Beiträge

Polnische Regierung in der Quarantäne

Heute 15 Uhr sollte die neue polnische Regierung vereidigt werden, mit der auch ein Ende der Machtkämpfe innerhalb der Regierungs-Koalition nach außen hin dokumentiert werden sollte. Kurz  vor dem Termin der Amtseinführung hat Ministerpräsident Mateusz Morawiecki jedoch beim Staatspräsidenten eine Verschiebung des Termins beantragt. Als Grund wird dafür offiziell ein positiver Corona-Test bei Przemysław Czarnek angegeben, der zum Minister für Bildung und Hochschulwesen nominiert ist. .Auch andere Personen, die mit ihm Kontakt hatten, darunter vier weitere Minister , unter ihnen Vizepremier Jacek Sasin und der Chef der Staatskanzlei Dworzyk müssen in die Quarantäne. Auf den regulären Ablauf der Regierungsarbeit  habe dies jedoch keinen negativen Einfluss, beteuerte Regierungssprecher Piotr Müller.

Die überraschend kurzfristige beantragte Termin-Verschiebung wegen der Corona-Infektion von Czarnek bietet Platz für breite Spekulationen. Nach dessen Nominierung war es in den vergangenen Tagen landesweit zu Protest-Aktionen gekommen. Schüler und Studenten protestierten gegen dessen Ernennung. Hunderte von Wissenschaftler, Künstler und Publizisten sowohl aus dem liberalen wie auch aus dem konservativen Lager unterzeichneten eine Erklärung , in der sie die Nominierung des PiS-Politikers als nicht hinnehmbar kritisierten. Dem ehemaligen Wojewoden von Lublin in Ostpolen und Dozent der Rechtswissenschaften fehle es an Wertschätzung für die menschliche Würde gegenüber Minderheiten , besonders in Beziehung zur Gruppe der LGBT-Personen, heißt es darin. Czarnek hatte u.a. im staatlichen TVP-Fernsehen in einer Diskussionsrunde erklärt, dass man aufhören sollte, ,,diesen Idiotien über irgendwelche Menschenrechte oder Gleichheiten zuzuhören. Diese Leute (Schwulen, Lesben u.a.), ) sind nicht gleich mit normalen Menschen“.

Auch mit seinen Ansichten zur polnisch-jüdischen Geschichte und zur Aufgabe der Frau, Kinder zu gebären, sorgte der studierte Jurist für heftige öffentliche Kontroversen. Die britische Nachrichtenagentur Reuters schreibt im Zusammenhang mit Czarnek, dass sich die regierenden polnischen Nationalisten mit der Berufung des Ultrakonservativen durchaus bewusst sind, den Streit im Rahmen der EU neuen Zündstoff zu geben.
Möglicherweise nutzen die Regierenden in Warschau aufgeschreckt von den massiven Protesten gegen Czarneks Nominierung im eigenen Land dessen Corona-Infektion auch als Vorwand, um den umstrittenen Politiker aus der Schusslinie der öffentlichen Kritik zunehmen.
Die Tatsache, dass mehrere Minister jetzt in Quarantäne sind, wirft jedoch auch ein bezeichnendes Bild auf den politisch-moralischen Zustand im Regierungslager. Während die täglichen Corona-Infektionszahlen in Polen ständig Rekordstände überschreiten und bereits bei über 2300 pro Tag liegen, Krankenhäuser über mangelnde Medikamente zur Behandlung der Intensiv-Patienten klagen, haben die Führungs-Gremien der Koalitionsparteien zwei Wochen lang nichts anderes zu tun gehabt als in nahezu täglichen Krisen-Sitzungen über Posten und Einflußsphären in der neuen Koalitions-Regierung zu streiten.

© André Jański / infopol.PRESS

 

Foto: KPRM

Polen verschärft Regelungen gegen Corona

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat mit Wirkung vom  24.März die Einführung eines allgemeinen Ausgangs-Verbots erlassen. Ähnlich wie in Deutschland und Großbritannien ist der Ausgang aus dem Haus nur noch für notwendige Gänge zur Arbeit, Apotheke, Arzt, Einkäufen oder zum Ausführen des Hundes erlaubt. Damit verbunden ist auch eine Einschränkung der individuellen bürgerlichen Freiheiten. Bisher waren noch Versammlungen bis zu 50 Personen erlaubt. Jegliche Zusammentreffen von Personen im öffentlichen Raum wird jetzt auf zwei Personen minimiert. Von besonderen Gewicht im katholisch geprägten Polen ist die Anordnung, dass die Zahl der Personen, die an den Heiligen Messen in der Kirche teilnehmen, auf fünf Personen beschränkt wird. Noch zu Beginn der Corona-Krise hatte das Episkopat der Katholischen Kirche zu einer erhöhten Zahl von Messen in den katholischen Kirchen ausgerufen. Dieser Aufruf wurde jedoch schnell wieder zurückgezogen. Das Episkopat mußte sich überzeugen lassen, dass Massen-Gebete zu Gott nicht dienlich sind, die Verbreitung des Corona-Virus einzuschränken. Das inzwischen zehnte Todesopfer in Polen, dass an COVID-19.verstorben ist, war denn auch ein Kaplan aus einer ostpolnischen Kirchengemeinde.

Weiterhin ordnete die Regierung eine Beschränkung des öffentlichen Verkehrs in der Weise an, dass die Zahl der Fahrgäste bezüglich der jeweiligen Zahl an Sitzplätzen in Bussen, Strassenbahnen, Zügen um Zwei geteilt wird.

Bei Verstößen gegen die Verbote droht ein Ordnungsgeld.  Und das ist mit bis zu 5000 Zloty (etwas mehr als 1000 Euro) deutlich höher als die milden Bußgelder, die Nordrhein-Westfalen jetzt für Verstöße gegen die Auflagen  eingeführt hat.

Polen hatte bereits frühzeitig auf die Ausbreitung des Corona-Virus reagiert und neben der Grenz-Schließung Schulen, Kindegärten, Universitäten sowie  Gastronomie-Betriebe und die großen Einkaufszentren geschlossen. Einige der von Warschau getroffenen Maßnahmen sind genauso inkonsequent wie die in Berlin. So wurde z.B. die Läden in den großen Einkaufs-Malls geschlossen und nur die Lebensmittel-Märkte offengehalten. Die Bau-Märkte sind jedoch weiterhin für die Allgemeinheit geöffnet. Das Bild ist hier das gleiche wie in Deutschland. Lange Schlangen vor den Eingängen. Es sind vor allem die älteren, vom Korona-Virus besonders bedrohten  Generationen und jene, die eigentlich zu Hause sitzen sollten, die sich jetzt mit all dem eindecken, was sie zum ,,alljährlichen Frühjahrs-Putz“ brauchen. Die Leidtragenden sind die, die noch einigermaßen die Wirtschaft am Laufen halten wie z.B. die Handwerker, die sich in die Schlange der Wartenden stellen müssen, die Blumen und Pflanzen für Garten und Balkon kaufen.

Elektronische Fußfessel für Quarantäne-Insassen

Momentan  (24.März) gibt es in Polen 774 nachgewiesene Corona-Infektionen und lediglich 10 Todesfälle. Die Zahl der angeordneten häuslichen Quarantänen reicht dagegen schon bis zu 100 000. In der Mehrheit handelt es sich dabei um polnische Bürger, die aus dem Ausland  zurückgekehrt sind und zwangsweise 14 Tage sich in häuslicher Quarantäne aufhalten müssen.

Mit der Einhaltung der Auflagen gibt es erhebliche Probleme, heißt es aus Polizeikreisen.  Jeder zweite hält sich nicht an die Auflagen. Die örtlichen Polizeibehörden erhalten von den Sanitär-Behörden die Daten der Personen, die sie zu kontrollieren haben. Die Kontrollen fallen je nach Region unterschiedlich aus. In ländlichen Regionen wird noch an die Wohnungs-Tür geklopft oder mittels Anruf per Telefon der Eingewiesene aufgefordert, aus dem Fenster ein Zeichen an die im Polizei-Streifenfahrzeug vor dem Haus parkenden Beamten zu geben. Bei dem großen Umfang der Kontrollen wird auch das Verfahren   über Handy-Ortung per GPS angewandt, um zu kontrollieren, ob sich der Quarantäne-Kandidat auch zu Hause befindet.

Als die sicherste Methode wird in Polizei-Kreisen jedoch das Anlegen einer elektronischen Fuß-Fessel erachtet. Allerdings sind das bisher nur Überlegungen ,,Die Regierung sollte diese Möglichkeit in Erwägung ziehen“, zitiert dazu die Zeitung Rzeczpospolita den früheren Chef des Innenministeriums, Marek Biernacki.

Weiterhin keine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen

Für den 10. Mai sind in Polen die Präsidendschafts-Wahlen angesetzt. Für die regierende PiS-Partei sind dies Schicksals-Wahlen, denn wenn ihr Kandidat, der bisherige Staatspräsident Andrzej Duda die Wahl nicht gewinnt,  sondern ein Kandidat der Opposition, dann ist das Ende der PiS-Politik   besiegelt. Der polnische Präsident hat das Veto-Recht. Bei der Wahl eines Oppositions-Kandidaten würde der jedes Gesetz der PiS-Regierung blockieren können.

Die Corona-Krise spielt jetzt den PiS-Kandidaten, Staatspräsident Duda in die Hände. Noch vor Beginn der Krise hatte der stark an Popularität verloren, als er ein umstrittenes Gesetz unterzeichnete, das den zur PiS-Propaganda verkommenden Staatsfernsehen TVP 2 Mrd. Złoty als Ausgleich für nicht eingetriebene Rundfunk-Gebühren zuschiebt.

Duda nutzt jetzt die Chance, sich jeden Tag im staatlichen Fernsehen als sich rastlos um das Wohl der Bürger sich kümmernder Landesvater zu präsentieren. Die anderen Kandidaten haben dagegen keine Chance, einen Wahlkampf mit öffentlichen Auftritten  zu führen. Dies wird jetzt durch das allgemeine Versammlungs-Verbot und das Kontakt-Verbot von mehr als zwei Personen im öffentlichen Bereich noch verstärkt.

Um ein Minimum an Chancengleichheit für alle Kandidaten zu wahren, spricht sich deshalb in jüngsten Meinungs-Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung für eine Verschiebung der Wahlen aus. Aus der Zentrale der PiS-Partei tönt dagegen die Stimme von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, der dies konsequent ablehnt. Auch Regierungs-Chef Morawiecki (PiS) hat bei der Verkündungen der neuesten Maßnahmen auf die drängenden Fragen von Journalisten nach einer Verschiebung der Wahlen zum Ausdruck gebracht, dass es dafür jetzt keinen Veranlassung gebe.

Mit einer gut gemanagten Krise, bei der sie alle Zügel in der Hand hält, hat die PiS-Partei jetzt die vielversprechende Aussicht, die Präsidentschafts-Wahlen sicher zu gewinnen.

© André Jański / infopol.PRESS

Polnischer Corona-Patient ,,Zero“ kam aus Deutschland

Der erste bestätigte Corona-Fall hat in Polen weitaus mehr Aufregung verursacht als die 40 000 Menschen, die nach Angaben des Gesundheits-Ministeriums  alljährlich in Polen an den Folgen des Smogs und der Luftverschmutzung sterben.

Bei dem mit dem Corona-Virus infizierten Patienten handelt es sich um ein Mann, der auf die Quarantäne-Station  des Krankenhauses Zielona Góra eingeliefert wurde. Sein Alter wollte das Gesundheitsministerium nicht bekanntgeben, nur soviel, dass es kein Senior sei. Auch sei er nicht gesundheitlich vorbelastet.

Foto: Sindbad Sp. z o.o.

Der Mann war mit einem Reisebus des polnischen Bus-Unternehmens Sindbad aus Deutschland gekommen. Nach Angaben des Unternehmens hatte der Bus Passagiere in Bonn, Düsseldorf, Essen, Hamm und Bielefeld aufgenommen. Der Bus fuhr über die Autobahn  A-12 bis Frankfurt (Oder), wo der Mann nach Grenzübertritt in der bei deutschen Einkaufs-Touristen populären Grenzstadt Słubice ausstieg. Danach setzte er sich in sein Auto und fuhr 10 Kilometer weiter in seinen Heimatort Cybinka, einen kleinen, knapp 3000-Seelen-Ort.  Dort traten die ersten Symptome auf.

Wie die Lokalzeitung Gazeta Lubuska berichtet, soll der Mann an den Karnevals-Feierlichkeiten im nordrhein-westfälischen Heinsberg (nördlich von Aachen)  teilgenommen haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass er sich dort infiziert hat, ist sehr hoch. Die Zahl der dort  auf den Karnvals-Veranstalten mit dem Sars-CoV-2- Virus Infizierten ist von den 37 Fällen der letzten Februar-Woche inzwischen laut amtlichen Mitteilungen auf nachweislich 104 Personen angestiegen.

Den Mann im Krankenhaus von Zielona Góra soll es nach Angaben  von Gesundheits-Minister Wojciech Andrusiewicz.den Umständen nach gut gehen. Personen, die mit dem Patienten ,,Zero“ Kontakt hatten, wurden unter häuslicher Quarantäne gestellt. Insgesamt handelt es sich dabei um 500 Personen.  Wie das Ministerium in Warschau mitteilt, konnten dabei alle Personen identifiziert werden, die mit den Patienten ,,Zero“ im Bus saßen.

Das Busunternehmen Sindbad teilte mit, dass die beiden Fahrer und die Bus-Stewardess sich gut fühlen und keine beunruhigenden Anzeichen einer Infektion zeigen. Der Bus aus  Deutschland selbst wurde  vorerst aus dem Verkehr gezogen und gründlich desinfiziert.

Das Unternehmen Sindbad, das sich aus einer kleinen Privatfirma zu einem Unternehmen mit der größten Busflotte in Polen mit 200 Bussen, vorrangig der Marke Setra, entwickelt hat, bedient Verbindungen in 21 Länder Europas. Das Unternehmen hatte bereits in der letzten Februar-Woche auf allen Verbindungen nach Italien in seinen Bussen Vorsorge-Maßnahmen gegen den Korona-Virus getroffen. Dazu wurden u.a. Desinfektions-Mittel und Hygienetücher zwischen die Sitz-Reihen der Busse gelegt.  Nach den ersten polnischen Korona-Fall werden deshalb jetzt auch die Busse auf den Verbindungen nach Deutschland mit entsprechenden Vorsorge-Materialien ausgestattet, teilte das Unternehmen mit.

Die Befürchtung, dass nach Italien jetzt auch Deutschland ein Ansteckungs-Herd für eine Übertragung des Corona-Virus nach Polen sei, scheint man auch im Warschauer Gesundheits-Ministerium zu hegen. Darauf deuten die Festlegungen zur Einrichtungen von Quarantäne-Stationen in den Krankenhäusern hin. Neben Krankenhäusern in den polnischen Großstadt-Zentren wurde auch die Einrichtung einer Quarantäne-Station in dem kleinen Krankenhaus der Frankfurt (Oder) gegenüberliegenden Grenzstadt Słubice angeordnet.

Nach der neuesten Mitteilung des polnischen Gesundheits-Ministerium befinden mit Stand vom 3. März  68 Personen wegen Verdachts auf Corona im Krankenhaus und weitere knapp 500 Personen unter häuslicher Quarantäne. Weitere 4459 Personen werden von den Gesundheits-Behörden beaufsichtigt.

© infopol.PRESS