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Strompreisdeckel für Firmen und Privat festgelegt

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Auf umgerechnet rund 165 Euro (785 Złoty) pro MWh werden in Polen die Strompreise für Firmen gedeckelt. Zu den bereits eingefrorenen Preisen für den Basis-Stromverbrauch hat das polnische Parlament jetzt auch einen maximalen Höchstpreis definiert, den Privat-Haushalte für den über das Basis-Kontingent darüberliegenden Stromverbrauch bezahlen.

Mit großer Mehrheit hat das polnische Parlament die Regierungsvorlage zur Begrenzung der Strompreise angenommen. Danach wird der für kleine und mittlere Firmen auf 785 Złoty (~165 Euro) pro MWh gedeckelt. Der Preisdeckel ist auf 90 Prozent der von den Firmen verbrauchten Strommenge limitiert. Für die restlichen 10 Prozent müssen die Firmen den vollen Marktpreis bezahlen. Ursprünglich hatte die Regierung nach den Worten von Entwicklungs-Minister Waldemar Buda die Absicht, dass die Firmen die maximalen Strompreis-Obergrenze für ihren gesamten Strombedarf zur Anwendung bringen können. Dies stand aber im Widerspruch zu den von der EU beschlossenen Regelungen. Daher müssen die Firmen für die restlichen 10 Prozent den vollen Marktpreis bezahlen. Auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sparte bei der Vorstellung des Strompreisdeckels für Firmen nicht mit Kritik an der EU-Politik. Man könne nicht krankhaft an der Klimapolitik festhalten, weil diese unter den Bedingungen des Kriegs in der Ukraine und der Energie-Erpressung von russischer Seite teilweise nicht mehr aktuell sei. Der Strompreisdeckel soll bereits für den Stromverbrauch ab 1.Dezember dieses Jahres zur Anwendung kommen und bis zum 31. Dezember des kommenden Jahres gelten. Dabei werden auch die bereits abgeschlossenen neuen Verträge zwischen Unternehmen und Stromanbietern berücksichtigt. beschränkt. Kein Unternehmen wird mehr bezahlen”, versicherte Buda.

Max. 0,14 EUR pro KWh Strom für Privathaushalte

Nicht nur für Firmen, auch für die sogenannten sensiblen Stromabnehmer wie Krankenhäuser, Schulen, Kitas u.a. wurde der maximal zu zahlenden Strom-Höchstpreis auf 785 Złoty festgelegt. Auch für andere öffentlich genutzte Einrichtungen wie Kirchen, Kultureinrichtungen und selbst Schwimmbäder und Wasserparks kommt er zur Anwendung.
Zu der bereits beschlossenen Einfrierung der Strompreise für den Grundverbrauch von Privathaushalten, wurde der Maximal-Preis für Privatverbraucher für den über das Basis-Kontingent (2000 KWh) darüberliegenden Stromverbrauch auf 693 Zloty pro MWH festgelegt. Das sind umgerechnet rund 0,14 EUR pro Kilowattstunde.

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Refinanzierung durch Gewinn-Abschöpfung

Refinanziert werden soll der Strompreisdeckel durch die Abschöpfung von überdurchschnittlich erzielten Gewinnen der Stromerzeuger. Dies schließt auch Energieerzeuger ein, die ihren Strom aus Erneuerbaren Energiequellen erzeugen wie Wind, Sonne und Wasser, einschließlich Biogasanlagen Sollte dies nicht ausreichen, werden Mittel aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Die Kosten zur Refinanzierung des Preisdeckels werden auf ca. 17 Mrd. Złoty geschätzt. Das sind umgerechnet rund 3,5 Mrd. Euro. Vor dem Hintergrund der 200 Mrd. Euro, die die Bundesregierung für die Reduzierung der Energiekosten in Deutschland einplant, erscheint diese kalkulierte Summe als sehr niedrig und nicht ausreichend. Allerdings gelten die jetzt getroffenen Preis-Regelungen nur für kleine und mittlere Firmen. Laut der polnischen Definition sind dies Firmen mit weniger als 250 Beschäftigten und Jahresumsätzen von maximal 50 Mio. Euro. Für größere Unternehmen, von denen es in Polen schätzungsweise 2000 gibt, wurde außer den von der Regierung versprochenen und von Marktexperten als überhaupt nicht ausreichend bewerteten Zuschuss-Zahlungen noch keine weitergehende  Strompreis-Regelung getroffen.

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Polen friert Strompreise für Privathaushalte ein

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Nach dem 3000-Złoty-Zuschuss für Privathaushalte, die mit Kohle heizen, hat die polnische Regierung nun auch einen Strompreis-Deckel beschlossen.

Die Deckelung der Strompreise gilt für Privathaushalte, die im Jahr nicht mehr als 2000 kWh Strom verbrauchen. In dem Fall wird der Strompreis ab 1.Januar 2023 auf dem Niveau von diesem Jahr eingefroren. Liegt der Verbrauch über dem festgelegten Limit, sind für den Überschuss die von der Energieaufsichtsbehörde URE bestätigten Tarifpreise zu zahlen. Wie bei den Gaspreisen handelt es sich dabei aber auch schon um gedeckelte Preise, da die Energiepreise für Privathaushalte in Polen seit Jahren staatlich reguliert werden. Polnische Verbraucher zahlen gegenwärtig abhängig von der Versorgungsregion im Normal-Regeltarif zwischen 0,72 bis 0,80 Złoty pro kWh, umgerechnet also rund 0,15 bis 0,17 EUR.
Der polnische Strom-Markt ist unter den vier staatlichen Energiekonzernen PGE, Enea, Energa und Tauron aufgeteilt. Eine Ausnahme bildet Warschau. Die Einwohner der polnischen Hauptstadt werden vom deutschen Energiekonzern E.ON versorgt.
Nach Schätzungen der Regierung bewegen sich etwa zwei Drittel aller Privathaushalte in dem vorgegebenen Verbrauchslimit von 2000 KWh. Für Haushalte mit behinderten Personen, kinderreiche Familien sowie Privathaushalte in der Landwirtschaft wurde das Limit auf jährlich 3000 kWh höher angesetzt. Zudem erhalten Haushalte, die mit Strom heizen – rund 800 000 Haushalte, darunter mit Wärmepumpen – einen Zuschuss von 1000 Złoty.
Für Unternehmen will die Regierung einen Fonds auflegen, aus dem bis Ende dieses Jahres 5 Mrd. Złoty an Finanzhilfen ausgezahlt werden sollen. Bedingung dafür ist der Nachweis, dass die Energiekosten um mindestens 100 Prozent angestiegen sind. Nach Einschätzung der Industrie-Verbände sind die Zuschüsse von 5 Mrd. Złoty nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Anstelle von Zuschuss-Zahlungen für die Unternehmen fordern sie von der Regierung eine System-Lösung in Form eines Preisdeckels für Strom und Erdgas.

Heizkostenzuschuss von umgerechnet 650 Euro für Privathaushalte

Für die Heizkosten hatte die polnische Regierung bereits im August einen Einmal-Zuschuss von 3000 Złoty (rund 650 Euro) für Haushalte beschlossen, die vorrangig mit Kohle heizen. Auch andere Heizträger, wie z.B. Holzpellets, werden in unterschiedliche Höhe bezuschusst.
Die Zuschüsse werden bereits in den Städten und Gemeinden ausgezahlt. Ursprünglich hatte die Regierung für die Heizkostenzuschüsse 11,5 Mrd. Złoty (~2,5 Mrd. Euro) eingeplant. Die Summe ist inzwischen schon auf 16 Mrd. Złoty gestiegen, da es eine massive Betrugswelle bei der Beantragung der Gelder gibt.
In den Privathaushalten wurde bisher vorrangig russische Steinkohle zum Heizen eingesetzt. Nach Einführung der Sanktionen auf russische Steinkohle geht in Polen die Sorge um, dass im Winter nicht ausreichend Heizkohle für die Privathaushalte zur Verfügung steht. Nach Schätzungen des Klima- und Umweltministeriums in Warschau heizen noch etwa 3,8 Mio. Privathaushalte vorrangig mit Kohle.

Polnische Kohle reicht zum Ersatz russischer Kohle nicht aus

Polen gehörte nach Deutschland zu den größten Importeuren von russischer Steinkohle in Europa. Im vergangenen Jahr wurden 9,4 Mio. t Steinkohle aus Russland eingeführt. Davon wurde der größte Teil als Heizkohle in Privathaushalten eingesetzt. Die einheimische Steinkohle reicht nicht aus, um diese Lücke zu decken. Im Juli wies Regierungschef Morawiecki die staatlichen Kohle-Unternehmen an, Steinkohle aus anderen Ländern zu importieren. Allein transport- und vertriebstechnisch zu dem Zeitpunkt schon viel zu spät, um Millionen Tonnen Steinkohle vom anderen Ende der Welt noch rechtzeitig zu Beginn der Heiz-Saison für die privaten Haushalte bevorraten zu können. Auch ist die Kohle aus Kolumbien, Indonesien oder Australien viel teurer als die russische Steinkohle. Polens großer Staatslenker, PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, hat aber schon einen Rat parat. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Nowy Targ (Urlauber-Region in der Hohen Tatra) empfahl er «in diesem Winter mit allem zu heizen, was brennbar ist, außer mit Reifen und anderen schädlichen Dingen, damit Polen gewärmt ist»

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