Empörung über Melnyks Aussagen in Polen

♦ Außen-Ministerium: Skandalöse Worte

♦ Vizepremier: Melnyk ,,nützlicher Idiot“ für den Kreml

Anders als in der deutschen Öffentlichkeit haben die Aussagen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, zu Bandera und den von ukrainischen Nationalisten verübten Massenmorden in Polen für Entrüstung und Empörung gesorgt.

Mit seinen Aussagen habe sich Melnyk zum ,,nützlichen Idioten“ des Kremls gemacht, sagte Vize-Premier und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak im polnischen Rundfunk. Der frühere Außenminister Witold Waszczykowski, der jetzt für die regierende PiS-Partei im EU-Parlament sitzt, kritisierte die Aussagen von Melnyk als „seltsamen Dank“ für Polens Unterstützung der ukrainischen EU-Kandidatur und für die Aufnahme von Millionen ukrainischer Kriegs- Flüchtlinge sowie der großen Waffen-Lieferungen Polens an die Ukraine.

Nach der Intervention des polnischen Außen-Ministeriums in Kiew über Melniks skandalöse ,,Falschaussagen“ hat sich der ukrainischen Außenminister Kuleba in einer halbseidenen Erklärung von seinem Botschafter in Deutschland distanziert. Melnyks Kommentare seien „seine eigene Meinung und spiegeln nicht die Position des Außenministeriums der Ukraine wider“.

Rechtsnationale Politiker in Polen haben jetzt sogar die Forderung erhoben, Melnik zur ,,persona non grata“ zu erklären und bei seiner Rückkehr in die Ukraine die Einreise nach Polen zu verwehren. Politische Beobachter in Polen werten die Aussagen des Botschafter als schwere Belastung der polnisch-ukrainischen Beziehungen, die auch der Ukraine schaden.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, der seit Jahren als glühender Verehrer von Stepan Bandera bekannt ist, einem der Führer der Organisation der ukrainischen Nationalisten, hatte in einem, im Rahmen der auf You Tube verbreiteten Reihe Jung & Naiv Show im Gespräch mit Tilo Jung bestritten, dass es keine Beweise für den Massenmord an Juden und Polen durch Anhänger Banderas gebe. Auch die Kooperation der ukrainischen Nationalisten Banderas mit der deutschen Besatzungsherrschaft ließ er nicht gelten.
In Bezug auf die Ermordung von Polen argumentierte er, dass „es auch Massaker an Polen gegen die Ukraine gab … Es war ein Krieg“. Die Polen seien für die Ukrainer genauso ein Feind gewesen, wie es Nazi-Deutschland und die Sowjetunion waren. Aus polnischer Sicht besonders empörend, Melnyk stellt Polen auf die gleiche Stufe wie Hitler-Deutschland.
Auf ein von Bandera unterzeichnetes Propaganda-Flugblatt angesprochen, in dem die „Auslöschung“ von Juden, Polen, Russen, und Ungarn gefordert wurde, antwortete Melnyk, dass er „sich nicht davon distanzieren werde.

Mit seinen Aussagen hat Melnyk ein schwieriges und zugleich tragisches historisches Kapitel belebt, das seit Jahrzehnten die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine vergiftet und das nach der russischen Invasion in der Ukraine mit der Aufnahme von Millionen Kriegsflüchtlingen durch die polnische Bevölkerung und der massiven Waffen-Hilfe Polens für die Ukraine gedeckelt schien. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, da hat das polnische Parlament im Jahre 2016 Rzeź wołyńska, das Massaker von Wolhynien,   als einen von den Ukrainern verübten Völkermord an der polnischen Bevölkerung verurteilt.

Abgesehen von den Historikern ist der historische Kontext in deutschen Öffentlichkeit kaum bekannt. Er reicht bis in das Mittelalter zurück, in eine Zeit als Polen noch eine Großmacht war und mit Russland um die Vorherrschaft in Osteuropa kämpften. Seinerzeit standen große Teile der Ukraine bis hinunter zum Asowschen Meer unter polnischer Herrschaft.

Nach den drei Teilungen Polens durch Russland, Österreich-Ungarn und Preußen erfolgte ein Machtwechsel. Russland festigte seine Macht im Osten der heutigen Ukraine. Die westliche Ukraine ging an Österreich-Ungarn.

Mit der Wiedererlangung der staatlichen Souveränität und Unabhängigkeit 1918 unternahm Polen sofort Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Einflusssphären. In dem nach Ende des 1.Weltkrieges entstandenen Macht-Vakuum (u.a. Zusammenbruch Österreich-Ungarns, Schwächung Russlands) prallten dabei die Gebietsansprüche Polens mit den National-Interessen der Ukrainer und den Ansprüchen der sich formierenden Sowjetunion aufeinander. Die Gründung der Westukrainischen Republik als ersten unabhängigen ukrainischen Staates wurde sofort von Polen zerschlagen. Im Ergebnis des 2021 abgeschlossenen ,,Friedens von Riga“ wurde ein großer Teil der West-Ukraine – Ost-Galizien und Wolynhien – in das polnische Staatsgebiet eingegliedert. Damit einher ging eine stringende Politik der ,,Polonisierung“. In Städten wie Lemberg (polnisch Lwów, ukrainisch Lwiw) bildeten ethnische Polen die Bevölkerungs-Mehrheit. Auf dem Lande dagegen stellten Ukrainer die deutliche Mehrheit dar. Zum Ausgleich dieses Ungleichgewichts wurden deshalb im Rahmen einer staatlichen Boden- und Siedlungspolitik Bauern aus Zentralpolen in der Westukraine angesiedelt. Ukrainische Gymnasien wurden geschlossen und das gesamte ukrainische Schulsystem beschnitten. Mit Billigung der polnischen katholischen Kirche wurden Kirchen der Ukrainer, die zur griechisch-orthodoxen Kirche gehören, zerstört. Die katholische Kirche übernahm selbst 200 Kirchen, in denen nur noch in polnischer Sprache gepredigt wurde.

Anders als in Bezug auf Österreich-Ungarn in der Zeit vor dem 1.Weltkrieg empfand  ein Teil der Ukrainer Polen als Okkupanten und Besatzer. In Reaktion darauf wurde 1929 in Wien die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gegründet. Es folgten von der OUN organisierte Subversions-Maßnahmen gegen den polnischen Staat, Mordanschläge und ein Bauern-Aufstand , der massiv von der polnischen Armee und Polizei niedergeschlagen wurde. 1934 wurde der polnische Vize-Premier und Innenminister Pieracki in einem von Stepan Bandera organisierten Attentat getötet. Bandera, der von einem polnischen Gericht zum Tode verurteilt wurde (das Urteil wurde nicht ausgeführt), kam mit dem Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen frei.

Als die sowjetischen Truppen im Ergebnis des geheimen Zusatz-Protokolls zum Ribbentrop-Molotow-Pakt  die bis 1939 von Polen beherrschten Gebiete östlich des Bugs und der West-Ukraine besetzten, stellte sich die OUN  sofort in die Dienste der Wehrmacht bei der Vorbereitung des Vormarsches in die Ukraine. Am Sitz des in Kraków gebildeten Generalgouvernements spaltete sich die OUN 1940 in zwei Flügel auf: die OUN-B von Stepan Bandera und die OUN-M von Andrij Melnyk. Nach dem Einmarsch der Wehrmacht in der Ukraine besetzten die Angehörigen des radikaleren Flügels der OUN von Bandera die Verwaltung und die ukrainische Hilfspolizei, die maßgeblich an der Ermordung der jüdischen Bevölkerung von Lwiw (Lemberg) beteiligt war. Als die OUN 1941 einen ukrainischen Satelliten-Staat ausrief, der seine Zugehörigkeit zu Hitlers neuer Ordnung proklamierte, wurden Bandera, sein Stellvertreter Stezko als selbsternannte Ministerpräsident sowie Melnijk aus den Verkehr gezogen und unter relativ komfortablen Bedingungen als Ehren-Häftlinge in einem Gefängnis in Österreich bzw. im KZ Sachsenhausen inhaftiert. In Hitlers Plänen zur Kolonialisierung gab es keinen Platz für einen ukrainischen Satelliten-Staat. Die von der OUN aufgestellte Hilfspolizei wurde der SS unterstellt und in die berüchtigten Schumas, wie die Schutz-Mannschaften im SS-Jargon tituliert worden, umgebildet. Es gab mehr als 100 Schumas mit über 200 000 Ukrainern, die an den Aktionen zur Ermordung von über 850 000 Juden in der Ukraine beteiligt waren. Aus Anhängern der Melnyk-Flügels der OUN wurde später die 14. SS-Division gebildet, die sich bis 1944 aus 22 000 Ukrainern zusammensetzte.

Das Abschlachten der polnischen Zivil-Bevölkerung in Wolhynien

Nach dem Untergang der Paulus-Armee vor Stalingrad und der sich abzeichnenden deutschen Niederlage leitete die OUN und die UPA (Ukrainische Aufständische Armee) als ihr bewaffneter Arm im Vorgriff auf Verhandlungen nach Kriegsende zur Präsentation eines neuen, ethnisch reinen ukrainischen Staates ab 1943 einen Vernichtungs-Feldzug gegen die polnische Bevölkerung in Wolhynien und Ost-Galizien ein. Der Massen-Mord erreichte im Juli 1943 seinen Höhepunkt. Allein in diesem Monat wurden nach Angaben polnischer Historiker in einer koordinierten Aktion unter Beteiligung ukrainischer Bauern mindestens 530 polnische Dörfer und Siedlungen überfallen. Die Aktionen sind in der westlichen Geschichtsschreibung als Massaker von Wolhynien eingegangen, treffender ist die polnische Bezeichnung in ihrer ursprünglichen Bedeutung: das Schlachten von Wolhynien. Auf der Grundlage von Berichten Überlebender berichten polnische Historiker von ganzen Dörfern, in denen auf die Staketen der Zäune die mit Sensen abgetrennten Häupter der Opfer aufgespießt waren. Frauen wurden mit Äxten von oben bis unten in zwei Hälften gespalten, polnische Priester wurden gekreuzigt, Menschen bei lebendigem Leib verbrannt. Laut polnischen Historikern wurden bis zu 100 000 Polen, vorwiegend Frauen und Kinder, Opfer der ethnischen Säuberungen.

In der alten Bundesrepublik Deutschland als ,,Freiheitskämpfer“ hochstilisiert

Die Wahrnehmung der Ereignisse von 1943 sind in der Ukraine als ,,Tragödie von Wolhynien“ ohne Schuldbekenntnis von den jahrzehntelang von der eigenen, die Geschichte verfälschten Interpretation der ukrainischen Diaspora und ihrer Institutionen im Westen geprägt worden. In der Mehrheit setzte sich die ukrainische Diaspora aus ehemaligen Angehörigen der OUN und der UPA zusammen, die von Stepan Bandera, der 1959 vom sowjetischen Geheimdienst in München umgebracht wurde, den 1964 in Düsseldorf verstorbenen Andrij Melnyk und Bandera-Stellvertreter Stezko (1986 in München verstorben) angeführt wurde. In Zeiten des Kalten Krieges stilisierten sie sich  als ,,Freiheits-Kämpfer“ für die Unabhängigkeit im Kampf gegen die Sowjetunion. Ihre Kollaboration mit den Nazis und Beteiligung am Holokaust in der Ukraine sowie die Verbrechen gegen die polnische Zivilbevölkerung in Wolhynien wurden abgestritten oder marginalisiert.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion fand diese Sichtweise auch Eingang in die Selbst-Darstellung des 1991 gebildeten ukrainischen Staates. Mit der Aufstellung von Denkmälern und der Benennung von Straßen und Stadien wurden Bandera und andere Führer der OUN und UPA, die von polnischer Seite für die Verbrechen in Wolhynien verantwortlich gemacht werden, als Freiheitskämpfer und Nationalhelden vor allem in der Westukraine glorifiziert.

In Polen dagegen gibt es nahezu keine Stadt, in der nicht ein Monument in Gedenken an die Opfer von Wolhynien aufgestellt ist.  In einem Teil der polnischen Gesellschaft mit Opfer-Biographien haben die Verbrechen der OUN und UPA über Jahrzehnte ein aversives Verhältnis zu den Ukrainern geprägt. Mit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine schien dies gedeckelt zu sein, als die polnische Bevölkerung in einzigartiger Weise Millionen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine aufnahm und der polnische Staat mit seiner massiven militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Hilfe ein neues partnerschaftliches Verhältnis mit der Ukraine aufgebaut hat. Mit seinen Aussagen hat Melnyk, der ukrainische Botschafter in Deutschland, dieses neue Verhältnis schwer belastet und die alte Ängste, Hass-Gefühle und Ablehnung gegenüber den Ukrainern zumindest in einem Teil des polnischen Gesellschaft neue Nahrung gegeben.

Wenn die Regierung eines der engsten Partner den eigenen Botschafter öffentlich als ,,Idioten“ tituliert,  wird Kiew dies nicht ignorieren können und ihn aus den Verkehr ziehen müssen.

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Polen ruft zu den Waffen – Aufruf zu freiwilligen Wehrdienst

Fotos: MON

In Polen hat jetzt an 102 Standorten im gesamten Land eine Rekrutierungs-Aktion zur personellen Aufstockung der Streitkräfte begonnen. Grundlage dafür ist ein neues Gesetz, das im März nach Beginn des Ukraine-Krieges verabschiedet wurde.

Als Alternative zum Militärdienst in der Berufsarmee und den Territorialen Verteidigungs-Streitkräften WOT wird jetzt der bezahlte freiwillige Wehrdienst als dritte Form des Eintritts in bewaffneten Streitkräfte eingeführt. ,,Wir wissen alle, was an unserer Ostgrenze passiert und sind uns der Gefahren bewusst“, sagte Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, der den neuen Militärdienst als Antwort auf die russische Aggression in der Ukraine wertet.

Aufstockung auf 300 000 Soldaten

Ziel sei es, die polnischen Streitkräfte zahlenmäßig auf 300 000 Soldaten aufzustocken.
Nach Abschaffung der gesetzlichen Wehrpflicht im Jahre 2009 umfasst die polnische Armee gegenwärtig rund 111 000 Berufssoldaten. Dazu kommen 32 000 Angehörige der Territorialen Verteidigungs-Streitkräfte WOT. Dabei handelt es sich um Männer und Frauen, die im Alltag zivilen Berufen nachgehen und an Wochenenden und anderen periodisch angesetzten Terminen in den polnischen Wäldern und Auen militärische Übungen unter Aufsicht und Führung des Verteidigungs-Ministeriums abhalten.

Soldaten besser bezahlt als Lehrer

Der neue bezahlte freiwillige Wehrdienst für Personen mit einem Lebensalter bis zu 50 Jahren umfasst dagegen eine 28-tägige Grundausbildung in einer Militäreinheit. Der Rekrut legt dazu einen militärischen Eid ab. Es folgt eine 11-monatige Fachausbildung in der Kaserne. Nach Absolvierung des einjährigen Dienstes haben die Absolventen die Wahl, ob sie den Dienst in der regulären Armee fortsetzen oder in die aktive Reserve eintreten. Dabei werden ihnen später auch Privilegien wie z.B. bei einer Tätigkeit in einer öffentlichen Verwaltung versprochen.

Foto: Wojsko Polskie

Neben kostenloser Logis und Verpflegung sowie Urlaubs-Ansprüchen wird die militärische Ausbildung mit einem Monats-Sold während von 4560 Zloty (knapp 1000 Euro) vergütet. Das ist gegenwärtig mehr als das Gehalt, was ein Lehrer in Polen nach Absolvierung seines Hochschul-Studiums erhält.

Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums haben sich bei der ersten Rekrutierungs-Runde am 21. Mai 1600 Personen für den freiwilligen Militärdienst gemeldet. ,,Dies ist erst der Anfang“, erklärte Verteidigungsminister Błaszczak, der sich optimistisch zeigte, dass sich deren Zahl bis zum Jahresende noch deutlich erhöhen wird.

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Danziger Hafen – Für deutsche Raffinerien bleibt nicht viel übrig

Fotos: PERN

Es könne zwar etwas ,,rumplig“ werden. Für Bundeswirtschafts-Minister Robert Habeck ist jedoch die Belieferung der beiden Raffinerien in Ostdeutschland über den Rostocker Hafen und dem Naftoport Gdansk (Ölhafen Danzig) ein wichtiger Teil der Problemlösung bei Einführung des Ölembargos. Der Umfang der Umschlag-, Lager- und Leitungskapazitäten in Polen wecken jedoch Zweifel, dass der Öl-Hafen in Danzig ein Teil der deutschen Problem-Lösung, insbesondere der Raffinerie in Schwedt an der Oder, sein könnte.
Dem von US-Präsident Joe Biden eingeführten Energie-Importverbot aus Russland zu folgen, ist für die EU viel schwieriger umzusetzen. Dies zeigt nicht nur der Widerstand von Ungarn, der Slowakei und Tschechien gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Sanktionen.
Für die USA hat das Energie-Importverbot keine negative wirtschaftliche Folgen. Erdgas und Kohle haben sie selbst im Überschuss und beim Import von Erdöl aus Russland, das preislich günstiger ist als das einheimische, haben sie im vergangenen Jahr lediglich 73 Mio. Barrel aus Russland eingeführt. Das machte weniger als 1 Prozent des gesamten Erdölverbrauchs in den USA aus. Russland wird dadurch nicht pleite gehen.
Größter Importeur von russischen Erdöl ist China. Und es ist davon auszugehen, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. In der EU waren bisher die Niederlande größter Abnehmer von russischen Erdöl. Die Holländer hatten im vergangenen Jahr 9,5 Mrd. $ für den Bezug von russischen Erdöl bezahlt. Danach folgte Deutschland. Inzwischen ist der Anteil von russischen Erdöl am deutschen Gesamtverbrauch von 35 Prozent auf 12 Prozent gesunken. Und diese entfallen nahezu vollständig auf die Raffinerie Schwedt, die sich mehrheitlich im Besitz des russischen Rosnieft-Konzern befindet und über die Druschba-Pipeline das mittelschwere Ural-Rohöl bezieht, dessen Hauptproduzent Rosneft selbst ist. Da Rosneft natürlich kein Interesse am Öl-Embargo hat, plant die Bundesregierung unter Änderung des Energiesicherheits-Gesetzes die Raffinerie die PCK Schwedt in eine treuhänderische Verwaltung zu überführen.
Mit einer Änderung der Bezugsquellen zur Durchsetzung des Öl-Embargos allein sind aber die Versorgungsprobleme bei Rohöl für die Raffinerie in Schwedt nicht gelöst. In Ersatz für russisches Erdöl will Habeck Schwedt zwischenzeitlich mit der nationalen Rohöl-Reserve aus Wilhelmshaven über Rostock versorgen, das durch eine Pipeline mit der PCK Schwedt verbunden ist. Doch das Öl-Terminal in Rostock ist bislang überhaupt nicht auf die Aufnahme von großen, im Welthandel üblichen Tankschiffen vorbereitet. Das Öl müsste auf kleinere Schiffe umgepumpt werden, was nicht das einzige Versorgungs-logistische Problem ist. Die Kapazität der von Rostock ausgehenden Pipeline reicht nicht aus, um Schwedt und gleichzeitig auch noch die Leuna-Raffinerie mit zu beliefern. Eine industrielle Groß-Anlage wie eine Raffinerie benötigt aber neben einem ausreichenden Beschickungs-Volumen einen kontinuierlichen Work-Flow. Habeck räumte selbst ein: ,,Etwa 60 Prozent der jetzigen Leistung könnten über diese Pipeline dort erfolgen, und zu 60 Prozent ist vielleicht zu wenig, um den Standort wirtschaftlich zu betreiben“. Eine Ergänzung erhofft sich Habeck durch die Lieferung aus dem Hafen Danzig.

Polen hatte bereits vor zehn Jahren im Zuge der Diversifizierung seiner Energie-Bezugsquellen begonnen, den Naftoport, wie der Ölhafen in Danzig heißt, auszubauen. 2016 wurde ein komplett neues See-Terminal mit sechs Öl-Großtanks mit einem Fassungsvermögen von jeweils 62 500 m3 in Betrieb genommen. Nach dem polnischen Mineralölkonzern Lotos ist die Leuna-Raffinerie nach Angaben des Hafenbetreibers nicht erst neuerdings, sondern bereits seit Jahren der zweitgrößte Kunde von Naftoport. Auch das PCK Schwedt hatte bisher Erdölprodukte aus dem Naftoport bezogen, allerdings im geringeren Umfang. Insbesondere war dies im Havarie-Modus 2019 der Fall, als die Druschba-Pipeline zeitweise mit Chlor verunreinigt war. Über dem polnischen Hafen wurden noch im vergangenen Jahr nach Angaben des polnischen Branchen-Verbandes POPiHN 60 Prozent des russischen Erdöls vom Typ REBCO (Russian Export Blend Crude Oil) bezogen. Es wird jetzt verstärkt durch Erdöl von Saudi Aramco ersetzt. Da es leichter ist als das schwere russische Erdöl sind technologische Anpassungen im Raffinerie-Prozess notwendig. Allerdings steht mit ,,White Eagle Blend“ auch ein Ersatz für russisches Erdöl zur Verfügung. ,,White Eagle Blend“ ist eine in den USA speziell für die Raffinerien in Mittelost- und Osteuropa entwickelte Öl-Mischung, die in ihren Parametern dem schweren Ural-Öl gleicht. Ob wagemütiges geschäftliches Kalkül oder Teil einer die geopolitischen Veränderungen vorausschauenden Planung, das sei dahingestellt. Bereits 2020 wurde jedenfalls schon von dem speziell für Erdöl-Lieferungen nach Mittelosteuropa gegründeten Unternehmen 3 Seas Energy das erste US-Rohöl dieses Typs (600 000 t Barrel) von dem bei Houston/Texas gelegenen Terminal Beaumont im Ölhafen von Danzig umgeschlagen.

Mit den seit 2020 forcierten Investitionen ist der Naftoport in Danzig heute der größte Öl-Hafen im Ostsee-Raum. Den Hafen können Tanker mit einem Tiefgang von bis zu 15 Metern und einer Länge von 300 Metern anlaufen, darunter auch VLCC-Tanker (VLCC Very Large Crude Carrier) mit einem Lade-Vermögen von über 200 000 t. Darüber hinaus wurde im laufenden Investitionsprozess auch der Nachbarhafen in Gdynia vorsorglich für die Aufnahme von Tankern mit einem Tiefgang von 15 Metern und einem Ladevermögen von bis zu 100 000 t sowie die Öl-Lagerkapazitäten ausgebaut.
Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der staatlichen Netzgesellschaft für Erdölprodukte PERN, zu der der Öl-Hafen in Danzig gehört, 270 Tanker im Naftoport abgefertigt und dabei die bisherige Rekordmenge von 17,9 Mio. t Rohöl umgeschlagen. Das Potenzial des Öl-Hafens ermöglich die Verladung von 36 Mio. t. Damit hat der Naftoport die Möglichkeit, freie Kapazitäten auch an die beiden ostdeutschen Raffinerien anzubieten. Dies behauptet zumindest die PERN und das ist auch die nach Berlin kommunizierte Botschaft, die in Habecks Planspiel zur Versorgung der Raffinerie in Schwedt eingegangen ist. Berücksichtigt man allerdings den Bedarf der beiden polnischen Raffinerien in Gdańsk (Lotos) und Płock (PKN Orlen), der gegenwärtig bei knapp 30 Mio. t liegt, dann bleibt bei erhöhten Lieferungen über den Öl-Hafen in Danzig für die beiden ostdeutschen Raffinerien nicht mehr viel übrig. Hinzu kommt die Durchleit-Kapazität der Pipeline, die von Danzig nach Płock führt, wo sie an die Druschba-Pipeline andockt, durch die das Erdöl weiter nach Westen zur Raffinerie in Schwedt fließt. Diese hat gegenwärtig eine Kapazität von 18 Mio. t im Jahr. Allein die Raffinerie von PKN Orlen benötigt bisher 17 Mio. t. Bei einer vollständigen Diversifizierung und Ablösung des russischen Erdöls wird sich dann auch die Orlen-Raffinerie in Płock hauptsächlich über die Pipeline aus dem Hafen in Danzig mit Erdöl versorgen. Für die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna bleiben dann weniger als 10 Mio. t, haben Analysten des polnischen Energiemarktes ausgerechnet. Der Bedarf der beiden deutschen Raffinerien liegt aber bei 24 Mio. t im Jahr. Die Halbwert-Zeit von Habecks Plänen scheint also sehr begrenzt zu sein.
Doch selbst wenn die beiden ostdeutschen Raffinerien bei Einsetzen des russischen Öl-Embargos nur in Teillast weiter betrieben werden, wird es nicht bei einigen Rumpeleien bleiben, wie Habeck der Öffentlichkeit weiß zu machen versucht. Versorgungs-Engpässe sind vorprogrammiert. Auch drohen durch die Umstellung und die damit verbundenen Kosten weitere Preissteigerungen. Und das nicht nur um einige Cents. Besonders Diesel-Fahrer werden an den ostdeutschen Tankstellen mehr in die Tasche greifen müssen. Noch mehr trifft es die Strassen-Transportfirmen, die bereits schon seit Jahresanfang wegen der hohen Dieselpreise für ihre Lkw und Lieferwagen immer mehr an ihre Liquiditätsgrenzen stoßen und ihre Liefer-Frequenzen verkürzen. Und das trifft dann die gesamte Wirtschaft.

© Andreas Höfer infopol.PRESS

Luftverkehr über Warschau wird eingeschränkt

Foto: PAŻP

Flug-Passagiere von und nach Warschau müssen sich ab 1.Mai auf eine massive Streichung von Flügen einstellen. Die polnische Regierung hat jetzt eine Verordnung herausgegeben, die Einschränkungen des Luftraums über Warschau vorsieht. Grund dafür sind nicht etwa die Luftfahrt-Sanktionen gegen Russland und der Krieg in der Ukraine, sondern ein seit Wochen geführter Tarif-Konflikt um die Gehälter der Fluglotsen.
In Verbindung mit den beschränkten Möglichkeiten der Flugsicherung über den Warschauer Luftraum werden in der amtlichen Verordnung die Start- und Landezeiten auf den beiden größten polnischen Flughäfen in Warschau – Chopin-Flughafen Warschau und Modlin – auf den Zeitraum von 9.30 bis 17.00 Uhr eingeschränkt. Dies hat nicht nur eine Streichung von mindestens ein Drittel aller Flüge von und nach Warschau zur Folge. Betroffen könnten auch Flüge durch den polnischen Luftraum sein, was durch Umleitungen Auswirkungen auf den gesamten europäischen Luftverkehr hat.
Welche Flug-Verbindungen annulliert werden, ist bislang noch offen. In der Regierungs-Verordnung ist aber eine Prioritäten-Liste mit Flugzielen aufgeführt, die bevorzugt bei der Abfertigung des Flugverkehrs behandelt werden. Ganz oben auf der Prioritäten-Liste stehen die Flugziele London, Frankfurt, New York, Paris und Brüssel. Im weiteren Verlauf der Liste werden u.a. München, Wien und Zürich aufgeführt. Am unteren Ende der Liste stehen Düsseldorf, Berlin und der polnische Regionalflughafen Goleniów (bei Stettin/Szczecin).
Mit den am 1.Mai vorgesehen Beschränkungen zieht die polnische Regierung die Notbremse nach den seit Wochen ohne Einigung geführten Verhandlungen über die Gehälter der Fluglotsen.
Das zivile polnische Luftfahrtsamt PAŻP hatte Ende vergangenen Jahres ein neues Vergütungssystem mit einer Senkung der Gehälter für die Fluglotsen eingeführt. Die Gehälter-Senkung wurde mit dem Rückgang des Flugverkehrs in der Corona-Pandemie und den geringeren Einnahmen aus den von den Airlines zu entrichtenden Gebühren begründet. 180 der 208 in Warschau arbeitenden Fluglotsen nahmen die Gehalts-Kürzung nicht hin. Ende März schieden die ersten 44 Fluglotsen aus dem Dienst aus. Für weitere 136 Fluglotsen endet die Kündigungsfrist am 30.April. Damit würden ab 1.Mai nur noch 28 Fluglotsen zur Verfügung stehen.
Nach erfolglosen Verhandlungen mit der Gewerkschaft kündigte die im April neu ernannte Leiterin der Flug-Sicherheitsbehörde eine Rücknahme der Kündigungen und Rückkehr zu den alten Vergütungs-Bedingungen an. Diese Versprechen sahen die gewerkschaftlichen Vertreter und Anwälte der Lotsen jedoch nicht erfüllt. Nach Ostern wurde nahezu täglich über die Gehaltsforderungen verhandelt. Bislang ohne Ergebnis.

Nach deutschen Fluglotsen höchste Vergütungen in Europa

Infrastruktur-Minister Andrzej Adamczyk, der zuletzt als Vermittler die Verhandlungen begleitet hat, verwies darauf, dass eine gute Bezahlung für Fluglotsen völlig unstrittig ist. Schließlich tragen Fluglotsen eine enorme Verantwortung. Ein kleinster Fehler von ihnen kann Hunderten von Menschen das Leben kosten. Entsprechend hatten polnische Fluglotsen vor Beginn der Corona-Krise nach den deutschen Fluglotsen die höchsten Gehälter in Europa. Ein erfahrener Fluglotse kam mit den Zuschlägen in der Spitze auf bis zu 100 000 Złoty im Monat, also umgerechnet mehr als 20 000 Euro.
Mit der Corona-Pandemie und dem Rückgang des Flugverkehrs wurden die Gehälter der Lotsen drastisch reduziert. Nach Angaben des Ministers haben die Fluglotsen in Warschau gegenwärtig ein Gehalt von rund 33 500 Złoty (rund 7500 Euro) im Durchschnitt pro Monat. Die höchsten Gehälter liegen mit den verschiedenen Zuschlägen gegenwärtig bei 70 000 Złoty ( rund 15 500 Euro) . Laut dem Minister laufen die Forderung der Gewerkschaft auf eine Verdopplung der gegenwärtig gezahlten Durchschnitts-Gehälter hinaus. Dies hätte die Konsequenz, die von den Airlines zu entrichtenden Flug-Gebühren zu erhöhen, was zu einer Verteuerung der Flug-Tickets für die Passagiere führen würde.
Die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaftsvertretung der Fluglotsen und der Luftfahrtbehörde dauern noch weiter an.
Die von der Regierung vorgesehenen Beschränkungen auf den Warschauer Flughäfen sind zunächst bis 31. Mai befristet.

© André Jański / infopol.PRESS

Russische Kohle gesetzlich verboten, nicht aber LPG-Gas

Foto: PL-Agentur

Das polnische Parlament hat in seinen heute in Kraft getretenen Sanktions-Gesetz den Import von Kohle aus Russland und Belarus beschlossen. Der Import von russischen LPG-Gas wurde jedoch vom Verbot ausgeschlossen.
Der Senat, die zweite Kammer des polnischen Parlaments, hatte ursprünglich in einer Änderung zum Gesetzentwurf den Import von russischen LPG-Gas in die Sanktionen eingeschlossen. Mit knapper Mehrheit hat die Regierungskoalition diese Änderung überstimmt. Vizepremier Jacek Sasin von der nationalkonservativen PiS-Partei argumentierte, dass das Import-Verbot für russisches LPG-Gas schädlich wäre.
LPG (Liquefied Petroleum Gas) ist ein Propan-/Butan-Gemisch, das in Polen insbesondere in ländlichen Regionen zum Heizen und Kochen und als Autogas benutzt wird. Neben Italien nimmt Polen in Europa einen Spitzenplatz in Europa bei der Verwendung von LPG-Flüssiggas als Fahrzeug-Antrieb ein.
3,5 Mio Polen wären der Möglichkeit beraubt, billigen Treibstoff zu tanken, wenn der jetzt beschlossene Sanktions-Mechanismus auch auf russisches LPG-Gas Anwendung gefunden hätte, verteidigte Vizepremier Sasin den Beschluss der Regierungskoalition. Von der Opposition kam dagegen heftige Kritik. Seit Wochen führt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und seine Regierung in der Öffentlichkeit verbale Angriffe gegen die Führung anderer EU-Staaten, darunter Deutschland, dass sie Sanktionen gegen Russland insbesondere beim Bezug von russischen Erdgas und Erdöl verzögern und damit Putins Krieg in der Ukraine weiter finanzieren. Wenn es jedoch um die eigenen Interessen geht, gilt dies nicht. ,,Die Regierung liebt es, den Splitter in den Augen des anderen zu sehen, Sie selbst ist jedoch auch kein Primus“ kritisierte eine Abgeordnete der Oppositionspartei Polska 2050 den Beschluss, den Bezug von russischen LPG-Gas vom Verbot auszunehmen.

Polen bisher zweitgrößten EU-Importeur von russischer Kohle

Das jetzt per Gesetz beschlossene Verbot russischer Kohle schmerzt Polen wie die gesamte EU am wenigsten. Laut Eurostat hat Russland 2020 über 43 Mio. t Steinkohle an die EU verkauft. Mit 9,40 Mio. t war Polen nach Deutschland (14,23 Mio. t) zweitgrößter Importeur von russischer Steinkohle in der EU. Allerdings wurde russische Steinkohle in Polen nicht als energetische Kohle zur Stromerzeugung eingesetzt. Die vom Staat kontrollierten Kohlekraftwerke setzen polnische Steinkohle ein. Russische Steinkohle wurde bisher in den Privat-Haushalten und örtlichen Heizwerken zur Wärmeerzeugung eingesetzt. Russische Steinkohle ist von besserer Qualität als polnische Steinkohle und billiger.
Die polnischen Kohle-Gesellschaften haben bereits angekündigt, die eigene Kohle-Förderung zu erhöhen. So will die Tauron-Gruppe ihre Förder-Kapazität von gegenwärtig 4,6 Mio. t auf 6 Mio. t erhöhen. Auch Polens größter Kohlekonzern PGG hat eine Erhöhung des Kohle-Abbaus angekündigt. Allerdings wird dies nicht innerhalb von wenigen Monaten geschehen und auch nicht ausreichen, um die russische Steinkohle zu ersetzen. Kohle wird auf dem Weltmarkt zugekauft werden müssen, allerdings zu höheren Preisen. Und das wird dann wohl auch russische Steinkohle sein, denn es stehen genügend Länder bereit, die sich nicht an den Sanktionen beteiligen und russische Steinkohle-Exporte annehmen. So suggeriert ein Bericht russischen Lomonossow-Universität, dass die russische Steinkohle, die bisher an die EU verkauft wurde, künftig in die Türkei geliefert wird. Mit der schon seit vielen Jahren in der internationalen Geschäftswelt praktizierten Methode der ,,Neutralisierung der Warenherkunft“ wird diese dann schon als nichtrussische Kohle in der EU weiterverkauft.

Stopp für russische und belarussische Lkw

Das vom polnischen Parlament beschlossene Sanktions-Gesetz verbietet auch deren Transit durch Polen. Darüber hinaus ist auch heute Nacht (16.April) auf Antrag Polens im Rahmen des fünften Sanktionspakets der EU ein Verbot für russische und belarussische Straßen-Transportunternehmen auf dem EU-Gebiet in Kraft getreten. Bereits im Vorfeld hatte es mehrfach Straßen-Blockaden von pro-ukrainischen Initiativ-Gruppen an den Grenzübergängen nach Belarus gegeben. Die polnischen Zollbehörden selbst haben in dieser Woche bis 12.April 236 Lkw mit russischen und belarussischen Kennzeichen die Einfahrt nach Polen verweigert. Zu erwarten ist, dass mit dem heute generell eingeführten Einfahrt-Verbot Russland und Belarus Gegen-Maßnahmen treffen werden und die Einfuhr von Lkw mit EU-Kennzeichen verbieten. Allerdings gibt es Ausnahmen, u.a. für den Transport von medizinischen Produkten und Lebensmitteln sowie Vieh-Transporten.

Polnische Liste zur Einfrierung des Vermögens

Das vom polnischen Parlament beschlossene Sanktions-Gesetz sieht auch die Einfrierung des Vermögens von Privatpersonen und Unternehmen vor, die Putins Krieg unterstützen. Dazu soll eine spezielle Personen-Liste erarbeitet werden. Namen sind bislang noch nicht benannt. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird auf der Liste auch Wjatscheslaw Moshe Kantor stehen. Dem russischen Milliardär mit einem geschätzten Vermögen von 3 Mrd. Dollar werden Beziehungen zu Putin nachgesagt. Seine Karriere begann aber bereits unter Boris Jelzin, als er mit dem Vermögen aus dem Verkauf von Computern sich die Mehrheits-Rechte an dem russischen Chemie- und Düngemittelkonzern Acron sicherte. 2012 versuchte Kantor mit Acron die polnischen Stickstoffwerke in Tarnów zu übernehmen, an denen der polnische Staat beteiligt war. In Warschau wurde dies als Versuch einer feindlichen Übernahme bewertet. Für Polen war die Abhängigkeit von weiteren russischen Rohstoffen –in dem Fall Apatit, ein wichtiges Erz zur Gewinnung von Phosphor und damit zur Herstellung von Düngemitteln – nicht hinnehmbar. Durch eine Fusion mit anderen polnischen Düngemittel-Werken, in deren Ergebnis die Azoty-Gruppe entstand, und eine Änderung der Statuten wurde Kantor, der international als Philanthrop  im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus eine große Reputation genießt und zu den Großspendern  der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem gehört, die Übernahme erschwert. Letztlich konnte Kantor mit Acron seinerzeit nur 12 Prozent von Polens zweitgrößten Chemie-Unternehmen erwerben. In den nachfolgenden Jahren kaufte Kantor mit Acron weitere Aktien-Pakete an der Börse zu und besitzt heute knapp 20 Prozent an der Azoty-Gruppe. Weitere Zukäufe machen allerdings keinen Sinn, da sich der polnische Staat durch die geänderten Statuten die operative Kontrolle über die Azoty-Gruppe gesichert hat.

Keine Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Auf der Sanktions-Liste dürfte auch der russische Milliardär Oleg Deripaska stehen, der über die auf Zypern registrierte MKAO Rasperia Trading mit rund 30 Prozent Anteilen zu den Eigentümern des Baukonzerns Strabag gehört. Nach Aufkündigung des Syndikatsvertrag Anfang März mit der von Deripaska dominierten Rasperia Trading durch die anderen Strabag-Aktionäre hat Deripaska über die Rasperia Trading zwar keine Mitbestimmungsrechte mehr, ist aber weiterhin an der Strabag beteiligt. Vieles wird nun von der Auslegung des polnischen Gesetzgebers abhängig sein, ob die Strabag künftig noch öffentliche Aufträge in Polen erhält. Schließlich ist der Baukonzern einer der größten Auftragnehmer von öffentlichen Bauaufträgen in Polen. Laut tenders. guru hat die Strabag im Verlauf der vergangenen drei Jahre in Polen öffentliche Aufträge im Wert von über 3 Mrd. Złoty an sich ziehen können. Im polnischen Sanktionsgesetz ist dagegen der Ausschluss von auf der Sanktions-Liste stehenden Personen und Unternehmen an öffentlichen Auftrags-Vergabeverfahren festgeschrieben. In Polen ist der mit dem Kreml vernetzte Deripaska nach Recherchen der Stiftung Moje Panstwo Nutznießer von 31 im Handelsregister registrierten Gesellschaften. Die Mehrheit von ihnen ist mittelbar mit der Strabag verbunden. Dazu gehört auch das Hotel Polonia-Palace im Zentrum von Warschau. Das Luxus-Hotel war lange Zeit die Visitenkarte von Warschau.
Das Hotel gehört zur Gruppe der Syrena-Hotels. Die gehört zu der auf Zypern registrierten Syrena Immobilien Holdings Ltd. Verfolgt man weiter die Kapital-Verbindungen, taucht dann laut der Stiftung der Name Oleg Deripaska als Nutznießer auf.

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Polen kauft 250 Abrams-Panzer für die Eiserne Division

Foto> MON

Das polnische Verteidigungsministerium hat jetzt einen Vertrag für die Lieferung von 250 amerikanischen Abrams-Panzern vom Typ M1A2 unterzeichnet. Mit einem Vertragswert von 4,75 Mrd. Dollar ist der Kauf der Abrams der teuerste Rüstungs-Einkauf in der Geschichte der polnischen Armee.
Vize-Premier und PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński hatte bereits im vergangenen Sommer den Kauf der Panzer angekündigt. Zu dem Zeitpunkt war allerdings noch nichts bestätigt. Langwierige Verhandlungen standen erst am Anfang. Der Krieg in der Ukraine hat nun alles beschleunigt. In dem finalen Akt hat jetzt Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak den Vertrag zu Lieferung von 250 Abrams-Panzer an die polnischen Streitkräfte unterzeichnet. ,,Die ersten 26 Panzer sollen noch dieses Jahr in Polen eintreffen, um mit der Schulung der Panzerbesatzungen zu beginnen. Ihre Aufgabe ist die Abschreckung eines eventuellen Aggressors“, sagte der polnische Verteidigungsminister bei der Vertragsunterzeichnung.
Bei den Abrams M1A2 für die polnischen Streitkräfte handelt es sich um die dritte Generation SEPv3. Erst 2018 in die Serien-Produktion gegangen, wurden sie vor zwei Jahren in den Dienst der amerikanischen Land-Streitkräfte gestellt. Ältere Versionen der Abrams hatten sich u.a. bei der Operation ,,Wüstensturm“ im Zweiten Golfkrieg Anfang der 90er Jahre und bei späteren Einsätzen der US-Armee im Irak-Krieg und in Afghanistan bewährt. Die von Polen bestellten Abrams-Panzer wurden projektiert, ,,um den russischen Panzern der neuesten Generation entschieden die Stirn zu bieten“, ist der polnische Verteidigungsminister überzeugt.

Polnische Armee mit Abrams größte Panzerwaffe in Europa

Die polnische Armee verfügt gegenwärtig über 247 deutsche Leopard-Panzer, 352 veraltete
sowjetische Panzer T-72 sowie 232 PT-91-Panzer (modernisierter T 72). Mit den 250 amerikanischen M1A2 Abrams-Panzer wird die polnische Armee einen größeren Panzerbestand haben als die britischen und französischen Streitkräfte sowie die Bundeswehr. Nach Russland verfügt die polnische Armee dann über die
größte Panzerwaffe in Europa.
Bei polnischen Militär-Experten ist unumstritten, dass die Abrams hervorragende moderne Panzer sind. Einige Zweifel bleiben dennoch bestehen, ob eine starke Panzerwaffe noch ein Mittel der modernen Kriegsführung ist. Dies macht auch der Krieg in der Ukraine deutlich. Die russische Armee hat dort große Panzer-Verluste erlitten. Obwohl viele der russischen Panzer über ein Anti-Luftraketensystem verfügten, wurden sie ein leichtes Ziel für Drohnen und moderne Panzer-Abwehrraketen, die von einzelnen Schützen aus der Deckung abgeschossen werden.
Mit den Abrams-Panzern steht die polnische Armee jedoch auch vor der Herausforderung, den Bestand von drei verschiedenen Panzer-Typen im System zu warten und zu erhalten, was neben der Material-Logistik mit enormen Kosten verbunden ist. Zudem sind die Abrams-Panzer 70-Tonnen-Kolosse. Sie verbrauchen doppelt so viel Treibstoff wie der deutsche Leopard. Bereits im vergangenen Jahr hatte der ehemalige
General-Chef der polnischen Streitkräfte, Panzer-General Mirosław Róźański kritisch angemerkt, dass die Abrams Panzer nur wenig für polnische Bedingungen geeignet sind. Viele Brücken würden überhaupt nicht deren Gewicht standhalten. Dies betrifft insbesondere die Infrastruktur im Osten Polens, wo die 2018 von der PiS-Regierung reaktivierte ,,Eiserne Division“ mit den Abrams Panzern zum Schutz der östlichen Flanke Polen ausgerüstet wird.
Die mit den Beinamen ,,Eiserne Division” reaktivierte 18. Mechanisierte Division gilt in der polnischen Militärgeschichte als Elite-Einheit. Sie wurde nach der Wiedererlangung der nationalen Souveränität und Gründung der Zweiten Polnischen Republik 1919 aus Einheiten der Blauen Armee gebildet und im polnisch-ukrainischen Krieg beim Anschluss Ost-Galiziens an Polen erfolgreich eingesetzt.
Die Blaue Armee (benannt nach der Uniform-Farbe) rekrutierte sich im 1.Weltkrieg aus polnisch-amerikanischen Freiwilligen, die für die Unabhängigkeit Polens an der Westfront unter französischen Oberkommando kämpften.

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Polnische Städte erwarten weitere 5 Mio. Flüchtlinge

Foto: MJN / Twitter

Über 1,43 Mio. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben bereits die Grenze nach Polen überschritten. Die Hilfsbereitschaft eines übergroßen Teils der polnischen Bevölkerung ist nach wie vor groß. Doch es gibt bereits erste Stimmen, die vor gigantischen Problemen des Landes und der Gefahr einer humanitären Katastrophe warnen.
142.300, 141 500 und 117 600 – Das sind die Zahlen der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die allein in den vergangenen drei Tagen über die Grenze nach Polen geströmt sind. Nach Schätzung des polnischen Migrations-Wissenschaftlers Maciej Duszczyk von der Warschauer Universität haben bereits etwa 40 Prozent der nach Polen geflüchteten Ukrainer das Land wieder verlassen oder sind bereits auf den Weg in andere EU-Länder. Es verbleiben aber immer fast eine Million Flüchtlinge in Polen. Einige von ihnen haben in den an den Grenzorten zur Ukraine eingerichteten Notunterkünften Platz gefunden. Der größte Teil wurde jedoch von Privat-Personen, Freunden, Bekannten in privaten Unterkünften aufgenommen. Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die jetzt an der Grenze zu Polen ankommen, sind allerdings bereits schon Menschen, die keine Kontakte nach Polen oder in die EU haben.
Inzwischen erinnern die Bilder vom Warschauer Zentralbahnhof an die vom Spätsommer 2015 in Budapest. Mit einem wesentlichen Unterschied: Eine Vielzahl von Privat-Personen, Helfer von privaten und nichtstaatlichen Organisationen, Unternehmen und lokalen Behörden leisten aufopferungsvolle Hilfe, kaufen auf eigene Kosten Lebensmittel, Hygiene-Produkte, medizinische Hilfsmittel für die Flüchtlinge. Aus ihren Reihen kommt jetzt zunehmend Kritik an der Regierung, deren einziger Verdienst, wie in Kommentator der ,,Rzeczpospolita“ ironisch schreibt, bisher darin bestand, ,,die Polen nicht bei der Verteilung ihrer Hilfsgaben an die ukrainischen Kriegsflüchtlinge gestört zu haben“. Es wurden weder zentrale Flüchtlings-Aufnahmelager noch große Wohneinrichtungen vorbereitet. Alles wurde den privaten Initiativen überlassen, die jetzt an die Grenzen ihres Leistungsvermögens stossen.
Es herrscht inzwischen ,,Chaos“ , erklärte Warschaus größte private Bürger-Initiative MJN. Die Flüchtlinge im Zentrum von Warschau würden unter schlechten Bedingungen leben, ohne angemessenen Zugang zu Heizung, Wasser, Strom, Toiletten und regelmäßigen Mahlzeiten.
Auch der Verband der polnischen Großstädte UMP appelliert an die Regierung, jetzt schleunigst ein professionelles System zur Aufnahme der Flüchtlinge und ihre Weiterleitung in anderer Landesteile zu organisieren. Die Zeit, da die Hilfe nur vom Herzen kommt, sei vorbei, sagte der Vorsitzende des Städteverbandes, Rafał Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau. Es kommen immer mehr Kriegsflüchtlinge. Der Städteverband rechnet mit weiteren 5 Mio. Flüchtlingen. Um mit dieser gewaltigen Herausforderung müsse sich die Regierung auch professionelle Hilfe vom UN-Flüchtlingshilfswerk und der Europäischen Union holen.
Von den von der Regierung angekündigten 40 Złoty (8,30 Euro) pro Tag an Personen und Einrichtungen, die Ukrainern eine Unterkunft bieten, ist bei den Kommunen noch nichts angekommen, beklagt der Städteverband. Zudem sei der Betrag viel zu niedrig.
Die finanzielle Hilfe ist Bestandteil eines vom polnischen Parlament gebilligten Gesetzes zur Unterstützung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge. In dem Gesetz wird den Ukrainern ein Schutzstatus, die Legalisierung ihres Aufenthalts für 18 Monate, der genehmigungsfreie Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Sozialleistungen, Bildung und Gesundheit zugesprochen. Die ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen hier die gleichen Rechte erhalten wie polnische Bürger. Von den Rechten werden allerdings die Ehepartner von ukrainischen Kriegsflüchtlingen ausgegrenzt, die eine russische Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes haben. Dies gilt  auch generell für Kriegsflüchtlinge mit anderer Staatsbürgerschaft.
Allein die Kosten für die gesundheitliche Betreuung der Kriegsflüchtlinge werden von der Regierung auf 8 Mrd. Złoty geschätzt. Dieser Schätzung liegt allerdings die Annahme von rund 1 Mio. ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Polen zugrunde.
Bei den Kostenschätzung von 8 Mrd. Złoty handelt es sich jedoch nur um einen kleinen Ausschnitt der Kosten, Belastungen und Probleme, mit denen die polnische Gesellschaft zukünftig konfrontiert sein wird.

Die Welle der Hilfsbereitschaft, die Polen gegenwärtig durchzieht, könnte bald zusammenbrechen, warnt der Migrations-Experte Duszczyk. Spätestens dann, wenn die ersten Fragen und Proteste in der polnischen Gesellschaft auftauchen, wenn für die eigenen Kinder die Plätze in den Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen, das Schul-System auseinanderplatzt – in Polen sind bereits 250 000 Kinder, den Flüchtlingen die Sozialleistungen wie 500+ zugesprochen werden, oder der Zugang zur eigenen medizinischen Versorgung erschwert ist. Dann tauchen auch die Dämonen der leidvollen, nur in Ansätzen aufgearbeiteten polnisch-ukrainischen Vergangenheit auf, die viele Polen heute noch bewegen.

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Polen sperrt Luftraum für russische Flugzeuge

 

In Reaktion auf die Invasion russischer Truppen in der Ukraine hat Polen seinen Luftraum für russische Fluggesellschaften gesperrt. Das von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki angeordnete Verbot gilt seit heute Mitternacht. Mit der Anordnung ist sowohl der Start und die Landung von Flugzeugen russischer Fluggesellschaften, insbesondere der Aeroflot, auf polnischen Flughäfen verboten wie auch der Über-Flug von deren Flugzeugen über das polnische Territorium aus anderen Staaten.

Nach Angaben der polnischen Luftfahrtbehörde verkehrten Mitte Februar vor Krieg-Ausbruch in der Ukraine täglich zwischen 970 und 1 110 Flüge zwischen Russland und anderen europäischen Ländern, rund 250 bis 350 nach oder von Polen.
Mit der Sperrung seines Luftraums folgte Polen dem Beispiel von Großbritannien, das ein sofortiges Landeverbot für Russlands nationale Fluggesellschaft Aeroflot auf seinen Flughäfen ausgesprochen hatte. Als Reaktion darauf hatte Russland sofort auch britische Flugzeuge aus seinem Luftraum verbannt. Eine ähnliche Reaktion aus Moskau wird auch im Fall von Polen erwartet.
Luftfahrtexperten verweisen darauf, dass der Luftraum über Russland für die europäischen Luftfahrtgesellschaften strategische Bedeutung hat. Flüge von Europa nach Asien unter Umgehung des Luftraums über Sibirien sind kaum rentabel. Darüber hinaus verlängert sich bei Langstrecken-Flügen von Europa nach Asien über das Schwarze Meer und den Nahen Osten die Flugzeit.
Neben Polen haben auch die EU-Länder Tschechien und Bulgarien ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt.
In Warschau hatte man ursprünglich erwartet , dass die EU eine Entscheidung zur Schließung des Luftraums – die in die Zuständigkeit jedes Landes fällt – koordinieren würde. Dies ist jedoch ausgefallen. Ohnehin erwartet man in Warschau entschlosseneres Handeln vom Westen gegen Putin anstatt langer Diskussionen, Ankündigungen und Protest-Erklärungen. Noch vor dem Abflug zum EU-Krisengipfel zu den Sanktionen gegen Russland erklärte Regierungschef Morawiecki : ,,Genug von den allgemeinen Erklärungen zur Unterstützung der Ukraine, genug von den Naivitäten. Die Zeiten des Geschwätzes und allgemeinen Geredes sind vorbei“. Das EU-Sanktionspaket müsse so ausgebaut werden, dass es für den russischen Aggressor in der Ukraine abschreckend wird.

Selbst der ehemalige EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk, der im Gegensatz zur nationalkonservativen PiS-Regierung für eine europafreundliche Politik steht, übte scharfe Kritik an der inkonsequenten Sanktionspolitik der EU und einiger ihrer Länder. Namentlich nannte er Deutschland, Ungarn und Italien. Auf Twitter schrieb Tusk: ,,Eure Sanktionen sind scheinheilig. Schande über diese Regierungen, die schwierige Entscheidungen blockiert haben.“ Auch Regierungschef Morawiecki hat bei seinem heutigen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz Deutschland aufgefordert, seinen ,,betonierten Egoismus“ aufzugeben. Die Ukraine brauche substanzielle Hilfe.  Morawiecki appellierte an das Gewissen Deutschlands, damit endlich wirklich harte Sanktionen beschlossen werden, die Russland unter Druck bringen. Im Zentrum der polnischen Forderungen steht der Ausschluss Russlands vom internationalen SWIFT-Bankensystem.  Auch müsse nicht nur Nord Stream 2, sondern auch die schon seit über 10 Jahren bestehende Erdgasleitung Nord Stream 1 abgeschalten werden.

Polnischer Waffentransport in die Ukraine. Foto Blaszczak / Twitter

Polen selbst hat dagegen weitere Waffen in die Ukraine geliefert. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak veröffentlichte dazu auf seinem Twitter-Account ein Foto mit einem Lkw-Konvoi, der gestern in der Ukraine angekommen ist. Zu der gelieferten Militär-Ausrüstung gehören u.a. Panzer-Abwehrwaffen. Wegen der Situation in der Ukraine hat das polnische Verteidigungs-Ministerium auch die erhöhte Einsatz-Bereitschaft der Armee angewiesen. Urlaub, Ausgang usw. wurde gestrichen. Die Soldaten müssen in den Kasernen bleiben.

Heute wurde auch in Przemyśl an der Grenze zur Ukraine ein Rettungszug bereitgestellt, der für den Transport von 150 Verletzten aus der Ukraine umgerüstet wurde.

 

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Erstes Teilstück von Polens Eisernen Vorhang fertiggestellt

Foto: KPRM

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat diese Woche den ersten fertiggestellten Abschnitt des 5,50 Meter hohen stählernen Grenzwalls an der polnischen Ostgrenze besucht. Bis Ende Mai soll er das polnische Territorium auf einer Länge von 186 Kilometern vom Nachbarland Belarus abriegeln.
Der Bau des stählernen Bollwerks wurde im vergangenen Herbst von der nationalkonservativen PiS-Regierung beschlossen, um den vom Lukaschenko-Regime in Belarus organisierten Ansturm von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten wirkungsvoll abzuwehren. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes hat es seitdem über 40 000 Versuche des illegalen Grenzübertritts von Belarus nach Polen gegeben. Nach Androhung und Einleitung von Sanktions-Maßnahmen der EU gegen Belarus, konzertiert von diplomatischen Verhandlungen, sind diese jedoch ab Dezember deutlich zurückgegangen.
Morawiecki sagte bei seinem Inspektions-Besuch an dem Grenz-Bollwerk, dass die polnische Grenze ,,ein Heiligtum“ sei. War vor einigen Monaten noch zur Rechtfertigung des Mauerbaus und zur Einforderung der Solidarität der EU-Mitgliedsländer vom ,,Schutz der EU-Außengrenze“ die Rede, so legte Morawiecki jetzt Wert auf die Feststellung, dass ,,wir damit auch die Ostflanke der NATO schützen“.
Morawiecki erinnerte daran, wie ,,die EU vor Jahren versucht hatte, uns, die an der Ostflanke der NATO gelegenen Ländern, zu überreden, dass diese Grenzen offen bleiben. Wir haben uns damals dem grundsätzlich widersetzt. Und heute sagen Brüssel und Paris das, was wir damals gesagt haben. Sie haben uns recht gegeben. Heute sehen sie deutlich, das wir damals recht hatten und recht haben“. Gegnern und Zweiflern an der Sinnhaftigkeit des Grenz-Bollwerks will Morawiecki damit wohl sagen, dass die polnischen Regierung den Segen der EU hat, einen neuen Eisernen Vorhang zu errichten, der Europa vom Osten abtrennt. Darauf lässt auch seine Danksagung an die polnischen Grenzschützer schließen, dass die polnischen Grenzen ,,nicht nur eine Kontur auf der Landkarte sind“.

Der Eiserne Vorhang war zu Zeiten des Kalten Krieges ein Symbolbild für die Trennung von Ost und West.

In den sozialen Medien gibt es bereits erste ironische Anspielungen, die das Bauwerk an Polens Ostgrenze mit der Marginot-Linie vergleichen, jener in den 30er Jahren errichteten Verteidigungslinie an Frankreichs Grenzen, um sich gegen Angriffe aus Deutschland und Italien zu schützen. Benannt wurde sie nach ihrem Schöpfer, den damaligen Verteidigungsminister Marginot. Hoffnungen, dass das 186 Kilometer lange Stahl-Bollwerk an Polens Ost- und damit an der EU-Aussengrenze als ,,Morawiecki-Linie“ in Geschichtsbücher eingeht, wird sich der polnische Regierungschef allerdings kaum machen. Da hat wohl sein großer Schirmherr, der PiS-Parteivorsitzende Jarosław Kaszyński, den Vortritt.
Die Bau-Fortschritte haben auch deren Gegner mobilisiert. Wissenschaftler, Umweltschützer und auch Anwohner im Grenzgebiet fordern in ihren Protesten und Appellen an die EU-Kommission eine fachgerechte Umweltverträglichkeits-Prüfung und einen Stopp der Bauarbeiten.

UNESCO-Weltnaturerbe – Teilung des Białowieża-Urwalds

Südöstlich der Masuren beim touristischen Wassersportparadies Augustów beginnend, wird sich die 5 Meter hohe Stahlsperre entlang der Grenze zu Belarus nach Süden durch mehrere Naturschutz-Gebiete ziehen, darunter auch den weit über seine Grenzen bekannten Białowieża-Urwald. Er gilt als der letzte echte verbliebene Urwald Europas. Das 1200 Quadratkilometer große und sich zu über die Grenze erstreckende Waldgebiet mit den höchsten Laubbäumen Europas ist der Lebensraum von über 12 000 Tierarten, darunter Wildpferde, freilaufende Wisente und Luchse. Der Urwald ist bereits seit Jahrzehnten ein als UNESCO-Weltnaturerbe anerkanntes Gebiet . Wissenschaftler und Naturschützer verweisen bei ihren Protesten u. a. darauf, dass die Tiere durch die Sperre nicht mehr wandern können und die Artenvielfalt beschränkt wird. Der Kritik hält die polnische Umweltschutz-Behörde GDOS entgegen, dass in die Sperre Übergänge für die Tiere, insbesondere die freilaufenden Bisons eingebaut werden. Wie große die Schneisen durch den Urwald geschlagen werden und wie viel Bäume den Einschnitt-Schneisen zum Opfer fallen werden, vermag die Umweltschutzbehörde allerdings nicht zu sagen.
Laut den Planungen des polnischen Innenministeriums werden insgesamt 82 000 Stahlplatten und Pfosten auf eine Länge von 186 Kilometern entlang der Grenze zu Belarus in einer Höhe von 5 Metern verbaut. Gekrönt wird das gigantische Bauwerk von einem Stacheldraht-Verhau. Gespickt wird das Bauwerk mit Bewegungsmeldern, Kameras und anderen Überwachungs-Sensoren. Die Kosten werden umgerechnet auf insgesamt 400 Mio. Euro geschätzt.

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Premiere – Brüssel entzieht Polen EU-Gelder

Foto: PL-Agentur

Die EU-Kommission wird erstmals Gelder aus dem für Polen im EU-Haushalt bereitgestellten Mitteln abziehen. Konkret geht es dabei um die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Fall des polnischen Braunkohle-Tagebaus Turów verhängten Geldstrafen, deren Zahlung Polen verweigert. Wie Kommissionssprecher Balazs Ujvaria betonte, erfüllte die EU-Kommission mit der Mittelkürzung ihre rechtliche Verpflichtung, von dem Gericht verhängte Strafgelder einzutreiben. Die Mittelkürzung einer ersten Tranche in Höhe von 15 Mio. Euro erfolge in den nächsten zehn Tagen. Der Betrag entspricht den vom EuGH verhängten Strafgeld für ein Monat im Zeitraum vom 20. September bis 19.Oktober. Dabei bleibt es nicht!
Im jahrelangen Streit um dem im Dreiländereck Polen-Tschechien-Deutschland gelegenen Tagebau Turow hatte der EuGH im vergangenem Mai einer Klage der Tschechischen Republik folgend die sofortige Schließung des Tagebaus angeordnet. Tschechien begründete die Klage damit, dass die polnischen Behörden ohne ordentliche Umweltverträglichkeitsprüfung die Betriebsgenehmigung für den Tagebau verlängert hatten, der zu einem fortschreitenden, die Trinkwasserversorgung gefährdenden Abbau des Grundwassers, Erdverwerfungen sowie Lärm-und Staubbelastungen in der tschechischen Nachbarregion führt. Da Polen nicht der gerichtlichen Anordnung folgte, verhängte der EuGH am 20.September ein Zwangsgeld von einer halben Million Euro pro Tag.

Warschau: Strafzahlungen kategorisch abgelehnt

Unabhängig von der technischen Unmöglichkeit, einen Tagebaubetrieb von heute auf morgen zu schließen, setzte Polen den Braunkohle-Abbau in Turów mit Verweis auf dessen Beitrag zur Energiesicherheit des Landes fort. Strafzahlungen wurden kategorisch als weder rechtlich noch faktisch begründete Entscheidungen eines übergriffigen EU-Verwaltungsapparats abgelehnt, die nach Darstellung von Regierungssprecher Piotr Müller über die EU-Verträge hinausgehen und die Vertragsgarantien der Energiesicherheit verletzten.
Doch auch in den direkten Verhandlungen mit der tschechischen Regierung war die polnische Seite lange Zeit nicht zu einer Kompromiss-Regelung bereit. Seit dem Frühsommer vergangenen Jahres traten beiden Verhandlungsseiten 24 mal ohne ein Ergebnis zusammen. Zuletzt feuerte Regierungschef Morawiecki noch Anfang des neuen Jahres den polnischen Botschafter in Tschechien. Dem wurde eine Interview mit der ,,Deutschen Welle“ zum Verhängnis, in dem er die ,,Arroganz der polnischen Verhandlungsführung“ gegenüber der tschechischen Regierung für den Misserfolg der Verhandlungen verantwortlich machte.

Frauen leiteten Kompromiss-Lösung ein

Der Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen ist auf ein Treffen von zwei Frauen mit dem gleichen Vornamen Anna zurückzuführen: Die neuernannte Klima-Ministerin Anna Moskwa und ihre tschechische Amtskollegin Anna Hubaczkova verständigten sich im Januar in Warschau auf eine Kompromiss-Lösung. Vergangene Woche folgte nun eine von den Ministerpräsidenten beider Länder unterzeichnete Vereinbarung zur Beendigung des Streits. Danach zahlt Warschau an Prag als Kompensation für den Schaden 45 Mio. Euro und lässt einen Erdwall als Lärmschutz um den Tagebau errichten. Die tschechische Regierung zieht dafür umgehend ihre Klage gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zurück, was inzwischen geschehen ist.

Bezahlt werden muss trotzdem

Für Warschau ist damit die Sache erledigt. Nicht aber für die EU-Kommission! Nach Rücknahme der Klage durch die Tschechische Republik sind zwar die täglich fälligen Bußgeldzahlungen für Polen sofort ausgesetzt worden. EU-Kommission und EuGH stehen aber auf dem Standpunkt, dass unabhängig von der mit Tschechien getroffenen Vereinbarung die bis dahin (Datum der Rücknahme der tschechischen Klage) fällig gewordenen Strafgelder nachgezahlt werden müssen. Insgesamt handelt es sich dabei um knapp 70 Mio. Euro, die seit dem 20.September aufgelaufen sind und deren Zahlung Polen kategorisch verweigert.

Entzug von weiteren EU-Geldern

Nach Kürzung der EU-Haushaltsmittel für Polen um eine erste Tranche in Höhe von 15 Mio. Euro für den Zeitraum vom 20.September bis 19 Oktober teilte EU-Sprecher Balazs Ujvaria heute mit, dass an die polnische Regierung ein Schreiben ergangen ist mit der Mitteilung eines weiteren Einzugs von 15 Mio. Euro für den Zeitraum vom 20.Oktober bis 18.November. Polens Regierungssprecher Piotr Müller sagte gegenüber der Nachrichtenagentur PAP, dass die polnische Regierung ,,alle rechtlichen Mittel“ gegen die Brüsseler Entscheidung ausschöpfen werde. Bereits zuvor hatte Regierungschef Morawiecki auf einer Pressekonferenz erklärt, dass ,,wir mit alle Entschiedenheit Widerspruch dagegen einlegen werden und nicht nur an den gesunden Menschenverstand appellieren“. Morawiecki will dazu Gespräche mit den Regierungschefs anderer EU-Länder führen. ,,Ich werde ihnen eine einfache Frage stellen. Verehrter Kollege aus diesem oder einem anderen Land, Würdest Du Dich damit einverstanden erklären, wenn eine Richterin des Obersten Gerichtshofes (gemeint ist die EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta – d. Red.) Dich anweist, ein Tagebau oder ein Kraftwerk zu schließen, die Millionen Einwohnern dienen oder 5 Prozent des Stromversorgungssystems Deines Landes sichern?“
Neben den Streit um den Tagebau Turów, der Polen letztendlich in der Summe mehr als 110 Mio. Euro kostet, droht dem Land der Entzug von weiteren EU-Geldern. So hatte der Europäische Gerichtshof auch im vergangenen Herbst ein Zwangsgeld von täglich 1 Million Euro im Verfahren um die strittige Disziplinarkammer für Richter in Polen verhängt. Auch hier hat Warschau bisher keine Zahlung vorgenommen. Inzwischen sind hier bereits über 100 Mio. Euro aufgelaufen.

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