Kohlemangel – Festpreis für Privathaushalte fixiert

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Damit Privat-Haushalte, die mit Kohle heizen, sich im kommenden Winter noch den Brennstoff leisten können, hat Polens Staatspräsident Andrzej Duda jetzt ein Gesetz mit einen garantierten Festpreis für Heizkohle in Kraft gesetzt. Umgerechnet max. 210 Euro pro Tonne soll die Heizkohle kosten. Das Grund-Problem wird die staatliche Subvention jedoch nicht lösen: Es gibt nicht genügend Kohle in Polen.

Bereits schon im Juni hatte Parteichef Jarosław Kaczyński die ,,Operation Kohle” angekündigt. 3 Mrd. Złoty werden aus dem Staatshaushalt bereitgestellt, um für den kommenden Winter den Kohlepreis für Privat-Haushalte stabil zu halten. Die Regierungspartei will damit die in der Öffentlichkeit aufkommende Unruhe besänftigen, dass viele Privathaushalte, die noch mit Kohle heizen, sich nicht mehr den Kauf von Kohle leisten können. Immerhin sind es noch rund 35 Prozent aller Privat-Haushalte in Polen, die Kohle zum Heizen verbrennen. Ohnehin sind die zuletzt angezogenen Kohle-Preise seit dem Ukraine-Krieg und den von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen noch weiter in dramatischer Höhe gestiegen. Für 1 t sogenannter Öko-Kohle sind bei den Kohle-Händlern gegenwärtig rund 2 500 bis 3 000 Złoty zu bezahlen.
Regierung und Gewerkschaften machten für die hochgetriebenen Preise die Händler verantwortlich, die Spekulations-Gewinne erzielen wollen. Die Kohle-Händler – in Polen gibt es noch rund 15 000 Kohle-Handlungen – wiesen diesen Vorwurf von sich. Dies seien keine extraordinären Gewinne, sondern der Effekt des Kohle-Mangels, hervorgerufen durch den im Rahmen der gegen Russland verhängten Sanktionen erfolgten Import-Stopp von russischer Steinkohle.
Polen gehörte nach Deutschland zu den größten Importeuren von russischer Steinkohle in Europa. Laut dem EU-Statistikamt Eurostat importierte Deutschland 2020 rund 14,2 Mio. t. Polen folgte an zweiter Stelle in der EU mit dem Import von rund 9,4 Mio. t Steinkohle aus Russland. Der hohe Import-Anteil mag für das ,,Kohle-Land Polen“ auf dem ersten Blick absurd sein. Der polnische Kohle-Bergbau ist jedoch seit Jahren ineffektiv und mit hohen Kosten belastet. Russische Steinkohle ist nicht nur billiger, sie ist auch von höherer Qualität mit besseren Brennwerten. Sie wurde vor allem in privaten Haushalten und örtlichen Heizwerken eingesetzt, während in den unter staatlicher Kontrolle stehenden Kraftwerken Kohle aus dem heimischen Bergbau genutzt wird.
Mit der Festlegung des maximalen Festpreises will die Regierung jetzt den wachsenden Unmut und Bedenken der Verbraucher entgegentreten, dass die in Ersatz für russische Steinkohle aus anderen Ländern eingeführte Kohle zu noch weiter steigenden Preisen führt und nicht mehr bezahlbar ist.

3 t Kohle für jeden Privat-Haushalt

Mit der nun gültigen gesetzlichen Regelung dürfen als Kohle-Verbrenner registrierte Privat-Haushalte, wie auch Wohnungs-Genossenschaften, für die kommende Heizsaison bis zu 3 t Kohle zum Garantie-Preis von 996,60 Złoty pro Tonne kaufen. Nach Angaben des Klima- und Umweltministeriums entspricht dieser Preis dem Durchschnittspreis, der noch im vergangenen Jahr für 1 t Heizkohle bezahlt wurde.
Die Regelung betrifft feste Brennstoffe wie Steinkohle, Briketts und Pellets mit mindestens 85 Prozent Steinkohle-Anteil, die im Zeitraum vom 16.April bis zum 31.Dezember dieses Jahres aus dem Ausland importiert oder in Polen gefördert wurden. Haushalte, die in den vergangenen Jahren auf Holz-Pellets umgestellt haben, gehen leer aus, obwohl diese auch mit stark gestiegenen Einkaufspreisen konfrontiert sind. Noch im vergangenen Herbst kostete ein Tonne hochwertiger Holz-Pellets 850 bis 1000 Złoty. Jetzt muss man dafür bereits schon bis zu 2400 Złoty (rund 510 Euro) bezahlen. Um so länger der Krieg in der Ukraine dauert, um so höher steigen die Preise, da rund ein Drittel der auf dem polnischen Markt verkauften Holz-Pellets aus der Ukraine stammen.
Die Bezuschussung des Einkaufs von Heizkohle ist bei Markt-Experten umstritten. Sie erfolgt nicht direkt an die Privat-Haushalte, sondern in Form von Ausgleichszahlungen an die Händler, die ihre Kohle zu Preisen verkaufen, die nicht über den festgelegten Garantiepreis liegen. Die Händler müssen allerdings lizenziert sein.
Ursprünglich waren als Maximal-Betrag für Ausgleichszahlungen an Händler 750 Złoty pro Tonne (rund 165 Euro) vorgesehen. Nach Protesten der Branchenkammer der Kohle-Verkäufer wurde der Ausgleichsbetrag jetzt auf 1073 Złoty pro verkaufte Tonne Kohle angehoben.

Unter dem Markt-Preis für Importkohle

In Branchen-Kreisen wird dieser Betrag jedoch weiter als zu niedrig bewertet. Zusammengenommen liegt der von der Regierung zugesicherte Fest-Preis von 996,60 Złoty und der Ausgleichbetrag für Händler von 1073 Złoty, die zu diesem Festpreis Heizkohle verkaufen, immer noch unter dem Marktpreis für Steinkohle aus Kolumbien, Australien, den USA und anderen Ländern, die als Ersatz für russische Steinkohle von den privaten Kohle-Handlungen angeboten werden. Und diese werden voraussichtlich noch weiter steigen, wenn zum 1.August das von der EU-Importverbot für russische Steinkohle in Kraft tritt. Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich, den Niederlanden und Rumänien werden die Reserve-Kohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen. Die hohen Preise für Erdgas und dessen Lieferbeschränkungen aus Russland haben dazu geführt, dass Kohle plötzlich zum Rettungsanker für die Energiewirtschaft in der Europäischen Union geworden ist. Dies treibt die Nachfrage und damit die Preise für Kohle nach oben.

Lücke von 18 Mio. t  Steinkohle

Der von der Regierung festgelegte Festpreis für Heizkohle macht nur auf den ersten Blick einen guten Eindruck, meint dazu der Chef der Kohle-Gewerkschaft der Śolidarność in Schlesien, Dominik Kolorz. In der Realität und der Wirtschaft zählen aber nur die Fakten. Und die besagen, dass in der kommenden Heiz-Saison in Polen Kohle fehlen wird. Laut einem Bericht des polnischen Klima- und Umweltministeriums an das Parlament beträgt der jährliche Kohlebedarf in Polen 64 Mio. t. Die einheimische Kohle-Förderung beträgt dagegen über 44 Mio. t. Selbst wenn man die jüngsten Regierungs-Vorgaben zur Steigerung der einheimischen Kohle-Förderung berücksichtigt, können in diesem Jahr nicht mehr als 1,5 bis max. 2 Mio. t zusätzlich gefördert werden. Damit muss eine Lücke von 18 Mio. t Kohle geschlossen werden.

Regierung ordnet Aussetzung der Qualitäts-Standards für Kohle an

Wie bedrohlich die Situation ist, belegt eine eben von der Regierung getroffene Anordnung zur Aussetzung der Qualitäts-Standards für die Verbrennung von Kohle für Heiz-Zwecke in Privat-Haushalten. Die polnische Regierung begründete diese Anordnung mit einem Gesetz aus dem Jahr 2006. das es erlaubt, Standards im Falle außergewöhnlicher Ereignisse oder der Gefährdung der Energiesicherheit Polens zeitweise aufzuheben. Zu befürchten ist, dass dann im Winter wieder verstärkt alles durch die Öfen wandert, was brennbar ist und die Luft verschmutzt. Für Umweltverbände ein Horror. Schon in den vergangenen Wintern mussten in Ballungszentren wie Schlesien, Kraków und Warschau bei stehender Luft wiederholt Smog-Alarme ausgelöst werden.

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Neue Erdgas-Förderstätte an der Grenze zu Deutschland

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Der polnische Erdgas-Versorger PGNiG hat jetzt hat mit der Erschließung einer weiteren Erdgas- und Erdölförderstätte in der Nähe zur deutschen Grenze begonnen. Das Förderfeld befindet sich wenige Kilometer östlich des Grenzübergangs Kostrzyn entfernt. Bereits in den 90er Jahren hatte PGNiG östlich der Oder im Süden von Kostrzyn Erdgas erschlossen. Seit längerer Zeit fördert der polnische Erdgas-Konzern auch Erdgas und Erdöl nordöstlich von Kostrzyn bei Dębno.
Bei der jetzt begonnenen Ausbeute der Lagerstätte Kamień Mały in der an Deutschland angrenzenden Wojewodschaft Lubuskie sind Vorkommen von rund 0,7 Mio. t Erdöl und rund 130 Mio. m3 Erdgas dokumentiert. Die jährliche Förderleistung wird von der PGNiG mit 3,6 Mio. m³ Erdgas und 24 000 t Erdöl angegeben.
Im Vergleich zu den beiden größten Förderstätten der PGNiG in Polen, die sich ebenfalls in der Grenz-Wojewodschaft Lubuskie befinden – im Norden Dębno und im Osten Lubiatowo/ Międzychód – ist dies eine relative bescheidene Größe. Für die Ausbeute der Lagerstätte Kamień Mały spricht jedoch die sehr gute Infrastruktur zur Bewirtschaftung.

Die Anlagen-Installation in der Lagerstätte bilden ein sogenanntes Gruppen-Zentrum, das mit vier Bohrlöchern verbunden ist. Das mit dem Erdgas geförderte Erdöl wird über eine geschlossene Pipeline 20 Kilometer weiter an das PGNiG-Zentrum südlich von Kostrzyn weitergeleitet. Dort wird das Erdöl vom Erdgas getrennt. Das Erdgas strömt über eine Gasleitung zu dem nördlichen Bergwerk Zielin, wo es nach Zuführung der Handels-Parameter in Vertrieb weitergeleitet wird. Das Erdöl wird dagegen mit Tankwagen auf der Straße zum Bahn-Vertriebslager der PGNiG bei Dębno transportiert, wo es in Kessel-Waggons umgeschlagen wird.

Der staatliche Erdgas-Versorger PGNiG betreibt insgesamt 52 Untertagebau-Betriebe zur Förderung von Erdgas und Erdöl in Polen. Die meisten davon sind im Südosten des Landes im Grenzgebiet zur Ukraine. Darunter befindet auch die Förderstätte Bóbrka bei Krosno. Sie gilt als Wiege der internationalen Erdölindustrie. 1854 wurde hier auf Initiative des Apothekers und Naturforschers Ignacy Łukasiewicz der erste Untertagebau-Erdölförderbetrieb der Welt eröffnet.
Ungeachtet der 34 von 52 Förderstätten in Südost-Polen entfällt der größte Anteil der Landesproduktion an Erdöl und Erdgas auf Westpolen und dabei auf die an Deutschland angrenzende Wojewodschaft Lubuskie mit den beiden größten Förderstätten bei Dębno und Lubiatowo. Mit 480 000 t im vergangenen Jahr produzierten diese bei Erdöl drei Viertel der Landesproduktion.
Für die Erhöhung von deren Produktion hatte die PGNiG bereits im vergangenen Jahr Investitionen in Höhe von 750 Mio. Złoty eingestellt. Der Ukraine-Krieg und die Lieferstopps und Beschränkungen bei Erdgas und Erdöl haben die Investitionen zur Verdopplung der Produktion noch beschleunigt.
Insgesamt entfallen rund 15 Prozent des Erdgas-Verbrauches in Polen auf die Förderung des Rohstoffes im Inland.

Langfristig geplante Umstellung auf LNG-Flüssig-Gas

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Foto PL-MVI-Agentur LNG Hafen Tanks

Zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Erdgas hat Polen bereits 2015 den LNG-Gashafen auf der östlichen Seite der Insel Usedom in Świnoujście (Swinemünde) in Betrieb genommen.

Schon 2012 wurde mit dem Emirat Katar ein langfristiger Vertrag zur Belieferung von Swinemünde mit verflüssigten Erdgas (LNG) unterzeichnet.

2017 lief der erste LNG-Gastanker aus den USA Swinemünde an. Seitdem haben sich die LNG-Lieferungen aus den USA schrittweise erhöht.

Nach Angaben der PGNiG kann das LNG-Terminal ab diesem Jahr die Ladungen von LNG-Gastankern übernehmen, die nach der Regasifizierung der Menge von 6,2 Mrd. m³ Erdgas entsprechen.

Aufbau einer eigenen LNG-Tankerflotte

Mit dem Aufbau einer eigenen LNG-Tankerflotte will die PGNiG zu einem ,,Big Player“ im Erdgas-Geschäft aufsteigen. Nachdem bereits auf einer südkoreanischen Werft der LNG-Tanker mit den Namen ,,Lech Kaczyński” zu Wasser gelassen wurde, ist Anfang Juni das zweite, von der PGNiG bestellte LNG-Tankschiff auf Kiel gelegt worden.

Die PGNiG hat insgesamt acht LNG-Tankschiffe bestellt, die bis zum Jahre 2025 schrittweise ihren Betrieb aufnehmen werden. Alle bestellten Tankschiffe haben ein Ladevermögen von 174 000 m³ verflüssigten Erdgas. Nach der Umwandlung in den gasförmigen Zustand entspricht diese Menge 100 Mio. m³ Erdgas. Gegenwärtig beträgt der Erdgas-Verbrauch in Polen rund 20 Mrd. m³ . Das ist rund die 200fache Menge einer Tankschiff-Ladung.

LNG-Tankschiff für den polnischen Erdgasversorger in Südkorea zu Wasser gelassen. Foto: PGNiG

Die LNG-Gastanker-Flotte der PGNiG soll vorrangig für die Bedienung der langfristig abgeschlossenen Verträge für den Kauf von LNG-Gas aus den USA eingesetzt werden. Die bislang abgeschlossenen Verträge mit den US-amerikanischen Unternehmen sehen die Lieferung von 9 Mrd. m³ Erdgas (nach der Regasifizierung) pro Jahr vor.
Davon wurde der größte Teil nach der Formel free-on-board vereinbart, d.h. die PGNiG ist selbst für den Transport des LNG-Gases verantwortlich. Dies eröffnet für den polnischen Erdgas-Versorger die Möglichkeit, flexibel auf den internationalen Märkten als Händler aufzutreten und schon während des Abtransports seine Tankschiffe statt zum heimischen LNG-Gashafen in Swinemünde (Świnoujście) in Gashafen bzw. LNG-Terminals anderer Länder umzuleiten.
Die Tankschiffe werden auf der Grundlage von langfristig unterzeichneten Charter-Verträgen mit der norwegischen See-Reederei Knutsen OAS Shipping und der griechischen Maran Gas Maritim betrieben.

Infrastruktur fertiggestellt – Es fehlt nur das Gas

Von wesentlicher Bedeutung für die Gasversorgung in Polen ist die Ostsee-Pipeline ,,Baltic Pipe“. Ab 1.Oktober soll durch die Pipeline Erdgas aus Norwegen fließen. Erst vor einigen Tagen ist die rund 190 Kilometer lange Anschluss-Leitung zu Lande vorfristig fertiggestellt worden. Ab dem kommenden Jahr sollen über die Baltic Pipe 10 Mrd. m³ Erdgas nach Polen
fließen. Dies ist genauso viel, um die bisherigen russischen Lieferungen zu ersetzen.

Die fertige Rohr-Infrastruktur ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Die Frage, die Energie-Experten in Polen bewegt, ist, ob denn überhaupt Gas in der genügenden Menge durch die Pipeline nach Polen fließen kann.
Die Baltic Pipe ist eine von West nach Ost über das dänische Territorium verlaufende Anschluss-Leitung an die seit Jahren bestehende Gasleitung Europipe 2, über die Erdgas aus Norwegen direkt nach Deutschland fließt. Der deutsche Bundeswirtschafts-Minister Robert Habeck hatte unlängst in einem öffentlich wenig beachteten Nebensatz darauf hingewiesen, dass damit ein ,,Y” in der Gas-Leitung aus Norwegen entsteht, was eine Konkurrenz-Situation für die Erdgasversorgung in Deutschland aus Norwegen schafft. Bezeichnend für die Situation in diesem Zusammenhang ist eine Bemerkung des ehemaligen Vorstandschefs des staatlichen polnischen Erdgas-Versorger PGNiG, Marek Kossowski, in den sozialen Medien: ,,Allein der Fakt des Baus von Baltic Pipe wird nicht einmal um einen Kubikmeter die Menge an dem durch die Europipe 2 gepresste Menge an Erdgas erhöhen” Es sei noch völlig ungewiss, ob es gelingt, irgendeinen von den bisherigen Käufer des Gases aus dem Hauptrohr der Europipe 2, an dem Baltic Pipe angeschlossen ist, zu kegeln.

Der polnische Erdgas-Versorger PGNiG fördert zwar selbst auf der Grundlage von 58 Gas-Konzessionen Erdgas im norwegischen Schelf. In seiner Jahresprognose erwartet der Konzern in diesem Jahr dort die Förderung von 2,5 Mrd. m3. Woher und von wem die restliche 7 Mrd. m³ Erdgas kommen, die in einigen Monaten für die Befüllung der neuen Gasleitung Baltic Pipe benötigt werden, ist trotz vollmundiger Politiker-Versprechen eine weiterhin offene und drängende Frage.

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Danziger Hafen – Für deutsche Raffinerien bleibt nicht viel übrig

Fotos: PERN

Es könne zwar etwas ,,rumplig“ werden. Für Bundeswirtschafts-Minister Robert Habeck ist jedoch die Belieferung der beiden Raffinerien in Ostdeutschland über den Rostocker Hafen und dem Naftoport Gdansk (Ölhafen Danzig) ein wichtiger Teil der Problemlösung bei Einführung des Ölembargos. Der Umfang der Umschlag-, Lager- und Leitungskapazitäten in Polen wecken jedoch Zweifel, dass der Öl-Hafen in Danzig ein Teil der deutschen Problem-Lösung, insbesondere der Raffinerie in Schwedt an der Oder, sein könnte.
Dem von US-Präsident Joe Biden eingeführten Energie-Importverbot aus Russland zu folgen, ist für die EU viel schwieriger umzusetzen. Dies zeigt nicht nur der Widerstand von Ungarn, der Slowakei und Tschechien gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Sanktionen.
Für die USA hat das Energie-Importverbot keine negative wirtschaftliche Folgen. Erdgas und Kohle haben sie selbst im Überschuss und beim Import von Erdöl aus Russland, das preislich günstiger ist als das einheimische, haben sie im vergangenen Jahr lediglich 73 Mio. Barrel aus Russland eingeführt. Das machte weniger als 1 Prozent des gesamten Erdölverbrauchs in den USA aus. Russland wird dadurch nicht pleite gehen.
Größter Importeur von russischen Erdöl ist China. Und es ist davon auszugehen, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. In der EU waren bisher die Niederlande größter Abnehmer von russischen Erdöl. Die Holländer hatten im vergangenen Jahr 9,5 Mrd. $ für den Bezug von russischen Erdöl bezahlt. Danach folgte Deutschland. Inzwischen ist der Anteil von russischen Erdöl am deutschen Gesamtverbrauch von 35 Prozent auf 12 Prozent gesunken. Und diese entfallen nahezu vollständig auf die Raffinerie Schwedt, die sich mehrheitlich im Besitz des russischen Rosnieft-Konzern befindet und über die Druschba-Pipeline das mittelschwere Ural-Rohöl bezieht, dessen Hauptproduzent Rosneft selbst ist. Da Rosneft natürlich kein Interesse am Öl-Embargo hat, plant die Bundesregierung unter Änderung des Energiesicherheits-Gesetzes die Raffinerie die PCK Schwedt in eine treuhänderische Verwaltung zu überführen.
Mit einer Änderung der Bezugsquellen zur Durchsetzung des Öl-Embargos allein sind aber die Versorgungsprobleme bei Rohöl für die Raffinerie in Schwedt nicht gelöst. In Ersatz für russisches Erdöl will Habeck Schwedt zwischenzeitlich mit der nationalen Rohöl-Reserve aus Wilhelmshaven über Rostock versorgen, das durch eine Pipeline mit der PCK Schwedt verbunden ist. Doch das Öl-Terminal in Rostock ist bislang überhaupt nicht auf die Aufnahme von großen, im Welthandel üblichen Tankschiffen vorbereitet. Das Öl müsste auf kleinere Schiffe umgepumpt werden, was nicht das einzige Versorgungs-logistische Problem ist. Die Kapazität der von Rostock ausgehenden Pipeline reicht nicht aus, um Schwedt und gleichzeitig auch noch die Leuna-Raffinerie mit zu beliefern. Eine industrielle Groß-Anlage wie eine Raffinerie benötigt aber neben einem ausreichenden Beschickungs-Volumen einen kontinuierlichen Work-Flow. Habeck räumte selbst ein: ,,Etwa 60 Prozent der jetzigen Leistung könnten über diese Pipeline dort erfolgen, und zu 60 Prozent ist vielleicht zu wenig, um den Standort wirtschaftlich zu betreiben“. Eine Ergänzung erhofft sich Habeck durch die Lieferung aus dem Hafen Danzig.

Polen hatte bereits vor zehn Jahren im Zuge der Diversifizierung seiner Energie-Bezugsquellen begonnen, den Naftoport, wie der Ölhafen in Danzig heißt, auszubauen. 2016 wurde ein komplett neues See-Terminal mit sechs Öl-Großtanks mit einem Fassungsvermögen von jeweils 62 500 m3 in Betrieb genommen. Nach dem polnischen Mineralölkonzern Lotos ist die Leuna-Raffinerie nach Angaben des Hafenbetreibers nicht erst neuerdings, sondern bereits seit Jahren der zweitgrößte Kunde von Naftoport. Auch das PCK Schwedt hatte bisher Erdölprodukte aus dem Naftoport bezogen, allerdings im geringeren Umfang. Insbesondere war dies im Havarie-Modus 2019 der Fall, als die Druschba-Pipeline zeitweise mit Chlor verunreinigt war. Über dem polnischen Hafen wurden noch im vergangenen Jahr nach Angaben des polnischen Branchen-Verbandes POPiHN 60 Prozent des russischen Erdöls vom Typ REBCO (Russian Export Blend Crude Oil) bezogen. Es wird jetzt verstärkt durch Erdöl von Saudi Aramco ersetzt. Da es leichter ist als das schwere russische Erdöl sind technologische Anpassungen im Raffinerie-Prozess notwendig. Allerdings steht mit ,,White Eagle Blend“ auch ein Ersatz für russisches Erdöl zur Verfügung. ,,White Eagle Blend“ ist eine in den USA speziell für die Raffinerien in Mittelost- und Osteuropa entwickelte Öl-Mischung, die in ihren Parametern dem schweren Ural-Öl gleicht. Ob wagemütiges geschäftliches Kalkül oder Teil einer die geopolitischen Veränderungen vorausschauenden Planung, das sei dahingestellt. Bereits 2020 wurde jedenfalls schon von dem speziell für Erdöl-Lieferungen nach Mittelosteuropa gegründeten Unternehmen 3 Seas Energy das erste US-Rohöl dieses Typs (600 000 t Barrel) von dem bei Houston/Texas gelegenen Terminal Beaumont im Ölhafen von Danzig umgeschlagen.

Mit den seit 2020 forcierten Investitionen ist der Naftoport in Danzig heute der größte Öl-Hafen im Ostsee-Raum. Den Hafen können Tanker mit einem Tiefgang von bis zu 15 Metern und einer Länge von 300 Metern anlaufen, darunter auch VLCC-Tanker (VLCC Very Large Crude Carrier) mit einem Lade-Vermögen von über 200 000 t. Darüber hinaus wurde im laufenden Investitionsprozess auch der Nachbarhafen in Gdynia vorsorglich für die Aufnahme von Tankern mit einem Tiefgang von 15 Metern und einem Ladevermögen von bis zu 100 000 t sowie die Öl-Lagerkapazitäten ausgebaut.
Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der staatlichen Netzgesellschaft für Erdölprodukte PERN, zu der der Öl-Hafen in Danzig gehört, 270 Tanker im Naftoport abgefertigt und dabei die bisherige Rekordmenge von 17,9 Mio. t Rohöl umgeschlagen. Das Potenzial des Öl-Hafens ermöglich die Verladung von 36 Mio. t. Damit hat der Naftoport die Möglichkeit, freie Kapazitäten auch an die beiden ostdeutschen Raffinerien anzubieten. Dies behauptet zumindest die PERN und das ist auch die nach Berlin kommunizierte Botschaft, die in Habecks Planspiel zur Versorgung der Raffinerie in Schwedt eingegangen ist. Berücksichtigt man allerdings den Bedarf der beiden polnischen Raffinerien in Gdańsk (Lotos) und Płock (PKN Orlen), der gegenwärtig bei knapp 30 Mio. t liegt, dann bleibt bei erhöhten Lieferungen über den Öl-Hafen in Danzig für die beiden ostdeutschen Raffinerien nicht mehr viel übrig. Hinzu kommt die Durchleit-Kapazität der Pipeline, die von Danzig nach Płock führt, wo sie an die Druschba-Pipeline andockt, durch die das Erdöl weiter nach Westen zur Raffinerie in Schwedt fließt. Diese hat gegenwärtig eine Kapazität von 18 Mio. t im Jahr. Allein die Raffinerie von PKN Orlen benötigt bisher 17 Mio. t. Bei einer vollständigen Diversifizierung und Ablösung des russischen Erdöls wird sich dann auch die Orlen-Raffinerie in Płock hauptsächlich über die Pipeline aus dem Hafen in Danzig mit Erdöl versorgen. Für die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna bleiben dann weniger als 10 Mio. t, haben Analysten des polnischen Energiemarktes ausgerechnet. Der Bedarf der beiden deutschen Raffinerien liegt aber bei 24 Mio. t im Jahr. Die Halbwert-Zeit von Habecks Plänen scheint also sehr begrenzt zu sein.
Doch selbst wenn die beiden ostdeutschen Raffinerien bei Einsetzen des russischen Öl-Embargos nur in Teillast weiter betrieben werden, wird es nicht bei einigen Rumpeleien bleiben, wie Habeck der Öffentlichkeit weiß zu machen versucht. Versorgungs-Engpässe sind vorprogrammiert. Auch drohen durch die Umstellung und die damit verbundenen Kosten weitere Preissteigerungen. Und das nicht nur um einige Cents. Besonders Diesel-Fahrer werden an den ostdeutschen Tankstellen mehr in die Tasche greifen müssen. Noch mehr trifft es die Strassen-Transportfirmen, die bereits schon seit Jahresanfang wegen der hohen Dieselpreise für ihre Lkw und Lieferwagen immer mehr an ihre Liquiditätsgrenzen stoßen und ihre Liefer-Frequenzen verkürzen. Und das trifft dann die gesamte Wirtschaft.

© Andreas Höfer infopol.PRESS

Luftverkehr über Warschau wird eingeschränkt

Foto: PAŻP

Flug-Passagiere von und nach Warschau müssen sich ab 1.Mai auf eine massive Streichung von Flügen einstellen. Die polnische Regierung hat jetzt eine Verordnung herausgegeben, die Einschränkungen des Luftraums über Warschau vorsieht. Grund dafür sind nicht etwa die Luftfahrt-Sanktionen gegen Russland und der Krieg in der Ukraine, sondern ein seit Wochen geführter Tarif-Konflikt um die Gehälter der Fluglotsen.
In Verbindung mit den beschränkten Möglichkeiten der Flugsicherung über den Warschauer Luftraum werden in der amtlichen Verordnung die Start- und Landezeiten auf den beiden größten polnischen Flughäfen in Warschau – Chopin-Flughafen Warschau und Modlin – auf den Zeitraum von 9.30 bis 17.00 Uhr eingeschränkt. Dies hat nicht nur eine Streichung von mindestens ein Drittel aller Flüge von und nach Warschau zur Folge. Betroffen könnten auch Flüge durch den polnischen Luftraum sein, was durch Umleitungen Auswirkungen auf den gesamten europäischen Luftverkehr hat.
Welche Flug-Verbindungen annulliert werden, ist bislang noch offen. In der Regierungs-Verordnung ist aber eine Prioritäten-Liste mit Flugzielen aufgeführt, die bevorzugt bei der Abfertigung des Flugverkehrs behandelt werden. Ganz oben auf der Prioritäten-Liste stehen die Flugziele London, Frankfurt, New York, Paris und Brüssel. Im weiteren Verlauf der Liste werden u.a. München, Wien und Zürich aufgeführt. Am unteren Ende der Liste stehen Düsseldorf, Berlin und der polnische Regionalflughafen Goleniów (bei Stettin/Szczecin).
Mit den am 1.Mai vorgesehen Beschränkungen zieht die polnische Regierung die Notbremse nach den seit Wochen ohne Einigung geführten Verhandlungen über die Gehälter der Fluglotsen.
Das zivile polnische Luftfahrtsamt PAŻP hatte Ende vergangenen Jahres ein neues Vergütungssystem mit einer Senkung der Gehälter für die Fluglotsen eingeführt. Die Gehälter-Senkung wurde mit dem Rückgang des Flugverkehrs in der Corona-Pandemie und den geringeren Einnahmen aus den von den Airlines zu entrichtenden Gebühren begründet. 180 der 208 in Warschau arbeitenden Fluglotsen nahmen die Gehalts-Kürzung nicht hin. Ende März schieden die ersten 44 Fluglotsen aus dem Dienst aus. Für weitere 136 Fluglotsen endet die Kündigungsfrist am 30.April. Damit würden ab 1.Mai nur noch 28 Fluglotsen zur Verfügung stehen.
Nach erfolglosen Verhandlungen mit der Gewerkschaft kündigte die im April neu ernannte Leiterin der Flug-Sicherheitsbehörde eine Rücknahme der Kündigungen und Rückkehr zu den alten Vergütungs-Bedingungen an. Diese Versprechen sahen die gewerkschaftlichen Vertreter und Anwälte der Lotsen jedoch nicht erfüllt. Nach Ostern wurde nahezu täglich über die Gehaltsforderungen verhandelt. Bislang ohne Ergebnis.

Nach deutschen Fluglotsen höchste Vergütungen in Europa

Infrastruktur-Minister Andrzej Adamczyk, der zuletzt als Vermittler die Verhandlungen begleitet hat, verwies darauf, dass eine gute Bezahlung für Fluglotsen völlig unstrittig ist. Schließlich tragen Fluglotsen eine enorme Verantwortung. Ein kleinster Fehler von ihnen kann Hunderten von Menschen das Leben kosten. Entsprechend hatten polnische Fluglotsen vor Beginn der Corona-Krise nach den deutschen Fluglotsen die höchsten Gehälter in Europa. Ein erfahrener Fluglotse kam mit den Zuschlägen in der Spitze auf bis zu 100 000 Złoty im Monat, also umgerechnet mehr als 20 000 Euro.
Mit der Corona-Pandemie und dem Rückgang des Flugverkehrs wurden die Gehälter der Lotsen drastisch reduziert. Nach Angaben des Ministers haben die Fluglotsen in Warschau gegenwärtig ein Gehalt von rund 33 500 Złoty (rund 7500 Euro) im Durchschnitt pro Monat. Die höchsten Gehälter liegen mit den verschiedenen Zuschlägen gegenwärtig bei 70 000 Złoty ( rund 15 500 Euro) . Laut dem Minister laufen die Forderung der Gewerkschaft auf eine Verdopplung der gegenwärtig gezahlten Durchschnitts-Gehälter hinaus. Dies hätte die Konsequenz, die von den Airlines zu entrichtenden Flug-Gebühren zu erhöhen, was zu einer Verteuerung der Flug-Tickets für die Passagiere führen würde.
Die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaftsvertretung der Fluglotsen und der Luftfahrtbehörde dauern noch weiter an.
Die von der Regierung vorgesehenen Beschränkungen auf den Warschauer Flughäfen sind zunächst bis 31. Mai befristet.

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Weitere Senkung der Spritpreise an polnischen Tankstellen

Der Polnische Mineralölkonzern PKN Orlen hat zum zweiten mal in dieser Woche die Preise an seinen Tankstellen gesenkt. Diesel kostet jetzt an den Orlen-Tankstellen 7,35 Złoty (~ 1,55 Euro) und Benzin 6,64 Złoty (~1,40 Euro).
,,Wir arbeiten aktiv daran, damit die Spritpreise in Polen weiterhin die niedrigsten in Europa bleiben“. Mit diesen Worten hatte der Vorstandschef des staatlich kontrollierten Mineralölkonzerns, Daniel Obajtek bereits am Montag die erste Preissenkung in dieser Woche angekündigt. Zur Unterstützung der imagefördernden Botschaft vom Konzern, der „aus guten Willen“ die Preise senkt, verwies er darauf, dass PKN Orlen gerade 130 000 t Erdöl aus dem norwegischen Erdölfeld Johan Sverdrup gekauft habe. Um die Abhängigkeit von russischen Erdöl weiter zu verringern, werden in den nächsten Wochen weitere Tanker im Erdölhafen von Gdańsk (Danzig) einlaufen, teilte Obajtek mit.
Bei der jetzt erfolgten zweiten Preis-Senkung in dieser Woche räumte der Orlen-Chef dann schon ein, dass die niedrigen Tankstellenpreise in erster Linie auf die veränderte Markt-Situation zurückzuführen sind. Kostete der Barrel Rohöl (Brent) in der vergangenen Woche noch über 130 Dollar, ist er jetzt auf dem Niveau von unter 100 Dollar zurückgekehrt.
Auch die polnische Währung hat sich wieder stabilisiert. Der Złoty war in der vergangenen Woche nach Panik-Verkäufen durch internationale Finanzinvestoren im Verhältnis zum Dollar auf den niedrigsten Stand seit 21 Jahren abgerutscht, im Verhältnis zum Euro bis nahe 5 Złoty. Historisch war das das höchste Niveau seit Einführung des Euros. Die polnische Zentralbank NPB musste mehrere Male mit Interventions-Käufen den Kursverfall stoppen.
Mit der zweiten Preis-Senkung an den Orlen-Tankstellen haben die anderen Tankstellen-Konzerne Probleme mitzuhalten. Preisanpassungen erfolgen nur zögerlich. Insbesondere an privaten Tankstellen, die noch Treibstoff-Vorräte aus teuren Lieferungen haben, bezahlt der Autofahrer mehr als an den Tankstellen von PKN Orlen. Allerdings gilt das nur für Polen, nicht an den rund 600 Orlen- und Star-Tankstellen in Deutschland.
Marktbeobachter gehen davon aus, dass die sinkende Preis-Tendenz an den Tankstellen in den nächsten Tagen erhalten bleibt. Nicht auszuschließen sind aber plötzliche Preis-Turbulenzen, wenn z.B. schlechte Nachrichten aus der Ukraine kommen, die den Markt erschüttern.

Erdöl aus Saudi-Arabien

PKN Orlen bezieht zur Zeit noch rund die Hälfte seiner Erdöl-Lieferungen, die in der Raffinerie Plock verarbeitet werden, aus Russland. Von Rosnieft bezieht der Konzern im Rahmen von langfristigen Verträgen, die zum Jahreswechsel auslaufen, monatlich 300 000 t.
Beim zweiten russischen Konzern Tatnieft kauft Orlen monatlich 200 000 t. Der Vertrag mit diesem Lieferanten läuft erst 2024 aus. Die anderen 50 Prozent seines Erdölbedarfs bezieht PKN Orlen aus Saudi-Arabien, den USA, Westafrika und Norwegen.
Laut den Beteuerungen von Obajtek ist PKN Orlen auf den Fall von Sanktionen und dem Ausfall von russischen Erdöl-Lieferungen vorbereitet. PKN Orlen hatte Anfang des Jahres im Rahmen seiner Fusion mit dem zweiten polnischen Mineralölkonzern Lotos, der auch vom Staat kontrolliert wird, mit dem weltgrößten Erdöl-Lieferanten Saudi Aramco einen langfristigen Vertrag über die Lieferung von bis zu 20 Mio. t Erdöl im Jahr unterzeichnet.

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Tank-Limit eingeführt: Nur noch 50 Liter an Orlen-Tankstellen

♦ Panik vor Kraftstoff-Mangel und Preis-Explosion wegen Ukraine-Krieg

♦ Polens größter Tankstellenbetreiber rationiert das Tanken

Der staatlich kontrollierte Mineralölkonzern PKN Orlen hat ein Tank-Limit an seinen über 1500 Tankstellen in Polen eingeführt. Pkw-Fahrer dürfen nur noch 50 Liter tanken. Für Lkw sind nur noch 500 Liter erlaubt.
Der Konzern reagierte mit den Beschränkungen auf die lange Warteschlangen vor den Tankstellen. Polnische Autofahrer hatten sich in einer Panik-Reaktion auf den Ausbruch des Krieges in der Ukraine und der Befürchtung, dass die Treibstoff-Versorgung gestoppt und die Preise steigen, in größeren Mengen mit Benzin und Diesel eingedeckt. In den Medien gingen Fotos von Autofahrern um, die Kraftstoffe in mehreren Ersatz-Kanistern einfüllten. Der Run auf die Tankstellen wurde noch von Meldungen in den sozialen Medien befeuert, dass an Tankstellen bereits 10 Zloty pro Liter zu zahlen sind und die Preise noch weiter auf 15 Zloty steigen werden. Der Vorstand von PKN Orlen erklärte, dass die Panik an den Tankstellen u.a. durch gezielte Desinformationen im Internet ausgelöst wurde. Der Konzern versicherte, dass die Versorgung der Tankstellen mit Benzin und Diesel gesichert sei. Seit 2013 habe man die Erdöl-Lieferungen an die polnischen Raffinerien diversifiziert. Seitdem sei der Anteil russischen Erdöls an der Verarbeitung in der Orlen-Raffinerie in Plock von 98 Prozent auf weniger als 50 Prozent gesunken. Zudem hatte PKN Orlen erst zu Jahresbeginn mit dem größten Erdölproduzenten der Welt, Saudi Aramco, ein Vertragswerk unterzeichnet, das u.a. eine langfristige Lieferung von saudi-arabischen Erdöl nach Polen in der Größenordnung von täglich 200 000 bis 370 000 t Barrel vorsieht.

Saudis übernehmen Anteile an Raffinerie in Danzig

Bislang gibt es keine Hinweise, dass auch andere Marken-Tankstellen dem Beispiel des Branchenriesens PKN Orlen folgen. Der branchenübergreifende Dachverband POPiHN sieht dafür keine Veranlassung. Nach seinen Angaben reichen die Vorräte an Erdöl und Kraftstoffen gegenwärtig für 98 Tage. PKN Orlen selbst kündigte an, dass die Beschränkungen an den Tankstellen nur vorübergehend seien bis sich der Verkauf wieder auf das Standard-Niveau eingepegelt habe. Gegenwärtig ist der Verkauf um 200 bis 400 Prozent höher.
Der staatsnahe Konzern hat sofort einigen seiner Tankstellen-Pächtern die Verträge gekündigt, die die Kraftstoffe mit hochgetriebenen Preisen verkauft haben. Auch die Verbraucherschutz-Behörde kündigte an, mit Kontrollen gegen Tankstellen-Betreiber vorzugehen, die die unsichere Situation im Zusammenhang mit der Ukraine zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen.

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Polen gibt Klimapolitik der EU Schuld für hohe Strom-Rechnungen

In einer landesweiten Plakatwand-Aktion gibt die polnische Regierung der EU-Klimapolitik die Schuld für die hohen Strom-Rechnungen der polnischen Verbraucher. Die EU-Kommissionswiderspricht dem vehement und verweist auf die Einnahmen, die der polnische Staat aus den Co2-Emissionsrechten erzielt und den jahrelangen Versäumnissen in der polnischen Politik bei einer konsequenten Umstellung auf eine klimafreundliche Energie-Erzeugung.

Es ist wie in Wahlkampfzeiten. Seit Tagen werden die Straßen polnischer Innenstädte von meterhohen, überdimensionalen Plakat-Wänden flankiert. Neben einer stilisierten Glühbirne mit den Sternen und Farben der EU ist darauf zu lesen, dass die Klima-Gebühr der EU 60 Prozent der Kosten der Energie-Produktion ausmacht. Propagandistisch wird aus dieser Aussage der Schluss gezogen, dass die EU-Klimapolitik für die teuren Energiepreise und hohen Stromrechnungen verantwortlich ist.
Mit dem verwendeten, die Anti-EU-Stimmungen anheizenden Begriff ,,EU-Klimagebühren“ sind die stark gestiegenen Preise für Co2-Emissionszertifikate gemeint. Für die landesweite Kampagne zeichnet offiziell die Gesellschaft der Polnischen Kraftwerke verantwortlich. Die hat nur 12 Mitglieder. Die Mehrheit von ihnen sind vom Staat kontrollierte Energiekonzerne. Ideengeber für die Kampagne, die 12 Mio. Złoty kostet, ist das Ministerium für Staatsvermögen. Dessen Chef, Vizepremier Jacek Sasin hatte bereits im Januar in der Öffentlichkeit erklärt: ,,Heute sind über 60 Prozent der Rechnung, die jede polnische Familie für Strom bezahlt, EU-Gebühren u.a. für die Co2-Emissionen“ In ähnlicher Weise äußerte sich auch Regierungschef Morawiecki , der die Schuld für die hohen Stromrechnungen, die die polnischen Verbraucher im Januar erhielten, der EU gibt.
In Brüssel ist man darüber empört. Die EU-Kommission wertet die Billboard-Kampagne in Polen als Manipulation der Öffentlichkeit mit falschen Behauptungen. ,,Die EU-Politik ist nicht für 60 Prozent der Strom-Rechnungen verantwortlich““, schrieb dazu Frans Timmermans, Vizechef der EU-Kommission in einem speziellen Tweet. Wer mit einer solchen Zahl operiere, verdrängt den Fakt, dass sich ein bedeutender Teil der Stromrechnung aus den Kosten der Strom-Übertragung, Landessteuern und anderen Abgaben zusammen setze. Nach Auffassung der EU-Kommission machen die Preise für die Co2-Emissionsrechte nur 20 Prozent der polnischen Strom-Rechnungen aus. Timmermanns erinnerte auch daran, dass die Einnahmen aus den Co2-Emissionsrechten im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems ETS nicht nach Brüssel fließen, sondern in die Staatshaushalte der jeweiligen EU-Länder. Der polnische Staatshaushalt hat dadurch im vergangenen Jahr zusätzlich 28 Mrd. Złoty (rund 6 Mrd. Euro) bekommen. Im Unterschied zu anderen EU-Ländern, die bis zu 100 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel in die Modernisierung des Energiesystems und den Klimaschutz investieren, gibt Polen dafür nur 50 Prozent der Einnahmen aus. Der andere Teil der Einnahmen verbleibt im Staatshaushalt. Deren Ausgabe durch die Regierung ist intransparent.
Zu ähnlichen Einschätzungen, allerdings nicht so tiefgestapelt wie die der EU-Kommission, kommen auch polnische Energie-Experten. Nach Modell-Berechnungen des Energie-Fachportal wysokienapięcie machen die Co2-Kosten 27 Prozent in der monatlichen Stromrechnung aus. In der weitverbreiteten Tarifgruppe G bezahlt der polnische Privatverbraucher in diesem Jahr eine monatliche Stromrechnung in Höhe von 151 Złoty (gegenwärtig durch die befristete Steuersenkung 129 Złoty). Davon entfallen 50 Złoty auf die Vertriebskosten, 48 Złoty auf die Stromkosten und rund 34 Złoty auf die Co2-Emissionspreise. Den Rest machen andere Gebühren und die Mehrwertsteuer aus. .Damit muss der Privatverbraucher in diesem Jahr durchschnittlich 210 Złoty (rund 50 Euro) mehr für Strom bezahlen, was eine Erhöhung der Strompreise um 14 Prozent ausmacht.

In einer Nacht-und-Nebelaktion haben Aktivisten von Greenpeace die Losungen der Billboard-Aktion geändert: Die Kraftwerke manipulieren. Die hohen Energiepreise sind auf die Kohle zurückzuführen. Foto Greenpeace / Twitter

Jahrelang haben sich die Strom-Rechnungen polnischer Privathaushalte auf einem relativ niedrigen Niveau gehalten. Nach Meinung der Experten war dies vor allem auf relativ wenig Investitionen in den Energiesektor, die seit Jahren von der staatlichen Energie-Regulierungsbehörde URE gedeckelten Energiepreise für Privat-Haushalte und auch die niedrigen Co2-Preise zurückzuführen. Nachdem 2005 in der EU das ETS-Emissionshandelssystem eingeführt wurde, dümpelten die Preise für die CO2-Emissionszertifikate, auch Verschmutzungsrechte genannt, lange Zeit auf sehr niedrigen Niveau. Nach dem Verursacher-Prinzip geschaffen, soll das ETS-System den Energiesektor und Industrieunternehmen zwingen, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern. Verfügen sie nicht über eine ausreichende Anzahl von Genehmigungen für ihre Schadstoff- Emissionen , sollen sie eine zusätzliche, für sie notwendige Menge an Emissionszertifikaten kaufen.
Das ETS-Zertifikate-System funktionierte in den ersten Jahren nach seiner Einführung jedoch nur bedingt, weil die Zahl der jährlich erteilten kostenlosen Emissionsrechte und das Volumen der auf dem Markt gehandelten Genehmigungen zu hoch war. Bis weit in die 2010er Jahre hinein lag der Preis für die Emission von einer Tonne Co2 auf dem Niveau von 20 Euro. Dies kam der polnischen Energiewirtschaft entgegen, die bis heute zu 75 Prozent mit zum Teil überalterten Kohlekraftwerken Strom erzeugt. Notwendige Investitionen in die Modernisierung, die Diversifizierung des Energie-Mixes und den Ausbau der erneuerbaren Energien wurden nicht vorgenommen, verzögert oder nahezu zum Stillstand gebracht wie bei den Windenergie-Anlagen zu Lande. Es ist noch gar nicht so lange her, da die politischen Führungsspitzen der Kohlebasierten Energiewirtschaft frönten. Als besonders makaber ist eine Aussage von Staatspräsident Andrzej Duda am Rande der Weltklima-Konferenz in Katowice Ende 2018 in Erinnerung geblieben. Duda sagte seinerzeit vor Bergleuten, Kohle sei ,,der größte Schatz Polens“ und es werde sich auch in Zukunft nichts daran ändern, dass sich die polnische Volkswirtschaft im wesentlichen Maße auf die Kohle stützt. Noch im Jahr darauf begannen die Bauarbeiten für ein neues Kohlekraftwerk im nordpolnischen Ostrołęka. 1,5 Mrd. Złoty wurden dabei versenkt, bis der Bau eingestellt, die Bauruine teilweise abgerissen und eine Neu-Konzipierung auf Erdgasbetrieb erfolgte. Mit Beginn der Energiekrise und den steigenden Energiepreisen seit 2020 hat die nationalkonservative PiS-Regierung nun einen Kurswechsel vollzogen. Die hohen Schadstoff-Emissionen, das Alter der Kraftwerke, der ungenügende Ausbau der Strom-Vertriebsnetze, der geringe Ausbau Erneuerbarer Energien und das für die nächsten Jahre sich abzeichnende Defizit an Erzeuger-Kapazitäten bleiben jedoch bestehen.

Ablenkung von den eigenen Versäumnissen

Nach Auffassung von Experten der Warschauer Denkfabrik ,,Forum Energii“ versucht die polnische Regierung von den strukturellen Problemen der polnischen Energie-Wirtschaft und ihren Versäumnissen und Verzögerungen bei der entschlossenen Planung zur Modernisierung des Sektor abzulenken, in dem sie jetzt die Schuld für die Energiekrise und die Verteuerung der Strompreise auf äußere ‚Faktoren lenkt. Vorneweg dabei Regierungschef Morawiecki, der seit Monaten auf den EU-Spitzentreffen die rasant gestiegenen Co2-Preise für die Energiekrise verantwortlich macht und eine Aussetzung des Emissionshandelssystems und seine Reformierung fordert.
Dabei ist auch bei regierungsunabhängigen Experten unstrittig, dass die hohen Co2-Kosten die Stromproduktion verteuert haben, was allerdings im Fall Polens nur der halbe Teil der Wahrheit ist.
Mit der Reduzierung der Emissions-Zertifikate und der 2018 von der EU getroffenen Entscheidung, dass Finanzinstitute auf dem Markt tätig werden und mit derivativen Finanzinstrumenten auf den steigenden oder fallenden Kurs von CO2-Genehmigungen spekulieren, sind die Preise für Co2-Emissionsrechte drastisch gestiegen. Lagen sie noch Anfang des vergangenen Jahres bei 30 Euro pro Tonne ausgestoßenen Co2, stiegen sie bis September auf 60 Euro, um Anfang Februar dieses Jahres den vorläufigen Höchstwert von 96 Euro zu erreichen.

Handel mit Verschmutzungsrechten ein Milliarden-Geschäft

Die verschärften Klimaschutzziele der EU, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 statt 40 Prozent zu senken (im Vergleich zu 1990), haben dieser Preisentwicklung Vortrieb geleistet. In Erwartung von immer höheren Preisen ist der Handel mit Emissions-Zertifikaten zu einem Milliarden-Geschäft geworden, das den von Finanz-Akteuren geprägten Markt-Prinzip unterworfen ist. Seit 2018 hat sich die Zahl der am Co2-Handel beteiligten Investmentfonds und Banken verdreifacht. Mit dabei sind auch vermögende Klima-Aktivisten, die dazu aufrufen, Co2-Zertifikate zukaufen. ,,Jedes Zertifikat, das du kaufst wird eingelagert und reduziert so direkt den Ausstoß von exakt dieser Menge CO2 in die Atmosphäre. Denn es steht der Industrie nicht mehr zur Verfügung. Gleichzeitig steigt der Zertifikatspreis durch eine Verknappung des Angebots, was die Unternehmen zum Umstellen auf klimaneutrale Alternativen zwingt”, heißt es In einen der zahlreichen Blogs.
Polens Regierungschef Morawiecki hat wiederholt auf EU-Spitzentreffen ein Stopp des Emissionshandels gefordert, dessen Preisentwicklung den von Finanzakteuren getriebenen Spekulations-Mechanismen ausgesetzt ist. Das System werde dazu benutzt, den Preis künstlich in die Höhe zu treiben. Die EU-Kommission hat dem widersprochen. Sie verweist auf die Ergebnisse der europäischen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden ACER und ESMA, dass es keine offensichtliche Preis-Manipulation gebe. Mit schnellen Änderungen an dem Zertifikate-System, das Kohlekraftwerke und klimaschädliche Industrieunternehmen zur Umstellung zwingt, ist daher nicht zu rechnen.

Co2-Flucht aus Europa

Die Befürworter des Marktprinzips im Emissionshandel lassen allerdings die volkswirtschaftlichen Konsequenzen, auf denen die europäischen wie auch polnische Industrieverbände seit langem aufmerksam machen, völlig außer acht. Das europäische Emissionszertifikate-System ist das weltweit das restriktivste System. Europa ist aber ,,nur“ für weniger als 20% der weltweiten Emissionen verantwortlich. Wenn die spekulativ hochgeschraubten Preise über das Niveau von 100 Euro pro Tonne hinausschießen – ursprünglich sollte das Niveau erst im Jahr 2030 erreicht werden – verlieren die Industriezweige in Europa, die für ihre Produktion Emissionsrechte kaufen müssen, schnell ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Produktion wandert dann in Länder außerhalb der EU ab, wo es diese Kosten nicht gibt. Der polnische Branchen-Verband der Zementhersteller hat erst im Januar darauf aufmerksam gemacht, dass der kontinuierlich steigende Import von Zement aus Nicht-EU-Ländern wie der Türkei oder Belarus im Zusammenhang mit den hohen Kosten der Co2-Emissionsrechte steht, die die Zementproduzenten in Polen und der EU bezahlen müssen. In Branchenkreisen geht daher die Sorge um, dass Polen in Zukunft das gleiche Schicksal wie Griechenland ereilen könnte, wo wegen dem Import aus Nicht-
EU-Ländern kein Zement mehr produziert wird, oder wie in Spanien, Italien oder Frankreich, wo aus dem gleichen Grund die Produktion gedrosselt wurde. Der Chef der Baustoff-Sektion der Gewerkschaft Solidarność Tadeusz Ryśnik warnte bereits, dass rund zwei Drittel der Beschäftigten in den polnischen Zementwerken ihren Arbeitsplatz verlieren werden, wenn der Preis für Co2-Emissionsrechte die Schwelle von 100 Euro pro t überschreitet.
Die EU-Kommission plant zwar eine CO2-Steuer auf Importe (CBAM) aus dem Ausland. Die soll die Nachteile europäischen Produzenten im internationalen Wettbewerb und die Co2-Flucht in Länder mit geringeren Umweltstandards verhindern. Diese wird jedoch , wenn überhaupt, frühestens in zwei bis drei Jahren in Kraft treten. Doch schon jetzt sind im Fall Polens 70 Prozent der Landesproduktion von Zement-Importen von außerhalb der EU bedroht. Eine ähnliche Situation besteht in anderen Bereichen der Baustoff-Produktion, der Stahlindustrie und anderen energieintensiven, klimaschädlichen Industriebranchen. Nicht nur in Polen, sondern in der gesamten EU.

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Supermarkt als Bus-Haltestelle am Sonntag weiter offen

 Sonntags-Handelsverbot verschärft – Unternehmen mit kreativen Ideen bei der Umgehung des Verbots

Die Kreativität polnischer Unternehmer bei der Umgehung von Gesetzen und Regeln kennt keine Grenzen! Kaum hatte der Gesetzgeber die Regeln für das Sonntagshandels-Verbot verschärft, warteten die Betreiber von Läden und Supermärkten bereits mit neuen Ideen auf, um an Sonntagen weiter offen zu bleiben.

Foto: podworka/Twitter

Den Vogel schoss dabei ein Intermarché -Markt in der an der Grenze zu Tschechien gelegenen Stadt Cieszyn ab. An der Breitseite des Supermarktes wurde ein großes Leuchtreklame-Schild mit der Aufschrift ,,Busbahnhof“ montiert und der Eingang zum Supermarkt als ,,Warteraum „ ausgewiesen. An den ,,Busbahnhof“ hält zwar nur eine örtliche Buslinie. Für den Betreiber des ,,Intermarché –Marktes ist das jedoch ein ausreichender Grund, das Geschäft auch an Sonntagen weiter offen zu halten. Denn das Gesetz zum Sonntagshandelsverbot lässt als eine der zahlreichen Ausnahmeregelungen sonntags eine Öffnung von Geschäften an Flughäfen, an Bus- und Bahnhöfen zu.
Das sonntägliche Handelsverbot wurde 2018 von der nationalkonservativen Regierung auf Initiative der Gewerkschaft Solidarność eingeführt. Federführend war dabei der frühere Gewerkschafts-Chef Janusz Śniadek, der seit 2011 für die nationalkonservative PiS-Partei im polnischen Parlament sitzt. Auch die katholischen Kirche drängte auf ein Verbot, erhoffte sie sich dadurch einen verstärkten Zustrom zu den Sonntags-Messen. Das gesetzliche Sonntags-Handelsverbot war vorrangig gegen die großen internationalen Handelsketten gerichtet und sollte die von denen an die Wand gedrückten kleinen Händler stärken. Inhabergeführte kleine ,,Tante Emma Läden“ konnten dagegen neben Blumen-Läden, Bäckereien u.a. weiter ihr Geschäft an Sonntagen offen halten.

Schlupfloch ,,Poststelle“ geschlossen

Doch das Handelsverbots-Gesetz an Sonntagen ging nach hinten los. Ohnehin war die Mehrheit der Bevölkerung gegen das Verbot. Mit der gesetzlich vorgegebenen, von Jahr zu Jahr abnehmenden Zahl der verkaufsoffenen Sonntage begannen die Handelsfirmen nach Schlupflöchern zur Umgehung des sonntäglichen Handelsverbots zu suchen. Die Gelegenheit dazu boten die im Gesetz formulierten Ausnahme-Regelungen. Den Anfang machte Polens größte Convinience-Kette Żabka in ihren 7200 Läden. .An der Ladeneingangstür wurde ein Schild mit der Aufschrift ,,Poststelle“ angebracht. Mit diesem Alibi ließ sich dank der gesetzlichen Ausnahmeregelung ,,Postdienstleistungen“ das übliche Waren-Sortiment auch an Sonntagen 24 Stunden rund um die Uhr verkaufen. Anfangs wetterten die Wettbewerber wie Lidl, Biedronka und andere lautstark dagegen. Doch bald folgten nahezu alle Super-, Discount- und Hypermärkte dem Beispiel von Żabka und die Läden waren sonntags wieder offen. Das brachte die Handelsgewerkschaft der Solidarność auf die Barrikaden. Mit Erfolg! Anfang Februar schloss der Gesetzgeber dieses Schlupfloch mit der Verordnung, dass große Märkte und Einkaufszentren an Sonntagen nur noch dann öffnen dürfen, wenn die angebotenen Postdienstleistungen mehr als 40 Prozent der Einnahmen des jeweiligen Geschäftes ausmachen. Für die, die bisher auf die Masche ,,Postdienstleistungen“ gesetzt hatten, eine völlig illusorische Größe.

Supermarkt mit ,,Buchclub“

Doch die Gesetzes-Verschärfung hat sofort neue kreative Kräfte zur Umgehung des Handelsverbots an Sonntagen freigesetzt. Das Beispiel des Intermarché-Marktes in Cieszyn ist dabei keine Einzelfall. In einigen andere Supermärkten der Einzelhandelskette Intermarché
wurde einfach nur ein Stand mit einigen Büchern aufgestellt, an dem für einen sieben Tage in der Woche geöffneten Buchclub geworben wird, an dem die Kunden Bücher ausleihen, lesen oder kaufen können, während sie gleichzeitig Lebensmittel einkaufen. Der jeweilige Intermarché -Markt nutzt auf diese Weise eine weitere Ausnahmeregelung des Gesetzes zum sonntäglichen Handelsverbot aus, die Organisationen und Firmen in den Bereichen Kultur, Sport, Bildung, Tourismus und Freizeit erlaubt, sonntags zu arbeiten.

Der Kunde hat die Wahl: Kulturvolles oder sportliches Trinken?

Auf diese Ausnahme-Regelung setzt auch die polnische Ladenkette Al. Capone. Zu der gehören 89 Läden in Polen. Al. Capone weist sich selbst als ,,Spezialist für Alkohol“ aus. Mit den verstaubten Image der klassischen „Monopol-Läden“ hat das Unternehmen aber wenig Gemeinsames. Ohnehin gibt es nicht mehr die typischen Quartals-Trinker. Die sind schon vor Jahren zu Tausenden nach Deutschland und Westeuropa abgewandert. Al. Capone vertreibt sein weltweites Alkohol-Sortiment mit hippen Marketing- und Werbekonzepten, die sich vorrangig an ein jüngeres dynamisches Publikum aus der Mittelschicht wenden. Um auch an Sonntagen öffnen zu können, bietet Al.Capone seit einigen Tagen auch Kultur- und Sportgeräte zum Ausleihen an. Dazu gehören Pokerspiele, Roulette, Schach, Badminton, Dart, Tischtennis-Schläger. Selbst eine Angel kann man in dem Schnaps-Laden ausleihen. Der Kunde hat die Auswahl: kulturvolles oder sportliches Trinken!

Fotos: Al. Capone

Beim Vorstand der Gewerkschaft Solidarność haben die Umgehungsversuche des Handelsverbots an Sonntagen heftige Proteste ausgelöst. In einer Verbandserklärung fordert Gewerkschafts-Boss Duda scharfe Kontrollen und hohe Geldstrafen. Als ,,Verbrechen“ wertetet der Chef der Handels-Gewerkschaft der Solidarność, Alfred Bujara, die Vorgänge in den Intermarché-Filialen. ,,Diese Handels-Kette zeigt, dass sie … das polnische Gesetz ignoriert.“ Im eigenen Land, in Frankreich, würde sie das Gesetz respektieren, ,,in Polen beutet sie dagegen die Beschäftigten als billige Arbeitskräfte aus“, erklärte der Gewerkschafts-Funktionär gegenüber dem Handelsblatt WiadomościHandlowe.
Beim Vorstand der Vertriebskette Intermarché, die zur französischen Musketier—Gruppe (Einzelhandelskonzern Les Mousquetaires) gehört, perlt die mit nationaler Rhetorik befeuerte Kritik ab. Die Intermarche-Märkte werden schließlich von polnischen Unternehmern auf Franchise-Basis betrieben und nicht von französischen Kaufleuten. Man greife nicht in die Entscheidungen von selbständigen polnischen Unternehmern ein, ließ die Intermarché -Führung verlauten.

Geöffnete Schalter von Stadtverwaltungen an Sonntagen?

Die Kritik der Intermarché findet bei der Mehrheit der polnischen Bevölkerung nur einen geringen Widerhall. Und das hat nicht nur damit zu tun, dass die Gewerkschaft nicht mehr das Ansehen genießt, das die Solidarność vor 30 Jahren hatte. Dazu hat auch die politische Bändelei der Gewerkschaftsbosse mit der regierenden PiS-Partei beigetragen. Seit Jahren spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung in den Umfragen gegen das Verbot und für einen durchgehenden Geschäftsbetrieb aus. Für viele ist die durch das Christentums tradierte Trennung von Arbeitswoche und Sonntagsruhe nicht mehr zeitgemäß. Ob man den für eine Sonntagsarbeit zustehenden freien Tag in der Woche verbringt oder am Wochenende sei nicht mehr maßgeblich. Dazu haben auch die mit der Corona-Pandemie eingeführten flexiblen Arbeitszeit-Modelle wie z. B Home office beigetragen. Inzwischen gibt es in den sozialen Medien sogar Forderungen, dass auch der öffentliche Dienst eine Anpassung an die sich dynamisch verändernde Arbeitswelt vornehmen sollte. Nicht nur der Handel, sondern auch Beamte und Angestellte in den Kommunal-Verwaltungen sollten dienstleistungsorientiert und bürgerfreundlich an Sonntagen, auf Grundlage von flexiblen Arbeitszeit-Modellen, arbeiten, um den Antrags-Stau abzubauen.

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Ukraine blockiert Bahntransporte nach Polen

 

Seit Wochen blockiert die Ukraine die Schienenverkehre aus dem Osten nach Polen. Von den Beschränkungen sind Warentransporte aus 15 Ländern betroffen, darunter aus Kasachstan und Russland, und was für Polens Unternehmen besonders schmerzhaft ist, Warentransporte über die ,,Neue Seidenstrasse“ aus China.

Die vordergründige Vermutung, dass die Blockade der Schienenwege durch die Ukraine mit dem Aufmarsch der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen hängt, ist allerdings abwegig.  Die Ukraine blockiert nur die Schienenverkehre nach Polen. Die Transit-Züge aus der Ukraine in die Slowakei und nach Ungarn rollen ungehindert weiter. ,,Wir sind das einzige europäische Land, das vom unbefristeten Verbot der Ukrainischen Bahn für den Warentransport im Transit betroffen ist“, machte Andrzej Olszewski vom Vorstand der Polnischen Bahn PKP seinen Ärger Luft. Inzwischen dauert die Unterbrechung der internationalen Lieferketten durch die Ukraine bereits den zweiten Monat an.

Offiziell erklärt Kiew den Transitverbot mit notwendigen Reparatur-Arbeiten auf der Bahnstrecke nach Polen. Tatsächlich geht es jedoch – wie Staatsbeamte in einem Bericht eines ukrainischen Nachrichtenportals Dzerkało Tyżnia zugeben – darum, ein Druckmittel gegenüber Warschau bei der Durchsetzung von Forderungen nach einer höheren Zahl von Transportgenehmigungen auszuüben.

 

Glaubwürdigkeit der Ukraine – Druckmittel oder Erpressung?

Konkret geht es dabei um die CEMT-Genehmigungen für Lkw, die zur Beförderung von Waren im grenzüberschreitenden Straßenverkehr zwischen der EU und osteuropäischen Ländern berechtigen. Diese werden jährlich nach Ländern kontingentiert. Neben der Türkei und der Ukraine gehört Polen zu den Hauptprofiteuren des CEMT-Genehmigungssystems, dem 42 Länder angehören. Polen hatte bisher der Ukraine 160 000 Transport-Genehmigungen pro Jahr ausgestellt. Für Kiew ist das nicht ausreichend. Die Ukraine verlangt nun eine Erhöhung auf 200 000 Transport-Genehmigungen. Polen sei das Haupteingangstor für die Ukraine nach Europa. Rund 40 Prozent aller ukrainischen Warentransporte an EU-Staaten entfallen auf Polen. Das Defizit an Transport-Genehmigungen beschränke den Handel der Ukraine mit der EU, heißt es in dem ukrainischen Nachrichtenportal. Polen sei nicht bereit, die Quoten zu erhöhen. Die scharfe Reaktion der ukrainischen Behörden sei die Antwort auf Polens ablehnende Haltung. Kiew hat bereits Polen eine Klage in Brüssel angedroht.

Laut ukrainischer Statistik ist Polen nach China der zweitgrößte Handelspartner der Ukraine. Mit Stand Oktober 2021 wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von 4,4 Milliarden US-Dollar nach Polen exportiert. Einen bedeutenden Anteil haben dabei Rohstoffe wie Eisenerze, deren Hauptabnehmer die Hüttenbetriebe von ArcelorMittal in Südpolen sind. Eine besondere Bedeutung für die Polnische Bahn PKP hat dabei die Bahnanbindung des Euro-Terminals Sławków an das ukrainische Bahnnetz. Das Euroterminal im oberschlesischen Sławków ist der westlichste Ort in Europa, der an eine aus dem Osten kommenden Bahnlinie in der Breitspur (Gleisabstand 1520 mm) angebunden ist. Die von der PKP LHS betriebene Strecke hat eine Länge von 400 Kilometern und führt über den Grenzübergang Hrubieszów in die Ukraine. Gebaut wurde sie in den 70er Jahren zur Versorgung der Montan-Industrie in Oberschlesien mit Rohstoffen aus der Sowjetunion.

Fotos: LHS PKP

Vor zwei Jahren wurde im Euro-Terminal Sławków der Container-Zugverkehr aus China in Betrieb genommen. Im Vergleich zu anderen Zugverbindungen nach China und Südkorea beträgt die Laufzeit der Züge zum Euroterminal nur 12 bis 14 Tage, was dem Umstand zu verdanken ist, dass die Züge von der chinesisch-kasachischen Grenze bis zur polnischen Endstation auf der russisch genormten Breitspur fahren können, ohne die Notwendigkeit, die Container an der EU-Außen-Grenze auf die europäische Spurbreite umzuladen.

Mit den unterbrochenen Lieferketten durch die Ukraine fürchtet man jetzt bei der PKP Kunden zu verlieren. Die Blockade des Bahn-Transits nach Polen setze die Glaubwürdigkeit der Ukraine herab, heißt es.

Nicht nur beim Handelsverkehr ist Polen mit der Ukraine eng wirtschaftlich verflochten. In nahezu jedem polnischen Unternehmen sind Arbeitskräfte aus der Ukraine als billige Lohnarbeiter beschäftigt. Nach Angaben der polnischen Arbeitsämter beschäftigen 60 Prozent aller Firmen in der Automobil-Industrie, der Transport- und Logistikbranche sowie dem Bau Ukrainer. Insgesamt wird die Zahl der in Polen beschäftigten Ukrainer in Dunkelziffer-Schätzungen auf rund 2 Mio. geschätzt.

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Saudis übernehmen Anteile an Raffinerie in Danzig

Foto: PL-Agentur

Der größte Erdölproduzent der Welt, Saudi Aramco, wird 30 Prozent der Anteile an der Lotos-Raffinerie in Danzig (Gdansk) erwerben. Der Verkaufswert in dem jetzt unterschriebenen Vorvertrag wurde auf 1,15 Mrd. Złoty, umgerechnet rund 255 Mio. Euro, festgelegt. Wie der polnische Mineralölkonzern PKN Orlen mitteilt, ist die Transaktion Bestandteil der Paket-Lösung zur Erfüllung der Bedingungen, die die EU-Kommission für die Erteilung einer Genehmigung zur Übernahme der polnischen Lotos-Gruppe durch den Mineralölkonzern PKN Orlen gestellt hatte.

,,Mega-Fusion“ von zwei Staatsunternehmen

Sowohl PKN Orlen wie auch die Lotos-Gruppe werden bei den Stimmrechten durch den polnischen Staat kontrolliert. Bereits 2018 wurden die ersten Schritte zu der als ,,Mega-Fusion“ apostrophierten Übernahme der Lotos-Gruppe durch den Mineralölkonzern PKN Orlen eingeleitet. Da PKN Orlen durch den Zusammenschluss eine absolute Monopolstellung bei den Raffinerie-Kapazitäten, der Kraftstofflager und Tankstellen und bei der Produktion von Asphalt und Flugbenzin sowie anderer Erdölverarbeitungsprodukte erlangen würde, die den Wettbewerb in Polen nahezu ausschalten, stellte die EU-Kommission zahlreiche Bedingungen an die Übernahme.

Saudis werden knapp die Hälfte des  Erdölbedarfs in Polen decken

Zu den zur Erfüllung der EU-Auflagen unterzeichneten Vorverträgen der PKN Orlen mit Saudi Aramco gehört auch der Verkauf des Lotos-Großhandelsvertrieb für Kraftstoffe im Wert von 1 Mrd. Zloty. Bestandteil des Vertragswerks mit Saudi Aramco ist auch die langfristige Lieferung von saudi-arabischen Erdöl nach Polen in der Größenordnung von täglich 200 000 bis 370 000 t Barrel. Die Saudis erhalten damit eine mächtige Position auf dem polnischen Markt, der bisher von russischen Erdöl-Lieferungen dominiert war. Mit den bereits früher unterzeichneten Lieferverträgen werden damit 45 Prozent des polnischen Erdölbedarfs pro Tag durch Aramco gedeckt.
Aramco wird auch alle Anteile kaufen, die Lotos an der Lotos-Air BP Polska besitzt (Produktion von Flugbenzin).
Weiterhin hat PKN Orlen mit Saudi Aramco und Saudi Basic Industries Corporation (SABIC) einen Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Analyse und Entwicklung gemeinsamer Investitionen unterzeichnet. Der Mehrheitlich im Besitz von Saudi Aramco befindliche Konzern SABIC gehört zu den weltweit führenden Petro-Chemieproduzenten, der u.a. die im Prozess der Erdölverarbeitung entstehenden Kohlenwasserstoffgase für die Produktion von Polymeren und Chemikalien nutzt. Vor dem Hintergrund der schwachen Margen im Kraftstoff-Sektor und den im Zusammenhang mit der Entwicklung der E-Mobilität sich abzeichnenden Nachfrage-Rückgang bei Diesel und Benzin sehen die Saudis in der Petrochemie eine glänzende Zukunft. Der polnische Konzern hofft als Trittbrettfahrer an dieser Entwicklung teilhaben zu können. So erklärte der Vorstandschef von PKN Orlen Daniel Obajtek, dass der Vertrag über strategische Zusammenarbeit und der Erdöl-Liefervertrag mit den Aramco wichtiger seien als der Verkauf von 30 Prozent der Anteile an der Lotos-Raffinerie.

Fotos: Lotos/Orlen

Neben den Vorverträgen mit Saudi Aramco hat PKN Orlen zur Erfüllung der EU-Auflagen weitere Vorverträge mit internationalen und nationalen Vertragspartnern unterzeichnet.
So wird der ungarische Konzern MOL Hungarian Oil knapp 610 Mio. Dollar für den Erwerb von 412 Lotos-Tankstellen in Polen bezahlen. Die Tankstellen machen rund 80 Prozent des gegenwärtigen Bestandes des Tankstellen-Netzes von Lotos aus. Gleichzeitig erhält der ungarische Konzern von PKN Orlen 259 Mio. Dollar für den Kauf von 144 Tankstellen in Ungarn und 41 Tankstellen in der Slowakei. Mit den über 600 Tankstellen, die der vom Staat und damit von der PiS-Regierung kontrollierte Konzern in Deutschland besitzt (Orlen/Star), erhöht sich der gesamte Tankstellen-Bestand von PKN Orlen auf rund 2 700 Tankstellen.
Weiterhin wurde mit dem privaten polnischen Energie-Trader Unimot eine vertragliche Vereinbarung zum Verkauf der Lotos-Treibstoffterminals und Treibstofflager getroffen.
Darüber hinaus werden 100 Prozent der Anteile an Lotos Biopaliwa (Produktion von Bio-Kraftstoffen) an das Unternehmen Rossi Biofue veräußert. Rossi Biofuel gehört zu den auf Malta registrierten Unternehmen Envien, das von dem slowakischen Geschäftsmann und früheren Staatsbeamten Robert Spišak geführt wird.

Fusion im politischen Kreuzfeuer

Der aus dem Zusammenschluss von PKN Orlen und Lotos resultierende Verkauf von Staatseigentum ist bei der Opposition in Polen auf Kritik gestossen. Dabei tat sich der ehemalige EU-Ratsvorsitzende und sich als Oppositionsführer aufspielende Donald Tusk mit der unsachlichen Bemerkung hervor , dass der ,,ungarische MOL-Konzern politisch mit Moskau verbunden“ sei, was bedeute, dass ,,Kaczyńskis Formation mehr russisch ist, als es die größten Pessimisten glauben“.
Der ehemalige Wirtschaftsminister der AWS-Regierung Janusz Steinhoff bewertete die von PKN Orlen getroffenen Vereinbarungen als ,,schwarzen Tag“ der Transformation der polnischen Volkswirtschaft nach 1989. Mit Verweis auf das im vergangenen Frühjahr realisierte Investitionsprogramm im Wert von 2,3 Mrd. Złoty zum Aufbau eines modernen Anlagenkomplexes in der Lotos-Raffinerie mit Anlagen für das thermische Cracken (DCU) , Hydrotreating (Entschwefelung) und der Destillation von Hydrowax werde jetzt die ,,von den Vorgängern des früheren Ortsvorstehers“ geschaffene moderne Petrochemie ausverkauft. Steinhoff bezieht sich mit dieser Aussage auf die steile Karriere des jetzigen Vorstandschefs von PKN Orlen, Daniel Obajtek. Noch vor einigen Jahren war der Ortsvorsteher einer kleiner Gemeinde in Südpolen. Als erfolgreicher Wahlkämpfer, protegiert von PIS-Parteichef Kaczyński wurde er trotz laufender gerichtlicher Klagen gegen ihn nach dem Wahlsieg der PiS-Partei auf den Sitz des Vorstandschefs von Polens größten Unternehmens PKN Orlen mit 22 000 Beschäftigten katapultiert. Dabei zog er auch seine Bekannte Zofia Paryła aus seiner Ortsgemeinde mit. Die war 17 Jahre Hauptbuchhalterin. Seit dem Frühjahr vergangenen Jahres ist sie Vorstandsvorsitzende von Lotos und damit Verhandlungspartnerin für Obajtek bei den Übernahme-Verhandlungen.

 

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Schon jetzt gibt es erste Unkenrufe, dass die intransparenten Vorgänge um die Übernahme nach einem Regierungswechsel in Warschau Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein werden.
Obajtek wie die Regierung argumentieren dagegen, dass die Fusion von PKN Orlen und Lotos ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines international wettbewerbsfähigen Multienergie-Konzerns sei.

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