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Tagebau: Polen soll täglich eine halbe Mio. Euro Strafe zahlen

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat Polen wegen des fortlaufenden Betriebs des Braunkohle-Tagebaus Turów zu einer  Geldstrafe verdonnert. Polen solle täglich 500 000 Euro an den EU-Haushalt zahlen, weil es einer einstweiliger Anordnung des Europäischen Gerichtshofes vom Mai nicht Folge geleistet habe, den Braunkohle-Abbau im Dreiländer-Eck Polen-Tschechien-Deutschland zu stoppen.

In einer ersten Reaktion bezeichnet der Vorstandschef des staatlichen Energiekonzerns PGE, Wojciech Dąbrowski, zu dem der Braunkohlen-Tagebau gehört, die Entscheidung des Gerichtshofes als ,,kurios“. Man werde nicht die Kohleförderung stoppen. Auch Regierungssprecher Piotr Müller wies die Entscheidung des EuGH als nicht gerechtfertigt und unverhältnismäßig zur Situation zurück. Eine Schließung des Tagebaus gefährde die Stabilität des polnischen Energieversorgungssystems. Das Kraftwerk Turów, das von dem nahegelegenenTagebau mit Braunkohle versorgt wird, sichert bis zu 7 Prozent der polnischen Energie-Erzeugung. Keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes könne in Bereiche eingreifen, die mit der grundsätzlichen Sicherheit von EU-Mitgliedstaaten in Verbindung stehen, unterstrich Müller.

Grafik: PL-Agentur, Openstreetmap

Was aber auf den ersten Blick als Zwangsmaßnahme des übergriffigen EU-Verwaltungsapparates zur beschleunigten Durchsetzung der Klimaziele und dem Kohle-Ausstieg erscheint, ist tatsächlich die Reaktion auf einen Nachbarschaftsstreit und auf eine Klage der Tschechischen Republik gegen Polen. In der EU, wo man in der Regel bei  Differenzen und Meinungsverschiedenheiten auf Verständigung und Verhandlungen setzt, kommt es relativ selten vor, dass ein EU-Staat gegen einen anderen EU-Staat klagt. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit Polen und dessen Blockadehaltung setzte Tschechien aber auf dieses Instrument, weil es überzeugt war, dass Polen mit der Verlängerung  der Abbau-Lizenz für den Tagebau Turów ohne eine Umweltprüfung gegen EU-Recht verstoße. Durch den Bergbau seien akute Bodenbewegungen und Grundwasserprobleme, die die Trinkwasser-Versorgung der Bevölkerung in der benachbarten tschechischen Region Liberec beeinträchtigen, aufgetreten. Hinzu komme die Staub- und Lärm-Belastung.

Im Rahmen der Klage beantragte Tschechien beim EuGH eine vorläufige Anordnung, dass Polen den Abbau im Tagebau Turów bis zu einer endgültigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aussetzen solle. Der EuGH folgte diesen Antrag und erließ am 21. Mai dieses Jahres die einstweilige Anordnung zur Schließung des Tagesbaus.  Polen befolgte die Anordnung allerdings nicht und setzte den Kohle-Abbau im Tagebau fort. Tschechien beantragte daraufhin am 7. Juni zur Durchsetzung der einstweiligen Anordnung eine Geldstrafe für Polen in Höhe von 5 Mio. Euro pro Tag.  Polen beantragte dagegen die  Aufhebung der Anordnung mit dem Verweis auf die geänderten Umstände. Diese wurden aber mit den gleichen Punkten begründet, die schon gegen den ursprünglichen Antrag Tschechiens vorgebracht wurden. Nach Ansicht des EuGH handelte es sich dabei nur um eine Wiederholung von Argumenten, mit denen keine geänderten Umstände begründet werden. Polens Antrag wurde zurückgewiesen

Opposition: Schuld trägt die Regierung

Nach Ansicht der Opposition, die vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen die vom EuGH angeordnete sofortige Schließung des Tagebaus auch als überzogen betrachtet, trägt die Regierung in Warschau die alleinige Verantwortung für die jetzt verhängte Geldstrafe, für die letztlich der Steuerzahler aufkommen muss. Bereits einige Tage nach der einstweiligen Anordnung der EU hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der im Volksmund ,,Pinocchio“ genannt wird, noch laut in der Öffentlichkeit getönt, dass man kurz vor dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem tschechischen Nachbarn steht und Tschechien bereit sei, seine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zurückzuziehen. Die Reaktion aus Prag erfolgt prompt. Er wisse nichts von einer solchen Vereinbarung, erklärte der tschechische Regierungschef Babisz.

Seit dem sind bereits über 100 Tage vergangen. Der von der tschechischen Seite vorbereitete Entwurf eines bilateralen Vertrages, der eine finanzielle Beteiligung Polens an Investitionen im Wert von 40 bis 45 Mio. Euro  an Bau-Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Grundwasser-Senkung durch den Tagebau auf tschechischer Seite und Eindämmung der Staub und Asche-Belastung vorsieht, wartet noch weiterhin auf eine Unterschrift von der polnischen Seite. Polen, das immer vorneweg ist, wenn es um die Milliarden aus den EU-Töpfen geht, sträubt sich, der Vereinbarung in dieser Form zuzustimmen. Mit der jetzt verhängten Geldstrafe wird der Druck auf die Regierung zum Handeln erhöht.

© André Jański / infopol.PRESS

Stopp des Tagebaus Turów – Gigantisches Problem für Polen

Für den staatlich kontrollierten Energiekonzern PGE war dies eine ,,Schwarze Woche“. Den Anfang nahm sie am Montag, den 17.Mai mit dem plötzlichen Ausfall von zehn der 11 Kraftwerks-Blöcke in seinem Kraftwerk Bełchatów in Zentralpolen. Das Kraftwerk Bełchatów ist das größte Braunkohlen-Kraftwerk der Welt. Es produziert über 20 Prozent des gesamten polnischen Landesbedarfes an Strom. Innerhalb von wenigen Sekunden verlor das polnische Energiesystem durch eine Havarie eine Leistungskapazität von 3900 MW. Dass es in ganz Polen nicht zu einem Black Out kam, war dem Anschluss an das europäische Stromverbund-System zu verdanken. Es wurde sofort Strom aus den Nachbarländern, darunter aus Deutschland und Schweden, in das polnische Energiesystem eingespeist. Der Ausfall in Polen war allerdings für die Betreiber fast aller Stromversorgungssysteme in Europa und der Türkei spürbar.
Die zweite Hiobs-Botschaft für die polnische Energiewirtschaft in dieser Woche folgte dann mit dem am 21.Mai verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). In einem einstweiligen Beschluss ordnete der EuGH einen sofortigen Stopp der Braunkohle-Förderung im Tagebau Turów an. In einer ersten Reaktion wertete der Vorstand des PGE-Energiekonzerns, zu dem der Tagebau im Dreiländereck Polen-Tschechien-Deutschland gehört, das Urteil des EuGH als ,,Weg zu einer wilden Transformation des Energie-Sektors”. Die Sprecherin der nationalkonservativen PiS-Partei bezeichnete Urteil als ,,Skandal“.
Mit seinem Urteil folgte der Europäische Gerichtshof der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen. Tschechien hatte beklagt, dass das polnische Klima-Ministerium kürzlich die abgelaufene Lizenz für den Tagebau ohne erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfungen bis zum Jahre 2044 verlängert habe. Bereits jetzt seien durch den Bergbau akute Bodenbewegungen und Grundwasserprobleme, die die Trinkwasser-Versorgung der Bevölkerung in der benachbarten tschechischen Region beeinträchtigen, aufgetreten. Hinzu komme die Staub- und Lärm-Belastung. Der Klage hatte sich auch die Stadt Zittau inhaltlich angeschlossen.

Über  10 000 Arbeitsplätze gefährdet

In dem Beschluss der europäischen Richter werden die Argumente der tschechischen Regierung als begründet angesehen. ,,Die von der Tschechischen Republik vorgebrachten Tatsachen- und Rechtsgrundlagen rechtfertigen die Gewährung der einstweiligen Anordnung“, heißt es in der Mitteilung des EuGH. Zudem habe Polen nicht ausreichend die Behauptung untermauert, wonach ein einstweiliger Stopp die Kohle-Versorgung des angrenzenden Kraftwerks in Turów gefährde.
In Polen sieht man dies grundsätzlich anders. Nach Angaben der PGE werden im Tagebau Turów jährlich rund 8 Mio. t Braunkohle gefördert. Damit wird der benachbarte Kraftwerks-Komplex Turów versorgt, der bis zu 7 Prozent des polnischen Strom-Bedarfs deckt. Am Tagebau und dem angeschlossenen Kraftwerk hängen über 10 000 Arbeitsplätze.

Opposition: Völliges Versagen der polnischen Diplomatie

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen sehen auch Vertreter oppositionellen Parteien und Gruppierungen in Polen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in seiner Schärfe als überzogen an. Die Schuld für die jetzt eingetretene Situation geben sie jedoch die Regierung und dem Vorstand des Energiekonzerns PGE. Nach Ansicht des Oppositionspolitikers Piotr Borys von der Bürgerplattform PO dokumentiere der Fall ein völliges Versagen der polnischen Diplomatie.
Der Konflikt mit der Tschechischen Republik um den Tagebau Turów währt bereits seit drei Jahren. Der tschechische Nachbar war zu Zugeständnissen bereit, wenn sich Polen an den Kosten zum Bau einer Wasserleitungs-Infrastruktur für die südlich des Tagebaus gelegenen nordböhmische Region Liberec beteiligen würde. Polen lehnte dies jedoch ab, weil dies einem Eingeständnis gleichkommen würde, dass die umweltschädlichen Einflüsse auf den polnischen Tagebau-Betrieb zurückzuführen seien. Und eigene Fehler einzuräumen, hat noch nie zur Genetik der polnischen Politik gehört. Schuld haben immer die anderen.

Vom Visegrad-Partner verklagt

Das Versagen der PiS-Regierung zeigt sich für die Opposition auch in deren Wirken innerhalb der Visegrad-Gruppe. Seit Jahrzehnten sind Polen, Ungarn die Slowakei und Tschechien in der Visegrad-Gruppe – auch V4 genannt – vereint, einem losen Bündnis, das eigene Akzente für die mittelosteuropäischen Staaten innerhalb der EU zu setzen versucht. Regelmäßig treffen sich deren Regierungen. Noch im Februar dieses Jahres fand ein V-4-Gipfel statt. Einige Tage später hat die tschechische Regierung wegen dem Tagebau Turów Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt!

Bagatellisierung des Klimaschutzes

Nach Ansicht der der Oppositions-Politikerin Paulina Hennig-Kloska von der Gruppierung ,,Polska 2050“ (Polen 2050), die inzwischen in den Umfragen zur stärkste Oppositionskraft aufgestiegen ist, sei die größte Bedrohung für die Energie-Souveränität des polnischen Staates die PiS-Regierung, die die Probleme des Klimaschutzes seit Jahren bagatellisiere. Es ist noch gar nicht so lange her, als noch Staatspräsident Andrzej Duda im Gespann mit Regierungschef Morawiecki mit viel nationalen Pathos vor Bergarbeitern tönte: ,,Kohle ist der größte Schatz Polens.“ Und Kohle-Bergbau werde es noch in 200 Jahren in Polen geben. Doch das war die typische Propaganda der PiS-Partei, um Wählerstimmen zu fangen. Inzwischen läuft der Regierung die Zeit weg. Die Errichtung von Offshore—Windparks in der Ostsee und der Bau des ersten polnischen Atomkraftwerks, mit denen künftig die Verstromung von Kohle ersetzt werden soll, sind langwierige und kostenintensive Prozesse.
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat unterdessen deutlich gemacht, dass Polen die Kohle-Förderung im Tagebau Turów nicht stoppen wird. Keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes könne grundsätzliche Bereiche der nationalen Sicherheit von EU-Staaten beeinträchtigen und verletzen. Dazu gehöre auch die Energie-Sicherheit. ,, Die polnische Regierung wird keine Schritte unternehmen, welche die Energiesicherheit Polens beeinträchtigen“.

© André Jański /infopol.PRESS

Tschechien hält Grenze für Schlesier verschlossen

Wir haben die epidemiologische Situation in Schlesien unter Kontrolle, erklärte jetzt Vizepremier Jacek Sasin. Und setzte in der typischen sich überhebenden PiS-Propaganda-Tonlage  fort: ,,Schlesien ist der sicherste Ort in Europa“.

In der benachbarten Tschechischen Republik ist man darüber anderer Meinung. Schon Polens Ministerpräsident Morawiecki (PiS) hatte Anfang Juni eine ähnliche Erklärung abgegeben. Die Realität sah derweilen anders aus. Die schon ohnehin hohen Infektions-Zahlen in Schlesien nahmen weiter zu. Insbesondere in den Bergwerken. 12 polnische  Bergwerke wurden deshalb bis Anfang Juli geschlossen. Auf die Wojewodschaft Schlesien – eine von 16 Wojewodschaften – entfallen mehr als ein Drittel aller Corona-Infektionen in Polen: 12 084 von insgesamt 32 527 ( Stand 23.Juni). Der tschechische Nachbarstaat hat Schlesien deshalb auf den Index gesetzt.

Die Tschechische Republik hat zwar schon vor dem 15.Juni ihre Grenze zu den EU-Nachbarstaaten geöffnet, auch zu Polen. Polnische Bürger mit Wohnsitz in Schlesien dürfen jedoch nicht nach Tschechien einreisen. Ausgenommen davon sind Berufspendler und andere Ausnahme-Regelungen.

Das tschechische Gesundheits-Ministerium begründet die Aufrechterhaltung der Kontrollen an der tschechischen Grenze zu Schlesien mit dem hohen Gefährdungs-Risiko in Schlesien. Entsprechend ist Schlesien neben Schweden und Portugal auf der vom Gesundheits-Ministerium in Prag herausgegebenen und ständig aktualisierten interaktiven Europa-Karte rot gekennzeichnet. Alle anderen Landesteile Polens dagegen grün.

Entsprechend differenziert kontrollieren die tschechischen Behörden an der Grenze zu Polen. Und nicht nur dort. Auch bei Stichproben-Kontrollen im Landesinnern. Polnische Bürger, und nicht nur die, auch Ausländer und Tschechen selbst, die über die Grenzübergänge von Schlesien nach Tschechien einreisen wollen und nicht dokumentieren können, dass sie sich nicht in Schlesien aufgehalten haben, müssen einen negativen Corona-Test vorweisen. Der darf bei der Kontrolle nicht älter als vier Tage sein. Andernfalls müssen sie sich unter bestimmten Umständen in Quarantäne begeben.

Auch der Transit für touristische Zwecke über tschechisches Territorium nach Österreich und Südeuropa  ist für Bürger aus Schlesien nicht erlaubt. Wer dagegen verstößt, dem droht eine Geldstrafe von 1 Mio. Tschechischer Kronen (knapp 40 000 Euro). Für Polen, die aus Schlesien kommen und z.B. nach Österreich wollen, verbleibt nur der elegante Verweis tschechischer Behörden, einen Umweg über andere Grenzübergänge, z.B. über Deutschland, zu machen.

Die tschechische Unterscheidung zwischen Polen (grün) und Schlesien (rot) hat bei den Betroffenen und den Kommunalverwaltungen in der Wojewodschaft Schlesien Empörung ausgelöst. Insbesondere in den Orten mit Grenzübergängen nach Tschechien, wie in Cieszyn, wo Einwohner in den vergangenen Tagen auf den Brücken über die Olsa (Grenzübergänge) gegen die Maßnahmen protestierten. Die polnische Regierung hält sich dagegen weitgehend zurück. Schließlich hatte sie ja im März noch mit den gleichen Argumenten als eine der ersten Staaten in Europa die Grenzen nach Tschechien und Deutschland geschlossen, um Polen vor der Verbreitung des Corona-Virus aus dem Ausland zu schützen. Zur Erinnerung: Polens Corona-Patient Zero kam aus Deutschland.

Wie lange die Grenze für polnische Bürger aus Schlesien noch verschlossen bleibt, machte eine Sprecherin des tschechischen Gesundheits-Ministerium von einer rückläufigen Entwicklung der Corona-Infektionen in Schlesien abhängig. Tschechischer Pragmatismus eben – Wenn die Zahl der aktiven Corona-Fälle in Schlesien sinkt, werde man die Grenze öffnen.

Danach sieht es gegenwärtig noch nicht aus. Zu den Betroffenen in Schlesien gehört jetzt auch ein Prominenter. Die polnische Skispringer-Legende Adam Małysz , der in Wisła Kopytło im Süden von Schlesien heute eine Pension betreibt, meldete gestern, sich mit dem Corona-Virus infiziert zu haben.

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Foto: PL-MVI-Agentur

Corona: Polen stoppt die falschen und richtigen Pendler

Polen hat die bislang geltenden Ausnahme-Regelungen für Pendler im grenzüberschreitenden Verkehr ausgesetzt. Ab heute (27.März) müssen sich Berufspendler einer 14tägigen Quarantäne unterziehen . Damit werden die Konsequenzen aus dem Mißbrauch der Pendler-Regelungen durch polnische Bürger gezogen. Gleichzeitig ist es auch ein Eingeständnis, dass der Cordon sanitaire gegen den Corona-Virus , den man mit der Grenzschließung schaffen wollte, eine Fiktion war. Angepasst an die Notwendigkeiten, müssen wir jetzt unsere eigenen Beschlüsse korrigieren“, räumte Innenminister Mariusz Kamiński ein.
Als Polen am 15. März seine Grenzen für deutsche und andere Ausländer sperrte, wurden u.a. Ausnahme-Regeln für Berufs-Pendler und Fahrer im internationalen Transport-Verkehr geschaffen. Polnische Bürger, die aus dem Ausland einreisten, sollten sich dagegen einer 14tägigen Hausquarantäne unterziehen.
Die Realität sah allerdings ganz anders aus. Wie das Kommando des polnisches Grenzschutzes für die Grenze an der Oder zu Deutschland mitteilt, wurden allein im Zeitraum vom 15 bis zum 22.März 160 000 aus Deutschland einreisende Personen kontrolliert. Eigentlich hätten die sich entsprechend der amtlichen Anordnung einer häuslichen Quarantäne unterziehen müssen. Haben sie aber nicht. Tatsächlich waren es gerademal ein Drittel – 48 000. Der polnische Grenzschutz werde deshalb jetzt ein spezielles elektronisches Programm an den Grenzübergängen zur Erfassung und Kontrolle der einreisenden Personen einführen, um wiederholte Ein- und Ausreisen ohne Quarantäne-Aufenthalt zu unterbinden, teilte Joanna Konieczniak, Sprecherin des Grenzschutz-Kommandos infopol.PRESS mit.

Mißbrauch von Ausnahme-Regelungen

Die Situation ist noch durch den Mißbrauch der Ausnahme-Regelungen durch polnische Bürger verschärft worden. Der polnische Grenzschutz hat zwar konsequent die Einreisenden nach Polen kontrolliert. Nicht jedoch bei der Ausreise nach Deutschland. Hier war die Grenze weiterhin offen. Deutschland hatte zwar am 15.März zeitweilige Kontrollen zu den Nachbarländern Frankreich, Dänemark, Österreich, Luxemburg und der Schweiz eingeführt, nicht jedoch zu Polen. Viele Polen, die überhaupt keine Berufspendler sind, haben dies für private Einkäufe ausgenutzt. Und so sah man denn auch in den vergangenen Tagen Vertreter jener typischen polnischen Personengruppe, die Einkaufen als Zeitvertreib betrachtet, gemütlich durch Discounter-Märkte in der deutschen Grenzregion cruisen als gäbe es keine Corona-Krise. Mit den typischen polnischen Berufspendlern, die jeden Tag zwischen 5.00 und 7.00 Uhr zur Arbeit nach Deutschland eilen, hatten diese nichts gemeinsam.

125 000 polnische Pendler betroffen

Die Betroffenen sind jetzt die Pendler, die sich 14 Tage in Quarantäne begeben müssen und für die dieser Quarantäne -Aufenthalt mit finanziell-existenziellen Konsequenzen verbunden ist. Die Regierungen grenznaher Bundesländer wie Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern haben den polnischen Pendlern 65 bzw 70 Euro pro Tag angeboten, damit die dringend im Land benötigten polnischen Arbeitskräfte im Land bleiben. Dabei haben diese Bundes-Länder noch einen relativ niedrigen Anteil an der Gesamtzahl polnischer Pendler. Das Problem ist viel komplexer. Laut dem jüngsten Bericht von Eurostat (People on the move – statistics on mobility in Europe) sind es insgesamt 125 000 Personen, die in Polen wohnen und nach Deutschland zur Arbeit pendeln. Bei den grenzüberschreitenden Arbeitskräften nimmt Polen damit in Beziehung zu Deutschland einen absoluten Spitzenplatz in der gesamten EU ein.

 

Foto PL-MVI-Agentur

Deutsche Personalvermittler: 14 Tage warten auf polnische Arbeits-Pendler Foto: PL-MVI-Agentur

Für die polnischer Pendler, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages mit einem deutschen Arbeitgeber in Deutschland arbeiten, ist der 14tägige Quarantäne-Aufenthalt finanziell weniger ein Problem, wenn die Kurzarbeiter-Regelung greift. Das ist aber nicht der Regelfall.
Viele polnische Arbeits-Pendler arbeiten nach dem gleichen Modell, was im Pflegebereich angewandt wird und von den Sozialverbänden und Gewerkschaften seit Jahren kritisiert,und von der deutschen Politik stillschweigend toleriert wird. Sie arbeiten vermittelt über polnische Arbeitsvermittlungs-Agenturen auf der Grundlage von zivilrechtlichen Verträgen, die in Polen ,,Müllverträge“ (umowa śmieciowa) genannt werden. Dabei ist der Pendler sozial nicht abgesichert und muß dafür selbst aufkommen. Für die brechen aus finanzieller Sicht bei der Rückkehr nach Polen schwere Zeiten an.

,,Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne man noch nicht sagen, ob dies ein Anstieg der Anträge auf Sozialhilfe zur Folge habe“, sagte Adriana Dydyna-Marycka, stellvertretende Bürgermeisterin der Grenzstadt Słubice gegenüber infopol.PRESS .

Die Stadtverwaltung Słubice und ihr Bürgermeister Mariusz Olejniczak sowie der Bürgermeister von Świnoujście (Swinemünde) waren diejenigen, die an die Regierung in Warschau appelliert hatten, die Grenzen vollständig zu schließen. Man habe dies aus Sorge um die Gesundheit der Bürger von Słubice getan. Viele Bürger der Stadt hätten sich dafür ausgesprochen, weil sie durch den Grenz-Verkehr die Gefahr der Einschleppung des Coronavirus aus Deutschland sehen, der ihr Leben und Gesundheit bedroht.
Auf die Frage, ob die Stadtverwaltung die von deutscher Seite geforderten Ausnahme-Regelungen insbesondere für die polnischen Ärzte und Krankenschwestern , die in den grenznahen deutschen Krankenhäusern arbeiten, unterstützt, reagierte die Bürgermeisterin mit Zurückhaltung. Eine Alternative wäre ja die Anmietung von Quartieren auf deutscher Seite.

Andere Geisteshaltung an der Grenze zur Tschechien

Eine völlig andere Geisteshaltung als in den polnischen Amtsstuben entlang der Grenze zu Deutschland herrscht dagegen bei den polnischen Amtskollegen in den Gemeinden und Städten an der Grenze zur Tschechien. Allein in der Stadt und dem Kreis Cieszyn sind über zehntausend Menschen jetzt von der Erwerbslosigkeit bedroht. Über 2000 von ihnen haben in den benachbarten tschechischen Kohle-Gruben gearbeitet.  ,,Die Menschen sind hier empört“, berichtet Katarzyna Koczwara Sprecherin der Grenzstadt Cieszyn, infopol.Press. ,,Ich habe Tränen in den Augen gesehen. Viele Menschen, die jahrelang in den tschechischen Gruben gearbeitet haben, stehen über Nacht völlig vor dem Nichts. Sie haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, kein Sozialversicherungsanspruch und sind empört über die Maßnahmen unserer Regierung“. Ganz anders würden sich dagegen die tschechischen Behörden verhalten. Die tschechische Regierung habe schon viel früher und konsequenter Maßnahmen gegen den Coronavirus getroffen als Polen. ,Und die tschechischen Behörden halten trotzdem weiterhin die Grenze für den Pendler-Verkehr offen.“
Die Situation sei wegen der sozialen Konsequenzen der Grenzschließung von polnischer Seite spannungsgeladen. Es drohe ein ,,Bunt“. Das heißt soviel, die Menschen beginnen dort gegen die Grenzschließung zu rebellieren. Auch die Stadt Cieszyn will sich nicht mit der Situation abfinden. Sie hat den Polnischen Städte-Verband ZMP eingeschalten, damit er bei der Regierung in Warschau interveniert und eine Rücknahme der Pendler-Regelung einfordert.
Magda Szulc /infopol PRESS