Polen gibt Astra Zeneca auch für über 65jährige frei

Der bei der polnische Regierung tätige Medizinische Rat hat die Alters-Obergrenze für den Einsatz des Impfstoffes von Astra Zeneca erhöht. Diese Entscheidung stütze sich auf neueste wissenschaftliche Untersuchungen. Das Experten-Gremium empfiehlt daher, den Impfstoff in der Altersgruppe von 18 bis 69 Jahre einzusetzen. Ab dem 2.März werden deshalb entsprechend der polnischen Impf-Priorisierung jetzt auch Lehrer und Hochschul-Lehrer bis 69 Jahren mit dem Vakzin von Astra Zeneca geimpft. Neben dem medizinischen Personal, hochbetagten Personen und Vertretern sicherheitsrelevanter Bereiche wurden bis Ende Februar auch bereits über 200 000 Personen aus dem Bildungswesen geimpft.


Nach Angaben des polnischen Gesundheitsministeriums sind bisher 3,164 Mio. Personen (Stand 26.Februar) in Polen gegen Covid-19 geimpft wurden. Davon haben bereits über 1,121 Personen eine zweite Impfung erhalten.
Seit Ende Dezember hat Polen 3,8 Mio. Impf-Dosen erhalten, neben Astra Zeneca vor allem von Pfizer /Bio NTech und Moderna. Davon wurden 3,5 Mio. an die Impf-Punkte überwiesen. Anders als in den zentralisiert gesteuerten Impfzentren der Bundesländer in Deutschland, wird die Impfung in Polen dezentral in über 6000 Impfstellen vorgenommen.

Wie Gesundheits-Minister Adam Niedzielski informierte, hat Polen sich jetzt neben den von der EU kontraktierten Impfstoffen weitere 8 Mio. Impfdosen vom US-amerikanischen Pharmaunternehmen Novavax und knapp 6 Mio. Impfdosen vom deutschen Impfstoff-Hersteller CureVac aus Tübingen vertraglich gesichert. Das Präparat des amerikanischen Unternehmens Novavacsei ein traditioneller Impfstoff, der in umfangreiche Studien nicht nur eine hohe Wirksamkeit unter Beweis gestellt, sondern auch gegen die britische Coronavirus-Variante sowie gegen die südafrikanische Mutation eine Immunantwort gezeigt habe. Der Impfstoff des deutschen Unternehmen CureVac sei dagegen in der gleichen mRNA-Technologie entwickelt wurden wie Präperate von Pfizer/BioNTech und Moderna, sagte der Minister.

Impfstoff aus China?

Einen Bezug des russischen Impfstoffs Sputnik V, der bereits in Ungarn eingesetzt wird und für den jetzt die Slowakei einen Vertrag unterzeichnet hat (und voraussichtlich auch Tschechien), lehnt Polen kategorisch ab. Polen erwägt jedoch den Einsatz eines Impfstoffes aus China. Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat dazu ein Telefongespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt, wie die Staatskanzlei in Warschau bestätigte.

Die chinesische Nachrichtenagentur berichtete danach, dass der chinesische Präsident eine Zusage zur Lieferung von chinesischen Impfstoffen nach Polen getroffen habe. Konkret geht es dabei um den Impfstoff des chinesischen Konzerns Sinopharm, der bisher innerhalb der EU nur von Ungarn eingesetzt wird. Ob Polen tatsächlich den Impfstoff aus China einsetzen wird, ist aber bislang noch völlig offen. Der Kauf von chinesischen Impfstoff ist Gegenstand von weiteren Festlegungen auf Regierungsebene , heißt es dazu aus der Warschauer Staatskanzlei. Fest steht jedoch, dass sich Polen wie auch andere EU-Länder in der existenziellen Frage der Impfstoffe nicht mehr auf die Brüsseler Bürokratie unter Führung von der Leyens verlassen will.

Nach einem kontinuierlich Rückgang seit Jahresbeginn ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Polen wieder deutlich angestiegen. Auch die Belegung der Intensivstationen nimmt wieder zu. Am letzten Februar-Tag vermeldete das Gesundheits-Ministerium 10099 Neu-Infektionen und 29 Todesfälle in direkter Folge von Covid 19. In Verbindung mit anderen Vorerkrankungen verstarben 85 Personen. Am Vortag waren es 12 100 Neu-Infektionen und 55 Todesfälle in direkter Folge von Covid-19.
Bezogen auf den 7-Tages-Zeitraum verzeichnet das Gesundheits-Ministerium bei den Neuinfektionen eine Wachstums-Rate von 30 Prozent. ,,Es ist ein Fakt, dass wir uns bereits in der 3.Corona-Welle befinden“, sagte der medizinische Berater des Ministerpräsidenten, Prof. Andrzej Horban, in der heutigen Morgensendung des privaten Fernsehsenders TVN. In einem optimistischen Szenario des Verlaufs der dritten Welle rechnet er mit täglich 20 000 Neu-Infektionen in den nächsten Wochen. Im pessimistischen Fall könnten es 50 bis 60 Prozent mehr sein. Der Anstieg der Infektionen werde wesentlich vom Verhalten der Menschen und der Einhaltung der Hygiene-Schutz-Regelungen abhängig sein.
Die polnische Regierung hatte bereits ab 1.Februar eine Lockerung der Lockdown-Beschränkungen eingeleitet. Seitdem sind wieder alle Läden sowie Kultureinrichtungen wie Museen und Kunstgalerien geöffnet. Dienstleistungseinrichtungen wie Friseur- und Kosmetiksalons konnten schon vordem ohne Einschränkungen unter Einhaltung der Hygiene-Regelungen (Schutzmasken, Abstands-Regelungen, Desinfektion) arbeiten.

Am 12. Februar folgte dann die Öffnung der Hotels und Pensionen. In den Wintersportzentren wie in Zakopane kam es darauf hin zu einem enthemmten Publikums-Spektakel. Tausenden feierten auf den Strassen dichtgedrängt ohne Sicherheits-Abstand und Schutzmasken Party. Ob die zuletzt eingeleiteten Lockerungen im Zusammenhang mit den jetzt deutlich zugenommenen Infektionszahlen im Zusammenhang stehen ist nicht belegt, kann nur vermutet werden.

,,Es macht keinen Sinn, mit der Axt auf einen armen Virus loszugehen“

Am vergangenen Wochenende hat die Regierung die Lockerungen wieder zurückgefahren, jedoch nur regional begrenzt auf die Region Ermland-Masuren (Wojewodschaft Warmińsko-Mazurskie). Diese Wojewodschaft gehörte in der Vergangenheit zu den Regionen mit den niedrigsten Infektions-Zahlen. Zuletzt betrug dort die Zahl der Neuinfektionen jedoch im 7-Verlauf 45 auf 100 000 Einwohner. Bei den 1,4 Mio. Menschen, die in Ermland-Masuren leben, ergibt dies 600 Neuinfektionen im Verlauf von 24 Stunden. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich auch in Regionen ab, die in der Vergangenheit sehr niedrige, weit unter dem Landes-Durchschnitt liegende Infektionszahlen aufwiesen, so in Pommern sowie in der an Deutschland angrenzenden Wojewodschaft Lubuskie.
Eine generelle und radikale Rücknahme der Lockerungen schließt Gesundheits-Minister Niedzielski allerdings im Moment aus. ,,Es wäre unbegründet, dass wir einen Schritt zurück machen und das ganze Land schließen“. Statt sich nur von landesweit vermeldeten Inzidenz-Zahlen leiten zu lassen, will die polnische Regierung künftig ihre Maßnahmen nach regionalen Schwerpunkten in der Infektionslage ausrichten. Die seit einem Jahr andauernde epidemiologische Situation ändere sich ständig dynamisch. ,,In Verbindung damit gibt es andere Erfahrungen und auch unsere Handlungs-Möglichkeiten sind völlig andere. In der gegenwärtigen Situation macht es keinen Sinn, mit der Axt auf einen armen Virus loszugehen“, sagte dazu ironisierend der Chefberater des Ministerpräsidenten, Prof. Horban.

© Magda Szulc/ infopol. PRESS

Corona-Lockerung: In Polen öffnen wieder die Hotels

In Polen öffnen ab heute wieder die Hotels und  Pensionen. Schon zum Zeitpunkt der noch laufenden Pressekonferenz, auf der Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die weitere Lockerung der Lockdown-Maßnahmen ankündigte, setzte ein telefonischer und online-Ansturm auf die Hotels in den polnischen Tourismus-Regionen und die Buchungs-Systeme ein. Bereits einige Stunden nach der Öffnungs-Ankündigung gab es in vielen Hotels und Pensionen keine freien Plätze mehr für die nächsten zwei Wochenenden, berichteten polnische Medien. Das Buchungs-SystemTravellist.pl vermeldete einen Anstieg der Buchungen um 140 Prozent. Der Ansturm war so groß, dass viele Hotels die Situation mit einer Preiserhöhung ausnutzten. So sind für zwei Übernachtungen in einem Komfort-Hotel in einem Wintersport-Gebiet umgerechnet bis zu 700 Euro zu zahlen.

Für die Hotelbranche in den Wintersportgebieten konnte der weitere Abbau der Corona-Beschränkungen nicht zu einem besseren Zeitpunkt kommen. Das nächste Wochenende ist Valentinstag und Karnevals-Wochenende . Dazu richtiger Winter mit viel Schnee . Ein Wermuts-Tropfen bleibt. Die Hotels dürfen nur 50 Prozent ihrer Kapazität bei Wahrung aller bisherigen Sanitär-Vorschriften belegen. Die Gastronomie in den Hotels bleibt geschlossen. Speisen und Getränke werden auf Bestellung zu den Hotel-Gästen auf die Zimmer geliefert.

Selbst Spiel-Casinos dürfen öffnen

Die polnische Regierung hat die Öffnung der Hotels und anderen Übernachtungs-Einrichtungen zunächst bis zum 28.Februar befristet. Das Gleiche gilt für Kinos, Theater, Opernhäuser und Philharmonien. Zusätzlich hat die Regierung auch eine befristete Öffnung von Sportstätten unter freiem Himmel beschlossen, was u.a. den Touristen in den Wintersport-Regionen die Nutzung von Skipisten und –liften ermöglicht. Bereits zum 1.Februar konnten auch wieder alle Geschäfte, Museen und Galerien öffnen. Friseur- und Kosmetiksalons konnten ohnehin die ganze Zeit ohne staatlich verordnete Schließungs-Auflagen weiter arbeiten. Restaurants und andere gastronomische Einrichtungen bleiben dagegen weiterhin geschlossen. Zumindest offiziell. Seit Ende Januar mehren sich die Fälle der Wiedereröffnung von Gastronomie-Betrieben. Trotz Straf-Androhungen lassen sich Gastro-Besitzer nicht davon abbringen, weil es inzwischen um die nackte Existenz geht. Rund 20 000 Gastronomie-Betrieben von klein- und mittelständischen Unternehmern haben bis heute keinen Złoty aus den staatlichen Hilfsprogrammen erhalten. Um so größer deren Aufruhr und die Proteste, dass die Regierung ab heute auch die Öffnung von Spiel-Casinos und ,,Objekten mit Glücksspiel-Automaten“ zulässt, den Gastronomie-Betrieben dies aber verwehrt.
Wir haben die Beschlüsse zur teilweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen in breiter Konsultation mit den Wirtschafts- und Unternehmerverbänden, dem Medizinischen Rat und den Experten getroffen, erklärte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Die Lockerung sei vorerst auf zwei Wochen befristet. Regierung und Epidemiologen werden in dieser Zeit genau prüfen, welchen Einfluss die Lockerungen auf die Pandemie-Situation haben. Wenn die Evolution weiterhin positiv bleibt, dann werden wir weitere Lockerungen planen. ,,Wenn sich die Situation verschlechtert, dann müssen wir leider zu den vorherigen Beschränkungen zurückkehren, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern“.
Polen hatte bereits am 1.November den Lockdown eingeführt. Im Dezember wurde dann befristet bis zum Ende der Weihnachtsfeiertage eine Lockerung der Beschränkungen vorgenommen. Dies hatten allerdings nicht zu einer Verschärfung der Corona-Situation beigetragen. Seit der ersten Januarwoche ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen und Todesfälle kontinuierlich zurückgegangen. Nach Angaben des polnischen Gesundheitsministeriums ist die Zahl der wegen einer Covid-19-Infektionen stationär behandelten Patienten innerhalb von sieben Tagen auf 718 gesunken.

André Jański / infopol.PRESS

Corona: Polen kehrt schrittweise zur Normalität zurück

Die polnische Regierung hat einen Teil ihrer verhängten Lockdown-Maßnahmen gelockert. Ab heute (1.Februar) dürfen die Geschäfte und Handelszentren wieder öffnen. Die Sperrzeiten in den Super- und Discountmärkten von 10 bis 12 Uhr, in denen der Einkauf nur Rentnern vorbehalten war, werden wieder abgeschafft. Auch Kultureinrichtungen wie Museen und Gemäldegalerien dürfen wieder unter Wahrung der Sanitär-Regelungen (Maskenpflicht, Abstands-Regelungen) öffnen.
Hotels und Gastronomie sowie Fitness-Clubs bleiben aber weiterhin bis 14. Februar geschlossen. Der Präsenz-Unterricht in den Schulen soll frühestens ab März wieder aufgenommen werden. Auch die 10tägige Quarantänepflicht für Einreisende nach Polen bleibt bestehen (Ausnahme aktueller Corona-Test).

Entscheidung auf Grundlage von US-Forschungsergebnissen

Man habe die Entscheidung unter Abwägung aller Risiko-Faktoren mit großer Vorsicht getroffen, um eine langsame stufenweise Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen, erklärte Gesundheitsminister Adam Niedzielski. Die Entscheidung zur Öffnung des Handels und der Kultureinrichtungen stütze sich auf Ergebnisse von Forschungs-Untersuchungen in den USA , wonach der Handel relativ sicher ist und nicht zu den Orten mit dem höchsten Ansteckungs- und Übertragungsrisiko des Corona-Virus gehört. Dies gelte auch für Museen und andere Kultureinrichtungen, erklärte Niedzielski.
Polen hatte am 28. Dezember zum dritten Mal die Lockdown-Maßnahmen eingeführt. Allerdings waren die Schrauben nicht so fest angezogen wie z.B. in Deutschland. So konnten Friseur-Salons weiterhin ihren Kunden die Haare schneiden. Auch wurden keine Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit vorgenommen. Dessen ungeachtet wuchs nach Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen am 17. Januar der Druck auf den Kessel, insbesondere im Dienstleistungsgewerbe. In den sozialen Medien formierte sich die Aktion ,,Unternehmer-Streik“, in der Unternehmer die Öffnung ihrer Lokale trotz Verbots ankündigten. Sie berufen sich dabei auf zwei Urteile polnischen Bezirksgerichte, dass die die Verhängung von Strafgeldern bei der Umgehung der Auflagen zur Schließung ganzer Wirtschaftsbranchen nur auf der Grundlage von amtlichen Seuchenschutz-Anordnungen verfassungswidrig sei.

Auch die Ankündigung der Regierung, Firmen, die gegen die Verbote verstossen, von den Corona-Überbrückungshilfen auszuschließen, hielt sie nicht vor der Öffnung ihrer Lokale ab. Ohnehin ist von den Corona-Hilfen der Regierung bei den Firmen im Dienstleistungsgewerbe kaum oder nur wenig angekommen. Sie beruhen im wesentlichen auf Abschlags-Zahlungen – bis zu 5000 Złoty pro angestellten Mitarbeiter – und die Aussetzung von Sozialversicherungsbeiträgen. In der polnischen Volkswirtschaft sind jedoch rund ein Drittel der Beschäftigten nicht auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages beschäftigt, sondern beziehen ihr Einkommen auf der Grundlage von zivilrechtlichen Regelungen wie den sogenannten Auftrags-Vertrag. In den von den Corona-Verboten besonders betroffenen Branchen, wie der Gastronomie, dem Übernachtungs- und Tourismusgewerbe, Fitnesscentern und anderen Sporteinrichtungen ist dieser Anteil noch viel größer. Hier werden Mitarbeiter viel seltener mit Arbeitsverträgen beschäftigt. Entsprechend fallen die Firmen aus dem Corona-Hilfsgeldern heraus und müssen um ihre Existenz kämpfen. Nach Angaben des polnischen Wirtschaftskammer für das Gastronomiegewerbe haben seit dem 18.Januar rund 20 000 Firmen in ganz Polen trotz des Verbots wieder ihre Lokale geöffnet. Diese Zahlen werden aber vom Entwicklungs-Ministerium dementiert. Inzwischen hat auch der Polnische Fitness-Verband angekündigt, dass rund 4000 Fitnesscenter trotz des weiterhin bestehenden Verbots ab dem 1.Februar öffnen werden.

Massiver Polizeieinsatz gegen Diskotheken und Nachtclubs

Auf die Öffnung trotz weiterhin bestehender Verbote geht der Staat inzwischen mit verschärften repressiven Maßnahmen vor. So lösten 150 Polizisten und Sondereinsatzkräfte am letzten Januar-Wochenende eine Veranstaltung mit 400 Teilnehmern in einer Diskothek im schlesischen Rybnik unter Einsatz von Gas und Gummi-Geschossen auf. Der Nachtclub hatte schon das zweite Wochenende geöffnet. Auch in dem in der Grenzregion zu Deutschland gelegenen Świebodzin wurde eine Nachtclub mit massiven Polizei-Einsatz geschlossen.

Die Zahl der Corona-Infektionen und Todesfälle ist seit dem Jahreswechsel in Polen deutlich gesunken. Das Gesundheits-Ministerium meldete heute 2503 Neuinfektionen und 33 Todesfälle. Die Situation in den Krankenhäuser sei stabil, die Zahl der Patienten auf den Intensiv-Stationen rückläufig.

Ein Risiko-Faktor bleiben Mutanten des Corona-Virus. Mitte Januar wurde erstmals in Polen auch britische Corona-Mutation B 1.1.7 in Polen nachgewiesen. Festgestellt wurde sie von einem privaten Labor aus Poznań bei einem Ausländer.

Mit genaueren Untersuchungen zur Verbreitung von Corona-Mutanten steht man in Polen jedoch erst am Anfang. Die Test–Labore im gesamten Land wurden jetzt angewiesen, genetische Materialproben des Virus zu einem Screening an eine zentrale Forschungseinrichtung einzusenden.

© André Jański / infopol.PRESS

Robert Lewandowski geht unter die Bauern – Geschäftlich!

Noch fließen die Millionen. Völlig ungewiss ist aber, ob der Fußball-Commerz nach Corona wieder den gleichen Stellenwert einnehmen wird wie vordem. Bayern-Star Robert Lewandowski baut jedenfalls mit weiteren Investitionen seinem Karriere-Ende vor. Der Kapitän der polnischen Fußball-Nationalmannschaft präsentierte sich jetzt mit der Geschäftsführung der Firma Bio-Gen als Investor in deren Schwestergesellschaft Bio-Lider. Die Firmen haben nichts gemeinsam mit den unter gleichen oder einer ähnlichen Namensbezeichnungen auf westlichen Märkten auftretenden Unternehmen wie z.B. einen Produzenten von Hauptpflege-Produkten oder dem renommierten US-amerikanischen Biotechnologie-Konzern. Nein. Die polnische Firma Bio-Gen produziert Bio-Präparate für die Landwirtschaft. Und das schon seit 30 Jahren nach ihrer Gründung im Oppelner Land (Namysłów). Zum Sortiment gehören u.a. Probiotika für die Tierernährung, biologische Präparate zur Stimulierung des Pflanzenwachstum und zur Schädlingsbekämpfung sowie Produkte zur Humusanreicherung des Bodens. Selbst medizinische Blut-Ekel gehören zu dem rund 300 Produkte umfassenden Sortiment. Für vier Produkte besitzt das Unternehmen eine Zertifizierung für die ökologische Landwirtschaft, die über die Schwestergesellschaft Bio-Lider, in die Robert Lewandowski investiert, vertrieben werden. Das Sortiment wird jetzt schrittweise erweitert.

,Diversifizierung meines Investitions-Portfolios“

,,Mich haben Innovationen schon immer interessiert. Bei der Diversifizierung meines Investitions-Portfolios unterstütze ich Branchen, die Einfluss auf unser tägliches Leben haben. Deshalb habe ich in Bio-Präparate investiert“, erklärte der Bayern-Stürmer. Wieviel Kapital er in die Firma investiert hat und wie viel Anteile er übernommen hat, wurde in der offiziellen Bekanntmachung allerdings nicht mitgeteilt, lediglich, dass er einer der Hauptinvestoren sei.

Robert Lewandowski hatte erst vor einigen Wochen in Aktien der Firma Hymon investiert, die Solar-Anlagen installiert. Die Solar-Branche erlebt gegenwärtig in Polen einen Boom. Die Installation von häuslichen Solar-Kleinanlagen wird vom Staat gefördert. Die Firma Hymon ist eine von mehr als 1000 Firmen in Polen, die Solaranlagen montieren.

Zu Lewandowskis geschäftlichen Aktivitäten in Polen gehören u.a. auch Investitionen in Immobilien und Restaurants, in die Fondsgesellschaft Protos Venture Capital, die in Internet-startups wie wedding.pl oder lokalnyrolnik.pl (lokaler Bauer für Bio-Lebensmittel) investiert. Europas Fußballer des Jahres ist auch Eigentümer von zwei Marketing-Agenturen (RL Media und stor9 ) und an der Gesellschaft RL9sport Game beteiligt.
RL9 steht für das Namenskürzel und die Rücken-Nummer von Lewandowski. Ähnlichkeiten im Auftritt zu CR7 von Christiano Ronaldo sind nicht zufällig. Eben der übliche Fußball-Commerz !
Mit einem geschätzten Vermögen von einer halben Milliarde Złoty platzierten sich Robert Lewandowski und seine Frau Anna in der zuletzt von der Zeitschrift ,,Wprost“ herausgegebenen,,Liste der 100 reichsten Polen“ auf dem Platz 80.

© André Jański / infopol.PRESS

Erste Gerichtsurteile: Lockdown-Verbote verfassungswidrig

Erst war es nur ein Blumen-Kiosk auf dem Kunst-Eis einer Eis-Halle, danach Schulungs-Angebote auf dem Eis. Immer mehr Firmen in Polen umgehen die Lockdown-Anordnungen und eröffnen trotz drohender Geldstrafen ihre Geschäfte. So auch Łukasz Moskal. Der ist Betreiber eines Freizeitcenters mit der Bezeichnung Laser Factory im ostpolnischen Zamość. Seine Ankündigung in den sozialen Medien, trotz der nationalen Quarantäne sein Geschäft wieder zu eröffnen, hat landesweit für Aufsehen und für Nachahmer gesorgt. ,,Wir sind nicht mehr in der Lage, bis in die Unendlichkeit auf die Hilfe des Staates zu warten. Wir werden uns selbst retten und unser Lokal wieder eröffnen“, schreibt er auf Facebook.

Der Unternehmer ist sich durchaus der Risiken und Konsequenzen dieses Schrittes bewußt. Die Politik würde ihm jedoch keine andere Chance lassen. Ausgleichszahlungen aus dem staatlichen Corona-Hilfsprogrammen habe er zwar beantragt, aber nicht erhalten. Er habe nur zwei Optionen: Entweder Wiedereröffnung oder Pleite . Während die Politiker und ihre Beamten jeden Monat auf eine pünktliche Gehaltszahlung vertrauen können, geht es bei den Selbständigen inzwischen um die nackte Existenz.

Der Unternehmer ist kein ,,Querdenker“ oder Corona.-Leugner. Seinen Betrieb führt er unter strikten Beachtung der Sanitär-Schutzregelungen fort.

Gerichts-Urteile geben Unternehmern Auftrieb

Auftrieb für immer mehr Selbständige in Polen, ihre Betriebe trotz amtlichen Verbots wieder zu eröffnen, hat ein Urteil des Verwaltungsgerichtes in Opole gegeben. Beim ersten Lockdown hatte dort die örtliche Gesundheitsbehörde gegen den Betreiber eines Friseur-Salons eine Geldstrafe verhängt, weil er sich nicht an die staatlich verhängte Schließungs-Anordnung gehalten hatte. Der Friseur legte dagegen Berufung ein. Das Wojewodschafts-Gericht in Opole fällt darauf das erst zum Jahreswechsel bekannt gewordene Urteil, dass die staatlich verhängten Lockdown-Maßnahmen zur Schließung der Läden verfassungswidrig sind, solange kein Notstand im Sinne einer Natur-Katastrophe oder höherer Gewalt ausgerufen wurde. In dem noch nicht rechtskräftigen Urteil wurde die örtliche Gesundheitsbehörde aufgefordert, die sofort wirksame Geldstrafe an den Friseur zurückzuzahlen.

Sammelklagen gegen den Staat

Bei dem Urteil ist es nicht geblieben. Ein ähnliches Urteil, dass die die mit Verordnungen angewiesenen staatlichen Lockdown-Maßnahmen verfassungswidrig sind, hat jetzt auch in den ersten Tagen des neuen Jahres das Bezirksgericht von Warschau öffentlich gemacht. Mit den Urteilen wurde ,,die Büchse der Pandora geöffnet“, kommentiert der Wirtschaftsnachrichten-Dienst money.pl. Die Fachverbände der Wirtschaft, insbesondere der Dienstleistungsbranchen, erwarten jetzt Tausende von Klagen gegen den Staat und Betriebsöffnungen. So haben sich innerhalb von wenigen Stunden nach einem Aufruf des Polnische Fitness-Verbandes im Netz zu koordinierten Entschädigungsklagen gegen den Staat die Betreiber von 400 Sportobjekten gemeldet. Die Anwalts-Kanzlei Dubois und Partner berichtet von der Einreichung einer ersten Sammelklage gegen den Staat, in der sie 45 Vertreter aus der Tourismus-Branche vertritt . Eine zweite Sammelklage auf Zahlung von Entschädigung für die Verluste durch die Schließung aus der Gastronomie-Branche sei bereits in Vorbereitung.

Die Regierung hat bereits darauf reagiert. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bereits beim Obersten Verfassungsgericht den Antrag auf Prüfung gestellt, ob die Gerichte in Polen Urteile über die Verfassungskonformität der von der Regierung angeordneten Lockdown-Maßnahmen fällen können. Folgt das Verfassungsgericht der Regierungs-Linie, dann dürften die Chancen auf Entschädigungs-Zahlungen auf Null schwinden.

,,Kreative“ Umgehung der Verbots-Vorschriften

Der Einfallsreichtum und die Kreativität, mit denen polnische Geschäftsleute die Verbots-Vorschriften umgehen, ist unerschöpflich. Da Sportstätten amtlich geschlossen sind, stellte z.B. der Hallen-Betreiber einer Eisbahnfläche in Stettin (Szczecin) einen Blumen-Stand mitten auf das Eis. (Der der Betrieb von Blumenständen ist rechtlich erlaubt). Blumen hat wohl niemand gekauft. Dafür aber Kundschaft, die gegen Gebühr die Eisfläche unter die Kufen nahm. Diesem Beispiel folgten auch die Betreiber anderer Eisbahnen in Polen. Die örtliche Gesundheitsbehörde in Stettin schloss das Objekt und erteilte dem Betreiber eine Geldstrafe. Nach Angaben örtlichen Medien schreckt dies den Hallenbetreiber jedoch nicht ab. Er bietet jetzt ,,Schulung- und Weiterbildungsmaßnahmen“ unter Wahrung der Sanitär-Vorschriften auf dem Eis an. Diese sind nicht verboten.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Aufruhr unter den von der Firmenschließung bedrohten Unternehmern ist bislang noch völlig offen, ob die Regierung die bis zum 17.Januar verhängte Lockdown-Maßnahmen verlängern wird. Die polnische Regierung hatte im Dezember die Beschränkungen gelockert und nach Ende der Weihnachtsfeiertage wieder angezogen.
Wie in allen anderen EU-Ländern wurden auch in Polen über den Jahreswechsel die ersten Impfungen vorgenommen. Nach Angaben des polnischen Gesundheitsministerium wurden in der ersten Januar-Woche knapp 200 000 Personen gegen den Corona-Virus geimpft. Die Impfungen erfolgen dabei in der Reihenfolge nach einem von der Regierung aufgestellten Vierstufen-Impfprogramm. In der ersten, der sogenannten Null-Stufe, wurde das medizinische und Pflegepersonal geimpft. Für großen Unmut in Bevölkerung sorgten dabei Meldungen, dass auch Amtsträger aus Verwaltungen und die sogenannten ,,Sternchen“ – Schauspieler, Künstler und andere Vertreter aus der Unterhaltungs-Branche und dem Big Business – ausserhalb der Reihe sich Impfungen sicherten.

Wirtschaft fordert andere Prioritäten bei der Impfung

Laut dem Regierungsprogramm sollen ab 15. Januar dann auch Personen über 70 Jahre geimpft werden. Die polnischen Wirtschaftsorganisation für Handel und Vertrieb hat eindringlich an die Regierung appelliert, die Prioritäten ihres Impf-Programms neu zu ordnen. Neben dem medizinischen und Pflegepersonals sollten diejenigen bei den Impfungen Priorität haben, die mit ihrer täglichen Arbeit das Leben am Laufen halten und gleichzeitig mit den ständigen und direkten Kontakten zu den Kunden am meisten von einer Corona-Infektion bedroht sind. Der Verband fordert deshalb den Beschäftigten in den Lebensmittel-Märkten und anderen Mitarbeitern der ,,kritischen Infrastruktur“ bei den Impfungen Vorrang zu geben.

© André Jański / infopol.PRESS

Operation ,,Zumbach“ mit politischem ,,Gschmäckle“

Mit einem positiven Feedback haben die polnischen Soldaten die Operation ,,Zumbach“ beendet. Nach ihrer Rückkehr aus Großbritannien lobte Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak ihre Einsatzbereitschaft und die Fähigkeit zu einer schnellen Mobilisierung von deren Formation.
Polen hatte am 1.Weihnachtsfeiertag die Entsendung von jeweils 30 Soldaten vom Flughafen Poznań-Krzesiny mit Militär-Transport-Maschinen CASA C-295 angeordnet. Die meisten von ihnen waren Angehörige der sogenannten WOT-Selbstverteidigungs-Streitkräfte.
Mit Anti-Gentests, Lebensmitteln und Sanitärschutz-Mitteln ausgerüstet, sollten die auf die Insel entsendeten polnischen Soldaten den Briten helfen, die Lkw-Staus aufzulösen. Bereits vor Weihnachten hatten sich Tausende Lkws aufgestaut, nachdem Frankreich wegen der neuen Coronavirus-Mutation die Grenzen geschlossen hatte.

Nach Angaben des WOT-Oberkommandos führten die polnischen Soldaten auf den als dezentralen Stauraum umfunktionierten Flugplatz rund 500 Schnelltests bei den dort wartenden Kraftfahrern durch, denn nur mit der Vorlage eines negativen Testergebnisses konnten die Lkw-Fahrer auf die Fähren. Sie verteilten auch Lebensmittel, Wasser und halfen den britischen Ordnungskräften bei der Regulierung des Verkehrs. Nach der Entleerung des Stauraumes siedelten sie um auf die Autobahn und die Umgebung von Dover, wo sie laut WOT sechs-Versorgungspunkte einrichteten und weitere Tests durchführten.

Polen – Größter Warentransporteur nach Großbritannien

Zwar leisteten die polnischen Soldaten auch Fahrern aus anderen Ländern Hilfestellung. Vordergründig war die Aktion jedoch auf polnische Kraftfahrer ausgerichtet. Sie bildeten denn auch den Hauptteil der auf die Überfahrt wartenden Lkw-Fahrer. Schließlich ist das polnische Transport-Gewerbe nicht nur in der gesamten EU ein Gigant, sondern dominiert auch die Strassen-Frachtverkehre zwischen Großbritannien und dem EU-Festland, einschließlich der Kabotage-Transporte. Nach Angaben des Europäischen Statistik-Amtes Eurostat ist Polen der größte Warentransporteur auf den Strassen zwischen Großbritannien und den EU-Ländern. Vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben polnische Transportfirmen zuletzt insgesamt 5 Mio. t Ladung zwischen der Insel und der EU im Jahr transportiert.

Operation nach polnischem Flieger-Ass benannt

Zwar war die Hilfe der polnischen Soldaten als reine humanitäre Aktion deklariert. Frei von politischen Hinter-Gedanken und von wirtschaftlichen Interessen getrieben, war sie jedoch nicht. Dafür spricht die als ,,Operation Zumbach“ bezeichnete, kurzfristig angeordnete Aktion, benannt nach dem polnischen Flieger-Ass Jan Zumbach. Der in Polen geborene und aus Schweizer Emigrationskreisen stammende Zumbach hatte in den 30er Jahren in der polnischen Armee eine Flieger-Ausbildung absolviert. Nach den Überfall Deutschlands auf Polen 1939 schlug er sich nach Großbritannien durch, wo er 1940 für die Royal Air Force im Luftkrieg über England zahlreiche Abschüsse deutscher Bomber und Jäger erzielte und Geschwader-Kommandeur der legendären (polnischen) Staffel 303 der britischen Luftwaffe wurde. Die 303 war mit den meisten Abschüssen die erfolgreichste Fliegerstaffel in der Luftschlacht um England. Nach Kriegsende war die Karriere von Zumbach weniger glorreich. In Frankreich verdiente er zunächst sein Geld mit dem Transport von Schmuggelware, war später Betreiber von Spiellokalen und einer Diskothek in Paris, bevor er sich in den 60er Jahren unter den Kampfnamen ,,Johnny Brown“ als weißer Söldner in Schwarz-Afrika verdingte.
Dass die polnische Regierung die kurzfristige Entsendung polnischer Soldaten nach Großbritannien als ,,Operation Zumbach“ bezeichnete, war als politisches Signal an die Regierung von Boris Johnson in London zu werten. Zu dem Zeitpunkt stand der Abschluß des Vertrages zwischen der EU und Großbritannien auf der Kippe. Falls es nicht zu einen Vertragsabschluß mit der EU und einem harten Brexit gekommen wäre, der die Chancen für bilaterale Vereinbarungen eröffnet hätte, wollte sich Polen für die Wahrnehmung seiner Interessen gute Ausgangspositionen verschaffen.

Polnische Transportlobby: Frankreich soll Entschädigung zahlen

Die Aktion wurde in Kreisen der polnischen Verkehrswirtschaft auch als Kontrapunkt zur Position von Frankreich verstanden. Für den Chef des polnischen Verbandes der internationalen Strassentransport-Unternehmen Jan Buczek trug Frankreich allein die Schuld an der Situation, indem es wegen der neuen Corona-Virusmutation sofort die Lkw-Einfahrt nach Frankreich blockiert habe. Geisel des Konflikts wären die ,,polnischen Lkw-Fahrer“ gewesen. Die Entscheidung der Franzosen sei unverantwortlich gewesen und habe den polnischen Transport-Unternehmen schweren Schaden zugefügt. Die Verluste bezifferte Buczek gegenüber der Zeitung Rzeczpospolita auf mindestens 24 Mio. Euro. Nach Ansicht von Buczek stehen Anwalts-Kanzleien bereit, die reale Chance für die Erhebung von Klagen auf Zahlung einer Entschädigung gegen den französischen Staat sehen, durch dessen Handlung Leben und Gesundheit der Lkw-Fahrer gefährdet und die Lieferung und Entladung der transportierten Ware blockiert worden sei.

Foto: PL-MVI-Agentur

Tausende Lkws stauten sich im März vor den Grenzübergängen nach Polen, als die Regierung in Warschau überraschend die Grenzen blockierte. Das Schicksal der tagelang in ihren Kabinen ausharrenden Lkw-Fahrer war den Regierenden seinerzeit völlig egal. Foto: PL-MVI-Agentur Foto

 

Diese Äußerungen und auch die Maßnahmen des polnischen Staates stehen allerdings im scharfen Kontrast zu einem analogen Ereignis im Frühjahr. Die polnische Regierung hatte im März zum Schutz gegen die Übertragung der Corona-Virus aus dem Ausland schlagartig die Grenzen nach Polen blockiert. Wie in Großbritannien über Weihnachten stauten sich seinerzeit Tausende von Lkw vor den Grenzübergängen nach Polen. Auf der Haupt-Trasse im Ost-West-Verkehr, der Autobahn A-12, stauten sich tagelang die Lkw über 60 Kilometer, während am Brücken-Ausgang über die Oder ein einziger polnischer Beamter stand, und seelenruhig eine Fiebermessung bei jedem Fahrer der einzeln vorrückenden Lkws vornahm. Das Schicksal der teilweise tagelang in ihren Kabinen verharrenden Fahrer schien der Regierung in Warschau ziemlich egal zu sein. Anders als in England schickte sie keine militärischen Mobilitätstrupps zum schnellen Abbau der Staus. Und auch vom Verband der polnischen Strassentransporteure waren keine Forderungen an die eigene Regierung zu hören, Entschädigungen für den entstandenen Schaden zu zahlen.

© Andreas Höfer

Wie bei einer Pizza – CCC liefert Schuhe an die Haustür

Nach der bisherigen Tages-Rekordzahl von über 27 800 Neuinfektionen hat die polnische Regierung ihre Corona-Schutz-Maßnahmen weiter verschärft. Wie schon im Frühjahr bleiben jetzt vorerst bis zum 29 November weitgehend alle Läden und Märkte in den großen Einkaufszentren geschlossen. Offen bleiben nur einige Dienstleistungs-Einrichtungen, die ,,wesentliche Bedeutung für das tägliche Leben“ haben. Dazu gehören vor allem Läden und Märkte , die Artikel des täglichen Bedarfs verkaufen.

Mit den Einschränkungen haben die Discount- und Supermarkt-Ketten sofort wieder einen Konsum ohne Zeit-Limit eingeläutet.. Polens größte Discounter-Kette Biedronka hatte bereits vor Einführung der neuen Corona-Beschränkungen die Öffnungszeiten eines Großteils seiner Märkte bis auf 2 Uhr nachts verlängert. Andere Ketten zogen nach. Den Vogel dabei schoss dabei Kaufland ab. Damit die Menschen nicht in langen Schlangen vor den Märkten stehen müssen und in Ruhe einkaufen können, hält Kaufland 16 seiner größten Märkte 24 Stunden rund um die Uhr offen. Wie der Dude in der Hollywood-Komödie ,,The Big Lebowski“ kann man also auch 3 Uhr nachts im Schlafanzug und Haus-Pantoffeln bei Kaufland in Polen durch die Verkaufsgänge schlurfen.

Milliarden-Verluste für den Handel

Für die Betreiber der großen Handelsgalerien – insgesamt über 500 mit jeweils mehr als 20 000 m2 Verkaufsfläche in ganz Polen – stellt sich die Situation dagegen weniger amüsant dar. Bereits beim Lockdown im Frühjahr verzeichneten sie nach Angaben der Branchenorganisation PRCH einen Einnahme-Verlust von rund 1 Mrd. Zloty infolge der administrativ angeordneten Freistellung der Ladenmieter von ihren Pachtzins-Zahlungen und weiteren 2 Mrd. Zloty nach Mietsenkungen für den Zeitraum von Juni bis Dezember im Ergebnis von Verhandlungen zwischen Ladenmietern und Eigentümern der Handelszentren.
Im besonderen Maße sind die großen Bekleidungs- und Schuhketten sowie die Märkte für Haushalt- und Unterhaltungselektronik von der Schließung betroffen. Bereits beim Frühjahrs-Lockdown hatten sie erhebliche Verluste erlitten.. Mit einer Intensivierung des Internet-Verkaufs versuchten sie die Verluste zu minimieren. So auch Polens führende Schuhkette CCC. Wie das an der Warschauer Börse notierte Unternehmen in seinem jüngsten Quartals-Bericht bekanntgab, konnten die Einnahmen aus dem e-commerce bis September um 64 Prozent auf 1,61 Mrd. Złoty (rund 360 Mio., Euro) erhöht werden. Dies machte bereits 45 Prozent des gesamten Umsatzerlöses der CCC-Gruppe aus, die in 29 Ländern 1242 Läden – davon die meisten in Polen – betreibt.
Das Unternehmen hatte bereits vor der Corona-Krise eine grundsätzliche Änderung seiner Geschäfts-Strategie beschlossen. Anstelle der Eröffnung von immer neuen Schuh-Salons in repräsentativen Shopping-Malls soll der Schwerpunkt in der Geschäftsentwicklung verstärkt auf den Verkauf über das Internet, begleitet vom ein Ausbau des kanalübergreifenden
Omnichannel-Geschäfts-Modells (stationärer Verkauf / Internet / soziale Medien / mobile Apps) gelegt werden. CCC besitzt inzwischen schon 66 online-Plattformen in allen europäischen Ländern.

Schuh-Lieferung in 60 Minuten

Die Ladenschließung in den Handels-Galerien hat das Unternehmen auf eine neue Idee gebracht, die das Omnichannel-Geschäft – nicht nur im Schuhhandel – auf eine neue Dimension stellen könnte. Das Konzept sieht vor, die Schuhe innerhalb von 60 Minuten nach der Online-Bestellung an die Haustür des Kunden zu liefern. ,,Wir sind einfach davon ausgegangen, wenn man eine Pizza innerhalb kürzester Zeit zum Kunden liefern kann, dann kann man das mit Schuhen auch“, erläutert Konrad Jezierski, der für das Omni-Channel-Geschäft bei CCC verantwortlich ist. Die neue Dienstleistung soll noch im November in Warschau als Test-Versuch anlaufen und dann auf schrittweise auf alle Städte ausgeweitet werden, wo CCC ein Laden-Geschäft hat. Nach Eingabe seiner Postleitzahl bei der Online-Bestellung sieht ein Kunde die verfügbaren Versandoptionen . Voraussetzung dafür ist, dass die Schuhe im Laden vor Ort vorrätig sind. Die Bestellung mit der Lieferoption wird dann an den CCC-Laden vor Ort übermittelt. Der Kurier erhält dann über eine spezielle App die Nachricht zur Abholung der Ware und deren Zustellung an den Kunden.
Mit den Zeit-Limit von 60 Minuten wolle man den Erwartungen und Bedürfnissen insbesondere von jungen Leuten entgegenkommen, für die der Grundsatz gilt ,,Hier und Jetzt“. ,,So wie sie leben, wollen sie auch ihre Einkäufe machen und verfügbare Produkte sofort in die Hand bekommen“, meint dazu der CCC-Manager.
Für das kommende Jahr plant die polnische Schuhkette dann einen Großteil der Lieferungen innerhalb von 30 bis 45 Minuten zuzustellen. Das ist eine Innovation im gesamten Markt-Maßstab. Niemand hat bisher Bestellungen innerhalb so kurzer Zeit an die Haustür geliefert“, ist der CCC-Manager überzeugt.
Wenn das Konzept aufgeht und auch Groß-Unternehmen anderen Branchen mit Vor-Ort-Präsenz, wie z.B. die Bekleidungs-Branche, dem Beispiel folgen, könnte das auch die Handels-Plattformen wie Amazon, Allegro oder Zalando unter Druck bringen.

CCC ist im deutschsprachigen Raum mit 46 Filialen in Österreich vertreten . In der Schweiz hatte CCC vor drei Jahren 10 Mio. Schweizer Franken für die Übernahme der Schuh-Kette Karl Voegele bezahlt. Seinerzeit zählte der Schweizer Filialist über 200 Läden. Seitdem wurde eine Schrumpfung der Ladenzahl vorgenommen. Bis Ende des Jahres sollen nur noch 156 Läden übrigbleiben. Wie schon zuvor in Deutschland, aber auch in Österreich, bringen die Läden bezogen auf die Verkaufsfläche viel weniger Umsatz als die CCC-Läden in Polen. Bei deutlich höheren Kosten! Eine Option ist daher auch wieder den Wiederverkauf des Schweizer Schuh-Filialisten.
In Deutschland hat die polnische Schuhkette ihr Filial-Geschäft bereits dem deutschen Schuh-Händler HR Group (u.a. Reno) für einen Minderheits-Anteil an der HR Goup überlassen.

© André Jański / infopol.PRESS

Ganz Polen Risiko-Gebiet – auch für ,,Konsumtouristen“

Wer ab heute aus Polen zurückkehrt, muss sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Bei Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests kann man allerdings einer Zwangsisolation entgehen. Die Regelung gilt auch für die sogenannten ,,Einkaufstouristen“, also jene Deutsche aus den Grenzregionen und Berlin, die regelmäßig nur nach Polen fahren, um sich dort mit Zigaretten einzudecken, für einige Cent pro Liter Kraftstoff billiger tanken oder andere vermeintlich billigere Einkäufe tätigen.

Für jene, die tatsächlich eine Beziehung zum Nachbarland haben, haben die grenznahen Bundesländer Ausnahme-Regelungen geschaffen. So hat das Gesundheitsministerium Mecklenburg Vorpommern verfügt, dass der Besuch von Verwandten ersten Grades ohne Einschränkungen möglich ist. Selbst Pendler, die zu dringenden Arztbesuchen ins Nachbarland müssen, werden in Mecklenburg Vorpommern von der Quarantäne-Pflicht freigestellt. Auch Brandenburg erlaubt Besuche von Verwandten ersten Grades, Ehe- oder Lebenspartnern sowie Besuche aufgrund eines geteilten Sorge- oder Umgangsrechts bis zu 72 Stunden ohne Quarantäneauflagen, teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit.

Um nicht wie im Frühjahr den kleinen Grenzverkehr zum Erliegen zu bringen, gelten generell in den grenznahen Bundesländern neben den Regelungen für den gewerblichen Transport Ausnahme-Regelungen für Berufspendler sowie Schüler und Studenten. Allerdings haben diese Regelungen nur Symbolwert,  solange ihre Einhaltung nicht kontrolliert wird. Dies war auch am Sonnabendvormittag in Frankfurt (Oder) der Fall, wo Hunderte von Fahrzeugen ohne jegliche Kontrolle den Grenzübergang passierten.

Schule fällt wieder aus – Restaurants bleiben geschlossen – Rentner sollen zu Hause bleiben

Mit der Einstufung von ganz Polen als Corona-Risikogebiet zieht Deutschland die Konsequenzen aus der Entwicklung im Nachbarland. Noch vor einer Woche hatte das Auswärtige Amt auf Grundlage einer vom Robert-Koch Institut veröffentlichten Liste lediglich 5 Wojewodschaften in Polen zum Risiko-Gebiet eingestuft. Drei der fünf ausgewiesenen Wojewodschaften waren dabei Gebiete, die auf der touristischen Landkarte Polens überhaupt keine Rolle spielen, die kaum über eine touristische Infrastruktur verfügen und wo sich selten ein deutscher Tourist verirrt (Ostpolen/Kielce, Białystok). In den Statistiken des polnischen Gesundheits-Ministerium gehörten diese Wojewodschaften in Ostpolen auch zu den Gebieten mit den niedrigsten Infektionszahlen in Polen, was deren Ausweisung als Risikogebiet durch das RKI und das Auswärtige Amt noch fragwürdiger machte.
Mit der jetzt erfolgten Einstufung von ganz Polen als Risikogebiet folgt Deutschland den von der polnischen Regierung angeordneten Maßnahmen, das gesamte Land zur ,,Roten Zone“ zu erklären.

Für die Schüler ab der vierten Klasse aufwärts ist der Unterricht in den Schulen für die nächsten 2 Wochen wieder ausgesetzt. Kinder und Jugendliche bis zum 16.Lebensjahr dürfen sich in der Öffentlichkeit nur in der Begleitung von Erwachsenen bewegen.  Rentner sollen zu Hause bleiben, rät die polnische Regierung. Für sie wurde speziell in der Zeit von 10 bis 12 Uhr in den Läden und Supermärkten eine Einkaufszeit reserviert. Anderen Kunden ist in der Zeit der Zutritt zum Laden verwehrt. Für die großen Supermärkte ist diese amtlich angeordnete Sperrzeit eine Katastrophe. Die Märkte sind in diesem Zeitraum nahezu leer. Auch polnische Senioren lassen sich nicht vorschreiben, wann sie einkaufen gehen sollen. Neben Abstands-Regelungen und Mundschutz hat die Regierung auch Zugangs-Beschränkungen im Handel angeordnet: max 5 Personen pro Kasse. Polens größte Discounterkette Biedronka hat darauf reagiert und hält jetzt 1200 Discounter-Märkte bis 2 Uhr nachts offen.

Das ohnehin schon seit Frühjahr arg gebeutelte Gastronomie-Gewerbe hat mit den neuen Anordnungen einen weiteren Schlag erhalten. Ab heute bleiben Restaurants geschlossen.  Zulässig ist nur ein Verkauf  außer-Haus. Regierungschef Mateusz Morawiecki begründete die Maßnahmen damit, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Seit Anfang Oktober hat die Zahl der Neu-Infektionen dramatisch zugenommen. Bezogen auf Einwohnerzahl ist sie doppelt so hoch wie in Deutschland. Und das bei bekanntlich in Polen deutlich weniger durchgeführten Tests.

Polens größtes Stadion wird zum Feld-Lazarett für Corona-Patienten umgebaut 

Das Gesundheits-Ministerium in Warschau meldete heute 13 628 Neu-Infektionen und 179 Todesfälle. 11496 Corona-Patienten werden in den Krankenhäusern behandelt. Davon werden 911 Intensiv-Patienten künstlich beatmet.

Mit täglich 10 000 Neu-Infektionen sei die Obergrenze erreicht, die das chronisch unterfinanzierte kranke polnische Gesundheitssystem aushalten könne, meinen führende polnische Virologen. Im niederschlesischen Bolesławiec wurde bereits ein Container-Krankenhaus für Covid19-Patienten errichtet.  In Warschau wird Polens größtes Stadion – das Nationalstadion – zu einem Feld-Lazarett für Corona-Patienten umgebaut. Hauptproblem ist der Mangel an medizinischen Personal. Erwogen wird jetzt eine Verdopplung der Bezahlung. Polnische Ärzte und Krankenschwestern, die in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern arbeiten, könnte dies verbunden mit dem Appell an ihr patriotisches Pflichtgefühl unter Umständen dazu bewegen, nach Polen zurückzukehren.

Regierung von explosionsartigen Ausbruch von Protestkundgebungen in 60 Städten überrascht

Die aktuelle Corona-Entwicklung in Polen wird von massiven Protestaktionen im ganzen Land überschattet. Nicht wegen der Corona-Maßnahmen, sondern wegen des Urteils des Verfassungsgerichts zur Verschärfung des Abtreibungsrechts.  In den vergangenen 24 Stunden gingen in vielen Städten Tausende auf die Strassen. Bereits nach Bekanntwerden des Urteils waren Hunderte Menschen spontan vor die private Wohn-Residenz von PiS-Parteichef Kaczyński gezogen, um gegen das Urteil zu protestieren. Auch die von der Polizei abgesperrte Zentrale der Regierungspartei PiS wurde belagert.

Die Protestaktionen setzten sich in den gestrigen Nachmittags- und Abendstunden in 60 Städten fort.   Die Polizei hat inzwischen zusätzliche Polizei-Kräfte aus ganz Polen nach Warschau beordert, um Kaczyńskis Wohnsitz und die PiS-Parteizentrale zu schützen. Neben Warschau fanden auch große Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern, vor allem Frauen, in Kraków und Poznań statt.

Tausende versammelten sich gestern abend auf dem Alt-Markt von Kraków und skandierten ,,Verteidigt das Recht“.

Die PiS-Regierung hat der explosionsartige Ausbruch und die Dimensionen der Protestbewegung völlig überrascht. Schon 2016 hatten Zehntausende polnische Frauen mit ihren Protestaktionen den Versuch der PiS-Partei lahmgelegt, das Abtreibungsrecht zu verschärfen. Das jetzt das von der PiS-Partei umgebaute Verfassungsgericht gerade zum Zeitpunkt der grassierenden Corona-Krise die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärte, die bei medizinisch anerkannten nachhaltigen Schäden des Phötus einen Schwangerschaftsabbruch erlaubt, ist für die protestierenden Demonstranten in seiner politischen Absicht unverkennbar. Die nationalkonservative PiS-Regierungspartei hatte darauf vertraut, dass es im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen verhängten Verbot von Versammlungen mit mehr als 5 Personen es diesmal nicht zu großen Demonstrationen kommt, die das ganze Land erschüttern.

Die Protestierenden, vor allem Frauen und auch Männer der Generation der 20 bis 40jährigen  wehren sich jedoch gegen die Eingriffe des Staates in diese sensible Lebenssphäre. Sie fordern das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung. Trotz Versammlungsverbot ist bereits für Montag ein ,,czarny poniedziałek“ – ,,Schwarzer Montag angekündigt. Die Frauenbewegung ,,Frauen-Streik“ will dann die polnischen Innenstädte lahmlegen. Für Mittwoch sind alle Frauen in Polen zu einem eintägigen Streik aufgerufen.

© Magda Szulc / © infopol.PRESS

Abtreibungs-Recht wird noch weiter verschärft

Das polnische Abtreibungsrecht war bisher schon streng. Mit dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichts wird es jetzt zum schärfsten Gesetzakt gegen die Abtreibung in Europa. Die bisher geltende Regelung, die einen Schwangerschaftsabbruch erlaubte, wenn medizinische Untersuchungen auf schwere Miss- und Fehlbildungen und unheilbare Krankheiten des ungeborenen Kindes verweisen, wurde vom Gericht als verfassungswidrig erklärt.
Nach Auffassung des Gerichts sei diese Regelung als Eugenik zu werten.
Die Eugenik ist die die 19.Jahrhundert aufgekommene Erbgesundheitslehre. Mit der Rassenlehre der Nazis hat der Begriff einen negativen Bedeutungsinhalt bekommen.
Nach Auffassung des Gerichts sei dies mit dem im polnischen Grundgesetz garantierten Recht auf Leben nicht vereinbar.
Das Verfassungsgericht folgte mit seinem Urteil einen Antrag von 119 Parlamentsabgeordneten der nationalkonservativen PiS-Regierungspartei und dem rechtsnationalen Partei-Konglomerat der Konfederacja sowie Kukiz 15.
Das Verfahren leitete die nach den von der PiS-Partei vollzogenen Veränderungen im polnischen Justiz-System 2016 zur Gerichtspräsidentin aufgestiegene Julia Przyłębska. Die Juristin ist auch in Deutschland gut bekannt. In ihrer zwischen dem diplomatischen Dienst und eine Richtertätigkeit wechselnden Karriere war sie u.a. auch polnische Generalkonsulin in Köln. Verheiratet ist sie mit Polens Botschafter in Deutschland Andrzej Przyłębski,
Von den 13 Richtern des Verfassungsgerichts folgten jedoch zwei Richter nicht der Auffassung ihrer Vorsitzenden. Eine dieser Richter, warf in der Anhörung die Frage auf, ob das von den Antragstellern geforderte Recht auf Leben nicht auch für die Frauen gilt, die von der Schwangerschaft mit einem schwer fehlgebildeten Phötus bedroht sind. Die Abschaffung der bisherigen Regelung gehe auf Kosten und Risiko dieser Frauen.

Donald Tusk: ,,Politische Lumperei“

Das Urteil des Verfassungsgerichts hat bei großen Teilen der Opposition und bei Frauenrechts scharfe Kritik hervorgerufen. Kritisiert wird auch der Zeitpunkt, da bei der aktuellen Corona-Situation größere Kundgebungen verboten sind. 2016 als die regierende PiS-Partei die ersten Versuche zur Verschärfung des Abtreibungsrechts unternahm, waren Zehntausende Frauen in ganz Polen dagegen in schwarzer Bekleidung (,,Schwarze Proteste“ ) auf die Strasse gegangen.
Donald Tusk , früherer Ministerpräsident und ehemaliger EU-Ratsvorsitzende bezeichnete es als ,,politische Lumperei“ und mehr als zynisch, wenn das Thema Abtreibung und die dazu ergangene ,,Entscheidung eines Pseudogerichts“ inmitten der grassierenden Pandemie auf die Agenda gebracht wurde. Der Vorsitzende von Polens größter Oppositionspartei Boris Budka kommentierte das Urteil mit den Worten: ,,Das Verfassungsgericht hat die Anweisungen von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński erfüllt, um unmenschliche Vorschriften einzuführen….Kaczyński hat bewiesen, dass er in Zeiten der Covid-19-Epidemie keine Bremsen kennt“.

Schwangerschaftsabbruch heimlich oder im Ausland

Für die polnische Frauenrechtlerin Kazimiera Szczuka bedeutet das Urteil das Ende einer legalen Schwangerschaftsunterbrechung.

Frauen zu einem Ende der Schwangerschaft zu zwingen, obwohl der Fötus schwer geschädigt ist, sei eine grausame Tortur und unmenschlich. Frauen werden noch mehr heimlich oder im Ausland einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. ,,Wir haben jetzt das restriktivste Abtreibungsrecht in ganz Europa“.
Ganz anderer Meinung ist Kaja Godek, Initiatorin der Bewegung ,,Stop der Abtreibung”, die 2016 eine halbe Million Unterschriften für den Gesetzentwurf zur Verschärfung des Abtreibungsrechts sammelte. ,,Heute ist Polen ein gutes Beispiel für Europa und die ganze Welt“, kommentierte sie das Urteil des Verfassungsgerichts.
Auch Erzbischof Stanisław Gądecki, Vorsitzender der Konferenz des polnisches Episkopats hat sich anerkennend zu Wort gemeldet: ,,Mit großer Wertschätzung habe ich das heutige Urteil des Verfassungsgerichts entgegengenommen“.

In den späten Abendstunden versammelten sich mehr als 1000 Menschen vor dem Privat-Haus von PiS-Parteichef Kaczyński im Warschauer Stadtteil Żoliborz und der Zentrale der PiS-Partei im Stadtzentrum zu Protesten gegen das Urteil. Sie skandierten u.a. ,,Ich bin ein Mensch und keine Gebärmaschine“. Mit einem Groß-Aufgebot verhinderte die Polizei einen Durchbruch der Demonstranten zu Kaczyńskis Haus. Gegen die Demonstranten wurde Reizgas eingesetzt.

© Magda Szulc / infopol.PRESS

 

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen an polnische Ostsee

Mit 9622 hat die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Polen einen neuen Rekord-Stand erreicht.  Das Robert-Koch-Institut hat deshalb jetzt fünf Wojewodschaften in Polen zum Corona-Risikogebiet als Grundlage für eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gemacht. Reisende, die aus diesen Regionen kommen, müssen ab sofort einen aktuellen Negativ-Test vorlegen oder sich andernfalls in eine 14tägige Quarantäne begeben. Als Risiko-Gebiete werden vom Robert-Koch-Institut die Wojedwodschaften ,,Kujawsko-pomorskie, Małopolskie, Podlaski, Pomorskie und Świętokrzyskie“ angegeben. Die meisten Deutschen können allerdings mit diesen Bezeichnungen wenig anfangen und eine geografische Zuordnung vornehmen. Am ehesten ist Pomorskie , also ,,Pommern“ bekannt. Die Region an der polnischen Ostseeküste ist auch bei deutschen Touristen beliebt. Zum Risiko-Gebiet Pommern gehören die Dreistadt Danzig-Sopot-Gdynia und Słupsk. Beliebte Ostsee-Ferienorte der Region, für die jetzt auch die Warnung gilt, sind Ustka, Władysławowo, die Halbinsel Hel, Krynica Morska und Łeba mit den Wanderdünen. Auch das touristische High-Light der Region – die Marienburg der Kreuzritter (Malbork) – ist Corona-Risiko-Gebiet.
Der insbesondere bei deutschen Rentnern beliebte Ostsee-Kurort Kołobrzeg gehört nicht zur Wojewodschaft Pomorskie. Auch die weiter westlich gelegenen polnischen Ostseebäder wie Międzyzdroje und Świnoujście (Swinemünde) sind gegenwärtig noch nicht von der deutschen Einstufung erfasst.
Mit der Wojewodschaft Małopolskie wurde  eine weitere touristische Region vom Auswärtigen Amt als Risikogebiet klassifiziert. Dazu gehört Kraków und die anliegende Gebirgs-Region der Hohen Tatra bis hoch nach Zakopane.. In dieser Wojewodschaft bewegt sich das Corona-Krisengeschehen auf einen kritischen Punkt zu. Nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden vom 16.Oktober sind von den 1359 für Corona-Patienten verfügbaren Krankenhaus-Betten in der Region bereits 942 belegt. Noch kritischer sieht es bei den Geräten zur künstlichen Beatmung aus. Von den 109 in den örtlichen Krankenhäusern verfügbaren Geräten sind nur noch 21 für Intensiv-Patienten frei. Die Wojewodschaft Małopolskie ist in der Größe mit dem Freistaat Thüringen vergleichbar, hat jedoch mit knapp 3,4 Mio. mehr Einwohner.
Die drei weiteren vom Robert-Koch-Institut klassifizierten polnischen Krisen-Gebiete Podlaskie, Świętokrzyskie und Kujawsko-Pomorskie spielen dagegen im polnischen Corona-Krisengeschehen nur eine untergeordnete Rolle. Es wird das Geheimnis des Robert-Koch-Instituts bleiben, weshalb es Wojewodschaften zu Krisengebieten erklärt, die in den polnischen Statistiken als Gebiete mit den niedrigsten Corona-Infektionen ausgewiesen sind.

Verschärfte Corona-Auflagen auch an der Grenze zu Deutschland

Nicht vom Robert-Koch-Institut, aber von der polnischen Regierung sind jetzt erstmals Gebiete und Ort entlang der Grenze zu Deutschland als ,,Rote Zonen“ erfasst, also Gebiete mit erhöhten Infektions-Geschehen. Die Regierung hat mit Wirkung vom 15.Oktober über 100 Kreise und Großstädte zu ,,Roten Zonen“ erklärt. Vor einer Woche waren es nur 38. Die Zahl der täglichen Neu-Infektionen hat seitdem weitere Höchstwerte erreicht. Vergangenem Mittwoch meldete das Gesundheitsministerium 8099 Neu-Infektionen und über 100 Todesfälle. Die Regierung hat deshalb am nachfolgenden Tag eine weitere Verschärfung der Corona-Auflagen angeordnet, die am 15. Oktober in Kraft treten. Jetzt ist es fast die Hälfte des Lande mit Roten Zonen bedeckt. Wie in anderen Ländern sind auch in Polen die Großstädte Kumulations-Zentren für ein erhöhtes Infektionsgeschehen. Polens Hauptstadt Warschau, Poznań und andere Großstädte sind deshalb von der polnischen Regierung als ,,Rote Zonen“ ausgewiesen.
An der Grenze zu Deutschland ist Gorzów und sein  Umland ,,Rote Zone. Auch die an den Grenzübergängen von Forst und Bad-Muskau anliegende polnische Region mit der Kreisstadt Żary wurde von den polnischen Behörden als ,,Rote Zone“ eingestuft.
Entsprechend der polnischen Risiko-Klassifikation sind Rote Zonen Infektions-Herde, wo innerhalb von 14 Tagen mehr als 12 bestätigte Neu-Infektionen pro 10 000 Einwohnern aufgetreten sind.
Neben der im gesamten Land geltenden Maskenpflicht im öffentlichen Raum (Strassen, Plätze usw.) ist in der Roten Zonen u.a. die Teilnehmerzahl an öffentlichen Versammlung auf max. 10 beschränkt. Gaststätten und andere gastronomischen Einrichtungen müssen um 21 Uhr schließen. In den Läden ist die Zahl der Kunden auf fünf Personen pro Kasse beschränkt. Sportveranstaltungen finden ohne Zuschauer statt. Die Teilnehmerzahl in den Kirchen ist auf eine Person pro 7 qm beschränkt. Hochzeiten sind verboten (ab 19.Oktober).

Die Polizei kontrolliert auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln die Einhaltung der Maskenpflicht

Die Polizei ist angewiesen, die Auflagen mit einer Null-Toleranz-Politik durchzusetzen. In der Umsatz der Maßnahmen ist man auch viel konsequenter als man es in Deutschland kennt. Wie das Polizei-Hauptkommando diese Woche mitteilte, wurden innerhalb eines Tages 3350 Personen wegen Nichteinhaltung der Maskenpflicht mit einer Geldstrafe in Höhe von 500 Zloty (rund 120 Euro) belegt. In fast 500 Fällen wurden Anzeigen zur Weiterbehandlung durch die Gerichte aufgenommen, die Geldstrafen von bis zu 30 000 Zloty (knapp 7000 Euro) verhängen können. Innerhalb eines Tages haben die Polizisten, teilweise mit Unterstützung von Soldaten, im gesamten Land auch rund 227 000 Personen auf Einhaltung der Quarantäne-Bestimmungen überprüft.
Nach neuesten Angaben des polnischen Gesundheits-Ministerium befinden sich gegenwärtig in ganz Polen 311 625 Personen in Haus-Quarantäne. 7612 Personen werden wegen einer Corona-Infektion in den Krankenhäusern behandelt. Die Zahl der Patienten, die eine künstliche Beatmung benötigen, beträgt 604.

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