Polens Staatsoberhaupt erneut von russischen Trollen vorgeführt

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Nach einem Fake-Telefongespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres ist Polens Staatspräsident Andrzej Duda erneut von russischen Komikern hereingelegt worden. Diesmal gaben sie sich als Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron aus und entlockten Duda Details zu dem Raketeneinschlag im polnischen Grenzgebiet. In der polnischen Öffentlichkeit hat der Vorfall, der die Frage nach der nationalen Sicherheit aufwirft, scharfe Kritik an den Sicherheitsdiensten in der polnischen Staatskanzlei ausgelöst.

Polens Staatspräsident Andrzej Duda scheint für die russischen Komiker Vovan (Wladimir Kusnezow) und Lexus (Alexej Stoljarow) ein lohnenswerter Partner für gefakte Gesprächs-Situationen per Telefon zu sein. Bereits im Juli vor zwei Jahren ließen die russischen Trolle Duda per Telefon glauben, mit UN-Generalsekretär António Guterres zu sprechen. Das Gespräch drehte sich seinerzeit nicht nur um Wodka, Dudas Wahlsieg und seine Opponenten in Polen. Schon damals auffällig das Interesse des angeblichen UN-Generalsekretärs an den Beziehungen Polens zur Ukraine und dessen Präsidenten Selenskij.

Diesmal gaben sich die die russischen Komiker bei Andrzej Duda telefonisch als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aus. Und das an dem Tag, als die Welt am Rande eines Dritten Weltkrieges stand. Im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine war eine Rakete eingeschlagen. Der Präsident hatte den polnischen Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen. Die Nachrichtenagentur AP meldete, dass russische Raketen in Polen eingeschlagen sind und der polnische Sicherheitsrat erörterte, ob man die Einleitung des Verfahren nach Art. 4 oder gar nach Art. 5 des NATO-Vertrages einleiten sollte. Letzterer sieht den Beistand aller NATO-Verbündeten vor, wenn ein NATO-Mitgliedsland angegriffen wird. Es fällt schwer an einen Zufall zu glauben, dass in dieser angespannten Situation zwei russische Komiker den polnischen Staatspräsidenten anrufen.

Duda verrät brisante Details an vermeintlichen Macron

Duda war jedenfalls zu Anfang des Gesprächs überzeugt, mit dem französischen Präsidenten zu sprechen. In dem Gespräch berichtete er den vermeintlichen Macron im klapprigen Englisch von der Explosion im polnischen Grenzgebiet. ,,Es war ohne Zweifel eine Rakete. Wer sie abgefeuert hat, wissen wir nicht“, sagte Duda. Es sei aber eine Rakete aus russischer Produktion. Er habe darüber bereits mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Präsident Joe Biden gesprochen. ,,Und was sagt er? Beschuldigt er Russland?“, will der Anrufer wissen. Duda verneint und erzählt auch, dass ihm der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versichert habe, dass die Rakete nicht von den ukrainischen Streitkräften , sondern von Russland abgefeuert wurde.
Auf die Frage des vermeintlichen Macron, wie er darüber denkt, sagte Duda, dass er sehr vorsichtig mit der Zuweisung von Beschuldigungen sei. ,,Emmanuel, das ist Krieg. Ich denke, dass beiden Seiten sich gegenseitig beschuldigen“. Als der vermeintliche Macron sagt, dass man keine Eskalation zwischen der NATO und Russland brauche, antwortet Duda: ,,Denkst Du, dass ich Krieg mit Russland will? Du kannst mir glauben, ich will das nicht“.
Als Duda dann durch die ungewöhnliche Gesprächsführung im Verlauf des siebenminütigen Gesprächs langsam und zunehmend schwant, dass man ihn mit der Täuschung hereinlegen will, bricht er das Telefongespräch ab.

Sieben Tage nach dem Raketeneinschlag hat nun das russische Komiker-Duo, das Gespräch auf You Tube hochgeladen. Die polnische Staatskanzlei hat in einer knappen Erklärung offiziell die Existenz eines solchen Gesprächs bestätigt und auf deren Begleit-Umstände verwiesen. In der Nacht vom 15. zum 16.November hatte sich Duda mit zahlreichen Politikern telefonisch konsultiert, u.a. auch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem britischen Premierminister Rishi Sunak.


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Das Täuschungs-Manöver der russischen Komiker hat in der polnischen Öffentlichkeit eine breite Wille der Kritik ausgelöst. Diese richtet sich insbesondere gegen die Beamten der Staatskanzlei, die schon einmal eine Vorführung ihres Präsidenten durch das gleiche russische Komiker-Duo im Gespräch mit dem vermeintlichen UNO-Generalsekretär vor zwei Jahren zuließen. ,,Der Akzent ist deutlich russisch und nicht französisch . und Andrzej Duda verrät den russischen Witzbolden Einzelheiten der Gespräche mit den US-Präsidenten, den ukrainischen Präsidenten und dem NATO-Generalsekretär. In einem solchen Wiederholungsfall würde ich in Erwägung ziehen, die Hälfte der Mitarbeiter der Staatskanzlei zu entlassen oder sogar ihn selbst“, twitterte Ex-Außenminister Radosław Sikorski. Für den früheren Europa-Abgeordneten Marek Migalski ist ,,das beschämende Englisch-Niveau von Duda“ das geringste Problem. An dem Tag, an dem zwei polnische Bürger durch eine Rakete aus russischer Produktion ums Leben kommen, lassen die Sicherheitsdienste der Staatskanzlei zu, dass ,,Andrzej Duda russischen Hackern die Kulissen von geheimen Gesprächen mit Biden und Selenskyj verrät. Das ist ein Drama des polnischen Staates „schreibt Migalski.
Die beiden Komiker Wladimir Kusnezow und Alexej Stoljarow, die seit zehn Jahren als Vovan und Lexus mit Fake-Anrufen bei Politkern auf sich aufmerksam machen, stehen international in Verdacht, im Auftrag von Putin zu handeln. Beide streiten dies energisch ab.

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Rakete auf Polen kam aus der Ukraine geflogen

Spurensuche Foto Polska Policja / infopol.PRESS

Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat jetzt in einer offiziellen Erklärung eingeräumt, dass die Raketen-Explosion auf polnischen Territorium mit Todessopfern auf einen von den ukrainischen Streitkräften abgeschossenen Geschoss-Irrläufer zurückzuführen sei. In der polnischen Öffentlichkeit wird unterdessen Kritik laut, dass die polnische Bevölkerung über den Zwischenfall im eigenen Land zuerst von amerikanischen Medien informiert wurde und nicht von der eigenen Regierung.

Es war gegen 15.30 Uhr als ein Bauer mit seinem Traktor und Hänger auf die Beton-Waage vor dem Getreide-Trockensilo am Rande des kleinen Örtchen Przewodów fuhr. Dorfbewohner berichteten später, dass der Explosion ein stark pfeifendes Geräusch in der Luft vorausging. Der 50jährige Bauer und ein Mitarbeiter des Trockensilos waren sofort tot.
Przewodów ist ein kleines Dorf im Südosten Polen mit knapp 600 Einwohnern. Zu Zeiten der Zweiten Polnischen Republik gehörte es zur Wojewodschaft Lwów , dem heutigen Lwiw in der Ukraine, das nur 70 Kilometer entfernt ist.

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Es waren nicht polnische Medien, sondern die amerikanische Nachrichtenagentur AP, die wenig später als erste davon berichtete, dass zwei russische Raketen auf polnisches Territorium aufgeschlagen sind. AP berief sie dabei auf amerikanische Geheimdienstkreise ohne Namen zu nennen. Daher ist es nur eine Spekulation, ob es sich um den CIA-Direktor William Burns handelt. Der hielt sich nämlich laut CNN gerade im Moment des massiven russischen Raketen-Angriffs auf die Ukraine zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimyr Selenskij in Kiew auf.
Am Abend rief dann Regierungschef Mateusz Morawiecki in Absprache mit Präsident Duda Polens Nationalen Sicherheitsrat ein. Gründe dafür wurden nicht genannt. Auch nach der Sitzung des Sicherheitsrates als schon weltweit über einen mutmaßlichen russischen Raketen-Angriff auf Polen berichtet wurde, informierte Regierungssprecher Piotr Müller in einer Mitteilung lakonisch, dass es in Przewodów zu einer Explosion gekommen sei, bei der zwei polnische Staatsbürger ums Leben gekommen sind. Gleichzeitig teilte er mit, dass die polnische Regierung erwägt, das Verfahren nach Artikel 4 des NATO-Vertrages in Gang zu setzen, das enge Konsultationen der NATO-Mitgliedsstaaten vorsieht, wenn die Sicherheit eines der Mitgliedsstaaten bedroht ist.
Noch in den Nachtstunden teilte Präsident Duda mit, dass der ukrainische Präsident Wolodimyr Selenskij ihm in einem Telefongespräch versichert hatte, dass der Raketen-Einschlag in Polen nicht auf eine von den ukrainischen Streitkräften abgefeuert Rakete zurück zuführen sei. Sein Außenminister Dmytro Kuleba erklärte auf Twitter, Russland verbreite die Verschwörungstheorie, dass es angeblich eine Rakete der ukrainischen Luftabwehr war, die auf Polen niederging. Der ukrainische Außenminister forderte eine harte und prinzipienfeste Reaktion auf den Raketeneinschlag in Polen sowie einem „sofortigen“ Nato-Gipfel.

Fakten sprechen gegen Raketen-Start aus Russland

Dazu ist es nicht gekommen. Zur Deeskalation der eine bedrohliche Weltkriegsgefahr auslösenden Situation erklärte US-Präsident Joe Biden am frühen Morgen: Es sei wegen deren Flugbahn unwahrscheinlich, dass die Rakete auf Polen von Russland abgefeuert wurde.
Bei der Rakete soll es sich nach Einschätzung von Militärexperten um eine Rakete des Abwehrsystems S-300 handeln. Diese ist bereits seit Sowjet-Zeiten bei vielen Armeen im Einsatz. Auch die ukrainischen Streitkräfte benutzen sie. In der Basis-Version hat die Rakete eine Reichweite von 70 Kilometer, in spezifizierten Varianten max. 200 Kilometer. Damit ist ausgeschlossen, dass sie von Russland auf Polen abgefeuert wurde. Da sie zum Abschuss von anfliegenden Raketen eingesetzt wird, ist nur eine vergleichsweise relativ niedrige Sprengkraft nötig. Dies macht auch die Detonationsstelle in Przewodów deutlich, wo Reste von Raketenteile aus russischer Produktion gefunden wurden.

Wie der Chef des Büros des Sicherheitsrates General Polko gegenüber dem Sender Radio Zet jetzt erklärte, ist aber kaum anzunehmen, dass Russland wegen der Zerstörung eines Traktors auf dem polnischen Land das Risiko eines Krieges mit dem NATO-Bündnis eingeht.

Duda: Unglücklicher Zufall

Nach einem Telefongespräch mit US-Präsident Biden hat der polnische Staatspräsident Duda nun auch öffentlich eingeräumt, dass es mit ,,hoher Wahrscheinlichkeit“ eine Rakete der ukrainischen Luftabwehr bei der Abwehr des russischen Raketenangriffs gewesen sei, die in Polen eingeschlagen ist. Die Untersuchungen vor Ort weisen darauf hin, dass es nicht zu einer klassischen Explosion der Sprengladung einer Rakete gekommen sei, sondern zu einer Explosion des Raketentreibstoffes. Duda sprach von einem unglücklichen Zufall. Hinweise auf einen gezielten Angriff auf Polen gebe es nicht. Die Schuld für den tragischen Zwischenfall mit polnischen Todesopfern trage aber allein  Moskau.
Inzwischen sieht sich die polnische Regierung aber auch im eigenen Land einer Kritik an ihrer Informationspolitik ausgesetzt. Für stolze nationalbewusste  Polen ist  es  schon eine Schmach,  dass sie über einen derartig ernsten Zwischenfall im eigenen Land zuerst von amerikanischen Medien informiert werden, und nicht von der eigenen Regierung. Der Chef des Sicherheitsbüros Polko warnte denn auch davor, dass eine derartige Geheimnis-Krämerei der russischen Propaganda in die Hände spielt. Dies dürfte sich nicht noch einmal wiederholen.

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Atom-Deal – Polen hat mehr als zwei Kernkraftwerke im Visier

Foto: PL-Agentur / ZEPAK

Unmittelbar nach der Entscheidung zum Bau des ersten polnischen Atomkraftwerkes durch den US-Konzern Westinghouse hat Polen einen weiteren Atom-Deal eingeleitet. Mit dem südkoreanischen Konzern KHNP wurde eine Absichtserklärung über den Bau ein Kernkraftwerkes unterzeichnet. Für seinen Standort soll das Braunkohle-Revier Pątnów östlich von Poznań erschlossen werden. Das Kraftwerk mit koreanischen Atom-Reaktoren soll eine Ergänzung und Erweiterung zum staatlichen polnischen Atomenergieprogramm sein. Das sieht den Bau von nur zwei Kernkraftwerken vor.

Der staatliche polnische Energiekonzern PGE und das private Braunkohle-Kraftwerk ZE PAK haben in Seoul mit dem südkoreanischen Konzern KNHP eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit beim Bau eines Atomkraftwerkes in Pątnów östlich von Poznań unterzeichnet. Gleichzeitig haben Polens Vizepremier Jacek Sasin und der koreanische Industrie- und Energieminister Lee Chang-Yang ein Memorandum zur Unterstützung des Projekts mit koreanischer Atomtechnologie in Polen unterzeichnet.
Auf die politischen Feinheiten der Prozessierung zum Kraftwerks-Bau mit koreanischen Atom-Reaktoren in Polen wird in Warschau größten Wert gelegt, um die US-amerikanischen Vertragspartner für den Atomkraftwerksbau in Polen nicht zu verprellen. Polens Vizepremier legte deshalb nach Vertragsunterzeichnung in Südkorea größten Wert auf die Feststellung, dass Polen das koreanische Projekt völlig getrennt vom staatlichen Atomenergie-Programm behandelt, dieses aber dennoch als halbstaatliches kommerzielles Projekt die Unterstützung der polnischen Regierung habe. De facto ist es aber ein über die Zielstellung des polnischen Atomenergie-Programms hinausgehendes drittes Atom-Großkraftwerk. Das polnische Regierungsprogramm zur Energiepolitik sieht den Bau von sechs Atom-Reaktoren mit einer Gesamtleistung von bis zu 9 GW bis zum Jahre 2040 vor.

Koreaner Konkurrenz für Westinghouse

Für deren Bau hatten der französische Energie-Konzern EDF, südkoreanische Konzern KHNP und der US-Kernkraftwerksausrüster Westinghouse in den vergangenen Monaten ihre Angebote abgegeben. Westinghouse galt von Anfang an in Warschau als uneingeschränkter Favorit bei der Auftragsvergabe. Die politischen Rahmenbedingungen wurden dazu bereits 2020 mit der damaligen US-Administration unter Donald Trump mit dem Abschluss eines polnisch-amerikanischen Vertrages über die strategische Partnerschaft bei der Entwicklung der Atomenergie Polen besiegelt. Wie im polnischen Atomenergie-Programm vorgesehen, umfasste das Angebot von Westinghouse den Bau von zwei Kernkraftwerken mit sechs Druckwasser-Reaktoren vom Typ APR 1000 der neuesten Generation. Wie das Nachrichtenportal money.pl unter Berufung auf nicht benannte Informationsquellen aus Regierungskreisen berichtete, lag das Angebot der Amerikaner jedoch bezüglich des Preises und der Kompensationsleistungen unter den Erwartungen der polnischen Regierung. In der polnischen Regierung gab es daher die Überlegung, den Bau der beiden im polnischen Energie-Programm geplanten Kernkraftwerke auf zwei Partner aufzuteilen. Dabei kam dem Angebot des südkoreanischen Konzerns KHNP eine besondere Bedeutung zu. Es schließt auch Offset-Möglichkeiten, also Kompensationsleistungen wie den Technologie-Transfer nach Polen ein.
Die polnischen Planungen mit der Konkurrenz aus Fernost hatten in Washington Unruhe ausgelöst. Am 21.Oktober reichte Westinghouse als Bieter für die beiden im polnischen Atomenergie-Programm geplanten Kernkraftwerke vor einem US-Gericht Klage gegen den koreanischen Konzern ein. Diese beruht darauf, dass KHNP für seine Atom-Reaktoren ein Reaktor-Design benutze, dass geistiges Eigentum von Westinghouse sei. Das US-Unternehmen teilte mit, es habe Kenntnis davon erhalten, dass KHNP im Begriff sei, eine Absichtserklärung mit der polnischen Regierung zur Lieferung von APR1400-Reaktoren an Polen zu unterzeichnen. Für einen solchen Prozess sei die Zustimmung von Westinghouse und eine Genehmigung des US-Energieministeriums erforderlich.

,,Polnische Atom-Diplomatie“

Noch in der letzten Oktoberwoche eilten Vizepremier Jacek Sasin und Klimaministerin Anna Moskwa nach Washington, um im amerikanischen Energie-Ministerium die Wogen des Konflikts zu glätten. Zur Austarierung der Balance in der polnische ,,Atom-Diplomatie“ gab Ministerpräsident Mateusz Morawiecki danach bekannt, dass die polnische Regierung den US-Konzern Westinghouse für den Bau des ersten Atomkraftwerks an der polnischen Ostsee-Küste ausgewählt hat. 48 Stunden später wurde der Atom-Deal mit den Koreanern mit der ausdrücklichen Akzentuierung vermeldet, dass nicht der polnische Staat, sondern die polnischen Unternehmen PGG und ZE PAK die Vertragspartner des südkoreanischen Konzerns KHNP sein werden.

Kernkraftwerk im Braunkohle-Revier?

PGG ist Polens größter Stromerzeuger. Der staatliche kontrollierte Energie-Konzern untersteht direkt den von Vizepremier Sasin geleiteten Ministerium. ZE PAK ist dagegen ein Privatunternehmen, dessen Hauptaktionär der Unternehmer Zygmunt Solorz ist (u.a. Haupteigentümer des TV-Senders Polsat und des Mobilfunks Plus).
Zu ZE PAK gehörten ursprünglich drei Braunkohle-Kraftwerke. Das Unternehmen hatte bereits in der Vergangenheit mit der Stilllegung von über 1 Gigawatt Kraftwerkskapazität den Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung eingeleitet. Ende 2024 soll auch das letzte seiner drei Braunkohle-Kraftwerke im Braunkohle-Revier Pątnów stillgelegt werden. In dem jetzt in Seoul unterschriebenen Memorandum ist Pątnów als Standort für den Bau des Kernkraftwerkes mit den koreanischen Atom-Reaktoren vorgesehen. Pątnów befindet sich gut 80 Kilometer östlich der westpolnischen Metropole Poznań.
Ursprünglich hatte der Hauptaktionär von ZE PAK gemeinsam mit dem Milliardär Michał Sołowow (Eigner des Synthos-Konzerns) in Pątnów ein Atomkraftwerk auf der Basis von kleinen modularen Kernreaktoren vom Typ BWRX-300, die von General Electric und Hitachi entwickelt worden, geplant. Dazu wurde im vergangenen Jahr mit der Innovation Impulse GMBH in Wien, deren alleiniger Eigentümer Sołowow ist, eine Vertrag abgeschlossen. Dieser wurde jetzt zeitgleich mit der Vereinbarung mit dem koreanischen KHNP-Konzern annulliert. «Das Angebot der Koreaner war von allen das beste», erklärte Solorz, Haupt-Aktionär von ZE PAK, nach Abschluss des Deals mit den Koreanern.
Einzelheiten der Vereinbarung sind bislang noch nicht bekannt, nur soviel, dass das Kernkraftwerk zeitlich versetzt mit vier koreanischen Atom-Reaktoren vom Typ AP 1400 ausgestattet werden soll.
De facto bedeutet dies, dass in Polen nicht nur die zwei im staatlichen Atomenergieprogramm geplanten Kernkraftwerke, sondern darüber hinaus auch ein drittes Atomkraftwerk gebaut werden.
Dabei wird es nicht bleiben, wenn man dazu die kleinen modularen Kernreaktoren BWRX-300 berücksichtigt, die Synthos (Sołowow), der Polnische Mineralölkonzern PKN Orlen sowie der Kupferkonzern KGHM vor den Toren von Sachsen planen.

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Amerikaner bauen erstes Atomkraftwerk in Polen

 

Die Entscheidung ist gefallen: Der US-Konzern Westinghouse wird das erste Kernkraftwerk in Polen bauen. Es soll bis 2033 nahe des Ostsee-Bades Lubiatowo-Kopalino in Betrieb gehen. Die Entscheidung der polnischen Regierung ist überschattet von einer Klage des US-Konzerns gegen den koreanischen Mitwettbewerber KHNP um den Kraftwerksbau in Polen.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat auf Twitter bekanntgegeben, dass die polnische Regierung den US-Konzern Westinghouse für den Bau des ersten Atomkraftwerks in Polen ausgewählt hat. Die  Investition werde die europäische Energie-Sicherheit stärken und die amerikanisch-polnischen Beziehungen vertiefen, begrüßten US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Außenminister Blinken in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung der polnischen Regierung..
Entsprechend dem polnischen Programm zur Energiepolitik bis zum Jahre 2040 soll der erste Atomenergie-Block im Jahre 2033 mit einer Leistung von rund 1 bis 1,6 GW in Betrieb gehen. Danach sollen im Zeitraum von zwei bis 3 Jahren weitere Blöcke folgen. Insgesamt sind im polnischen Kernenergie-Programm der Bau von sechs Atom-Reaktoren  mit einer Gesamtleistung von bis zu 9 GW geplant.
Mit dem Bau des ersten Kernkraftwerkes soll 2026 begonnen werden. Als Standort wurde bereits die Region um die Ostsee-Badeorte Lubiatowo-Kopalino festgelegt, in westlicher Richtung rund 60 Kilometer von Danzig (Gdańsk) entfernt.
Westinghouse wird dafür drei Druckwasser-Reaktoren vom Typ APR 1000 liefern und aufbauen.
Für den Bau der zwei im polnischen Energie-Programm geplanten Atomkraftwerke hatten sich auch der französische Energie-Konzern EDF und der südkoreanische Konzern KHNP beworben. Beide Angebote wurden von ihren jeweiligen Regierungen massiv beworben. Dessen ungeachtet galt der US-Konzern Westinghouse von Anfang an in Warschau als uneingeschränkter Favorit bei der Auftragsvergabe. Die politischen Rahmenbedingungen wurden dazu bereits 2020 mit der damaligen US-Administration unter Donald Trump mit dem Abschluss eines polnisch-amerikanischen Vertrages über die strategische Partnerschaft bei der Entwicklung der Atomenergie in Polen besiegelt.
Als im September der US-Konzern Westinghouse sein 2000 Seiten umfassendes Angebot abgab, ließ Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa auch deutlich werden, wo die Präferenzen bei der Entscheidungsfindung liegen. Die Amerikaner zeigten sich bereits siegessicher. «Polen wird keine besseren Partner als Westinghouse finden.» teilte der US-Botschafter in Polen Brzezinski mit.

Die Amerikaner drängten darauf , dass die polnische Regierung Warschau bis zum 12.Oktober ihre Entscheidung zur Auswahl des Partners für den Bau der Kernkraftwerke treffen soll. Dieser Termin verstrich jedoch ohne Ergebnis.
Die polnische Regierung wollte ihre Entscheidung davon abhängig machen, dass der Partner für das polnische Atomenergie-Programm 49 Prozent der Anteile an der Gesellschaft PEJ (Polnische Atomkraftwerke) übernimmt, eine entsprechende Finanzierung liefert. und sich nicht nur am Bau, sondern auch am späteren Betrieb der Atomkraftwerke beteiligt. Das Angebot der Amerikaner war jedoch weit von diesen Werten entfernt, berichtete das Nachrichtenportal money.pl unter Berufung auf nicht benannte Informationsquellen aus Regierungskreisen.

Günstigeres Angebot aus Korea

In der polnischen Regierung gab es daher die Überlegung , den Bau der beiden im polnischen Energie-Programm geplanten Kernkraftwerke auf zwei Partner aufzuteilen. Dabei spielte nicht nur der im Angebot des koreanischen KHNP-Konzern unterbreitete Preis eine Rolle. Nach Angaben des Nachrichtendienstes Business Korea , ist KHNP in der Lage, sechs Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 8,4 GW mit einem Kostenaufwand von 26,7 Mrd. Dollar zu bauen, «während die Kosten der Vereinigten Staaten und die von Frankreich für die gleiche Anzahl von ähnlichen Atom-Reaktoren 31,3 Mrd. Dollar und 33 Mrd. Dollar betragen». Von noch größerer Bedeutung für die polnische Regierung ist die im koreanischen Angebot unterbreitete Möglichkeit des Transfers von Atom-Technologie nach Polen. In Polen könnte eine Fabrik gebaut werden, die Elemente für Kernreaktoren baut. Nachdem die polnische Regierung bereits im Sommer Milliardenschwere Verträge für die Lieferung von koreanischen Kampfflugzeugen, Panzern und Haubitzen sowie deren Bau in Polen unterzeichnet hatte, ist man in Warschau zu der Überzeugung gelangt, dass ein Atom-Deal mit den Koreanern ein weiterer wichtiger Schritt für eine engere wirtschaftliche Kooperation mit dem asiatischen Land wäre.

Klage von Westinghouse gegen koreanischen Konzern KHNP

Dies hatte Unruhe in Washington ausgelöst. An die polnische Regierung wurde die Warnung gesendet, dass der Export von koreanischer Atom-Technologie einer Genehmigung von Westinghouse und Zustimmung durch die amerikanische Regierung bedarf. Der Warnung folgten Taten. Am 21.Oktober reichte Westinghouse beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia Klage gegen den koreanischen Konzern ein. Diese beruht darauf, dass KHNP für seine Atom-Reaktoren ein Reaktor-Design benutze, dass geistiges Eigentum von Westinghouse sei. Das US-Unternehmen teilte mit, es habe Kenntnis davon erhalten, dass KHNP im Begriff sei, eine Absichtserklärung mit der polnischen Regierung zur Lieferung von APR1400-Reaktoren an Polen zu unterzeichnen. Die Bereitstellung der technischen Informationen für ein solches Memorandum würde die Genehmigung des US-Energieministeriums und die Zustimmung von Westinghouse erfordern, so Westinghouse. Der amerikanische Konzern forderte Gericht auf, KHNP zu untersagen, diese technischen Informationen mit Polen zu teilen.

Der Streit ist nicht neu. Bereits beim Bau von vier Kern-Reaktoren von KHNP in den Vereinigten Arabischen Emiraten hatte er sich entzündet. Unbestritten ist, dass die Entwicklung der Kern-Technologie in Korea ähnlich wie in Japan auf die Zusammenarbeit mit den Amerikanern beruht. KHNP besteht jedoch darauf, im Laufe der Jahre eine eigene unabhängige Kerntechnologie entwickelt zu haben.
Für Westinghouse ist der koreanische Konzern jetzt bei der Entwicklung des polnischen Atomenergie-Programms ein Konkurrent. Westinghouse verspricht sich vom Bau der Atomkraftwerke in Polen Folge-Aufträge in der Tschechischen Republik und mittelfristig auch in der Ukraine, um in den dortigen Kernkraftwerken die russische Technologie durch die eigene Atomtechnologie zu ersetzen.

Interesse an Kernenergie neu belebt

Westinghouse hat von seinen Druckwasser-Reaktoren der neuesten Generation APR 1000, die auch in Polen zum Einsatz kommen, weltweit bisher vier in Betrieb genommen, alle in China. In den USA selbst war Westinghouse dagegen mit massiven Problemen konfrontiert. Aufgrund der Schwierigkeiten bei den Neubau-Projekten für die Kernkraftwerke Vogtle und Virgil C. Summer in den USA hatte der Mutterkonzern Toshiba die Westinghouse Electric nach Insolvenz 2018 an die kanadische Brookfield Business Partners, einschließlich mit deren Schulden, verkauft. Für den Bau der beiden Westinghouse-Reaktoreinheiten AP 1000 für das Kernkraftwerke Vogtle im US-Bundesstaat Georgia, die in den nächsten Monaten in Betrieb gehen sollen, waren ursprünglich 16 Mrd. Dollar Baukosten geplant. Diese sind inzwischen auf 34 Mrd. Dollar gestiegen.
Anfang Oktober gaben nun die Brookfield Renewable Partners und die Cameco Corp bekannt, dass sie die Westinghouse Electric im Rahmen eines 7,9-Milliarden-Dollar-Deals einschließlich deren Schulden, übernehmen würden. Die Übernahme wird mit einem wieder sprunghaft gestiegenen Interesse an der Kernenergie infolge der Energie-Krise in Europa und gestiegener Energiepreise in Verbindung gebracht.

Ist das französische Angebot noch im Rennen?

Um die Wogen in den USA  wegen eines möglichen polnischen Deals mit den Koreanern zu  zu glätten, waren Polens Vizepremier Jacek Sasin und Klimaministerin Anna Moskwa noch Ende Oktober  in Washington mit der US-Energieministerin Jennifer Granhol zusammengekommen.  Nach Angaben von Sasin habe man die strittigen Fragen geklärt. Die jetzt bekanntgegebene Entscheidung zugunsten des US-Konzerns Westinghouse ist offensichtlich das Ergebnis. Allerdings ist bislang weiter offen, wer das zweite Atomkraftwerk in Polen bauen wird.  Das EDF-Angebot des EU-Partners Frankreich, für das sich Staatspräsident Macron zuletzt massiv eingesetzt hatte, scheint aus dem  Rennen zu sein. Die polnische Regierung hatte ursprünglich kalkuliert, dass Frankreich Druck auf Brüssel und Berlin bei der Freigabe der wegen der in Polen umstrittenen Rechtsregelungen zurückgehaltenen 36 Mrd. Euro aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds ausübt. Dies ist offensichtlich nicht geschehen.

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Kohlekumpel drohen mit Zumauerung des Premierminister-Büros

 

Foto: infopol.Press/ Screenshort Silesia24

Aus Protest gegen die Kohle-Politik der Regierung haben Kohle-Gewerkschafter versucht, den Eingang zum parlamentarischen Verbindungsbüros von Polens Regierungschef Morawiecki in Katowice zuzumauern.

Der Mörtel war schon im Betonmischer angerührt. Die Mauersteine bereitgelegt. Schon seit September hatten Mitglieder der Branchengewerkschaft Sierpien 80 (zu deutsch August 80) jede Woche vor dem parlamentarischen Verbindungsbüro von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Katowice gegen die Kohle-Politik der Regierung protestiert. Ihre Proteste richten sich vor allem dagegen, dass im ,,Kohle-Land“ Polen die Kohle fehlt und statt Investitionen in den heimischen Kohle-Abbau Millionen Tonnen Steinkohle vom anderen Ende der Welt nach Polen eingeführt werden, die für viele Privathaushalte viel zu teuer ist.
Zu einem Gespräch mit dem Regierungschef sei es nicht gekommen. «Wir haben Morawiecki hier nie angetroffen» berichtet der Chef der Gewerkschaft Sierpien 80 dem örtlichen Nachrichtenportal Silesia24. «Das Büro, das leer steht, braucht niemand, aber es kostet uns Tausende Złoty im Monat». Also wurde der Beschluss gefasst, Morawieckis parlamentarischen Sitz in Katowice zuzumauern.
Die Absichten der Gewerkschafter nahm die Polizei, die den Büroeingang abriegelte, sehr ernst. Schließlich hat die Gewerkschaft Sierpien 80 ja Erfahrungen mit dem Zumauern von Gebäude-Eingängen. Mehrfach hat sie in den vergangenen Jahren als Protestaktion die Eingänge von Vorstands- und Direktionsgebäuden von Kohlegesellschaften zugemauert.
Die Sierpien 80 ist eine von mehr als 20 Gewerkschaften, die die Interessen der polnischen Kohlekumpel vertreten oder vorgeben, deren Interessen zu vertreten. Ihre Aktionen und Methoden sind oft rabiat und wenig konform mit dem, was man im Westen unter Gewerkschaftsarbeit versteht. Während z.B. in Deutschland auf Pfeifen trillernde Gewerkschaftsmitglieder diszipliniert ihren Warnstreik beenden, um wieder pünktlich nach der betrieblichen Mittagspause an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, wird bei Sierpien 80 schon ´mal ein Betriebsdirektor, der Entlassungen angekündigt hatte, unfreiwillig aus seinem Büro geholt und in der Schubkarre verfrachtet vor die Tür befördert.
Im Fall von Morawieckis Büro konnte die Polizei eine Zumauerung verhindern.
Die Gewerkschafter werfen den Ministerpräsidenten und seiner Regierung vor, monatelang die Bevölkerung mit der falschen Behauptung betrogen zu haben, Polen habe genügend Kohlevorräte, um sie zu erschwinglichen Preisen bereitzustellen und viel zu spät Maßnahmen gegen die Kohlekrise ergriffen zu haben.

4,5 Mio. t ausländische Steinkohle zum Höchstpreis

Erst im Juli nach Enthüllungen eines Nachrichten-Portals, dass der Regierung bereits unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Krieges ein in Polen bestehendes Millionen-Tonnen Defizit an Heizkohle bekannt war, hatte Regierungschef Morawiecki die staatlichen Energie-Unternehmen PGE und Węglokoks angewiesen, im ,,Eilverfahren” 4,5 Mio. t ausländische Kohle zu kaufen. Zu dem Zeitpunkt lag der Marktpreis für Heizkohle an Endverbraucher bereits schon bei über 2500 Złoty pro Tonne. Die Morawiecki-Regierung versprach dagegen der Bevölkerung einen staatlich regulierten Festpreis von knapp 1000 Złoty (~220 EUR) pro Tonne Heizkohle. Kohlehändler, die zu diesen Preis ihre teure eingekaufte Importkohle verkaufen, sollten dafür eine Ausgleichszahlung erhalten. Der dazu festgelegte Betrag war jedoch viel zu gering, um die Preisdifferenz auszugleichen. Kein Kohle-Händler war daher bereit, seine Kohle zu diesem Festpreis zu verkaufen.

3000 Zloty Finanzzuschuss an Privat, aber keine bezahlbare Kohle

Statt des Festpreises begann die Regierung dann im August mit der Auszahlung eines direkten Kohle-Zuschusses in Höhe von 3000 Złoty an alle Privat-Haushalte, die mit Kohle heizen. Das grundsätzliche Problem – die Verfügbarkeit von bezahlbarer Steinkohle – war und ist jedoch nicht gelöst.

 

Wegen geologischer Probleme bei der Erschließung einer neuen Förderwand hat das Bergbau-Unternehmen Bogdanka im September gleich zweifach seine Förderleistung reduziert. Foto: Bogdanka / Werkfoto

Nach Angaben der Agentur für Industrieentwicklung (ARP) in Katowice betrugen die bei den Steinkohle-Bergwerken angelegten Kohle-Vorräte Ende August nur 1,024 Mio. t. Das sind knapp 80 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dazu kommen die von den Kohle-Kraftwerken angelegten Kohle-Vorräte von insgesamt 5,3 Mio. t. In einem speziell erstellten Bericht der Bank Pekao weisen deren Analysten darauf hin, dass diese Vorräte nur für 53 Tage ausreichen. Im Einklang mit den Kohle-Vorräten stehen die Kohle-Förderquoten. Nach Angaben der ARP-Agentur wurden im August lediglich 3,83 Mio. t Steinkohle gefördert. Mit nahezu der gleichen Förderquote hat sich diese rückläufige Entwicklung laut dem Statistikamt ZUS auch im September fortgesetzt, was das schlechteste Förderergebnis seit dem Nachkriegsjahr 1946 bedeutet.

Kohle ist jedoch nicht gleich Kohle. Dies machen auch die Zahlen deutlich, die die staatliche Kohlegesellschaft Węglokoks kürzlich vorlegte. Von den 4,5 Mio. t Steinkohle, die Ministerpräsident Morawiecki der Węglokoks und Polens größter Kohlegesellschaft PGG anwies, im Ausland für polnischen Privathaushalte zu kaufen, hatte die Węglokoks bis Mitte Oktober rund 2,7 Mio. t vertraglich gesichert. Nach Angaben von deren Pressesprecher sind davon nur 400 000 bis 450 000 t Steinkohle mit einer Granulierung von über 10 mm, also Kohle, die für die Verbrennung in Öfen und Heizanlagen von Privathaushalten geeignet ist.

Regierungs-Versprechen: Bis Weihnachten 11 Mio. t Kohle aus dem Ausland

Vor diesem Hintergrund hat Vizepremier Jacek Sasin Anfang Oktober auf einer Pressekonferenz angekündigt, dass die Weglokoks und PGG den Import von Steinkohle erhöhen sollen und bis zum Jahresende 11 Mio. t Steinkohle aus dem Ausland nach Polen eingeführt werden. Mengen dieser Größenordnung vom anderen Ende der Welt – aus Kolumbien, Südafrika, Botswana, Indonesien, Australien und anderen Ländern – innerhalb eines kurzen Zeitraums nach Polen einzuschiffen, ist transporttechnisch und logistisch eine kaum zu bewältigende Herausforderung. Schon jetzt sind die polnischen Ostsee-Häfen mit Steinkohle überfrachtet. Dabei handelt es sich aber nur um ein klassisches Halbprodukt. Die Steinkohle muss zur Eignung als Heizkohle für Privathaushalte verarbeitet, ausgesiebt und sortiert werden. Dies ist allerdings ein zeitaufwendiger Prozess mit dem Ergebnis, dass nur 20 Prozent der verarbeiteten Steinkohle für Privathaushalte geeignet sind. Und dann muss noch die Steinkohle an den Endkunden gebracht werden.

Kommunalverwaltungen als ,,Kohleträger“

Mit dieser Aufgabe als ,,Kohleträger“ will die Regierung jetzt die Städte und Gemeinden betrauen. Die Kommunalverwaltungen sind allerdings nicht davon begeistert, dass die Verantwortung für den Vertrieb von Steinkohle an den Endverbraucher auf sie abgewälzt wird. Der von der Regierung vorbereitete Gesetzentwurf sieht deshalb eine administrativ reglementierte Deckelung der Einkaufs-Preise für die Kommunen vor. Die Importeure, die die Kohle für gegenwärtig rund 2400 bis 2600 Złoty pro Tonne einführen, müssen dann durch die Intervention des Staates diesen Preis auf 1500 Złoty senken. Zu diesem Preis könnte dann jede Kommunalverwaltung die Kohle kaufen und zuzüglich ihrer eigenen operativen Kosten für den Transport und die Lagerung an die Endverbraucher in ihrem Verwaltungsgebiet vertreiben, erklärte Regierungschef Morawiecki. Ziel sei es, dass der Endverbraucher nicht mehr als 2000 Złoty pro Tonne Steinkohle bezahlt.
Ob jedoch ein solches provisorisches Vertriebsnetz innerhalb kürzester Zeit bis zum Jahresende die erwünschten Effekte bringt, darüber scheint es wohl selbst in der Regierung Zweifel zu geben. So erklärte Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa im Privatsender Polsat, dass nach Schätzungen ihres Ministeriums 600- bis 700 000 Privathaushalte noch keine Kohle für den Winter gebunkert habe und etwa 60 Prozent der Polen in diesem Winter die Steinkohle durch Holz in ihren Öfen und Heizanlagen ersetzen werden.

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Polen will Atomwaffen zur Abschreckung gegenüber Moskau

Polens Präsident Andrzej Duda bei seiner Rede zur Anschaffung von südkoreanischen Kampfflugzeugen vom Typ FA-50 auf dem Stützpunkt der 23. Taktischen Luftwaffen-Basis in Mińsk Mazowiecki. Foto: KPRP/Szymczuk

 

Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat sich für die Integrierung seines Landes in das  Nuclear Sharing Program und die Stationierung von US-Atomwaffen in Polen ausgesprochen.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und Drohgebärden Moskaus, sein gesamtes Waffenarsenal, einschließlich der Atomwaffen, einzusetzen, müsse man die Überlegung anstellen, ob ,,Polen nicht einen atomaren Schutzschirm haben sollte“, erklärte Duda in einem Interview mit der Zeitung ,,Gazeta Polska“. ,,Das Problem ist jedoch vor allem, dass wir keine Atomwaffen haben“, sagte Duda. Es weise zwar nichts darauf hin, dass Polen in nächster Zeit Atomwaffen in eigener Verwaltung haben werde. Es bestehe jedoch immer die potenzielle Möglichkeit der Teilnahme am Nuclear Sharing Program der USA.

Nach Angaben von Duda habe Polen bereits mit führenden amerikanischen Politikern über die Möglichkeit einer Beteiligung Polens am Programm zur gemeinsame Nutzung von Atomwaffen gesprochen. ,,Das Thema ist offen“.

Polens Staatspräsident Duda stellt sich mit seinem Plädoyer für Atomwaffen in eine Reihe mit Jarosław Kaczyński. Der Chef der nationalkonservativen Partei hatte bereits im Frühjahr eine Ausweitung der nuklearen Teilhabe auf die NATO-Ostflanke gefordert. „Wenn die Amerikaner uns bitten würden, Kernwaffen in Polen einzulagern, stehen wir dem aufgeschlossen gegenüber. Es würde die Abschreckung gegenüber Moskau deutlich verstärken.“

Militär-Experten stehen dem polnischen Drängen nach Atomwaffen skeptisch gegenüber. Ungeachtet der hohen Ausgaben für das Anlegen von Bunkern sind Atombombenstellungen in Polen äußerst verletzlich gegenüber russischen Präventivschlägen. Innerhalb von wenigen Minuten können sie von Iskander-Raketensystemen aus der russischen Enklave Kaliningrad bombardiert werden. Praktisch ohne Vorwarnzeit haben die auf den wichtigsten polnischen Luftwaffenbasen wie der 31. Taktischen Luftwaffen-Basis bei Poznań oder der 31. Luftwaffenbasis in Mińsk Mazowiecki bei Warschau stationierten Flugzeuge wenig Spielraum, um innerhalb der Reichweite von russischen Luftabwehrraketen aufzusteigen. Im übrigen ist dann der hochexplosive Vergleich zur Kuba-Krise 1962, als die Sowjetunion 90 Meilen vor der US-Küste bei Florida Mittelstrecken-Raketen in Stellung brachte, nicht mehr von der Hand zu weisen. .

Das Nuclear Sharing Program, also die ,,Nukleare Teilhabe“, wurde bereits zu ‚Zeiten des Kalten Krieges in den 50er Jahren entwickelt. In seinen Rahmen können NATO-Verbündete im Extremfall US-Atomwaffen einsetzen.

Das Programm ist seit Jahrzehnten sowohl politisch wie auch unter völkerrechtlichen Aspekt umstritten. Zu den Ländern, in den US-Atomwaffen stationiert sind, gehört neben Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei auch Deutschland (Fliegerhorst Büchel). Die Bundesregierung hatte erst im Frühjahr dieses Jahres im Rahmen der nuklearen Teilhabe Deutschlands über die Anschaffung von F-35-Tarnkappenjets als Ersatz für die veralteten Tornados entschieden.

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Regierung verteilt landesweit Jod-Tabletten

Die polnische Regierung hat landesweit mit der Ausgabe von Kaliumjodid-Tabletten an alle Feuerwehren begonnen. Im Falle einer nuklearen Katastrophe sollen die Tabletten an die Bevölkerung verteilt werden.

Offiziell wird die Bereitstellung der Tabletten mit dem Beschuss des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja in Zusammenhang gebracht. In der dazu vom Innenministerium herausgegebenen Mitteilung heißt es , dass dies ,,ein Standard-Verfahren“ sei, dass im Fall einer eventuellen radioaktiven Bedrohung anzuwenden ist. Gleichzeitig wird aber in der Mitteilung auf Experten-Meinungen verwiesen, dass es keine Hinweise auf einen bedeutenden Anstieg einer radioaktiven Gefahr gebe.

Auf die Frage, ob die Ausgabe der Kaliumjodid-Tabletten eine Reaktion auf die Drohung Moskaus zum Einsatz von Nuklearwaffen sei, antwortete der Chef der Staatskanzlei Dworczyk im staatsnahen polnischen Rundfunk «als verantwortungsvolle Regierung» müsse man auf jedes erdenkbare «schwarze Szenario» vorbereitet sein.

Kaliumiodidtabletten schützen bei vorheriger Einnahme die Schilddrüse vor Radioiod, das durch Atmung oder Nahrung in den Körper gelangt. Sie sind allerdings keine universellen „Strahlenschutztabletten”, da sie nicht gegen andere radioaktive Substanzen und gegen direkte Strahlung wirksam sind.

Auch in westlichen Ländern besteht seit Jahrzehnten ein System der Bevorratung und Verteilung von Jodtabletten. So ist im Katastrophen-Fall für ein Gebiet im Umkreis von 100 Kilometern um ein Kernkraftwerk durch die Katastrophenschutzbehörden die Bevorratung und Ausgabe von Jodtabletten an alle Personen bis 45 Jahre und Schwangere vorgesehen.
Das deutsche Bundesumweltministerium hatte erst kürzlich vor einer Einnahme von Jodtabletten ohne Anlass gewarnt. Nach dem Beschuss des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja sei aktuell nicht damit zu rechnen, dass die Einnahme von Jodtabletten erforderlich sei. Diese Position wird auch von den österreichischen Behörden geteilt. Selbst im Fall einer nuklearen Katastrophe im Kernkraftwerk Saporischschja sei die Einnahme von Kaliumiodid-Tabletten wegen der großen Entfernung Österreichs zum KKW-Standort in Enerhodar am Unterlauf des Dneprs in der Schwarzmeer-Niederung nicht erforderlich.

KKW Saporischschja 1300 Kilometer von Polen entfernt

Im Fall von Polen bestehen ähnliche Entfernungs-Proportionen. Der Standort des Kernkraftwerks Saporischschja in Enerhodar ist von Warschau rund 1300 Kilometer entfernt. Das ist fast das Dreifache der Entfernung zu Tschernobyl. Bei dem  Reaktor-Unglück  in den 80er Jahren wurden  seinerzeit in Polen auch Jodtabletten ausgegeben.

Also ist die jetzt auf mediale Aufmerksamkeit abzielende Mitteilung des Innenministeriums nur Panikmache oder Teil eines ausgeklügelten Plans, von den massiven innenpolitischen Problemen der PiS-Regierung abzulenken?
Der Chef der polnischen Staatskanzlei verweist dagegen auf die beiden anderen ukrainischen Kernkraftwerke bei Równo/Riwne und Chmielnicko/Chmelnyzkyj, die näher zu Polen liegen. In der Reichweite russischer Raketen liegen alle Ziele auf ukrainischen Territorium, betonte Dworczyk.

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Polen löst Frisches Haff aus dem russischen Joch

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Im Rahmen eines Staatsaktes hat Polens Staatspräsident Andrzej Duda jetzt offiziell den Durchbruch-Kanal durch die 70 Kilometer lange Frische Nehrung (Mierzeje Wiślana) eröffnet. Damit erhält Polen unabhängig von Russland einen direkten Zugang des Frischen Haffs zur Ostsee. Der Kanal sichere ,,Polen seine Sicherheit und die Wiedererlangung der Souveränität der eigenen Grenze”, hieß es bei der Eröffnung.

Der Durchstich-Kanal war bereits im Juni dieses Jahres geflutet worden. Dass seine offizielle Eröffnung auf den 17.September gelegt wurde, ist kein Zufall. Vor 83 Jahren marschierte die Rote Armee nach dem Überfall Deutschlands auf Polen am 17.September im Ergebnis des geheimen Zusatzprotokolls zum Hitler-Stalin Pakt in die von Polen verwalteten Gebiete östlich des Bugs und der Westukraine ein.
Nach der Gebiets-Neuordnung im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs offenbarte das Frische Haff auch reichlich Konflikt-Potenzial mit der Sowjetunion und später Russland. Etwa anderthalbmal so groß wie der Bodensee gehören rund 330 km² des 840 km² großen Gewässers zu Polen. Der andere Teil zur russischen Exklave Kaliningrad (früher Königsberg).

Durch die Nehrung von der Ostsee getrennt

Das Haff war bisher durch die Frische Nehrung (Mierzeje Wiślana), eine rund 70 Kilometer lange und 1 bis 2 Kilometer breite Landzunge von der Ostsee abgetrennt. Der einzige Zugang zum Haff, das im deutschen Geschichts-Gedächtnis einen besonderen Platz einnimmt (über sein zugefrorenes Gewässer führten 1945 unter den Beschuß russischer Flieger die Flüchtlings-Trecks aus Ostpreußen in Richtung Westen), bestand über das Pillauer Seetief ((Baltijsk) auf russisches Seite.
Zwar hatte sich die Sowjetunion nach 1945 verpflichtet, Handelsschiffen unter polnischer Flagge eine freie Durchfahrt durch das Pillauer Seetief in das Frische Haff zum Hafen von Elblag (früher Elbingen) zu gewähren. Diese Verpflichtung wurde jedoch nie eingehalten. Mit dem Ausbau von Baltijsk/Pillau zum Stützpunkt ihrer baltischen Flotte schlossen die Sowjets und später Russland unter Putin die Durchfahrt polnischer und ausländischer Handelsschiffe durch das Pillauer Seetief in das Haff zum Hafen von Elbląg.

Kaczyński legt selbst Hand an

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Es war ein Abgeordneter des polnischen Parlaments, der bereits in den 90er Jahren in seinem Wahlkreis Elblag einen Durchbruch der Frischen Nehrung und den Bau eines Durchstichkanals für einen polnischen Zugang des Haffs zur Ostsee zu seinem zentralen Wahlkampf-Thema macht. Dieses Parlamentarier war der damalige Senator Jarosław Kaczyński. Nach zwischenzeitlichen Regierungswechseln wurde schließlich 2016 der Durchbruch der Nehrung zum Haff als Projekt von strategischer Bedeutung eingestuft. 2020 begannen die Bauarbeiten.  PiS-Parteichef Kaczyński  selbst stellte vorher noch in einem symbolischen Akt den letzten Vermessungsstab im Ostsee-Sand auf.

Bei den Einwohnern und der Verwaltung Elbląg fand der Durchstich durch die Nehrung mit dem Kanalbau eifrige Befürworter, weil sie sich dadurch eine wirtschaftliche Belebung für ihren Standort erhoffen.

Es gab jedoch auch Widerstand. Umweltschützer befürchten, dass es durch den Durchbruch zur Ostsee zu einer Vermischung von Salz- und Süßwasser kommen könnte. Flora und Fauna mit seltenen Arten im Haff seien dadurch gefährdet.

Schnitt durch das Natur-Paradies

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Auch bei Anwohnern regte sich Widerstand. Die als Umweltschutz-Gebiet ausgewiesene Frische Nehrung ist ein einzigartiges Natur-Paradies. Abgesehen vom Massen-Tourismus in Krynica Morska findet man hier abseits von der üblichen Rummel-Atmosphäre in polnischen Ostseebädern noch kilometerweite menschenleere Strände.

Finanzierung ohne EU-Fördergelder

 

Kritik am Kanalbau kommt auch von der Opposition. Insbesondere wegen der – aus polnischer Sicht – gigantischen Kosten. Ohne EU-Fördermittel werden die Kosten vollständig aus dem polnischen Staatshaushalt getragen. Ursprünglich wurden die Investitionskosten auf 900 Mio. Zloty kalkuliert. Bereits 2020 korrigierte das Infrastruktur-Ministerium die Kosten auf 2 Mrd. Zloty nach oben. Tatsächlich dürften die tatsächlichen Kosten durch die inzwischen gestiegenen Baupreise und noch weitere notwendige Bauarbeiten deutlich höher liegen. Bislang ist der von dem polnischen Unternehmen NDI und der belgischen Wasserbau-Firma Besix gebaute Durchstich-Kanal nur die erste fertiggestellte Phase des Projekts. Der Durchstich-Kanal erlaubt Schiffen mit einer Länge von 100 Metern und Breite von 20 Metern sowie einem Tiefgang von 4,50 Metern die Durchfahrt. Danach ist es für Schiffe dieser Größenordnung erst einmal Schluss. Bis zum Hafen von Elbląg durch das Haff und den Fluss Elbląg sind es noch 25 Kilometer. Die bestehende Wasserstraße muss vertieft, notwendige Uferbefestigungen ausgebaut werden.

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Die PiS-Regierung verbindet mit dem Durchstich-Kanal die Zielstellung, den wirtschaftlich daniederliegenden Hafen von Elbląg neues Leben einzuhauchen. Aus den großen-Häfen von Danzig und Gdynia sollte nach den Vorstellungen ihrer Planungsstrategen die ständig steigende Container-Fracht aus China und anderen asiatischen Ländern auf Feeder-Schiffe umgeladen und über den Durchstich-Kanal und das Haff zum Hafen von Elbląg weiter verfrachtet werden.

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Warschau speist antideutsche Phobien mit Billionen-Forderung

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Aus Milliarden sind nun Billionen geworden. Zum 83.Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und Beginn des Zweiten Weltkriegs präsentierte die Regierungspartei in Warschau den Bericht zu den erlittenen Verlusten und Schäden. Die Chancen, von Deutschland als Entschädigung dafür Reparationszahlungen zu erhalten, liegen bei Null. Deutsche Regierungen lehnen seit Jahrzehnten Reparationsforderungen mit dem Verweis auf den polnischen Reparationsverzicht aus dem Jahre 1953 kategorisch ab. Das weiß auch Polens Politiker Nr. 1 Jarosław Kaczyński. Für ihn sind die Reparationsforderung ein erstrangiges parteipolitisches Instrument, um mit dem Schüren antideutscher Phobien das eigene Wähler-Klientel im kommenden Wahljahr zu mobilisieren.

Bezogen auf die Gesamtbevölkerung hat kein anderes Land soviel Leid und Schäden durch die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg erlitten wie Polen. Über 5,2 Millionen Polen kamen ums Leben. Auch die materiellen Schäden waren enormh. So wurde ab dem August 1944 die polnische Hauptstadt systematisch zerstört.

Polen will 1300 Milliarden Euro Reparationen von Berlin einfordern

In dem jetzt zum 83.Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen öffentlich gemachten Bericht werden die Schäden beziffert. Sie sollen zur Grundlage für Reparationsforderungen an Deutschland gemacht werden. Die Veröffentlichung des Berichts, der seit 2017 in Arbeit war, wurde immer wieder verschoben. Im Vergleich zu bereits früher genannten Beträgen von über 800 Milliarden Euro sind jetzt die Schäden und damit die Reparationsforderungen an Deutschland auf 6,22 Billionen Złoty angestiegen. Das sind mehr als 1300 Milliarden Euro. Diese gewaltige Summe macht über das Vierfache der gegenwärtigen öffentlichen Schulden Polens aus oder etwa ein Drittel der aktuellen deutschen Wirtschaftsleistung..

In dem Bericht werden als Hauptbestandteil der astronomischen Summe die ausgebliebenen Einkommen der während der deutschen Besatzung umgekommenen Polen auf 919 Milliarden Euro geschätzt. Die materiellen Schäden werden mit umgerechnet rund 170 Milliarden Euro beziffert. Dazu kommen zerstörte und geplünderte Kulturgüter und Finanzwerte. In die Berechnungen sind auch die rund zwei Millionen polnischen Zwangsarbeiter eingeflossen.

Die Berechnungs-Methode, für die eine Bestandsaufnahme des ministerialen Büros für Kriegsentschäden aus dem Jahre 1947 zur Grundlage genommen wurde, ist durchaus diskutabel. Seinerzeit wurde der Wert der Schäden und Verluste mit 258,4 Mrd. Złoty zum Bezugs-Jahr 1939 geschätzt. Dies entsprach – auch mit dem Bezugsjahr 1939 – 48,8 Mrd. US-Dollar.

Polnische Wirtschaftswissenschaftler haben auf Grundlage von makroökonomischen Daten aus dieser Zeit ein gravierendes Ungleichgewicht bei diesen Verlust-Schätzungen in Beziehung von Nationaleinkommen zum Nationalvermögen festgestellt. So hatte die polnische Statistik-Behörde für das Jahr 1938 Polens Nationaleinkommen mit 15 Mrd. Złoty angegeben. Der Wert der 1947 geschätzten Kriegsverluste betrug dagegen über 1500 Prozent des vor dem deutschen Überfalls bezifferten Nationaleinkommens. Nach Einschätzung des Ökonomen Marcin Wroński sind die Schätzungen völlig überhöht. Würde man sie zur Grundlage nehmen, dann müsste Polen vor Kriegsbeginn das reichste Land der Welt gewesen sein.
Unbeschadet der moralisch berechtigten Entschädigungsansprüche Polens sind die Schätzungen auch noch aus anderer Sicht problematisch. Mit der Westverschiebung der polnischen Grenzen im Ergebnis des Potsdamer Abkommens gehörten nur 53 Prozent des heutigen polnischen Staatsterritoriums zur Zweiten Polnischen Republik vor 1939. Im Potsdamer Abkommen der Siegermächte wurde unter den Druck von Stalin festgelegt, dass Polen die ,,Kresy“ an die Sowjetunion abgibt und als Ausgleich die deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße erhält.
Mit den ,,Kresy“ werden die Gebiete östlich des Bugs bezeichnet, die bis 1939 unter polnischen Verwaltung standen. Dabei handelt es sich um einen großen Teil der Westukraine, dem heutigen Weißrussland (Belarus) und Litauen. Nach der Wiederbegründung des polnischen Staates im Ergebnis des Ersten Weltkrieges 2018 hatten die Siegermächte Großbritannien und Frankreich die nach dem britischen Außenminister benannte Curzon-Linie als vorläufige Demarkationslinie zwischen Polen und Sowjetrussland verkündet. Sie war eine unter Bezug auf die Muttersprache der jeweiligen Mehrheitsbevölkerung eine ethnografische Linie. In den Gebieten östlich des Bugs war abgesehen von einigen Städten wie Lemberg (Lwów/Lwiw) die polnischstämmige Bevölkerung jedoch in der Minderheit. In den ländlichen Regionen bildeten dagegen Menschen, die ukrainisch, litauisch, russisch oder jiddisch sprachen, die Bevölkerungs-Mehrheit. Auch die Nachfahren deutscher Einwanderer spielten lokal eine Rolle. Für die polnische Politik unter Führung von Piłsudski spielte die Sprache und die Ethnien-Mehrheit keine Rolle. Anknüpfend an das Großreich der Polnisch-Litauischen Union aus dem Mittelalter, das bis zum 18.Jahrhundert weite Teile der Ukraine und Russlands beherrschte, wurden weit über die Curzon-Linie hinaus die Gebiete östlich des Bugs annektiert.

Reparationen nicht direkt von Deutschland, sondern über UdSSR

Die bis 1939 unter polnischen Verwaltung stehenden Gebiete gehörten nach einer Erhebung des Völkerbunds von 1936 zu den ärmsten Regionen Europas. Die deutschen Gebiete, die Polen 1945 zum Ausgleich für die von Stalin vereinnahmten ,,Kresy“ zugesprochen worden, waren dagegen in der Infrastruktur und dem wirtschaftlichen Ausrüstungspotenzial vielfach höher entwickelt. In den Schätzungen und Berechnungen über die von den Deutschen angerichteten Schäden und Verlusten ist dieser Zugewinn nicht berücksichtigt.
Im Potsdamer Abkommen haben die USA. die Sowjetunion , Großbritannien und Frankreich die Gebietsverschiebung auch nicht als Reparationsleistung bewertet. Auch wurden aus den Fehlern des Ersten Weltkrieges lernend keine Geldsummen festgelegt, die Deutschland als Entschädigung zu zahlen hat. Reparationen sollten als materielle Leistungen eingezogen werden. Polen sollten dabei einen Teil der Reparationen erhalten, die von der Sowjetunion eingezogen wurden. Praktisch bedeutete dies, dass Polen Kriegs-Reparationen nicht direkt von Deutschland ,sondern in Vermittlung durch die UdSSR erhielt. Nach Darstellung der polnischen Seite, musste sich Polen in einen 1945 abgeschlossenen gesonderten Vertrag mit der Sowjetunion verpflichten, für die Reparationen Kohle in das Nachbarland zu liefern.

Reparations-Verzicht auch in der UNO bestätigt

Als in der sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, infolge des massiven Abbaus von Infrastruktur, Fabriken, Maschinen und Anlagen durch die Sowjets der wirtschaftliche Kollaps drohte, immer mehr DDR-Bürger in den Westen flohen und der im Juni 1953 der sogenannte Volksaufstand ausbrach, gab die damalige kommunistische Regierung der Volksrepublik Polen unter dem Druck von Moskau am 23. August 1953 bekannt, dass sie auf weitere Reparationen aus Deutschland verzichtet. Im Unterschied zur Sowjetunion, die sie nur zeitweise aussetzte! Dieser Beschluss wurde auch im September 1953 in einer in der Plenarsitzung der UNO abgegebenen eindeutigen Erklärung bestätigt. International manifestiert, hatte er damit einen definitiven Charakter. Aus deutscher Sicht ist mit dem Verzicht von 1953 und den Zwei-Plus-Verhandlungen im Jahre 1990 die Frage der Reparationen somit endgültig abgeschlossen.

Appell an das deutsche Gewissen

Auch die bei der Vorstellung des Schadensberichtes abgegebene Behauptung, Polen habe im Unterschied zu anderen Ländern keine Entschädigung von Deutschland erhalten, ist nicht richtig. Seit 1972 hat Polen Schätzungen zufolge 1,25 bis 2,5 Mrd. Euro erhalten. Allerdings nicht in Form einer Zahlung von Staat zu Staat sondern als humanitäre Hilfe u.a. für die Opfer in den Konzentrationslagern und Zwangsarbeiter. ,,Dieser Betrag ist wirklich erbärmlich niedrig, wenn man unsere riesigen Kriegsverluste betrachtet», meint der Historiker Stanisław Żerko in einem Interview mit der Zeitung ,,Rzeczpospolita“. Seiner Meinung nach, die auch von den meisten Juristen und Völkerrechtler sowie Oppositionspolitikern geteilt wird, hat Polen jedoch keine Chance auf Reparationszahlungen. Unter dem rechtlichen Aspekt ist die Sache abgeschlossen. Man müsse sie aber auf eine moralische und politische Ebene heben, insbesondere weil deutsche Politiker gerne andere Staaten und Regierungen mit Werteorientierten Argumenten belehren. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die wohlfeilen Erklärungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinen Besuch am 1.September 2019 in Wieluń und Warschau, wo er von der deutschen Schuld, den deutschen Verbrachen und der deutschen Schande sprach. Wenige Tage später habe der gleiche Bundespräsident dann schon in einem Interview mit dem italienischen Corriere della sera eine Rückkehr zu Reparationen ausgeschlossen. An dieser deutschen Haltung werde sich nichts wesentlich ändern.

Kaczynskis ,,große Aktion“

Dessen ist sich auch die nationalkonservative Regierung in Warschau bewusst. Es ist kein Zufall, dass die Publizierung des seit längerer Zeit vorliegenden Berichtes gerade jetzt erfolgt, da in Polen der Wahlkampf begonnen hat. Und es ist auch kein Zufall, dass nicht Staatspräsident Duda oder Regierungschef Morawiecki, sondern PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński bei der Vorstellung des Berichtes über die Opfer und Schäden der von den Deutschen verübten Gräuel-Verbrachen das Wort führt.
Eine drohende Wahl-Niederlage vor Augen hatte Kaczyński bereits im Juli in einem Interview mit der Nachrichtenagentur PAP eine ,,große Aktion“ angekündigt, mit der das ,,härteste Wählerklientel“ der PiS-Partei wieder aktiviert werden soll. Die jetzt erfolgte Veröffentlichung wird die Spannungen mit Deutschland noch weiter verschärfen. Die Schürung antideutscher Phobien ist für die Nationalkonservativen ein erstrangiges politisches Instrument, um vor dem Hintergrund der extrem hohen Inflation in Polen und den im Widerspruch zu der tatsächlichen Situation abgegebenen Energie-Versprechen verlorengegangenes Vertrauen des eigenen Wählerklientels zurückzugewinnen. Immerhin sprachen sich Ende August in einer Umfrage 51.1 Prozent der Polen für Reparationsforderungen gegenüber Deutschland aus.

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Ausgleichszahlungen für vom Fischsterben geschädigte Firmen

Die polnische Regierung hat jetzt als ersten Schritt für die vom Fischsterben in der Oder geschädigten Firmen eine Ausgleichszahlung beschlossen. Diese kommt allerdings nur Firmen auf der polnischen Seite der Oder zugute.

Der von der Regierung beschlossene Entwurf einer gesetzlichen Regelung sieht eine Einmalzahlung an Firmen vor, die vom Fischsterben in der Oder massiv geschädigt wurden. Wie Arbeits- und Sozialministerin Marlena Maląg nach der Kabinetts-Sitzung mitteilte, sind u.a. Oder-Anliegerfirmen aus der Tourismus-Branche, der Gastronomie und dem Freizeit-Sport dafür antragsberechtigt. Dazu müssen sie nachweisen, dass ihre Einnahmen durch die Katastrophe um mindestens 50 Prozent zurückgegangen sind.

Für die Ausgleichszahlung sind allerdings nur 3010 Złoty (~ 655 Euro) pro Beschäftigten mit Sozialversicherungs-Nachweis geplant. Die Regierung reagierte mit dem Beschluss auf zahlreiche Proteste von Anwohnern, Umwelt-Aktivisten und Unternehmern gegen die von den Regierungsbehörden verzögerten und versäumten Maßnahmen zur Verhinderung des Fischsterbens.

7000 Firmen geschädigt

Nach Schätzungen der Nördlichen Wirtschaftskammer in Stettin (Szczecin) sind bis zu 7000 lokale Firmen an der Oder von den Auswirkungen des Fischsterbens betroffen. Dabei handelt es sich u.a. die zahlreichen privaten Agro-Tourismus-Herbergen, denen im August zu 75 Prozent die Vor-Reservierungen storniert wurden, Fisch-Räuchereien, die Fischer selbst, die Zulieferungen an die Restaurants insbesondere in Stettin und am Oder-Haff, die Tretboot-, Kajak und andere Verleihe von Sportgeräten sowie Gastronomie-Einrichtungen an den leeren Oderstränden. Im Hauptsaison-Monat August sind sie ohne Einnahmen geblieben.
Mit der Einmal-Ausgleichszahlung werden sie sich aber nicht abfinden. Sie fordern Entschädigungen. Dazu wäre aber nach polnischen Recht die Ausrufung des ,,Naturkatastrophen-Zustands“ erforderlich. Dies hat die Regierung in Warschau tunlichst vermieden.

Um Entschädigungsforderungen stellen zu können, müssten jedoch erst einmal der oder die Täter festgestellt werden, die für die Verseuchung der Oder und das Fischsterben verantwortlich sind. Das könnte auch ein Unternehmen sein, dass Schadstoffbelastete Abwässer in die Oder geleitet hat. Für die Umweltkatastrophe könnten aber auch staatliche polnische Ämter im Bereich des Umweltschutzes verantwortlich sein, die ihre Aufgaben vernachlässigt haben.

Bekannterweise trat das Fischsterben in der Oder bereits Ende Juli ein. Das war auch den zuständigen Behörden bekannt. Wohl in der Hoffnung, dass sich das Problem mit dem weiteren Abfluss durch die Oder selbst lösen würde, wurde offiziell davon keine Kenntnis genommen. Das Problem löste sich aber nicht von selbst. Nachdem sich die ökologische Katastrophe nicht mehr vertuschen ließ, reagierte Warschau. Armee wurde an die Oder geschickt, um beim Einsammeln der toten Fische zu helfen, der Zugang zum Fluss wurde gesperrt und Regierungschef Morawiecki entließ die Chefs der Umweltschutz-Behörde und der staatlichen Wasserbetriebe.
Inzwischen hatte die Giftwelle der Oder auch die deutsche Seite erfasst. Dort wurde die Kritik laut, Polen habe deutsche Behörden nicht rechtzeitig informiert. Die Folge-Maßnahmen zu beiden Seiten machten deutlich, dass die Oder Deutschland und Polen nicht nur auf der Landkarte teilt. Die Polen sammelten auf ihrer Seite die Oder von den toten Fischen ab und die Deutschen auf ihrer Seite.

Polnische Wasserproben zur Verifizierung nach Schweden und den Niederlanden

Auch bei der Feststellung der Ursachen für das Fischsterben gab es keine Zusammenarbeit. Befeuert wurde die Dissonanz durch die verschiedenen Ergebnisse von Wasserproben, die auf beiden Seiten der Oder gezogen wurden. Bei den möglichen Ursachen für das massive Fischsterben wurde dabei unter Berufung auf Labor-Ergebnisse und Experten-Meinungen von den Medien eine Sau nach den anderen durch das öffentliche Dorf getrieben. Erst wurden erhöhten Sauerstoff-Konzentrationen infolge des Eintrags von Substanzen mit stark oxidierenden Eigenschaften ins Wasser gemeldet, dann berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) von hohen Quecksilber-Konzentrationen in den vom Landeslabor Berlin-Brandenburg gezogenen Wasserproben, was von offizieller polnischer Seite heftig dementiert wurde. Es folgten als mögliche Ursache Pestizid-Einträge und später wurde die als Goldalge bezeichnete Algenart Prymnesiumparvum und ein überhöhter Salz-Eintrag als Gründe für das Fischsterben genannt. Die polnische Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa benutzte in diesen Zusammenhang die Bezeichnung ,,Fake-News aus Deutschland“.

Die guten deutsch-polnischen Beziehungen, von denen deutsche Politiker immer bei ihren Besuchen in Warschau reden, konterkarierend, hatte Polen auch nie seine aus der Oder gezogenen Wasserproben mit deutschen Laboren abgeglichen, was naheliegend wäre. Stattdessen wurden die polnischen Wasserproben zur Verfizierung an ,,international renommierte und glaubwürdige“ Prüfinstitute in Schweden, den Niederlanden und Tschechien eingesandt. Die ersten Ergebnisse liegen nun vor und decken sich weitgehend mit der Ergebnissen der polnischen Untersuchungen, heißt es aus dem Ministerium.

 

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