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Ab Neujahr Anhebung der Steuer auf Benzin und Diesel

 

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Ab 1.Januar wird die Steuer auf Benzin und Diesel an den polnischen Tankstellen angehoben. Viele Autofahrer werden deshalb vor dem Jahreswechsel noch einmal die Tanks füllen. Daher sind lange Warteschlangen an den Tankstellen zu erwarten.

Unmittelbar vor Weihnachten kostete der Liter Benzin Pb 95 an den polnischen Tankstellen umgerechnet im Durchschnitt 1,43 Euro. Für Diesel waren durchschnittlich 1,65 Euro zu zahlen. Damit gehörten die polnischen Tankstellenpreise mit zu den niedrigsten in Europa. Der Preis-Unterschied z.B. zu den Preisen an den deutschen Tankstellen fällt allerdings nicht mehr so deutlich aus, wie das noch im Sommer der Fall war.

Ohne Steuer ist polnisches Benzin am teuersten in Europa

Legt man allerdings ökonomische Maßstäbe an, die ,,deutsche Tanktouristen“ nicht auf der Rechnung haben, dann verschieben sich die Vergleichs-Proportionen in eine völlig andere Richtung. Nach Angaben des Weekly Oil Bulletins, das wöchentlich die Tankstellenpreise auf dem europäischen Markt vergleicht, kostete Benzin und Diesel an deutschen Tankstellen im Durchschnitt 15 Eurocent weniger als an polnischen Tankstellen, wenn man nicht die Steuern berücksichtigt. Ohne Steuern war Benzin laut Weekly Oil Bulletin nirgendwo in Europa so teuer wie an polnischen Tankstellen. Ähnlich sah es in der Woche vor Weihnachten bei Diesel aus. Nur in Schweden waren die Diesel-Preise ohne Steuer noch teurer als in Polen.
Der vom Autofahrer wahrgenommene billigere Spritpreis an polnischen Tankstellen war bisher auf den verringerten Mehrwertsteuersatz zurückzuführen. Anfang 2022 hatte die Regierung in Warschau die Mehrwertsteuer im Rahmen ihres Anti-Inflationsschutzschirmes von 23 auf 8 Prozent gesenkt. Diese drastische Absenkung stand im Widerspruch zur EU-Richtlinie zum Mehrwertsteuersystem, die für einen fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt sorgen soll. Dies ändert sich in wenigen Tagen. Ab 1.Januar wird die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel wieder von 8 auf 23 Prozent angehoben.
In Erwartung der üblichen Massenpanik wird dies voraussichtlich in den letzten Tagen des alten Jahres noch zu langen Warteschlangen an den polnischen Tankstellen führen. In den Mainstream-Medien ist bereits die Rede von einer Verteuerung der Tankstellenpreise ab 1.Januar um 20 bis 25 Cent pro Liter.
Dies ist allerdings nur eine Rechnung auf dem Papier ohne Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen. Platzhirsch auf dem polnischen Tankstellen-Markt ist PKN Orlen mit seinen 1920 Tankstellen in Polen. PKN Orlen wird staatlich kontrolliert und an dessen Preise müssen sich auch die anderen Tankstellenbetreiber orientieren.
Der Vorstandschef von PKN Orlen, Daniel Obajtek, ein Günstling von PiS-Parteichef Kaczyński, hat bereits angekündigt, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer keinen großen Einfluss auf die Spritpreise an den Orlen-Tankstellen haben wird. Markt-Experten verweisen in diesen Zusammenhang darauf, dass die Mehrsteuersteuer-Erhöhung de facto bereits in den gegenwärtigen Spritpreisen enthalten ist. Sie wird gegenwärtig vom staatlichen Konzern als hohe Gewinn-Marge kassiert. Ab dem neuen Jahr dann direkt vom Staat. PKN Orlen streitet diesen Zusammenhang ab und verweist darauf, dass er über die Hälfte seines Gewinns an seinen 600 Tankstellen in Deutschland (,,star“ / Orlen-Tankstellen) einstreicht.

Auch Zigaretten werden ab Januar teurer

Mit Rücksicht auf die staatlich ausgerichtete Politik zur Eindämmung der Inflation ist nicht damit zu rechnen, dass der staatlich dirigierte Mineralölkonzern PKN Orlen ab dem 1.Januar wesentlich die Spritpreise in Polen hochschraubt. Auch die anderen Tankstellen-Betreiber werden sich daran orientieren.
Dessen ungeachtet ist das Tanken in Polen für deutsche Tanktouristen, die aus einer Entfernung von mehr als 30 Kilometer zur Grenze anfahren, kaum noch lohnenswert. Bei dieser Gelegenheit auch andere Produkte zu kaufen, rechnet sich auch immer weniger, da die Inflation in Polen höhen ist als in Deutschland. Laut den Prognosen der Finanzmärkte wird die Inflation in Polen im Februar die Marke von 20 Prozent überschreiten. Und auch der Kauf von Zigaretten in Polen wird ab 1.Januar teurer, weil die Akzise (Verbrauchssteuer) auf Tabakwaren um 10 Prozent erhöht wird.

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Weitere Senkung der Spritpreise an polnischen Tankstellen

Der Polnische Mineralölkonzern PKN Orlen hat zum zweiten mal in dieser Woche die Preise an seinen Tankstellen gesenkt. Diesel kostet jetzt an den Orlen-Tankstellen 7,35 Złoty (~ 1,55 Euro) und Benzin 6,64 Złoty (~1,40 Euro).
,,Wir arbeiten aktiv daran, damit die Spritpreise in Polen weiterhin die niedrigsten in Europa bleiben“. Mit diesen Worten hatte der Vorstandschef des staatlich kontrollierten Mineralölkonzerns, Daniel Obajtek bereits am Montag die erste Preissenkung in dieser Woche angekündigt. Zur Unterstützung der imagefördernden Botschaft vom Konzern, der „aus guten Willen“ die Preise senkt, verwies er darauf, dass PKN Orlen gerade 130 000 t Erdöl aus dem norwegischen Erdölfeld Johan Sverdrup gekauft habe. Um die Abhängigkeit von russischen Erdöl weiter zu verringern, werden in den nächsten Wochen weitere Tanker im Erdölhafen von Gdańsk (Danzig) einlaufen, teilte Obajtek mit.
Bei der jetzt erfolgten zweiten Preis-Senkung in dieser Woche räumte der Orlen-Chef dann schon ein, dass die niedrigen Tankstellenpreise in erster Linie auf die veränderte Markt-Situation zurückzuführen sind. Kostete der Barrel Rohöl (Brent) in der vergangenen Woche noch über 130 Dollar, ist er jetzt auf dem Niveau von unter 100 Dollar zurückgekehrt.
Auch die polnische Währung hat sich wieder stabilisiert. Der Złoty war in der vergangenen Woche nach Panik-Verkäufen durch internationale Finanzinvestoren im Verhältnis zum Dollar auf den niedrigsten Stand seit 21 Jahren abgerutscht, im Verhältnis zum Euro bis nahe 5 Złoty. Historisch war das das höchste Niveau seit Einführung des Euros. Die polnische Zentralbank NPB musste mehrere Male mit Interventions-Käufen den Kursverfall stoppen.
Mit der zweiten Preis-Senkung an den Orlen-Tankstellen haben die anderen Tankstellen-Konzerne Probleme mitzuhalten. Preisanpassungen erfolgen nur zögerlich. Insbesondere an privaten Tankstellen, die noch Treibstoff-Vorräte aus teuren Lieferungen haben, bezahlt der Autofahrer mehr als an den Tankstellen von PKN Orlen. Allerdings gilt das nur für Polen, nicht an den rund 600 Orlen- und Star-Tankstellen in Deutschland.
Marktbeobachter gehen davon aus, dass die sinkende Preis-Tendenz an den Tankstellen in den nächsten Tagen erhalten bleibt. Nicht auszuschließen sind aber plötzliche Preis-Turbulenzen, wenn z.B. schlechte Nachrichten aus der Ukraine kommen, die den Markt erschüttern.

Erdöl aus Saudi-Arabien

PKN Orlen bezieht zur Zeit noch rund die Hälfte seiner Erdöl-Lieferungen, die in der Raffinerie Plock verarbeitet werden, aus Russland. Von Rosnieft bezieht der Konzern im Rahmen von langfristigen Verträgen, die zum Jahreswechsel auslaufen, monatlich 300 000 t.
Beim zweiten russischen Konzern Tatnieft kauft Orlen monatlich 200 000 t. Der Vertrag mit diesem Lieferanten läuft erst 2024 aus. Die anderen 50 Prozent seines Erdölbedarfs bezieht PKN Orlen aus Saudi-Arabien, den USA, Westafrika und Norwegen.
Laut den Beteuerungen von Obajtek ist PKN Orlen auf den Fall von Sanktionen und dem Ausfall von russischen Erdöl-Lieferungen vorbereitet. PKN Orlen hatte Anfang des Jahres im Rahmen seiner Fusion mit dem zweiten polnischen Mineralölkonzern Lotos, der auch vom Staat kontrolliert wird, mit dem weltgrößten Erdöl-Lieferanten Saudi Aramco einen langfristigen Vertrag über die Lieferung von bis zu 20 Mio. t Erdöl im Jahr unterzeichnet.



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Saudis übernehmen Anteile an Raffinerie in Danzig

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Der größte Erdölproduzent der Welt, Saudi Aramco, wird 30 Prozent der Anteile an der Lotos-Raffinerie in Danzig (Gdansk) erwerben. Der Verkaufswert in dem jetzt unterschriebenen Vorvertrag wurde auf 1,15 Mrd. Złoty, umgerechnet rund 255 Mio. Euro, festgelegt. Wie der polnische Mineralölkonzern PKN Orlen mitteilt, ist die Transaktion Bestandteil der Paket-Lösung zur Erfüllung der Bedingungen, die die EU-Kommission für die Erteilung einer Genehmigung zur Übernahme der polnischen Lotos-Gruppe durch den Mineralölkonzern PKN Orlen gestellt hatte.

,,Mega-Fusion“ von zwei Staatsunternehmen

Sowohl PKN Orlen wie auch die Lotos-Gruppe werden bei den Stimmrechten durch den polnischen Staat kontrolliert. Bereits 2018 wurden die ersten Schritte zu der als ,,Mega-Fusion“ apostrophierten Übernahme der Lotos-Gruppe durch den Mineralölkonzern PKN Orlen eingeleitet. Da PKN Orlen durch den Zusammenschluss eine absolute Monopolstellung bei den Raffinerie-Kapazitäten, der Kraftstofflager und Tankstellen und bei der Produktion von Asphalt und Flugbenzin sowie anderer Erdölverarbeitungsprodukte erlangen würde, die den Wettbewerb in Polen nahezu ausschalten, stellte die EU-Kommission zahlreiche Bedingungen an die Übernahme.

Saudis werden knapp die Hälfte des  Erdölbedarfs in Polen decken

Zu den zur Erfüllung der EU-Auflagen unterzeichneten Vorverträgen der PKN Orlen mit Saudi Aramco gehört auch der Verkauf des Lotos-Großhandelsvertrieb für Kraftstoffe im Wert von 1 Mrd. Zloty. Bestandteil des Vertragswerks mit Saudi Aramco ist auch die langfristige Lieferung von saudi-arabischen Erdöl nach Polen in der Größenordnung von täglich 200 000 bis 370 000 t Barrel. Die Saudis erhalten damit eine mächtige Position auf dem polnischen Markt, der bisher von russischen Erdöl-Lieferungen dominiert war. Mit den bereits früher unterzeichneten Lieferverträgen werden damit 45 Prozent des polnischen Erdölbedarfs pro Tag durch Aramco gedeckt.
Aramco wird auch alle Anteile kaufen, die Lotos an der Lotos-Air BP Polska besitzt (Produktion von Flugbenzin).
Weiterhin hat PKN Orlen mit Saudi Aramco und Saudi Basic Industries Corporation (SABIC) einen Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Analyse und Entwicklung gemeinsamer Investitionen unterzeichnet. Der Mehrheitlich im Besitz von Saudi Aramco befindliche Konzern SABIC gehört zu den weltweit führenden Petro-Chemieproduzenten, der u.a. die im Prozess der Erdölverarbeitung entstehenden Kohlenwasserstoffgase für die Produktion von Polymeren und Chemikalien nutzt. Vor dem Hintergrund der schwachen Margen im Kraftstoff-Sektor und den im Zusammenhang mit der Entwicklung der E-Mobilität sich abzeichnenden Nachfrage-Rückgang bei Diesel und Benzin sehen die Saudis in der Petrochemie eine glänzende Zukunft. Der polnische Konzern hofft als Trittbrettfahrer an dieser Entwicklung teilhaben zu können. So erklärte der Vorstandschef von PKN Orlen Daniel Obajtek, dass der Vertrag über strategische Zusammenarbeit und der Erdöl-Liefervertrag mit den Aramco wichtiger seien als der Verkauf von 30 Prozent der Anteile an der Lotos-Raffinerie.

Fotos: Lotos/Orlen

Neben den Vorverträgen mit Saudi Aramco hat PKN Orlen zur Erfüllung der EU-Auflagen weitere Vorverträge mit internationalen und nationalen Vertragspartnern unterzeichnet.
So wird der ungarische Konzern MOL Hungarian Oil knapp 610 Mio. Dollar für den Erwerb von 412 Lotos-Tankstellen in Polen bezahlen. Die Tankstellen machen rund 80 Prozent des gegenwärtigen Bestandes des Tankstellen-Netzes von Lotos aus. Gleichzeitig erhält der ungarische Konzern von PKN Orlen 259 Mio. Dollar für den Kauf von 144 Tankstellen in Ungarn und 41 Tankstellen in der Slowakei. Mit den über 600 Tankstellen, die der vom Staat und damit von der PiS-Regierung kontrollierte Konzern in Deutschland besitzt (Orlen/Star), erhöht sich der gesamte Tankstellen-Bestand von PKN Orlen auf rund 2 700 Tankstellen.
Weiterhin wurde mit dem privaten polnischen Energie-Trader Unimot eine vertragliche Vereinbarung zum Verkauf der Lotos-Treibstoffterminals und Treibstofflager getroffen.
Darüber hinaus werden 100 Prozent der Anteile an Lotos Biopaliwa (Produktion von Bio-Kraftstoffen) an das Unternehmen Rossi Biofue veräußert. Rossi Biofuel gehört zu den auf Malta registrierten Unternehmen Envien, das von dem slowakischen Geschäftsmann und früheren Staatsbeamten Robert Spišak geführt wird.

Fusion im politischen Kreuzfeuer

Der aus dem Zusammenschluss von PKN Orlen und Lotos resultierende Verkauf von Staatseigentum ist bei der Opposition in Polen auf Kritik gestossen. Dabei tat sich der ehemalige EU-Ratsvorsitzende und sich als Oppositionsführer aufspielende Donald Tusk mit der unsachlichen Bemerkung hervor , dass der ,,ungarische MOL-Konzern politisch mit Moskau verbunden“ sei, was bedeute, dass ,,Kaczyńskis Formation mehr russisch ist, als es die größten Pessimisten glauben“.
Der ehemalige Wirtschaftsminister der AWS-Regierung Janusz Steinhoff bewertete die von PKN Orlen getroffenen Vereinbarungen als ,,schwarzen Tag“ der Transformation der polnischen Volkswirtschaft nach 1989. Mit Verweis auf das im vergangenen Frühjahr realisierte Investitionsprogramm im Wert von 2,3 Mrd. Złoty zum Aufbau eines modernen Anlagenkomplexes in der Lotos-Raffinerie mit Anlagen für das thermische Cracken (DCU) , Hydrotreating (Entschwefelung) und der Destillation von Hydrowax werde jetzt die ,,von den Vorgängern des früheren Ortsvorstehers“ geschaffene moderne Petrochemie ausverkauft. Steinhoff bezieht sich mit dieser Aussage auf die steile Karriere des jetzigen Vorstandschefs von PKN Orlen, Daniel Obajtek. Noch vor einigen Jahren war der Ortsvorsteher einer kleiner Gemeinde in Südpolen. Als erfolgreicher Wahlkämpfer, protegiert von PIS-Parteichef Kaczyński wurde er trotz laufender gerichtlicher Klagen gegen ihn nach dem Wahlsieg der PiS-Partei auf den Sitz des Vorstandschefs von Polens größten Unternehmens PKN Orlen mit 22 000 Beschäftigten katapultiert. Dabei zog er auch seine Bekannte Zofia Paryła aus seiner Ortsgemeinde mit. Die war 17 Jahre Hauptbuchhalterin. Seit dem Frühjahr vergangenen Jahres ist sie Vorstandsvorsitzende von Lotos und damit Verhandlungspartnerin für Obajtek bei den Übernahme-Verhandlungen.

 

 

Schon jetzt gibt es erste Unkenrufe, dass die intransparenten Vorgänge um die Übernahme nach einem Regierungswechsel in Warschau Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein werden.
Obajtek wie die Regierung argumentieren dagegen, dass die Fusion von PKN Orlen und Lotos ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines international wettbewerbsfähigen Multienergie-Konzerns sei.

© André Jański /infopol. PRESS