Bei Alkohol am Steuer wird jetzt das Auto konfisziert

Foto: Lubuska Policja

Mit der Konfiszierung des Fahrzeugs hat Polen jetzt die Vorschriften für das Fahren unter Alkoholeinfluss verschärft.

Alkohol am Steuer ist in Polen schon seit jeher ein Grundproblem im Straßenverkehr. Vor zehn Jahren noch waren alkoholisierte Verkehrsteilnehmer an 4 467 Verkehrsunfällen beteiligt, bei denen 584 Menschen getötet und 5305 Menschen verletzt wurden. Dagegen waren im vergangenen Jahr laut Polizei-Statistik alkoholisierte Verkehrsteilnehmer nur noch an 2488 Unfällen mit 331 Verkehrstoten und 2805 Verletzten beteiligt. Statistisch weist dies erst einmal auf eine Besserung hin. Zieht man jedoch die Gesamtzahl der tendenziell rückläufigen Verkehrsunfälle in Polen in Betracht, hat sich die Situation nicht wesentlich gebessert. 2012 entfielen danach 12,1 Prozent aller Unfälle auf alkoholisierte Verkehrsteilnehmer. Im vergangenen Jahr waren es immer noch 10,9 Prozent. Damit ist praktisch bei jedem 10. Verkehrsunfall in Polen Alkohol mit im Spiel.
Unter dem Eindruck von besonders tragischen Verkehrsunfällen im Sommer dieses Jahres wie der Auslöschung einer gesamten Familie mit Kleinkindern durch einen betrunkenen Autofahrer hat das polnische Parlament in den ohnehin schon bestehenden hoch angesetzten Strafmaßnahmen gegen Alkohol am Steuer jetzt die Schraube noch fester gedreht. Wer über das zulässige Maß von 0,2 Promille hinaus ab einem Alkoholgehalt von 0,5 Promille im Blut am Fahrzeug-Steuer unterwegs ist, riskiert sein Auto zu verlieren. Nach den neuen Regelungen zieht der Staat das Fahrzeug in den Fällen ein, wenn der Fahrer mindestens 1,5 Promille im Blut hat oder einen Unfall mit einem Alkohol-Gehalt von 0,5 Promille verursacht.
Das Prozess-Verfahren ist gesetzlich nach einfachen Regeln vorgegeben. Die Polizei beschlagnahmt das Fahrzeug sofort für einen Zeitraum von sieben Tagen. Innerhalb dieses Zeitraumes erlässt die Staatsanwaltschaft einen Beschluss zur Sicherstellung des Fahrzeugs. Es folgt die Weiterleitung des Verfahrens an das Gericht, das ein Urteil zur Einziehung des Fahrzeug-Eigentums erlässt.

Haftstrafe auf 16 Jahre hochgesetzt

Der polnische Gesetzgeber hat auch mit einer Regelung Vorsorge getroffen für den Fall, dass der unter Alkohol-Einfluss stehende Fahrer nicht der Fahrzeug-Eigentümer ist, wie z.B. bei einem Leasing-Fahrzeug oder bei einem auf Familien-Angehörigen angemeldeten Fahrzeug. In diesem Fall muss der von der Polizei gestellte Fahrer als Strafe den Gegenwert des Fahrzeugs bezahlen, mit dem er unter Alkohol-Einfluss unterwegs war. Fragwürdig ist dabei das Verfahren zur Wert-Festlegung. Das Gericht legt dazu nur den aktuellen durchschnittlichen Marktwert des jeweiligen Fahrzeugs an. Kilometer-Laufleistung, Beulen oder Schäden des Fahrzeugs spielen dabei keine Rolle. Auch das Urteil eines Sachverständigen bzw. Gutachters wird dafür nicht eingeholt.
Mit der neuen Regelung wurde gleichzeitig in Abänderung des Strafgesetzbuches die Höchststrafe für alkoholisierte Fahrer, die Verkehrsunfälle mit Todesfolge und schweren Verletzungen verursacht haben, von 12 auf 16 Jahre angehoben.
Etwas konzilianter geht der polnische Gesetzgeber mit Berufskraftfahrern um, die mit Alkohol am Steuer von Fahrzeugen ihrer Arbeitgeber unterwegs sind. In ihrem Fall sind die Gerichte angewiesen, eine Geldstrafe von mindestens 5000 Złoty (~1100 Euro) zu verhängen.
Die neuen Regelungen sind bei polnischen Juristen nicht unumstritten. Kritisiert wird insbesondere, dass das Strafmaß nicht von der Gerichten auf Grundlage einer individuellen Prüfung der Begleit-Umstände, sondern von vornherein durch die Politik festgelegt wird.
Die neuen Regelungen sind bereits vom Staatspräsidenten unterzeichnet und treten Anfang des neuen Jahres in Kraft. Sie gelten generell für alle Kraftfahrer, einschließlich ausländischer Fahrer in Polen.

Keine Ausnahme in Europa

Mit der Konfiszierung von Fahrzeugen stellt Polen keine Ausnahme in Europa dar. Auch in anderen EU-Ländern werden Fahrzeuge beschlagnahmt, allerdings oft mit einem anderen Schwerpunkt. So musste erst kürzlich ein Porsche-Fahrer in Dänemark seinen Porsche abgeben, weil er mit 210 km/h auf einer Autobahn fuhr, auf der nur 110 km/h erlaubt waren. In Belgien wird das Auto konfisziert, wenn der Fahrer keinen gültigen Führerschein hat, keine Auto-Haftpflichtversicherung vorliegt und der Fahrer mehr als 0,5 Promille im Blut hat.
Noch umfangreicher ist der Katalog in Frankreich. Dort können sich jene von ihrem Auto verabschieden, die die zulässige Geschwindigkeit um mehr als 50 km/h überschreiten, mehr als 0,5 Promille, einen Unfall verursacht, Fahrerflucht begangen, keine Autohaftpflichtversicherung oder keinen gültigen Führerschein haben.
Auch in Österreich kann man sein Auto verlieren, u.a. für die Teilnahme an einem illegalen Autorennen oder der doppelten Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit bei gefährlicher Straßenlage (z.B. Schneefall). Das Auto wird in solchen Fällen auch dann beschlagnahmt, wenn der Fahrer nicht der Fahrzeug-Eigentümer ist.
Aus der Reihe fällt hier nur Deutschland. Der Verlust des Fahrzeugs droht lediglich nur, wenn keine gültige Autoversicherung vorliegt.

©André Jański / infopol.PRESS

 

Suche nach 93jährigen Betrüger und vorgeblichen KZ-Opfer

 

Foto: Polska Policja / infopol.PRESS

 

Die polnische Polizei hat landesweit die Bevölkerung zur Mithilfe bei der Fahndung nach einem 93jährigen Mann aufgerufen. Der seit 24 Jahren Flüchtige hatte sich als vorgeblicher KZ-Häftling eine dicke Entschädigung erschlichen und alleinstehende Frauen um ihr Vermögen gebracht.

Es ist wie die Jagd nach einem Phantom. Schon seit 1998 fahndet die polnische Polizei nach dem inzwischen 93jährigen Rentner. Sein Name wird mit Eugeniusz Gadomski angegeben. In den Fahndungs-Unterlagen wird er mit schlank, etwa 170-175 cm groß, „meist Anzug tragend“ und mit „großen, gepflegten Händen“ beschrieben. Dazu ein goldenes Armband und ein mit Edelsteinen besetzter Siegelring.
Seit 20 Jahren hat es mehrere Versuche gegeben, ihn zu stellen. Mit einem ständig veränderten Aussehen und wechselnden Frisuren, .die vom Pferdeschwanz bis zum Bürstenhaarschnitt reichen, gelang es ihm immer wieder, sich dem Zugriff durch die Polizei zu entziehen.
Gadomski war 69 Jahre alt, als er ins Fadenkreuz der Polizei geriet. Er gab sich als ehemaliger KZ-Häftling aus, um eine beträchtliche Entschädigung für die Überlebenden deutscher Konzentrationslager während der Nazi-Okkupation zu kassieren. Gadinski war jedoch nie in einem deutschen KZ.
Die Betrugs-Masche versuchte er später zu perfektionieren. Er gab sich als Mitarbeiter einer Stiftung aus, die angeblich ehemaligen KZ-Häftlingen bei der Inanspruchnahme von Entschädigungen hilft. Die älteren Menschen würden nicht mehr mit der Ausfüllung der für die Beantragung der Entschädigungen notwendigen Dokumente und der Anfertigung von Lebensläufen zurechtkommen. Deshalb müsse man ihnen helfen., erklärte er seiner Geliebten, der er die Dokumente unterschob. Die Dokumente waren jedoch gefälscht. Gadinski kassierte an dem Betrug Hunderttausende Zloty. Seine Geliebte hat später unter dem Pseudonym Wiktoria Zender über ihre dreijährigen Erlebnisse und Qualen mit Gadinski zwei Bücher mit dem Untertitel ,,das Leben mit einem Psychopathen“ geschrieben. Sie ist bis zum Ende ihres Lebens gekennzeichnet. Gadinski hatte ihr das Gesicht mit Salzsäure bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet und sie psychisch und physisch misshandelt. Seitdem musste sie 80 Operationen über sich ergehen lassen.
Als die Polizei schon gegen Gadomski ermittelte, machte sich dieser bereits an andere alleinstehende Frauen heran. Dabei gab er sich als Kunstkenner oder Geschäftsmann aus. Einer Frau, die in einer Bank arbeitete, betrog er unter Vortäuschung von falschen Tatsachen um 1 Mio. Dollar.
Seit 24 Jahren ist Gadomski nun auf der Flucht vor der Polizei, die die Bevölkerung zur Mithilfe bei der Fahndung nach dem 93jährigen aufgerufen hat. Möglicherweise hält sich der Rentner auch im Ausland auf. So hat die Warschauer Polizei neben einen inländischen Haftbefehl ihn auf die internationale Fahndungsliste gesetzt.

© Magda Szulc / infopol.PRESS

Modehaus ,,„zur größeren Ehre Gottes“ in der Pleite

Das polnische Modehaus Marie Zélie ist bankrott. Mit über 12 Mio. Złoty Schulden hinterlässt das an christliche Werte anknüpfende Mode-Label über Tausende Kundinnen, die vergeblich auf die Rückzahlung ihrer Geldbeträge für nicht gelieferte Kleidung warten.

Das katholische Modehaus aus Danzig (Gdańsk) war anders als die meisten christlichen Modehäuser, wie man sie in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern kennt. Profane T-Shirts, Sweater und andere Mode-Utensilien mit plakativ bedruckten biblischen Sprüchen, christlichen Symbolen und Aufschriften a la ,,Jesus is my king“ sucht man in der Kollektion der Danziger Modemacher vergeblich.

Fotos: Marie Zélie

Benannt nach der im 19. Jahrhundert in Frankreich lebenden und von Papst Franziskus heiliggesprochenen Näherin, war der Name Marie Zélie Programm. Im konservativen Verständnis konnte die Mode aus Danzig als klassisch bewertet werden. Kleider und Röcke über das Knie, ohne ausgeprägten Dekolleté und die in allen Kollektionen immer wiederkehrenden abgetönten Blümchen–Motive waren ihr charakteristisches Merkmal. Die damit vermittelte Botschaft war klar: Eine Mode für die sich modern gebende, aber brav sittsame Frau und Hausmutter, für den Gang in die Kirche, die Taufe, Konfirmation und andere christliche Feste.

Eingenähtes Label ,,A.M.D.G.“

Dies wurde auch mit dem in jeden Kleidungsstück eingenähten Label ,,A.M.D.G.“ unterstrichen. A. M.D.G. steht für den Wahlspruch des Jesuitenordens ,,Ad maiorem Dei gloriam“, zu deutsch ,,zur größeren Ehre Gottes“.
Es ist wohl auch kein Zufall, dass sich das Modehaus Marie Zélie als start up im Jahre 2016 gründete, unmittelbar nachdem die nationalkonservative PiS-Partei das Regierungsruder übernahm und im Gleichklang mit dem katholischen Klerus die Werte propagierte, die sich auch die Modeschöpfer in Danzig zur Vermarktung ihrer Mode zu eigen machte.
Für große Resonanz beim Klientel sorgte aber vor allem, das die Kleidung in hoher Qualität vor Ort in Polen genäht wurde und dafür feinste Garne und hochwertige Stoffe verwendet wurden. Entsprechend hoben sich auch die Preise von der Billig-Ware der Mode-Discounter ab. In der Kollektion 2022, die immer noch online ist, sind für Jacken und Mäntel über 2500 bis 4500 Złoty zu zahlen, also umgerechnet mehr als 500 Euro bis knapp 1000 Euro. Auch Röcke, Kleider und Blusen bewegen sich in der Preis-Größenordnung von umgerechnet rund 100 Euro.
Die Preise haben der Nachfrage keinen Abbruch getan. Seit dem Gründungsjahr stieg der Umsatz des Modehauses von Jahr zu Jahr kontinuierlich an. Doch mit ihm auch die Kosten. Dem musste das Modehaus Tribut zollen. Statt der Produktion in Polen, womit das Unternehmen immer warb und was ein wesentlicher Kaufanreiz für die Kundschaft war, wurde nun ein Teil der der Modekollektion in Bangladesh und der Türkei gefertigt. Bei der Verbraucherschutz-Behörde UOKiK gingen dann auch bald  erste Klagen von unzufriedenen Kundinnen ein, die auf die Rücküberweisung der von ihnen geleisteten Geldzahlungen für zurückgegebene Ware warteten. Bei Facebook bildeten sich Gruppen von mehr als 2000 Kundinnen, die um die Rückgabe ihrer Gelder kämpfen. Vergeblich. Im Oktober meldete das Modehaus Konkurs an.

Katholischer Klassiker ohne Happy-End

Im gewissen Sinne erinnert die Entwicklungsgeschichte mit dem selbstgewählten Wahlspruch ,,zur größeren Ehre Gottes“ an den Kultfilm ,,Blues Brothers“, der in der Zeitung des Heiligen Stuhles als ,,katholischer Klassiker“ bezeichnet wurde. Auch hier waren die Schauspieler John Belushi und Dan Akroyd als Jake und Elwood für eine gute Sache ,,im Auftrag des Herren“ unterwegs, eine Spur der Verwüstung hinter sich lassend. Doch während Jake und Elwood am Ende die Steuerschuld für ein Waisenhaus bezahlen konnten, hinterlässt das Modehaus ,,zur größeren Ehre Gottes“ nur Tausende Kundinnen, die vergeblich auf ihr Geld und ihre Ware warten.

© Magda Szulc / infopol.PRESS

1 Tonne Kohle als Hauptpreis in Speedway-Lotterie



Foto: Montage PL-Agentur / ROW Rybnik



Im ,,Kohle-Land“ Polen droht Kohle im Winter zur Mangelware zu werden. Der Speedway-Klub im oberschlesischen Rybnik kam deshalb auf die Idee, eine Tonne Heizkohle als Hauptpreis in seiner Lotterie zum 90jährigen Vereins-Jubiläum auszuschreiben.

Speedway ist eine der beliebtesten Sportarten in Polen. Nahezu in jeder Großstadt gibt es ein Speedway-Stadion. Die Begeisterung für den Motor-Sport kommt nicht von ungefähr. Die polnische ,,Ekstra-Liga“, die von zwei Unter-Ligen flankiert wird, gilt als die stärkste Liga der Welt. Dies belegen auch zahlreiche Titel im Speedway-Europa-Cup.
Zu den Traditions-Klub der polnischen Speedway-Szene gehört auch der ROW Rybnik. Den gibt es bereits seit 1932. Zahlreiche Rennfahrer-Legenden sind aus dem Klub hervorgegangen wie z.B. Andrzej Wyglenda, der dreimal den Speedway World Pairs Championship und den Speedway World Team Cup gewann.

Der Klub hat jetzt sein 90jähriges Jubiläum gefeiert. Dazu gab es ein Rennen, aus dem der dänische Rennfahrer Niels Kristian Iversen als Sieger hervorging. Auch für Tausenden Speeway-Fans im Stadion gab es etwas zu gewinnen. Für sie hatte der Klub eine große Lotterie vorbereitet. Zwar wird Speedway in Polen die Bezeichnung ,,Schwarzer Sport“ gegeben, wohl wegen der aufstiebenden schwarzen Staubwolken und des Belags, auf den die Biker ihre halsbrecherischen Runden drehen. Dennoch war der Haupt-Preis, den die Veranstalter für die Lotterie auslobten, absolut ungewöhnlich: ein Tonne Heizkohle!
Den Hauptpreis gab es gleich zweimal. Schön verpackt auf einer Palette. Natürlich gab es auch andere Preise, wie z.B. Uhren oder Haushaltsgeräte. Eine Tonne Kohle erachteten die Veranstalter jedoch als besonders attraktiv. Es genügte, das Eintritts-Ticket in die Tombola einzuwerfen. Das kostete nur 5 Złoty, also umgerechnet knapp 1 Euro. Dagegen kostet eine Tonne Heizkohle bei der staatlichen Bergbaugesellschaft PGG 1770 Złoty. Im privaten Kohle-Handel ist sie sogar um das 2,5fache teurer. Vorausgesetzt man bekommt sie überhaupt. Im ,,Kohle-Land“ Polen ist Kohle zum Heizen in Privat-Haushalten inzwischen zu einer Mangel-Ware geworden. Immerhin heizen noch über 35 Prozent aller Privathaushalte in Polen im Winter mit Steinkohle.
Bisher setzten sie dafür vor allem Steinkohle aus Russland ein. Mit dem seit August verhängten Einfuhr-Embargo auf russische Steinkohle klaffte plötzlich eine Versorgungslücke von 4 Mio. t Heizkohle für Privathaushalte. Die polnischen Steinkohle-Bergwerke können diese Lücke nicht schließen. Nach Angaben der Agentur für Industrieentwicklung (ARP) in Katowice betrugen die bei den Steinkohle-Bergwerken angelegten Kohle-Vorräte Ende August nur 1,024 Mio. t. Das sind knapp 80 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Im Kontrast zu den Kohle-Vorräten stehen die Kohle-Förderquoten. So wurden im August laut der Agentur lediglich 3,83 Mio. t Steinkohle gefördert. Das waren 10 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

,,Heizen mit allem, was brennbar ist“

Die Regierung in Warschau hat erst sehr spät auf die Defizite reagiert und im Juli die Einfuhr von Stein-Kohle aus anderen Ländern angeordnet, wie z.B. Indonesien, Kolumbien, Australien und selbst aus den USA. Die ist aber wesentlich teurer als die russische Steinkohle. Laut einer der letzten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts CBOS haben deshalb 75 Prozent der Privathaushalte, die mit Kohle heizen, sich noch nicht mit Kohle für den Winter eingedeckt. Die Morawiecki-Regierung versucht dagegen seit Wochen mit dem Versprechen zu beruhigen, dass es im Winter nicht an Heizkohle fehlen wird. Auch soll eine Tonne Heizkohle nicht mehr als 2000 Złoty kosten (~415 EUR).
Nur dauert es eben mehr als nur einige Wochen Zeit, Millionen Tonnen von Steinkohle vom anderen Ende der Welt in die polnischen Häfen zu shippern, dort umladen und im gesamten Land an die Endverbraucher zu verteilen. Polens mächtigsten Mann, der großen weise Vorsitzenden der nationalkonservativen PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, hatte deshalb schon einmal einen Rat an seine Wählerschaft für den vor der Tür stehenden Winter parat: Heizen mit allem, ,,was brennbar ist, außer mit Reifen und ähnlich schädlichen Dingen, damit Polen gewärmt ist“.

© André Jański / infopol.PRESS

Polen friert Strompreise für Privathaushalte ein

Foto: PL-Agentur

Nach dem 3000-Złoty-Zuschuss für Privathaushalte, die mit Kohle heizen, hat die polnische Regierung nun auch einen Strompreis-Deckel beschlossen.

Die Deckelung der Strompreise gilt für Privathaushalte, die im Jahr nicht mehr als 2000 kWh Strom verbrauchen. In dem Fall wird der Strompreis ab 1.Januar 2023 auf dem Niveau von diesem Jahr eingefroren. Liegt der Verbrauch über dem festgelegten Limit, sind für den Überschuss die von der Energieaufsichtsbehörde URE bestätigten Tarifpreise zu zahlen. Wie bei den Gaspreisen handelt es sich dabei aber auch schon um gedeckelte Preise, da die Energiepreise für Privathaushalte in Polen seit Jahren staatlich reguliert werden. Polnische Verbraucher zahlen gegenwärtig abhängig von der Versorgungsregion im Normal-Regeltarif zwischen 0,72 bis 0,80 Złoty pro kWh, umgerechnet also rund 0,15 bis 0,17 EUR.
Der polnische Strom-Markt ist unter den vier staatlichen Energiekonzernen PGE, Enea, Energa und Tauron aufgeteilt. Eine Ausnahme bildet Warschau. Die Einwohner der polnischen Hauptstadt werden vom deutschen Energiekonzern E.ON versorgt.
Nach Schätzungen der Regierung bewegen sich etwa zwei Drittel aller Privathaushalte in dem vorgegebenen Verbrauchslimit von 2000 KWh. Für Haushalte mit behinderten Personen, kinderreiche Familien sowie Privathaushalte in der Landwirtschaft wurde das Limit auf jährlich 3000 kWh höher angesetzt. Zudem erhalten Haushalte, die mit Strom heizen – rund 800 000 Haushalte, darunter mit Wärmepumpen – einen Zuschuss von 1000 Złoty.
Für Unternehmen will die Regierung einen Fonds auflegen, aus dem bis Ende dieses Jahres 5 Mrd. Złoty an Finanzhilfen ausgezahlt werden sollen. Bedingung dafür ist der Nachweis, dass die Energiekosten um mindestens 100 Prozent angestiegen sind. Nach Einschätzung der Industrie-Verbände sind die Zuschüsse von 5 Mrd. Złoty nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Anstelle von Zuschuss-Zahlungen für die Unternehmen fordern sie von der Regierung eine System-Lösung in Form eines Preisdeckels für Strom und Erdgas.

Heizkostenzuschuss von umgerechnet 650 Euro für Privathaushalte

Für die Heizkosten hatte die polnische Regierung bereits im August einen Einmal-Zuschuss von 3000 Złoty (rund 650 Euro) für Haushalte beschlossen, die vorrangig mit Kohle heizen. Auch andere Heizträger, wie z.B. Holzpellets, werden in unterschiedliche Höhe bezuschusst.
Die Zuschüsse werden bereits in den Städten und Gemeinden ausgezahlt. Ursprünglich hatte die Regierung für die Heizkostenzuschüsse 11,5 Mrd. Złoty (~2,5 Mrd. Euro) eingeplant. Die Summe ist inzwischen schon auf 16 Mrd. Złoty gestiegen, da es eine massive Betrugswelle bei der Beantragung der Gelder gibt.
In den Privathaushalten wurde bisher vorrangig russische Steinkohle zum Heizen eingesetzt. Nach Einführung der Sanktionen auf russische Steinkohle geht in Polen die Sorge um, dass im Winter nicht ausreichend Heizkohle für die Privathaushalte zur Verfügung steht. Nach Schätzungen des Klima- und Umweltministeriums in Warschau heizen noch etwa 3,8 Mio. Privathaushalte vorrangig mit Kohle.

Polnische Kohle reicht zum Ersatz russischer Kohle nicht aus

Polen gehörte nach Deutschland zu den größten Importeuren von russischer Steinkohle in Europa. Im vergangenen Jahr wurden 9,4 Mio. t Steinkohle aus Russland eingeführt. Davon wurde der größte Teil als Heizkohle in Privathaushalten eingesetzt. Die einheimische Steinkohle reicht nicht aus, um diese Lücke zu decken. Im Juli wies Regierungschef Morawiecki die staatlichen Kohle-Unternehmen an, Steinkohle aus anderen Ländern zu importieren. Allein transport- und vertriebstechnisch zu dem Zeitpunkt schon viel zu spät, um Millionen Tonnen Steinkohle vom anderen Ende der Welt noch rechtzeitig zu Beginn der Heiz-Saison für die privaten Haushalte bevorraten zu können. Auch ist die Kohle aus Kolumbien, Indonesien oder Australien viel teurer als die russische Steinkohle. Polens großer Staatslenker, PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, hat aber schon einen Rat parat. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Nowy Targ (Urlauber-Region in der Hohen Tatra) empfahl er «in diesem Winter mit allem zu heizen, was brennbar ist, außer mit Reifen und anderen schädlichen Dingen, damit Polen gewärmt ist»

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Regierung verteilt landesweit Jod-Tabletten

Die polnische Regierung hat landesweit mit der Ausgabe von Kaliumjodid-Tabletten an alle Feuerwehren begonnen. Im Falle einer nuklearen Katastrophe sollen die Tabletten an die Bevölkerung verteilt werden.

Offiziell wird die Bereitstellung der Tabletten mit dem Beschuss des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja in Zusammenhang gebracht. In der dazu vom Innenministerium herausgegebenen Mitteilung heißt es , dass dies ,,ein Standard-Verfahren“ sei, dass im Fall einer eventuellen radioaktiven Bedrohung anzuwenden ist. Gleichzeitig wird aber in der Mitteilung auf Experten-Meinungen verwiesen, dass es keine Hinweise auf einen bedeutenden Anstieg einer radioaktiven Gefahr gebe.

Auf die Frage, ob die Ausgabe der Kaliumjodid-Tabletten eine Reaktion auf die Drohung Moskaus zum Einsatz von Nuklearwaffen sei, antwortete der Chef der Staatskanzlei Dworczyk im staatsnahen polnischen Rundfunk «als verantwortungsvolle Regierung» müsse man auf jedes erdenkbare «schwarze Szenario» vorbereitet sein.

Kaliumiodidtabletten schützen bei vorheriger Einnahme die Schilddrüse vor Radioiod, das durch Atmung oder Nahrung in den Körper gelangt. Sie sind allerdings keine universellen „Strahlenschutztabletten”, da sie nicht gegen andere radioaktive Substanzen und gegen direkte Strahlung wirksam sind.

Auch in westlichen Ländern besteht seit Jahrzehnten ein System der Bevorratung und Verteilung von Jodtabletten. So ist im Katastrophen-Fall für ein Gebiet im Umkreis von 100 Kilometern um ein Kernkraftwerk durch die Katastrophenschutzbehörden die Bevorratung und Ausgabe von Jodtabletten an alle Personen bis 45 Jahre und Schwangere vorgesehen.
Das deutsche Bundesumweltministerium hatte erst kürzlich vor einer Einnahme von Jodtabletten ohne Anlass gewarnt. Nach dem Beschuss des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja sei aktuell nicht damit zu rechnen, dass die Einnahme von Jodtabletten erforderlich sei. Diese Position wird auch von den österreichischen Behörden geteilt. Selbst im Fall einer nuklearen Katastrophe im Kernkraftwerk Saporischschja sei die Einnahme von Kaliumiodid-Tabletten wegen der großen Entfernung Österreichs zum KKW-Standort in Enerhodar am Unterlauf des Dneprs in der Schwarzmeer-Niederung nicht erforderlich.

KKW Saporischschja 1300 Kilometer von Polen entfernt

Im Fall von Polen bestehen ähnliche Entfernungs-Proportionen. Der Standort des Kernkraftwerks Saporischschja in Enerhodar ist von Warschau rund 1300 Kilometer entfernt. Das ist fast das Dreifache der Entfernung zu Tschernobyl. Bei dem  Reaktor-Unglück  in den 80er Jahren wurden  seinerzeit in Polen auch Jodtabletten ausgegeben.

Also ist die jetzt auf mediale Aufmerksamkeit abzielende Mitteilung des Innenministeriums nur Panikmache oder Teil eines ausgeklügelten Plans, von den massiven innenpolitischen Problemen der PiS-Regierung abzulenken?
Der Chef der polnischen Staatskanzlei verweist dagegen auf die beiden anderen ukrainischen Kernkraftwerke bei Równo/Riwne und Chmielnicko/Chmelnyzkyj, die näher zu Polen liegen. In der Reichweite russischer Raketen liegen alle Ziele auf ukrainischen Territorium, betonte Dworczyk.

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Verkehrsvorschriften ein weiteres Mal verschärft

Foto: KWP Poznań

Nach einer deutlichen Erhöhung der Bußgelder zum Jahresanfang sind die Verkehrsvorschriften in Polen jetzt weiter verschärft worden.

Bereits Anfang des Jahres hatte der polnische Gesetzgeber die Bußgelder für Verkehrsverstöße deutlich erhöht. So müssen z.B. Raser, die mehr als 70 km/h zu schnell unterwegs sind, mit einer Geldstrafe von 2500 Złoty (~550 Euro) rechnen.
Die Anhebung der Bußgelder hat zwar mehr Geld in die staatlichen Kassen eingespült – im ersten Halbjahr kassierte die Polizei knapp 734 Mio. Złoty (~160 Mio. Euro). Das war mehr als das Doppelte wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Für die Verkehrssicherheit hat die Verschärfung der Bußgeld-Regelungen bislang noch nicht viel gebracht. Die Zahl der Unfall-Toten ist zwar im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Dagegen ist aber die Zahl der Unfälle und Verletzten gestiegen. Auch beim Fahren unter Alkohol hat es keine Besserung gegeben. Im ersten Halbjahr zog die polnische Polizei über 48 000 alkoholisierte Autofahrer (0,2 Promille-Grenze) aus dem Verkehr.
Die Vielzahl an alkoholisierten Fahrern sind seit vielen Jahren im polnischen Straßen-Verkehr ein gravierendes Problem. Unter dem Eindruck von schweren, von alkoholisierten Kraftfahrern verursachten Verkehrsunfällen mit Todesopfern hatte das polnische Parlament deshalb im Juli zur Abschreckung eine Konfiszierung der Fahrzeuge beschlossen. Das Fahrzeug wird beschlagnahmt, wenn dessen Fahrer mehr als 1,5 Promille im Blut hat oder einen Unfall unter Alkoholeinfluss verursacht.

Fleißige polnische Beamte! Geschwindigkeitskontrolle am Wochenende, Sonnabend in der Frühe um 5.45 Uhr mit Bußgeld-Bescheinigung in Höhe von 2000 Złoty, inklusive Führerschein-Entzug für drei Monate.                                         Quelle: Schlesische Polizei / Śląska Policja

Ab dem 17.September ist nun eine weitere Verschärfung der Verkehrsvorschriften in Kraft getreten. Wer innerorts mehr als 50 km/h zu schnell unterwegs ist, dem drohen nicht nur ein Bußgeld ab 1500 Złoty (320 Euro) aufwärts und Strafpunkte im Zentralen Verkehrsregister, sondern auch ein Entzug des Führerscheins für drei Monate. Zudem müssen Autofahrer, die zum zweiten mal innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren für den gleichen Verkehrs-Verstoß gestoppt werden, den doppelten Bußgeld-Betrag blechen. Dies gilt auch für ausländische Autofahrer. Zweimal 70 km/h zu schnell gefahren, kostet dann 5000 Zloty (~ 1100 Euro).

Gleichzeitig wurden jetzt auch die Strafpunkte für Verkehrsverstöße hochgesetzt. Schon beim Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit von bis zu 10 km/h gibt es schon einen Punkt. Bei 21 bis 25 km/h zu schnellen Fahren sind es schon 5 Punkte. Und wer mehr als 70 km/h zu schnell unterwegs ist, erhält 15 Strafpunkte.
Im polnischen Verkehrsregister ist ein Limit von 24 Punkten festgelegt. Wer dieses Limit innerhalb von 2 Jahren überschreitet, muss sich einer Zwangsprüfung unterziehen. Besteht er diese nicht, verliert er die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs.
Bisher gab es die Möglichkeit, einmal im halben Jahr mit der Teilnahme an einen Online-Schulungskurs seinen Punktestand um 6 Punkte zu reduzieren. Selbstverständlich gegen Bezahlung. Der Kurs kostete 350 Złoty (~ 75 Euro). Eigentlich sollte mit der Verschärfung der Verkehrsvorschriften diese Hintertür geschlossen werden. Inzwischen stehen die online-Schulungskurse jedoch wieder auf der Tagesordnung. Diesmal allerdings zu einem höheren Preis. Die Gebühr wurde amtlich noch nicht festgelegt. In der Diskussion ist jedoch ein Preis von 500 bis 2000 Złoty (~430 Euro).

 

© André Jański / infopol.PRESS

 

Diebstahl-Sicherung für Butter bei Kaufland

Foto-Montage: PL-Agentur

Diebstahl-Sicherungen an hochwertigen alkoholischen Getränken sind im Einzelhandel nichts Neues. Das jetzt auch Butter gegen Diebstahl geschützt wird, hat in Polen für Aufsehen gesorgt. Den Anfang hat damit die deutsche Kaufland-Kette in ihren mehr als 235 Märkten in Polen gemacht.

Durch ganz Europa schwappt eine Welle von steigenden Preisen. In Polen ist die Inflation mit 15,5 Prozent im Juni besonders hoch. Bei Backwaren, Milchprodukten und anderen Grundnahrungsmitteln sind die polnischen Verbraucher jetzt mit Preisen konfrontiert, die sie – zumindest die jüngeren Generationen – bisher nicht kannten. Mit den hohen Preisen hat auch die Zahl der Laden-Diebstähle zugenommen. Die wie Lidl zur deutschen Schwarz-Gruppe gehörende Einzelhandels-Kette Kaufland hat darauf als erster Lebensmittel-Händler in Polen reagiert und Butter mit Diebstahl-Sicherungen versehen.

Butter hatte sich im polnischen Einzelhandel im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent verteuert. Butter wird gegenwärtig bei den großen Super- und Discountermarkt-Ketten in Polen im Preis-Segment von 8 bis 13 Zloty je nach Marken-Produkt angeboten. Im Vergleich zu den Preisen in den Lebensmittel-Märkten der Euro-Zone scheint dieses Preis-Niveau erst einmal nicht besonders hoch zu sein. Ist es aber doch, wenn man berücksichtigt, dass das Stück Butter im polnischen Einzelhandel in der Standard-Verpackung von 200 g (in Deutschland 250 g) verkauft wird. Auch der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz für Grundnahrungsmittel wurde im Februar in Polen auf Null heruntergesetzt.

Doch nicht nur Butter wird jetzt bei Kaufland mit Anti-Diebstahlssicherungen geschützt. Auch bei Butter-Ersatz-Produkten wie Streichfetten aus pflanzlichen Ölen mit einem geringen Anteil von Milchfetten, deren Preise bei nur etwas über 3 Zloty liegen (weniger als 1 Euro), sind solche Anti-Diebstahlsicherungen vorzufinden. Wird ein solcher Artikel im nicht deaktivierten Zustand durch die mit Warensicherungsantennen ausgestatteten Ausgänge befördert, wird Alarm ausgelöst.

Wird Butter zum Luxus-Gut?

Wie hoch die Verluste bei Kaufland durch Laden-Diebstähle sind, wollte eine Sprecherin der polnischen Kaufland-Führungscrew nicht sagen. Auch nicht, warum gerade Butter mit Diebstahl-Sicherungen versehen werden. Bei Kaufland wie auch bei allen anderen polnischen Handelsketten sind vor allem Flaschen mit hochwertigen Alkohol gegen Diebstahl gesichert. Auch Verpackungen von Fleisch, wie z.B. teure Steaks, haben Sicherungen, was allerdings bei deren Preis von 60 und mehr Zloty nicht besonders verwundert  Aber Butter ??? Wird Butter damit jetzt zum Luxusgut? Bei Kaufland verweist man darauf, dass die Produkt-Sicherungen helfen sollen, das Risiko von Laden-Diebstählen zu beschränken.

25 000 Laden-Diebstähle registriert

Konkretere Angaben zu den Dimensionen des Laden-Diebstahls hat das Hauptkommando der polnischen Polizei. Wie aus deren Angaben hervorgeht, gab es im vergangenen Jahr in ganz Polen 24 995 registrierte Laden-Diebstähle . Das waren bereits ein Sechstel mehr als das Jahr zuvor. Nach Schätzungen der polnischen Filiale von Checkpoint Systems, einen der weltweit führenden Anbieter u.a. für elektronische Lösungen zur Schadensverhütung und Diebstahl-Sicherung, betragen die Waren-Verluste durch Laden-Diebstahl im polnischen Handel jährlich umgerechnet rund 1,7 Mrd. Euro. Der höchste Anteil entfällt dabei auf den Lebensmittel-Handel, gefolgt von Waren-Häusern und Tankstellen. Beträchtlich und zunehmend ist auch der Diebstahl in Baumärkten.
Über die Zahl der Laden-Diebstähle im ersten Halbjahr dieses Jahres liegen noch keine Angaben vor. Handels-Experten gehen jedoch davon aus, dass durch die rasante Preis-Entwicklung in nahezu allen Waren-Gruppen die Zahl der Laden-Diebstähle noch deutlicher zugenommen hat.

© Magda Szulc / infopol.PRESS

 

Millionen-Raub beim deutschen Zoll – Täter in Polen gefasst

Foto: Polizei

Es wahr wohl der spektakulärste Raub in einem deutschen Zollamt. Die Diebe kamen mit Kernbohrer und drangen zielgerichtet in den Tresorraum des Zollamtes Emmerich (Nordrhein-Westfalen) vor, wo sie 6,5 Mio. Euro erbeuteten. Das war im Herbst 2020.

Jetzt klickten die Handschellen – in Zgorzelec, wie Görlitz auf der rechten Seite der Neiße heißt. Wie die Gazeta Wyborcza (GW) berichtet, kamen die Täter aus Polen.

Unter den vier Inhaftierten befindet sich auch Daniel L. – ,,ein im deutschen Zollamt arbeitender Pole“, schreibt die Zeitung. Er soll auch der Ideen-Geber für den spektakulären Raub gewesen sein. Dadurch konnten die Täter unter Umgehung der Sicherungs-Einrichtungen schnell und zielgerichtet zum Tresor-Raum vordringen. Dort fanden sie viel mehr Geld vor als sie erwartet hatten. Statt der 500 000 Euro schleppten sie 6,5 Mio. Euro aus dem Zollamt. Eine wahre fette Beute und peinlich für das deutsche Beamten-Wesen. Die Polizei schrieb zwar 100 000 Euro als Belohnung aus für Hinweise, die zu den Tätern führen. Aber eben nur in Deutschland.
Wie so oft, wenn es um das große Geld geht, war die egoistische Habgier und der Streit um das Geld der Katalysator, der die Diebe auffliegen ließ. Wie die GW berichtet, fuhr einer der Täter, die den Bruch durchführten, zu dem polnischen Ideen-Geber des Zollamts Emmerich, um ihm die vereinbarten 1,5 Mio. Euro zu übergeben. Tatsächlich übergab er ihm jedoch nur 500 000 Euro. Eine Million Euro steckte er sich selbst in die Tasche. Den Kumpanen in Polen erzählte er jedoch davon nichts.
Als der Zoll-Beamte mitkam, dass er gelinkt wurde, machte er ein Fass auf und das so laut, dass auch die polnische Unterwelt von Niederschlesien davon Wind bekam. Dies bekamen auch schnell die polnischen Ermittler mit. In dieser Woche klickten die Handschellen. Drei Männer und eine Frau wurden verhaftet.

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Erste Flüchtlinge kehren aus Polen in die Ukraine zurück

Foto: PL-Agentur

Bereits rund 100 000 ukrainische Kriegsflüchtlinge sind in der ersten Aprilwoche aus Polen wieder in die Ukraine zurückgekehrt, geht aus Angaben des polnischen Grenzschutzes hervor. Auch eine erste fundierte Meinungs-Umfrage weist darauf hin, dass knapp 60 Prozent der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Polen sofort wieder in die Heimat zurückkehren wollen, sobald die Kriegshandlungen in der Ukraine beendet sind.
Die Bilder von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, der Staatsoberhäupter der baltischen Staaten und Polens oder von den durch das Stadtzentrum von Kiew wandelnden britischen Premier Boris Johnson lassen den Eindruck vermitteln, dass die Situation nicht mehr so gefährlich ist. Zumindest in den Gebieten westlich des Dnepr, also der West-Ukraine. Dies scheint auch der Anreiz für einen Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge zu sein, sich wieder auf den Weg in ihre Heimat aufzumachen, wobei dies weniger von den Bildern westlicher Medien als vielmehr von den authentischen Berichten ihrer Angehörigen genährt ist. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes sind in der ersten April-Woche über 100 000 Personen über die polnischen Grenzen in die Ukraine ausgereist. Die Mehrheit von ihnen waren ukrainische Staatsbürger, darunter auch Frauen mit ihren Kindern. Bislang ist aber die Zahl jener, die die Ukraine in Richtung Polen verlassen noch höher als die Zahl der Rückkehrer. Allerdings liegt sie bereits deutlich niedriger als nach Beginn der russischen Aggression in der Ukraine, als mehr als 100 000 ukrainische Kriegsflüchtlinge pro Tag die polnischen Grenz-Übergänge passierten. In den beiden vergangenen Tagen notierte der polnische Grenzschutz jeweils 28 500 Einreisen nach Polen bei 19400 Ausreisen in die Ukraine sowie 24 000 Einreisen nach Polen bei 17700 Ausreisen (12.April) in die Ukraine. Die Daten lassen allerdings keine tendenziellen Rückschlüsse zu. Wie der Sprecher des Grenzbereiches in Przemyśl betont, steht ein Teil des Grenzverkehrs trotz des Krieges weiterhin mit den üblichen privaten Einkäufen im Nachbarland in Verbindung.
Allerdings hat jetzt eine erste, von der Arbeitsagentur EWL zusammen mit Wissenschaftlern der Universität Warschau erarbeitete Interview-Studie bestätigt, dass 56 Prozent der befragten Kriegsflüchtlinge in Polen sofort wieder in die Ukraine zurückkehren wollen, sobald die Kriegshandlungen in ihrer Heimat beendet sind. Dies könnte auch die gegenwärtig zu beobachtende Zurückhaltung ukrainischer Flüchtlinge erklären, ihre Kinder zur Teilnahme am Unterricht an polnischen Schulen einzuschreiben..
63 Prozent von ihnen wollen in der Zwischenzeit ihres Aufenthaltes in Polen einer einkommenspflichtigen Tätigkeit nachgehen. Dagegen gaben nur 30 Prozent der ukrainischen Flüchtling an, länger in Polen bleiben zu wollen. Laut der Studie gab jedoch auch ein Teil der Flüchtlinge an, weder in Polen länger bleiben zu wollen, noch in die Ukraine zurückkehren zu wollen (12 Prozent). Sie planen, weiter in den Westen zu ziehen. Als Hauptziel-Richtung der Migration wurde Deutschland mit 26 Prozent angegeben, gefolgt von den USA mit 16 Prozent.

63 Prozent der Flüchtlinge mit Kindern

Aus der Untersuchung geht weiter hervor, dass 61 Prozent der befragten Flüchtlinge eine Hochschul-Ausbildung haben. Die Hälfte von ihnen verfügen über Englisch-Kenntnisse. Nur ein Viertel haben Grundkenntnisse in der polnischen Sprache. Die schwachen Fremdsprachen-Kenntnisse sind nach Ansicht der Autoren der Studie jedoch nicht der einzige Grund, weshalb es Probleme geben könnte, auf dem polnischen Arbeitsmarkt einen Job zu finden. 63 Prozent der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, davon der größte Teil Frauen, sind mit ihren Kindern nach Polen gekommen. Um eine Arbeit aufnehmen zu können, muss für ihre Kinder eine Betreuung gesichert sein. Ein weiterer erschwerender Grund ist der Fakt, dass fast 70 Prozent der Flüchtlinge in Großstädten mit mehr als 200 000 Einwohner wohnen wollen, heißt es in der Untersuchung.
Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben des polnischen Grenzschutzes 2,7 Mio. ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Polen gekommen. Wie viele davon nach Deutschland und anderen EU-Ländern weitergereist sind, ist in der Summe bislang nicht bekannt. Das polnische Innenministerium hat jetzt bekannt gegeben, dass bis zum 12.April knapp 850 000 ukrainische Bürger eine Pesel-Nummer erhalten haben. 96 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder.
Die Pesel-Nummer ist eine 11-stellige Nummer, die jeder Pole mit seiner Geburt erhält und die zu seiner eindeutigen Identifizierung auf jeden Personal-Ausweis, Führerschein und Reisepass vermerkt ist. Im Fall der ukrainischen Bürger dient sie zur Identifizierung bei der Inanspruchnahme von Sozial-Leistungen und bei der Aufnahme einer Arbeitstätigkeit. Laut Innenministerium in Warschau haben 425 000 Erwachsene sowie 420 000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine eine Pesel-Nummer erhalten. Bislang haben nach amtlichen Angaben 60 000 Flüchtlinge eine Arbeit in Polen aufgenommen.

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