichen UNO-Generalsekretär vor zwei Jahren zuließen. ,,Der Akzent ist deutlich russisch und nicht französisch . und Andrzej Duda verrät den russischen Witzbolden Einzelheiten der Gespräche mit den US-Präsidenten, den ukrainischen Präsidenten und dem NATO-Generalsekretär. In einem solchen Wiederholungsfall würde ich in Erwägung ziehen, die Hälfte der Mitarbeiter der Staatskanzlei zu entlassen oder sogar ihn selbst“, twitterte Ex-Außenminister Radosław Sikorski. Für den früheren Europa-Abgeordneten Marek Migalski ist ,,das beschämende Englisch-Niveau von Duda“ das geringste Problem. An dem Tag, an dem zwei polnische Bürger durch eine Rakete aus russischer Produktion ums Leben kommen, lassen die Sicherheitsdienste der Staatskanzlei zu, dass ,,Andrzej Duda russischen Hackern die Kulissen von geheimen Gesprächen mit Biden und Selenskyj verrät. Das ist ein Drama des polnischen Staates „schreibt Migalski.
Die beiden Komiker Wladimir Kusnezow und Alexej Stoljarow, die seit zehn Jahren als Vovan und Lexus mit Fake-Anrufen bei Politkern auf sich aufmerksam machen, stehen international in Verdacht, im Auftrag von Putin zu handeln. Beide streiten dies energisch ab.

© André Jański / infopol.PRESS

Rakete auf Polen kam aus der Ukraine geflogen

Spurensuche Foto Polska Policja / infopol.PRESS

Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat jetzt in einer offiziellen Erklärung eingeräumt, dass die Raketen-Explosion auf polnischen Territorium mit Todessopfern auf einen von den ukrainischen Streitkräften abgeschossenen Geschoss-Irrläufer zurückzuführen sei. In der polnischen Öffentlichkeit wird unterdessen Kritik laut, dass die polnische Bevölkerung über den Zwischenfall im eigenen Land zuerst von amerikanischen Medien informiert wurde und nicht von der eigenen Regierung.

Es war gegen 15.30 Uhr als ein Bauer mit seinem Traktor und Hänger auf die Beton-Waage vor dem Getreide-Trockensilo am Rande des kleinen Örtchen Przewodów fuhr. Dorfbewohner berichteten später, dass der Explosion ein stark pfeifendes Geräusch in der Luft vorausging. Der 50jährige Bauer und ein Mitarbeiter des Trockensilos waren sofort tot.
Przewodów ist ein kleines Dorf im Südosten Polen mit knapp 600 Einwohnern. Zu Zeiten der Zweiten Polnischen Republik gehörte es zur Wojewodschaft Lwów , dem heutigen Lwiw in der Ukraine, das nur 70 Kilometer entfernt ist.

Karte: google / infopol.PRESS

Es waren nicht polnische Medien, sondern die amerikanische Nachrichtenagentur AP, die wenig später als erste davon berichtete, dass zwei russische Raketen auf polnisches Territorium aufgeschlagen sind. AP berief sie dabei auf amerikanische Geheimdienstkreise ohne Namen zu nennen. Daher ist es nur eine Spekulation, ob es sich um den CIA-Direktor William Burns handelt. Der hielt sich nämlich laut CNN gerade im Moment des massiven russischen Raketen-Angriffs auf die Ukraine zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimyr Selenskij in Kiew auf.
Am Abend rief dann Regierungschef Mateusz Morawiecki in Absprache mit Präsident Duda Polens Nationalen Sicherheitsrat ein. Gründe dafür wurden nicht genannt. Auch nach der Sitzung des Sicherheitsrates als schon weltweit über einen mutmaßlichen russischen Raketen-Angriff auf Polen berichtet wurde, informierte Regierungssprecher Piotr Müller in einer Mitteilung lakonisch, dass es in Przewodów zu einer Explosion gekommen sei, bei der zwei polnische Staatsbürger ums Leben gekommen sind. Gleichzeitig teilte er mit, dass die polnische Regierung erwägt, das Verfahren nach Artikel 4 des NATO-Vertrages in Gang zu setzen, das enge Konsultationen der NATO-Mitgliedsstaaten vorsieht, wenn die Sicherheit eines der Mitgliedsstaaten bedroht ist.
Noch in den Nachtstunden teilte Präsident Duda mit, dass der ukrainische Präsident Wolodimyr Selenskij ihm in einem Telefongespräch versichert hatte, dass der Raketen-Einschlag in Polen nicht auf eine von den ukrainischen Streitkräften abgefeuert Rakete zurück zuführen sei. Sein Außenminister Dmytro Kuleba erklärte auf Twitter, Russland verbreite die Verschwörungstheorie, dass es angeblich eine Rakete der ukrainischen Luftabwehr war, die auf Polen niederging. Der ukrainische Außenminister forderte eine harte und prinzipienfeste Reaktion auf den Raketeneinschlag in Polen sowie einem „sofortigen“ Nato-Gipfel.

Fakten sprechen gegen Raketen-Start aus Russland

Dazu ist es nicht gekommen. Zur Deeskalation der eine bedrohliche Weltkriegsgefahr auslösenden Situation erklärte US-Präsident Joe Biden am frühen Morgen: Es sei wegen deren Flugbahn unwahrscheinlich, dass die Rakete auf Polen von Russland abgefeuert wurde.
Bei der Rakete soll es sich nach Einschätzung von Militärexperten um eine Rakete des Abwehrsystems S-300 handeln. Diese ist bereits seit Sowjet-Zeiten bei vielen Armeen im Einsatz. Auch die ukrainischen Streitkräfte benutzen sie. In der Basis-Version hat die Rakete eine Reichweite von 70 Kilometer, in spezifizierten Varianten max. 200 Kilometer. Damit ist ausgeschlossen, dass sie von Russland auf Polen abgefeuert wurde. Da sie zum Abschuss von anfliegenden Raketen eingesetzt wird, ist nur eine vergleichsweise relativ niedrige Sprengkraft nötig. Dies macht auch die Detonationsstelle in Przewodów deutlich, wo Reste von Raketenteile aus russischer Produktion gefunden wurden.

Wie der Chef des Büros des Sicherheitsrates General Polko gegenüber dem Sender Radio Zet jetzt erklärte, ist aber kaum anzunehmen, dass Russland wegen der Zerstörung eines Traktors auf dem polnischen Land das Risiko eines Krieges mit dem NATO-Bündnis eingeht.

Duda: Unglücklicher Zufall

Nach einem Telefongespräch mit US-Präsident Biden hat der polnische Staatspräsident Duda nun auch öffentlich eingeräumt, dass es mit ,,hoher Wahrscheinlichkeit“ eine Rakete der ukrainischen Luftabwehr bei der Abwehr des russischen Raketenangriffs gewesen sei, die in Polen eingeschlagen ist. Die Untersuchungen vor Ort weisen darauf hin, dass es nicht zu einer klassischen Explosion der Sprengladung einer Rakete gekommen sei, sondern zu einer Explosion des Raketentreibstoffes. Duda sprach von einem unglücklichen Zufall. Hinweise auf einen gezielten Angriff auf Polen gebe es nicht. Die Schuld für den tragischen Zwischenfall mit polnischen Todesopfern trage aber allein  Moskau.
Inzwischen sieht sich die polnische Regierung aber auch im eigenen Land einer Kritik an ihrer Informationspolitik ausgesetzt. Für stolze nationalbewusste  Polen ist  es  schon eine Schmach,  dass sie über einen derartig ernsten Zwischenfall im eigenen Land zuerst von amerikanischen Medien informiert werden, und nicht von der eigenen Regierung. Der Chef des Sicherheitsbüros Polko warnte denn auch davor, dass eine derartige Geheimnis-Krämerei der russischen Propaganda in die Hände spielt. Dies dürfte sich nicht noch einmal wiederholen.

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Amerikaner bauen erstes Atomkraftwerk in Polen

 

Die Entscheidung ist gefallen: Der US-Konzern Westinghouse wird das erste Kernkraftwerk in Polen bauen. Es soll bis 2033 nahe des Ostsee-Bades Lubiatowo-Kopalino in Betrieb gehen. Die Entscheidung der polnischen Regierung ist überschattet von einer Klage des US-Konzerns gegen den koreanischen Mitwettbewerber KHNP um den Kraftwerksbau in Polen.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat auf Twitter bekanntgegeben, dass die polnische Regierung den US-Konzern Westinghouse für den Bau des ersten Atomkraftwerks in Polen ausgewählt hat. Die  Investition werde die europäische Energie-Sicherheit stärken und die amerikanisch-polnischen Beziehungen vertiefen, begrüßten US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Außenminister Blinken in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung der polnischen Regierung..
Entsprechend dem polnischen Programm zur Energiepolitik bis zum Jahre 2040 soll der erste Atomenergie-Block im Jahre 2033 mit einer Leistung von rund 1 bis 1,6 GW in Betrieb gehen. Danach sollen im Zeitraum von zwei bis 3 Jahren weitere Blöcke folgen. Insgesamt sind im polnischen Kernenergie-Programm der Bau von sechs Atom-Reaktoren  mit einer Gesamtleistung von bis zu 9 GW geplant.
Mit dem Bau des ersten Kernkraftwerkes soll 2026 begonnen werden. Als Standort wurde bereits die Region um die Ostsee-Badeorte Lubiatowo-Kopalino festgelegt, in westlicher Richtung rund 60 Kilometer von Danzig (Gdańsk) entfernt.
Westinghouse wird dafür drei Druckwasser-Reaktoren vom Typ APR 1000 liefern und aufbauen.
Für den Bau der zwei im polnischen Energie-Programm geplanten Atomkraftwerke hatten sich auch der französische Energie-Konzern EDF und der südkoreanische Konzern KHNP beworben. Beide Angebote wurden von ihren jeweiligen Regierungen massiv beworben. Dessen ungeachtet galt der US-Konzern Westinghouse von Anfang an in Warschau als uneingeschränkter Favorit bei der Auftragsvergabe. Die politischen Rahmenbedingungen wurden dazu bereits 2020 mit der damaligen US-Administration unter Donald Trump mit dem Abschluss eines polnisch-amerikanischen Vertrages über die strategische Partnerschaft bei der Entwicklung der Atomenergie in Polen besiegelt.
Als im September der US-Konzern Westinghouse sein 2000 Seiten umfassendes Angebot abgab, ließ Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa auch deutlich werden, wo die Präferenzen bei der Entscheidungsfindung liegen. Die Amerikaner zeigten sich bereits siegessicher. «Polen wird keine besseren Partner als Westinghouse finden.» teilte der US-Botschafter in Polen Brzezinski mit.

Die Amerikaner drängten darauf , dass die polnische Regierung Warschau bis zum 12.Oktober ihre Entscheidung zur Auswahl des Partners für den Bau der Kernkraftwerke treffen soll. Dieser Termin verstrich jedoch ohne Ergebnis.
Die polnische Regierung wollte ihre Entscheidung davon abhängig machen, dass der Partner für das polnische Atomenergie-Programm 49 Prozent der Anteile an der Gesellschaft PEJ (Polnische Atomkraftwerke) übernimmt, eine entsprechende Finanzierung liefert. und sich nicht nur am Bau, sondern auch am späteren Betrieb der Atomkraftwerke beteiligt. Das Angebot der Amerikaner war jedoch weit von diesen Werten entfernt, berichtete das Nachrichtenportal money.pl unter Berufung auf nicht benannte Informationsquellen aus Regierungskreisen.

Günstigeres Angebot aus Korea

In der polnischen Regierung gab es daher die Überlegung , den Bau der beiden im polnischen Energie-Programm geplanten Kernkraftwerke auf zwei Partner aufzuteilen. Dabei spielte nicht nur der im Angebot des koreanischen KHNP-Konzern unterbreitete Preis eine Rolle. Nach Angaben des Nachrichtendienstes Business Korea , ist KHNP in der Lage, sechs Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 8,4 GW mit einem Kostenaufwand von 26,7 Mrd. Dollar zu bauen, «während die Kosten der Vereinigten Staaten und die von Frankreich für die gleiche Anzahl von ähnlichen Atom-Reaktoren 31,3 Mrd. Dollar und 33 Mrd. Dollar betragen». Von noch größerer Bedeutung für die polnische Regierung ist die im koreanischen Angebot unterbreitete Möglichkeit des Transfers von Atom-Technologie nach Polen. In Polen könnte eine Fabrik gebaut werden, die Elemente für Kernreaktoren baut. Nachdem die polnische Regierung bereits im Sommer Milliardenschwere Verträge für die Lieferung von koreanischen Kampfflugzeugen, Panzern und Haubitzen sowie deren Bau in Polen unterzeichnet hatte, ist man in Warschau zu der Überzeugung gelangt, dass ein Atom-Deal mit den Koreanern ein weiterer wichtiger Schritt für eine engere wirtschaftliche Kooperation mit dem asiatischen Land wäre.

Klage von Westinghouse gegen koreanischen Konzern KHNP

Dies hatte Unruhe in Washington ausgelöst. An die polnische Regierung wurde die Warnung gesendet, dass der Export von koreanischer Atom-Technologie einer Genehmigung von Westinghouse und Zustimmung durch die amerikanische Regierung bedarf. Der Warnung folgten Taten. Am 21.Oktober reichte Westinghouse beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia Klage gegen den koreanischen Konzern ein. Diese beruht darauf, dass KHNP für seine Atom-Reaktoren ein Reaktor-Design benutze, dass geistiges Eigentum von Westinghouse sei. Das US-Unternehmen teilte mit, es habe Kenntnis davon erhalten, dass KHNP im Begriff sei, eine Absichtserklärung mit der polnischen Regierung zur Lieferung von APR1400-Reaktoren an Polen zu unterzeichnen. Die Bereitstellung der technischen Informationen für ein solches Memorandum würde die Genehmigung des US-Energieministeriums und die Zustimmung von Westinghouse erfordern, so Westinghouse. Der amerikanische Konzern forderte Gericht auf, KHNP zu untersagen, diese technischen Informationen mit Polen zu teilen.

Der Streit ist nicht neu. Bereits beim Bau von vier Kern-Reaktoren von KHNP in den Vereinigten Arabischen Emiraten hatte er sich entzündet. Unbestritten ist, dass die Entwicklung der Kern-Technologie in Korea ähnlich wie in Japan auf die Zusammenarbeit mit den Amerikanern beruht. KHNP besteht jedoch darauf, im Laufe der Jahre eine eigene unabhängige Kerntechnologie entwickelt zu haben.
Für Westinghouse ist der koreanische Konzern jetzt bei der Entwicklung des polnischen Atomenergie-Programms ein Konkurrent. Westinghouse verspricht sich vom Bau der Atomkraftwerke in Polen Folge-Aufträge in der Tschechischen Republik und mittelfristig auch in der Ukraine, um in den dortigen Kernkraftwerken die russische Technologie durch die eigene Atomtechnologie zu ersetzen.

Interesse an Kernenergie neu belebt

Westinghouse hat von seinen Druckwasser-Reaktoren der neuesten Generation APR 1000, die auch in Polen zum Einsatz kommen, weltweit bisher vier in Betrieb genommen, alle in China. In den USA selbst war Westinghouse dagegen mit massiven Problemen konfrontiert. Aufgrund der Schwierigkeiten bei den Neubau-Projekten für die Kernkraftwerke Vogtle und Virgil C. Summer in den USA hatte der Mutterkonzern Toshiba die Westinghouse Electric nach Insolvenz 2018 an die kanadische Brookfield Business Partners, einschließlich mit deren Schulden, verkauft. Für den Bau der beiden Westinghouse-Reaktoreinheiten AP 1000 für das Kernkraftwerke Vogtle im US-Bundesstaat Georgia, die in den nächsten Monaten in Betrieb gehen sollen, waren ursprünglich 16 Mrd. Dollar Baukosten geplant. Diese sind inzwischen auf 34 Mrd. Dollar gestiegen.
Anfang Oktober gaben nun die Brookfield Renewable Partners und die Cameco Corp bekannt, dass sie die Westinghouse Electric im Rahmen eines 7,9-Milliarden-Dollar-Deals einschließlich deren Schulden, übernehmen würden. Die Übernahme wird mit einem wieder sprunghaft gestiegenen Interesse an der Kernenergie infolge der Energie-Krise in Europa und gestiegener Energiepreise in Verbindung gebracht.

Ist das französische Angebot noch im Rennen?

Um die Wogen in den USA  wegen eines möglichen polnischen Deals mit den Koreanern zu  zu glätten, waren Polens Vizepremier Jacek Sasin und Klimaministerin Anna Moskwa noch Ende Oktober  in Washington mit der US-Energieministerin Jennifer Granhol zusammengekommen.  Nach Angaben von Sasin habe man die strittigen Fragen geklärt. Die jetzt bekanntgegebene Entscheidung zugunsten des US-Konzerns Westinghouse ist offensichtlich das Ergebnis. Allerdings ist bislang weiter offen, wer das zweite Atomkraftwerk in Polen bauen wird.  Das EDF-Angebot des EU-Partners Frankreich, für das sich Staatspräsident Macron zuletzt massiv eingesetzt hatte, scheint aus dem  Rennen zu sein. Die polnische Regierung hatte ursprünglich kalkuliert, dass Frankreich Druck auf Brüssel und Berlin bei der Freigabe der wegen der in Polen umstrittenen Rechtsregelungen zurückgehaltenen 36 Mrd. Euro aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds ausübt. Dies ist offensichtlich nicht geschehen.

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Strompreisdeckel für Firmen und Privat festgelegt

Foto: PL-Agentur

Auf umgerechnet rund 165 Euro (785 Złoty) pro MWh werden in Polen die Strompreise für Firmen gedeckelt. Zu den bereits eingefrorenen Preisen für den Basis-Stromverbrauch hat das polnische Parlament jetzt auch einen maximalen Höchstpreis definiert, den Privat-Haushalte für den über das Basis-Kontingent darüberliegenden Stromverbrauch bezahlen.

Mit großer Mehrheit hat das polnische Parlament die Regierungsvorlage zur Begrenzung der Strompreise angenommen. Danach wird der für kleine und mittlere Firmen auf 785 Złoty (~165 Euro) pro MWh gedeckelt. Der Preisdeckel ist auf 90 Prozent der von den Firmen verbrauchten Strommenge limitiert. Für die restlichen 10 Prozent müssen die Firmen den vollen Marktpreis bezahlen. Ursprünglich hatte die Regierung nach den Worten von Entwicklungs-Minister Waldemar Buda die Absicht, dass die Firmen die maximalen Strompreis-Obergrenze für ihren gesamten Strombedarf zur Anwendung bringen können. Dies stand aber im Widerspruch zu den von der EU beschlossenen Regelungen. Daher müssen die Firmen für die restlichen 10 Prozent den vollen Marktpreis bezahlen. Auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sparte bei der Vorstellung des Strompreisdeckels für Firmen nicht mit Kritik an der EU-Politik. Man könne nicht krankhaft an der Klimapolitik festhalten, weil diese unter den Bedingungen des Kriegs in der Ukraine und der Energie-Erpressung von russischer Seite teilweise nicht mehr aktuell sei. Der Strompreisdeckel soll bereits für den Stromverbrauch ab 1.Dezember dieses Jahres zur Anwendung kommen und bis zum 31. Dezember des kommenden Jahres gelten. Dabei werden auch die bereits abgeschlossenen neuen Verträge zwischen Unternehmen und Stromanbietern berücksichtigt. beschränkt. Kein Unternehmen wird mehr bezahlen”, versicherte Buda.

Max. 0,14 EUR pro KWh Strom für Privathaushalte

Nicht nur für Firmen, auch für die sogenannten sensiblen Stromabnehmer wie Krankenhäuser, Schulen, Kitas u.a. wurde der maximal zu zahlenden Strom-Höchstpreis auf 785 Złoty festgelegt. Auch für andere öffentlich genutzte Einrichtungen wie Kirchen, Kultureinrichtungen und selbst Schwimmbäder und Wasserparks kommt er zur Anwendung.
Zu der bereits beschlossenen Einfrierung der Strompreise für den Grundverbrauch von Privathaushalten, wurde der Maximal-Preis für Privatverbraucher für den über das Basis-Kontingent (2000 KWh) darüberliegenden Stromverbrauch auf 693 Zloty pro MWH festgelegt. Das sind umgerechnet rund 0,14 EUR pro Kilowattstunde.

 

Refinanzierung durch Gewinn-Abschöpfung

Refinanziert werden soll der Strompreisdeckel durch die Abschöpfung von überdurchschnittlich erzielten Gewinnen der Stromerzeuger. Dies schließt auch Energieerzeuger ein, die ihren Strom aus Erneuerbaren Energiequellen erzeugen wie Wind, Sonne und Wasser, einschließlich Biogasanlagen Sollte dies nicht ausreichen, werden Mittel aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Die Kosten zur Refinanzierung des Preisdeckels werden auf ca. 17 Mrd. Złoty geschätzt. Das sind umgerechnet rund 3,5 Mrd. Euro. Vor dem Hintergrund der 200 Mrd. Euro, die die Bundesregierung für die Reduzierung der Energiekosten in Deutschland einplant, erscheint diese kalkulierte Summe als sehr niedrig und nicht ausreichend. Allerdings gelten die jetzt getroffenen Preis-Regelungen nur für kleine und mittlere Firmen. Laut der polnischen Definition sind dies Firmen mit weniger als 250 Beschäftigten und Jahresumsätzen von maximal 50 Mio. Euro. Für größere Unternehmen, von denen es in Polen schätzungsweise 2000 gibt, wurde außer den von der Regierung versprochenen und von Marktexperten als überhaupt nicht ausreichend bewerteten Zuschuss-Zahlungen noch keine weitergehende  Strompreis-Regelung getroffen.

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Polen vom Leck an Erdöl-Pipeline nicht betroffen

Foto: PERN

Wenige Tage nach dem Anschlag auf die Nord-Stream Pipeline ist jetzt an einer zweiten strategischen Versorgungs-Pipeline nach Deutschland ein Leck aufgetreten. Diesmal auf polnischen Territorium. Die Betreibergesellschaft der Erdöl-Pipeline ,,Przyjaźń“, über die russisches Rohöl zur PCK Raffinerie Schwedt und die TOTAL Raffinerie in Spergau transportiert wird, meldete ein Leck an einen der beiden Versorgungsstränge. Über die Ursachen ist bislang nichts bekannt. Ein technischer Defekt oder Sabotage? ,,Alle Hypothesen sind möglich“, twitterte der Staatssekretär Żaryn aus dem Amt für die Koordinierung der polnischen Geheimdienste.

Bereits am späten Dienstagabend hatten die automatischen Überwachungs-Systeme der Pipeline-Betreibergesellschaft PERN einen Druck-Abfall an einen der beiden Leitungen der Erdöl-Pipeline ,,Przyjaźń“ gemeldet. Diese über das polnische Territorium verlaufende Trasse ist Bestandteil der einst als ,,Druschba-Freundschaft“ –Leitung bezeichneten Pipeline, über die russisches Erdöl an deren Endpunkt nach Deutschland geliefert wird. Abnehmer auf deutscher Seite ist die MVL (Mineralölverbundleitung GmbH Schwedt), die das ankommende Erdöl in ihrem Tanklager zwischenlagert und an die Raffinerien in Schwedt und Spergau zur Weiterverarbeitung pumpt.
Nach Angaben des polnischen Pipeline-Betreibers ist das Leck an der größeren der beiden Leitungen aufgetreten. Über diese Hauptleitung fließt das Erdöl nach Deutschland. Die Pumpen seien sofort abgeschalten worden. Der andere Strang der Pipeline, also die kleinere Leitung, sei aber unverändert in Betrieb. Hieß es zuerst von der Betreibergesellschaft, das Leck sei in der Höhe der Ortschaft Łania aufgetreten, vermeldete das Wojewodschafts-Kommando der Feuerwehr von Kujawsko-Pomorskie den Leck-Austritt weiter westlich in der Region um die Ortschaft Żurawice. Dort sind inzwischen alle notwendigen Einsatzkräfte vor Ort, darunter die Betriebsfeuerwehr und die technischen Dienste der PERN, die das Erdöl von einer rund 1000 Quadratmeter großen Flächen-Niederung eines Maisfeldes abpumpen. Inzwischen sind bereits 400 Kubikmeter aufgenommen worden.

Geheimdienst-Koordinator: Alle Hypothesen sind möglich

Ob es sich um Sabotage oder nur um einen technischen Schaden handelt, ist bislang nicht bekannt. Nach Informationen der Einsatzkräfte ist man bislang auf der verseuchten Feldfläche noch nicht an die Leckstelle herangekommen. Der erst seit einigen Wochen zum Regierungs-Sonderbeauftragten für die strategische Energie-Infrastruktur benannte Mateusz Berger hatte schon vorher der Nachrichten-Agentur Reuter mitgeteilt, dass es sich um eine ,,unbeabsichtigte Beschädigung“ handelt. Der Staatssekretär und Sprechers des Amtes für die Koordinierung der polnischen Geheimdienste Żaryn twitterte dagegen, dass im Moment überhaupt noch keine Voraussetzungen gegeben seien, um über Ursachen der Havarie zu sprechen. ,,Alle Hypothesen sind möglich“. Gleichzeitig verwies er darauf, dass das Leck keinen Einfluss auf Versorgungssicherheit Polens habe.

Grafik: PL-Agentur /PERN

Polnische Autofahrer müssen sich keine Sorgen machen, betonte auch die PERN. Tatsächlich befindet sich die Lokalisation des Lecks 70 Kilometer hinter (westlich) dem Punkt, an dem die beiden polnischen Raffinerien in Płock und Danzig (Gdansk) das russische Erdöl für seine Weiterverarbeitung abzweigen. Der russischen Pipeline-Betreiber Transneft teilte laut einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Interfax mit, dass weiter Rohöl in Richtung Polen gepumpt wird.

Schaden vom Leck an der Pipeline haben bislang nur die beiden deutschen Raffinerien. Sie erhalten zwar weiter Rohöl über die Leitung. Nach Angaben der PCK Raffinerie kommt dort jedoch weniger an.

Die Druschba-Pipeline, zu der die über Polen verlaufende Rohrtrasse gehört, zählt zu den größten Erdölleitungs-Systemen der Welt. Neben Polen und Deutschland werden über sie auch andere Länder Mitteleuropas versorgt. Nach PERN-Angaben hat der polnische Trassen-Abschnitt eine Durchleit-Kapazität von 27 Mio. t Rohöl im Jahr.

Ab 1. Januar Embargo auf russisches Erdöl geplant 

Mit dem russischen Rohöl durch die Pipeline wird bald Schluss sein. Grund ist das geplante Öl-Embargo gegen Russland ab dem 1.Januar. Ob die PCK-Raffinerie in Schwedt, die bisher hauptsächlich an den russischen Erdöl-Lieferungen über die Druschba-Pipeline hängt, dann im neuen Jahr noch voll weiterarbeiten kann, ist bislang noch offen. Die PCK-Raffinerie ist zwar auch an eine Leitung zum Hafen Rostock angebunden. Darüber können allerdings nur etwa 60 Prozent der bisherigen Kapazitäten besorgt werden: Im Frühjahr war noch der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem Begehren, Schwedt zusätzlich über den PERN-Erdölhafen in Danzig (Gdańsk) zu versorgen, in Warschau abgeblitzt. Das Öl sollte über die Pipeline besorgt werden, die vom Ölhafen nach Płock führt, wo sie an die Druschba-Pipeline andockt. Allerdings wird sich auch der Polnische Mineralölkonzern PKN Orlen nach Ablösung der russischen Rohöl-Lieferungen über diese Pipeline mit Erdöl für seine Raffinerie in Płock versorgen.

Polnischer Mineralölkonzern PKN Orlen an PCK Schwedt interessiert

Im Zuge der Übernahme des ebenfalls vom Staat kontrollierten Erdölverarbeitungs-Konzerns Lotos (Raffinerie in Danzig) hatte PKN Orlen zum Jahresanfang mit dem weltgrößten Erdöl-Lieferanten, der saudiarabischen Aramco einen langfristigen Liefervertrag geschlossen, auf dessen Grundlage russisches Rohöl durch Erdöl von den Saudis ersetzt wird. In Warschau verwies man deshalb auf die begrenzte Durchleitfähigkeit der Pipeline vom Danziger Erdölhafen, die für die Orlen-Raffinerie in Płock Versorgungs-Grundlage ist. Tatsächlich war man jedoch nicht bereit, Erdöl direkt an die PCK-Raffinerie zu liefern, solange deren Eigentümer die russische Rosneft ist.
Mit der Überführung der PCK-Raffinerie in die treuhänderische Verwaltung der Bundesregierung hat sich die Situation jetzt geändert. Zwar nicht offiziell bestätigt, aber auch nicht dementiert, soll der staatlich kontrollierte Polnische Mineralölkonzern PKN Orlen, der über 600 Tankstellen in Deutschland besitzt (Star- und Orlen-Tankstellen), an einer Übernahme der PCK-Raffinerie in Schwedt interessiert sein. Und plötzlich erklärt auch Umwelt- und Klimaministerin Anna Moskwa die Bereitschaft Polens, die vollen Erdöl-Überschüsse nach Deutschland zu liefern und die Pläne zum Bau eines zweiten Leitungsstranges vom Danziger Ölhafen nach Płock zu intensivieren.

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Polen will Atomwaffen zur Abschreckung gegenüber Moskau

Polens Präsident Andrzej Duda bei seiner Rede zur Anschaffung von südkoreanischen Kampfflugzeugen vom Typ FA-50 auf dem Stützpunkt der 23. Taktischen Luftwaffen-Basis in Mińsk Mazowiecki. Foto: KPRP/Szymczuk

 

Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat sich für die Integrierung seines Landes in das  Nuclear Sharing Program und die Stationierung von US-Atomwaffen in Polen ausgesprochen.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und Drohgebärden Moskaus, sein gesamtes Waffenarsenal, einschließlich der Atomwaffen, einzusetzen, müsse man die Überlegung anstellen, ob ,,Polen nicht einen atomaren Schutzschirm haben sollte“, erklärte Duda in einem Interview mit der Zeitung ,,Gazeta Polska“. ,,Das Problem ist jedoch vor allem, dass wir keine Atomwaffen haben“, sagte Duda. Es weise zwar nichts darauf hin, dass Polen in nächster Zeit Atomwaffen in eigener Verwaltung haben werde. Es bestehe jedoch immer die potenzielle Möglichkeit der Teilnahme am Nuclear Sharing Program der USA.

Nach Angaben von Duda habe Polen bereits mit führenden amerikanischen Politikern über die Möglichkeit einer Beteiligung Polens am Programm zur gemeinsame Nutzung von Atomwaffen gesprochen. ,,Das Thema ist offen“.

Polens Staatspräsident Duda stellt sich mit seinem Plädoyer für Atomwaffen in eine Reihe mit Jarosław Kaczyński. Der Chef der nationalkonservativen Partei hatte bereits im Frühjahr eine Ausweitung der nuklearen Teilhabe auf die NATO-Ostflanke gefordert. „Wenn die Amerikaner uns bitten würden, Kernwaffen in Polen einzulagern, stehen wir dem aufgeschlossen gegenüber. Es würde die Abschreckung gegenüber Moskau deutlich verstärken.“

Militär-Experten stehen dem polnischen Drängen nach Atomwaffen skeptisch gegenüber. Ungeachtet der hohen Ausgaben für das Anlegen von Bunkern sind Atombombenstellungen in Polen äußerst verletzlich gegenüber russischen Präventivschlägen. Innerhalb von wenigen Minuten können sie von Iskander-Raketensystemen aus der russischen Enklave Kaliningrad bombardiert werden. Praktisch ohne Vorwarnzeit haben die auf den wichtigsten polnischen Luftwaffenbasen wie der 31. Taktischen Luftwaffen-Basis bei Poznań oder der 31. Luftwaffenbasis in Mińsk Mazowiecki bei Warschau stationierten Flugzeuge wenig Spielraum, um innerhalb der Reichweite von russischen Luftabwehrraketen aufzusteigen. Im übrigen ist dann der hochexplosive Vergleich zur Kuba-Krise 1962, als die Sowjetunion 90 Meilen vor der US-Küste bei Florida Mittelstrecken-Raketen in Stellung brachte, nicht mehr von der Hand zu weisen. .

Das Nuclear Sharing Program, also die ,,Nukleare Teilhabe“, wurde bereits zu ‚Zeiten des Kalten Krieges in den 50er Jahren entwickelt. In seinen Rahmen können NATO-Verbündete im Extremfall US-Atomwaffen einsetzen.

Das Programm ist seit Jahrzehnten sowohl politisch wie auch unter völkerrechtlichen Aspekt umstritten. Zu den Ländern, in den US-Atomwaffen stationiert sind, gehört neben Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei auch Deutschland (Fliegerhorst Büchel). Die Bundesregierung hatte erst im Frühjahr dieses Jahres im Rahmen der nuklearen Teilhabe Deutschlands über die Anschaffung von F-35-Tarnkappenjets als Ersatz für die veralteten Tornados entschieden.

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Polen löst Frisches Haff aus dem russischen Joch

Foto: NDI/Besix

Im Rahmen eines Staatsaktes hat Polens Staatspräsident Andrzej Duda jetzt offiziell den Durchbruch-Kanal durch die 70 Kilometer lange Frische Nehrung (Mierzeje Wiślana) eröffnet. Damit erhält Polen unabhängig von Russland einen direkten Zugang des Frischen Haffs zur Ostsee. Der Kanal sichere ,,Polen seine Sicherheit und die Wiedererlangung der Souveränität der eigenen Grenze”, hieß es bei der Eröffnung.

Der Durchstich-Kanal war bereits im Juni dieses Jahres geflutet worden. Dass seine offizielle Eröffnung auf den 17.September gelegt wurde, ist kein Zufall. Vor 83 Jahren marschierte die Rote Armee nach dem Überfall Deutschlands auf Polen am 17.September im Ergebnis des geheimen Zusatzprotokolls zum Hitler-Stalin Pakt in die von Polen verwalteten Gebiete östlich des Bugs und der Westukraine ein.
Nach der Gebiets-Neuordnung im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs offenbarte das Frische Haff auch reichlich Konflikt-Potenzial mit der Sowjetunion und später Russland. Etwa anderthalbmal so groß wie der Bodensee gehören rund 330 km² des 840 km² großen Gewässers zu Polen. Der andere Teil zur russischen Exklave Kaliningrad (früher Königsberg).

Durch die Nehrung von der Ostsee getrennt

Das Haff war bisher durch die Frische Nehrung (Mierzeje Wiślana), eine rund 70 Kilometer lange und 1 bis 2 Kilometer breite Landzunge von der Ostsee abgetrennt. Der einzige Zugang zum Haff, das im deutschen Geschichts-Gedächtnis einen besonderen Platz einnimmt (über sein zugefrorenes Gewässer führten 1945 unter den Beschuß russischer Flieger die Flüchtlings-Trecks aus Ostpreußen in Richtung Westen), bestand über das Pillauer Seetief ((Baltijsk) auf russisches Seite.
Zwar hatte sich die Sowjetunion nach 1945 verpflichtet, Handelsschiffen unter polnischer Flagge eine freie Durchfahrt durch das Pillauer Seetief in das Frische Haff zum Hafen von Elblag (früher Elbingen) zu gewähren. Diese Verpflichtung wurde jedoch nie eingehalten. Mit dem Ausbau von Baltijsk/Pillau zum Stützpunkt ihrer baltischen Flotte schlossen die Sowjets und später Russland unter Putin die Durchfahrt polnischer und ausländischer Handelsschiffe durch das Pillauer Seetief in das Haff zum Hafen von Elbląg.

Kaczyński legt selbst Hand an

Foto-Ausschnitt Youtube

Es war ein Abgeordneter des polnischen Parlaments, der bereits in den 90er Jahren in seinem Wahlkreis Elblag einen Durchbruch der Frischen Nehrung und den Bau eines Durchstichkanals für einen polnischen Zugang des Haffs zur Ostsee zu seinem zentralen Wahlkampf-Thema macht. Dieses Parlamentarier war der damalige Senator Jarosław Kaczyński. Nach zwischenzeitlichen Regierungswechseln wurde schließlich 2016 der Durchbruch der Nehrung zum Haff als Projekt von strategischer Bedeutung eingestuft. 2020 begannen die Bauarbeiten.  PiS-Parteichef Kaczyński  selbst stellte vorher noch in einem symbolischen Akt den letzten Vermessungsstab im Ostsee-Sand auf.

Bei den Einwohnern und der Verwaltung Elbląg fand der Durchstich durch die Nehrung mit dem Kanalbau eifrige Befürworter, weil sie sich dadurch eine wirtschaftliche Belebung für ihren Standort erhoffen.

Es gab jedoch auch Widerstand. Umweltschützer befürchten, dass es durch den Durchbruch zur Ostsee zu einer Vermischung von Salz- und Süßwasser kommen könnte. Flora und Fauna mit seltenen Arten im Haff seien dadurch gefährdet.

Schnitt durch das Natur-Paradies

Foto: PL-Agentur

Auch bei Anwohnern regte sich Widerstand. Die als Umweltschutz-Gebiet ausgewiesene Frische Nehrung ist ein einzigartiges Natur-Paradies. Abgesehen vom Massen-Tourismus in Krynica Morska findet man hier abseits von der üblichen Rummel-Atmosphäre in polnischen Ostseebädern noch kilometerweite menschenleere Strände.

Finanzierung ohne EU-Fördergelder

 

Kritik am Kanalbau kommt auch von der Opposition. Insbesondere wegen der – aus polnischer Sicht – gigantischen Kosten. Ohne EU-Fördermittel werden die Kosten vollständig aus dem polnischen Staatshaushalt getragen. Ursprünglich wurden die Investitionskosten auf 900 Mio. Zloty kalkuliert. Bereits 2020 korrigierte das Infrastruktur-Ministerium die Kosten auf 2 Mrd. Zloty nach oben. Tatsächlich dürften die tatsächlichen Kosten durch die inzwischen gestiegenen Baupreise und noch weitere notwendige Bauarbeiten deutlich höher liegen. Bislang ist der von dem polnischen Unternehmen NDI und der belgischen Wasserbau-Firma Besix gebaute Durchstich-Kanal nur die erste fertiggestellte Phase des Projekts. Der Durchstich-Kanal erlaubt Schiffen mit einer Länge von 100 Metern und Breite von 20 Metern sowie einem Tiefgang von 4,50 Metern die Durchfahrt. Danach ist es für Schiffe dieser Größenordnung erst einmal Schluss. Bis zum Hafen von Elbląg durch das Haff und den Fluss Elbląg sind es noch 25 Kilometer. Die bestehende Wasserstraße muss vertieft, notwendige Uferbefestigungen ausgebaut werden.

Foto: NDI/Besix

Die PiS-Regierung verbindet mit dem Durchstich-Kanal die Zielstellung, den wirtschaftlich daniederliegenden Hafen von Elbląg neues Leben einzuhauchen. Aus den großen-Häfen von Danzig und Gdynia sollte nach den Vorstellungen ihrer Planungsstrategen die ständig steigende Container-Fracht aus China und anderen asiatischen Ländern auf Feeder-Schiffe umgeladen und über den Durchstich-Kanal und das Haff zum Hafen von Elbląg weiter verfrachtet werden.

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Aus 282 Rohren illegale Abwässer in die Oder

Foto: Wody Polskie

Im Ergebnis einer parlamentarischen Kontrolle bei der staatlichen Wassergesellschaft Wody Polskie haben Abgeordnete der Oppositionspartei PO massive Ableitungen von Industriegewässern ohne behördliche Genehmigung in die Flüsse festgestellt. Allein an der Oder wurden 282 Fälle identifiziert, die möglichweise für das Fischsterben und die ökologische Katastrophe an dem durch Polen und Deutschland fließenden Fluss verantwortlich sein können.
Die ökologische Katastrophe an der Oder ist inzwischen zu einem erstrangigen Streit-Thema zwischen Opposition und der Regierungspartei im Vorfeld der im kommenden Jahr anstehenden Wahlen geworden. So sind Abgeordnete der Oppositionspartei PO unter Führung von Ex-Premier und Ex-EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk im Ergebnis einer parlamentarischen Kontrolle bei Wody Polskie zu erschreckenden Ergebnissen bei der Gewässer-Verschmutzung durch die illegale Ableitung von Industrie-Abwässern gekommen.

Wody Polskie ist die staatliche Wassergesellschaft. Sie wurde erst 2018 von der nationalkonservativen PiS-Regierung gegründet. Nach dem Vorbild der staatlichen Forstverwaltung, die seit Jahrzehnten in Polen als ,,Staat im Staate“ agiert, wurden die Beamten der Wassergesellschaft mit eigenen Uniformen im Blauton ähnlich der Marine mit goldfarbenen Ärmelstreifen ausgestattet. Für die Opposition hatte dagegen die zentralistisch geführte Behörde keinen Daseins-Zweck. Sie diene auf der Führungsebene nur zur Versorgung von parteitreuen Kadern der Regierungskoalition und ihren Angehörigen. So ist z.B. der stellvertretende Generaldirektor der Wassergesellschaft privat der Mann an der Seite von Klima- und Umweltschutz-Ministerin Anna Moskwa.

In Verbindung mit der ökologischen Katastrophe an der Oder haben Abgeordnete der Oppositionspartei im Rahmen einer parlamentarischen Kontrolle jetzt die Unterlagen der staatlichen Wassergesellschaft geprüft. Deren auf einer Pressekonferenz im polnischen Parlament vorgestellten Ergebnisse haben in der Öffentlichkeit für Furore gesorgt und setzen die Regierung weiter unter Druck. Laut dem Bericht wurden in den Unterlagen der Wassergesellschaft 429 erteilte wasserrechtliche Genehmigungen zur Einleitung von Industrie-Abwässern in die Oder festgestellt. Darunter befände sich auch eine von der Wassergesellschaft erteilte Genehmigung an ein Unternehmen im schlesischen Kędzierzyn-Koźle, das auf Grundlage dieser Genehmigung jährlich 6000 m3 einer umweltschädlichen Substanz in die Oder einleitet. Dies würde laut dem Bericht der Abgeordneten Phosphor und Schwefel enthalten.
Gleichzeitig haben die Parlamentarier 282 Fälle der illegalen Ableitung von Industriegewässern in die Oder ohne Genehmigung identifiziert. ,,Das bedeutet, dass nicht bekannt ist, welche Substanzen in die Oder eingeleitet wurden“, sagte der PO-Parlamentarier Dariusz Joński. Nur 20 der 282 Fälle der illegalen Gewässer-Einleitung seien bei der Polizei zur Anzeige gebracht wurden. Laut Joński haben die zuständigen Institutionen und ihre Beamten genau über die Situation an der Oder gewusst, jedoch nicht die Informationen weitergeleitet oder entsprechende Maßnahmen dagegen ergriffen. ,,Wir haben es hier mit einem Informations-Chaos und einem fehlenden Informationssystem über die Wasser-Qualität in den Flüssen zu tun.“

Eine ähnliche Einschätzung zum Umgang mit den Wasser-Ressourcen, wenn auch aus einen anderen Blickwinkel, hat jetzt auch die NIK in einem kürzlich veröffentlichen Bericht getroffen. Die NIK ist Polens oberste Kontrollkammer, die weitgehend unabhängig von der Regierung die Verwendung von öffentlichen Geldern prüft.
Polen gehört bei der Verfügbarkeit der Wasserressourcen mit 60 Mrd. m³ Wasser zu den wasserärmsten Ländern Europas. Bei Trockenheit und Dürre stehen sogar nur 40 Mrd. m³ Wasser zur Verfügung. Statistisch ergibt das pro Kopf der Bevölkerung eine Verfügbarkeit von 1600 m³ jährlich. Laut UNO führt eine jährliche Verfügbarkeit von unter 1700 m³ pro Einwohner zum sogenannten Wasserstress. In Europa haben nur die Inselstaaten Malta und Zypern sowie die benachbarte Tschechische Republik ein schlechteres Ergebnis.

Verlust von Millionen Liter Wasser durch Miss-Management in der Wasserwirtschaft

Vor dem Hintergrund der beschränkten Wasser-Verfügbarkeit haben die NIK-Inspektoren nun im Zeitraum von 2019 bis 2021 den Umgang mit den Wasser-Ressourcen in 20 kommunalen Wasser- und Abwassergesellschaften sowie Trinkwasser-Aufbereitungsstationen geprüft. Auf 101 Seiten ihres öffentlich zugänglichen Berichts kritisieren sie eine massive Verschwendung von Grund- und Trinkwasser infolge einer von Miss-Management geprägten uneffektiven Bewirtschaftung der Wasser-Ressourcen. Im Kontroll-Zeitraum kam es zu insgesamt 1800 Havarien in den Leitungs-Netzen. Die damit im Zusammenhang entstandenen Wasser-Verluste beziffert die NIK mit rund 5,3 Mio. m³. In mehr als der Hälfte der geprüften Unternehmen überstiegen die Wasserverluste 30 Prozent des behandelten und in das Rohrleitungsnetz eingespeisten Wassers. Bei fast der Hälfte der Betriebe wurde mehr Wasser verschwendet als ins Netz eingespeist.

„Ausfälle des Wasserversorgungsnetzes wurden hauptsächlich durch den schlechten technischen Zustand, der Abnutzung und des Alters des Wasserversorgungsnetzes sowie durch Schäden während der Reparatur-Arbeiten verursacht“, erklärte die NIK. 67 Prozent der Leitungs-Netze hatten dabei ein Alter von 20 bis 60 Jahren.

Bezeichnend für den Zustand und das Management der Leitungsnetze ist auch der Umstand, dass bei 40 Prozent der geprüften Betriebe keine Informationen über das Alter ihrer Wasserleitungen vorlagen und man bei einem Drittel der Betriebe überhaupt nicht wusste, aus welchem Material die Rohrleitungen sind.
In einem Betrieb waren überhaupt keine Angaben verfügbar, wieviel Gebäude an das Wasser- und Abwassernetz des Unternehmens angeschlossen sind. Auch Angaben über Gebäude mit örtlich stationärer Abwasser-Anlage waren unbekannt.

Ein wilder Müll-Abladeplatz mit Schadstoffen In der unmittelbaren Nachbarschaft einer nicht abgesicherten Trinkwasser-Entnahmestelle. Foto: NIK

Im Zusammenhang mit beanstandeter Trinkwasser-Qualität werden in dem NIK-Bericht auch die mangelhafte Absicherung und Kontrolle von Trinkwasser-Schutzgebieten kritisiert. Auf dem Gelände der zum Oder-Anliegerkreis Słubice gehörenden Gemeinde Górzyca befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft der Trinkwasserentnahme-Stelle eine Deponie mit gefährlichen Abfällen und Gebäude mit Massentierhaltung und dem nicht vorschriftsgemäßen Umgang mit Düngemitteln.

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Polnische Regierung beordert Soldaten an die verseuchte Oder

Foto: OSP Gostchorze

Das Fischsterben an der Oder geht weiter. Die polnischen Feuerwehren melden bereits 28 Tonnen geborgener toter Fische. Inzwischen hat die polnische Regierung Soldaten an den verseuchten Fluss beordert. Nachdem die seit zwei Wochen anhaltende ökologische Katastrophe in dem grenzüberschreitenden Fluss sich nicht mehr vertuschen ließ, hat Regierungschef Mateusz Morawiecki die Chefs der Umweltschutz-Behörde und der staatlichen Wasserbetriebe entlassen. Über die Ursachen des Fischsterbens gibt es weiter keine gesicherten Erkenntnisse. Polnische Regierungsvertreter haben einen Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) über eine hochgradige Konzentration von Quecksilber in den vom Landeslabors Berlin-Brandenburg vorgenommenen Wasserproben heftig dementiert.

,,Wir sind nicht in der Lage, Worte für das finden, was sich hier ereignet hat und weiter stattfindet“. Das ganze Ausmaß der Katastrophe in der Oder, für das die Kameraden der örtlichen Feuerwehr von Gostchorze keine Worte finden, illustriert ihr ins Netz gestellte Foto (Siehe oben). Die Ufer-Gefilde sind übersät mit den Kadaver von Tonnenweise toten Fischen. Gostchorze liegt rund 80 Kilometer östlich des Zusammenflusses von Oder und Neiße bei Ratzdorf.
Das Foto von der aktuellen Situation am Mittellauf der Oder macht deutlich, was auf die Regionen am Unterlauf der Oder noch zukommen könnte. Das Fischsterben hat sich inzwischen flußabwärts bei Frankfurt an der Oder, den Küstriner Vorland bis nach Schwedt und Stettin (Szczecin) fortgesetzt, allerdings noch nicht in den Dimensionen wie am Mittel-Lauf der Oder. Die brandenburgischen Umweltbehörden haben daraufhin sofort Wasserproben gezogen.
Laut einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) vom Donnerstag haben Mitarbeiter des Landeslabors Berlin-Brandenburg in den Wasserproben Quecksilber in hoher Konzentration festgestellt. Dieses Quecksilber-Befund wurde vom Staatsekretär im polnischen Klima- und Umweltministerium, Jacek Ozdoba heftig dementiert. Auf einem Presse-Briefing erklärte er, dass alle von der polnischen Umweltbehörde gezogenen Wasserproben keinen erhöhten Quecksilber-Gehalt aufweisen. Die Quecksilber-Konzentration in den polnischen Wasserproben lege weit unterhalb der zulässigen Grenzwerte.

Absurde Behauptung: Havarie in Deutschland Ursache für Quecksilber in der Oder

Der Sprecher der Obersten Umwelt-Behörde GIOŚ , Maciej Karczyński, setzte dem noch einen darauf mit der Bemerkung, dass der RBB-Bericht mit dem Quecksilber-Befund reine Panikmache sei. In einem Interview mit dem Radio-Sender RMF FM schloss er sogar nicht aus, dass die Deutschen für das Fischsterben verantwortlich sind. In dem Interview stellte er die Frage, ,,Weshalb geht niemand davon aus“, dass der Eintrag einer schädlichen Substanz auf dem deutschen Gebiet erfolgt sei, und ,,nur sofort auf Polen gezeigt wird“. Ganz im Sinne der seit Jahren von der PiS-Regierungspolitik propagierten ideologischen Grundlinie behauptete er, insofern die Deutschen ,,irgendeinen Ausfluss“ festgestellt haben, sei es ja nicht auszuschließen, dass es gerade dort zu einer Havarie gekommen sei. Auf die Bemerkung des RMF-Reporters, der die Absurdität dieser Behauptung aufgreifend darauf hinwies, dass dann ja das Wasser der Oder entgegen den Strom nicht abwärts, sondern aufwärts fließen müsste, blieb der ehemalige Polizist und Sprecher des polnischen Innengeheimdienstes ABW eine Antwort schuldig.

Behörden war Fischsterben war seit längerer Zeit bekannt

Fakt ist, dass die Vergiftung der Oder den polnischen Behörden bereits schon längerer Zeit bekannt war. Schon Ende Juli hatten Fischer und Angler vermehrt tote Fische im Kanal von Olawa gemeldet. Olawa ist eine Kleinstadt an der Verwaltungsgrenze zum Oppelner Land. Mehrere Betriebe, die polymer-chemische Produkte verarbeiten, haben dort direkt am Kanal ihren Standort. Auch eine auf die Toilettenpapier-Herstellung spezialisierte Papierfabrik liegt direkt am Gewässer. Am 26. und 27. Juli hatte die regionale Umweltbehörde von Breslau nach Hinweisen aus der Bevölkerung mehrere Wasserproben am Kanal gezogen, darunter auch an den Schleusen und den Wehr mehrere Kilometer stromaufwärts in Richtung des Gleiwitzer Kanals (Kanal Gliwicki), der das Industrierevier von Oberschlesien mit der Oder verbindet.
In allen gezogenen Wasserproben wurden Substanzen von zyklischen und aromatischen Kohle-Wasserstoffen festgestellt. Zudem wurde in den an den Schleusen oberhalb des Kanals und in Oława entnommenen Wasserproben die giftige Substanz Mesitylen nachgewiesen. Es wurden zwar die in der Beamten-Kodex vorgeschriebenen üblichen Ermittlungen eingeleitet. Maßnahmen, die verhindern, dass die verseuchten Gewässer aus dem Oder-Kanal von Oława in die Oder gelangen wurden jedoch nicht getroffen. Erst zwei Wochen später am 11.August reagierte die Regierung, nachdem und eine Flut an alarmierenden Berichten in den sozialen Medien auf die Ausmaße der Katastrophe in der Oder aufmerksam machte und sich das Fischsterben nicht weiter verschleiern ließ.

Das Vorgehen der Regierung erfolgte dabei nach den üblichen Mustern. Eigene Fehler werden nicht eingeräumt. Schuld haben immer die anderen. Die Oder sei nicht so in einem solchen Maße verunreinigt, wie es die Umwelt-Aktivisten propagieren“. Gemeint sind damit die Angler, Fischer, Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen und andere Freiwillige, die die toten Fische einsammeln. Symptomatisch dafür ist das Auftreten des Staatssekretärs im Infrastruktur-Ministeriums Grzegorz Witkowski, dem die Wasserwirtschaft untersteht. Noch am Donnerstag erklärte er öffentlich, er könne den Anglern mit reinen Gewissen versichern, dass sie in Ruhe angeln gehen und die Anwohner in die Oder zum Baden gehen können“. 24 Stunden später sprach er dann schon von einer großen ökologischen Katastrophe an der Oder. Damit im Zusammenhang wurde ein amtliches Verbot zum Angeln und zum Zugang an die Oder ausgesprochen.

Bisher 28 Tonnen verendete Fische aufgesammelt

Foto: MON

Das Verteidigungsministerium hat inzwischen 150 Soldaten der territorialen Selbstverteidigungskräfte an die Oder beordert, die den Feuerwehren bei der Beseitigung und Entsorgung der Fisch-Kadaver helfen sollen. Nach Angaben der Feuerwehr-Kommandos wurden mit Stand vom 12. August bisher 28 Tonnen verendeter Fische aufgesammelt.
Die Regierung hat inzwischen 1 Million Zloty als Belohnung für Hinweise auf den oder die Täter ausgelobt, die toxische Substanzen in die Oder als Ursache für das Fischsterben eingeleitet haben. In sozialen Medien wird dies als Demagogie bezeichnet. Die Regierung wisse doch selbst genau, wer die Täter sind, verschleiert dies jedoch, damit nicht herauskommt, dass staatliche Behörden Mitschuld am Fischsterben haben. So wird seit Tagen in den Medien spekuliert, dass der Toiletten-Papierproduzent Jack-Pol in Oława in der Vergangenheit mehrfach, zuletzt am 3.August Abwässer aus seinem Betrieb in den Oder-Kanal geleitet habe und dafür die Zustimmung des staatlichen Wasserwirtschaftsbetriebs Wody Polskie hatte. Der Wasserwirtschaftsbetrieb hat dies inzwischen dementiert und erklärt, den Papier-Produzenten keine Genehmigung zur Einleitung von Abwässern in den Oder-Kanal gegeben zu haben.

Kritik der Opposition an der Regierung

Regierungschef Morawiecki hat jetzt zwar den Chef der staatlichen Wasserwirtschaft und der zentralen Umweltschutz-Behörde entlassen. Für die Opposition sind dies jedoch nur Bauernopfer. Jarosław Gowin, der noch vor zwei Jahren Vizepremier war und im Konflikt mit PiS-Parteichef Kaczynski als kleiner Koalitionäre mit seiner Partei Porozumienia aus der Regierung ausschied, kommentierte dazu auf Twitter: Ich bin gespannt darauf, wie Morawiecki und die PiS-Partei in den nächsten Tagen versuchen wird aus ihrer Verantwortung für die ökologische Katastrophe an der Oder zu entfliehen. Er schloss mit der ironischen Bemerkung ab: ,,Möglicherweise erfahren wir dann, dass ich, Donald Tusk, Władysław Kosiniak-Kamysz (Chef der Bauernpartei PSL – d. R.) und andere Politiker der Opposition – in Abstimmung mit den Deutschen – persönlich Quecksilber in die Oder gegossen haben.“

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Polen rüstet mit koreanischen Kampfjets und 1000 Panzern auf

 

Koreanische Panzer rollen nach Polen. Foto: Verteidigungsministerium der Republik Korea (Südkorea)

Polen hat im Juli drei große Rüstungs-Aufträge im Wert von über 20 Mrd. Euro ausgelöst. Der größte Rüstungs-Deal wurde dabei mit der Unterzeichnung eines Vertrages zur Lieferung und Produktion von südkoreanischen Waffen-Systemen in Polen abgeschlossen, darunter 1000 Panzern und 680 Panzer-Haubitzen.

Mit den Worten ,,Wir müssen eine geschlossene, bewaffnete und mutige Nation sein“, hat PiS-Parteichef Jarosław Kaszyński auf einer seiner zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen, die er gegenwärtig in ganz Polen abhält, die Erhöhung der Militär-Ausgaben begründet. Sie sollen schrittweise in den nächsten Jahren auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Bezogen auf die jeweilige nationale Wirtschaftsleistung wäre das von allen NATO-Staaten das höchste Ausgaben-Niveau.

Kaczyńskis Worten sind bereits Taten gefolgt. Seit Anfang Juli hat das polnische Verteidigungsministerium bereits drei große Rüstungs-Verträge im Wert von über 20 Mrd. Euro abgeschlossen.

Vertragsunterzeichnung für Militär-Hubschrauber AW 149. Foto: MON

Bereits Anfang Juli hat das Verteidigungsministerium in Warschau mit der italienischen Leonardo-Gruppe einen Vertrag über die Lieferung von 32 Mehrzweck-Militärhubschraubern vom Typ AW 149 unterzeichnet. Die ersten Hubschrauber werden bereits im kommenden Jahr für die polnische Armee einsatzbereit sein, frohlockte Vizepremier und Verteidigungs-Minister Mariusz Błaszczak, freilich dabei aussparend, dass seine Regierungspartei 2016/2017 einen bereits von der Vorgänger-Regierung auf dem Weg gebrachten Vorvertrag über die Lieferung von 50 französischen Airbus Helicopters an die polnische Armee für ungültig erklärt hatte.

Weitere Abrams-Panzer aus den USA

Im Juli hat das polnische Verteidigungs-Ministerium auch eine Vereinbarung über den Kauf von weiteren 116 Abrams-Panzern aus den USA geschlossen. Der Kauf erfolgt unabhängig von der bereits im vergangenen Jahr getroffenen Vereinbarung zum Kauf von 250 schweren Abrams-Panzern des neuesten Typs M1A2 im Wert von über mindestens 5 Mrd. Euro. Bei den jetzt gekauften 116 Panzern handelt es sich allerdings um Abrams-Panzer älteren Typs aus den Beständen der US-Armee. Über den Vertragswert wurden keine Angaben gemacht.

Nach Angaben von Verteidigungs-Minister Błaszczak werde mit den veralteten Abrams-Panzern eine Lücke geschlossen, die nach der Übergabe von 240 polnischen T-72 Panzern sowjetischer Bauart an die Ukraine entstanden ist.
Seit Wochen wirft Polen Deutschland vor, einen vereinbarten Ringtausch für die an die Ukraine gelieferten polnischen Panzer nicht einzuhalten. Polen wünschte sich zunächst eine 1:1 Kompensation durch deutsche Leopard-2-Panzer. Deren Zahl wurde dann reduziert. Die FDP-Verteidigungs-Expertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat unterdessen Polen eine überzogene Erwartungshaltung vorgeworfen. ,,Wir können uns die gewünschten Panzer nicht einfach aus den Rippen schneiden” sagte sie der ,,Zeit“ . Die deutsche Bundesregierung habe 20 Stück im Laufe des kommenden Jahres zugesagt, weil diese erst bereitgestellt werden müssen.”

Der Kauf der gebrachten amerikanischen Abrams-Panzer ist offensichtlich eine Reaktion auf den von Polen gewünschten und nicht erfolgten Ringtausch mit Deutschland. Allerdings werden die ersten Auslieferungen der amerikanischen Abrams-Panzer der ältere Versionen erst Anfang kommenden Jahres beginnen. Und dies – im Unterschied zu Deutschland – ohne polnische Vorwürfe gegenüber den USA.

Den größten Rüstungs-Deal hat Polen jedoch jetzt mit der Unterzeichnung eines Vertrages zur Lieferung und Produktion von sudkoreanischen Waffen-Systemen in Polen abgeschlossen. Der Vertrag mit Südkorea über eine umfassende Verteidigungspartnerschaft umfasst in zwei Etappen 1000 Panzer, über 670 Panzer-Haubitzen, mehrere Hundert Mehrfach-Raketenwerfer und mindestens 50 Kampfflugzeuge.

,,Wir haben gegenwärtig keine Möglichkeiten, neue F-16-Kampfflugzeuge aus den USA zu bekommen,” sagte Verteidungsminister Błaszczak gegenüber dem Militär-Magazin Defense24.pl. Darüber habe man mehrfach mit den amerikanischen Partnern gesprochen. ,,Wir können jedoch nicht länger warten”, begründete Błaszczak den Kauf von drei Staffeln, also 48 südkoreanischen Kampf-Flugzeugen vom Typ FA-50. Die ersten südkoreanischen Flugzeuge sollen bereits im kommenden Jahr in Polen eintreffen. Eine noch schnellere Lieferung ist bei den 180 gekauften südkoreanischen Panzern vom Typ K-2 vereinbart. Die ersten Panzer sollen bereits in diesem Jahr in Polen eintreffen.

Polen wird zur europäischen Produktions-Basis für gepanzerte Fahrzeuge aus Südkorea 

Das Kampf-Flugzeug FA-50 ist außer bei der koreanischen Luftwaffe bislang nur in geringer Stückzahl in Indonesien, den Philippinen sowie Thailand im Einsatz. Der insbesondere in den sozialen Medien aufkommenden Kritik an den Rüstungs-Deal trat Błaszczak mit der Erklärung entgegen, dass neben der schnellen Lieferung die Kompatibilität der südkoreanischen Militär-Technik mit amerikanischen Systemen den Ausschlag für die Kauf-Entscheidung gegeben habe. Bei der Konstruktion und der Entwicklung der südkoreanischen Waffen-Systeme seien US-Unternehmen beteiligt gewesen. Die erste Phase der Lieferung von südkoreanischen Waffen-Systemen, einschließlich von mobilen Artillerie-Systemen hat einen Vertragswert von rund 65 Mrd. Złoty, (rund 14,5 Mrd. Euro).

In einer zweiten Phase sieht die mit Südkorea vereinbarte Rüstungskooperation die Verlagerung und Massenproduktion gepanzerter Fahrzeuge aus Südkorea in Polen vor. Ab 2024 sollen die vom Konzern Hyundai Rotem gelieferten Kampf-Panzer vom Typ K-2 ,,polonisiert” werden, also in einer den Bedürfnissen der polnischen Armee angepassten Version aufgerüstet werden.

Ab 2026 ist dann die Produktion von 820 Stück des in der polnischen Version aufgerüsteten Kampfpanzer K2-PL geplant. Polen hätte damit mehr Panzer als die französische, britische Armee oder die Bundeswehr und damit nach Russland die zweitgrößte Panzer-Waffe Europas.

Auch nach dem Kauf von 48 Panzer-Haubitzen in der ersten Vertrags-Phase sollen die nachfolgend in Südkorea  bestellten 640 Haubitzen vom Typ K-9 bereits im Standard K9-PL in Polen produziert werden. Auf diese Weise soll die polnische Rüstungs-Industrie zur tragenden Säule für gepanzerte Fahrzeuge südkoreanischer Bauart in Europa entwickelt werden.

© André Jański / infopol.PRESS