Polen baut Mauer an der Ostgrenze zu Belarus

Symbol-Foto: Mauer bei Ferres an der griechisch-türkischen Grenze – Twitter

Das polnische Parlament hat gestern den Bau einer 5 Meter hohen Mauer an der Ostgrenze zur Belarus beschlossen. Eine deutliche Trennlinie durchzog auch die Abstimmung im Sejm. 276 Abgeordnete stimmte dafür, 176 dagegen.

In Regierungskreisen wird der Begriff ,,Mauer“ vermieden. Die Rede ist da von Sperre oder Blockade. Damit soll der Zugang von Flüchtlingen nach Polen wirkungsvoller verhindert werden. Das Bauwerk ersetzt das 2,50 Meter hohen Stacheldraht-Verhau, den Grenzschützer und Soldaten der polnischen Armee seit August an der Grenze zu Belarus nach Einführung des inzwischen verlängerten Ausnahmezustands in den ostpolnischen Grenzregionen errichtet haben. Außer der Mauer selbst soll noch ein System an Hochleistungs-Sensoren und Kameras installiert werden. Man wolle die internationalen Erfahrungen in diesem Bereich nutzen, erklärte ein Vertreter des polnischen Verteidigungsministeriums. Das Bauwerk solle ähnlich ausfallen wie die 5 Meter hohe Mauer an der griechisch-türkischen Grenze.

400 Mio. Euro Kosten

Die Kosten werden mit 1,65 Mrd. Złoty (rund 370 Mio. Euro) für den Mauerbau plus 115 Mio. Złoty für die technischen Installationen angegeben. Ob dafür auch Gelder aus Brüssel beantragt werden, ist bislang noch unklar. Die gesamte Grenze zu Belarus hat eine Länge von 418 Kilometern. Wird die Mauer auf dieser gesamten Länge gebaut, dürften die Kosten laut Experten-Schätzungen deutlich über 2 Mrd. Złoty liegen.
Die nationalkonservative Regierung in Warschau beschuldigt seit Monaten Machthaber Lukaschenko in Belarus einen hybriden Krieg in Reaktion auf verschärfte Sanktionen der EU zu führen. In organisierter Form schleust dazu das Regime Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, Afghanistan und Afrika an die Grenze nach Polen. Tatsächlich ist seit August ein verstärkter Zustrom von Migranten eingetreten, den der polnische Grenzschutz und die Armee mit harter Hand begegnen.
Da es sich um eine EU-Außengrenze handelt, war das bislang von der EU gebilligt, die eine Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 kategorisch ausschließen will. Allein schon aus logistischen Gründen ist allerdings der von Belarus organisierte verstärkte Zustrom von Migranten an der polnischen Grenze nicht mit den Dimensionen der Flüchtlingswellen von 2015 vergleichbar. Der umstrittene polnische Innenminister Kaminski (vor 2015 u.a. wegen Urkundenfälschung, Amtsmißbrauch verurteilt, nach dem Machtantritt der PiS vom Staatspräsidenten begnadigt) gibt die Zahl der versuchten illegalen Grenzübertritte mit 16 000 an.

Fehlende Transparenz an der Grenze

Inwieweit die Zahl zutreffen, ist nicht nachprüfbar. Mit der Einführung des Ausnahmezustands, der von einem Großteil der Opposition als überzogen (Einschränkung der Bürgerrechte) und Instrument der PiS-Partei zur Ablenkung von ihren innenpolitischen Problemen kritisiert wird, ist den Medien und den Hilfsorganisationen der Zugang zum Grenzgebiet untersagt. Selbst die Europäische Grenzschutzbehörde, die nur 120 Kilometer entfernt in einer der teuersten Büro-Immobilien von Warschau residiert, wurde bisher nicht für Kontrolltätigkeiten an der polnischen Ostgrenze zugelassen und das obwohl diese eine EU-Außengrenze ist.

Die fehlende Transparenz, aber auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Regierungs-Angaben sind umso mehr gegeben, da Kaminskis Innenministerium zur Diskreditierung und Kriminalisierung der Flüchtlinge für propagandistische Zwecke gefälschtes Videomaterial verwendet hat. Trotz Aufforderung des Europäischen Gerichtshofes verweigern die polnischen Grenzschützer Flüchtlingen vehement humanitäre Hilfe. Inzwischen sollen es bereits 5 Todesopfer an der Grenze gegeben haben. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die sich beunruhigt von Berichten über die Behandlung von Flüchtlingskindern in den polnischen Grenzwäldern zeigte, hat inzwischen den Botschafter Polens einbestellt.

© André Jański / infopol.PRESS

Warschauer Urteil: Dem drohenden Polexit ein Stück näher

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das dem polnischen Recht den Vorrang über EU-Recht einräumt, versetzt den jahrelangen Konflikt zwischen Brüssel und Warschau auf eine neue Eskalationsstufe. Dabei geht es nicht nur um die Rechtsstaatlichkeit. Das polnische Urteil berührt die Grundfeste der EU. Polnische Oppositionspolitiken bewerten das Urteil des Verfassungsgerichts als Einleitung des juristischen Polexits und Warnsignal, dass Polen in den Beziehungen zur EU am Scheideweg steht.

28 April, 13.Mai, 15.Juni, 15.Juli, 3.August, 31.August, 22.September, 30. September. Das waren die angesetzten und immer wieder verschobenen Termine, an denen das polnische Verfassungsgericht die Frage klären sollte, ob polnisches Recht über nationalen Recht steht. Warschau zögerte den grundlegenden Gerichtsbescheid in der Abwägung seiner Konsequenzen und Risiken im innenpolitischen wie im Kräftemessen mit Brüssel immer wieder hinaus. Mit dem jetzt ergangenen Urteil des politisch instrumentalisierten Verfassungsgerichts, das Wesensbestandteile des EU-Rechts für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt, hat die von der PiS-Partei geführte Koalitions-Regierung der EU die offene Kampfansage gemacht.
Schließlich ist das Urteil die Konsequenz aus den von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Frühjahr in das Verfassungsgericht eingebrachten Antrag auf Überprüfung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2. März 2021 auf seine Verfassungsmäßigkeit. In dem Urteil hatte der EuGH dem EU-Recht Vorrang gegenüber einzelnen Vorschriften im nationalen Recht gegeben, selbst dann, wenn es sich um Verfassungsrecht handelt. In dessen Konsequenz könnte der Europäische Gerichtshof gemäß seinem Urteil Polen dazu zwingen, Bestandteile der von der unter Führung der nationalkonservativen PiS-Partei eingeführten umstrittenen Justiz-Reform wieder aufzuheben. Die Abschaffung der unabhängigen Justiz, die Institutionalisierung der Disziplinierung der Richter und die Demontage des Verfassungsgerichts stehen seit Jahren im Blickpunkt der EU-Kommission und sind Kern von Vertragsverletzungsverfahren, die gegen Polen eröffnet wurden, und Klagen, die beim EUGH eingereicht wurden.

Gericht: Art. 1,4 und 18 des EU-Vertrags verfassungswidrig

Das polnische Verfassungsgericht hat nun in seiner Grundsatz-Entscheidung Artikel 1,4 und 18 des Vertrags über die Europäische Union für verfassungswidrig erklärt. ,,Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen… die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt“, urteilte Polens oberstes Tribunal, dessen Unabhängigkeit Brüssel seit langem anzweifelt und dessen Zusammensetzung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für illegal erklärte. Von der polnischen Opposition und der juristischen Fachwelt werden deren Mitglieder als ,,Dublerzy“ bezeichnet, also als Doppelgänger oder der gezielten Kopie von Richtern, deren Urteile in allen wichtigen Verfahren nur noch im Sinne der Regierenden ausfielen.
Präsidentin des Verfassungsgerichts ist Julia Przyłębska, in unabhängigen Medien und von der Opposition als ,,Kaczyńskis Köchin“ tituliert, bezugnehmend auf private Treffen im engsten Führungskreis, bei denen der Chef der nationalkonservativen Partei deren Kochkünste lobte. ,,Die Organe der europäischen Union handeln außerhalb der Grenzen der Kompetenz, die ihnen die Republik Polen in den EU-Verträgen übertragen hat“, erklärte die oberste Richterin des Verfassungsgerichts. Sie führte in dem Verfahren an, dass ja auch Verfassungsgerichte anderer Länder bereits Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs in Frage gestellt hätten.

Urteil zur Legitimierung des polnischen -Rechtssystems

Tatsächlich hat es in der Vergangenheit auch Streitfälle in Tschechien, Dänemark, Frankreich oder Rumänien gegeben, wo es um den Vorrang von europäischen oder nationalen Recht ging. Zuletzt in Deutschland, wo das Bundesverfassungsgericht den Kauf von Anleihen durch die Europäische Zentralbank für illegitim erklärte und damit dem EuGH widersprach. In Reaktion darauf leitete Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Allerdings – und das ist der große Unterschied– haben das Bundesverfassungsgericht und die Verfassungsgerichte der anderen EU-Länder nie den grundsätzlichen Vorrang von EU-Recht infrage gestellt. Anders in Polen. Mit dem Urteil des politisch instrumentalisierten Verfassungsgericht wird nicht nur das im Widerspruch zum europäischen Rechtssystem stehende polnische Rechtssystem legitimiert, sondern auch die Grundlagen der EU in Frage gestellt, deren Einhaltung Polen 2004 beim Eintritt in die EU akzeptiert hatte.
Wie sehr das Urteil des Verfassungsgerichts ein politisches Urteil ist, zeigt sich auch in der Betonung von Art. 8 der polnischen Verfassung, dass polnisches Verfassungsrecht oberstes Recht der Republik Polen ist. Das Verfassungsgericht habe nur das bestätigt, was sich aus der Verfassung ergebe, nämlich das polnisches Verfassungsrecht anderen Rechtsquellen überlegen sei, erklärte Ministerpräsident Morawiecki. Dem stehen allerdings Art. 90 und 91. der gleichen polnischen Verfassung gegenüber, auf die das Verfassungsgericht überhaupt nicht eingegangen ist. Darin ist die Übertragung von Kompetenzen an internationale Organisationen geregelt. Abs.2 und 3 von Artikel 91 der polnischen Verfassung legen eindeutig fest, dass ein ratifizierter internationaler Vertrag in der Anwendung das Primat über polnischen Gesetzen hat, selbst dann, wenn sie diesem widersprechen. Und die Verträge mit der EU gehören zu der von der polnischen Verfassung festgelegten Kategorie von Verträgen.

Morawiecki in der Rolle von David Cameron

Politisch markiert das Urteil des Verfassungsgerichts bereits den juristischen Polexit, den Austritt Polens aus der europäischen Rechtsordnung. Das Auftreten von Regierungschef Morawiecki ist dabei mit dem vom damaligen britischen Regierungschef David Cameron 2015 beim Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU vergleichbar. Wie Cameron hat Morawiecki nur deshalb im Frühjahr das Verfassungsgericht zur Überprüfung des Primats des polnischen Rechts über das EU-Recht eingeschalten, um die Kritiker aus dem rechten Lager der Regierungskoalition um Justizminister Ziobro, seinen ärgsten Rivalen im Kampf um die Kaczyński-Nachfolge, zu Ruhe zu bringen, er sei kein ,,richtiger rechter Politiker“ und betreibe einen zu weichen Kurs gegenüber Brüssel, heißt es dazu in einem Kommentar der Zeitung Rzeczpospolita.
Morawiecki beeilte sich nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts sofort öffentlich zu erklären, ,,Polens Platz ist und bleibt in der europäischen Völkerfamilie“. In den Augen der EU-Politiker dürfte er jetzt jedoch völlig seine Glaubwürdigkeit verspielt haben. Dies umso mehr, da es in der Regierungskoalition nicht nur die Hardliner um Justizminister Ziobro gibt, die die Anti-EU-Stimmungen anheizen und den Konflikt mit Brüssel eskalieren lassen. Dazu gehören Kaczyńskis engste Vertraute Marek Suski und der Fraktionschef Ryszard Terlecki mit Äußerungen wie dem ,,Brüsseler Okkupantentum“ und die Ankündigung von drastischen Lösungen, einschließlich des Polexits.
Das Warschauer Urteil wird entschiedene Konsequenzen in Brüssel nach sich ziehen müssen. Andernfalls zerlegt sich die Europäische Union selbst, wenn jedes EU-Land nach eigenem Gutdünken EU-Recht anwendet, auslegt oder ablehnt. Die Reaktionen aus Brüssel und von EU-Parlamentariern zeigen bereits an, wohin die Richtung gehen könnte. Die Rede ist von finanziellen Sanktionen wie die Einfrierung der von Polen beantragten Gelder aus dem Corona-Rettungsfonds. 24 Mrd. Euro an Zuwendungen und weitere 12 Mrd. Euro an Krediten stehen dabei zur Disposition. Auch die Anwendung des Rechtsstaat- Mechanismus des EU-Haushalts, der den Entzug von Fördergeldern ermöglicht, gegen Polen wäre eine Option, die die EU-Kommission anwenden könnte.

Regierungs-Propaganda: Wir kommen auch ohne EU-Gelder klar

In Warschau ist man darauf offensichtlich bereits vorbereitet. Zumindest propagandistisch. Es ist kein Zufall, dass Marek Suski und der Präsident der Polnischen Nationalbank NBP Adam Glapiński sich im Umfeld des Verfassungsgerichts-Urteil weit aus dem Fenster mit Erklärungen herausgebeugt haben, dass Polen auch ohne die EU-Mittel gut zurecht käme. So sagte Suski gegenüber dem Sender Polsat: ,,Wenn wir die Höhe der Gelder nehmen, die Polen in die EU einzahlt, und die Mittel, die wir von der Union bekommen, dann ist der Unterschied nicht sehr groß. Wir können uns also ohne die Mittel aus Brüssel selbst sehr gut behelfen“. In die gleiche PiS-Propaganda-Tonart stimmt auch Nationalbank-Präsident Glapiński auf dem Kongreß 590 ein: ,,Unser gesamtes Entwicklungsprogramm können wir auch ohne diese Mittel realisieren“.

Tausende protestierten in Warschau und anderen Großstädten gegen einen EU-Austritt Foto:strajkkobiet / Twitter

Diese Erklärungen korrespondieren mit einer Studie, die vor einigen Tagen von Vertretern der Solidarna Polska, Koalitionspartner der PiS-Partei in der Regierung vorgelegt wurde. Darin wird mit einer Betrachtung einzelner, aus dem gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang herausgerissenen Aspekten, die zudem mit Berechnungsfehlern gespickt sind, die Behauptung aufgestellt, dass Polen seit dem Beitritt 2004 zur EU insgesamt 535 Mrd. Złoty (rund 120 Mrd. Euro) finanzielle Verluste erlitten habe. Politische Beobachter werten den Bericht als ,,Polexit-Lüge”. In seiner Machart erinnert er an die seinerzeit von Nigel Farage geführte Kampagne Vote Leave zum Austritt Großbritanniens aus der EU.

Zwar bewerten laut Umfragen über 80 Prozent der polnischen Bevölkerung die Mitgliedschaft in der EU als positiv. Allerdings sind solche Umfragen, abhängig vom Auftraggeber und wegen ihrer Ungenauigkeit immer mit kritischen Abstand zu bewerten. Auch sind Zehntausende am Sonntagabend dem Aufruf des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zu Protestaktionen in den polnischen Großstädten gegen einen Austritt Polens aus der EU gefolgt, was von der PiS-Parteiführung bestritten wird. Dies sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die durch das Urteil des Verfassungsgerichts ausgelöste Eskalations-Verschärfung des Konflikts mit Brüssel schnell eine Dynamik erreichen kann, die in ihrer Konsequenz genau in diese Richtung führt.

© André Jański / infopol.PRESS

Tagebau: Polen soll täglich eine halbe Mio. Euro Strafe zahlen

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat Polen wegen des fortlaufenden Betriebs des Braunkohle-Tagebaus Turów zu einer  Geldstrafe verdonnert. Polen solle täglich 500 000 Euro an den EU-Haushalt zahlen, weil es einer einstweiliger Anordnung des Europäischen Gerichtshofes vom Mai nicht Folge geleistet habe, den Braunkohle-Abbau im Dreiländer-Eck Polen-Tschechien-Deutschland zu stoppen.

In einer ersten Reaktion bezeichnet der Vorstandschef des staatlichen Energiekonzerns PGE, Wojciech Dąbrowski, zu dem der Braunkohlen-Tagebau gehört, die Entscheidung des Gerichtshofes als ,,kurios“. Man werde nicht die Kohleförderung stoppen. Auch Regierungssprecher Piotr Müller wies die Entscheidung des EuGH als nicht gerechtfertigt und unverhältnismäßig zur Situation zurück. Eine Schließung des Tagebaus gefährde die Stabilität des polnischen Energieversorgungssystems. Das Kraftwerk Turów, das von dem nahegelegenenTagebau mit Braunkohle versorgt wird, sichert bis zu 7 Prozent der polnischen Energie-Erzeugung. Keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes könne in Bereiche eingreifen, die mit der grundsätzlichen Sicherheit von EU-Mitgliedstaaten in Verbindung stehen, unterstrich Müller.

Grafik: PL-Agentur, Openstreetmap

Was aber auf den ersten Blick als Zwangsmaßnahme des übergriffigen EU-Verwaltungsapparates zur beschleunigten Durchsetzung der Klimaziele und dem Kohle-Ausstieg erscheint, ist tatsächlich die Reaktion auf einen Nachbarschaftsstreit und auf eine Klage der Tschechischen Republik gegen Polen. In der EU, wo man in der Regel bei  Differenzen und Meinungsverschiedenheiten auf Verständigung und Verhandlungen setzt, kommt es relativ selten vor, dass ein EU-Staat gegen einen anderen EU-Staat klagt. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit Polen und dessen Blockadehaltung setzte Tschechien aber auf dieses Instrument, weil es überzeugt war, dass Polen mit der Verlängerung  der Abbau-Lizenz für den Tagebau Turów ohne eine Umweltprüfung gegen EU-Recht verstoße. Durch den Bergbau seien akute Bodenbewegungen und Grundwasserprobleme, die die Trinkwasser-Versorgung der Bevölkerung in der benachbarten tschechischen Region Liberec beeinträchtigen, aufgetreten. Hinzu komme die Staub- und Lärm-Belastung.

Im Rahmen der Klage beantragte Tschechien beim EuGH eine vorläufige Anordnung, dass Polen den Abbau im Tagebau Turów bis zu einer endgültigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aussetzen solle. Der EuGH folgte diesen Antrag und erließ am 21. Mai dieses Jahres die einstweilige Anordnung zur Schließung des Tagesbaus.  Polen befolgte die Anordnung allerdings nicht und setzte den Kohle-Abbau im Tagebau fort. Tschechien beantragte daraufhin am 7. Juni zur Durchsetzung der einstweiligen Anordnung eine Geldstrafe für Polen in Höhe von 5 Mio. Euro pro Tag.  Polen beantragte dagegen die  Aufhebung der Anordnung mit dem Verweis auf die geänderten Umstände. Diese wurden aber mit den gleichen Punkten begründet, die schon gegen den ursprünglichen Antrag Tschechiens vorgebracht wurden. Nach Ansicht des EuGH handelte es sich dabei nur um eine Wiederholung von Argumenten, mit denen keine geänderten Umstände begründet werden. Polens Antrag wurde zurückgewiesen

Opposition: Schuld trägt die Regierung

Nach Ansicht der Opposition, die vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen die vom EuGH angeordnete sofortige Schließung des Tagebaus auch als überzogen betrachtet, trägt die Regierung in Warschau die alleinige Verantwortung für die jetzt verhängte Geldstrafe, für die letztlich der Steuerzahler aufkommen muss. Bereits einige Tage nach der einstweiligen Anordnung der EU hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der im Volksmund ,,Pinocchio“ genannt wird, noch laut in der Öffentlichkeit getönt, dass man kurz vor dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem tschechischen Nachbarn steht und Tschechien bereit sei, seine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zurückzuziehen. Die Reaktion aus Prag erfolgt prompt. Er wisse nichts von einer solchen Vereinbarung, erklärte der tschechische Regierungschef Babisz.

Seit dem sind bereits über 100 Tage vergangen. Der von der tschechischen Seite vorbereitete Entwurf eines bilateralen Vertrages, der eine finanzielle Beteiligung Polens an Investitionen im Wert von 40 bis 45 Mio. Euro  an Bau-Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Grundwasser-Senkung durch den Tagebau auf tschechischer Seite und Eindämmung der Staub und Asche-Belastung vorsieht, wartet noch weiterhin auf eine Unterschrift von der polnischen Seite. Polen, das immer vorneweg ist, wenn es um die Milliarden aus den EU-Töpfen geht, sträubt sich, der Vereinbarung in dieser Form zuzustimmen. Mit der jetzt verhängten Geldstrafe wird der Druck auf die Regierung zum Handeln erhöht.

© André Jański / infopol.PRESS

Ausnahmezustand als politisches Ablenkungsmanöver

Foto: MSWiA

Die kurzfristige Verhängung des Ausnahmezustands an der Ostgrenze hatten Staatspräsident Andrzej Duda und die PiS-Regierung mit der akuten Bedrohungslage an der Grenze zu Belarus begründet. Doch ist die Situation an der Grenze tatsächlich so bedrohlich und sind die von der Verfassung vorgegebenen Gründe für die Einführung eines solchen drastischen Mittels wie den Ausnahmezustand überhaupt gegeben, fragt jetzt die Opposition. Sie wirft den nationalkonservativen Regierungspartei PiS vor, den Ausnahmezustand nur als politisches Instrument zu nutzen, um ihren Machterhalt zu sichern.

Der Ausnahmezustand ist zunächst auf 30 Tage befristet und gilt für die an der Grenze zu Belarus gelegenen Wojewodschaften Podlaskie und Lubelskie. Flächenmäßig sind die größer als die beiden Bundesländer Hessen und Thüringen zusammen. Direkt betroffen vom Ausnahmezustand sind 183 im Grenzstreifen gelegene Ortschaften. Zu den Beschränkung der Bürgerrechte gelten dort u.a. ein Versammlungsverbot und die Beschränkung des Zugangs zu öffentlichen Informationen. Ortsfremde dürfen das Gebiet nicht betreten, Medienvertreter werden ausgesperrt.
Staatspräsident Duda und die PiS-Regierung werfen den Machthaber Lukaschenko in Belarus vor, im Rahmen eines ,,Hybrid-Krieges” bewusst die Ausreise von Flüchtlingen nach Polen als Revanche für die gegen das Land eingeleiteten EU-Sanktionen zu organisieren. Tatsächlich gibt es begründete Hinweise darauf, dass das Lukaschenko Regime in den vergangenen Monaten Flüchtlinge aus den Irak, Afghanistan und Afrika ins Land geholt hat, um sie dann an die Grenze zu den EU-Nachbarländern Litauen, Lettland und Polen zu bringen. Lukaschenko selbst hatte schon im Mai davon gesprochen, dass dies die Rache für die gegen sein Regime von der EU verhängten Sanktionen sei. So hatte auch die polnische Grenzschutzbehörde in den vergangenen Wochen einen verstärkten Andrang von Flüchtlingen festgestellt. Nach ihren Angaben wurden im August knapp 1000 illegale Grenzgänger an der rund 400 Kilometer langen Grenze zu Belarus festgenommen. Weitere 2500 seien abgewehrt worden.
Wir werden keine Wiederholung des Flüchtlings-Welle von 2015 zulassen, heißt es aus Warschau. Aus polnischem Munde klingt dies befremdlich, gehörte Polen doch seinerzeit zu den Ländern, die sich vehement der europäischen Solidarität und der Aufnahme von Flüchtlingen verschlossen haben. Doch diesmal sieht man sich in seltener Einigkeit mit der EU und ihrer Kommission in Brüssel, die den sicheren Schutz der polnischen Grenze als EU-Außengrenze beipflichtet. So hat Polen in den vergangenen zwei Wochen zusätzlich 2000 Soldaten und Polizei zur Unterstützung des Grenzschutzes an die Ostgrenze abkommandiert. Zusätzlich wurde eine Stacheldraht-Verhau an der Grenze errichtet, das gegenwärtig mit dem Bau eines zweiten Zaunes ergänzt wird.

Flüchtlings-Drama an der Ostgrenze

Die EU-Kommission, die sonst keine Gelegenheit auslässt, Polen wegen der Verletzung der rechtsstaatlichen EU-Normen anzuzählen, hat auch das die Medien-Berichterstattung beherrschende Flüchtlings-Drama bei Usnarz Górny stillschweigend in Kauf genommen. Dabei geht es nicht um Zahntausende oder Tausende Flüchtlinge. Seit drei Wochen vegetiert dort eine Gruppe von etwa 30 mutmaßlich afghanischen Flüchtlingen im Wald-Untergrund unter freiem Himmel unmittelbar an dem Grenzstreifen zwischen beiden Ländern. Hinter ihnen stehen Soldaten aus Belarus. Unmittelbar vor ihnen hat sich eine Postenreihe von polnischen Soldaten und Polizisten mit Karabinern aufgereiht. Soldaten und Grenzschützer hindern Hilfsorganisationen, den Flüchtlingen Lebensmittel, Wasser, Hygiene-Artikel und Medikamente zu bringen. Auch zwei Geistlichen mit Hilfsgütern wird der Zugang verwehrt. Selbst ein Abgeordneter des polnischen Parlaments, der den Flüchtlingen einen Beutel mit Nahrungsmitteln zuwerfen will, wird in einer wilden Hetzjagd (Siehe Video) abgedrängt.

 

Die Regierung könne ,,keinerlei Präzedenzfälle schaffen“, rechtfertigte Innenminister Kamiński die Blockadehaltung. Würden die Afghanen nach Polen gelassen, „dann haben wir an unserer Grenze nicht ein, sondern viele solcher Usnarz“. Diese Einstellung wird laut den Umfragen von der Mehrheit der Polen geteilt. Doch die verstörenden Bilder von polnischen Soldaten mit der Waffe in der Hand, die kategorisch Hilfeleistungen für Bedürftige zurückweisen, haben selbst manche PiS-Anhänger ins Herz getroffen.

,,Unglücksfall“ Pilzvergiftung

In das Blickfeld der Öffentlichkeit sind auch die von den Medien aufgedeckten Vorgänge in einer Ausländerunterkunft am Rande von Warschau mit vergifteten afghanischen Kindern geraten, die von den Behörden als ,,Unglücksfall“ eingestuft wurden. Dort hielt sich eine afghanische Familie auf. Allerdings handelte es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um afghanische Ortskräfte, die als Dolmetscher für die britische Armee in Afghanistan gearbeitet hatten. Nach Berichten des Nachrichten-Portals okopress waren die Afghanen auf Wunsch der britischen Regierung von Polen in der letzten August-Woche aus Kabul ausgeflogen worden. Weil sie Hunger hatten und nicht ausreichend zu Essen bekamen, sollen sie laut den Medienberichten in dem Waldgrundstück der polnischen Ausländer-Unterkunft Pilze gesammelt haben, um sich eine Pilzsuppe zu kochen. In Unkenntnis der hiesigen Pilz-Sorten verarbeiteten sie dafür Grüne Knollenblätterpilze. Die Pilzvergiftung traf insbesondere die Kinder. Zwei von drei Kindern starben diese Woche in einem Warschauer Krankenhaus. Medienberichte, wonach die Kinder nur deshalb die Pilze aßen, weil sie in der Unterkunft nicht genügend zu essen bekamen, dementierte die polnische Ausländerbehörde .
Mit der Einführung des Ausnahmezustand sind jetzt Usnarz und die Flüchtlings-Berichte aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit genommen. Medienvertreter dürfen das Gebiet nicht mehr betreten. Am ersten Tag nach Inkrafttreten gab es bereits zwei Verhaftungen von Journalisten. Das Ausnahmerecht schließt auch die Möglichkeit einer Presse-Zensur ein.
Die Opposition bewegt vor allem die Frage, ob die Situation an der Grenze überhaupt die Einführung einer solch drastischen Maßnahme wie den Ausnahmezustand rechtfertigt. Dabei hat sich der Ausnahmezustand vor 40 Jahren, mit dem seinerzeit die mit der Gründung der Solidarność entstandene Demokratiebewegung ausgeschalten werden sollte, fest in das historische Gedächtnis Polens eingeprägt. In dem nach der politischen Wende 1989 erarbeiteten polnischen Grundgesetz wurde daher genau definiert, welche Gründe die Einführung eines Ausnahmezustands rechtfertigen. Dazu heißt es im Art. 230 des polnischen Grundgesetzes ,,bei einer besonderen Bedrohung der verfassungsgemäßen Grundordnung des polnischen Staates, der Sicherheit der Bürger und der öffentlichen Ordnung, darunter hervorgerufen durch Handlungen mit terroristischen Charakter und Handlungen im Cyber-Raum, die nicht durch die Anwendung regulärer verfassungsgemäßer Mittel gelöst werden können“.

Ausnahmezustand ohne Konsultation mit dem Nationalen Sicherheitsrat

Über Wochen hatte die PiS-Regierung ständig wiederholt, dass sie die Situation an der Grenze unter Kontrolle habe und die Einschaltung der europäischen Grenzagentur Frontex überhaupt nicht notwendig sei. Was hat sich denn nun innerhalb von weniger Stunden Dramatisches an der Grenze zu Belarus geändert, dass die PiS-Regierung und ihr Staats-Präsident den Ausnahmezustand verhängen mussten? Wenn tatsächlich die Nation von außen bedroht sei, hätte dann die PiS-Regierung nicht alle demokratischen Kräfte vorher in den Entscheidungs-Prozess zum Ausnahmezustand einbeziehen müssen, fragte der Chef der Bauernpartei PSL, Władisław Kosiniak–Kamysz. Auch der Nationale Sicherheitsrat wurde von Staatspräsident Andrzej Duda überhaupt nicht einberufen.
Für Kosiniak-Kamysz wie für die gesamte Opposition steht fest, dass der jetzt eingeführte Ausnahmezustand überhaupt keine außerordentliche patriotische Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr von außen ist, sondern von der PiS-Regierungspartei als politisches Mittel nach innen missbraucht wird, um von ihren Problemen abzulenken und ihren Machterhalt zu sichern.
Mit dem Austritt des kleinen Koalitionspartners Porozumienie aus der Regierungskoalition besitzt die PiS-Fraktion seit Anfang August nicht mehr die absolute Mehrheit im Parlament. Ihr als ,,Polnischer Deal” bezeichneten Konjunktur-Programm hat bisher nicht die erhoffte Wirkung erzielt. Dazu sollen auch die EU-Milliardenbeiträge eingesetzt werden. Die werden gegenwärtig aber noch von Brüssel blockiert. Mit ihren Mediengesetz, das sich gegen den privaten Fernsehsender TVN24 richtet, hat sich Kaczyńskis Partei zudem noch mit den Bündnispartner USA angelegt, denn TVN24 gehört zum US-Medienkonzern Discovery. Zudem hat die Jahre vor sich her dümpelnde Oppositionspartei PO mit der Rückkehr ihres ehemaligen Vorsitzenden und Ex-Regierungschef Donald Tusk Aufwind bekommen.
Die Situation für die Nationalkonservativen erinnert an die des Jahre 2007. Zu der Zeit war Parteichef Kaczyński Ministerpräsident. Mit dem Verlust ihrer beiden Koalitionspartner verlor die PiS-Partei auch seinerzeit die Parlaments-Mehrheit. Die Möglichkeit von vorgezogenen Neuwahlen in diesem Herbst wird daher von politischen Beobachtern seit Monaten prognostiziert. Mit dem Ausnahmezustand wird dies unmöglich gemacht Im polnischen Grundgesetz ist dazu festgelegt, dass 90 Tage nach Beendigung eines Ausnahmezustands keine Wahlen stattfinden dürfen. Dies gibt Kaczyńskis PiS-Partei Zeit, sich politisch zu konsolidieren. Dafür setzt sie auf die national-patriotische Karte. Dies funktioniert in Polen immer. Die Regierungs-Propaganda verbindet das Flüchtlings-Thema jetzt auch noch mit dem beginnenden russisch-weißrussischen Militär-Manöver Sapad. Im Auftrag Putins könnten Diversanten auf polnisches Territorium gelangen, um den polnischen Grenzschutz zu testen, spekulieren PiS-Politiker.
Die Angst und das Bedrohungs-Gefühl sind Faktoren, die bewirken, dass die Menschen aufhören darauf zu schauen, was ihnen an der Politik der Regierung nicht gefällt, schreibt dazu der Chef-Kommentator der Zeitung ,,Rzeczpospolita“. Und da setzt Kaczyńskis vielfach praktiziertes .Politik-Konzept der Teilung der Gesellschaft an: Wer Polen liebt, der unterstützt blind die Regierung ohne Zweifel an den verhängten Ausnahmezustand. Wer dagegen Fragen stellt und Zweifel hat, der steht auf der Seite von Lukaszenko und Putin.

© André  Jański / infopol.PRESS

Auflösung der Disziplinarkammer – Einlenken oder Salami-Taktik?

Die EU-Kommission hatte Polen ein Ultimatum bis zum 16. August gesetzt. Sollte das Land nicht bis dahin das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu der 2018 in Polen eingeführten Disziplinarkammer umsetzen, werden finanzielle Sanktionen beantragt. PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński hat jetzt darauf reagiert und die Auflösung der Disziplinarkammer zur Disziplinierung der Richter angekündigt. In ihrer jetzigen Form! Was wie ein Einlenken im jahrelangen Streit mit der EU um die umstrittene Justizreform in Polen aussieht, ist jedoch nichts anderes als ein taktisches Manöver zur Absicherung der EU-Milliarden. Kaczyńskis Partei benötigt diese Gelder zur Kofinanzierung ihres als ,,Polnischer Deal“ bezeichneten Programms, der der PiS den nächsten Wahlsieg sichern soll.

Die Disziplinarkammer war 2018 von der Koalitions-Regierung unter Führung der nationalkonservativen PiS-Partei als Teil einer umstrittenen Justizreform eingeführt worden. Durch die von ihr eingeleiteten Disziplinarverfahren konnte jeder Richter oder
Staatsanwalt bestraft oder entlassen werden. Die EU-Kommission befand in dem Dauer-Streit mit Warschau, dass mit der Kammer die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung untergraben wird. So waren die Mitglieder der Kammer mit Personen aus dem Umfeld von Justizminister Zbigniew Ziobro besetzt, der als Vorsitzender der Schwesterpartei Solidarna Polska und als Rechtsaußen in der Koalitionsregierung maßgeblich die Justizreform durchgesetzt hat.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte nun erst am 15. Juli geurteilt, dass die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstoße, weil sie „nicht alle Garantien für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit“ biete. Ein Tag nach dem Urteil des EuGH erklärte Polens Oberstes Gericht die Vorgaben der europäischen Richter für verfassungswidrig.
Das nachfolgend von der EU-Kommission an Polen gestellte Ultimatum mit der Androhung von finanziellen Sanktionen hatte die PiS-Parteiführung nun in ein Dilemma versetzt. Die von der EU angedrohten finanziellen Sanktionen birgen das Risiko, dass die EU-Kommission aufgrund von Zweifeln an der rechtsstaatlichen Kontrolle die Verwendung die Polen zugesprochenen Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zeitweilig blockieren oder sogar beschränken könnte. Bisher hat die EU-Kommission die Gelder für die Wiederaufbau-Programme von 18 EU-Ländern bestätigt. Polen gehört bisher nicht dazu.

Auf großflächigen Plakaten verspricht die Regierung ,,770 Milliarden Złoty für Polen – für die polnischen Städte und Dörfer”. Die Geldsumme entspricht genau den Milliarden-Beträgen, die Polen beim EU-Gipfel im Dezember 2020 aus dem 5-Jahreshaushalt und den Corona-Wiederaufbauhilfen zugesprochen wurden. Auf den von der Regierung in Auftrag gegebenen Plakaten fehlt darauf allerdings ein eindeutiger Hinweis.. Stattdessen suggerieren die Plakate untergründig, es würde sich um eine Geschenk-Gabe der Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) an das Volk handeln. Foto: KPRM

Neben den 107,9 Mrd. Euro aus dem 5-Jahreshaushalt der EU geht es dabei für Polen um 28,6 Mrd. Euro aus den Instrumenten des Wieder-Aufbaufonds der EU und weiteren 34,2 Mrd. Euro bei Aufnahme von Darlehen. Die PiS-Partei benötigt diese Gelder zur Kofinanzierung ihres im Mai als ,,Polnischer Deal“ beschlossenen Regierungs-Programms, das für Kaczyński die existenzielle Grundlage für das Fortbestehen der angeschlagenen Regierungskoalition und die Sicherung von künftigen Wahlsiegen darstellt.

Offiziell ist das Programm ein Plan zur wirtschaftlichen Erholung nach Corona. Tatsächlich ist es jedoch ein mit ideologischen Vorgaben gespicktes soziales Umverteilungs-Projekt mit sozialen Wohltaten a la Stimmenkauf-Projekt 2.0, das die bisherige Sozialpolitik der PiS bei weiterer Belastungen der öffentlichen Finanzen toppt.
Bei den vielen harten Worten wegen der sogenannten Justizreform in Richtung EU scheint PiS-Parteichef Kaczyński nun eine Lösung gefunden zu haben, wie man aus dem Dilemma herauskommt, ohne das Gesicht zu verlieren. Zeitlich genau abgestimmt, ließ er von der polnischen Nachrichtenagentur PAP ein Gespräch mit ihm veröffentlichen, in dem er die Auflösung der Disziplinarkammer ankündigte. Dabei liegt die Betonung der Ankündigung allerdings auf die Formulierung ,,die Auflösung der Disziplinarkammer in der Gestalt, wie sie gegenwärtig funktioniert“. Man habe sowieso schon lange von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes seit Monaten eine Reform des Disziplinarsystems geplant, da die Kammer nicht gut ihre Aufgaben erfüllt habe, so Kaczyński. Erste Änderungsvorschläge zu einer erneuten Justizreform werden im September vorgelegt.
Angesprochen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes betonte Kaczyński: ,,Ich erkenne solche Urteile nicht an, weil sie entschieden den EU-Grundlagenvertrag überschreiten“. Kaczyński benutzte dabei aus der Para-Psychologie den Begriff der ,,Fernwahrnehmung“, der den Urteilen des EuGH zugrunde liege. Unzweifelhaft sei jedoch der Gegenstand des Streites mit der EU, der Disziplinarkammer.

Ungarisches Vorbild steht Pate

Mit seiner Ankündigung zur Auflösung der Kammer in ihrer jetzigen Form, würde jetzt jedoch dieses Streitthema verschwinden. Kaczyński ließ allerdings auch durchblicken, dass im Zuge der geplanten Änderungen im Justizsystem anstelle der Kammer andere Instrumente der Disziplinierung der Richter treten könnten. Damit scheint er offensichtlich auf die bewährte ungarische Salami-Taktik seines Verbündeten Viktor Orban zurückzugreifen, mit dem er sich erst kürzlich in Warschau zu vertrauten Konsultationen getroffen hat: Der EU ein Einlenken mit der Auflösung der Disziplinarkammer signalisieren, um die Auszahlung der EU-Gelder in voller Höhe freizubekommen und gleichzeitig auf Zeit spielen. Schließlich müssten die vage für September – wahrscheinlich viel später -angekündigten ersten Änderungen der Gesetzgebung zum Justiz-Apparat erst einmal wieder von der EU-Kommission begutachtet werden. Das entsprechend der EU-Ordnung möglichweise vor dem Europäischen Gerichtshofs eingeleitete Verfahren würde sich dann wieder wie im Fall der Disziplinarkammer mindestens über zwei Jahre hinziehen. In dem Zeitraum hätte sich Polen dann schon alle dem Land zustehenden Milliarden-Beträge gesichert.

Koalitionspartner droht mit Austritt aus der Regierung

Doch kaum scheint das EU-Ultimatum mit dem vorgegebenen Einlenken abgewehrt, da droht Polens mächtigsten Mann vier Stunden nach Abgabe seiner Erklärung schon das nächste Ultimatum. Diesmal aus dem eigenen Lager. Der Vorstand der Partei ,,Porozumienie“ (Verständigung) als kleiner Koalitionspartner der PiS-Partei droht mit den Austritt aus der Regierungskoalition der ,,Vereinigten Rechten“, wenn die PiS-Partei nicht auf deren Forderungen eingeht. Die innerhalb der Regierungskoalition als gemäßigt geltende Koalitionspartei will von Kaczyński, dass u.a. die im Programm ,,Polnischer Deal“ vorgesehenen steuerlichen Belastungen und Abgaben für den besser verdienenden Mittelstand zurückgenommen werden. Eine weitere wesentliche Forderung in dem Ultimatum ist die Rücknahme der Attacken auf den privaten Fernsehsender TVN, den die PiS seit Jahren versucht unter ihre Kontrolle zu bekommen. Der Fernsehsender ist mit seiner unabhängigen kritischen Berichterstattung, die auch Oppositionspolitikern Platz einräumt, ein Dorn im Auge der PiS-Führung und insbesondere ihres Parteichefs Kaczyński. Die PiS-Partei hatte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Medien-Gesetzes eingereicht, der Polens Rundfunkbehörde nur noch die Erteilung von Sende-Lizenzen an Sender erlaubt, die sich im Besitz von polnischen Eigentümern oder von Eigentümern mit Sitz im europäischen Wirtschaftsraum EWR befinden. Dies trifft den Sender TVN, der sich im Besitz des US-Medienriesen Discovery befindet und sich seit über einem Jahr ergebnislos um eine Verlängerung seiner im September auslaufenden Lizenz bemüht.
Für viele politische Beobachter ist das Ultimatum der kleinen Koalitionspartei bereits der Anfang vom Ende der gegenwärtigen Regierungskoalition. Ohne die Parlamentarier der ,,Porozumienie“ wäre die PiS nicht mehr in der Lage weiter zu regieren.

© André Jański / infopol.PRESS

Tusks Rückkehr als weißer Reiter im angegrauten Gewand

Donald Tusk ist wieder zurück in der polnischen Politik. Zahlreiche Niederlagen hatte seine Partei Bürgerplattform (PO) erlitten, nachdem er 2014 in das Amt des EU-Ratsvorsitzenden wechselte. Seine Rückkehr an die Partei-Spitze wurde auf dem Partei-Konvent am Wochenende wie in der biblischen Offenbarung als der Einzug des Weißen Reiters auf weißen Ross gefeiert, der Polen von der PiS-Partei und ihrem ,,Diktator“ Jarosław Kaczyński befreit. Doch Tusks Wahl zum kommissarischen Partei-Vorsitzenden, der die zerstrittene Opposition vereinen soll, ist selbst in der eigenen Partei, insbesondere bei der jüngeren Generation, nicht unumstritten. Inzwischen sind dort wie im liberalkonservativen Oppositionslager ausserhalb der Partei Persönlichkeiten herangewachsen, deren Popularität im Wahlvolk die von Tusk überstrahlt. Sie setzen auf programmatische Neu-Anfänge. Mit der Rückkehr von Tusk ist jedoch zu erwarten, dass sich der parteipolitische Machtkampf in Polen wieder auf die jahrzehntelange persönliche Feindschaft zwischen Kaczyński und Tusk fokussiert.

Über die Rückkehr von Donald Tusk in die polnische Politik war schon seit langer Zeit spekuliert worden. Tusk selbst hatte bereits 2019 die Gründung einer Bewegung ,,4. Juni“ angekündigt (Am 4.Juni 1989 übernahm die ,,Solidarnosc“ im Rahmen des Runden Tisches teilweise die Regierungs-Macht). Die Bewegung ,,4.Juni” außerhalb der Parteistrukturen, wollte Tusk als gesellschaftliches Rückgrat bei den Wahlen 2019 und den Präsidentschaftswahlen 2020 nutzen. Doch bei kühler Bewertung der politischen Situation und dem Rückhalt der PiS-Partei seines Erzfeindes Kaczynski beim Wahlvolk rückte Donald Tusk von dem Vorhaben ab. Das Risiko, eine vernichtende persönliche Niederlage einzufahren war ihm zu groß.

Bei Wählern unbeliebt gemacht

Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des EU-Ratspräsidenten Ende 2019 erklärte Tusk zur Enttäuschung seiner Parteiführung, dass er nicht bei den Präsidentschaftswahlen 2020 kandidieren werde. ,,Dazu ist eine Kandidatur notwendig, die nicht mit dem Gepäck schwieriger unpopulärer Entscheidungen belastet ist”, sagte Tusk zur Begründung mit Hinweis auf seine Zeit als früherer Ministerpräsident von 2007 bis 2014. In dieser Zeit traf er viele unpopuläre Entscheidungen. Dazu gehörten u.a. die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent, die Anhebung des Renten-Alters und die Zwangsverstaatlichung eines Teils der in den Offenen Rentenfonds OFE angesparten privaten Gelder unter das Kuratel der staatlichen Sozialversicherungs-Anstalt ZUS. Hinzu kamen zahlreiche politische Skandale wie die sogenannte Abhör-Affäre. Seinerzeit hatten Kellner in dem Warschauer Nobel-Restaurant Sowa & Przyjaciele, in dem die Polit-Prominenz ein und aus ging, in den VIP-Logen heimlich Abhörgeräte installiert, um die Privat-Gespräche der Politiker mitzuschneiden.
Einen wesentlichen Baustein für den Niedergang der Tusk-Regierung bildeten dabei die den Medien zugespielten heimlichen Mitschnitte eines Gesprächs zwischen den damaligen Finanzminister Rostowski und dem Außenminister Radoslaw Sikorski, dem eine persönliche Freundschaft mit dem damaligen Bundes-Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier verbindet. Sowohl Rostowski wie auch Sikorski gefielen sich bis dahin aufgrund ihrer Studienabschlüsse und –aufenthalte in Großbritannien und den USA in der Rolle einer aristokratischen Bildungs-Elite. Umso größer war das Entsetzen und die Aufregung in der polnischen Öffentlichkeit, wie sich beide Spitzenpolitiker in den heimlichen Gesprächs-Mitschnitten in einer gewöhnlichen Gossensprache verächtlich über die Normalbürger äußerten, während sie Kaviar und teure Weine auf Staatskosten genossen.

,,Merkel hat der Opposition in Polen das Genick gebrochen“

Donald Tusk befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf Abwegen. 2014 zog er es vor, den Werben von Angela Merkel folgend den lukrativen Posten des EU-Ratspräsidenten anzunehmen und seiner Partei den Rücken zu kehren. Und das vor Beginn des alles entscheidenden Wahlkampfes, der 2015 zum triumphalen Wahlsieges der nationalkonservativen Pis-Partei seines Erzfeindes Jarosław Kaczyński führte. Mit Beginn des Wahlkampfes ihren langjährigen Partei-Chef verlustig geworden, hatte sein Nachfolgerin Ewa Kopacz keine Zeit und keine Chance, die Liberalkonservativen gegen Kaczyńskis nationalkonservative Pis-Partei zu rüsten. Vor diesem Hintergrund fehlte es in Polen auch nicht an Stimmen, dass Merkels Politik 2015 zum Wahlsieg der Kaczyński-Partei beigetragen habe. In Tusks Zeit als Polens Regierungschef bis 2014 war ein gutes Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel entstanden. Seine Abwerbung als Regierungschef und Partei-Vorsitzender unmittelbar vor Beginn des Wahlkampfes und seine von Angela Merkel forcierte Positionierung als EU-Ratspräsident in Brüssel werden dafür als Gründe angegeben. Die Zeitung Rzeczpospolita titelte seinerzeit nach dem Wahlsieg der Kaczyński -Partei ,,Merkel hat der Opposition in Polen das Genick gebrochen“ . Es entbehrt daher auch nicht einer gewissen politischen Ironie, dass zu jenem Zeitpunkt, da Angela Merkel aus dem Amt der Bundeskanzlerin ausscheiden wird, Donald Tusk in die polnische Politik zurückkehrt und wieder die Führung seiner Partei übernimmt.

Junge Oppositionspolitiker wollen programmatischen Neuanfang

Doch die Zeiten haben sich geändert. Tusks Bürgerplattform ist schon längst nicht mehr Polens größte Oppositionskraft. Den Rang hat ihr in Umfragen die im vergangenen Jahr von Szymon Hołownia gegründete zentristische Bewegung ,,Polen 2050“ abgenommen. Hołownia, ehemaliger Redakteur der liberalen Zeitung ,,Gazeta Wyborcza“ und populärer Moderator des privaten Fernsehsender TVN spricht wie Tusks Partei ein ähnliches liberalkonservatives Publikum an, jedoch viel moderner und mit programmatischen Inhalten als Alternative zur PiS-Politik. Seit seiner Neugründung wird seine Partei inzwischen nicht nur von übergelaufenen Vertretern aus der jüngeren Politiker-Generation von Tusk Partei gespeist. Hołownia wird auch eine viel größere Integrationsfähigkeit zugesprochen als Donald Tusk. Dafür spricht auch der im Mai erfolgte Übertritt eines langjährigen und angesehen Politikers von Kaczyńskis PiS-Partei zu Hołownias Oppositionsbewegung.
Für eine Einigung der Opposition gegen Kaczyńskis PiS-Partei zeigt er sich zwar mit Donald Tusk gesprächsbereit. Sein Lager markierte jedoch gleich Distanz, in dem es die Rückkehr von Donald Tusk mit den Worten kommentierte, dass Polens Politik ,,keinen Messias“ brauche.

Selbst im eigenen Lager nicht unumstritten

Warschaus Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski gilt als größter Konkurrent für Donald Tusk in der Führungsrolle der Bürgerplattform. Fotos: Platforma Obywatelska

Ähnliche Worte sind auch von jüngeren Politikern aus Tusk eigener Partei zu hören. So erklärte der PO-Parlamentarier Sterczewski, dass die Partei keinen Patron brauche, ,,der nach langer Zeit aus den Ferien zurückkehrt“. Gegenüber dem privaten Fernseh-Sender Polsat News wies er auch auf Umfragen hin, wonach die ,,Bürger-Plattform mit Donald Tusk zweimal weniger Zuspruch erhalten wird als unter der Führung von Rafał Trzaskowski“
Der 49jährige PO-Politiker Trzaskowski, der 2018 mit einem triumphalen Wahlsieg Warschauer Oberbürgermeister wurde, hatte 2020 bei der Wahl zum Staatspräsidenten mit einem knapp verpassten Wahlsieg gegenüber Amtsinhaber Andrzej Duda zuletzt in der Partei mit seinem Aufstieg zum stellvertretenden Partei-Vorsitzenden Furore gemacht. Noch vor einem Jahr hatte Trzaskowski Donald Tusk als ,,politischen Rentner“ bezeichnet. Vor dem Parteitag am Wochenende hatte Trzaskowski nun öffentlich angekündigt, selbst die Bürgerplattform bei der kommenden Parlaments-Wahl in den Wahlkampf zu führen. Um so schockierter zeigte er sich über das handstreichartige Szenario der Übernahme der PO durch die ,,alte Garde“- Erst wurde Donald Tusk vom Landesrat der Partei zum stellvertretenden Parteivorsitzen gewählt, damit danach der bisherige Parteichef Boris Budka sofort seinen Rücktritt und Donald Tusk zum kommissarischen Parteivorsitzenden erklären konnte.

Der PiS-Partei die Show gestohlen

Diese blitzartige Übernahme verfolgte aber noch einen anderen Zweck. Zur gleichen Zeit tagte vergangenes Wochenende ein PiS-Parteikongress, auf dem der 74jährige Jarosław Kaczyński wieder zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Das zeitliche Zusammentreffen von Tusks Rückkehr in die Politik und Kaczyńskis Wiederwahl markiert damit ein historisches Datum in der polnischen Politik – das Wiederaufflammen eines von tiefster persönlicher Feindschaft zwischen den beiden Männern geprägten Kampfes, der Polens Politik seit fast zwei Jahrzehnten beherrscht und die Gesellschaft polarisiert.
Donald Tusk legte bei seiner ersten Rede am Wochenende auch sofort kämpferisch los. In Polen ,,regiert heute das Böse“ sagte Tusk und meint damit Kaczyński. „Wir gehen aufs Feld, um mit diesem Bösen zu kämpfen“, schwor Tusk seine Partei auf den nächsten Wahlkampf ein.

Abgrundtiefe Feindschaft der politischen Schwergewichte

Tusk und Kaczyński kennen sich bereits seit den 80er Jahren, als Kaczyński für eine Untergrund-Zeitung schrieb, die Tusk herausgab. Nach ersten erfolglosen Versuchen in den 90er Jahren, eigene politische Gruppierungen auf die Beine zu stellen, gründete Jarosław Kaczyński mit seinem Zwillingsbruder Lech 2001 die Partei ,,Recht und Gerechtigkeit (PiS). Donald Tusk selbst, der mit dem Versuch scheiterte, die Führung der liberalen ,,Freiheitsunion“ UW zu übernehmen, gründete daraufhin die ,,Bürgerplattform“ PO. Kaczyńskis und Tusks Partei starteten sogar gemeinsam 2002 als Koalition bei den Kommunalwahlen. Nach dem Sturz der postkommunistischen SLD schien es auch ausgemachte Sache zu sein, dass Tusks Bürgerplattform und Kaczyńskis PiS 2005 eine gemeinsame Regierungskoalition bilden. Nach langwierigen Verhandlungen und angeblich nicht abgesprochener Personal-Entscheidungen trennte sich jedoch der gemeinsame Weg der beiden Politiker.
Das Tuch zwischen ihnen war endgültig zerschnitten, als Donald Tusk bei den Präsidentschaftswahlen 2005 als Gegenkandidat von Lech Kaczyński antrat. Es begann ein schmutziger, von beiden Seiten geführter Wahlkampf. Maßgeblich entscheidend für seinen Ausgang war die von der PiS-Zentrale ausgegrabene Geschichte, dass einer der Großväter von Donald Tusk im Zweiten Weltkrieg in der Uniform der deutschen Wehrmacht diente. Für den Inhalt der Geschichte, mit der Tusk als unpatriotisch diffamiert wurde, war Kaczyńskis ,,Bullterrier“ Jacek Kurski verantwortlich. Der wurde später 2015 mit der Leitung die öffentlichen Medien betraut, um sie in eine PIS-Propagandatube umzuwandeln.
Donald Tusk, der erfolgreich aus dem ersten Wahlgang hervorging, musste sich nach der Veröffentlichung in zweiten entscheidenden Wahlrunde Lech Kaczyński geschlagen geben. Zwei Jahre später revanchierte sich Tusk bei einer Fernseh-Debatte zu den Parlamentswahlen, indem er vor laufenden Kameras Kaczyński unterstellte, ihn bei einem Treffen in den 90er Jahren im polnischen Parlament eine Pistole mit den Worten gezeigt zu haben ,,Dich zu töten ist für mich das Gleiche wie ins Gesicht zu spucken“. Der verdatterte Kaczyński widersprach dem, gab jedoch zu, eine kleine Pistole bei sich getragen zu haben.

Obsessionen statt Programme

Seit dieser Fernseh-Debatte arteten die Auseinandersetzungen zwischen beiden Politikern in offene Feindschafts-Tiraden aus, in die beide politische Lager voll involviert wurden. Nach dem tragischen Flugzeug-Absturz einer Regierungsmaschine in Smolensk, der fast 100 ranghohe Vertreter der Staatsführung in den Tod riss, darunter Staatspräsident Lech Kaczyński, steigerte sich die Feindschaft in Hass. Kaczyński warf Tusk vor, für den Tod seines Zwillingsbruder mit verantwortlich zu sein.
Selbst als Donald Tusk schon in Brüssel war und sich 2017 einer Wiederwahl für eine zweite Amtszeit als EU-Rats-Präsident stellte, verfolgte ihn Kaczyńskis Obsession weiter. 27 der 28 EU-Staaten stimmten seinerzeit für Tusk. Selbst der enge Verbündete der PiS-Parteiführung, Ungarns Regierungschef Viktor Orban stimmte für Tusk. Angetrieben von Kaczyński stimmte Polen als einziger Staat gegen Tusk, obwohl selbst ein Teil der PiS-Politiker sich dafür aussprach, Tusk in Brüssel zu unterstützen.
Bei so viel Emotionen zwischen den beiden verfeindeten Schwergewichten der polnischen Gewicht ist kaum anzunehmen, dass es in Polen in Zukunft im parteipolitischen Kampf um Programme und Inhalte gehen wird. Die beiden Herren werden wieder ihre alte Rolle bis zum finalen Endkampf spielen. Die Mehrheit der Polen ist dessen schon längst überdrüssig geworden.

© André Janski / infopolPRESS

Stopp des Tagebaus Turów – Gigantisches Problem für Polen

Für den staatlich kontrollierten Energiekonzern PGE war dies eine ,,Schwarze Woche“. Den Anfang nahm sie am Montag, den 17.Mai mit dem plötzlichen Ausfall von zehn der 11 Kraftwerks-Blöcke in seinem Kraftwerk Bełchatów in Zentralpolen. Das Kraftwerk Bełchatów ist das größte Braunkohlen-Kraftwerk der Welt. Es produziert über 20 Prozent des gesamten polnischen Landesbedarfes an Strom. Innerhalb von wenigen Sekunden verlor das polnische Energiesystem durch eine Havarie eine Leistungskapazität von 3900 MW. Dass es in ganz Polen nicht zu einem Black Out kam, war dem Anschluss an das europäische Stromverbund-System zu verdanken. Es wurde sofort Strom aus den Nachbarländern, darunter aus Deutschland und Schweden, in das polnische Energiesystem eingespeist. Der Ausfall in Polen war allerdings für die Betreiber fast aller Stromversorgungssysteme in Europa und der Türkei spürbar.
Die zweite Hiobs-Botschaft für die polnische Energiewirtschaft in dieser Woche folgte dann mit dem am 21.Mai verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). In einem einstweiligen Beschluss ordnete der EuGH einen sofortigen Stopp der Braunkohle-Förderung im Tagebau Turów an. In einer ersten Reaktion wertete der Vorstand des PGE-Energiekonzerns, zu dem der Tagebau im Dreiländereck Polen-Tschechien-Deutschland gehört, das Urteil des EuGH als ,,Weg zu einer wilden Transformation des Energie-Sektors”. Die Sprecherin der nationalkonservativen PiS-Partei bezeichnete Urteil als ,,Skandal“.
Mit seinem Urteil folgte der Europäische Gerichtshof der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen. Tschechien hatte beklagt, dass das polnische Klima-Ministerium kürzlich die abgelaufene Lizenz für den Tagebau ohne erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfungen bis zum Jahre 2044 verlängert habe. Bereits jetzt seien durch den Bergbau akute Bodenbewegungen und Grundwasserprobleme, die die Trinkwasser-Versorgung der Bevölkerung in der benachbarten tschechischen Region beeinträchtigen, aufgetreten. Hinzu komme die Staub- und Lärm-Belastung. Der Klage hatte sich auch die Stadt Zittau inhaltlich angeschlossen.

Über  10 000 Arbeitsplätze gefährdet

In dem Beschluss der europäischen Richter werden die Argumente der tschechischen Regierung als begründet angesehen. ,,Die von der Tschechischen Republik vorgebrachten Tatsachen- und Rechtsgrundlagen rechtfertigen die Gewährung der einstweiligen Anordnung“, heißt es in der Mitteilung des EuGH. Zudem habe Polen nicht ausreichend die Behauptung untermauert, wonach ein einstweiliger Stopp die Kohle-Versorgung des angrenzenden Kraftwerks in Turów gefährde.
In Polen sieht man dies grundsätzlich anders. Nach Angaben der PGE werden im Tagebau Turów jährlich rund 8 Mio. t Braunkohle gefördert. Damit wird der benachbarte Kraftwerks-Komplex Turów versorgt, der bis zu 7 Prozent des polnischen Strom-Bedarfs deckt. Am Tagebau und dem angeschlossenen Kraftwerk hängen über 10 000 Arbeitsplätze.

Opposition: Völliges Versagen der polnischen Diplomatie

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen sehen auch Vertreter oppositionellen Parteien und Gruppierungen in Polen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in seiner Schärfe als überzogen an. Die Schuld für die jetzt eingetretene Situation geben sie jedoch die Regierung und dem Vorstand des Energiekonzerns PGE. Nach Ansicht des Oppositionspolitikers Piotr Borys von der Bürgerplattform PO dokumentiere der Fall ein völliges Versagen der polnischen Diplomatie.
Der Konflikt mit der Tschechischen Republik um den Tagebau Turów währt bereits seit drei Jahren. Der tschechische Nachbar war zu Zugeständnissen bereit, wenn sich Polen an den Kosten zum Bau einer Wasserleitungs-Infrastruktur für die südlich des Tagebaus gelegenen nordböhmische Region Liberec beteiligen würde. Polen lehnte dies jedoch ab, weil dies einem Eingeständnis gleichkommen würde, dass die umweltschädlichen Einflüsse auf den polnischen Tagebau-Betrieb zurückzuführen seien. Und eigene Fehler einzuräumen, hat noch nie zur Genetik der polnischen Politik gehört. Schuld haben immer die anderen.

Vom Visegrad-Partner verklagt

Das Versagen der PiS-Regierung zeigt sich für die Opposition auch in deren Wirken innerhalb der Visegrad-Gruppe. Seit Jahrzehnten sind Polen, Ungarn die Slowakei und Tschechien in der Visegrad-Gruppe – auch V4 genannt – vereint, einem losen Bündnis, das eigene Akzente für die mittelosteuropäischen Staaten innerhalb der EU zu setzen versucht. Regelmäßig treffen sich deren Regierungen. Noch im Februar dieses Jahres fand ein V-4-Gipfel statt. Einige Tage später hat die tschechische Regierung wegen dem Tagebau Turów Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt!

Bagatellisierung des Klimaschutzes

Nach Ansicht der der Oppositions-Politikerin Paulina Hennig-Kloska von der Gruppierung ,,Polska 2050“ (Polen 2050), die inzwischen in den Umfragen zur stärkste Oppositionskraft aufgestiegen ist, sei die größte Bedrohung für die Energie-Souveränität des polnischen Staates die PiS-Regierung, die die Probleme des Klimaschutzes seit Jahren bagatellisiere. Es ist noch gar nicht so lange her, als noch Staatspräsident Andrzej Duda im Gespann mit Regierungschef Morawiecki mit viel nationalen Pathos vor Bergarbeitern tönte: ,,Kohle ist der größte Schatz Polens.“ Und Kohle-Bergbau werde es noch in 200 Jahren in Polen geben. Doch das war die typische Propaganda der PiS-Partei, um Wählerstimmen zu fangen. Inzwischen läuft der Regierung die Zeit weg. Die Errichtung von Offshore—Windparks in der Ostsee und der Bau des ersten polnischen Atomkraftwerks, mit denen künftig die Verstromung von Kohle ersetzt werden soll, sind langwierige und kostenintensive Prozesse.
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat unterdessen deutlich gemacht, dass Polen die Kohle-Förderung im Tagebau Turów nicht stoppen wird. Keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes könne grundsätzliche Bereiche der nationalen Sicherheit von EU-Staaten beeinträchtigen und verletzen. Dazu gehöre auch die Energie-Sicherheit. ,, Die polnische Regierung wird keine Schritte unternehmen, welche die Energiesicherheit Polens beeinträchtigen“.

© André Jański /infopol.PRESS

Impf-Mobile: ,,Mit der Impfung in den Mai“

Die Ersten erschienen schon  3 Uhr in der Frühe. Einige von ihnen hatten Decken und Campingstühle mitgebracht.  Als am 1.Mai das  vor dem Wojewodschafts-Amt in Warschau aufgebaute mobile Impfzentrum öffnete,  standen bereits 1000 Personen in der Warteschlange. Eine ähnliche Situation bot sich auch in den anderen Impf-Mobilen , die die Regierung im Rahmen ihrer Impf-Aktion zu den Mai-Feiertagen aufbauen ließ. Traditionell werden die ersten Mai-Tage in Polen in Verbindung mit den Feiertagen (3.Mai -Tag der Verfassung) als ,,Majówka“ mit verstärkten Reise- und Ferienaktivitäten begangen. Anliegen der Regierung ist es, mit ihrer Impfmobile-Aktion einen aufklärerischen und motivierenden Gegenakzent zu setzen, mit dem der Schutz vor der Corona-Infektion durch Impfen auf breiter Basis  popularisiert werden soll. So kann sich jeder in den 16 Impf-Mobilen ohne Anmeldung  unabhängig von der Impf-Priorisierung, die in Polen bereits aufgelöst wurde, impfen lassen. Das Vorgehen orientiert sich dabei an positiven Erfahrungen  der Impfkampagnen ohne Impf-Bürokratie in den USA und Großbritannien.

Geimpft wird mit dem Vektor-Impfstoff von Johnson & Johnson, der bereits nach einer Impfung Schutz bietet. Den Impf-Mobilen sind allerdings Grenzen gesetzt. Es stehen nur jeweils 2500 Impf-Dosen zur Verfügung.  Für die Regierung hat die Aktion dennoch mehr als nur symbolischen Charakter. Vor dem Hintergrund jüngster Umfragen, wonach 40 Prozent der polnischen Bevölkerung einer Impfung skeptisch gegenüberstehen, will sie die Impfbereitschaft mobilisieren. So werden jetzt bereits die Jahrgänge ab 30 Jahren zur Impf-Registrierung aufgerufen, ab dem 9.Mai sollen dann die Zwanzigjährigen folgen.

Lebensmittelkonzern: 500 Złoty Impf-Prämie 

Im Mai soll dann auch die Impfung in den Unternehmen, in denen es mehr als 300 Impfwillige (plus ihren Familienangehörigen) gibt, beginnen. Der polnische Lebensmittelkonzern Maspex hat bereits zur Motivierung seiner Belegschaft die Zahlung einer Impf-Prämie in Höhe von 500 Złoty (rund 115 Euro) angekündigt. In eine ganz andere Richtung zum Abbau der Impf-Skepsis gehen dagegen Vorschläge von einigen Vertretern des Medizinischen Rates der Regierung. Sie schlagen vor, dass Impfverweigerer, die an Covid-19 erkranken, selbst die Kosten der Behandlung tragen sollen.  Das Gesundheits-Ministerium lehnt einen solchen Vorschlag momentan noch  ab. Auch die Ausstellung von  Ausweisen für Geimpfte , die den uneingeschränkten Zugang zu Hotels und Restaurant ermöglichen, werden von der Regierung grundsätzlich abgelehnt.

Die Zahl der Neu-Infektionen ist laut den von der Regierung vorgelegten Zahlen seit 10 Tagen kontinuierlich rückläufig. Am 2.Mai meldete das polnische Gesundheitsministerium  4612 Neu-Infektionen und  144 Todes-Fälle durch oder im Zusammenhang  mit Corona. In den Krankenhäusern werden noch 21 209 Patienten wegen Covid-19 behandelt. Auch hier ist die Zahl wie bei den Neu-Infektionen seit einer Woche kontinuierlich um ein Drittel zurückgegangen. Vor dem Hintergrund, dass Polen die höchste Sterblichkeitsrate in der Europäischen Union pro 100 000 Einwohner durch Covid-19 hat, äußern polnische Mediziner wie der Präsident der Ärzte-Kammer in Warschau allerdings  Zweifel an den von der Regierung vorgelegten Zahlen.

© André Jański / infopol. PRESS

Gericht stoppt Orlen-Kauf der deutschen Polska Press

Noch ist Polens Justiz-System nicht völlig der Regierungs-Allmacht unterworfen – Das Bezirks-Gericht Warschau hat jetzt den Genehmigungs-Beschluss des Präsidenten des polnischen Kartellamtes zur Übernahme des Verlagshauses Polska Press durch den Mineralölkonzern PKN Orlen blockiert.

Mit seinem Urteil folgt die XVII.Kammer des Gerichts dem Antrag von Polens Beauftragten für Bürger-Rechte Adam Bodnar, dass die Transaktion gegen den von der Verfassung garantierten Grundsatz der Meinungs-Freiheit verstossen könne. Nach Auffassung des Beauftragten für Bürgerrechte habe der Präsident des Kartellamtes bei seiner Genehmigung für die Übernahme von Polska Press es an einer genauen Analyse der Eigentums-Verhältnisse fehlen lassen, indem er nur auf den Anzeigen-Markt und das Marketing berücksichtigt habe. Der Presse-Markt und damit die Meinungsfreiheit sei dagegen umgangen worden.
Wie das Büro des Beauftragten für Bürgerrechte mitteilt, bedeutet die Gerichtsentscheidung de facto ein Stopp der Übernahme der Eigentumsrechte an Polska Press durch den Mineralölkonzern PKN Orlen.

Polska Press ist ein durch die deutsche Verlagsgruppe in Passau geschaffener Medien-Konzern, der 20 von 24 Regionalzeitungen in Polen umfasst. Um die Regionalzeitungen gruppierten die Niederbayern ein Arsenal an Anzeigen-Zeitungen, lokalen und regionalen Wochenzeitungen sowie Sparten-Blätter auf lokaler und regionaler Ebene. Insgesamt 170 Titel umfasst das Sortiment der Polska Press. Ergänzt werden diese mit zahlreichen Online-Portalen.

Vergangenen Dezember hatten die Niederbayern das polnische Verlagshaus an den vom Staat kontrollierten Mineralölkonzern PKN Orlen vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kartellbehörde verkauft. Diese Genehmigung hatte die polnische Kartellbehörde im Februar erteilt.
Polnische Medien-Experten und die Opposition übten scharfe Kritik an der Übernahme der Polska Press durch den vom Staat kontrollierten Mineralölkonzern PK Orlen. Sie befürchten, dass die von der Passauer Verlagsgruppe verkauften Medien zu einem weiteren Sprachrohr der PiS-Propaganda werden. Wie berechtigt die Befürchtungen sind, belegte die Lobes-Hymne, die der PiS-Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński nach den Kauf von Polska Press auf den Orlen-Vorstandschef Daniel Obajtek anstimmte, der mit der Übernahme eine von Kaczyński vorgegebene Zielstellung erfüllt hatte.
Seit ihrer Machtübernahme 2015 versucht die PiS-Partei, die Kontrolle über private unabhängige Medien, die sich als Hüter der Demokratie begreifen und kritisch das politische System hinterfragen. zu bekommen. Da auch die Einflussnahme auf die Medien mit gesetzlich restriktiven Regelungen wenig Chance auf Erfolg versprachen, hatte PiS-Parteichef Kaczyński im vergangenen Frühjahr die Linie ausgegeben, Änderungen im Medienmarkt auf ,,eine zivilisierte Weise“ vorzunehmen. Konkret heißt das, Unternehmen, die vom Staat und damit von der Regierungspartei kontrolliert werden, sollen private Medien kaufen. Der Mineralölkonzern PKN Orlen, dessen Kerngeschäft die Erdölverarbeitung und der Mineralölvertrieb in seinen knapp 3000 Tankstellen in Polen und im Ausland (darunterrund 600 Tankstellen in Deutschland) ist, war als finanzkräftigster Konzern unter staatlicher Kontrolle dafür der ideale Kandidat. An seiner Spitze steht Daniel Obajtek, der vor 2015 als erfolgreicher Wählkämpfer die Aufmerksamkeit der PiS-Parteiführung auf sich zog und nach dem Regierungswechsel vom Ortsvorsteher einer kleinen Gemeinde in Südpolen trotz großer Bildungs-Defizite auf den Vorstandssessel von Polens größten Konzern unter staatlicher Kontrolle gehievt wurde.

Politische Vetternwirtschaft im Staatskonzern

Siehe auch: Kaczyńskis Goldener Reiter mit schmutziger Weste

Der Kritik, dass es bei der Entscheidung zum Kauf von Polska Press nur um den Einfluss der Regierung auf die Medien geht, hat Obajtek bisher immer zurückgewiesen. Auch auf das jetzt erlassene Urteil des Gerichts in Warschau gab er die Erklärung ab, dass es dafür keine rechtlichen Grundlagen gebe. Vom Gericht heißt es dagegen in einer lakonischen Erklärung, dass seine Entscheidung ,,nicht Klagbar“ ist. Damit wird es keine Übernahme von Polska Press durch PKN Orlen geben, solange nicht die gesamte Verhandlung in dieser Angelegenheit zum Abschluß gekommen ist.  Unter Berufung auf Rechts-Experten berichten polnische Medien, dass man sich jetzt auf eine ,,langwierige Gerichts-Schlacht“ einstellen muss.

© André Jański / infopol.PRESS

Kaczyńskis Goldener Reiter mit schmutziger Weste

,,Er ist die Hoffnung. Nicht nur unseres politischen Lagers, sondern die Hoffnung von ganz Polen und aller Polen, die das Wohl unseres Volkes wollen. Er hat hervorragende Möglichkeiten, eine ungewöhnliche Entschlossenheit und etwas, was Gott gibt und schwer zu definieren ist, eine Aura, die ihm gestattet, Menschen zu mobilisieren und um ein Ziel zu vereinen“.

Mit diesen Worten lobpreiste PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński noch vor einigen Wochen in einem Fernseh-Interview Daniel Obajtek, nachdem dieser als Vorstandschef von PKN Orlen einen großen Traum von Kaczyński erfüllt hatte. Mit staatlichem Geld wurde von der bayrischen Verlagsgruppe Passau deren in Polen geschaffenes Medien-Konglomerat PolskaPress mit 20 Regionalzeitungen gekauft.

Kaczyński ist nun alles andere als ein Politiker unbedachter Äußerungen. Jede seiner Aussagen sind als politische Botschaft zu werten. Sein Loblied auf Obajtek wurde daher noch vor einigen Wochen in der Öffentlichkeit als Signal verstanden, dass der große Steuermann des nationalkonservativen Lagers auf Daniel Obajtek als neuen Ministerpräsidenten setzt, der künftig Regierungschef Morawiecki ersetzen soll. Im Unterschied zum politischen Überläufer Morawiecki (war früher Berater von Ex-Ministerpräsident Donald Tusk) ist Obajtek ein langjähriger treuer Partei-Soldat der PiS-Partei.

Aufstieg vom Dorf-Bürgermeister zum Konzern-Chef

Noch vor einigen Jahren war der 45jährige Gemeinde-Vorsteher einer kleinen Gebirgs-Gemeinde mit knapp 5000 Einwohnern. Als Vorzeige-Figur in den Wahlkämpfen der PiS-Partei bewährt, wurde er von der PiS-Führung nach deren Wahlsieg 2015 sofort auf den Chefposten der staatlichen Landwirtschaft-Agentur gehievt. Die Agentur ist für die Auszahlung der EU-Direktsubventionen für die Bauern zuständig, beschäftigt 11 000 Mitarbeiter und verwaltet einen Haushalt von 27 000 Mrd. Złoty (ca 6 Mrd. Euro).
Den Posten übte Obajtek nur für kurze Zeit aus, er erfüllte jedoch konsequent die Aufgabe, die ihm von PiS-Parteichef Kaczynski als ,,politischer Kommissar” zugedacht war: die personelle Säuberung der Agentur. 1600 Beamte mussten gehen.
Unmittelbar danach wurde er mit der Führungs-Position beim nordpolnischen Stromversorger Energa betraut. In dieser Zeit erwarb er sich in Branchenkreisen den Ruf als ,,Totengräber der Windenergie” in Polen. 150 Verträge zum Kauf von Grünen Zertifikaten, die Energa im Zeitraum von 2007 bis 2013 mit den Betreibern von Windkraft- Anlagen abgeschlossen hatte, wurden in seiner Amtszeit für ungültig erklärt.
2018 wurde schließlich der ehemalige Ortsvorsteher mit einem abgebrochenen Studium an einer kleinen privaten Provinz-Hochschule in Radom als ,,geschätzten Manager und Unternehmer“ auf den Posten des Vorstands-Vorsitzenden von Polens größten Unternehmens gesetzt.
PKN Orlen ist mit Erdöl-Raffinerien in Polen, Litauen und Tschechien und Tankstellen-Ketten in Polen und im Ausland das größtes polnische Unternehmen mit 22 000 Beschäftigten und einem Umsatz von 111 Mrd. Złoty (2019). Der Konzern ist an der Börse notiert. Das entscheidende Stimmrecht liegt beim Mehrheits-Aktionär, dem Staat und damit unter den gegebenen politischen Verhältnissen bei der PiS-Partei und ihrer Regierung, die den Konzern politisch steuern. Zu dem Konzern gehören 2500 Tankstellen, darunter 600 in Deutschland. Damit wird der Konzern quasi auch von deutschen Autofahrern mitfinanziert, die an den Tankstellen von PKN Orlen (,,Star“ und ,,Orlen“-Tankstellen) zwischen Hamburg und München tanken.

Mit Polens Beitritt zur EU 2004 übernahm PKN Orlen rund 500 Tankstellen in Deutschland. Da anfänglich die Umsätze nicht den Erwartungen entsprachen, entschieden die damaliger Manager ein umfassendes Neu-Branding. Nach 2006 wurden die Orlen-Tankstellen umbenannt und unter die Marke ,,Star“ gestellt, was dem Geschäft dienlich war. Auf Anweisung von Obajtek werden seit dem vergangenen Jahr die Tankstellen nun wieder als nationale Symbolstätten in Orlen-Tankstellen umbenannt. Orlen heißt zu deutsch Adler. Der weiße Adler auf rotem Hintergrund ist das polnische Nationalsymbol. Fotos: PL-Agentur / PKN Orlen

Als der Ex-Ortsvorsteher Obajtek auf den Vorstands-Posten von PKN Orlen gesetzt wurde, machte er sich sofort an die ihm zugedachte Aufgabe, den ebenfalls vom Staat kontrollierte Mineralölkonzern Lotos mit PKN Orlen zu einem staatlichen Quasi-Monopol zusammenzuführen.
Nun ist die Geschichte von dem rasanten Aufstieg des Daniel Obajtek nicht neu. Zahlreiche Medien haben darüber in den vergangenen Jahren berichtet. Sie hat jetzt jedoch neue Brisanz gewonnen. Seit Ende Februar veröffentlicht die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza in nahezu täglicher Abfolge Berichte aus der Zeit vor dem Karriere-Aufstieg Obajteks, die das Persönlichkeits-Profils des ,,politischen Saubermanns“ von Recht und Gerechtigkeit (in polnisch Prawo i Sprawiedliwość – Name der PiS-Partei) in einem anderen Licht darstellen.
Nach seinem hingeschmissenen Studium wurde Obajtek (Jahrgang 1976) von seinen beiden Onkeln in ihren auf die Herstellung von Elektroinstallations-Materialien spezialisierte Familien-Unternehmen ,,Elektroplast“ aufgenommen. Nicht ungewöhnlich und nachvollziehbar – Mit familiärer Unterstützung wurde er bald mit der Produktionsleitung betraut.

,,Mit schmutzigen Geschäften“

Mit seiner Wahl zum Ortsvorsteher der Gemeinde Pcim im Jahre 2007, Obajtek war zu diesem Zeitpunkt bereits PiS-Partei-Mitglied, gab er die Tätigkeit in der Firma seiner Onkel auf. Die Gazeta Wyborcza (GW) hat nun zweistündige Tonband-Aufzeichnungen aus dem Jahre 2009 veröffentlicht, die nach Auffassung der Zeitung belegen, dass Obajtek nach seiner Wahl quasi als ,,stiller Gesellschafter“ die Firma TT Plast dirigierte, um die mit ihr in Konkurrenz stehende Firma seines Onkels zu zerstören. Aus den Gesprächs-Mitschnitten geht hervor, dass Obajtek dem Vertriebs-Chef von TT-Plast interne Firmen-Daten zuspielte, Umsätze und Gewinn-Margen diktierte und auch andere Anweisungen zur Tätigkeit von Mitarbeitern gab.,, Er hat vom Rücksitz aus die Konkurrenz –Firma geführt“, schreibt die Zeitung, obwohl laut polnischer Gesetzgebung Amtsträgern eine geschäftliche Tätigkeit bei Androhung einer Haftstrafe verboten ist. Später hat Obajtek – so die Zeitung – vor Gericht unter Eid gelogen, dass er jemals geschäftliche Verbindungen mit der Firma TT-Plast hatte.
Obajtek war in seiner Amtszeit als kommunaler Amtsträger bis 2015 dreimal mit Vorwürfen in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren belastet. So soll er 50 000 Złoty Schmiergeld für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags genommen haben. In anderen Verfahren warf ihn die Staatsanwaltschaft vor, das Unternehmen seiner Onkel um rund 1,5 Mio. Złoty (rund 350 000 Euro) geschädigt zu haben und sich rund 800 000 Złoty erschlichen zu haben.
Nach der Regierungs-Übernahme durch die PiS-Partei 2015 wurden alle Verfahren eingestellt. Parteichef Kaczyński selbst, mit dem Obajtek in vorhergehenden Wahlkämpfen posierte, setzte sich persönlich für seinen Partei-Soldaten ein: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft seien politisch motiviert gewesen. Auch ein 2018 vom Sejm-Abgeordneten der Oppositions-Partei Nowoczesna Marek Sowa gestellter Antrag bei der Antikorruptions-Behörde CBA, die Richtigkeit der Vermögens-Erklärung des Vorstands-Chef von PKN Orlen zu überprüfen, verlief im Sande. Der Sejm-Abgeordnete hatte in Obajteks Vermögenserklärungen von 2011/2012 eine Differenz von 800 000 Złoty zwischen den offiziell deklarierten Einnahmen und neuen Vermögenswerten festgestellt.
Obajtek soll auch nach seinem Karriere-Aufstieg einen schlossartigen Landsitz gekauft haben, für dessen Renovierung er über 1 Mio. Złoty Zuschüsse vom Kultur-Ministerium und weitere Zuschüsse von den Stiftungen des Kupferkonzerns KGHM und der Bank PKO erhalten hat. KGHM und die PKO werden wie PKN Orlen vom Staat kontrolliert.

Verwandte und Bekannte im Karriere-Sog

In ihrer täglichen Artikel-Serie hat die Gazeta Wyborcza auch die persönlichen Beziehungs-Geflechte von Daniel Obajtek aufgehellt.

Zofia Paryła Fotos: Lotos

So ist sein Bruder vom Forstarbeiter in der Staatlichen Forstverwaltung, die in Polen ein ,,Staat im Staate“ ist, zum Direktor der Forstverwaltung Nord in Danzig (Gdańsk) aufgestiegen.

Noch spektakulärer verlief der Aufstieg von Zofia Paryła, einer Buchhalterin, mit der Obajtek einst in der Firma seines Onkels zusammengearbeitet hatte und die später in der von Obajtek geführten Dorf-Gemeinde ,,Hauptbuchhalterin“ des Zentrums für Sozialhilfe war. Paryła wurde mit einer leitenden Funktion im Energiekonzern Energa betraut, als Obajtek dessen Vorstandschef war. Heute ist die Buchhalterin Vorstandsvorsitzende des staatlich kontrollierten Mineralölkonzerns Lotos, der in Danzig einen großen Erdöl-Raffineriekomplex betreibt , Haupt-Lieferant von Flugzeugbenzin, Asphalt und anderen Erdölverarbeitungsprodukten in Polen ist sowie Eigentümer einer Tankstellen-Kette. Zwei miteinander seit Jahrzehnten bekannte Personen aus dem Gebirgs-Dorf Pcim verhandeln also heute über die Bedingungen des Zusammenschlusses der beiden staatlich kontrollierten Mineralkonzerne in einem für den polnischen Staat strategisch wichtigen Bereich der Energie-Sicherheit.
Erwartungsgemäß hat Obajtek alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe abgestritten. Die von der Gazeta Wyborcza publizierte Inhalte und die von ihr zitierten Personen seien nicht glaubwürdig und die aufgezeichneten Gesprächs-Protokolle aus dem Zusammenhang gerissen und montiert. Es sei kein Zufall, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine Kampagne gegen ihn eröffnet wird, da die Übernahme von Lotus durch PKN Orlen vor dem finalen Abschluss steht, so Obajtek.
Zumindest was den Zufall betrifft, dürfte Obajtek nicht unrecht haben. Die Genehmigung zur Fusion der beiden Staatskonzerne macht die EU davon abhängig, dass 30 Prozent der Anteile der Danziger Lotus-Raffinerie verkauft werden. Dies bringt ausländische Unternehmen ins Spiel . Und das ruft auch in einigen Kreisen des Regierungslagers Unruhe hervor, die vor diesem Hintergrund keinen Sinn in der von Obajteks forcierten Fusion sehen.
Die seit Tagen anhaltende Artikel-Serie zu einem Zeitpunkt, da der PiS-Parteichef Obajtek als neuen ,,Goldenen Reiter“ präsentierte, lässt Parallelen zu ähnlichen Enthüllungs-Affären mit in den Medien veröffentlichten Gesprächs-Aufzeichnungen aus der Vergangenheit erkennen. Es liegt daher die Vermutung nahe, dass die der Gazeta zugespielten Aufnahmen, die staatsanwaltliches Beweis-Material waren, aus dem Regierungslager stammen.

In Verdacht stehen dabei die Umgebung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dem mit dem ,,politischen Tod“ von Obajtek ein Konkurrent vom Hals gehalten wird, und Justizminister Zbigniew Ziobro. Der Vorsitzende der nationalen Rechts-Außenpartei Solidarna Polska im Regierungsbündnis sieht sich als einzig wahrhaften ,,Rechter“ im Regierungslager und potenzieller Nachfolger des 72jährigen Kaczyński. Seit ihm Kaczyński auf dem Parteikongress 2019 dazu kategorisch eine Absage erteilt hat, arbeitet Ziobro und seine Fraktion, ohne die die Regierungskoalition ihre Mehrheit im Parlament verlieren würde, systematisch daran, die Führungsrolle von Kaczyński zu untergraben. Die Obajtek-Enthüllungen dürften also PiS-Parteichef Kaczyński, der Obajtek auf das goldene Tableau gehoben hat, noch vielmehr treffen.

Politisch ist Obajtek durch die Enthüllungen auf jedem Fall ,,verbrannt“. Und in seiner Position als Vorstands-Vorsitzender von PKN Orlen?

Ex-Ministerpräsident Donald Tusk, ehemaliger EU-Ratsvorsitzender und heute Chef der Europäischen Volkspartei gab dazu im privaten Fernseh-Sender TVN zu dessen ,,grundsätzlich Qualifikationen“ zu bedenken, ob man ,,Herrn Obajtek nicht mit der  Führung einer Tankstelle“ beauftragen sollte anstatt mit der des Mineralölkonzerns PKN Orlen.

© Andreas Höfer /infopol.PRESS