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Lokaler Lockdown in Grenzregion zu Deutschland

Foto: KPRM

Seinen in der Corona-Politik eingeschlagenen Regionalisierungs-Kurs folgend, hat die polnische Regierung heute den lokalen Lockdown für die an Deutschland angrenzende Wojewodschaft Lubuskie eingeführt. Mit 396 Neu-Infektionen (Stand 15.März) liegt Lubuskie bei den Neuinfektionen aktuell zwar nur im Mittelfeld der 16 polnischen Wojewodschaften. Bezogen auf die relative geringe Einwohnerzahl (1Mio) ist der 7-Tage-Inzidenzwert in Deutschlands Nachbarregion in den vergangenen zwei Wochen jedoch deutlich angestiegen. Insgesamt hat sich die Zahl der Neu-Infektionen in ganz Polen innerhalb von einer Woche um 75 Prozent erhöht.

Neben Lubuskie wurde der lokale Lockdown auch in der Warschauer Hauptstadt-Region Mazowieckie verhängt, die gegenwärtig die höchsten Zahlen hat (2311 – 15.März).
Bereits zuvor wurden in den Masuren und der Ostsee-Region Pommern (Pomorskie) der lokale Lockdown verhängt bzw. verlängert.

Lockerungen wieder rückgängig

Mit den lokalen Lockdowns werden die bereits im Januar und Februar eingeführten Lockerungen wieder zurückgenommen. Damit sind in den vier Wojewodschaften  die Einkaufszentren wieder geschlossen. Ausnahmen gelten nur für Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Friseure, Kosmetikstudios, Reparaturdienste, Banken.

Auch die Hotels müssen wieder schließen, was gerade für die an der Ostsee-Küste gelegene Region Pommern und die Tourismus-Region vor Beginn der Osterfeiertage ein herber Rückschlag ist.
Bei den Einreise-Regelungen nimmt Polen keine Verschärfung der Maßnahmen vor, wie eine Sprecherin des Grenzschutzes für die polnische Westgrenze gegenüber infopol.PRESS bestätigte. Es gelten weiter die bereits seit Jahresbeginn geltenden Regelungen mit 10-Tage-Quarantänepflicht für Einreisende mit Massenverkehrsmitteln /u.a. Bus, Test-Nachweis an den Flughäfen, Ausnahmeregelungen für Berufspendler). Testzentren und verschärfte Kontrollen an den Grenzen nach Deutschland seien nicht vorgesehen.

Mecklenburg-Vorpommern: Testzentren an der Grenze zu Polen

Anders sieht es dagegen auf der deutsche Seite aus. Bisher nur mit punktuellen Kontrollen nimmt die Polizei an den Brandenburger Grenzübergängen verstärkt jene deutschen Autofahrer (innen) ins Visier, die trotz bestehender Beschränkungen weiterhin ihren ,,Einkaufstourismus“ nachgehen.
Im deutschen Bundes-Dschungel der Corona-Verordnungen hebt sich Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Corona-Maßnahmen an der Grenze zur Polen hervor. Bereits vergangene Woche hat dort die Landesregierung eine Verschärfung der Quarantäneverordnung beschlossen, um einer drohenden Einstufung Polens als Hochrisikogebiet vorzubeugen. Dazu wurden bereits Testzentren an der Grenze eingerichtet. Wer als Berufspendler über die Grenze muss, braucht alle zwei Tage einen negativen Schnelltest. Der ist kostenpflichtig. Dabei hat Mecklenburg-Vorpommern überhaupt keine Grenze zum Lockdown-Gebiet Lubuskie. Die an Mecklenburg-Vorpommern angrenzende Wojewodschaft Zachodnie Pomorskie (Westpommern) gehört zu den Regionen mit den niedrigsten Infektionszahlen in ganz Polen. Für die meisten Polen ist Mecklenburg-Vorpommern auch nur eine Durchfahrts-Region zu den wirtschaftlich interessanteren Gebieten Deutschlands.

Kurkliniken wieder geöffnet

Ungeachtet der wieder stark steigenden Infektionsfälle hat die polnische Regierung gleichzeitig aber auch ab 11.März wieder die Öffnung aller 133 Kurkliniken – und –häuser in ganz Polen zugelassen. Für deren Besuch muss lediglich ein negativer Anti-Covid-Test vorgelegt werden, der nicht älter als vier Tage ist. Für Personen, die bereits eine Anti-Corona-Impfung erhalten haben , gelten ohnehin keine Beschränkungen. Dies trifft auf die meisten Senioren zu, die bereits geimpft wurden.

Polen bei Impfungen in der EU vorn

Polen nimmt bei der Anzahl der durchgeführten Impfungen mit seinen dezentralen Impfsystem in Europa einen vorderen Platz ein. Gemessen an der Gesamtzahl sind knapp 12 Prozent der polnischen Bevölkerung geimpft. Anders als in den zentralisiert gesteuerten Impfzentren der Bundesländer in Deutschland, wird die Impfung in Polen dezentral in über 6000 Impfstellen vorgenommen.
Wie auch in anderen Ländern ist der Mangel an Impfstoffen das größte Problem, Impfungen schneller und umfassender durchzuführen. Wie auch andere EU-Länder verlässt sich Polen nicht mehr auf den durchbürokratisierten Brüsseler Verwaltungsapparat. In einer repräsentativen Umfrage ist auch jeder zweite der Befragten in Polen der Ansicht, dass die von Ursula von der Leyen geführte EU in einer menschlich existenziellen Frage völlig versagt habe.
Polen geht jetzt bei der Impfstoffbeschaffung eigene Wege. Nach Aussage von Gesundheitsminister Niedzielski wurden bereits 16 Millionen -Dosen von Johnson & Johnson bestellt, dessen Impfstoff gerade von der europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassen wurde. Große Hoffnung setzt man auch auf den amerikanischen Pharma-Herstellen Novavax, dessen Impfstoff gerade von der EMA geprüft und voraussichtlich ab Mai zugelassen wird. Das polnische Biotechnologie-Unternehmen Mabion hat bereits mit Novovax eine Vereinbarung zur Produktion von dessen Wirkstoff in Polen getroffen.

Auch der Einsatz eines chinesischen Impfstoffs ist bereits im Gespräch. Staatspräsident Andrzej Duda hat dazu Anfang März mit den chinesischen Regierungschef ein Telefon-Gespräch geführt.

Ordnungsbehörden: Von nachsichtig bis brutal

Bei der Durchsetzung der Corona-Beschränkungen geben die polnischen Ordnungsbehörden ein völlig widersprüchliches Bild ab. So feierten bei der Öffnung der Hotels in der Wintersport-Region von Zakopane Tausenden Passanten auf den Strassen dichtgedrängt ohne Sicherheits-Abstand und Schutzmasken Party, ohne dass die Ordnungsbehörden regulierend eingriffen.
Andererseits gibt es auf lokaler Ebene auch erschreckende Übergriffe von Ordnungs-Beamten, die im Einsatz der Mittel völlig unangemessen sind. Ein besonders brutalen Einsatz, der in den jüngsten Tagen die polnische Öffentlichkeit empörte, zeigt nachfolgendes Video, aufgenommen in der Kleinstadt Ełk in der Urlaubsregion Masuren. Ein Fußgänger, der auf der Straße keine Maske trug, wird vom Straż Miejska gestoppt. Zu den Aufgaben des Straż Miejska gehört ähnlich wie bei den städtischen Ordnungsämtern in Deutschland gewöhnlicherweise die Feststellung von Parksündern und das Ausschreiben von ,,Knöllchen“. In Polen hat der Straż Miejska ausgestattet mit Zwangsmitteln aber auch die Befugnisse einer Stadtpolizei.
Ob der gestoppte Passant auf der Strasse vergessen hatte, die Maske aufzuziehen oder es andere Gründe gab, konnte er überhaupt nicht mehr erklären. Ihm wurde sofort Pfeffergas ins Gesicht gesprüht, um ihn dann wie einen Schwerverbrecher auf den Boden zu zwingen. Siehe Video

 

Quelle: Augenzeugen / Facebook

Auch andere Regionen gefährdet

Die heute eingeführten lokalen Lockdowns gelten zunächst bis 28.März. Gesundheitsminister Niedzielski schließt nicht aus, dass in den nächsten Tagen in weiteren Wojewodschaften Lockdowns folgen werden. Mit sehr hohen Infektionszahlen sind dabei besonders Schlesien und die Region um Poznań gefährdet.

André Jański / infopol.PRESS

Foto: KGHM

Neue Kupfer- und Silbervorkommen in Grenzregion zu Deutschland

Das Klima-Ministerium in Warschau hat neue Kupfer- und Silbervorkommen in der an Deutschland angrenzenden Wojewodschaft Lubuskie bestätigt. Dies meldet die Miedzi Copper Corporation. Das kanadische Unternehmen hatte bereits 2014 mit den ersten Bohrungen in der Region begonnen. Insgesamt wurden 20 Bohrungen vorgenommen, von denen 19 positiv ausfielen. Die jetzt bestätigten und in die polnische Landes-Dokumentation aufgenommenen Vorkommens werden auf 11 Mio. t Kupfer und 36 000 t Silber geschätzt.

Grafik: infopol. PRESS

Die Vorkommen befinden sich nur wenige Kilometer östlich von Zielona Góra im nördlichen Punkt von Kolsko bis südlich von Nowa Sól. Sie sind die ersten seit 40 Jahren neu entdeckten Vorkommen, heißt es bei Miedzi Copper. Experten-Schätzungen zufolge sind sie größer als die Vorkommen, die der Kupferkonzern KGHM Polska Miedz, an dem der Staat beteiligt ist, nördlich von Legnica abbaut.

Um die neuen Vorkommen abzubauen, wären Investitionen im Umfang von umgerechnet 3 bis 3,5 Mrd. Euro notwendig. Bis es aber dazu kommt, wird der Streit um Förderkonzessionen und Genehmigungen sowie um die polnische Bergbau-Steuer noch weiter an Dynamik gewinnen.

Polen steht seit geraumer Zeit im Visier der globalen Minenbranche, insbesondere den Giganten der amerikanischen und kanadischen Kupfer-Konzerne. Nach Russland hat Polen die größten Kupfer-Vorkommen in Europa. Kupfer ist ein strategischer Rohstoff. Und das gilt für die Zukunft noch mehr als bisher. Ohne Kupfer funktioniert kein Smartphone, kein Computer, kein Solarmodul, kein Windrad. Und durch Elektro-Autos wird Kupfer noch weiter an Bedeutung gewinnen.

Bereits nach dem Systemwechsel Anfang der 90er Jahre hatte es den ersten Versuch gegeben, den staatlichen polnischen Kupferkonzern KGHM zu schlucken. Für lächerlich anmutende 400 Mio. US-Dollar wollte seinerzeit der amerikanische Konzern Asarco den polnischen Rohstoff-Lieferant kaufen. Die damals über zehntausend Mitarbeiter zählende Belegschaft verhinderte dies. Mehr als 30 Tage währte ihre Streik gegen die Übernahme. Die Regierung in Warschau ließ daraufhin von dem Verkaufs-Vorhaben ab.

KGHM entwickelte sich daraufhin in den nachfolgenden Jahren zu einem der finanziell potentesten Unternehmen in Polen. Zeitweise rangierte das Unternehmen als viertgrößter Kupfer-Förderer der Welt. Dies wollte das polnische Unternehmen auch durch eine Expansion auf ausländischen Märkten und im globalen Minen-Geschäft unterstreichen. Neben Versuchen, in Vietnam und Laos Fuß zu fassen, kaufte KGHM 1997 die Abbau-Rechte an Kupfer- und Kobalt-Vorkommen in Kimpe im afrikanischen Kongo. Dieser Ausflug endete mit der Blockierung der Konten von KGHM im Kongo und der Evakuierung der KGHM-Mitarbeiter aus dem afrikanischen Land. Der Verlust aus der fehlgeschlagenen Investition belief sich auf etwa 40 Mio. Dollar.

Kupfer-Förderung von KGHM in der Sierra Gorda. Mehrfach billiger als in Polen Foto: KGHM International

Mit einem 2011 erzielten Rekord-Gewinn von umgerechnet über 3 Mrd. Euro im Rücken setzte KGHM 2012 dann mit dem Kauf des kanadischen Konzerns Quadra FNX Mining Ltd zum großen Wurf an. KGHM zahlte für die Übernahme rund 9,1 Mrd. Zloty, also mehr als 2 Mrd. Euro. Durch die Übernahme von Quadra wurde KGHM in einem Joint venture mit der japanischen Sumitomo Miteigentümer am Kupfererz-Abbau in der Sierra Gorda in Chile (Chile hat die größten Kupfer-Vorkommen der Welt). Doch auch diesmal war die größte polnische Auslands-Investition mit einer Bruchlandung verbunden. 2017 vermeldete KGHM in seinem Jahresbilanz-Bericht Abschreibungen in Höhe von 5,19 Mrd. Zloty. Der größte Anteil davon – 4,33 Mrd. Zloty – entfiel auf Verluste im chilenischen Tagebau Sierra Gorda. Anstatt der 40 Jahre reicht die Ausbau-Zeit der Kupfer-Erzvorkommen dort nur 24 Jahre, wodurch sich die Kupfer-Produktion dort um mehr als die Hälfte halbiert.

Seitdem sind die Ambitionen von KGHM zu einem der weltweiten führenden Konzerne im Kupfer-Geschäfte aufzusteigen, deutlich verhaltener. Dazu hat auch die Sondersteuer für die Kupfer- und Silberförderung in Polen eingeführt. Der polnische Staat, der mit rund 30 Prozent der Anteile KGHM kontrolliert, hat den Kupferkonzern immer als Goldesel betrachtet. Um Löcher im Staatshaushalt zu stopfen, wurde 2012 die Steuer für die Kupfer-Förderung eingeführt. Der Ministerpräsident hieß damals Donald Tusk.

Diese Steuer ist in ihrer Höhe weltweit einmalig. Die Höhe der Steuer ist abhängig von den Weltmarktpreisen für Kupfer und Silber, dem Dollar-Kurs sowie den Förder-Mengen. Sie schränkt das zu schaffende Investitionskapital für die Erschließung neuer Kupfer-Vorkommen wesentlich ein. Betroffen davon ist in Polen nur KGHM. Die Steuerbelastung schließt aber auch den Zugang ausländischer Investoren zu den polnischen Kupfer-Vorkommen praktisch aus . Seit geraumer Zeit steht Polen deshalb unter dem Druck von vorrangig amerikanischen Mining-Investoren, die auf eine wesentliche Reduzierung der Steuerhöhe drängen. Dabei spielt auch die Politik mit. Erst vor einigen Wochen haben amerikanische Politiker in einem Schreiben an Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eine wesentliche Reduzierung der Steuer gefordert. In dem von den republikanischen Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses Neal P. Dunn und Joe ‚Wilson unterzeichneten Schreiben äußern diese ihre Unzufriedenheit über die Höhe der Steuer, die mit effektiv 89 Prozent jede neue Investition in die Erschließung und den Abbau von Kupfer-Vorkommen in Polen unbezahlbar macht.

Mit der hohen Steuer ist eine Refinanzierung der Investitionskosten erst nach 30 Jahren möglich. ,,Wir sind davon überzeugt, dass die Beseitigung der Barriere für amerikanische Investitionen dazu beiträgt, ein gewaltiges Potenzial der polnischen Volkswirtschaft freizusetzen“, heißt es in dem Schreiben. Diese Forderung wurde gleichzeitig in einen politischen Kontext gestellt, der einer Erpressung gleichkommt. ,,Wenn die Vereinigten Staaten Garant für die polnische Sicherheit vor den Attacken Russlands sind“, dann stehen ihnen auch besondere Privilegien zu.

Dies hat im politischen Warschau für Verstimmung gesorgt. Offiziell hat man dazu nicht Stellung genommen. Lediglich Jan Parys, Büroleiter im Außenministerium und ehemaliger Verteidigungsminister, erklärte in einem Interview mit dem Rundfunk-Sender Polski Radio 24, dass eine solche Forderung für Polen nicht annehmbar sei, wenn die US- Senatoren das Bündnis mit den USA und die nationale Sicherheit Polens zum einem Anhängsel eines Handelsvertrages machen.
Für die Zeitung Rzeczpospolita, die als erste das Schreiben veröffentlicht hat, betreiben die US- Senatoren nur Lobby-Arbeit für große amerikanische Konzerne. An erster Stelle wird dabei das Unternehmen Electrum genannt, das in Polen Kupfer-Erz abbauen will. An dessen Spitze steht der Milliardär Thomas Kaplan aus New York, der mit US-Präsident Donald Trump einen vertrauten Umgang haben soll.

Die polnische Steuer für die Kupfer-Förderung steht auch den Plänen des kanadischen Unternehmens Miedzi Copper Corporation entgegen. Dies ist ein von der Lumina Goup für den Kupfererz-Bau in Polen eingeschaltetes Unternehmen, hinter dem mit Ross Beaty einer der erfolgreichsten Investoren im globalen Mining-Business steht. Auch hier versucht man, wenn auch politisch subtiler, Einfluss auf eine Änderung der polnischen Steuer für die Kupfer-Förderung zu nehmen. Das Unternehmen hat dazu erst im vergangenen Herbst Konrad Raczkowski an Bord des Vorstands geholt. Raczkowski ist ehemaliger stellvertretender Finanzminister und Vize-Chef der Bank für Umweltschutz. Er vervollständigt die von den Kanadierern angeworbene Schar von polnischen Fachleuten, an deren Spitze als Generaldirektor Prof. Stanisław Speczik steht. Der 73jährige war noch vor 15 Jahren Vorstands-Chef des staatlichen Kupfer-Konzerns KGHM !!!

Text: ©Andreas  Höfer / infopol.PRESS