Politik Archive - Seite 6 von 7 - Nachrichten aus Polen

Präsidentschaft: Stich-Wahl wird zur Richtungswahl

29. Juni 2020

Erwartungsgemäß fällt die Entscheidung über den künftigen polnischen Staatspräsidenten im zweiten Wahlgang. Amtsinhaber Andrzej Duda hat zwar – nach Auszählung von 99,7 Prozent der Stimmen – die Wahl am Sonntag mit 43,67 Prozent deutlich gewonnen. Für seine Wiederwahl im ersten Wahlgang, was das erklärte Ziel der ihm stützenden nationalkonservativen Regierungspartei PiS war, reicht das aber nicht. Dafür wäre die absolute Mehrheit notwendig gewesen. Sein Herausforderer, der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski und stellvertretender Parteivorsitzender der liberalkonservativen Bürgerkoalition KO, kam auf 30,34 Prozent der Stimmen.

Damit kommt es zur Stichwahl zwischen Duda und Trzaskowski am 12.Juli. Deren Ausgang entscheidet nicht nur über die Ausgestaltung des parteipolitischen Kräfteverhältnisses, sondern generell über die Situation in Polen in den nächsten Jahren. Bei einer Wiederwahl von Andrzej Duda wird die Allmacht der nationalkonservativen Partei PiS-Partei für die nächsten Jahre betoniert. Die nächsten Wahlen finden dann erst in drei Jahren statt. In dieser Zeit kann die Partei von Jarosław Kaczyński ihre ,,Politik des guten Wechsels“ fortführen und die eingeleiteten Veränderungen im Justiz-System, den Medien, dem Bildungswesen, in der Außenpolitik und den kommunalen Selbstverwaltungen vertiefen. Kaczyński selbst hat mit seiner Meinung nie hinter dem Berg gehalten, dass ein dauerhafte Veränderung Polens in seinem Sinne ohne ,,seinen Präsidenten“ (Duda) nicht möglich wäre.
Wenn dagegen Trzaskowski die Stichwahl gewinnt, dann sind die Tage der PiS-Regierungszeit gezählt. Anders als der Bundespräsident in Deutschland beinhaltet das Amt des polnischen Staatspräsidenten nicht nur repräsentative Funktionen. Der polnische Staatspräsident hat ein Veto-Recht. Damit kann er jedes Gesetz blockieren und damit die Regierungsarbeit paralysieren. Wie dies funktioniert, hat Aleksander Kwaśniewski in der Vergangenheit demonstriert. In seiner Amtszeit (1995 bis 2005) hat er zahlreiche Gesetze der damaligen AWS-Regierung (mit dem Justizminister Kaczynski), aber auch der Regierung des ihm politisch nahestehenden SLD-Linksbündnisses blockiert.
Wenn Trzaskowski dem Beispiel Kwasniewskis folgt und darüber dürfte kein Zweifel bestehen, dann könnte die Regierungskoalition,,Vereinigten Rechte“ (nationakonservative PiS mit der Partei Solidarna Polska und Partei Porozumienie als Juniorpartner) keines ihrer umstrittenen Gesetze mehr durchbringen. Früher oder später wären dann Neuwahlen die Folge.
Die Stichwahl am 12.Juli verspricht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Duda und Trzaskowski. Mit seinen über 45 Prozent der Wählerstimmen liegt zwar der amtierende Staatspräsident deutlich vorn. Doch sein Spielraum, im Wähler-Lager der anderen neun, jetzt aus dem Rennen geworfenen Präsidentschafts-Kandidaten zu fischen, sind beschränkt. Am ehesten kommen da die Wähler des Kandidaten der Konföderation in Frage. Die Konförderation ist ein Bündnis von Splitter-Gruppierungen, das rechts von der nationalkonservativen Partei PiS steht und nach den Maximen von deren Partei-Chef Kaczyński keine Existenz-Berechtigung hat (,,Für eine Partei rechts von der PiS gibt es keinen Platz“). Der Kandidat der Konföderation, Krzysztof Bosak kam auf 6,75 Prozent der Wählerstimmen.

Bosak hat zwar bereits schon die Aussage getroffen, bei der Stichwahl seinen Wählern keine Empfehlung für die Wahl von Duda oder Trzaskowski auszusprechen, allerdings gehen Beobachter davon aus, dass zumindest ein Drittel der Konföderations-Wähler Duda ihre Stimme geben werden. Ob das ausreicht und es Duda gelingt, noch Stimmen aus anderen Lagern für sich zu gewinnen, bleibt abzuwarten.

Trzaskowski steht im Vergleich zu Duda vor einer noch schwierigeren Aufgabe. Er muß praktisch 20 Prozent der Stimmen zugewinnen. Aus dem Lager der Linken, deren Kandidat Robert Biedron nur auf 2,21 Prozent kam, scheint ihm deren Stimmen sicher. Auch auf die Stimmen von Szymon Hołownia kann er zählen. Hołownia, der nicht dem politischen Establisment angehört, gilt als der heimliche Sieger dieses ersten Wahlgangs. Der parteiunabhängige Kandidat, Journalist und bekannter Buch-Autor, war mit dem politischen Anspruch angetreten, eine ,,neue und bessere“ Bürgerpartei zu schaffen als die, die Trzaskowski vertritt. Nur wenige Monate in der Politik kam er auf Anhieb auf knapp 14 Prozent der Wählerstimmen. Viele Polen hätten ihn lieber anstelle von Trzaskowski im zweiten Wahlgang gesehen. Holownia hat jetzt unmittelbar nach dem ersten Wahlgang die Empfehlung an seine Wähler ausgegeben, mit ihrer Stimmvergabe an Trzaskowski ,,das kleinere Übel zu wählen“.

Die liberalkonservative Partei, der einst Ministerpräsident und später EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk vorstand, hatte sich zwar konsequent seit der Macht-Übernahme durch die PiS konsequent für die Verteidigung rechtsstaatlicher Normen in Polen eingesetzt. Nur mit sich selbst beschäftigt und mit ihrer Klientel-Politik ist sie jedoch in der Vergangenheit den Erwartungen der Polen als Hoffnungsträger für eine bessere Zukunft nicht gerecht geworden.

Polen öffnet wieder die Grenzen trotz Corona-Rekordzahl

10. Juni 2020

In der Nacht vom 12. zum 13. Juni öffnet Polen wieder seine Grenzen zu Deutschland und den anderen EU-Nachbarstaaten. Ab Sonnabend erhalten damit alle Reisenden das Recht für die freie Einreise, Ausreise und dem Transit durch Polen, erklärte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Die 14tägige Quarantäne-Pflicht , die sich bisher polnische Bürger bei der Einreise nach Polen unterziehen mußten, entfällt damit. Auch für Deutsche, die ab Sonnabend nach Polen einreisen, entfällt die Quarantänepflicht. Auch die Temperatur-Messung an der Grenze fällt weg. Kontrollen- finden nur noch stichprobenhaft statt, versichert die polnische Staatskanzlei.

Die polnische Regierung hatte Mitte März wegen der Corona-Pandemie die Schließung der Landes-Grenzen angeordnet. Wir können uns nicht erlauben, dass der Virus nach Polen gebracht wird, ,,um weitere unsere Bürger zu infizieren.“ Die Regierung begründete seinerzeit die Grenzschließung vor dem Hintergrund, dass Polens erster bestätigter Corona-Fall seinen Ausgangspunkt in Deutschland hatte. Diese Legende, durch entschlossenes Handeln die eigene Bevölkerung vor dem Eintragen des Virus aus dem Ausland zu schützen, konnte die nationalkonservative Regierung zu Anfangs noch pflegen. Noch bis Mitte April hatte Polen im europäischen Vergleich die geringsten Zuwächse an bestätigten Corona-Fällen. Allerdings wurden zu diesem Zeitpunkt wenige Corona-Tests durchgeführt – max. 5000 pro Tag.

Inzwischen hat sich die Situation geändert. Während fast alle EU-Ländern eine sinkende Tendenz vermelden, ist in Polen das Gegenteil der Fall. Seit Ende Mai nehmen die Zahlen der bestätigten Corona-Infektionen zu. Polen hat vergangenen Montag (8.Juni) mit 599 bestätigten Neu-Infektionen den höchsten Zuwachs seit Beginn der Corona-Krise erlebt. Am vergangenen Wochenende waren es insgesamt 1151 Neu-Infektionen. Polens führender Mediziner, der Chef des Polnischen Ärzte-Rates Andrzej Matyja hat bereits davor gewarnt, dass Polen jetzt mit zeitlicher Verspätung in eine ähnliche Situation kommen könnte wie in Italien oder Spanien.

Gesundheits-Minister Łukasz Szumowski läßt dies nicht gelten wie auch den in sozialen Medien erhobenen Vorwurf, dass die Infektionszahlen um ein Vielfaches höher ausfallen würden, wenn die Regierung mehr Tests und in allen Wojewodschaften durchführen lassen würde. Szumowski räumte zwar heute ein, dass man auch in den nächsten Tagen mit hohen Zahlen rechnen müßte. Diese seien jedoch auf Schlesien begrenzt, wo die Regierung jetzt die Schließung von zehn Bergwerken bis 4. Juli angeordnet hat. Dort sind bereits über 4500 Bergleute von einer Infektion betroffen.

Die Regierung in Warschau hat lange Zeit die Entscheidung zur Grenzöffnung hinausgezögert. Andere EU-Staaten hatten dies bereits vor über einer Woche angekündigt. Jedoch mit Einschränkungen. So hat heute die zu Polen benachbarte Slowakei die Grenzen für Tschechien, Österreich und Ungarn sowie 16 weitere Staaten, darunter Deutschland, geöffnet. Auf der slowakischen Liste der bezüglich der Corona-Situation als sicher eingestuften Staaten befindet sich jedoch nicht der Nachbar-Staat Polen.

Polen: Wahlen ohne Stimm-Abgabe am 10.Mai

8. Mai 2020

Kann man Wahlen für ungültig erklären, die überhaupt nicht stattgefunden haben? Was wie eine Anfrage an den ,,Sender Jerewan“ klingt, wird in Polen Realität. Am Sonntag (10. Mai) finden die Präsidentschaftswahlen statt, doch kein Wähler gibt eine Stimme ab. Am nachfolgende Tag werden dann die Wahlen für ungültig erklärt.
Mit dieser Lösung meinen PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński und sein Juniorpartner in der Regierungs-Koalition der ,,Vereinigten Rechten“ Jarosław Gowin, Vorsitzender der Partei Porozumienie (Verständigung) Polens größte politische Krise der vergangenen 30 Jahre unter Kontrolle gebracht zu haben.
Ihren Anfang nahm die Krise am 6.April. Zu diesem Zeitpunkt war das öffentliche Leben bereits durch die Corona-Schutzbestimmungen weitgehend lahmgelegt. Dessen ungeachtet brachte die nationalkonservative PiS-Partei den Vorschlag ihres Vorsitzenden Jarosław Kaczyński als Beschluss-Vorlage durch den Sejm (Parlament), das Wahlrecht abzuändern und die Präsidentschafts-Wahl am 10. Mai als reine Brief-Wahl abzuhalten. Die Opposition legte daraufhin heftigen Protest ein. Unter den Bedingungen der Corona-Krise, die auch das Versammlungsrecht ausschließt, seien kein fairer Wahlkampf und allgemeine Wahlen möglich. Die Führung der PiS-Partei verwies dagegen unter Hinweis auf die Kommunal-Wahlen in Bayern, die vor einigen Wochen unter den Vorzeichen der Corona-Krise als Briefwahl abgehalten wurden, darauf, dass man mit der Briefwahl das Gesundheits-Risiko und die Befürchtungen der Wähler vor der Ansteckungs-Gefahr im Wahlbüro minimieren könne. Eine Verschiebung des Wahl-Termins schloss die PiS-Parteiführung kategorisch aus, obwohl die polnische Verfassung eine solche Möglichkeit, z.B. durch Ausrufung des Naturkatastrophen-Falls, vorsieht.

Präsidentschaftswahl für PiS von existenzieller Bedeutung

Das kategorische Festhalten am 10. Mai als Wahltermin hatte sein Gründe. Dem Vordenker der PiS-Partei und ausgebufften Parteistrategen Jarosław Kaczyński ist völlig klar, dass nach Ende der Corona-Krise das großen Schlachten beginnt . Dann wird die Frage nach den politischen Verantwortlichen für die Tausenden von Firmen-Pleiten, der danieder liegenden Wirtschaft, den Anstieg der Arbeitslosigkeit, den sinkenden Einkommen, der ausufenden Staatsverschuldung usw. gestellt.

Foto: PL-MVI-Agentur

Zu einem solchen Zeitpunkt, den Kandidaten der Regierungspartei, den bisherigen Staats-Präsidenten Andrzej Duda bei seiner Wiederwahl durchzubringen, wäre dann kaum noch möglich.
Dabei hat die Wiederwahl von Andrzej Duda für die PiS-Partei existenzielle Bedeutung. Denn der polnische Staatspräsident hat ein Veto-Recht. Wenn bei den Wahlen nicht Andrzej Duda gewinnt, sondern der Kandidat einer Oppositionspartei das Amt des Staats-Präsidenten übernimmt, dann könnte der jedes vom Parlament mit der Mehrheit der PiS-Partei beschlossenes Gesetz blockieren. Das wäre der Anfang vom Ende der PiS-Regierung.
Krisenzeiten sind dagegen Zeiten, in denen sich Amtsträger profilieren können. Für Kaczyński war und ist die Corona-Krise dagegen die ideale Gelegenheit, den Kandidaten der PiS-Partei, den amtierenden Staatspräsidenten Duda mit Leichtigkeit zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen. Entsprechend wurde Duda in dem von der PiS-Partei kontrollierten staatlichen TVP-Fernsehen täglich als Staatsmann und Krisen-Manager präsentiert, während die Opposition zu Hause sitzen mußte.

Kaczyński von Junior-Partner unter Druck gesetzt

Das bedingungslose Festhalten an dem Wahltermin, mit dem die PiS-Partei ihr skrupellose Machtpolitik in der Krisenzeit über das Gemeinwohl stellt, hatte jedoch nicht nur bei der Opposition entschiedenen Widerstand ausgelöst. auch im Regierungslager Widerstand ausgelöst. Auch Jarosław Gowin, Vorsitzender der Partei Porozumienie, einer der beiden Juniorpartner in der von der PiS-Partei geführten Regierungskoalition sprach sich für eine VerschiebungWahlen aus. Gowin, ohne dessen Stimmen seiner Partei die PiS die absolute Mehrheit im Parlament verlieren würde, drohte sogar damit, mit seiner Fraktion die Regierungs-Koalition zu verlassen, wenn nicht der Wahltermin verschoben wird. Dabei war schon absehbar, dass die Brief-Wahlen zu dem von der PiS-Regierung festgelegten Termin im Chaos versinken werden, denn das vom Sejm beschlossene abgeänderte Wahlrechts-Gesetz zur Briefwahl mußte erst noch vom Senat, der zweiten Kammer des Parlaments begutachtet werden. Entsprechend dem legislativen Prozeß-Verfahren wird dem Senat dafür eine Frist von 30 Tagen eingeräumt. Der Senat wird aber nicht von der PiS-Partei, sondern von der Opposition dominiert. Damit war vorhersehbar, dass der Senat die Frist voll ausschöpfen wird. Am Dienstag dem 5.Mai, also fünf Tage vor dem Wahltermin legte der Senat in der Abendstunden seinen ablehnenden Beschluß zur Änderung des Wahlrechts vor. Zu dem Zeitpunkt hatte der Regierungs-Beauftragte für die Wahlen Jacek Sasin, ein engster Vertrauter von Kaczyński, bereits einen Druck der Wahl-Unterlagen veranlasst, obwohl dafür überhaupt noch keine gültige Rechts-Grundlage vorlag, nämlich ein verabschiedetes Wahländerungs-Gesetz.
Nicht nur aus rechtlicher, sondern auch aus organisatorischer Sicht war das Chaos vorprogrammiert. Für die Wahl-Kommissionen fanden sich wegen der Corona-Krise nicht genügend Wahlhelfer. Die Auszählung der Wahlstimmen würde Woche dauern. Auch die Polonia, die Organisation der Auslandspolen hatte bereits im Vorfeld gewarnt, dass rund 2,5 Mio. im Ausland lebende Polen aufgrund der kurzen Fristen und der in vielen Ländern geltenden Corona-Schutzbestimmungen von der Wahl praktisch ausgeschlossen werden.

Kompromiß aus dem Hinterzimmer

Die Ablehnung des Senats zur Abänderung des Wahlgesetzes hat allerdings keinen bindenden, sondern nur einen Empfehlungs-Charakter. Sie kann vom Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, wieder überstimmt werden. Hier hat die PiS-Partei die Mehrheit, wenn denn ihr Junior-Partner, Gowins Partei Porozumienie, mitzieht. Und das war nach der ablehnenden Haltung von Gowin offen. In den Abendstunden vom Mittwoch, den 6.Mai, fand dann das Tauziehen um den Termin der Präsidentschafts-Wahlen (vorerst) ein Ende. Um 22.03 Uhr gaben Kaczyński und sein Widersacher Gowin eine gemeinsame Erklärung heraus, in der sich für eine Brief-Wahl aussprechen, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt. Danach wird die Wahl am 10.Mai stattfinden, jedoch nur theoretisch, ohne Stimm-Abgabe, damit sie am nachfolgenden Tag vom Obersten Gericht für ungültig erklärt werden kann. Damit wird der Weg freigemacht, dass die Parlaments-Präsidentin einen neuen Termin für die Briefwahl festlegen kann. Voraussichtlich wird die Wahl dann im Juli stattfinden.
Es spricht für den Zustand des politischen Systems in Polen, dass zwei Herren von der Regierungs-Koalition im Hinterzimmer einen Entscheidungs-Prozeß zu den Wahlen herbeiführen, während zur gleichen Zeit ohne Beteiligung oder Kenntnis von dem die Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im TVP-Fernsehen eine Wahlkampf-Debatte führen. Die Demontage des polnischen Staates und seiner Institutionen schreitet damit weiter voran. Weltweit ein einmaliger Vorgang: nach Festlegung des Wahltermins wird im Nachhinein Wochen später unter Protest der Opposition plötzlich das Wahlrecht geändert. Und drei Tage vor dem drohenden Wahl-Chaos können unter kompletter Ausschaltung des Souveräns ,,der kleine und der große Jarosław“ mit einer ,,Vereinbarung im Hinterzimmer“ praktisch darüber entscheiden, dass die tatsächlich nicht stattgefundene Wahl für ungültig zu erklären ist.

Corona: Polen öffnet wieder Hotels und Shopping-Malls

29. April 2020

In Polen öffnen heute (4.Mai) wieder alle Läden in den über 700 großen Handels-Galerien. Auch die Hotel nehmen wieder Gäste auf. Die Maßnahmen sind Teil der zweiten Phase des von der Regierung angekündigten Programms zur Lockerung der restriktiven Beschränkungen zur Bekämpfung des Corona-Virus.
Für die Läden in den Shoppings Malls gelten aber weiterhin die bisher bestehende Sicherheits-Regeln: 1 Kunde pro 15 m² Verkaufsfläche. Gastronomische Regelungen bleiben dagegen weiterhin geschlossen mit Ausnahme von Angeboten zum Außer-Haus-Verkauf. Auch die Hotels halten bei der Öffnung für den allgemeinen Besucher-Verkehr strenge sanitäre Vorschriften bereit. Die Restaurants und anderen gastronomischen Einrichtungen sowie Fitness-, Massage- und Kosmetik-Räume und Hotel-Pools in den Hotels können nicht genutzt werden. Als einzige Ausnahme für die gastronomische Versorgung der Hotelgäste ist die Lieferung von Speisen und Getränken auf das Zimmer des Hotelgastes erlaubt.
Ab 6.Mai können dann alle Kinderkrippen, Kindergärten und Vorschuleinrichtungen wieder ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Schulen bleiben aber weiterhin geschlossen.

Landes-Grenzen bleiben bis 13.Mai weiterhin geschlossen

Von der jetzt vorgenommenen Lockerung der Corona-Schutzbeschränkungen sind die die Außen-Grenzen ausgeschlossen. Das Innenministerium legte am 29.April in einer Verordnung fest, dass die Grenzen weiterhin bis zum 13.Mai für Ausländer, einschließlich der Ausnahme-Regelungen, geschlossen bleiben.
Bewegung gibt es dagegen bei den strittigen Quarantäne-Bestimmungen für grenzüberschreitende Berufspendler.

Für die polnischen Berufspendler galt seit Anfang April die Pflicht, sich bei der Wieder-Einreise nach Polen sich in eine 14tägige Hausquarantäne zu begeben Viele polnischen Berufs-Pendler standen damit vor der Entscheidung:getrennt von ihren Familien in Deutschland weiterarbeiten. Oder mit dem Risiko den Job zu verlieren, nach Polen zurückkehren.

Um die dringend benötigten Arbeitskräfte in deutschen Unternehmen zu halten, hatten deshalb die an Polen angrenzenden Bundesländer für die polnischen Pendler Übernachtungs-Pauschalen für eine Unterkunft in Deutschland angeboten. Für jene, die es annahmen, war das Angebot kurzfristig akzeptabel. Nach den ersten Protestaktionen gegen die Quarantäne-Bestimmungen an der deutschen und tschechischen Grenze war davon auszugehen, dass die Regierung bei der Verkündung ihrer Lockerungs-Maßnahmen am 29. April auch auf die Situation der polnischen Grenzpendler eingehen würde. Auch die Ministerpräsidenten der grenznahen deutschen Bundesländer hatten deshalb an die polnische Regierung appelliert, pragmatischere Regelungen im Interesse des grenzüberschreitenden Berufs-Pendlerverkehrs bei Wahrung der Corona-Schutzbestimmungen zu treffen.

Pendler: Abschaffung der Quarantäne-Pflicht nicht für alle Berufsgruppen

Regierungschef Mateusz Morawiecki ging bei der offiziellen Vorstellung des Lockerungs-Programm darauf nicht ein. Erst ein Tag später kündigte er lediglich per Facebook eine Änderung der Quarantäne-Vorschriften für polnische Berufspendler an.

Zu dem Zeitpunkt war inzwischen bekannt geworden, dass die polnische Botschaft und Konsular-Vertretungen in der Ukraine über die Post Schreiben mit Einladungen an ukrainische Arbeitskräfte verschickt hatte, zu Erntearbeiten nach Polen zu kommen. Ein offensichtlicher Widerspruch: Ukrainern wird die Einreise nach Polen ohne Quarantäne-Schutzvorschriften gestattet, während für polnische Berufspendler in Deutschland oder Tschechien bei ihrer Einreise nach Polen eine 14tägige Quarantänepflicht besteht? Daraus wäre schnell der Vorwurf entstanden, dass die PiS-Regierung die eigenen Landsleute diskriminiert.

Dem hat die Morawiecki-Regierung den Wind aus den Segeln genommen. Ab heute müssen sich polnische Berufspendler im grenzüberschreitenden Verkehr nicht mehr eine 14tägigen Quarantänepflicht unterziehen. Allerdings gilt dies nicht für alle Berufspendler. Ärzte, Krankenschwestern und Angehörige der in Deutschland dringend benötigten Pflegeberufe müssen sich weiterhin bei ihrer Einreise nach Polen in eine 14tägige Hausquarantäne begeben, heißt es im § 3.1. Pkt. 5 der Verordnung des polnischen Gesundheits-Ministeriums.

Corona-Polen: Öffnung der Grenze nicht vor dem 3.Mai

20. April 2020

Die polnische Regierung hat mit Wirkung vom heutigen 20.April einige ihrer restriktiven Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Epidemie gelockert. Für den Einzelhandel wurden einige Erleichterungen vorgenommen, die allerdings nur symbolischen Charakter haben. Schon wesentlicher ist die Öffnung der Kirchen. In Abhängigkeit von der Größe der Kirche können jetzt bis zu. 500 Personen an Gottesdiensten teilnehmen. Den Bürgern wird auch wieder der Zugang zu den Wäldern erlaubt. Jugendliche über 13 Jahre dürfen sich wieder ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten in der Öffentlichkeit bewegen. Die Schließung der Grenze zu Deutschland und den anderen Nachbarstaaten bleibt jedoch weiter bestehen.

,,Es ist heute noch keine Öffnung der Grenzen geplant“, erklärte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Dafür sei es noch zu früh. Dies gelte auch für die Quarantäne-Bestimmungen für grenzüberschreitende Berufspendler. Nach ihrer Rückkehr nach Polen müssen sie sich weiterhin in eine 14tägige Haus-Quarantäne begeben. Eine Öffnung der Grenzen werde es frühestens nach dem 3.Mai geben, unterstrich Morawiecki.

Mit den jetzt eingeführten Erleichterungen will die Regierung offensichtlich etwas den Druck aus den Kessel nehmen. Die polnische Bevölkerung hat zwar mit großer Disziplin die bereits frühzeitig im März eingeführten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen eingehalten. Unter der Oberfläche gärt es jedoch, insbesondere bei den rigiden Maßnahmen, deren Sinn für die Menschen nicht nachvollziehbar war und ist. Dazu gehörte das Verbot, die Wälder zu betreten. Dieses Verbot wurde jetzt abgeschafft.
Ein weiteres nicht nachvollziehbares Verbot bleibt aber weiterhin bestehen: Die Benutzung von Fahrrädern in der Stadt. Die sozialen Medien sind voll von Klagen darüber, dass Polizisten massenhaft Strafzettel für das Fahrradfahren in der Stadt ausgeteilt haben. Die höchste Strafe, die einer Fahrrad-Fahrerin in Kraków zuteilt wurde, waren 12 000 Złoty, umgerechnet rund 2500 Euro.
Mehr Nachsicht zeigte die Regierung dagegen bei den Forderungen der Kirchen-Führung,die Beschränkungen bei dem Besuch von Gottesdiensten zu lockern. Bisher war die Zahl der Personen, die an den Heiligen Messen teilnehmen konnten, auf fünf Personen beschränkt. Dem Appell von Erzbischof Stanisław Gądecki, Vorsitzende der Konferenz des Polnischen Episkopats, zur Lockerungen der Vorschriften haben sich zahlreiche Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei PiS angeschlossen. Ab heute ist die Zahl der Kirchgänger deshalb nur noch durch die jeweilige Größe der Kirche unter Wahrung des Sicherheits-Abstands von zwei Metern beschränkt. Die Gläubigen müssen aber Mund und Nase bedecken. Der Geistliche ist von der Maskenpflicht befreit. In Polens größte Kathedrale am Pilgerort Lichen können damit über 500 Personen am Gottesdienst teilnehmen. Auch bei Beerdigungen auf Friedhöfen wurde die Zahl der Teilnehmer an der Trauerfeier auf 50 Personen ( bisheriges Limit 5 Personen) erweitert.

Für den Einzelhandel hat die Lockerung der Vorschriften dagegen eher nur symbolischen Charakter. In kleinen Läden der Grundversorgung mit bis zu 100 m2 Verkaufsfläche dürfen jetzt 4 statt bisher 3 Kunden pro Kasse bedient werden. In größeren Läden wurde das Limit auf 1 Kunden pro 15 Quadratmeter Verkaufsfläche erweitert. Damit werden z.B. in einem Supermarkt mit 3000 m² Verkaufsfläche gleichzeitig bis zu 200 Personen eingelassen. Die Ladenbetreiber sind weiterhin verpflichtet , den Kunden Desinfektionsmittel und Handschuhe sicherzustellen. Die speziellen Sperr-Öffnungszeiten für Rentner von 10 bis 12.00 Uhr bleiben bestehen, jedoch nur noch an den Wochentagen. Baumärkte müssen weiterhin an Wochenenden geschlossen bleiben. Weiterhin geschlossen bleiben alle Einzelhandels-Läden (außer Grundversorgung) und Dienstleistungseinrichtungen in den Shopping-Malls. Für die Gastronomie und Hotellerie gibt es weiterhin keine Lockerung der Verbote.
Die Lockerung der Bestimmungen erfolgt in einer Phase, da Polen nach Auffassung von regierungsunabhängigen Experten erst noch der Höhepunkt der Corona-Krise bevorsteht. Diese Prognose, dass erst nach Ostern, den traditionellen Familienfest in Polen, die Krise an Dynamik gewinnt, scheint sich durch die jüngsten Zahlen zu bestätigen. Erstmals ist am vergangenen Sonnabend (18.April) die Zahl der innerhalb eines Tages offiziell bestätigten Corona-Fälle auf über 500 angestiegen. Die Betonung liegt dabei auf offiziell. Nach wie vor werden in Polen nur sehr wenige Corona-Tests durchgeführt, was insbesondere Oppositionspolitiker kritisieren.
Bisher sind in Polen offiziell 9287 Corona-Fälle registriert (Stand 19.April). 360 Menschen starben an den Folgen einer Corona-Infektion.

Corona–Polen: Masken- und Maulkorb-Zwang angeordnet

16. April 2020

Die polnische Regierung hat mit dem heutigen Datum (16.April) das Tragen eines Mundschutzes angeordnet. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, müssen alle Bürger in der Öffentlichkeit Mund und Nase bedecken. Die Pflicht zum Tragen eines Mund- Nasenschutzes gilt in der gesamten Öffentlichkeit, einschließlich Geschäften, öffentlichen Einrichtungen, aber auch an Arbeitsplätzen und in Kirchen.

Neben den bereits bestehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Einschränkung der individuellen Bürger-Rechte enthalten die von der Regierung angeordneten Maßnahmen z.T. kurios anmutende Anforderungen. So ist nach wie vor den Bürgern der Zugang zu Wäldern untersagt. Schutzmasken müssen auch an Stränden und in den Treppenhäusern von Mehrfamilienhäusern getragen werden. Auch in privaten Pkw mit mehr als einen Beifahrer, die nicht mit dem Fahrer in einem Haushalt leben, besteht die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

Ersatzweise ist auch das Tragen eines Schals oder Halstuches zulässig, denn nach wie vor ist eine ausreichende Versorgung mit Schutz-Masken nicht gewährleistet. Die Staatspost Poczta Polska hat in den nächsten Tagen den Verkauf von Schutzmasken in ihren Postfilialen angekündigt. In einigen Großstädten wie Warschau und Kraków macht sich die Polnische Vending-Gesellschaft (Organisation der Automaten-Aufsteller) hier die Lücke für sich zunutze und hat damit begonnen, an ihren Automaten Schutzmasken zum Verkauf anzubieten. Allerdings ist dort der Preis für eine gewöhnliche Einweg-Schutzmaske mit 8,80 Zloty (rund 2 Euro) außerordentlich hoch.

Die Regierung selbst hat in einer ihrer üblichen Propaganda-Shows 80 Tonnen an Schutzmasken und –anzügen sowie anderen Schutzmaterial für medizinische Einrichtungen aus China in Empfang genommen. Dazu präsentierten sich Regierungschef Mateusz Morawiecki und Staatsschatz-Minister Jacek Sasin vor der geöffneten Luke des größten Transportflugzeugs der Welt, der Antonow An-225. Die Präsentation vor Mikrofonen und laufenden Kameras glich einen Staats-Empfang. Dabei handelte es bei der in der chinesischen Stadt Tianjin aufgenommenen Ladung nicht um eine Schenkung der chinesischen Regierung, sondern um einen gewöhnlichen kommerziellen Kauf. Bei Kommentatoren, die nicht der Reglementierung der PiS-Regierungspartei unterliegen, hat diese Aktion Kritik hervorgerufen. Sie werfen der PiS-Regierung eine fehlende Reflektion zum Schaden der transatlantischen Beziehungen zu den USA in einer Situation vor, da US-Präsident Donald Trump die Welt-Gesundheitsorganisation und die chinesische Regierung für ihr Versagen und ihrer Informationspolitik bei der Ausbreitung der Corona-Krise in die Kritik nimmt.
Die Hofierung der Schutzmaterialien aus China ist nicht der einzige Kritik-Punkt an der Corona-Krisenpolitik der Regierung. Für großen Unmut in breiten Kreisen der Bevölkerung haben die Gedenk-Feierlichkeiten der PiS-Partei- und der Staatsführung zum 10. Jahrestag des Absturzes des Regierungs-Flugzeuges bei Smolensk gesorgt. Der frühere Staatspräsidenten Lech Kaczyński und über 90 Mitglieder der Regierung, des Parlaments und führende Vertreter von Parteien und Massenorganisationen sind dabei ums Leben gekommen. Dabei war es für jeden polnischen Bürger nachvollziehbar, dass Jarosław Kaczyński Blumen an den Denkmälern niederlegte, die an seinen tragisch ums Leben gekommenen Bruder erinnern. Was jedoch den Groll der Menschen bei den Fernsehbildern von den Gedenkfeiern erregte, wie demonstrativ die Mitglieder der PiS-Parteiführung alle amtlichen Regelungen im Kampf gegen die Verbreitung des Corona-Virus ignorierten. Die Führung der Regierungspartei ging in Gruppen, die mehr als zwei Personen zählten, keiner trug eine Schutzmaske oder Schutzhandschuhe.

Zu Ostern gehört es in Polen zur Tradition, die Grabmale der Verstorbenen zu besuchen. In diesem Jahr waren jedoch alle Friedhöfe wegen der Corona-Krise amtlich für Besucher geschlossen. Nicht jedoch für Jarosław Kaczyński. Für ihn wurde der Friedhof geöffnet. Die breite Masse der Bevölkerung hat daher die Gedenkfeiern als Signal der Staatsführung verstanden: Ihr könnt zu Hause sitzen und auf die Verbote der Regierung hören. Wir als Staatsmacht stehen darüber. In kritischen Medien-Kommentaren wird diese arrogante Machtdemonstration als Demoralisierung der Gesellschaft und Demontage des Rechtsstaates bewertet.
Verstärkt wird sie noch durch die klammheimlich von der Regierung angeordnete Kontrolle von Handy-Daten. Wie die Stiftung Panoptykon jetzt enthüllte, hatte Ministerpräsident Morawiecki bereits am 24. März die vier großen Mobilfunkbetreiber angewiesen, die Ortungs-Daten von Handy-Nutzern an die Behörden zu übermitteln, die sich in Haus-Quarantäne befinden. Sich unter den vorgegebenen Bedingungen in häusliche Quarantäne zu begeben ist zwar eine rechtliche Verpflichtung. Und die Behörden haben das Recht, deren Einhaltung zu kontrollieren, schreibt dazu der Stiftungs-Experte Wojciech Klicki auf der Seite von Panoptykon. Das öffentliche Narrativ war bisher jedoch ein anderes. Darin wurde auf die gesellschaftliche Verantwortung und die Verantwortung des einzelnen appelliert. So war es jeden einzelnen selbst überlassen, ob er eine speziell für die Einhaltung der Quarantäne-Bestimmungen entwickelte Haus-Quarantäne App- auf sein Handy installiert. Diejenigen, die die App nicht installierten, taten dies bisher in der Überzeugung, dass der Besuch der Polizei die einzige Form der Kontrolle zur Einhaltung der Haus-Quarantäne sei. Sie sehen sich jetzt getäuscht, heißt es bei der Stiftung Panoptykon, die elektronische Formen der Überwachung der Gesellschaft untersucht.
Eine andere Form der Überwachung, ja der Verordnung eines Maulkorbes, ist eine Anweisung des Gesundheits-Ministeriums an die Krankenhäuser, sich nicht öffentlich zur Corona-Krise zu äußern, insbesondere nicht zu Mängeln bei notwendigen Ausrüstung der Gesundheitseinrichtungen. Doch nicht alle halten sich an das Verbot. Professor Krzysztof Simon, Oberarzt In der Infektions-Abteilung des Wojewodschafts-Spezialkrankenhauses In Breslau (Wrocław) erklärte jetzt in einem Interview mit der Zeitung Rzeczpospolita, dass er sich von keinen Minister Äußerungen zu fachlichen Themen verbieten lasse, die in Sorge um die Gesundheit der Menschen im Zusammenhang stehen. ,,Noch leben wir in einem Land, in dem die Freiheit, darunter die Freiheit des Wortes, besteht.“ Der Oberarzt kritisierte in dem Beitrag die Falsch-Aussagen von Ministerpräsident Morawiecki, dass Polen sich schon seit Monaten auf die Corona-Epidemie vorbereitet habe. Das Gegenteil sei der Fall gewesen.
Der Mediziner rechnet wie auch andere von der Regierung unabhängige Institutionen damit, dass Polen erst Ende April den Höhepunkt der Corona-Krise erreicht. Vor diesem Hintergrund sei das Festhalten der PiS-Parteiführung an den Präsidentschafts-Wahlen Anfang Mai unverantwortlich. Auch wenn die Wahl nur als Briefwahl erfolgen soll, sei dies ,,ein paranoides skandalöses politisches Spielchen auf Kosten der Gesundheit und des Lebens der Menschen“, sagte der Mediziner.
Zum jetziger Zeitpunkt gibt es in Polen bestätigte 7582 Corona-Fälle. 286 Menschen verstarben.

Corona: Polen stoppt die falschen und richtigen Pendler

27. März 2020

Polen hat die bislang geltenden Ausnahme-Regelungen für Pendler im grenzüberschreitenden Verkehr ausgesetzt. Ab heute (27.März) müssen sich Berufspendler einer 14tägigen Quarantäne unterziehen . Damit werden die Konsequenzen aus dem Mißbrauch der Pendler-Regelungen durch polnische Bürger gezogen. Gleichzeitig ist es auch ein Eingeständnis, dass der Cordon sanitaire gegen den Corona-Virus , den man mit der Grenzschließung schaffen wollte, eine Fiktion war. Angepasst an die Notwendigkeiten, müssen wir jetzt unsere eigenen Beschlüsse korrigieren“, räumte Innenminister Mariusz Kamiński ein.
Als Polen am 15. März seine Grenzen für deutsche und andere Ausländer sperrte, wurden u.a. Ausnahme-Regeln für Berufs-Pendler und Fahrer im internationalen Transport-Verkehr geschaffen. Polnische Bürger, die aus dem Ausland einreisten, sollten sich dagegen einer 14tägigen Hausquarantäne unterziehen.
Die Realität sah allerdings ganz anders aus. Wie das Kommando des polnisches Grenzschutzes für die Grenze an der Oder zu Deutschland mitteilt, wurden allein im Zeitraum vom 15 bis zum 22.März 160 000 aus Deutschland einreisende Personen kontrolliert. Eigentlich hätten die sich entsprechend der amtlichen Anordnung einer häuslichen Quarantäne unterziehen müssen. Haben sie aber nicht. Tatsächlich waren es gerademal ein Drittel – 48 000. Der polnische Grenzschutz werde deshalb jetzt ein spezielles elektronisches Programm an den Grenzübergängen zur Erfassung und Kontrolle der einreisenden Personen einführen, um wiederholte Ein- und Ausreisen ohne Quarantäne-Aufenthalt zu unterbinden, teilte Joanna Konieczniak, Sprecherin des Grenzschutz-Kommandos infopol.PRESS mit.

Mißbrauch von Ausnahme-Regelungen

Die Situation ist noch durch den Mißbrauch der Ausnahme-Regelungen durch polnische Bürger verschärft worden. Der polnische Grenzschutz hat zwar konsequent die Einreisenden nach Polen kontrolliert. Nicht jedoch bei der Ausreise nach Deutschland. Hier war die Grenze weiterhin offen. Deutschland hatte zwar am 15.März zeitweilige Kontrollen zu den Nachbarländern Frankreich, Dänemark, Österreich, Luxemburg und der Schweiz eingeführt, nicht jedoch zu Polen. Viele Polen, die überhaupt keine Berufspendler sind, haben dies für private Einkäufe ausgenutzt. Und so sah man denn auch in den vergangenen Tagen Vertreter jener typischen polnischen Personengruppe, die Einkaufen als Zeitvertreib betrachtet, gemütlich durch Discounter-Märkte in der deutschen Grenzregion cruisen als gäbe es keine Corona-Krise. Mit den typischen polnischen Berufspendlern, die jeden Tag zwischen 5.00 und 7.00 Uhr zur Arbeit nach Deutschland eilen, hatten diese nichts gemeinsam.

125 000 polnische Pendler betroffen

Die Betroffenen sind jetzt die Pendler, die sich 14 Tage in Quarantäne begeben müssen und für die dieser Quarantäne -Aufenthalt mit finanziell-existenziellen Konsequenzen verbunden ist. Die Regierungen grenznaher Bundesländer wie Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern haben den polnischen Pendlern 65 bzw 70 Euro pro Tag angeboten, damit die dringend im Land benötigten polnischen Arbeitskräfte im Land bleiben. Dabei haben diese Bundes-Länder noch einen relativ niedrigen Anteil an der Gesamtzahl polnischer Pendler. Das Problem ist viel komplexer. Laut dem jüngsten Bericht von Eurostat (People on the move – statistics on mobility in Europe) sind es insgesamt 125 000 Personen, die in Polen wohnen und nach Deutschland zur Arbeit pendeln. Bei den grenzüberschreitenden Arbeitskräften nimmt Polen damit in Beziehung zu Deutschland einen absoluten Spitzenplatz in der gesamten EU ein.

Deutsche Personalvermittler: 14 Tage warten auf polnische Arbeits-Pendler Foto: PL-MVI-Agentur

Für die polnischer Pendler, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages mit einem deutschen Arbeitgeber in Deutschland arbeiten, ist der 14tägige Quarantäne-Aufenthalt finanziell weniger ein Problem, wenn die Kurzarbeiter-Regelung greift. Das ist aber nicht der Regelfall.
Viele polnische Arbeits-Pendler arbeiten nach dem gleichen Modell, was im Pflegebereich angewandt wird und von den Sozialverbänden und Gewerkschaften seit Jahren kritisiert,und von der deutschen Politik stillschweigend toleriert wird. Sie arbeiten vermittelt über polnische Arbeitsvermittlungs-Agenturen auf der Grundlage von zivilrechtlichen Verträgen, die in Polen ,,Müllverträge“ (umowa śmieciowa) genannt werden. Dabei ist der Pendler sozial nicht abgesichert und muß dafür selbst aufkommen. Für die brechen aus finanzieller Sicht bei der Rückkehr nach Polen schwere Zeiten an.

,,Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne man noch nicht sagen, ob dies ein Anstieg der Anträge auf Sozialhilfe zur Folge habe“, sagte Adriana Dydyna-Marycka, stellvertretende Bürgermeisterin der Grenzstadt Słubice gegenüber infopol.PRESS .

Die Stadtverwaltung Słubice und ihr Bürgermeister Mariusz Olejniczak sowie der Bürgermeister von Świnoujście (Swinemünde) waren diejenigen, die an die Regierung in Warschau appelliert hatten, die Grenzen vollständig zu schließen. Man habe dies aus Sorge um die Gesundheit der Bürger von Słubice getan. Viele Bürger der Stadt hätten sich dafür ausgesprochen, weil sie durch den Grenz-Verkehr die Gefahr der Einschleppung des Coronavirus aus Deutschland sehen, der ihr Leben und Gesundheit bedroht.
Auf die Frage, ob die Stadtverwaltung die von deutscher Seite geforderten Ausnahme-Regelungen insbesondere für die polnischen Ärzte und Krankenschwestern , die in den grenznahen deutschen Krankenhäusern arbeiten, unterstützt, reagierte die Bürgermeisterin mit Zurückhaltung. Eine Alternative wäre ja die Anmietung von Quartieren auf deutscher Seite.

Andere Geisteshaltung an der Grenze zur Tschechien

Eine völlig andere Geisteshaltung als in den polnischen Amtsstuben entlang der Grenze zu Deutschland herrscht dagegen bei den polnischen Amtskollegen in den Gemeinden und Städten an der Grenze zur Tschechien. Allein in der Stadt und dem Kreis Cieszyn sind über zehntausend Menschen jetzt von der Erwerbslosigkeit bedroht. Über 2000 von ihnen haben in den benachbarten tschechischen Kohle-Gruben gearbeitet. ,,Die Menschen sind hier empört“, berichtet Katarzyna Koczwara Sprecherin der Grenzstadt Cieszyn, infopol.Press. ,,Ich habe Tränen in den Augen gesehen. Viele Menschen, die jahrelang in den tschechischen Gruben gearbeitet haben, stehen über Nacht völlig vor dem Nichts. Sie haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, kein Sozialversicherungsanspruch und sind empört über die Maßnahmen unserer Regierung“. Ganz anders würden sich dagegen die tschechischen Behörden verhalten. Die tschechische Regierung habe schon viel früher und konsequenter Maßnahmen gegen den Coronavirus getroffen als Polen. ,Und die tschechischen Behörden halten trotzdem weiterhin die Grenze für den Pendler-Verkehr offen.“
Die Situation sei wegen der sozialen Konsequenzen der Grenzschließung von polnischer Seite spannungsgeladen. Es drohe ein ,,Bunt“. Das heißt soviel, die Menschen beginnen dort gegen die Grenzschließung zu rebellieren. Auch die Stadt Cieszyn will sich nicht mit der Situation abfinden. Sie hat den Polnischen Städte-Verband ZMP eingeschalten, damit er bei der Regierung in Warschau interveniert und eine Rücknahme der Pendler-Regelung einfordert.
Magda Szulc /infopol PRESS

Polen verschärft Regelungen gegen Corona

25. März 2020

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat mit Wirkung vom 24.März die Einführung eines allgemeinen Ausgangs-Verbots erlassen. Ähnlich wie in Deutschland und Großbritannien ist der Ausgang aus dem Haus nur noch für notwendige Gänge zur Arbeit, Apotheke, Arzt, Einkäufen oder zum Ausführen des Hundes erlaubt. Damit verbunden ist auch eine Einschränkung der individuellen bürgerlichen Freiheiten. Bisher waren noch Versammlungen bis zu 50 Personen erlaubt. Jegliche Zusammentreffen von Personen im öffentlichen Raum wird jetzt auf zwei Personen minimiert. Von besonderen Gewicht im katholisch geprägten Polen ist die Anordnung, dass die Zahl der Personen, die an den Heiligen Messen in der Kirche teilnehmen, auf fünf Personen beschränkt wird. Noch zu Beginn der Corona-Krise hatte das Episkopat der Katholischen Kirche zu einer erhöhten Zahl von Messen in den katholischen Kirchen ausgerufen. Dieser Aufruf wurde jedoch schnell wieder zurückgezogen. Das Episkopat mußte sich überzeugen lassen, dass Massen-Gebete zu Gott nicht dienlich sind, die Verbreitung des Corona-Virus einzuschränken. Das inzwischen zehnte Todesopfer in Polen, dass an COVID-19.verstorben ist, war denn auch ein Kaplan aus einer ostpolnischen Kirchengemeinde.

Weiterhin ordnete die Regierung eine Beschränkung des öffentlichen Verkehrs in der Weise an, dass die Zahl der Fahrgäste bezüglich der jeweiligen Zahl an Sitzplätzen in Bussen, Strassenbahnen, Zügen um Zwei geteilt wird.

Bei Verstößen gegen die Verbote droht ein Ordnungsgeld. Und das ist mit bis zu 5000 Zloty (etwas mehr als 1000 Euro) deutlich höher als die milden Bußgelder, die Nordrhein-Westfalen jetzt für Verstöße gegen die Auflagen eingeführt hat.

Polen hatte bereits frühzeitig auf die Ausbreitung des Corona-Virus reagiert und neben der Grenz-Schließung Schulen, Kindegärten, Universitäten sowie Gastronomie-Betriebe und die großen Einkaufszentren geschlossen. Einige der von Warschau getroffenen Maßnahmen sind genauso inkonsequent wie die in Berlin. So wurde z.B. die Läden in den großen Einkaufs-Malls geschlossen und nur die Lebensmittel-Märkte offengehalten. Die Bau-Märkte sind jedoch weiterhin für die Allgemeinheit geöffnet. Das Bild ist hier das gleiche wie in Deutschland. Lange Schlangen vor den Eingängen. Es sind vor allem die älteren, vom Korona-Virus besonders bedrohten Generationen und jene, die eigentlich zu Hause sitzen sollten, die sich jetzt mit all dem eindecken, was sie zum ,,alljährlichen Frühjahrs-Putz“ brauchen. Die Leidtragenden sind die, die noch einigermaßen die Wirtschaft am Laufen halten wie z.B. die Handwerker, die sich in die Schlange der Wartenden stellen müssen, die Blumen und Pflanzen für Garten und Balkon kaufen.

Elektronische Fußfessel für Quarantäne-Insassen

Momentan (24.März) gibt es in Polen 774 nachgewiesene Corona-Infektionen und lediglich 10 Todesfälle. Die Zahl der angeordneten häuslichen Quarantänen reicht dagegen schon bis zu 100 000. In der Mehrheit handelt es sich dabei um polnische Bürger, die aus dem Ausland zurückgekehrt sind und zwangsweise 14 Tage sich in häuslicher Quarantäne aufhalten müssen.

Mit der Einhaltung der Auflagen gibt es erhebliche Probleme, heißt es aus Polizeikreisen. Jeder zweite hält sich nicht an die Auflagen. Die örtlichen Polizeibehörden erhalten von den Sanitär-Behörden die Daten der Personen, die sie zu kontrollieren haben. Die Kontrollen fallen je nach Region unterschiedlich aus. In ländlichen Regionen wird noch an die Wohnungs-Tür geklopft oder mittels Anruf per Telefon der Eingewiesene aufgefordert, aus dem Fenster ein Zeichen an die im Polizei-Streifenfahrzeug vor dem Haus parkenden Beamten zu geben. Bei dem großen Umfang der Kontrollen wird auch das Verfahren über Handy-Ortung per GPS angewandt, um zu kontrollieren, ob sich der Quarantäne-Kandidat auch zu Hause befindet.

Als die sicherste Methode wird in Polizei-Kreisen jedoch das Anlegen einer elektronischen Fuß-Fessel erachtet. Allerdings sind das bisher nur Überlegungen ,,Die Regierung sollte diese Möglichkeit in Erwägung ziehen“, zitiert dazu die Zeitung Rzeczpospolita den früheren Chef des Innenministeriums, Marek Biernacki.

Weiterhin keine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen

Für den 10. Mai sind in Polen die Präsidendschafts-Wahlen angesetzt. Für die regierende PiS-Partei sind dies Schicksals-Wahlen, denn wenn ihr Kandidat, der bisherige Staatspräsident Andrzej Duda die Wahl nicht gewinnt, sondern ein Kandidat der Opposition, dann ist das Ende der PiS-Politik besiegelt. Der polnische Präsident hat das Veto-Recht. Bei der Wahl eines Oppositions-Kandidaten würde der jedes Gesetz der PiS-Regierung blockieren können.

Die Corona-Krise spielt jetzt den PiS-Kandidaten, Staatspräsident Duda in die Hände. Noch vor Beginn der Krise hatte der stark an Popularität verloren, als er ein umstrittenes Gesetz unterzeichnete, das den zur PiS-Propaganda verkommenden Staatsfernsehen TVP 2 Mrd. Złoty als Ausgleich für nicht eingetriebene Rundfunk-Gebühren zuschiebt.

Duda nutzt jetzt die Chance, sich jeden Tag im staatlichen Fernsehen als sich rastlos um das Wohl der Bürger sich kümmernder Landesvater zu präsentieren. Die anderen Kandidaten haben dagegen keine Chance, einen Wahlkampf mit öffentlichen Auftritten zu führen. Dies wird jetzt durch das allgemeine Versammlungs-Verbot und das Kontakt-Verbot von mehr als zwei Personen im öffentlichen Bereich noch verstärkt.

Um ein Minimum an Chancengleichheit für alle Kandidaten zu wahren, spricht sich deshalb in jüngsten Meinungs-Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung für eine Verschiebung der Wahlen aus. Aus der Zentrale der PiS-Partei tönt dagegen die Stimme von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, der dies konsequent ablehnt. Auch Regierungs-Chef Morawiecki (PiS) hat bei der Verkündungen der neuesten Maßnahmen auf die drängenden Fragen von Journalisten nach einer Verschiebung der Wahlen zum Ausdruck gebracht, dass es dafür jetzt keinen Veranlassung gebe.

Mit einer gut gemanagten Krise, bei der sie alle Zügel in der Hand hält, hat die PiS-Partei jetzt die vielversprechende Aussicht, die Präsidentschafts-Wahlen sicher zu gewinnen.

PL-MVI-Agentur

Corona: Polen schließt Grenzen mit Schuld-Zuweisung

15. März 2020

Im Stile von US-Präsident Donald Trump, also mit Vorwürfen gegen die westlichen EU-Staaten, hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki wegen der Corona-Pandemie die Schließung der Landes-Grenzen angeordnet. Seit Mitternacht den 15. März sind die Grenzen geschlossen. Wir können uns nicht erlauben, dass der Virus nach Polen gebracht wird, ,,um weitere unsere Bürger zu infizieren.“, heißt es in der offiziellen Erklärung.

Foto: PL-MVI-Agentur

Der Seitenhieb richtet sich vor allem gegen Deutschland und die Behörden in Nordhein-Westfalen und ihren laschen Umgang mit den Vorgängen im Kreis Heinsberg. Polens erster bestätigter Corona-Fall fand dort seinen Ausgangspunkt. Eine polnischer Bürger hat sich dort bei Karnvalsveranstaltungen infiziert und den Virus nach Polen eingeschleppt. Vor der jetzigen Schließung der Grenzen hatte das polnische Außenministerium bereits eine Woche zuvor eine Reisewarnung für Nordrhein-Westfalen ausgegeben.

Deutscher in Polen verstorben

Inzwischen ist die Zahl der Corona-Verdachtsfälle auf 62 gestiegen. Auch gibt es bereits einen ersten Todesfall. Eine 55jährige Frau ist in Poznań an COVID-19 verstorben. Allerdings hatte sie schwere Atemwegs-Vorerkrankungen. Auch ein 72jähriger Deutscher soll bei einem Besuch in der Wohnung von Bekannten in Bochlin (nahe Danzig/Gdansk) am Corona-Virus verstorben sein, berichteten zunächst polnische Medien. Rückfragen beim Wojewodschaftsamt ergaben jedoch, dass der Deutsche vermutlich an Grippe verstorben ist. Genaue Befunde liegen allerdings noch nicht vor.

PKN Orlen schließt Gastronomie-Punkte an Tankstellen – in Polen, nicht in Deutschland

In Polen wurden bereits bis zum 25.März die Schließung aller Schulen, Kitas und Hochschuleinrichtungen angeordnet. Alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen wurden untersagt. In den großen Einkaufszentren dürfen nur noch Lebensmittel-Märkte, Apotheken und Drogerien geöffnet werden. Bei IKEA wurden alle Möbelkaufhäuser geschlossen. Der staatlich kontrollierteTankstellenkonzern PKN kündigte an, ab sofort die gastronomischen Einrichtungen in seinen Tankstellen zu schließen und die gastronomische Angebote auf ein Minimum zu reduzieren- in Polen! In Deutschland, wo PKN Orlen über 600 Tankstellen betreibt, gibt es solche Einschränkungen nicht.

Die polnische Regierung hat auch alle Flug- und Zugverbindungen nach Polen ausgesetzt. Nachdem bereits im Vorfeld an den Grenzübergängen nach Deutschland stichprobenartige Kontrollen für einreisende Busse und Transporter mit mehr als 8 Personen eingeführt wurden, sind jetzt ab Mitternacht zum 15.März alle Grenz-Übergänge geschlossen worden. Die Grenzschließung gilt zunächst für 10 Tage.

Allen Nicht-Staatsbürgern wird die Einreise nach Polen verwehrt, meldeten viele deutsche Medien. Wie aus der polnischen Staatskanzlei zu erfahren ist, handelt es sich aber nicht um ein generelles Einreise-Verbot für alle Deutschen und anderen Ausländern nach Polen. Welche Deutsche bzw. andere Ausländer trotz Grenzschließung nach Polen einreisen dürfen, erfahren Sie hier.

Deutsche: Kurz vor Grenzschließung Schlangestehen beim Zigaretten-Händler Foto: PL-MVI-Agentur

Das Einreise-Verbot trifft in erster Linie die Deutschen, die seit vielen Jahren jeden Tag zu Zehntausenden die polnischen Grenzstädte aufsuchen, um dort die – inzwischen nur vermeintlich – billigeren Waren und Dienstleistungen einzukaufen. Am Vortag der Grenzschließung haben sie noch aufgestachelt von den Medien-Meldungen in einem Anflug von Hysterie die polnischen Grenzstädte überflutet, um sich dort mit Zigaretten einzudecken oder den Auto-Tank vollzumachen.

Ein viel größeres Problem bringt die Grenzschließung für die polnischen Bürger mit, die im westlichen Ausland arbeiten. Denn anders als im kleinen Dänemark oder Tschechien, die nahezu zeitgleich die Grenzen geschlossen haben, sind die Dimensionen der Arbeits-Migration hier ganz andere. Knapp 2,5 Mio. Polen arbeiten in Deutschland, Großbritannien, Norwegen, Holland, Frankreich und allen anderen westeuropäischen Ländern. Sie dürfen zwar nach Polen einreisen. Jedoch müssen sie sich nach der Einreise eine Quarantäne unterziehen. Und diese Quarantäne erfolgt nicht auf Grundlage der Freiwilligkeit, sondern unter ,,przymus“, teilten Beamte des polnischen Grenzschutzes infopol.PRESS mit. Also unter Zwang. 14 Tage dauert die Quarantäne. Gerade für jene polnischen Arbeitskräfte, die im Ausland im Wochen- oder 14-Tage-Rhythmus arbeiten, kann dies für eine Weiterbeschäftigung problematisch werden.

Das Gleiche gilt für die Tausenden polnischen Pendler, die jeden Tag nach Berlin, Dresden oder anderen Orten in Grenznähe zur Arbeit fahren. Für sie entfällt die Quarantäne-Pflicht. Doch je nach Verlauf der Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf den jeweiligen Arbeitsbereich, sind die Pendler Risiken ausgesetzt. Sie müssen Nachweis-Bescheinigungen vorweisen. Bei einem Arbeitsvertrag mit einem deutschen Arbeitgeber dürfte dies kein Problem sein. Und auch wenn in dem Fall ein Corona-Verdacht auftritt und der polnische Arbeitnehmer zu Hause bleibt, muß er sich um die Lohnfortzahlung keine Sorgen machen. Anders sieht es dagegen bei den Pendlern aus, die auf Grundlage eines Vertrages mit einer polnischen Zeitarbeits-Firma in Deutschland arbeiten. Für sie gilt, was für alle Arbeitgeber in Polen vorgegeben ist.

Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft abzumildern hat die polnische Regierung Finanzhilfen und die zeitweise Aussetzung von Steuer- und Sozial-Abgaben versprochen. Auf eine Haupt- Forderung der Arbeitgeber-Verbände ist sie aber nicht eingegangen. Die verweisen auf Kurzarbeiter-Regelungen, wie es sie in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern schon seit Jahrzehnten gibt. In Polen gibt es solche Regelungen nicht. Hier muß entsprechend den gesetzlichen Regelungen ein Arbeitgeber bis zum 33 Tag der Krankschreibung eines Mitarbeiters die Kosten übernehmen. Wenn jetzt ein Mitarbeiter wegen des Corona-Verdachts in die Haus-Quarantäne geschickt wird, kann es ganz schnell passieren, dass der rigide Sanitärdienst Sanepid sofort den ganzen Betrieb schließt. Polens größter Arbeitgeber-Verband Lewiatan argumentiert in seiner Stellungnahme, dass in dieser Situation ,,höhere Gewalt“ gegeben ist, und nicht die Arbeitgeber, sondern auch der Staat mit die Kosten der Lohnfortzahlung wegen der Quarantäne mittragen muß. So wie es jetzt ist, würden die Arbeitgeber nach Auffassung des Verbandes doppelt bestraft werden. Der Produktions-Stopp gefährdet nicht nur die Existenz der Firma. Der Arbeitgeber muß gleichzeitig noch die Kosten der Lohnfortzahlung tragen.

Besonders dramatisch , und das bereits vor der Grenz-Schließung, ist die Situation in der Transport-Branche, die in der EU einen Spitzenplatz einnimmt. Knapp ein Drittel aller grenzüberschreitenden Transporte zwischen Lissabon und Talinn werden von polnischen Transport-Unternehmen mit 247 000 Fahrzeugen ausgeführt. Die ersten großen polnischen Branchen-Unternehmen beginnen ihre Fahrer in den Zwangs-Urlaub ohne Bezahlung zu schicken. Die Busverkehrs-Branche – die polnische Flotte im internationalen Busverkehr zählt 14 000 Busse – existiert praktisch jetzt schon nicht mehr. Über 90 Prozent der Bestellungen und Reservierungen sind für die nächsten drei Monate storniert worden. ,,Jetzt sind wir in einer Situation, in der wir ohne Hilfe von außen nicht überleben können”, schreiben die Verbände in ihrem Hilfs-Appell an Ministerpräsident Morawiecki.

Doch der Staatshaushalt und die öffentlichen Finanzen sind überhaupt nicht auf die Corona-Krise vorbereitet. Mit der Corona-Krise ist jetzt eine Situation eingetreten, wovor die Ökonomen in Polen seit Jahren gewarnt haben. Während andere Länder in der EU die zurückliegende Konjunktur genutzt haben, um finanzielle Reserven zu bilden und die Verschuldung abzubauen, hat die PiS-Regierung die Einnahmen-Überschüsse ungehemmt für Sozial-Transfers im Rahmen von Wahlversprechen hochgetrieben. Finanzielle Reserven zur Unterstützung der Wirtschaft sind jetzt nicht mehr vorhanden.

Alle Bildrechte: PL-MVI-Agentur

Gelder für Polen wegen Rechts-Reformen gestoppt

2. März 2020

Die Vergabe von EU-Fördermitteln an Mitglieds-Länder von deren Einhaltung der Grundprinzipien der Europäischen Gemeinschaft abhängig zu machen ist schon seit geraumer Zeit ein Diskussionsthema in Brüssel und Strasbourg. In Fokus stand dabei neben Ungarn immer Polen wegen seinen umstrittenen Justiz-Reformen. Bei der Diskussion ist es immer geblieben. Bis jetzt. Erstmals hat jetzt ein Entscheidungs-Gremium Handlungsfähigkeit demonstriert und Polen Geldmittel gestrichen. Nein, nicht die EU, sondern Norwegen.

Das norwegische Außenministerium hat bekanntgegeben, aus Protest gegen die polnischen Justizreformen von der Zahlung von rund 700 Mio. Norwegische Kronen (knapp 70 Mio. Euro) an Polen im Rahmen des mit Mitteln des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) finanzierten Justizprogramms Abstand zu nehmen.

Norwegen ist zwar nicht Mitglied der Europäischen Union, gehört aber dem eng mit der EU verbundenen Europäischen Wirtschaftsraum an. Wie in der EU, so ist Polen auch hier der größte finanzielle Nutznießer des EWR-Fonds. Neben Island und Lichtenstein zahlt Norwegen als größter Geldgeber für die Teilnahme am EU-Wirtschaftsraum hier Gelder für Entwicklungshilfe ein. Von den 2,8 Mrd. Euro für den Planungszeitraum 2014 bis 2021 entfallen rund ein Viertel der Gelder auf Polen (3,35 Mrd. Zloty / knapp 800 Mio. Euro) .

Die Zuschüsse aus Norwegen und der EWR sind in mehrere Programme aufgeteilt. Eines dieser Programme ist das Justizprogramm, für das Norwegen eine Unterzeichnung mit Polen und die entsprechende Bereitstellung der finanziellen Mitteln eben ablehnt.

Wegen der jüngsten Entwicklungen zu den Änderungen der Rechtsvorschriften und der Unabhängigkeit der Gerichte werde Norwegen ein entsprechendes Abkommen mit Warschau nicht unterzeichnen, erklärte das norwegische Außenministerium. ,,Wir können nicht mehr Partner eines Justizministeriums sein, dass aktiv die Funktion der Gerichte untergräbt“, teilte dazu der Direktor der norwegischen Gerichtsverwaltung (Domstols-administrasjonen) Sven Marius Urke , der Zeitung Aftenposten mit. Die Regierenden in Warschau wollen die Gerichte in ein politisches Instrument verwandeln. Es gebe kein Land in Europa, in dem die rechtsstaatlichen Grundsätze so unterminiert werden wie in Polen.

Die norwegische Regierung erklärte gleichzeitig, dass die Aussetzung des Justiz-Programms mit Polen und dessen Finanzierung sich nicht auf andere EWR-finanzierte Kooperationen mit Polen auswirken werde. Im Moment noch nicht!

Bereits in der Vergangenheit hatte es Kontroversen zwischen Norwegen und Polen um die Zuteilung der Gelder für das EWR finanzierte Bürger-Programm gegeben.. Kultur-Minister Piotr Gliński (PiS) hatte versucht, die Kontrolle über die dazu von der Norwegern bereitgestellten 53 Mio. Euro zu bekommen. Gliński wollte eine Verteilung der Gelder über das ,,Nationale Freiheits-Institut” durchsetzen. Dieses Institut eine staatliche Einrichtung, über die er selbst die Aufsicht führt. Damit war die norwegische Regierung überhaupt nicht einverstanden. Wir können nicht zulassen, dass die polnische Regierung Kontrolle über Gelder bekommt, die für gesellschaftliche und soziale Zwecke bestimmt sind, hieß es aus Oslo. Warschau legte dagegen sein Veto ein. Norwegen hielt jedoch an dem Grundsatz fest, dass die Gelder von regierungsunabhängigen Organisationen verwaltet werden.