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Alarm-Stufe ,,Alfa“ für ganz Polen ausgerufen

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) hat für ganz Polen die Alarmstufe-Stufe Alfa ausgerufen.. Der Alarm-Zustand gilt ab 23. Januar und dauert bis 29. Januar. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit dem 75. Jahrestag der Befreiung des von den Deutschen seinerzeit errichteten Vernichtungslagers Auschwitz 1945 durch die Rote Armee. Für die Wojewodschaft Małopolskie, auf deren Gebiet sich das einstige Konzentrationslager befindet, wurde zusätzlich die Alarmstufe Beta ausgerufen.
Das polnische Alarm- und Sicherheitssystem umfasst vier Stufen. Wie aus der amtlichen Mitteilung des Regierungs-Sicherheitszentrums RCB hervorgeht wird die Alarmstufe Bravo eingeführt ,,im Fall der Existenz einer erhöhten und vorauszusehenden Gefahr des Auftretens eines Ereignisses mit terroristischen Charakter. Dies bedeutet, dass die Sicherheitsdienste Informationen über eine potenzielle Bedrohung haben und die öffentliche Administration in Verbindung damit verpflichtet ist, eine besondere Achtsamkeit aufzuweisen“.
Ähnliche Maßnahmen waren bereits im vergangenen Jahr bei der international wenig beachteten Nahost-Konferenz in Warschau und beim Welt-Klimagipfel 2018 in Katowice eingeführt worden, um die Sicherheit und den störungsfreien Ablauf der Konferenzen zu gewährleisten.

An der Gedenk-Veranstaltung am 27.Januar haben bisher Regierungsvertreter und Staatschefs aus 21 Ländern ihre Teilnahme zugesagt, darunter der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier . Erwartet werden Delegationen aus aller Welt, darunter 120 Überlebende des Holocaust, die – wie der Veranstalter betont-, die wichtigsten Gäste sind.

Gedenkfeier vom Streit mit Russland überlagert

Russlands Präsident Wladimir Putin wird als Regierungschef jenes Landes, dessen Vorgängerstaat 1945 die Überlebenden des deutschen Konzentrationslagers befreit hatte, nicht an der Gedenkfeier teilnehmen. Putin hatte erst im Dezember den jahrzehntealten Konflikt mit Polen in der Geschichts-Bewertung zum Ausbruch des Weltkriegs neu angefacht, indem er den zwischen Hitler-Deutschland und der Sowjetunion 1939 abgeschlossenen Ribbentrop-Molotow-Pakt relativierte und Polen eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges gab. In diesem Zusammenhang verwies er u. a. auch auf den Einmarsch polnischer Truppen am 2.Oktober 1938 in den Norden der Tschechoslowakei ein, unmittelbar nach Abschluß des Münchener Abkommens, in dessen Ergebnis Deutschland nahezu zeitgleich das Sudetenland besetzte. Zu dem Zeitpunkt war Hitlers Strategie noch darauf ausgerichtet, Polen als Partner und Satelliten-Staat Deutschlands in einen Angriffs-Krieg gegen die Sowjetunion einzubinden.
Den 1939 zwischen Deutschland und der Sowjetunion abgeschlossenen Nichtangriffs-Vertrag, der Hitler frei Hand gab, den Zweiten Weltkrieg zu eröffnen, dessen erstes Opfer Polen war, verteidigte Putin dagegen. Die Rote Armee sei im September 1939 erst in die östlich gelegenen Gebiete Polens einmarschiert, nachdem die Warschauer Regierung nach dem Überfall Deutschlands die Kontrolle über das Land verloren habe. Das geheime Zusatz-Protokoll zum Pakt, indem Hitler und Stalin bereits vor Kriegsbeginn ihre Interessen-Gebiete in Osteuropa und damit auch Polen unter sich aufteilten, sparte Putin dabei auf.
Als die polnische Regierung empört auf Putins Geschichts-Provokationen reagierte, setzte der russische Präsident noch einen nach. In einer Rede in Petersburg Ende Dezember bezeichnet er den polnischen Diplomaten Józef Lipski, der von 1933 bis 1939 Polen als Botschafter in Berlin vertreten hat, als ,,antisemitisches Schwein“. Bezugnehmend auf Lipskis historisch belegte Äußerung im September 1938 zu Hitlers Vorschlags, die Juden aus Deutschland, Polen und Ungarn im Rahmen des Madagaskar-Planes zu deportieren, man werde Hitler dafür in Warschau ein Denkmal setzen, sagte Putin, der polnische Botschafter habe sich komplett mit Hitler solidarisiert.

Eklat: Polnischer Staatspräsident sagt Gedenkveranstaltung in Jerusalem ab

Putins wohlkalkulierte Aussage zur Diskreditierung Polens knüpft dabei an die Vorhaltungen und Kritik an, auf die das 2017 von der PiS-Regierung eingebrachte Gesetz zum Schutz des guten Rufs Polens stiess. Darin wurde jeden, der Polen eine Mitschuld am Holocaust zuweist, Geldstrafen oder eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren angedroht. Nach heftigen Protesten aus Israel und den USA wurde das Gesetz wieder zurückgenommen. Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem erklärte seinerzeit: Die Vernichtungslager wurden im besetzten Polen von Nazideutschland errichtet, mit dem Ziel, die Juden im Rahmen der ‚Endlösung‘ zu ermorden Das Gesetz könne dagegen zur Vertuschung der historischen Wahrheit führen, dass die Deutschen während des Holocaust Unterstützung von der polnischen Bevölkerung erhielten“.

Der Streit mit Russlands Präsident Putin ist nicht der einzige Schatten, der über der Gedenkveranstaltung am 27.Januar in Polen liegt. Am morgigen Donnerstag werden am internationalen Holocaust Gedenken in Yad Vashem in Jerusalem Staatsgäste aus knapp 50 Ländern erwartet. Neben Bundespräsident Steinmeier, US-Vizepräsident Mike Pence, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britische Thronfolger Prince Charles wird dort auch eben Wladimir Putin eine Rede halten. Polens Staatspräsident Andrzej Duda war ebenfalls nach Yad Yashem eingeladen. Der polnische Staatspräsident sagte jedoch ab, weil er im Gegensatz zu Putin nicht in Jerusalem reden darf.

© André Jański/infopol.PRESS