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Polen gibt Astra Zeneca auch für über 65jährige frei

Der bei der polnische Regierung tätige Medizinische Rat hat die Alters-Obergrenze für den Einsatz des Impfstoffes von Astra Zeneca erhöht. Diese Entscheidung stütze sich auf neueste wissenschaftliche Untersuchungen. Das Experten-Gremium empfiehlt daher, den Impfstoff in der Altersgruppe von 18 bis 69 Jahre einzusetzen. Ab dem 2.März werden deshalb entsprechend der polnischen Impf-Priorisierung jetzt auch Lehrer und Hochschul-Lehrer bis 69 Jahren mit dem Vakzin von Astra Zeneca geimpft. Neben dem medizinischen Personal, hochbetagten Personen und Vertretern sicherheitsrelevanter Bereiche wurden bis Ende Februar auch bereits über 200 000 Personen aus dem Bildungswesen geimpft.


Nach Angaben des polnischen Gesundheitsministeriums sind bisher 3,164 Mio. Personen (Stand 26.Februar) in Polen gegen Covid-19 geimpft wurden. Davon haben bereits über 1,121 Personen eine zweite Impfung erhalten.
Seit Ende Dezember hat Polen 3,8 Mio. Impf-Dosen erhalten, neben Astra Zeneca vor allem von Pfizer /Bio NTech und Moderna. Davon wurden 3,5 Mio. an die Impf-Punkte überwiesen. Anders als in den zentralisiert gesteuerten Impfzentren der Bundesländer in Deutschland, wird die Impfung in Polen dezentral in über 6000 Impfstellen vorgenommen.

Wie Gesundheits-Minister Adam Niedzielski informierte, hat Polen sich jetzt neben den von der EU kontraktierten Impfstoffen weitere 8 Mio. Impfdosen vom US-amerikanischen Pharmaunternehmen Novavax und knapp 6 Mio. Impfdosen vom deutschen Impfstoff-Hersteller CureVac aus Tübingen vertraglich gesichert. Das Präparat des amerikanischen Unternehmens Novavacsei ein traditioneller Impfstoff, der in umfangreiche Studien nicht nur eine hohe Wirksamkeit unter Beweis gestellt, sondern auch gegen die britische Coronavirus-Variante sowie gegen die südafrikanische Mutation eine Immunantwort gezeigt habe. Der Impfstoff des deutschen Unternehmen CureVac sei dagegen in der gleichen mRNA-Technologie entwickelt wurden wie Präperate von Pfizer/BioNTech und Moderna, sagte der Minister.

Impfstoff aus China?

Einen Bezug des russischen Impfstoffs Sputnik V, der bereits in Ungarn eingesetzt wird und für den jetzt die Slowakei einen Vertrag unterzeichnet hat (und voraussichtlich auch Tschechien), lehnt Polen kategorisch ab. Polen erwägt jedoch den Einsatz eines Impfstoffes aus China. Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat dazu ein Telefongespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt, wie die Staatskanzlei in Warschau bestätigte.

Die chinesische Nachrichtenagentur berichtete danach, dass der chinesische Präsident eine Zusage zur Lieferung von chinesischen Impfstoffen nach Polen getroffen habe. Konkret geht es dabei um den Impfstoff des chinesischen Konzerns Sinopharm, der bisher innerhalb der EU nur von Ungarn eingesetzt wird. Ob Polen tatsächlich den Impfstoff aus China einsetzen wird, ist aber bislang noch völlig offen. Der Kauf von chinesischen Impfstoff ist Gegenstand von weiteren Festlegungen auf Regierungsebene , heißt es dazu aus der Warschauer Staatskanzlei. Fest steht jedoch, dass sich Polen wie auch andere EU-Länder in der existenziellen Frage der Impfstoffe nicht mehr auf die Brüsseler Bürokratie unter Führung von der Leyens verlassen will.

Nach einem kontinuierlich Rückgang seit Jahresbeginn ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Polen wieder deutlich angestiegen. Auch die Belegung der Intensivstationen nimmt wieder zu. Am letzten Februar-Tag vermeldete das Gesundheits-Ministerium 10099 Neu-Infektionen und 29 Todesfälle in direkter Folge von Covid 19. In Verbindung mit anderen Vorerkrankungen verstarben 85 Personen. Am Vortag waren es 12 100 Neu-Infektionen und 55 Todesfälle in direkter Folge von Covid-19.
Bezogen auf den 7-Tages-Zeitraum verzeichnet das Gesundheits-Ministerium bei den Neuinfektionen eine Wachstums-Rate von 30 Prozent. ,,Es ist ein Fakt, dass wir uns bereits in der 3.Corona-Welle befinden“, sagte der medizinische Berater des Ministerpräsidenten, Prof. Andrzej Horban, in der heutigen Morgensendung des privaten Fernsehsenders TVN. In einem optimistischen Szenario des Verlaufs der dritten Welle rechnet er mit täglich 20 000 Neu-Infektionen in den nächsten Wochen. Im pessimistischen Fall könnten es 50 bis 60 Prozent mehr sein. Der Anstieg der Infektionen werde wesentlich vom Verhalten der Menschen und der Einhaltung der Hygiene-Schutz-Regelungen abhängig sein.
Die polnische Regierung hatte bereits ab 1.Februar eine Lockerung der Lockdown-Beschränkungen eingeleitet. Seitdem sind wieder alle Läden sowie Kultureinrichtungen wie Museen und Kunstgalerien geöffnet. Dienstleistungseinrichtungen wie Friseur- und Kosmetiksalons konnten schon vordem ohne Einschränkungen unter Einhaltung der Hygiene-Regelungen (Schutzmasken, Abstands-Regelungen, Desinfektion) arbeiten.

Am 12. Februar folgte dann die Öffnung der Hotels und Pensionen. In den Wintersportzentren wie in Zakopane kam es darauf hin zu einem enthemmten Publikums-Spektakel. Tausenden feierten auf den Strassen dichtgedrängt ohne Sicherheits-Abstand und Schutzmasken Party. Ob die zuletzt eingeleiteten Lockerungen im Zusammenhang mit den jetzt deutlich zugenommenen Infektionszahlen im Zusammenhang stehen ist nicht belegt, kann nur vermutet werden.

,,Es macht keinen Sinn, mit der Axt auf einen armen Virus loszugehen“

Am vergangenen Wochenende hat die Regierung die Lockerungen wieder zurückgefahren, jedoch nur regional begrenzt auf die Region Ermland-Masuren (Wojewodschaft Warmińsko-Mazurskie). Diese Wojewodschaft gehörte in der Vergangenheit zu den Regionen mit den niedrigsten Infektions-Zahlen. Zuletzt betrug dort die Zahl der Neuinfektionen jedoch im 7-Verlauf 45 auf 100 000 Einwohner. Bei den 1,4 Mio. Menschen, die in Ermland-Masuren leben, ergibt dies 600 Neuinfektionen im Verlauf von 24 Stunden. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich auch in Regionen ab, die in der Vergangenheit sehr niedrige, weit unter dem Landes-Durchschnitt liegende Infektionszahlen aufwiesen, so in Pommern sowie in der an Deutschland angrenzenden Wojewodschaft Lubuskie.
Eine generelle und radikale Rücknahme der Lockerungen schließt Gesundheits-Minister Niedzielski allerdings im Moment aus. ,,Es wäre unbegründet, dass wir einen Schritt zurück machen und das ganze Land schließen“. Statt sich nur von landesweit vermeldeten Inzidenz-Zahlen leiten zu lassen, will die polnische Regierung künftig ihre Maßnahmen nach regionalen Schwerpunkten in der Infektionslage ausrichten. Die seit einem Jahr andauernde epidemiologische Situation ändere sich ständig dynamisch. ,,In Verbindung damit gibt es andere Erfahrungen und auch unsere Handlungs-Möglichkeiten sind völlig andere. In der gegenwärtigen Situation macht es keinen Sinn, mit der Axt auf einen armen Virus loszugehen“, sagte dazu ironisierend der Chefberater des Ministerpräsidenten, Prof. Horban.

© Magda Szulc/ infopol. PRESS

Corona: Polen kehrt schrittweise zur Normalität zurück

Die polnische Regierung hat einen Teil ihrer verhängten Lockdown-Maßnahmen gelockert. Ab heute (1.Februar) dürfen die Geschäfte und Handelszentren wieder öffnen. Die Sperrzeiten in den Super- und Discountmärkten von 10 bis 12 Uhr, in denen der Einkauf nur Rentnern vorbehalten war, werden wieder abgeschafft. Auch Kultureinrichtungen wie Museen und Gemäldegalerien dürfen wieder unter Wahrung der Sanitär-Regelungen (Maskenpflicht, Abstands-Regelungen) öffnen.
Hotels und Gastronomie sowie Fitness-Clubs bleiben aber weiterhin bis 14. Februar geschlossen. Der Präsenz-Unterricht in den Schulen soll frühestens ab März wieder aufgenommen werden. Auch die 10tägige Quarantänepflicht für Einreisende nach Polen bleibt bestehen (Ausnahme aktueller Corona-Test).

Entscheidung auf Grundlage von US-Forschungsergebnissen

Man habe die Entscheidung unter Abwägung aller Risiko-Faktoren mit großer Vorsicht getroffen, um eine langsame stufenweise Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen, erklärte Gesundheitsminister Adam Niedzielski. Die Entscheidung zur Öffnung des Handels und der Kultureinrichtungen stütze sich auf Ergebnisse von Forschungs-Untersuchungen in den USA , wonach der Handel relativ sicher ist und nicht zu den Orten mit dem höchsten Ansteckungs- und Übertragungsrisiko des Corona-Virus gehört. Dies gelte auch für Museen und andere Kultureinrichtungen, erklärte Niedzielski.
Polen hatte am 28. Dezember zum dritten Mal die Lockdown-Maßnahmen eingeführt. Allerdings waren die Schrauben nicht so fest angezogen wie z.B. in Deutschland. So konnten Friseur-Salons weiterhin ihren Kunden die Haare schneiden. Auch wurden keine Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit vorgenommen. Dessen ungeachtet wuchs nach Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen am 17. Januar der Druck auf den Kessel, insbesondere im Dienstleistungsgewerbe. In den sozialen Medien formierte sich die Aktion ,,Unternehmer-Streik“, in der Unternehmer die Öffnung ihrer Lokale trotz Verbots ankündigten. Sie berufen sich dabei auf zwei Urteile polnischen Bezirksgerichte, dass die die Verhängung von Strafgeldern bei der Umgehung der Auflagen zur Schließung ganzer Wirtschaftsbranchen nur auf der Grundlage von amtlichen Seuchenschutz-Anordnungen verfassungswidrig sei.

Auch die Ankündigung der Regierung, Firmen, die gegen die Verbote verstossen, von den Corona-Überbrückungshilfen auszuschließen, hielt sie nicht vor der Öffnung ihrer Lokale ab. Ohnehin ist von den Corona-Hilfen der Regierung bei den Firmen im Dienstleistungsgewerbe kaum oder nur wenig angekommen. Sie beruhen im wesentlichen auf Abschlags-Zahlungen – bis zu 5000 Złoty pro angestellten Mitarbeiter – und die Aussetzung von Sozialversicherungsbeiträgen. In der polnischen Volkswirtschaft sind jedoch rund ein Drittel der Beschäftigten nicht auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages beschäftigt, sondern beziehen ihr Einkommen auf der Grundlage von zivilrechtlichen Regelungen wie den sogenannten Auftrags-Vertrag. In den von den Corona-Verboten besonders betroffenen Branchen, wie der Gastronomie, dem Übernachtungs- und Tourismusgewerbe, Fitnesscentern und anderen Sporteinrichtungen ist dieser Anteil noch viel größer. Hier werden Mitarbeiter viel seltener mit Arbeitsverträgen beschäftigt. Entsprechend fallen die Firmen aus dem Corona-Hilfsgeldern heraus und müssen um ihre Existenz kämpfen. Nach Angaben des polnischen Wirtschaftskammer für das Gastronomiegewerbe haben seit dem 18.Januar rund 20 000 Firmen in ganz Polen trotz des Verbots wieder ihre Lokale geöffnet. Diese Zahlen werden aber vom Entwicklungs-Ministerium dementiert. Inzwischen hat auch der Polnische Fitness-Verband angekündigt, dass rund 4000 Fitnesscenter trotz des weiterhin bestehenden Verbots ab dem 1.Februar öffnen werden.

Massiver Polizeieinsatz gegen Diskotheken und Nachtclubs

Auf die Öffnung trotz weiterhin bestehender Verbote geht der Staat inzwischen mit verschärften repressiven Maßnahmen vor. So lösten 150 Polizisten und Sondereinsatzkräfte am letzten Januar-Wochenende eine Veranstaltung mit 400 Teilnehmern in einer Diskothek im schlesischen Rybnik unter Einsatz von Gas und Gummi-Geschossen auf. Der Nachtclub hatte schon das zweite Wochenende geöffnet. Auch in dem in der Grenzregion zu Deutschland gelegenen Świebodzin wurde eine Nachtclub mit massiven Polizei-Einsatz geschlossen.

Die Zahl der Corona-Infektionen und Todesfälle ist seit dem Jahreswechsel in Polen deutlich gesunken. Das Gesundheits-Ministerium meldete heute 2503 Neuinfektionen und 33 Todesfälle. Die Situation in den Krankenhäuser sei stabil, die Zahl der Patienten auf den Intensiv-Stationen rückläufig.

Ein Risiko-Faktor bleiben Mutanten des Corona-Virus. Mitte Januar wurde erstmals in Polen auch britische Corona-Mutation B 1.1.7 in Polen nachgewiesen. Festgestellt wurde sie von einem privaten Labor aus Poznań bei einem Ausländer.

Mit genaueren Untersuchungen zur Verbreitung von Corona-Mutanten steht man in Polen jedoch erst am Anfang. Die Test–Labore im gesamten Land wurden jetzt angewiesen, genetische Materialproben des Virus zu einem Screening an eine zentrale Forschungseinrichtung einzusenden.

© André Jański / infopol.PRESS

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen an polnische Ostsee

Mit 9622 hat die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Polen einen neuen Rekord-Stand erreicht.  Das Robert-Koch-Institut hat deshalb jetzt fünf Wojewodschaften in Polen zum Corona-Risikogebiet als Grundlage für eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gemacht. Reisende, die aus diesen Regionen kommen, müssen ab sofort einen aktuellen Negativ-Test vorlegen oder sich andernfalls in eine 14tägige Quarantäne begeben. Als Risiko-Gebiete werden vom Robert-Koch-Institut die Wojedwodschaften ,,Kujawsko-pomorskie, Małopolskie, Podlaski, Pomorskie und Świętokrzyskie“ angegeben. Die meisten Deutschen können allerdings mit diesen Bezeichnungen wenig anfangen und eine geografische Zuordnung vornehmen. Am ehesten ist Pomorskie , also ,,Pommern“ bekannt. Die Region an der polnischen Ostseeküste ist auch bei deutschen Touristen beliebt. Zum Risiko-Gebiet Pommern gehören die Dreistadt Danzig-Sopot-Gdynia und Słupsk. Beliebte Ostsee-Ferienorte der Region, für die jetzt auch die Warnung gilt, sind Ustka, Władysławowo, die Halbinsel Hel, Krynica Morska und Łeba mit den Wanderdünen. Auch das touristische High-Light der Region – die Marienburg der Kreuzritter (Malbork) – ist Corona-Risiko-Gebiet.
Der insbesondere bei deutschen Rentnern beliebte Ostsee-Kurort Kołobrzeg gehört nicht zur Wojewodschaft Pomorskie. Auch die weiter westlich gelegenen polnischen Ostseebäder wie Międzyzdroje und Świnoujście (Swinemünde) sind gegenwärtig noch nicht von der deutschen Einstufung erfasst.
Mit der Wojewodschaft Małopolskie wurde  eine weitere touristische Region vom Auswärtigen Amt als Risikogebiet klassifiziert. Dazu gehört Kraków und die anliegende Gebirgs-Region der Hohen Tatra bis hoch nach Zakopane.. In dieser Wojewodschaft bewegt sich das Corona-Krisengeschehen auf einen kritischen Punkt zu. Nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden vom 16.Oktober sind von den 1359 für Corona-Patienten verfügbaren Krankenhaus-Betten in der Region bereits 942 belegt. Noch kritischer sieht es bei den Geräten zur künstlichen Beatmung aus. Von den 109 in den örtlichen Krankenhäusern verfügbaren Geräten sind nur noch 21 für Intensiv-Patienten frei. Die Wojewodschaft Małopolskie ist in der Größe mit dem Freistaat Thüringen vergleichbar, hat jedoch mit knapp 3,4 Mio. mehr Einwohner.
Die drei weiteren vom Robert-Koch-Institut klassifizierten polnischen Krisen-Gebiete Podlaskie, Świętokrzyskie und Kujawsko-Pomorskie spielen dagegen im polnischen Corona-Krisengeschehen nur eine untergeordnete Rolle. Es wird das Geheimnis des Robert-Koch-Instituts bleiben, weshalb es Wojewodschaften zu Krisengebieten erklärt, die in den polnischen Statistiken als Gebiete mit den niedrigsten Corona-Infektionen ausgewiesen sind.

Verschärfte Corona-Auflagen auch an der Grenze zu Deutschland

Nicht vom Robert-Koch-Institut, aber von der polnischen Regierung sind jetzt erstmals Gebiete und Ort entlang der Grenze zu Deutschland als ,,Rote Zonen“ erfasst, also Gebiete mit erhöhten Infektions-Geschehen. Die Regierung hat mit Wirkung vom 15.Oktober über 100 Kreise und Großstädte zu ,,Roten Zonen“ erklärt. Vor einer Woche waren es nur 38. Die Zahl der täglichen Neu-Infektionen hat seitdem weitere Höchstwerte erreicht. Vergangenem Mittwoch meldete das Gesundheitsministerium 8099 Neu-Infektionen und über 100 Todesfälle. Die Regierung hat deshalb am nachfolgenden Tag eine weitere Verschärfung der Corona-Auflagen angeordnet, die am 15. Oktober in Kraft treten. Jetzt ist es fast die Hälfte des Lande mit Roten Zonen bedeckt. Wie in anderen Ländern sind auch in Polen die Großstädte Kumulations-Zentren für ein erhöhtes Infektionsgeschehen. Polens Hauptstadt Warschau, Poznań und andere Großstädte sind deshalb von der polnischen Regierung als ,,Rote Zonen“ ausgewiesen.
An der Grenze zu Deutschland ist Gorzów und sein  Umland ,,Rote Zone. Auch die an den Grenzübergängen von Forst und Bad-Muskau anliegende polnische Region mit der Kreisstadt Żary wurde von den polnischen Behörden als ,,Rote Zone“ eingestuft.
Entsprechend der polnischen Risiko-Klassifikation sind Rote Zonen Infektions-Herde, wo innerhalb von 14 Tagen mehr als 12 bestätigte Neu-Infektionen pro 10 000 Einwohnern aufgetreten sind.
Neben der im gesamten Land geltenden Maskenpflicht im öffentlichen Raum (Strassen, Plätze usw.) ist in der Roten Zonen u.a. die Teilnehmerzahl an öffentlichen Versammlung auf max. 10 beschränkt. Gaststätten und andere gastronomischen Einrichtungen müssen um 21 Uhr schließen. In den Läden ist die Zahl der Kunden auf fünf Personen pro Kasse beschränkt. Sportveranstaltungen finden ohne Zuschauer statt. Die Teilnehmerzahl in den Kirchen ist auf eine Person pro 7 qm beschränkt. Hochzeiten sind verboten (ab 19.Oktober).

Die Polizei kontrolliert auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln die Einhaltung der Maskenpflicht

Die Polizei ist angewiesen, die Auflagen mit einer Null-Toleranz-Politik durchzusetzen. In der Umsatz der Maßnahmen ist man auch viel konsequenter als man es in Deutschland kennt. Wie das Polizei-Hauptkommando diese Woche mitteilte, wurden innerhalb eines Tages 3350 Personen wegen Nichteinhaltung der Maskenpflicht mit einer Geldstrafe in Höhe von 500 Zloty (rund 120 Euro) belegt. In fast 500 Fällen wurden Anzeigen zur Weiterbehandlung durch die Gerichte aufgenommen, die Geldstrafen von bis zu 30 000 Zloty (knapp 7000 Euro) verhängen können. Innerhalb eines Tages haben die Polizisten, teilweise mit Unterstützung von Soldaten, im gesamten Land auch rund 227 000 Personen auf Einhaltung der Quarantäne-Bestimmungen überprüft.
Nach neuesten Angaben des polnischen Gesundheits-Ministerium befinden sich gegenwärtig in ganz Polen 311 625 Personen in Haus-Quarantäne. 7612 Personen werden wegen einer Corona-Infektion in den Krankenhäusern behandelt. Die Zahl der Patienten, die eine künstliche Beatmung benötigen, beträgt 604.

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Corona: Ab sofort ganz Polen im ,,kleinen Lockdown“

Die polnische Regierung hat mit Wirkung vom 10. Oktober die Maskenpflicht für alle im öffentlichen Raum angewiesen. Damit muss jeder in Polen auch auf der Strasse, auf Plätzen, in Parks usw, also unter freiem Himmel, eine Maske tragen.  Polizei und Ordnungsbehörden wurden angewiesen, bei der Durchsetzung der Corona-Schutz-Maßnahmen eine Politik der ,,Null Toleranz“ zu fahren.

Die Regierung zieht mit den angeordneten Maßnahmen die Konsequenz aus den dramatischen Anstieg der Corona-Neuinfektionen. Innerhalb der vergangenen drei Tage hat sich deren Zahl täglich um nahezu 1000 erhöht. Am Mittwoch meldete das Gesundheits-Ministerium  3003 neue Corona-Infektionen und  75 Todesfälle, am Donnerstag 4280 Neu-Infektionen und  76 Tode. Gestern waren 4739 neue Corona-Infektionsfälle. Die neueste Rekord-Zahl vom heutigen Sonnabend: 5300.

 

Ganzes Land eine ,,Gelbe Zone“ 

Noch vor  einer Woche waren nur 28 Kreise und Städte  als ,,Gelbe Zonen“ mit einem erhöhten Gefährdungs-Risiko ausgewiesen. Jetzt hat die polnische Regierung  das gesamte Land mit ,,Gelb“ markiert. Gleichzeitig wurden  32 Kreise und 6 Großstädte als ,,Rote Zonen“ zu Corona-Risikogebieten  erklärt. Dazu gehören jetzt auch die an der Ostsee gelegenen Städte Koszalin, Sopot und Słupsk und Anschlussgebiete.

Ministerpräsident Morawiecki versuchte bei der Vorstellung der Corona-Schutz-Maßnahmen den Eindruck zu vermitteln, dass man weiterhin die Situation unter Kontrolle habe.  Derzeit werden  4725 Personen  wegen einer Corona-Infektion in Krankenhäusern behandelt . Davon sind 346 Patienten an eine künstliche Beatmung angeschlossen.  Die Zahl der zur Verfügung stehenden freien Betten sei doppelt so hoch, beruhigte  Morawiecki. Die Regierung habe Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der freien Betten für Intensiv—Patienten um weitere Tausende Betten  zu erhöhen, versprach der  Ministerpräsident der Bevölkerung.  Auch Beatmungs-Geräte seien in genügender Zahl vorhanden.

Auf die Frage von Journalisten, ob die Regierung die Einführung des Ausnahmezustands in Polen erwäge, antwortete  Morawiecki, dass man bei einer weiteren Eskalation der Situation dies nicht ausschließen könne.

Gleichzeitig wich er kritische Fragen aus, inwieweit er und die Regierung  mit ihrer Politik zur Entwicklung der aktuellen Situation beigetragen haben. Mit propagandistischen Auftritten vor laufenden Kameras hatte Morawiecki in der Vergangenheit  immer wieder die Arbeit seiner Regierung gelobt, wodurch Polen im Vergleich zu westlichen Ländern die  Corona-Krise erfolgreich bekämpft habe. Morawiecki war es auch, der bei den Präsidentschaftswahlen insbesondere ältere Menschen dazu aufrief, an die Wahlurnen zu gehen. Sie sollten sich keine Sorgen machen. Die Situation sei sicher, die Corona-Krise bekämpft.

Empörung in den sozialen Medien – Während die Regierung bereits eine Verschärfung der Corona-Schutzbestimmungen ankündigt, präsentierten sich diese Woche 80 Bischöfe dichtgedrängt und ohne Schutzmasken zum Abschluß der 387.Plenartagung der Polnischen Episkopats-Konferenz im Erzbistum Łódź. Kritiker sehen sich dabei in der Annahme bestätigt, dass es in Polen bei der Einhaltung der Corona-Schutzbestimmung eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt. Foto: Episkopat News

Trotz der seit Anfang September  kontinuierlich anwachsenden Zahl der Corona-Infektionen war die Regierung und die Führungsspitzen der Koalitionsparteien im Machtkampf um Posten und Einflußsphären in der Regierung  wochenlang mit sich selbst beschäftigt, kritisiert nicht nur die Opposition.  An der jetzigen Situation seien die Politiker schuld, kritisiert einer der führenden Virologen in Polen  Prof. Krzysztof Simon, Leiter der Klinik für Infektionskrankheiten an der  Medizinischen Universität Breslau (Wroclaw).

,,Das Jonglieren mit Statistiken, wonach es in Polen keinen Mangel an Betten und Beatmungs-Geräten gebe,  verbessert nicht die reale Situation“, schreiben Bürgermeister und Landräte der Wojewodschaft Pommern in einen gestern veröffentlichten Schreiben an Ministerpräsidenten Morawiecki .

Es fehlen Ärzte und Schwestern, Mangel an Medikamenten – Bald Auswahl von Patienten mit Überlebenschance

Den Ministern sei überhaupt nicht der Personal-Mangel in den Krankenhäusern  und die Zugangsbeschränkungen für  Patienten, die an anderen Krankheiten leiden, bewußt. In den Krankenhäusern fehle das Medikament Remdesivir und Covid-19 – Rekonvaleszenten-Plasma  (CAPSID) zur Behandlung  von schweren Covid-19 –Erkrankungen.  Wenn die Dynamik der Neu-Infektionen weiter anhalte und in den nächsten 14 Tagen   nicht genügend dieser Präparate zur Verfügung stehen, werde man ,,eine Auswahl der Patienten treffen müssen, bei denen eine Behandlung und Überlebenes-Chance gegeben ist“, heißt es in den Schreiben.

Ähnlich alarmierende Meldungen kommen auch aus anderen Regionen  Polens, wo fehlende Ärzte und Pflegepersonal beklagt wird. Kritisiert wird auch die von der Zentral-Regierung angeordnete dreistufige Krankenhaus-Gliederung, die oft eine Verlegung von Patienten in bis zu 100 Kilometer entfernte Krankenhäuser mit freien Betten zur Folge hat.  Das ganze Lande werde bald eine Rote Zone sein, warnte der Virologe Prof. Simon gegenüber der Zeitung Rzeczpospolita .

Als Rote Zonen sind von der Regierung Infektions-Herde ausgewiesen, wo innerhalb von 14 Tagen mehr als 12 bestätigte Neu-Infektionen pro 10 000 Einwohnern aufgetreten sind.  Zu den dort geltenden Beschränkungen  gehört u.a. die Herabstufung der der Zahl der Teilnehmer   an Familienfeiern und Hochzeitsgesellschaften auf max. 50 Der Besuch von Kirchen ist auf die Hälfte der Platzkapazität beschränkt. In Kinos dürfen nur noch 25 Prozent der Plätze belegt werden. Ab 22 Uhr gilt in gastronomischen Einrichten die Sperrstunde.  Sanatorien müssen geschlossen werden. Verboten sind Messen, Basar-Handel  und Vergnügungsparks.

Wieder Einkaufszeiten nur für Rentner

Die Polizei kontrolliert die Einhaltung der Maskenpflicht auch in öffentlichen Verkehrsmitteln. Foto Policja Wrocław

Im ganzen Land gilt dagegen die absolute Maskenpflicht auch im öffentlichen Raum unter freiem Himmel. Die Polizei und andere Ordnungsbehörden sind zu einer Null-Toleranz-Politik angewiesen. Personen, die keine Maske tragen, werden mit einer Ordnungsstrafe von 500 Zloty (rund 120 Euro) abkassiert. Bei Einleitung eines amtlichen Strafverfahrens durch die Gesundheits-Behörde ist mit einer Geldstrafe von 30 000 Zloty oder einer Inhaftierung zu rechnen.

 

Für die Vor-Ort-Kontrollen der Personen, die von den Gesundheits-Behörden in die Quarantäne geschickt wurden, wird die Polizei in den Corona-Hotspots jetzt wieder von Soldaten unterstützt. Gegenwärtig befinden sich weit über 200 000 Personen in Polen in der Haus-Quarantäne.

Ab kommender Woche sollen auch wieder Handels-Sperrstunden für Rentner eingeführt werden. In der Zeit von 10 bis 12 Uhr ist der Einkauf in den Läden ihnen vorbehalten.

© Magda Szulc / infopolPRESS

Corona – Polen führt 9 rote Schutzzonen ein

Im Juli noch bei niedrigen 200, ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Polen seit Anfang August dramatisch angestiegen. Dabei schlägt ein Rekordwert den anderen. War es am 1.August mit 628 Neu-Infektionen der höchste Wert seit Beginn der Corona-Krise im März, wurde seitdem dieser Rekord-Wert mehrfach überschritten: am 7. August 726 Neu-Infektionen, am 8.August 843. Die polnische Regierung hat deshalb als erste Maßnahme die Einführung von 19 Corona-Schutz-Zonen beschlossen. Davon sind 9 Kreise und Städte als rote Zonen ausgewiesen, in denen ab morgen ein strenges Sanitär-Regime durchgesetzt wird. Betroffen sind davon über 1 Mio. Menschen.   Die Ukraine hat als erstes Nachbarland auf die Corona-Entwicklung in Polen reagiert. Ab sofort wird jeder  Einreisende in die Ukraine, der aus Polen kommt, für 14 Tage in die Quarantäne geschickt.

Angesichts der beunruhigenden Entwicklung hatte die polnische Regierung bereits in der vergangenen Woche einen Krisenstab einberufen. In einer ersten Reaktion auf die Entwicklung hatte Regierungs-Chef   Mateusz Morawiecki zunächst von der Möglichkeit gesprochen, wieder eine 14tägige Quarantäne-Pflicht für Ausländer und Einreisende nach Polen  einzuführen.  Bei einer näheren Analyse der Situation  stellte sich jedoch heraus, dass die Ursachen für die jetzt entstandene Situation in Polen selbst  zu suchen sind.

Ohne Maske im Laden – ab 1. September Geldstrafe von mindestens 500 Złoty

Seit der Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen im Mai und Juni  hat eine allgemeine Sorglosigkeit um sich gegriffen. In den  Urlaubsorten wie in Zakopane herrschen Zustände als hätte es eine Corona-Krise nie gegeben.  Die polnische Ostsee-Strände sind  ohne Zugangs-Beschränkungen völlig überfüllt.  In öffentlichen Verkehrsmitteln  gilt zwar noch die Maskenpflicht.  Viele halten sich aber nicht daran. Besorgte Bürger, die darauf hinweisen, werden beschimpft.  Auch in den Supermärkten, Läden und Tankstellen , wo noch im Frühjahr ein strenges Sanitär-Regime herrschte,  hat die Sorglosigkeit um sich gegriffen. Laut dem  Sprechers des Gesundheitsministeriums  arbeitet die Regierung deshalb im Eilverfahren an der Präzisierung von Vorschriften zum Tragen von Mund- und Nasenschutz.  Dabei ist auch geplant, jeden Kunden in einer Verkaufseinrichtung die Bedienung zu verweigern,   der keinen Schutzmaske trägt. Verkaufspersonal und Ladenbesitzer, die sich nicht daran halten, drohen Geldstrafen.Ab 1.September werden die Vorschriften weiter verschärft. Jeder, der in einem Laden oder öffentlichen Verkehrsmitteln keine Maske trägt, droht eine Geld-Buße von 500 Złoty (rund 120 Euro). Dabei bleibt es nicht. Bei Weiterleitung des Verstosses gegen die Maskenpflicht können die Gesundheits-Behörden eine Geldstrafe von bis zu 30 000 Zloty (knapp 7000 Euro) aussprechen.

Hochzeits-Veranstaltungen sind größte Infektionsherde

Neben den Infektionsherden in Altenheimen und Klöstern  machen  Hochzeits-Veranstaltungen den polnischen Gesundheits-Behörden die größten Sorgen. Polnische Hochzeitsveranstaltungen dauern  einschließlich der  traditionellen ,,Poprawiny „ (Nachbesserung) immer zwei Tage. 150 und mehr Hochzeitsgäste sind eher die Regel als die Ausnahme. Eine Menge an Küssen, das traditionelle ,,gorzko gorzko“ mit viel  Wodka, Tanz- und Spielvergnügen  sind bei einer polnischen Hochzeit mit Abstands-Regelungen und Masken nicht denkbar. Nach Angaben der Vize-Ministerin im Entwicklungs-Ministerin, Olga Semeniuk , fand die Ausbreitung des Corona-Virus in 28 Kreisen ihren Auslöser in Hochzeitsveranstaltungen.

Ein bisheriger regionaler Schwerpunkt bei der Ausbreitung des Corona-Virus war Schlesien. Ein Hot-Spot waren  dabei die Steinkohle-Bergwerke, wo die Bedingungen unter Tage zur wirkungsvollen Bekämpfung der Corona-Infektionen besonders schwierig sind. Die Regierung hatte deshalb im Juni zeitweise bis zu 12 Bergwerke geschlossen. Dies hat aber nur vorübergehend zur Beruhigung der Situation  beigetragen. Mit  über 17 500 Infektionen steht Schlesien weiter an der Spitze. Betroffen sind jetzt nicht nur die Bergleute, sondern auch ihre Familien.

Zum Ausbruch von einzelnen  Corona-Infektionsherden ist es jetzt aber auch in Wojewodschaften gekommen, die bisher  nicht im Brennpunkt standen. In einigen Krankenhäusern der Wojewodschaft Małopolskie (Region um Kraków) werden seit gestern bereits keine Patienten mehr angenommen.

9 rote Zonen

Die Regierung hat deshalb jetzt mit Wirkung vom 8.August 19 regionale Corona-Schutzzonen festgelegt. Davon sind 9 Kreise und Städte mit insgesamt 1,004 Mio. Einwohnern  als ,,rote Zonen“  ausgewiesen, in denen wieder ein strenges Sanitär-Regime eingerichtet wurde. Ab 8. August gilt dort wieder eine generelle Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Kinos, Fitness-Räume wurden geschlossen.  Kultur-Veranstaltungen, Messen und andere öffentliche Ausstellungen und Verkaufsveranstaltungen  sind verboten. Hochzeits-Veranstaltungen sind anzumelden und dürfen nur noch mit max. 50 Teilnehmer stattfinden.  Zu den roten Zonen gehören u.a. fünf in Schlesien, darunter die Großstädte Ruda Sląsk und Rybnik, ein Kreis im Süden der Wojewodschaft Wielkopolskie (Region um Poznań), und mit Nowy Sącz eine touristische Schwerpunkt-Region.

Die Situation werde täglich analysiert  und gegebenenfalls weitere Gebiete  in rote oder gelbe Schutzzonen eingegliedert, erklärte Gesundheitsminister  Łukasz Szumowski . der jetzt auch verstärkte Kontrollen in den Touristen-Hochburgen ankündigte.   Die aktuelle Situation gebe aktuell noch keinen Anlass zur Schließung der polnischen Landes-Grenzen. Ausgeschlossen sei dies jedoch nicht. Erwogen werde jedoch wieder die Einführung einer Quarantänepflicht für Einreisende nach Polen. Eine Entscheidung ist darüber  noch nicht gefallen.

Die Corona-Entwicklung in Polen hat in der benachbarten Ukraine bereits eine Reaktion ausgelöst. Ab sofort muss jeder Einreisende in die Ukraine, der aus Polen kommt, sich in eine 14tägige Quarantäne begeben.

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Im Osten nichts Neues – Duda gewinnt Wahlen und bleibt Präsident

Nach Auszählung von 99,97 Prozent aller abgegebenen Stimmen hat der amtierende Präsident Andrzej Duda die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er erzielte 51,21 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer, der stellvertretende Parteichef der PO, Polens größter Oppositionspartei, und Oberbürgermeister von Warschau Rafał Trzaskowski kam auf 48,79 Prozent.

Bei den Parteispitzen der nationalkonservativen PiS hat der Sieg ihres Kandidaten Duda für riesengroße Erleichterung und Triumph-Gefühle gesorgt. Hätte Trzaskowski gewonnen, dann wäre das der Anfang vom Ende der monolithischen PiS-Herrschaft in Polen gewesen. Den größten Stein dürfte aber PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński vom Herzen gefallen sein. Einige polnischen Presseberichten zufolge soll Kaczyński selbst am Wahlabend angesichts des hauchdünnen Kopf-an-Kopf-Rennens noch am Sieg seines Kandidaten Andrzej Duda gezweifelt haben. Als sich Duda schon nach der ersten Prognose als Sieger feierte, hielt sich der Übervater der Nationalkonservativen wie schon beim ersten Wahlgang von der Öffentlichkeit fern. Da hatte er den Wahlabend mit intensiven Gebeten in der Kloster-Kirche Jasna Góra verbracht, wo sich das in Polen als nationales Symbol verehrte Heiligenbild der Schwarzen Madonna befindet.

Die Gebete von Jarosław Kaczyński dürften aber nicht den Ausschlag für den Wahlsieg von Andrzej Duda gegeben haben, der von Kaczyński bereits vor fünf Jahren als Kandidat der PiS-Partei für das Präsidenten-Amt installiert wurde und von der kritischen Öffentlichkeit als ,,Kaczyńskis Kugelschreiber“ bezeichnet wird. Duda selbst hatte noch zu Jahresanfang das umstrittene Gesetz unterzeichnet, dass den inzwischen von der PiS-Partei beherrschten öffentlich-rechtlichen Medien 2 Mrd. Złoty zuerkannte.

 

Öffentlich rechtliche Medien und Regierungschef Morawiecki als Wahlkämpfer für Duda

Diese Medien, vor allem der Staatssender TVP und seine Nachrichtenkanäle erwiesen sich auch jetzt im Wahlkampf wieder als vortreffliche PR-Abteilung für die Wiederwahl von Duda. Wie sehr es bei dieser Wahl nicht um eine Personen-Wahl für das Amt eines Staatspräsidenten ging, der als parteipolitisch unabhängige Instanz über die Einhaltung der Verfassung zu wachen hat, zeigte sich auch darin, wie die Regierungspartei alle die von ihr beherrschten Ämter für die Wiederwahl von Duda einsetzte. Vorneweg Regierungschef Mateusz Morawiecki, der nahezu täglich bei Wahlkampf-Veranstaltungen für die Wiederwahl Dudas warb und den Gegen-Kandidaten Trzaskowski verunglimpfte. In Anspielung auf das Jüngste Gericht warnte Morawiecki die Wähler, insbesondere die Rentner davor, dass Polen ein ,,Trzaskogedon“ für die Renten und Sozialleistungen drohe, wenn Trzaskowski die Wahlen gewinnt.

Dies hat offensichtliche seine Wirkung nicht verfehlt. So zeigen Wahlanalysen, dass Duda vor allem bei den älteren Wählern über 50 Jahren die meisten Stimmen geholt hat. Trzaskowski erzielte dagegen mit seiner weltoffenen, europafreundlichen und die Minderheiten tolerierenden Politik bei den Wählern unter 30 Jahren die meisten Stimmen. Auch in der Altersgruppe bis 49 Jahren lag er gegenüber Duda vorn.

Auch In der regionalen Verteilung der Stimmen zeigt sich wieder die altbekannte Teilung in Polska A und Polska B. Trzaskowski holte die meisten Stimmen in den westpolnischen Wojewodschaften und den Großstadt-Regionen von Warschau und Schlesien (Polska A). Duda war im Osten und Südosten erfolgreich.

Die Wahl-Analysen bestätigen in ihren Ergebnissen aber nur die Muster früherer Wahlen. Bei dem knapp im Ergebnis ausgefallenen Kopf-an-Kopf Rennen von Duda und Trzaskowski fällt allerdings auf, dass der amtierende Präsident Duda im Vergleich zu den Wahlen von 2015 diesmal rund 1,7 Mio. mehr Stimmen holen konnte. Und das bei höherer Wahlfrequenz!  Die Oppositionspartei PO, die Trzaskowski vertritt, ,hat dagegen im Vergleich zu 2015 an Stimmen verloren. Der Sieg von Duda bei den als ,,Richtungswahlen“ ausgegebenen Präsidentschaftswahlen hat damit bestätigt, dass die schon vor Jahren von Kaczyński ausgegebene Vision eines auf ultranationalistischen und weltanschaulichen Konservatismus mit sozialen Versprechen gestützten Staates für die Mehrheit der polnischen Bürger , wenn auch nur knapper Mehrheit, weiterhin attraktiv ist.

Polens größte Oppositionspartei PO, für die Trzaskowski antrat, hat dagegen abermals unter Beweis gestellt, dass sie ihre Fähigkeit verloren hat, andere Oppositionelle im Kampf gegen die PiS-Alleinherrschaft zu vereinen. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel den damaligen Ministerpräsidenten und PO-Parteichef Donald Tusk gegen den Widerstand anderer EU-Regierungschefs im Amt des EU-Ratspräsidenten durchsetzte – und das wenige Wochen vor Beginn der Wahlen in Polen (Zitat polnischer Medien ,,Merkel hat der Opposition das Genick gebrochen) – erlebt die Partei einen Niedergang. Seit 2015 hat die Oppositionspartei kontinuierlich jede Wahl gegen die PiS-Partei verloren, jetzt die sechste in Folge. Die PO ist zwar in den vergangenen Jahren konsequent gegen den von der PiS-Partei vorgenommenen Abbau rechtsstaatlicher Normen vorgegangen. Für die Mehrheit der polnischen Bürger ist das aber zu wenig. Inhaltliche Alternativen zur PiS-Politik konnte sie den Wähler nicht nahebringen. Dies war auch im Wahlkampf von Trzaskowski zu spüren. Umfragen ergaben, dass jene, die einen Sieg von Duda und damit der PiS-Partei verhindern wollten,  Trzaskowski als das ,,geringere Übel“ ihre Stimme gaben.  Nur 30 Prozent der Wähler hielten Trzaskowski für einen idealen Kandidaten.  Bei Duda dominierte diese Meinung bei 70 Prozent seiner Wähler.

Politische Beobachter schließen deshalb nicht aus, dass es in den nächsten Monaten zu einem Zerfall der Oppositionspartei kommen könnte und sich die Opposition grundlegend neu formieren wird. Zeit dafür ist genügend vorhanden, denn die nächsten Wahlen finden in Polen erst in drei Jahren statt.
Dank des Sieges von Amtsinhaber Duda kann die PiS-Partei jetzt ungestört ihre Vormachtstellung ausbauen und ihren Kurs zum Umbau des Staates, der Aushöhlung der Gewaltenteilung und der Beschränkung der Bürgerrechte und der Pressefreiheit fortsetzen. Stoppen kann sie dabei nur die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung, wenn sie mit den Auswirkungen der von der PiS-Regierung forcierten Wirtschafts – und Sozialpolitik konfrontiert wird. Bereits vor der Corona-Krise haben sich erste Risse bei der Finanzierung der PiS-Wahlgeschenke – u.a. Herabsetzung des Rentenalters, PIS-Sozialprogramm 500 + , Zahlung einer 13. und einer versprochenen 14. Rente – gezeigt. Die strukturelle Staatsverschuldung ist weiter gestiegen. Um sie zu kaschieren, wurde die Finanzierung eines Teils der Sozialausgaben in Instanzen wie z.B. dem Solidaritätsfonds ausgelagert, die in der Bilanz des Staatshaushalts nicht auftauchen. Seit Jahren gehen auch die Investitionen der privaten Unternehmen zurück.
Die Probleme sind durch die Corona-Krise um ein Vielfaches verschärft worden. Die Banken – zwei der drei größten Banken werden vom Staat kontrolliert – mit den Aufkauf von staatlichen Schuldverschreibungen belastet, verlieren zunehmend ihre Funktion, die Entwicklung der Wirtschaft zu finanzieren. Und mit dem notwendigen Umbau des Kohle- und Energiesektors und seinen sozialen Folgen steht die PiS-Regierung vor einer noch viel größeren Herausforderung.

© Andreas Höfer / infopol.PRESS

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Präsidentschaft: Stich-Wahl wird zur Richtungswahl

Erwartungsgemäß fällt die Entscheidung über den künftigen polnischen Staatspräsidenten im zweiten Wahlgang. Amtsinhaber Andrzej Duda hat zwar – nach Auszählung von 99,7 Prozent der Stimmen – die Wahl am Sonntag mit 43,67 Prozent deutlich gewonnen. Für seine Wiederwahl im ersten Wahlgang, was das erklärte Ziel der ihm stützenden nationalkonservativen Regierungspartei PiS war, reicht das aber nicht. Dafür wäre die absolute Mehrheit notwendig gewesen. Sein Herausforderer, der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski und stellvertretender Parteivorsitzender der liberalkonservativen Bürgerkoalition KO, kam auf 30,34 Prozent der Stimmen.

Damit kommt es zur Stichwahl zwischen Duda und Trzaskowski am 12.Juli. Deren Ausgang entscheidet nicht nur über die Ausgestaltung des parteipolitischen Kräfteverhältnisses, sondern generell über die Situation in Polen in den nächsten Jahren. Bei einer Wiederwahl von Andrzej Duda wird die Allmacht der nationalkonservativen Partei PiS-Partei für die nächsten Jahre betoniert. Die nächsten Wahlen finden dann erst in drei Jahren statt. In dieser Zeit kann die Partei von Jarosław Kaczyński ihre ,,Politik des guten Wechsels“ fortführen und die eingeleiteten Veränderungen im Justiz-System, den Medien, dem Bildungswesen, in der Außenpolitik und den kommunalen Selbstverwaltungen vertiefen. Kaczyński selbst hat mit seiner Meinung nie hinter dem Berg gehalten, dass ein dauerhafte Veränderung Polens in seinem Sinne ohne ,,seinen Präsidenten“ (Duda) nicht möglich wäre.
Wenn dagegen Trzaskowski die Stichwahl gewinnt, dann sind die Tage der PiS-Regierungszeit gezählt. Anders als der Bundespräsident in Deutschland beinhaltet das Amt des polnischen Staatspräsidenten nicht nur repräsentative Funktionen. Der polnische Staatspräsident hat ein Veto-Recht. Damit kann er jedes Gesetz blockieren und damit die Regierungsarbeit paralysieren. Wie dies funktioniert, hat Aleksander Kwaśniewski in der Vergangenheit demonstriert. In seiner Amtszeit (1995 bis 2005) hat er zahlreiche Gesetze der damaligen AWS-Regierung (mit dem Justizminister Kaczynski), aber auch der Regierung des ihm politisch nahestehenden SLD-Linksbündnisses blockiert.
Wenn Trzaskowski dem Beispiel Kwasniewskis folgt und darüber dürfte kein Zweifel bestehen, dann könnte die Regierungskoalition,,Vereinigten Rechte“ (nationakonservative PiS mit der Partei Solidarna Polska und Partei Porozumienie als Juniorpartner) keines ihrer umstrittenen Gesetze mehr durchbringen. Früher oder später wären dann Neuwahlen die Folge.
Die Stichwahl am 12.Juli verspricht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Duda und Trzaskowski. Mit seinen über 45 Prozent der Wählerstimmen liegt zwar der amtierende Staatspräsident deutlich vorn. Doch sein Spielraum, im Wähler-Lager der anderen neun, jetzt aus dem Rennen geworfenen Präsidentschafts-Kandidaten zu fischen, sind beschränkt. Am ehesten kommen da die Wähler des Kandidaten der Konföderation in Frage. Die Konförderation ist ein Bündnis von Splitter-Gruppierungen, das rechts von der nationalkonservativen Partei PiS steht und nach den Maximen von deren Partei-Chef Kaczyński keine Existenz-Berechtigung hat (,,Für eine Partei rechts von der PiS gibt es keinen Platz“). Der Kandidat der Konföderation, Krzysztof Bosak kam auf 6,75 Prozent der Wählerstimmen.

Bosak hat zwar bereits schon die Aussage getroffen, bei der Stichwahl seinen Wählern keine Empfehlung für die Wahl von Duda oder Trzaskowski auszusprechen, allerdings gehen Beobachter davon aus, dass zumindest ein Drittel der Konföderations-Wähler Duda ihre Stimme geben werden. Ob das ausreicht und es Duda gelingt, noch Stimmen aus anderen Lagern für sich zu gewinnen, bleibt abzuwarten.

Trzaskowski steht im Vergleich zu Duda vor einer noch schwierigeren Aufgabe. Er muß praktisch 20 Prozent der Stimmen zugewinnen. Aus dem Lager der Linken, deren Kandidat Robert Biedron nur auf 2,21 Prozent kam, scheint ihm deren Stimmen sicher. Auch auf die Stimmen von Szymon Hołownia kann er zählen. Hołownia, der nicht dem politischen Establisment angehört, gilt als der heimliche Sieger dieses ersten Wahlgangs. Der parteiunabhängige Kandidat, Journalist und bekannter Buch-Autor, war mit dem politischen Anspruch angetreten, eine ,,neue und bessere“ Bürgerpartei zu schaffen als die, die Trzaskowski vertritt. Nur wenige Monate in der Politik kam er auf Anhieb auf knapp 14 Prozent der Wählerstimmen. Viele Polen hätten ihn lieber anstelle von Trzaskowski im zweiten Wahlgang gesehen. Holownia hat jetzt unmittelbar nach dem ersten Wahlgang die Empfehlung an seine Wähler ausgegeben, mit ihrer Stimmvergabe an Trzaskowski ,,das kleinere Übel zu wählen“.

Die liberalkonservative Partei, der einst Ministerpräsident und später EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk vorstand, hatte sich zwar konsequent seit der Macht-Übernahme durch die PiS konsequent für die Verteidigung rechtsstaatlicher Normen in Polen eingesetzt. Nur mit sich selbst beschäftigt und mit ihrer Klientel-Politik ist sie jedoch in der Vergangenheit den Erwartungen der Polen als Hoffnungsträger für eine bessere Zukunft nicht gerecht geworden.

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Porr und TGE bauen Gashafen auf Usedom aus

© André Jański / infopol.PRESS


Auf der polnischen Seite der Ostsee-Ferieninsel Usedom wird ein dritter gigantischer Gas-Tank errichtet. Die Betreibergesellschaft des LNG-Gashafens Swinemünde (Świnoujśćie) Polskie LNG hat dazu jetzt dem österreichischen Baukonzern Porr und der TGE Gas Engineering GmbH mit Sitz in Bonn den Auftrag zum Ausbau des Terminals erteilt.

Der Auftrag beinhaltet neben dem Bau eines Tanks mit einer Kapazität von 180 000 m³ den Bau eines zweiten Schiffs-Anlegeufers sowie einer dreigleisigen Bahnanschluss-Anlage mit einer Station zur Verladung von LNG-Gas in Bahn-Kesselwaggons. Der Auftragswert beträgt rund 450 Mio. Euro (1,9 Mrd. Złoty). Der Auftrag wird von der EU mit 130 Mio. Euro kofinanziert.

Für den Ausbau des LNG-Hafens hatte die Betreibergesellschaft Polskie LNG bereits Ende vergangenen Jahres mit der Selas-Linde GmbH aus Pullach einen Vertrag zur Lieferung der Regasifizierungstechnik unterzeichnet. Dabei handelt es sich um zwei Tauchflammenverdampfer (SCV -submerged combustion vaporiser), die zur Verdampfung von Flüssig-Erdgas (LNG) eingesetyt werden.

Kapazität hochgesetzt

Mit dem Ausbau wird die Regasifizierungskapazität des Gashafens bei der Wiederverdampfung des auf Schiffen angelieferten verflüssigten Erdgases (LNG) auf 8,3 Mrd. m³ im Jahr erweitert. Gegenwärtig beträgt die jährliche Regasifizierungskapazität des LNG-Hafens in Swinemünde 5 Mrd. m³ Erdgas. Ursprünglich hatte man einen Ausbau auf 7,5 Mrd. m³ geplant. Die in jüngster Zeit sich vollzogenen großen Veränderungen auf dem Gas-Markt und der Aufbau des Vertrauens in die Stabilität der Gaslieferungen hat uns zu der Entscheidung bewegen, die Kapazität des dritten Tank zu erhöhen und den Ausbau im größeren Maßstab vorzunehmen, erklärte dazu Tomasz Stępień, Vorstands-Chef der Gesellschaften Polskie LNG und der für das polnische Gasleitungs-System verantwortlichen Gaz System. Weltweit sei mit verflüssigten Erdgas (LNG) ein selbständiges Segment im Erdgas-Markt entstanden, z.B. als Antriebs-Kraftstoff im Transportwesen, auch in der Meeres-Schifffahrt. Polen will dabei ganz vorn mitspielen. Der Bau des zweiten Schiffsufer ermöglich uns eines Re-Export des verflüssigten Erdgases und ein Umladen auf kleinere Schiffe, also eine Bunkerung von LNG.

Bereits im vergangenen Jahr war in den Seehäfen von Danzig (Gdańsk) und Gdynia erstmals eine Bunkerung von LNG-Gas vorgenommen worden. Dabei erfolgte das Einpumpen in die mit LNG-Gas angetriebenen Schiffe noch über LNG-Tankwagen. In Zukunft soll dies über Bunker-Schiffe erfolgen.

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Der LNG-Gashafen von Swinemünde hat gegenwärtig eine Auslastung von über 60 Prozent. Im Vergleich zu den anderen 22 Terminals in der gesamten EU ist dies ein hoher Wert. In den meisten dieser Terminals, in denen das in flüssiger Form angelieferte Erdgas (LNG) wieder in den gasförmigen Zustand umgewandelt wird, liegt die Auslastung bei nur etwa 30 Prozent.

Der LNG-Gashafen auf der Insel Usedom wurde offiziell im Sommer 2015 nach einjähriger Verspätung in Betrieb genommen. Gebaut wurde er von dem italienischen Unternehmen Saipem im Verbund mit polnischen Unternehmen, von denen seinerzeit einige Pleite gingen.

,,Epochale“ Bedeutung für ganz Polen

In den ersten Jahren nach der Inbetriebnahme bezog der staatliche polnische Erdgas-Versorger PGNiG in der das mit Tankschiffen angelieferte verflüssigtes Erdgas vor allem auf Grundlage einer langfristigen Vereinbarung aus dem Emirat Katar. Nach dem Macht-Wechsel in Warschau wurde die östlich der Swinemündung gelegene Anlage im Rahmen eines Staatsaktes im Juni 2016 in LNG Terminal Lech-Kaczyński umbenannt.  Im Juni 2017 folgte der nächste Staatsakt. Die gesamte polnische Regierung war angetreten als der erste US-Gastanker in Swinemünde einlief. Der Bezug von Erdgas aus den USA habe,,epochale” Bedeutung für ganz Polen, erklärte die damalige Regierungschefin Szydlo bei der Ankunft. Damit werde Polen für amerikanisches Erdgas zum Tor für die Märkte in Mittel- und Osteuropa. Die Vereinbarung mit den Amerikanern bedeute  das Ende des Preis-Diktats durch die Russen und eröffne die Möglichkeiten des Re-Exports. Nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Warschau im Sommer 2017, wo Trump bei einem Treffen mit Staatspräsident Andrzej Duda Polen die USA als neuen Erdgas-Lieferanten anbot, schloss der polnische Ergasversorger PGNiG mehrere umfangreiche Verträge für die Lieferung von US-amerikanischen LNG-Gases nach Swinemünde ab. Bei dem amerikanischen LNG-Gas handelt es sich um im umweltschädlichen Fracking-Verfahren gewonnes Erdgas.

Aufstieg zum ,,Big Player“ im Gasgeschäft geplant

Nach dem Jahre 2022, wenn die Verträge mit dem russischen Erdgas-Versorger Gazprom auslaufen, wird Polen russisches Erdgas durch amerikanisches LNG-Gas und Erdgas aus Norwegen (über die Ostsee-Pipeline Baltic Pipe) ersetzen.

Die dabei vertraglich gebundenen Kapazitäten ermöglichen Polen nicht nur den Landesbedarf an Erdgas zu decken, sondern auch Erdgas zu exportieren. Erklärtes politisches Ziel ist es, zum ,,Big Player“ bei der Erdgas-Versorgung im Mittel-/Osteuropa aufzusteigen. Dabei ist u. a. ein verstärkter Export von Erdgas in die Ukraine geplant.


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Bahn- und Flugverkehr nach Polen ab 22.Juni

Die PKP Intercity und die Deutsche Bahn (DB) haben ab dem 22. Juni die schrittweise Wiederaufnahme der Eurocity-Bahnverbindungen zwischen Polen und Deutschland angekündigt. Auch zwischen Österreich und Polen wird der Intercity-Bahnverkehr wieder aufgenommen.
Die ersten Züge zwischen Berlin und Warschau kursieren am 22.Juni. Gestartet wird mit EIC Wisła-Weichsel, der um 6:21 Uhr von Warschau –Ostbahnhof abfährt. Ankunft in Berlin Hauptbahnhof 12:16 Uhr. In der Gegenrichtung fährt der EIC ab Berlin Hauptbahnhof 15:43 Uhr. Über Frankfurt (Oder) – Poznań ist seine Ankunft in Warschau-Ost laut PKP Intercity um 21:21 Uhr geplant. Mit dem EIC Spree-Sprewa (9.37 Uhr ab Berlin Hbf) verkehrt ab Montag auch ein zweites Zugpaar zwischen Berlin und Warschau. Ab Donnerstag, den 25.Juni folgt dann noch der EIC Odra-Oder, ebenfalls via Frankfurt (Oder) und Poznań.
Ab Freitag den 26.Juni wird dann auch die Verbindung Berlin-Gdynia zur polnischen Ostsee mit dem IC Gedania bedient.

Bahn-Verbindungen nach Österreich

Die PKP Intercity wird ab dem 22.Juni auch wieder den Eurocity-Zugverkehr mit Österreich aufnehmen. Ab Montag sollen wieder zwei Zugpaare zwischen Wien und Warschau kursieren (EIC Sobieski und EIC Polonia). Außerdem kann man mit dem IC Moravia von Wien nach Katowice reisen. Mit dem IC Porta Moravica besteht von Graz nach Przemyśl eine weitere Zug-Verbindung nach Österreich.

Sicherheits-Bestimmungen an Bord der PKP-Intercity-Züge

Die PKP Intercity weist darauf hin, dass die bislang geltenden Corona-Beschränkungen zu den Sitzplätzen in ihren Zügen aufgehoben wurden. Damit können die Züge wieder mit 100 Prozent der Fahrgäste im Verhältnis zur Anzahl der Sitzplätze genutzt werden. Weiterhin gilt aber die Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes während der gesamten Zugfahrt. Die polnische Intercity-Gesellschaft weist darauf hin, dass alle Sitzplätze und Kontakt-Flächen in den Zug-Waggons wie Klinken, Ablagebretter usw., einschließlich der Toiletten regelmäßig desinfiziert werden.

Aufnahme des Flugverkehrs nach Polen

Die polnischen Flughäfen sind heute (17.Juni) wieder für den internationalen Flugverkehr geöffnet wurden. Beschränkungen im europäischen Flugverkehr gibt es befristet noch für den Flugverkehr von und nach Großbritannien, Irland, Schweden und Portugal.

Foto: Lufthansa

Foto: Lufthansa

Nach Angaben des Warschauer Chopin-Flughafens gehörten heute zu den ersten Landungen im internationalen Flugverkehr eine Lufthansa-Maschine aus Frankfurt.
Mit der schrittweisen Wiederaufnahme des Flugverkehrs fliegt die Lufthansa ab Juli von Frankfurt und München fünf polnische Flughäfen an. Insgesamt sind zunächst 59 Linienflüge pro Woche zwischen Deutschland und Polen geplant, darunter u.a. von Warschau und Kraków nach Frankfurt und München.

Die deutsche Airline kündigte weiterhin die Aufnahme von sieben Linien-Flügen pro Woche von Frankfurt nach Poznań und Breslau/Wrocław an. Auch zwischen München und Danzig/Gdańsk soll fünfmal pro Woche geflogen werden. Darüberhinaus besteht dann auch die Möglichkeit, mit Eurowings zweimal pro Woche zwischen Düsseldorf und Kraków zu verkehren.

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