Millionen-Raub beim deutschen Zoll – Täter in Polen gefasst

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Es wahr wohl der spektakulärste Raub in einem deutschen Zollamt. Die Diebe kamen mit Kernbohrer und drangen zielgerichtet in den Tresorraum des Zollamtes Emmerich (Nordrhein-Westfalen) vor, wo sie 6,5 Mio. Euro erbeuteten. Das war im Herbst 2020.

Jetzt klickten die Handschellen – in Zgorzelec, wie Görlitz auf der rechten Seite der Neiße heißt. Wie die Gazeta Wyborcza (GW) berichtet, kamen die Täter aus Polen.

Unter den vier Inhaftierten befindet sich auch Daniel L. – ,,ein im deutschen Zollamt arbeitender Pole“, schreibt die Zeitung. Er soll auch der Ideen-Geber für den spektakulären Raub gewesen sein. Dadurch konnten die Täter unter Umgehung der Sicherungs-Einrichtungen schnell und zielgerichtet zum Tresor-Raum vordringen. Dort fanden sie viel mehr Geld vor als sie erwartet hatten. Statt der 500 000 Euro schleppten sie 6,5 Mio. Euro aus dem Zollamt. Eine wahre fette Beute und peinlich für das deutsche Beamten-Wesen. Die Polizei schrieb zwar 100 000 Euro als Belohnung aus für Hinweise, die zu den Tätern führen. Aber eben nur in Deutschland.
Wie so oft, wenn es um das große Geld geht, war die egoistische Habgier und der Streit um das Geld der Katalysator, der die Diebe auffliegen ließ. Wie die GW berichtet, fuhr einer der Täter, die den Bruch durchführten, zu dem polnischen Ideen-Geber des Zollamts Emmerich, um ihm die vereinbarten 1,5 Mio. Euro zu übergeben. Tatsächlich übergab er ihm jedoch nur 500 000 Euro. Eine Million Euro steckte er sich selbst in die Tasche. Den Kumpanen in Polen erzählte er jedoch davon nichts.
Als der Zoll-Beamte mitkam, dass er gelinkt wurde, machte er ein Fass auf und das so laut, dass auch die polnische Unterwelt von Niederschlesien davon Wind bekam. Dies bekamen auch schnell die polnischen Ermittler mit. In dieser Woche klickten die Handschellen. Drei Männer und eine Frau wurden verhaftet.

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Erste Flüchtlinge kehren aus Polen in die Ukraine zurück

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Bereits rund 100 000 ukrainische Kriegsflüchtlinge sind in der ersten Aprilwoche aus Polen wieder in die Ukraine zurückgekehrt, geht aus Angaben des polnischen Grenzschutzes hervor. Auch eine erste fundierte Meinungs-Umfrage weist darauf hin, dass knapp 60 Prozent der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Polen sofort wieder in die Heimat zurückkehren wollen, sobald die Kriegshandlungen in der Ukraine beendet sind.
Die Bilder von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, der Staatsoberhäupter der baltischen Staaten und Polens oder von den durch das Stadtzentrum von Kiew wandelnden britischen Premier Boris Johnson lassen den Eindruck vermitteln, dass die Situation nicht mehr so gefährlich ist. Zumindest in den Gebieten westlich des Dnepr, also der West-Ukraine. Dies scheint auch der Anreiz für einen Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge zu sein, sich wieder auf den Weg in ihre Heimat aufzumachen, wobei dies weniger von den Bildern westlicher Medien als vielmehr von den authentischen Berichten ihrer Angehörigen genährt ist. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes sind in der ersten April-Woche über 100 000 Personen über die polnischen Grenzen in die Ukraine ausgereist. Die Mehrheit von ihnen waren ukrainische Staatsbürger, darunter auch Frauen mit ihren Kindern. Bislang ist aber die Zahl jener, die die Ukraine in Richtung Polen verlassen noch höher als die Zahl der Rückkehrer. Allerdings liegt sie bereits deutlich niedriger als nach Beginn der russischen Aggression in der Ukraine, als mehr als 100 000 ukrainische Kriegsflüchtlinge pro Tag die polnischen Grenz-Übergänge passierten. In den beiden vergangenen Tagen notierte der polnische Grenzschutz jeweils 28 500 Einreisen nach Polen bei 19400 Ausreisen in die Ukraine sowie 24 000 Einreisen nach Polen bei 17700 Ausreisen (12.April) in die Ukraine. Die Daten lassen allerdings keine tendenziellen Rückschlüsse zu. Wie der Sprecher des Grenzbereiches in Przemyśl betont, steht ein Teil des Grenzverkehrs trotz des Krieges weiterhin mit den üblichen privaten Einkäufen im Nachbarland in Verbindung.
Allerdings hat jetzt eine erste, von der Arbeitsagentur EWL zusammen mit Wissenschaftlern der Universität Warschau erarbeitete Interview-Studie bestätigt, dass 56 Prozent der befragten Kriegsflüchtlinge in Polen sofort wieder in die Ukraine zurückkehren wollen, sobald die Kriegshandlungen in ihrer Heimat beendet sind. Dies könnte auch die gegenwärtig zu beobachtende Zurückhaltung ukrainischer Flüchtlinge erklären, ihre Kinder zur Teilnahme am Unterricht an polnischen Schulen einzuschreiben..
63 Prozent von ihnen wollen in der Zwischenzeit ihres Aufenthaltes in Polen einer einkommenspflichtigen Tätigkeit nachgehen. Dagegen gaben nur 30 Prozent der ukrainischen Flüchtling an, länger in Polen bleiben zu wollen. Laut der Studie gab jedoch auch ein Teil der Flüchtlinge an, weder in Polen länger bleiben zu wollen, noch in die Ukraine zurückkehren zu wollen (12 Prozent). Sie planen, weiter in den Westen zu ziehen. Als Hauptziel-Richtung der Migration wurde Deutschland mit 26 Prozent angegeben, gefolgt von den USA mit 16 Prozent.

63 Prozent der Flüchtlinge mit Kindern

Aus der Untersuchung geht weiter hervor, dass 61 Prozent der befragten Flüchtlinge eine Hochschul-Ausbildung haben. Die Hälfte von ihnen verfügen über Englisch-Kenntnisse. Nur ein Viertel haben Grundkenntnisse in der polnischen Sprache. Die schwachen Fremdsprachen-Kenntnisse sind nach Ansicht der Autoren der Studie jedoch nicht der einzige Grund, weshalb es Probleme geben könnte, auf dem polnischen Arbeitsmarkt einen Job zu finden. 63 Prozent der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, davon der größte Teil Frauen, sind mit ihren Kindern nach Polen gekommen. Um eine Arbeit aufnehmen zu können, muss für ihre Kinder eine Betreuung gesichert sein. Ein weiterer erschwerender Grund ist der Fakt, dass fast 70 Prozent der Flüchtlinge in Großstädten mit mehr als 200 000 Einwohner wohnen wollen, heißt es in der Untersuchung.
Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben des polnischen Grenzschutzes 2,7 Mio. ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Polen gekommen. Wie viele davon nach Deutschland und anderen EU-Ländern weitergereist sind, ist in der Summe bislang nicht bekannt. Das polnische Innenministerium hat jetzt bekannt gegeben, dass bis zum 12.April knapp 850 000 ukrainische Bürger eine Pesel-Nummer erhalten haben. 96 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder.
Die Pesel-Nummer ist eine 11-stellige Nummer, die jeder Pole mit seiner Geburt erhält und die zu seiner eindeutigen Identifizierung auf jeden Personal-Ausweis, Führerschein und Reisepass vermerkt ist. Im Fall der ukrainischen Bürger dient sie zur Identifizierung bei der Inanspruchnahme von Sozial-Leistungen und bei der Aufnahme einer Arbeitstätigkeit. Laut Innenministerium in Warschau haben 425 000 Erwachsene sowie 420 000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine eine Pesel-Nummer erhalten. Bislang haben nach amtlichen Angaben 60 000 Flüchtlinge eine Arbeit in Polen aufgenommen.

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Europäisches Verteil-Drehkreuz für Flüchtlinge eingerichtet

Foto: Centrum Pomocy Humanitarnej PTAK

Auf dem Gelände des Messe-, Veranstaltungs- und Kongresszentrums Ptak Warsaw Expo ist ein großes humanitäres Hilfszentrum für die Aufnahme und Verteilung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Polen und anderen europäischen Ländern eingerichtet worden. Das Zentrum verfügt auf einer Fläche von knapp 150 000 m² über sechs Hallen und 18 Pavillons, in denen mit einmal 20 000 Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Konzipiert ist es als ein europäischer Verteilhub für Flüchtlinge mit einem großen Busbahnhof  ,,Dworzec Europa (,,Bahnhof Europa“). Von dort werden Transporte zu anderen Aufnahme-Zentren im In- und Ausland organisiert. Hauptverkehrs-Richtungen sind dabei nach Angaben der Organisatoren Deutschland, Schweden, die Niederlande, Italien und Spanien.

In den ersten Tagen haben bereits über 25 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine das Zentrum durchlaufen, in der Mehrheit Frauen mit Kindern. In den nächsten Tagen und Wochen rechnet man mit mehreren Hunderttausend Menschen.

Die Tätigkeit des Zentrums wird von der polnischen Regierung und den Wojewoden der Hauptstadt-Region Mazowieckie unterstützt und koordiniert. Unter dem Dach des Zentrums erhalten die aus der Ukraine ankommenden Flüchtlinge eine zeitweilige Unterkunft, Verpflegung, notwendige medizinische Hilfe und psychologische Betreuung.

Das Humanitäre Hilfszentrum PTAK wendet sich an alle Organisationen und Unternehmen im In- und Ausland mit der Bitte um Sach- und Geldspenden. Mehr dazu unter https://humanitarianexpo.com/

Das Zentrum befindet sich in dem Warschauer Vorort Nadarszyn, südwestliche der polnischen Hauptstadt, 10 Auto-Minuten vom Chopin-Flughafen entfernt. Die Ptak Warsaw Expo ist das modernste und größte Messe-und Veranstaltungszentrum der Region. Ptak (zu deutsch Vogel) steht für den Namen des Privat-Investors und Geschäftsführers Antoni Ptak  Seit den 90er Jahren regelmäßig auf den Listen der 100 reichsten Polen platziert, ist der Unternehmer vor allem in der polnischen Fußball-Welt als Eigentümer und Sponsor von Fußball-Klubs bekannt.

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Supermarkt als Bus-Haltestelle am Sonntag weiter offen

 Sonntags-Handelsverbot verschärft – Unternehmen mit kreativen Ideen bei der Umgehung des Verbots

Die Kreativität polnischer Unternehmer bei der Umgehung von Gesetzen und Regeln kennt keine Grenzen! Kaum hatte der Gesetzgeber die Regeln für das Sonntagshandels-Verbot verschärft, warteten die Betreiber von Läden und Supermärkten bereits mit neuen Ideen auf, um an Sonntagen weiter offen zu bleiben.

Foto: podworka/Twitter

Den Vogel schoss dabei ein Intermarché -Markt in der an der Grenze zu Tschechien gelegenen Stadt Cieszyn ab. An der Breitseite des Supermarktes wurde ein großes Leuchtreklame-Schild mit der Aufschrift ,,Busbahnhof“ montiert und der Eingang zum Supermarkt als ,,Warteraum „ ausgewiesen. An den ,,Busbahnhof“ hält zwar nur eine örtliche Buslinie. Für den Betreiber des ,,Intermarché –Marktes ist das jedoch ein ausreichender Grund, das Geschäft auch an Sonntagen weiter offen zu halten. Denn das Gesetz zum Sonntagshandelsverbot lässt als eine der zahlreichen Ausnahmeregelungen sonntags eine Öffnung von Geschäften an Flughäfen, an Bus- und Bahnhöfen zu.
Das sonntägliche Handelsverbot wurde 2018 von der nationalkonservativen Regierung auf Initiative der Gewerkschaft Solidarność eingeführt. Federführend war dabei der frühere Gewerkschafts-Chef Janusz Śniadek, der seit 2011 für die nationalkonservative PiS-Partei im polnischen Parlament sitzt. Auch die katholischen Kirche drängte auf ein Verbot, erhoffte sie sich dadurch einen verstärkten Zustrom zu den Sonntags-Messen. Das gesetzliche Sonntags-Handelsverbot war vorrangig gegen die großen internationalen Handelsketten gerichtet und sollte die von denen an die Wand gedrückten kleinen Händler stärken. Inhabergeführte kleine ,,Tante Emma Läden“ konnten dagegen neben Blumen-Läden, Bäckereien u.a. weiter ihr Geschäft an Sonntagen offen halten.

Schlupfloch ,,Poststelle“ geschlossen

Doch das Handelsverbots-Gesetz an Sonntagen ging nach hinten los. Ohnehin war die Mehrheit der Bevölkerung gegen das Verbot. Mit der gesetzlich vorgegebenen, von Jahr zu Jahr abnehmenden Zahl der verkaufsoffenen Sonntage begannen die Handelsfirmen nach Schlupflöchern zur Umgehung des sonntäglichen Handelsverbots zu suchen. Die Gelegenheit dazu boten die im Gesetz formulierten Ausnahme-Regelungen. Den Anfang machte Polens größte Convinience-Kette Żabka in ihren 7200 Läden. .An der Ladeneingangstür wurde ein Schild mit der Aufschrift ,,Poststelle“ angebracht. Mit diesem Alibi ließ sich dank der gesetzlichen Ausnahmeregelung ,,Postdienstleistungen“ das übliche Waren-Sortiment auch an Sonntagen 24 Stunden rund um die Uhr verkaufen. Anfangs wetterten die Wettbewerber wie Lidl, Biedronka und andere lautstark dagegen. Doch bald folgten nahezu alle Super-, Discount- und Hypermärkte dem Beispiel von Żabka und die Läden waren sonntags wieder offen. Das brachte die Handelsgewerkschaft der Solidarność auf die Barrikaden. Mit Erfolg! Anfang Februar schloss der Gesetzgeber dieses Schlupfloch mit der Verordnung, dass große Märkte und Einkaufszentren an Sonntagen nur noch dann öffnen dürfen, wenn die angebotenen Postdienstleistungen mehr als 40 Prozent der Einnahmen des jeweiligen Geschäftes ausmachen. Für die, die bisher auf die Masche ,,Postdienstleistungen“ gesetzt hatten, eine völlig illusorische Größe.

Supermarkt mit ,,Buchclub“

Doch die Gesetzes-Verschärfung hat sofort neue kreative Kräfte zur Umgehung des Handelsverbots an Sonntagen freigesetzt. Das Beispiel des Intermarché-Marktes in Cieszyn ist dabei keine Einzelfall. In einigen andere Supermärkten der Einzelhandelskette Intermarché
wurde einfach nur ein Stand mit einigen Büchern aufgestellt, an dem für einen sieben Tage in der Woche geöffneten Buchclub geworben wird, an dem die Kunden Bücher ausleihen, lesen oder kaufen können, während sie gleichzeitig Lebensmittel einkaufen. Der jeweilige Intermarché -Markt nutzt auf diese Weise eine weitere Ausnahmeregelung des Gesetzes zum sonntäglichen Handelsverbot aus, die Organisationen und Firmen in den Bereichen Kultur, Sport, Bildung, Tourismus und Freizeit erlaubt, sonntags zu arbeiten.

Der Kunde hat die Wahl: Kulturvolles oder sportliches Trinken?

Auf diese Ausnahme-Regelung setzt auch die polnische Ladenkette Al. Capone. Zu der gehören 89 Läden in Polen. Al. Capone weist sich selbst als ,,Spezialist für Alkohol“ aus. Mit den verstaubten Image der klassischen „Monopol-Läden“ hat das Unternehmen aber wenig Gemeinsames. Ohnehin gibt es nicht mehr die typischen Quartals-Trinker. Die sind schon vor Jahren zu Tausenden nach Deutschland und Westeuropa abgewandert. Al. Capone vertreibt sein weltweites Alkohol-Sortiment mit hippen Marketing- und Werbekonzepten, die sich vorrangig an ein jüngeres dynamisches Publikum aus der Mittelschicht wenden. Um auch an Sonntagen öffnen zu können, bietet Al.Capone seit einigen Tagen auch Kultur- und Sportgeräte zum Ausleihen an. Dazu gehören Pokerspiele, Roulette, Schach, Badminton, Dart, Tischtennis-Schläger. Selbst eine Angel kann man in dem Schnaps-Laden ausleihen. Der Kunde hat die Auswahl: kulturvolles oder sportliches Trinken!

Fotos: Al. Capone

Beim Vorstand der Gewerkschaft Solidarność haben die Umgehungsversuche des Handelsverbots an Sonntagen heftige Proteste ausgelöst. In einer Verbandserklärung fordert Gewerkschafts-Boss Duda scharfe Kontrollen und hohe Geldstrafen. Als ,,Verbrechen“ wertetet der Chef der Handels-Gewerkschaft der Solidarność, Alfred Bujara, die Vorgänge in den Intermarché-Filialen. ,,Diese Handels-Kette zeigt, dass sie … das polnische Gesetz ignoriert.“ Im eigenen Land, in Frankreich, würde sie das Gesetz respektieren, ,,in Polen beutet sie dagegen die Beschäftigten als billige Arbeitskräfte aus“, erklärte der Gewerkschafts-Funktionär gegenüber dem Handelsblatt WiadomościHandlowe.
Beim Vorstand der Vertriebskette Intermarché, die zur französischen Musketier—Gruppe (Einzelhandelskonzern Les Mousquetaires) gehört, perlt die mit nationaler Rhetorik befeuerte Kritik ab. Die Intermarche-Märkte werden schließlich von polnischen Unternehmern auf Franchise-Basis betrieben und nicht von französischen Kaufleuten. Man greife nicht in die Entscheidungen von selbständigen polnischen Unternehmern ein, ließ die Intermarché -Führung verlauten.

Geöffnete Schalter von Stadtverwaltungen an Sonntagen?

Die Kritik der Intermarché findet bei der Mehrheit der polnischen Bevölkerung nur einen geringen Widerhall. Und das hat nicht nur damit zu tun, dass die Gewerkschaft nicht mehr das Ansehen genießt, das die Solidarność vor 30 Jahren hatte. Dazu hat auch die politische Bändelei der Gewerkschaftsbosse mit der regierenden PiS-Partei beigetragen. Seit Jahren spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung in den Umfragen gegen das Verbot und für einen durchgehenden Geschäftsbetrieb aus. Für viele ist die durch das Christentums tradierte Trennung von Arbeitswoche und Sonntagsruhe nicht mehr zeitgemäß. Ob man den für eine Sonntagsarbeit zustehenden freien Tag in der Woche verbringt oder am Wochenende sei nicht mehr maßgeblich. Dazu haben auch die mit der Corona-Pandemie eingeführten flexiblen Arbeitszeit-Modelle wie z. B Home office beigetragen. Inzwischen gibt es in den sozialen Medien sogar Forderungen, dass auch der öffentliche Dienst eine Anpassung an die sich dynamisch verändernde Arbeitswelt vornehmen sollte. Nicht nur der Handel, sondern auch Beamte und Angestellte in den Kommunal-Verwaltungen sollten dienstleistungsorientiert und bürgerfreundlich an Sonntagen, auf Grundlage von flexiblen Arbeitszeit-Modellen, arbeiten, um den Antrags-Stau abzubauen.

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Tanken in Polen wird ab 1.Februar noch billiger

Ab 1. Februar wird in Polen die Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel und Lebensmittel gesenkt. Mit der Steuersenkung will die nationalkonservative PiS-Regierung die Gefahr einer in Polen überbordenden Inflation absenken. Das polnische Parlament (Sejm) hat dazu der Vorlage zugestimmt. Ohne Gegenstimmen! Finanz- und Wirtschaftsexperten warnen dagegen vor überzogenen Erwartungen. Die Steuersenkungen werden nur vorübergehend die Inflation dämpfen.

Das jetzt beschlossene Anti-Inflationsschild 2.0 sieht u.a. eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel von 23 Prozent auf 8 Prozent ab 1.Februar vor. Die Steuersenkung soll bis 31. Juli dieses Jahres gelten.
Bei einen gegenwärtigen Großhandelspreis  für Benzin Eurosuper 95 von 4,53 Złoty würde der Preis an der Tankstelle unter Berücksichtigung der Einzelhandels-Marge um rund 0,70 Złoty pro Liter, bei Diesel um 0,50 Zloty, fallen. Kostet Benzin (Eurosuper 95) gegenwärtig an den Tankstellen in der Grenzregion im Durchschnitt 5,81 Złoty/l (1,30 Euro) würde es ab 1.Februar nach Senkung der Mehrwertsteuer im Durchschnitt 4,89 Zloty/l plus Einzelhandels-Marge kosten. Das sind beim gegenwärtigen Wechselkurs umgerechnet rund 1,09 Euro. Vorausgesetzt man zahlt in polnischer Währung! Zahlt man in Euro, zahlt man zu, da in Euro-Preisangeboten in Polen immer eine zusätzliche Gebühr eingerechnet ist.
Die Preiskalkulation für Februar ist allerdings nur von theoretischer Natur.

Steuersenkung könnte schnell ,,verpuffen“

Von größerer Bedeutung als die Mehrwertsteuer-Senkung hat für die Tankstellenbetreiber die Entwicklung der Großhandelspreise in Folge der Preisnotierungen für Erdöl auf dem Weltmarkt. Der Rohölpreis (Brent) ist in den letzten Tagen auf über 85 Dollar gestiegen. Damit liegt er fast auf dem höchsten Preis-Niveau seit drei Jahren. Steigt er noch weiter, dann ist ab 1. Februar ein wesentlicher Teil der Mehrwertsteuersenkung bereits verpufft.
Für deutsche ,,Tanktouristen“ wird dies allerdings kaum eine Rolle spielen. In jedem Fall ist das Tanken in Polen billiger als an der einheimischen Tankstelle. Die Frage ist nur, welche Corona-Regelungen in zwei Wochen an der Grenze zu Polen gelten. Im Vergleich zu Deutschland hat Corona in Polen in den vergangenen Wochen  eine ehe nur untergeordnete Rolle gespielt. Dies könnte sich ändern. Gesundheitsminister Niedzielski hat jetzt davor gewarnt, dass im Zusammenhang mit Omnikron die Zahl der Corona-Infektionen auf bis zu 120 000 pro Tag steigen könnte.

Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Neben der Steuersenkung auf Benzin und Diesel wird ab 1.Februar auch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 5 Prozent auf 0 Prozent gesenkt. Dies betrifft u.a. Fleischwaren, Brot und andere Getreideprodukte sowie Obst und Gemüse.
Ebenfalls auf 0 wird die die Mehrwertsteuer auf Dünger, Pflanzenschutzmittel und andere Produkte für die Verbesserung der Bodenkultur gesenkt. Gegenwärtig beträgt hier der Steuersatz 8 Prozent. Hintergrund für die Steuersenkung ist die im vergangenen Jahr eingetretene Verteuerung der Düngemittel. Wegen dem starken Anstieg der Energiepreise (Erdgas) hatten europäische, wie auch polnische Düngemittel-Hersteller ihre Produktion be- bzw. eingeschränkt. In der Folge stiegen die Düngemittel-Preise stark an. Es wird erwartet, dass die Bauern in den nächsten Monaten die Preissteigerungen auf die Agrarprodukte und damit auf die Lebensmittel umschlagen.

Energie-Verteuerung für kleine Betriebe existenzgefährdend

Auch bei den Energieträgern soll nachgelegt werden. Die Mehrwertsteuer auf Gas soll von 8 Prozent auf 0 und Wärmeenergie von 8 auf 5 Prozent gesenkt werden. Im Fall von Strom soll der bereits auf 5 Prozent gesenkte Steuersatz auch nach dem 1.Februar beibehalten werden. Obgleich die Energie-Tarife für Privat-Haushalte von der staatlichen Energie-Aufsichtsbehörde URE auf Kosten der gewerblichen Wirtschaft reguliert werden, sind die Stromtarife für Privathaushalte seit Jahresbeginn im Durchschnitt um 24 Prozent gestiegen. Die Gaspreise haben sich für Privathaushalte um 54 Prozent verteuert. Gewerbliche Abnehmer sind dagegen mit noch drastischeren Preiserhöhungen konfrontiert. Besonders hart trifft es kleine Bäckerbetriebe. Nach Angaben der Wirtschaftskammer in Stettin (Szczecin) sind die Preiserhöhungen bereits für viele Betriebe existenzbedrohend. So berichten kleine Familien-Bäckereien, dass sie für ihre Stromlieferungen anstatt bisher 10 000 Zloty jetzt im Monat 30 000 Zloty bezahlen müssen. Bei der Umrechnung solcher Kosten auf die Preise der Backwaren haben sie keine Chance mehr, ihre Backwaren zu verkaufen.

Immobilienblase auf Kredit-Basis droht zu platzen

Seit Wochen ist die Inflations-Entwicklung das die öffentliche Diskussion beherrschende Thema. Mit 8,6 Prozent hatte Polen im Dezember einen der höchsten Inflationswerte in der EU. Seit dem letzten Jahresquartal des zurückliegenden Jahres hat die polnische Nationalbank NBP damit begonnen, die Leitzinsen anzuheben. Kredite verteuern sich damit. Nicht nur für die Unternehmen. Im vergangenen Jahr haben die Banken mit umgerechnet rund 20 Mrd. Euro eine Rekordsumme an Wohnungs-Krediten ausgegeben. Private Kreditnehmer, die noch zum Niedrig-Zinssatz Kredite für den Kauf einer Immobilie als Wertanlage oder zur Eigenverwendung aufgenommen haben, sehen sich plötzlich mit einer um umgerechnet 100 Euro höheren monatlichen Kreditrückzahlungsrate konfrontiert. Und das ist erst der Anfang! Die Finanzexperten halten eine weitere Erhöhung der Leitzinsen durch die Nationalbank innerhalb kürzester Zeit von gegenwärtig 2,5 Prozent auf mindestens 4 Prozent für notwendig, um die Inflation einzudämmen.
Ministerpräsident Morawiecki hat im Parlament versprochen, dass ein Vier-Personenhaushalt durch die Senkung bzw. Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel rund 53 Złoty im Monat spart. Bei den Kraftstoffen würde der Einsparungs-Effekt 48 Złoty im Monat (etwas über 10 Euro) betragen.
Kritik kommt dagegen aus der Wirtschafts- und Finanzwelt. Die Steuersenkungen hätten nur beschränkten Einfluss auf die Inflationsbekämpfung. Auf Grundlage ihrer Simulations-Modelle rechnen die Banken für den befristeten Zeitraum bis Juli mit einer Eindämmung der Inflation um bis zu 2 Prozent. Sobald die Steuersenkungen wegfallen, werde die Inflation dann aber sofort wieder steigen.

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Neuer Bußgeldkatalog mit hohen Geldstrafen für Temposünder

Fotos: Policja Lubuska

Zum 1. Januar ist in Polen ein neuer Bußgeld-Katalog in Kraft getreten. Darin sind die Straf-Gelder für Verkehrsübertretungen drastisch erhöht worden. Waren es bisher 500 Złoty, können Polizisten bei schweren Verkehrs-Verstößen oder bei hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Wiederholungsfall auf der Straße vor Ort umgerechnet bis zu 1000 Euro kassieren. Wird dann noch das Verfahren an das Gericht weitergeleitet, wird es richtig teuer. Die neuen polnischen Vorschriften sehen dann eine vom Gericht ausgesprochene Strafe von bis zu 30 000 Złoty vor. Umgerechnet sind das mehr als 6000 Euro.
Bereits in den ersten Tagen des neuen Jahres standen Geschwindigkeits-Überschreitungen im Fokus der Kontrollen. Dabei gab es kein Pardon. Schon am Sonntag, den ersten Tag nach Neujahr, haben die Beamten auf der Straße reichlich ,,Beute“ gemacht. Auch deutsche Autofahrer mussten in Unkenntnis der neuen Bußgelder tief in die Tasche greifen. So auch ein 33jähriger Audi-Fahrer, der kurz hinter der Grenze bei Frankfurt (Oder) auf der A-2 unterwegs war. Kurz vor der Abfahrt Rzepin wurde er gestoppt. Von einer zivilen Polizei-Streife mit Videotechnik an Bord. Wie der Sprecher des Polizeikommandos in Gorzów, Marcin Maluda, berichtet, war der Deutsche 101 km/h zu schnell. Erlaubt sind auf der Strecke maximal 140 km/h. Die Video-Aufzeichnung von dem Audi-Fahrer, die sofort ins Netz gestellt wurde, zeigt dagegen 241 km/h. Entsprechend dem neuen Bußgeld-Katalog zogen die Beamten sofort 2500 Złoty ein.

Ob es dabei bleibt, liegt im Ermessen der Polizei. Wenn die Sache an das Gericht weitergegeben wird, kann das Gericht bei schweren Verkehrsverstößen eine Strafe von bis zu 30 000 Złoty verhängen. Und das sind schon umgerechnet mehr als 6000 Euro! Fahrverbote eingeschlossen. Ähnlich wie die Verkehrssünderkartei in Flensburg gibt es auch in Polen ein Zentralregister, in der die von der Polizei je nach Verkehrsvergehen erteilten Punkte erfasst werden und der polnische Fahrzeughalter beim Erreichen einer bestimmten Punktzahl die Fahrerlaubnis abgeben muss bzw. ein Fahrverbot ausgesprochen wird.
Generell schreiben die gesetzlichen Vorschriften den Polizisten vor, den Fahrzeug-Führer bei einer Überschreitung der Geschwindigkeit im Wiederholungsfall mit dem Bußgeld in doppelter Höhe zu bestrafen.
Nachfolgend eine Übersicht der Buß-Gelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen:

Der neue polnische Bußgeld-Katalog beschränkt sich nicht nur auf höhere Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Generell wurden für alle Verkehrsvergehen die Strafen angehoben. Am höchsten fallen sie für Fahren unter Einfluss von Alkohol und anderen Drogen aus. Doch auch beim Anfahren an einem Bahnübergang, ohne das die Warnleuchte noch nicht ausgeschalten ist, sind schon 2000 Złoty fällig. Das Ignorieren eines Überhol-Verbots kostet 1000 Złoty. Und wer unberechtigt auf einem Behinderten-Parkplatz parkt, muss mit 800 Złoty rechnen. Großes Manko des neuen Bußgeld-Katalogs: Die Sicherheit von Fahrrad-Fahrern ist nicht genügend berücksichtigt. Nach wie vor ist das Fahrradfahren in Polen außerhalb von Ortschaften lebensgefährlich.

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Toten-Aufbahrung in Garagen und Scheunen

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in Polen über 87 000 Menschen an oder in Verbindung mit Corona gestorben. Dies geht aus aktuellen Angaben des polnischen Gesundheits-Ministerium hervor.
Corona hat auf nahezu alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche negative Auswirkungen. Nicht erfasst ist davon ein Bereich, der wenig im Licht der Öffentlichkeit steht: das Bestattungswesen.
Allein in Warschau hat sich Schätzungen zufolge die Zahl der Bestattungs-Unternehmen in jüngster Zeit von 150 auf knapp 300 verdoppelt. In ganz Polen sind es inzwischen rund 4 000 Bestattungs-Firmen. Die Mehrheit von ihnen erfüllt nach Einschätzung des Präsidenten der Polnischen Kammer für das Bestattungswesen, Robert Czyżak, nicht die minimalsten Branchen-Standards. Mit der Corona-Krise hat das Bestattungswesen verstärkt einen Zuspruch von Personen erhalten, die in der Aufbahrung und Bestattung von Toten ein Geschäft wittern. Die Inanspruchnahme der Leistungen eines Bestattungsfirma sind in Polen umgerechnet nicht unter 1000 Euro zu haben.
Da das Bestattungswesen in Polen frei von Auflagen und Regulierungen und keine Zulassung oder Ausbildung notwendig ist, kann praktisch jeder eine Bestattungsfirma gründen. Die Registrierung einer gewerblichen Tätigkeit ist ausreichend. Auch finanziell sind keine Hürden gesetzt, da für die Ausübung des Gewerbes keine technischen oder räumlichen Anforderungen gestellt werden. Es reicht, einen kleinen Raum anzumieten, wo man die Hinterbliebenen betreuen kann. In vielen Fällen werden die Toten von solchen Einsteiger-Firmen in oberflächlich den Zweck erfüllenden Garagen, Schuppen, Scheunen oder illegal in den Kühlräumen von Krankenhäusern nach ,,stiller Vereinbarung“ mit dem Personal aufbewahrt, erläutert der Kammerpräsident. So berichtet erst kürzlich die Gazeta Wyborcza (GW) von einer Frau, die nach dem Tod ihres Onkel noch im Krankenhaus mit einer vom Krankenhaus-Personal empfohlen Bestattungsfirma einen Vertrag unterschrieben hatte. Als sich die Frau mit einem Anzug für den Verstorbenen und persönlichen Dingen, die in den Sarg beigelegt werden sollten, auf den Weg zu dem Bestattungs-Unternehmen machte, erwies sich die ,,Kühl-Halle“ der Bestattungsfirma als eine leicht umgebaute Scheune. Zudem befand sich unter der Adresse des Bestattungs-Unternehmen auch ein Parkplatz für Lkw-Trucks im Fernverkehr. ,,Wir waren von diesem Anblick schockiert, der in keiner Weise mit dem Ernst der Situation im Einklang stand“.
In dem Beitrag der GW ist auch von einem Fall die Rede, bei dem im Liefer-Fahrzeug erst Gemüse und dann Tote transportiert wurden.
Für den Präsident der Branchenkammer sind solche Schilderungen kein Einzelfall. Besonders jetzt in der Corona-Zeit haben die Zustände in der Bestattungsbranche einen Ausfluss erreicht, der schon im internationalen Maßstab ohnegleichen ist. Da gebe es Einpersonen-Firmen, die auf merkwürdige Weise Bestattungen anbieten, ohne überhaupt einen Mitarbeiter zu beschäftigen.
Schon vor zwei Jahren wurde in einem Bericht zur Vorlage für die Regierung auf erhebliche Mängel im entsprechenden technischen Ausstattungs-Standard und Grundsätzen des Umgangs und der Behandlung der Toten in den Bestattungsfirmen hingewiesen. Dabei wurde der Schaden durch nicht abgeführte Steuern und Sozialabgaben durch die Beschäftigung von Schwarzarbeitern auf rund 1 Mrd. Złoty geschätzt. Für die seriös wirkenden polnischen Bestattungs-Unternehmen, die sich um hohe Standards bemühen, ist damit die Schattenwirtschaft in diesem Bereich zu einer bedrohlichen Konkurrenz geworden.
Ist die Aufbewahrung der Toten in Garagen oder Scheunen bis zum Moment der Beisetzung im Grab schon Elend genug, hat Corona noch ganz andere Probleme zutage treten lassen. In vielen Bestattungsfirmen fehlen grundsätzliche Standards im Umgang mit den am Corona-Virus infizierten Verstorbenen. Die meisten Bestattungsfirmen haben weder entsprechende Räumlichkeiten für die Vorbereitung der Toten zur Beisetzung, noch Sanitärräume für die Beschäftigten. Vielfach verlassen die als Schwarzarbeiter beschäftigten Leichenträger nach Beendigung der Trauer-Zeremonie den Friedhof, ohne sich die Hände zu waschen, berichtet der Präsident der Kammervereinigung. Von einer Desinfizierung ist überhaupt nicht zu reden.

Ob ein jetzt auf den Weg gebrachter Gesetzentwurf an den Zuständen im Bestattungswesen etwas ändern wird, bleibt offen. Zumindest ist in dem Entwurf die Schaffung eines amtlichen Registers der Bestattungsfirmen geplant. Firmen, die nicht die Standards zur Ausübung des Bestattungsgewerbes erfüllen, sollen dann aus dem Register gestrichen werden.

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Polen erwartet mit Gerüchten angeheizten Ansturm von Migranten

 

Foto: Podlaska Policja / Twitter

Die Spannungen an der polnischen Grenze zu Belarus nehmen weiter zu. Polen erwartet heute einen inszenierten Ansturm von Tausenden Migranten auf die polnische Grenze. Auslöser dafür sollen nach Angaben polnischer Sicherheitsbehörden gezielt gestreute Gerüchte sein, dass die in den bitterkalten Wäldern der Grenzregion schmachtenden Migranten von Deutschland aufgenommen werden.

Das polnische Innenministerium hatte bereits im elektronisches RCB-Warnsystem ein Alert über die Mobilfunk-Kanäle an die im Grenzgebiet feststeckenden Migranten herausgegeben. Neben arabischer, englischer und polnische Sprache auch in deutsch. Darin werden die Migranten gewarnt, den Gerüchten zu glauben, dass sie am 15. November in einer organisierten Aktion von Bussen aus Deutschland an der Grenze abgeholt und von Polen durchgelassen werden. Dies sei eine totale Lüge und Unsinn! ,,Polen wird seine Grenze zu Weißrussland weiterhin schützen. Wer solche Gerüchte verbreitet, will die Migranten dazu bewegen, die Grenze zu stürmen, was zu gefährlichen Entwicklungen führen kann“
Ist es nur ein Zufall, dass zeitgleich mit der Warnmeldung des polnischen Innenministeriums sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der ,,Bild am Sonntag“ gegen eine Aufnahme der Migranten in Deutschland ausspricht? ,,Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen“, sagte Kretschmer. Weiß Kretschmer mehr als in der Öffentlichkeit bekannt? Oder war es nur ein Kommentar auf die Aussagen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin?

Vermittlung von Deutschland

Putin hatte nach den Telefonanrufen von der noch amtierenden deutschen Regierungschefin Angela Merkel in der Öffentlichkeit Vorwürfe aus den Westen zurückgewiesen, die Russland mit der Situation an der Grenze zu Polen in Verbindung bringen. In einem Fernseh-Interview am Wochenende erklärte Putin, es seien die westlichen Länder, ,,die an dieser Krise schuld haben“. Anspielend auf Merkels Politik in der Flüchtlingskrise 2015 sagte Putin weiter ,,sie selbst haben die Bedingungen geschaffen, dass zu ihnen Tausenden, Hunderttausende Menschen kommen“. Gleichzeitig äußerte Putin die Erwartung, dass Deutschland und die EU mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko ins Gespräch kommen.
Der EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat dieses Wochenende bereits vorgefühlt. In einem Telefon-Gespräch mit dem belarussischen Außenminister versicherten sich beide Seiten, die Kommunikationskanäle offen zuhalten. Polens Diplomatie mit ihrer seit Jahren bekannten und forcierten Russland-Phobie ist dabei außen vor.

video Podlaska Policja

Polen und die EU werfen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Menschen aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben.
Die von der nationalkonservativen PiS-Partei geführte Regierung hat die harte kompromisslose Abwehr der Migranten durch die massiv aufgefahrenen polnischen Sicherheitskräfte an der ostpolnischen Grenze vordergründig in den innenpolitischen Auseinandersetzungen mit der Opposition als Verteidigung des polnischen Vaterlands und des Christentums instrumentalisiert. Dabei ist die Situation an der polnischen Ostgrenze nicht mit den Dimensionen der Flüchtlingskrise von 2015 im Süden Europas vergleichbar. Die Angaben der polnischen Behörden zur Zahl der Menschen, die sich im Grenzgebiet zu Polen aufhalten sind widersprüchlich. Sie reichen von 2500 bis 15 000 Migranten. Überprüfbar sind sie nicht, da Polen bislang sowohl der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die nur 120 Kilometer weiter in einer der teuersten Büro-Immobilien Warschaus residiert, als auch humanitären Hilfsorganisationen sowie den Medien den Zugang zur Sperrzone an der Grenze verweigert.

Legalisierung von Push-backs

Push-backs, also die gewaltsame Zurückdrängung der Migranten durch die polnischen Sicherheitsbehörden sind da an der Tagesordnung. Mit stillschweigender Zustimmung durch die EU-Instanzen in Brüssel. Deren Doppel-Moral zeigt sich auch darin, dass sie einerseits begründeter Weise Warschau seit Jahren ein Verletzung rechtsstaatlicher Grundlagen vorhält, anderseits aber die Verordnung des polnischen Innenministerium und das abgeänderte Ausländer-Gesetz, das die nationalkonservativen Regierung im Oktober durch das Parlament gedrückt hat, mit Bedacht übersieht. In dem Gesetz werden Push-Backs ohne die Möglichkeit des Zugangs zum Asyl legalisiert. Dies ist nicht nur nach der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch nach EU-Recht verboten.
Die polnische Regierung hat ihr hartes Vorgehen bisher damit verteidigt, dass es sich bei den an vom Lukaschenko-Regime an die polnische Grenze gedrängten Menschen nicht um Flüchtlinge, sondern um Migranten handele. Anfangs mit der Kritik an den polnischen Grenzschützern über deren Kaltherzigkeit gegenüber dem Elend der an der Grenze abgewiesenen Menschen und den Tränen der Frauen und Kinder konfrontiert, sieht sich die PiS-Regierung jetzt von den vielfach kolportierten Bildern und Videos mit den von den belarussischen Behörden angetriebenen Männern bei ihren Versuchen, die polnischen Grenzschutzanlagen zu zerstören, in ihrem harten Vorgehen bestätigt. Dies hat der in den vergangenen Monaten schwächelnden PiS-Partei zwar wieder eine deutliche Oberhand in den Meinungs- und Wählerumfragen gegeben. Es ändert aber nichts daran, dass die polnische Regierung zunehmend die Kontrolle über die Situation in der polnischen Grenzregion verliert. Und das nicht nur wegen der hohen Zahl der von der deutschen Bundespolizei aufgegriffenen illegalen Migranten, die über die belarussische Route gekommen sind. Bereits mehr als 6000.

Wandel vom Subjekt zum Objekt eines Ost-West-Machtspiels

Die Migrationskrise an der polnischen Grenze ist zum Bestandteil des Machtspiels zwischen Ost und West geworden, in dem Polen nur noch die Rolle eines Objekts zukommt.
Dies hat auch die Drohung des belarussischen Diktators Lukaschenko nach der Ankündigung von verschärften EU-Sanktionen deutlich gemacht, dem Westen den Gashahn zuzudrehen. Die Drohung bezieht sich auf die über belarussisches Territorium führende Jamal-Gasleitung, durch die russisches Erdgas nach Deutschland strömt. Eigentümer der Gasleitung ist die russische Gazprom. Der russische Staatspräsident Putin hat zwar offiziell Belarus vor einem solchen Schritt gewarnt, der einen Vertragsbruch des von Russland abhängigen Landes darstellt. In Warschau hegt man jedoch keinen Zweifel, dass Lukaschenko die Drohung nicht ohne Absprache mit Moskau getroffen habe und Russland jetzt die wohlkalkulierte Drohung als Druckmittel gegenüber der EU nutzt, für die fertiggestellte Ostsee-Pipeline Nordstream 2 endlich den Gashahn zu öffnen.

,,Von Feinden umringt“

Auf die Krise an der Grenze hat der die Regierungspolitik diktierende PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczyński mit der Stärkung seiner Doktrin der Selbstisolation reagiert. In zwei Ansprachen zum polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November betonte er, dass Polen nicht nur aus dem Osten bedroht wird, sondern wir ,,auch große Probleme im Westen haben“. Es ist die Wiederbelebung der alten Theorie von den ,,zwei Feinden“ aus der Vorkriegszeit, die Polen umstellt haben. Abgesehen von den absurden Vergleichen des Lukaschenko-Regimes und Putin mit der Europäischen Union, gab Kaczyński auch seiner Überzeugung Ausdruck, dass in Polen ,,Agenten“ zugunsten von fremden Interessen wirken, der Deutschen, der Europäischen Union oder Putins Russlands. Namen nannte Kaczyński nicht. Gemeint ist aber Donald Tusk und die Opposition. Entsprechenden Widerhall fanden Kaczyńskis Vorgaben bei dem vom rechtsradikalen Lager organisierten Unabhängigkeits-Marsch in Warschau, der unter Schirmherrschaft der Regierung stand und an dem über Hunderttausend Menschen teilnahmen. Es wurden Bilder von Tusk, EU-Fahnen und deutsche Flaggen öffentlich verbrannt. Die Worte von Kaczyńskis erklären auch, weshalb die PiS-Partei und ihre Regierung keine Frontex-Grenzagentur und die Deutschen bei der Vermittlung mit Putin oder Lukaschenko haben will.

Absurd: In Polen Verbot – in Belarus Zulassung internationaler Medien

Sich selbst in die Defensive gebracht hat sich die polnische Regierung, die die Desinformations-Kampagnen der belarussischen und russischen Dienste beklagt, auch mit ihrer Abschottung des Grenzgebiets vor den Medien. Seit dem vergangenen Wochenende werden weltweit die Medien von eigenen, unabhängigen Berichten der großen Nachrichten-Sender aus der Grenzregion gespeist. Nicht von der polnischen Seite, sondern von Belarus aus, denn Lukaschenko hat CNN, Reuters, die BBC zugelassen. So berichtet Mathew Chance von CNN am Wochenende aus einem Migranten-Lager an der Grenze mit 2000 Migranten, in das immer mehr Migranten drängen. Man sieht in den CNN-Aufnahmen eine vom belarussischen Militär aufgestellte Versorgungs-Station mit Zelten und Proviant-Versorgung. Hinter dem Stacheldraht-Zaun dagegen das von polnischen Grenzschützern aufgestellte Kordon. Die Bilder von CNN verdeutlichen das, was auch polnische Grenzschutz-Behörden suggerieren. An den Grenze zu Polen laufen Vorbereitungen für einen großen Migranten-Ansturm, der vom Lukaschenko-Regime als Reaktion auf die heute von den EU-Außenministern zu erwartenden Beschlüsse für weitere Sanktionen gegen Belarus organisiert wird.
Auf die Fragen des CNN-Korrespondenten an die kurdischen Camp-Bewohner, ob sie überzeugt seien, nach Deutschland zu gelangen, antworten diese: ,,Ja, wir wollen alle nur nach Deutschland. Wir wollen nicht in Polen bleiben“.

© André Jański / infopol.PRESS

Corona-Impfstationen auf Friedhöfen eingerichtet

Symbolbild Foto: PL-Agentur

Eine Impfung gegen Covid-19 auf dem Weg zum Grab? Kein Scherz! Am Haupteingang von Polens größten Friedhof, den Zentralfriedhof von Stettin (Szczecin), wurde jetzt ein Impf-Stützpunkt eingerichtet. Friedhofs-Besucher können sich dort gegen Corona impfen lassen. Das Gleiche auch in Breslau (Wroclaw).

In diesen Tagen, da Menschen sterben, weil sie nicht geimpft sind, kann die Impfung am Friedhof eine Reflexion auf die Zerbrechlichkeit des Lebens sein, was die Skeptiker zu einer Impfung bewegen könnte, meinen die Initiatoren der ungewöhnlichen Impfstandorte. Die Impf-Stützpunkte sind allerdings nur die nächsten Tage bis zum 1.November geöffnet. An dem Tag herrscht dann in ganz Polen wieder Ausnahmezustand. Am 1.November ist der katholische Feiertag Allerheiligen, an dem man traditionell in Polen der Verstorbenen gedenkt. Ganz Polen kommt dann an den Gräbern zusammen.

Allerheiligen ist aber nicht nur ein Tag der Andacht. Riesengroße Menschentrauben drängen sich dann über die Friedhofs-Wege. Auf manchen Friedhöfen, insbesondere in der Kleinstadt-Provinz, ist der Gräberbesuch ein regelrechtes Schaulaufen. Sehen und gesehen werden, heißt da die Devise. Da sieht man in Festtagskleidung herausgeputzte Damen, junge Frauen im heiratsfähigen Alter, die in hochhakigen Pumps und gewagter Marken-Kleidung die Blicke auf sich ziehen. Nebenher stapfend mit Würde, aber voller innerer Ungeduld auf die Feierlichkeit nach dem Gräberbesuch wartende Männer. Im Schlepptau quengelnde Kinder und Jugendliche, denen mehr der Sinn nach einer anstehenden Halloween-Party mit Freunden steht.
Auch den Ständen vor den Friedhöfen herrscht Menschen-Gedränge. Für die Händler ist es der wichtigste Tag im Jahr. Der Markt für Grableuchten hat in Polen einen Wert von rund 1 Milliarde Zloty, rund 200 Mio. Euro. Bis zu 70 Prozent ihres Jahres-Umsatzes machen die Verkäufer an und um den Allerheiligen. Vor und auf den Zufahrtstrassen zu den Friedhöfen kilometerlange Staus. Um den Blechlawinen Herr zu werden, wird zur Unterstützung der Polizei auch mancherorts Militär-Gendarmerie eingesetzt. Für die Polizei selbst ist der 1.November ein ,,Großkampftag“. In und um den 1.November gibt es die meisten Unfälle mit alkoholisierten Fahrern am Steuer.

Bereits 120 Fälle mit der neuen Corona-Mutante AY 4.2.

Ob die Erwartungen mit den Impfstützpunkten an den Friedhöfen in Verbindung mit den Massenpublikumsverkehr um den 1.November aufgehen, ist bislang noch offen. Der Zuspruch an den ersten Tagen ihrer Öffnung war bislang verhalten. In Polen hat die Zahl der Corona-Infektionen wie auch in anderen Ländern inzwischen drastisch zugenommen. Gegenwärtig beträgt die Zahl Corona-Fälle durchschnittlich bei 5000 pro Tag mit steigender Tendenz. Als entscheidend bewertet Gesundheitsminister Adam Niedzielski die Entwicklung in der letzten Oktober-Woche. ,,Wenn wir Ende Oktober mehr als 7000 neue Corona-Fälle pro Tag haben, dann muss man über schärfere Restriktionen nachdenken“, sagte Niedzielski. Einen erneuten Lockdown die Regierung allerdings aus.

Sorgen macht dem polnischen Gesundheitsministerium auch die Feststellung der noch relativ wenig bekannte Corona-Mutante AY 4.2. Während bei den bisherigen Corona-Varianten von der Infektion bis zum Auftreten der Symptome 7 bis 10 Tagen vergehen, verkürzt sich der zeitliche Verlauf bei der neuen Variante auf 4 bis 7 Tage. Die Patienten kommen einige Tage nach der Infektion in einen sehr schlimmen Zustand in die Intensivstationen der Krankenhäuser, sagte der Gesundheitsminister. Bisher habe man 120 Fälle der Corona-Mutante AY 4.2 in Polen festgestellt.
Bisher sind in Polen 19,6 Mio. Personen gegen Corona geimpft. Dies entspricht über 60 Prozent der Bevölkerung im Alter von über 18 Jahren.
Mit Beginn der letzten Oktober-Woche hat die benachbarte Tschechische Republik Polen neben Holland auf die Liste der Staaten mit hohem Epidemie-Risiko gesetzt.

© Magda Szulc / infopol.PRESS

1000 Euro Strafe für 30 km/h zu schnelles Fahren

Fotos: Policja Lubuska

Nach tragischen Verkehrsunfällen Anfang Juli hat die polnische Regierung im Express-Tempo ein Maßnahmen-Paket zur Verschärfung der Verkehrsvorschriften angenommen. Es sieht eine drastische Erhöhung der Bußgelder beim Überschreiten der zulässigen Fahrtgeschwindigkeit vor. Deutlich verschärft werden auch die Strafen für Alkohol am Steuer.

Im Vergleich zu Frankreich oder Dänemark kam man bisher bei Geschwindigkeits-Überschreitungen in Polen finanziell noch relativ glimpflich davon, wenn man dabei erwischt wurde. Max. 500 Złoty (rund 110 EUR) durften Polizisten dafür kassieren. Dies wird sich in Kürze ändern. Die jetzt von der Regierung vorbereiteten neuen Vorschriften sehen eine Erhöhung der Bußgelder um das Zehnfache vor. Autofahrer, die die zulässige Geschwindigkeit um 30 km/h überschreiten, müssen künftig mit einem Bußgeld /Geldstrafe von bis zu 5000 Złoty (über 1000 Euro) rechnen.
Das Risiko wegen zu schnellen Fahrens zur Kasse gebeten zu werden, besteht besonders auf den Schnellstraßen, die wie Autobahnen ausgebaut sind. Nicht nur bei polnischen Kraftfahrern, sondern insbesondere bei deutschen Autofahrern, die in Polen unterwegs sind, besteht oft das Missverständnis, das sie hier auf einer Autobahn fahren. Bestes Beispiel dafür ist die S-3, die etwa 80 Kilometer parallel zum deutsch-polnischen Grenzverlauf vom Landessüden direkt nach Stettin und weiter bis zur Ostsee führt. Für Autofahrer aus Ost-Sachsen ist sie der kürzeste und schnellste Weg in die Urlaubs-Region. Ausgebaut ist die S-3 wie eine Autobahn mit Kilometer langen Lärmschutz-Wänden und vier Fahrspuren, bei der die Gegenfahrbahnen durch eine Leitplanke voneinander getrennt sind. Statt der auf Autobahnen in Polen zulässigen 140 km/h als Höchstgeschwindigkeit sind hier nur 120 km/h als Höchstgeschwindigkeit erlaubt, weil die S-3 im polnischen Verkehrssystem nicht als Autobahn, sondern als Schnellstrasse (droga ekspresowa) ausgewiesen ist. Wer also auf dieser vermeintlichen Autobahn zu schnell fährt, muss künftig tief in die Tasche greifen, wenn er ,,geblitzt“ wird.

Und das Risiko, in eine Geschwindigkeitskontrolle zu geraten, ist deutlich gestiegen. Die polnische Polizei hat erst im Frühjahr 350 neue Radar-Messgeräte vom Typ LTI 20.20 Tru cam gekauft, die jetzt in den Dienst gestellt wurden. Bei dem LTI 20.20-System handelt es sich um die mobile Laserpistole, die seit vielen Jahren auch von der Polizei in anderen europäischen Ländern eingesetzt wird. Das System war wegen der Mess-Fehler, wenn die Pistole während des Messvorgangs nicht absolut still gehalten wird, nicht unumstritten. Bei den jetzt von der polnischen Polizei eingesetzten Laser-Pistolen handelt es sich mit der Tru cam um die neueste, von einem amerikanischen Hersteller erworbene Version der LTI 20.20. Sie macht auch eine Verkehrs-Überwachung in den Nachtstunden möglich. Dies hat für die polnische Polizei einen besonderen Stellenwert, da bereits ab 1.Juli eine jahrzehntealte Sonder-Regelung außer Kraft gesetzt wurde. Sie erlaubte in den Nachtstunden ab 23 Uhr Innerorts eine Geschwindigkeit von 60 km/h. Diese Regelung wurde gestrichen. Generell ist jetzt in Ortschaften als Höchstgeschwindigkeit 50 km/h vorgeschrieben.
Um den Rasern das Handwerk zu legen, wurden auch die Handlungsvollmachten der Polizei erweitert. Sie erlauben den Kontroll-Beamten ihre Messungen auch an jeden beliebigen Ort durchzuführen, ,,insofern dadurch nicht die Sicherheit des Straßen-Verkehrs gefährdet ist“. Der Interpretations-Spielraum für diese Regelung scheint aber von den jeweiligen Beamten sehr breit ausgelegt zu sein, wie nachfolgendes, in die sozialen Medien eingestelltes Video zeigt, dass bei Millionen polnischer User Entsetzen ausgelöst hat: Zwei Fahrzeuge überholen mit hoher Geschwindigkeit auf einer Schnellstraße einen Lkw. Während des Überhol-Vorgangs macht der weiße Pkw plötzlich eine Vollbremsung. Der dahinterfahrende Pkw, aus dem das Video gedreht wird, entgeht nur um Zentimeter einen Voll-Crash. Der Grund: Links von der Überholspur auf dem Mittelstreifen zwischen beiden Fahrbahnen hat sich die Polizei für eine Geschwindigkeits-Kontrolle aufgebaut.

Strafen für alkoholisierte Fahrer werden verschärft

Nach Polizei-Angaben hat es im vergangenen Jahr 23 540 Unfalle auf polnischen Straßen gegeben. Dabei kamen 2491 Menschen ums Leben. Mehr als 26 460 Verkehrsteilnehmer wurden verletzt, davon über 8800 schwer. Obwohl der Missbrauch von Alkohol am Steuer seit der Jahrtausend-Wende eine sinkende Tendenz ist die Zahl der von alkoholisierten Autofahrern verursachten Unfälle weiter hoch. Im vergangenen Jahr waren es 1656 Unfälle, bei denen 216 Menschen ums Leben kamen und über 1800 Personen verletzt wurden. Alkohol-Tests (0,2 Promille-Grenze) bilden deshalb weiter ein Schwerpunkt bei Verkehrskontrollen. Nach Angaben des Polizei-Hauptkommandos in Warschau wurden im vergangenen Jahr rund 100 000 Autofahrer unter Alkohol-Einfluss bei Kontrollen aus dem Verkehr gezogen.
Zu den von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit gehören deshalb eine Verschärfung der Strafen für alkoholisierte Kraftfahrer. So sollen sie automatisch per gesetzlicher Regelung für die Renten der nächsten Angehörigen von tödlich verunglückten Unfallopfern aufkommen.

Polnische Autofahrer verursachen mehr Unfälle im Ausland als in Polen

Geplant ist auch die Höhe der zu entrichtenden Beiträge für die Auto-Haftpflichtversicherung von der Anzahl der im Zentralen Verkehrsregister CEPiK angesammelten Strafpunkte abhängig zu machen. Eine solche Regelung kommt insbesondere einer seit Jahren von den Versicherungsgesellschaften erhobenen Forderung entgegen. Die Versicherungsgesellschaften sind ohnehin schon mit hohen Summen zur Regulierung der von polnischen Autofahrern im Auslands verursachten Unfall-Schäden belastet. Seit 2013 ist die Zahl der von polnischen Autofahrern im Ausland verursachten Unfälle und Kollisionen kontinuierlich von 44 100 auf 73 000 im Jahre 2019 gestiegen. Wie das für die Verrechnung der Unfallschäden mit ausländischen Versicherern zuständige Büro der Verkehrs-Versicherer (PBUK) soeben mitteilt, ist die Zahl der von polnischen Autofahrern im Ausland verursachten Unfälle und Kollisionen im vergangenen Jahr um knapp 13 Prozent zurückgegangen. Mariusz Wichtowski, Geschäftsführer des PBUK, führt den Rückgang allerdings auf die Corona-Krise und den mit ihr verbundenen Rückgang des Reiseverkehrs, Grenzschließungen und Reisewarnungen zurück.
Insgesamt registrierte das Polnische Büro der Verkehrsversicherer 63 500 Unfälle und Verkehrs-Kollisionen, die polnische Autofahrer im vergangenen Jahr im Ausland verursachten. Zumindest statistisch verursachen polnische Autofahrer doppelt so viele Unfälle auf ausländischen Straßen wie im eigenen Land. Die dabei verursachten und von den polnischen Versicherern auszugleichenden Schäden beziffert das PBUK mit 1,3 Mrd. Złoty (rund 300 Mio. Euro). Statistisch verursachen die Lenker von Fahrzeugen mit polnischen Kennzeichen laut PBUK täglich 170 Schadensfälle auf ausländischen Strassen. Jeder zweite davon auf deutschen Autobahnen und Landstraßen. Der hohe Anteil von 54 Prozent (2019 waren es 37 000 Unfälle und Kollisionen auf deutschen Autobahnen und Strassen) ist natürlich auf die regionale Nähe und hohe Frequentierung des deutschen Straßensystem durch polnische Autofahrer zurückzuführen. Die geringe Kontrolldichte und die relativ geringen Verkehrs-Bußgelder im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern scheint aber auch eine Rolle zu spielen. Nach Deutschland mit über 54 Prozent aller Schadensfälle folgen mit weitem Abstand Frankreich (8 Prozent), Italien (7 Prozent) und Holland (6 Prozent).
Als Unfall-Ursachen gibt die PBUK u.a. Selbstüberschätzung und mangelndes Verantwortungsbewusstsein für die Verkehrssicherheit an. ,,Unsere Autofahrer präsentieren sich im Ausland mit einem Mangel an Fähigkeiten und der Kultur, ein Fahrzeug zu führen“, meint Mariusz Wichtowski von der PBUK. Dies wird insbesondere auf deutschen Autobahnen sichtbar. Hinzu kommt die bewusste Ignoranz von ausländischen Verkehrsvorschriften und die Selbstwahrnehmung, straflos zu sein.

Deutsche Autofahrer: Über 4500 Unfälle in Polen

Umgekehrt führt das Polnischen Büro der Verkehrsversicherer auch die Statistik der von Ausländern in Polen verursachten Unfall-Schäden. Für 2020 liegen die Daten noch nicht vor. Wegen der Corona-Krise und den stark eingeschränkten Auto-Reiseverkehr dürften sie jedoch gering ausfallen. 2019 dagegen haben deutsche Autofahrer bzw. Fahrer von Fahrzeugen mit deutschen Kennzeichen rund 4590 Unfälle und Verkehrskollisionen in Polen verursacht. Mit einem Anteil von 27 Prozent sind Deutsche damit die größten Unfall-Verursacher unter den ausländischen Kraftfahrern in Polen. Der Versicherungsschaden lag laut PBUK im Durchschnitt bei rund 6700 Złoty ( ca. 1500 Euro) pro Unfall bzw. Kollision.

© André Jański / infopol.PRESS