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Premiere – Brüssel entzieht Polen EU-Gelder

Foto: PL-Agentur

Die EU-Kommission wird erstmals Gelder aus dem für Polen im EU-Haushalt bereitgestellten Mitteln abziehen. Konkret geht es dabei um die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Fall des polnischen Braunkohle-Tagebaus Turów verhängten Geldstrafen, deren Zahlung Polen verweigert. Wie Kommissionssprecher Balazs Ujvaria betonte, erfüllte die EU-Kommission mit der Mittelkürzung ihre rechtliche Verpflichtung, von dem Gericht verhängte Strafgelder einzutreiben. Die Mittelkürzung einer ersten Tranche in Höhe von 15 Mio. Euro erfolge in den nächsten zehn Tagen. Der Betrag entspricht den vom EuGH verhängten Strafgeld für ein Monat im Zeitraum vom 20. September bis 19.Oktober. Dabei bleibt es nicht!
Im jahrelangen Streit um dem im Dreiländereck Polen-Tschechien-Deutschland gelegenen Tagebau Turow hatte der EuGH im vergangenem Mai einer Klage der Tschechischen Republik folgend die sofortige Schließung des Tagebaus angeordnet. Tschechien begründete die Klage damit, dass die polnischen Behörden ohne ordentliche Umweltverträglichkeitsprüfung die Betriebsgenehmigung für den Tagebau verlängert hatten, der zu einem fortschreitenden, die Trinkwasserversorgung gefährdenden Abbau des Grundwassers, Erdverwerfungen sowie Lärm-und Staubbelastungen in der tschechischen Nachbarregion führt. Da Polen nicht der gerichtlichen Anordnung folgte, verhängte der EuGH am 20.September ein Zwangsgeld von einer halben Million Euro pro Tag.

Warschau: Strafzahlungen kategorisch abgelehnt

Unabhängig von der technischen Unmöglichkeit, einen Tagebaubetrieb von heute auf morgen zu schließen, setzte Polen den Braunkohle-Abbau in Turów mit Verweis auf dessen Beitrag zur Energiesicherheit des Landes fort. Strafzahlungen wurden kategorisch als weder rechtlich noch faktisch begründete Entscheidungen eines übergriffigen EU-Verwaltungsapparats abgelehnt, die nach Darstellung von Regierungssprecher Piotr Müller über die EU-Verträge hinausgehen und die Vertragsgarantien der Energiesicherheit verletzten.
Doch auch in den direkten Verhandlungen mit der tschechischen Regierung war die polnische Seite lange Zeit nicht zu einer Kompromiss-Regelung bereit. Seit dem Frühsommer vergangenen Jahres traten beiden Verhandlungsseiten 24 mal ohne ein Ergebnis zusammen. Zuletzt feuerte Regierungschef Morawiecki noch Anfang des neuen Jahres den polnischen Botschafter in Tschechien. Dem wurde eine Interview mit der ,,Deutschen Welle“ zum Verhängnis, in dem er die ,,Arroganz der polnischen Verhandlungsführung“ gegenüber der tschechischen Regierung für den Misserfolg der Verhandlungen verantwortlich machte.

Frauen leiteten Kompromiss-Lösung ein

Der Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen ist auf ein Treffen von zwei Frauen mit dem gleichen Vornamen Anna zurückzuführen: Die neuernannte Klima-Ministerin Anna Moskwa und ihre tschechische Amtskollegin Anna Hubaczkova verständigten sich im Januar in Warschau auf eine Kompromiss-Lösung. Vergangene Woche folgte nun eine von den Ministerpräsidenten beider Länder unterzeichnete Vereinbarung zur Beendigung des Streits. Danach zahlt Warschau an Prag als Kompensation für den Schaden 45 Mio. Euro und lässt einen Erdwall als Lärmschutz um den Tagebau errichten. Die tschechische Regierung zieht dafür umgehend ihre Klage gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zurück, was inzwischen geschehen ist.

Bezahlt werden muss trotzdem

Für Warschau ist damit die Sache erledigt. Nicht aber für die EU-Kommission! Nach Rücknahme der Klage durch die Tschechische Republik sind zwar die täglich fälligen Bußgeldzahlungen für Polen sofort ausgesetzt worden. EU-Kommission und EuGH stehen aber auf dem Standpunkt, dass unabhängig von der mit Tschechien getroffenen Vereinbarung die bis dahin (Datum der Rücknahme der tschechischen Klage) fällig gewordenen Strafgelder nachgezahlt werden müssen. Insgesamt handelt es sich dabei um knapp 70 Mio. Euro, die seit dem 20.September aufgelaufen sind und deren Zahlung Polen kategorisch verweigert.

Entzug von weiteren EU-Geldern

Nach Kürzung der EU-Haushaltsmittel für Polen um eine erste Tranche in Höhe von 15 Mio. Euro für den Zeitraum vom 20.September bis 19 Oktober teilte EU-Sprecher Balazs Ujvaria heute mit, dass an die polnische Regierung ein Schreiben ergangen ist mit der Mitteilung eines weiteren Einzugs von 15 Mio. Euro für den Zeitraum vom 20.Oktober bis 18.November. Polens Regierungssprecher Piotr Müller sagte gegenüber der Nachrichtenagentur PAP, dass die polnische Regierung ,,alle rechtlichen Mittel“ gegen die Brüsseler Entscheidung ausschöpfen werde. Bereits zuvor hatte Regierungschef Morawiecki auf einer Pressekonferenz erklärt, dass ,,wir mit alle Entschiedenheit Widerspruch dagegen einlegen werden und nicht nur an den gesunden Menschenverstand appellieren“. Morawiecki will dazu Gespräche mit den Regierungschefs anderer EU-Länder führen. ,,Ich werde ihnen eine einfache Frage stellen. Verehrter Kollege aus diesem oder einem anderen Land, Würdest Du Dich damit einverstanden erklären, wenn eine Richterin des Obersten Gerichtshofes (gemeint ist die EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta – d. Red.) Dich anweist, ein Tagebau oder ein Kraftwerk zu schließen, die Millionen Einwohnern dienen oder 5 Prozent des Stromversorgungssystems Deines Landes sichern?“
Neben den Streit um den Tagebau Turów, der Polen letztendlich in der Summe mehr als 110 Mio. Euro kostet, droht dem Land der Entzug von weiteren EU-Geldern. So hatte der Europäische Gerichtshof auch im vergangenen Herbst ein Zwangsgeld von täglich 1 Million Euro im Verfahren um die strittige Disziplinarkammer für Richter in Polen verhängt. Auch hier hat Warschau bisher keine Zahlung vorgenommen. Inzwischen sind hier bereits über 100 Mio. Euro aufgelaufen.

© Magda Szulc / infopol.PRESS

EU verweigert Polen erstmals Fördergelder

Von den 127 eingereichten EU-Fördermittelanträgen hat die EU-Kommission sechs Anträge polnischer Kommunen zur Förderung von Städtepartnerschaften abgewiesen. Als Grund gab die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, deren Selbsterklärung zu  „LGBT-freien Zonen“ an.

LGBT ist die englischsprachige Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual und Transexuell/Transgender.

Zur Begründung sagte die EU-Kommissarin auf Twitter, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, die Werte und Grundrechte der EU zu respektieren. Bereits zum Jahreswechsel hatte das EU-Parlament diese Zonen in Polen mehrheitlich verurteilt.

Bisher gibt es in Polen etwa 100 Gemeinden und Städte, die Resolutionen gegen eine angebliche „LGBT-Ideologie“ verabschiedet haben. Die Ausrufung der LGBT-ideologiefreien Zonen erfolgte in einer von der nationalkonservativen PiS-Partei initierten Kampagne als Reaktion gegen eine Erklärung des Warschauer Bürgermeisters Rafał Trzaskowski . Der liberalkonservative Politiker, der später als Gegenkandidat zu den von der PiS-Partei unterstützten Andrzej Duda bei den Präsidentschaftswahlen antrat, hatte im vergangenen Jahr eine Erklärung zur Unterstützung der LGBT-Rechte abgegeben. Gleichzeitig hatte er angekündigt, die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation zu befolgen und LGBT-Themen in die Sexualerziehungslehrpläne der Warschauer Schulen zu integrieren. Dies rief entschiedenen Widerstand bei PiS-Politikern und Teilen der katholischen Kirche hervor. PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński bezeichnete dies als einen Import aus dem Westen, der Polen bedrohe.

LGBT-Kampagne vor Besuch bei US-Präsident Trump heruntergefahren

Die von menschenverachtenden Tiraden begleitete Bekämpfung der ,,LGBT-Ideologie“ spielte zunächst auch eine bedeutende Rolle im Wahlkampf von Staatspräsident Andrzej Duda. Kurz vor dem Besuch von Duda bei US-Präsident Donald Trump wurde diese plötzlich heruntergefahren. Die Wahlkampf-Strategen des polnischen Präsidenten hatten mitbekommen, . dass die LGBT-Kampagne für Dudas Werben im Weißen Haus für die Errichtung des „Fort Trump“ – die weitere Stationierung amerikanischer Truppen in Polen –kontraproduktiv sein könnte, da der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, eine maßgebliche Rolle bei der Verlegung von US-Soldaten nach Polen spielt. Und Grenell ist in Trumps Regierungsapparat der höchstrangige Politiker, der sich offen  als Homosexueller bekennt !!

Die max 25 000 Euro Förder-Zuschüsse, von denen die sechs polnischen Kommunen im EU-Städtepartnerschaftsprogramm jetzt ausgeschlossen wurden, nehmen sich vor dem Hintergrund der gigantischen Milliarden-Beträge im neuen EU-Haushalt relativ bescheiden an. Sie könnten jedoch die Initial-Zündung für einen Schneeball-Effekt sein. So hatte das EU-Parlament nach den tagelangen Ringen der EU-Regierungschefs um das Corona-Hilfsprogramm und dem EU-Haushalt bereits deutlich gemacht, dass es anstelle schwammiger Formulierungen präzisere Regelungen bei der Zuerkennung von EU- Geldern in Abhängigkeit von der Einhaltung von EU-Normen durchsetzen will. Die Verweigerung von EU-Mittel für die sechs polnischen Kommunen mit LGBT-freien Zonen sollte also in Warschau Besorgnis auslösen. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hielt entsprechend scharf dagegen. Es gebe keine rechtliche Grundlage für eine solche Entscheidung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierte darauf mit einer Twitter-Nachricht, in der sie sich ausdrücklich hinter die Rechte von sexuellen Minderheiten stellte. ,,Unsere Verträge stellen sicher, dass alle Personen in Europa die Freiheit haben, zu sein, wer sie sind, zu leben, wo sie möchten, zu lieben, wen sie möchten..“, schrieb von der Leyen.

Christus-Skulpturen mit Regenbodenfahnen umhüllt

Von offizieller Seite hält man sich in Warschau bislang noch reserviert. Regierungssprecher Piotr Müller erklärte lediglich, dass man bislang nur über die Medien von der Verweigerung der Gelder wisse. Erst wenn man eine offiziellen Vorlage aus Brüssel erhalte, werde Regierungschef Mateusz Morawiecki reagieren. Der selbst geißelte in diesen Tagen mit scharfen Worten die Beflaggung von Christus-Denkmälern mit Regenbogenfahnen in Warschau.
Nach Bekanntwerden der Nachricht von der Gelder-Verweigerung durch die EU-Kommission hatten LGBT-Aktivisten in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch bedeutende Denkmäler mit Christus Statuen in der polnischen Hauptstadt mit Regenbogenfahnen und anarchistischen Symbolen umhüllt, darunter die Jesus-Skulptur der berühmten Heilig-Kreuz-Basilika, die für das polnische Nationalbewußtsein eine herausragende Bedeutung hat. In sozialen Medien hat sich dazu u.a. die Gruppe ,,Stop Bzdurom“ (Stopp der Dummheit) bekannt. Laut Medien-Berichten soll eine der Aktivistinnen mit Namen Margot bereits von der Polizei verhaftet worden sein.

Spitzenpolitiker, auch aus der Opposition, und die katholische Kirche kritisierten die Aktionen. Regierungs-Chef Morawiecki sagte dazu: ,,Es gibt bestimmte, nicht zu überschreitende Grenzen des Aggressions-Niveaus . Wir werden in Polen nicht die Fehler des Westens machen. Wir sehen alle, wozu die Toleranz gegenüber der Barbarei führt“.
Donald Tusk, ehemaliger Regierungschef und EU-Ratsvorsitzender twitterte dagegen in der für ihn typischen Art: ,, Als Chef der europäischen Christdemokraten möchte ich daran erinnern, dass Jesus immer auf der Seite der Schwachen war und niemals auf der Seite der unterdrückenden Mächte“.

,,Ziobristen“ setzen Regierungs-Chef Morawiecki unter Druck

Regierungschef Morawiecki sieht sich derweil einen immer stärkeren Druck der unter Führung von Justizminister Ziobro stehenden Partei Solidarna Polska ausgesetzt. Die Rechtsaußen-Partei von Ziobro ist Koalitionspartner der PIS-Partei in der Regierungskoalition ,,Vereinigte Rechte“. Ohne deren Stimmen würde die PiS-Partei die Mehrheit im Parlament verlieren. Alle Abgeordneten der Solidarna haben einen Appell unterzeichnet, in dem sie Morawiecki zum entschiedenen Handeln gegen die Entscheidung der EU-Kommission, den polnischen Kommunen wegen der LGBT-Ideologie freien Zonen die Mittel zu verweigern, auffordern.

Die ,,Ziobristen“ setzen auch schon seit Tagen Morawiecki mit der Forderung unter Druck, aus der von Polen im Jahre 2015 ratifizierten Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auszusteigen. Dies habe eine ideologische Grundlage und sei mit dem polnischen Rechtssystem nicht vereinbar.

Hintergrund der Angriffe sind Machtkämpfe innerhalb des Regierungslagers, nachdem PiS-Parteichef  Kaczyński nach dem Wahlsieg von Staatspräsident Andrzej Duda bekanntgab, dass es nach der Sommerpause eine Regierungs-Umbildung geben wird, Morawiecki aber Regierungschef bleibt. Die Zahl der Regierungsposten soll jedoch um die Hälfte verkürzt werden. Gleichzeitig gibt es Überlegungen bei Kaczyński, die Regierungskoalition breiter aufzustellen, in dem man Kräfte aus der Opposition – die Bauernpartei PSL und die rechts von der PiS stehende Konfederacja – in das Regierungslager holt. Dies würde zu Lasten der kleinen Koalitionspartei Solidarna von Justizminister Ziobro gehen, der sich als potenzieller Nachfolger von Kaczyński sieht und für den Morawiecki als gegenwärtiger Lieblingspolitiker von Kaczyński der ärgste Konkurrent ist.

© André Jański / infopol.PRESS