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Kohlekumpel drohen mit Zumauerung des Premierminister-Büros

 

Foto: infopol.Press/ Screenshort Silesia24

Aus Protest gegen die Kohle-Politik der Regierung haben Kohle-Gewerkschafter versucht, den Eingang zum parlamentarischen Verbindungsbüros von Polens Regierungschef Morawiecki in Katowice zuzumauern.

Der Mörtel war schon im Betonmischer angerührt. Die Mauersteine bereitgelegt. Schon seit September hatten Mitglieder der Branchengewerkschaft Sierpien 80 (zu deutsch August 80) jede Woche vor dem parlamentarischen Verbindungsbüro von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Katowice gegen die Kohle-Politik der Regierung protestiert. Ihre Proteste richten sich vor allem dagegen, dass im ,,Kohle-Land“ Polen die Kohle fehlt und statt Investitionen in den heimischen Kohle-Abbau Millionen Tonnen Steinkohle vom anderen Ende der Welt nach Polen eingeführt werden, die für viele Privathaushalte viel zu teuer ist.
Zu einem Gespräch mit dem Regierungschef sei es nicht gekommen. «Wir haben Morawiecki hier nie angetroffen» berichtet der Chef der Gewerkschaft Sierpien 80 dem örtlichen Nachrichtenportal Silesia24. «Das Büro, das leer steht, braucht niemand, aber es kostet uns Tausende Złoty im Monat». Also wurde der Beschluss gefasst, Morawieckis parlamentarischen Sitz in Katowice zuzumauern.
Die Absichten der Gewerkschafter nahm die Polizei, die den Büroeingang abriegelte, sehr ernst. Schließlich hat die Gewerkschaft Sierpien 80 ja Erfahrungen mit dem Zumauern von Gebäude-Eingängen. Mehrfach hat sie in den vergangenen Jahren als Protestaktion die Eingänge von Vorstands- und Direktionsgebäuden von Kohlegesellschaften zugemauert.
Die Sierpien 80 ist eine von mehr als 20 Gewerkschaften, die die Interessen der polnischen Kohlekumpel vertreten oder vorgeben, deren Interessen zu vertreten. Ihre Aktionen und Methoden sind oft rabiat und wenig konform mit dem, was man im Westen unter Gewerkschaftsarbeit versteht. Während z.B. in Deutschland auf Pfeifen trillernde Gewerkschaftsmitglieder diszipliniert ihren Warnstreik beenden, um wieder pünktlich nach der betrieblichen Mittagspause an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, wird bei Sierpien 80 schon ´mal ein Betriebsdirektor, der Entlassungen angekündigt hatte, unfreiwillig aus seinem Büro geholt und in der Schubkarre verfrachtet vor die Tür befördert.
Im Fall von Morawieckis Büro konnte die Polizei eine Zumauerung verhindern.
Die Gewerkschafter werfen den Ministerpräsidenten und seiner Regierung vor, monatelang die Bevölkerung mit der falschen Behauptung betrogen zu haben, Polen habe genügend Kohlevorräte, um sie zu erschwinglichen Preisen bereitzustellen und viel zu spät Maßnahmen gegen die Kohlekrise ergriffen zu haben.

4,5 Mio. t ausländische Steinkohle zum Höchstpreis

Erst im Juli nach Enthüllungen eines Nachrichten-Portals, dass der Regierung bereits unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Krieges ein in Polen bestehendes Millionen-Tonnen Defizit an Heizkohle bekannt war, hatte Regierungschef Morawiecki die staatlichen Energie-Unternehmen PGE und Węglokoks angewiesen, im ,,Eilverfahren” 4,5 Mio. t ausländische Kohle zu kaufen. Zu dem Zeitpunkt lag der Marktpreis für Heizkohle an Endverbraucher bereits schon bei über 2500 Złoty pro Tonne. Die Morawiecki-Regierung versprach dagegen der Bevölkerung einen staatlich regulierten Festpreis von knapp 1000 Złoty (~220 EUR) pro Tonne Heizkohle. Kohlehändler, die zu diesen Preis ihre teure eingekaufte Importkohle verkaufen, sollten dafür eine Ausgleichszahlung erhalten. Der dazu festgelegte Betrag war jedoch viel zu gering, um die Preisdifferenz auszugleichen. Kein Kohle-Händler war daher bereit, seine Kohle zu diesem Festpreis zu verkaufen.

3000 Zloty Finanzzuschuss an Privat, aber keine bezahlbare Kohle

Statt des Festpreises begann die Regierung dann im August mit der Auszahlung eines direkten Kohle-Zuschusses in Höhe von 3000 Złoty an alle Privat-Haushalte, die mit Kohle heizen. Das grundsätzliche Problem – die Verfügbarkeit von bezahlbarer Steinkohle – war und ist jedoch nicht gelöst.

 

Wegen geologischer Probleme bei der Erschließung einer neuen Förderwand hat das Bergbau-Unternehmen Bogdanka im September gleich zweifach seine Förderleistung reduziert. Foto: Bogdanka / Werkfoto

Nach Angaben der Agentur für Industrieentwicklung (ARP) in Katowice betrugen die bei den Steinkohle-Bergwerken angelegten Kohle-Vorräte Ende August nur 1,024 Mio. t. Das sind knapp 80 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dazu kommen die von den Kohle-Kraftwerken angelegten Kohle-Vorräte von insgesamt 5,3 Mio. t. In einem speziell erstellten Bericht der Bank Pekao weisen deren Analysten darauf hin, dass diese Vorräte nur für 53 Tage ausreichen. Im Einklang mit den Kohle-Vorräten stehen die Kohle-Förderquoten. Nach Angaben der ARP-Agentur wurden im August lediglich 3,83 Mio. t Steinkohle gefördert. Mit nahezu der gleichen Förderquote hat sich diese rückläufige Entwicklung laut dem Statistikamt ZUS auch im September fortgesetzt, was das schlechteste Förderergebnis seit dem Nachkriegsjahr 1946 bedeutet.

Kohle ist jedoch nicht gleich Kohle. Dies machen auch die Zahlen deutlich, die die staatliche Kohlegesellschaft Węglokoks kürzlich vorlegte. Von den 4,5 Mio. t Steinkohle, die Ministerpräsident Morawiecki der Węglokoks und Polens größter Kohlegesellschaft PGG anwies, im Ausland für polnischen Privathaushalte zu kaufen, hatte die Węglokoks bis Mitte Oktober rund 2,7 Mio. t vertraglich gesichert. Nach Angaben von deren Pressesprecher sind davon nur 400 000 bis 450 000 t Steinkohle mit einer Granulierung von über 10 mm, also Kohle, die für die Verbrennung in Öfen und Heizanlagen von Privathaushalten geeignet ist.

Regierungs-Versprechen: Bis Weihnachten 11 Mio. t Kohle aus dem Ausland

Vor diesem Hintergrund hat Vizepremier Jacek Sasin Anfang Oktober auf einer Pressekonferenz angekündigt, dass die Weglokoks und PGG den Import von Steinkohle erhöhen sollen und bis zum Jahresende 11 Mio. t Steinkohle aus dem Ausland nach Polen eingeführt werden. Mengen dieser Größenordnung vom anderen Ende der Welt – aus Kolumbien, Südafrika, Botswana, Indonesien, Australien und anderen Ländern – innerhalb eines kurzen Zeitraums nach Polen einzuschiffen, ist transporttechnisch und logistisch eine kaum zu bewältigende Herausforderung. Schon jetzt sind die polnischen Ostsee-Häfen mit Steinkohle überfrachtet. Dabei handelt es sich aber nur um ein klassisches Halbprodukt. Die Steinkohle muss zur Eignung als Heizkohle für Privathaushalte verarbeitet, ausgesiebt und sortiert werden. Dies ist allerdings ein zeitaufwendiger Prozess mit dem Ergebnis, dass nur 20 Prozent der verarbeiteten Steinkohle für Privathaushalte geeignet sind. Und dann muss noch die Steinkohle an den Endkunden gebracht werden.

Kommunalverwaltungen als ,,Kohleträger“

Mit dieser Aufgabe als ,,Kohleträger“ will die Regierung jetzt die Städte und Gemeinden betrauen. Die Kommunalverwaltungen sind allerdings nicht davon begeistert, dass die Verantwortung für den Vertrieb von Steinkohle an den Endverbraucher auf sie abgewälzt wird. Der von der Regierung vorbereitete Gesetzentwurf sieht deshalb eine administrativ reglementierte Deckelung der Einkaufs-Preise für die Kommunen vor. Die Importeure, die die Kohle für gegenwärtig rund 2400 bis 2600 Złoty pro Tonne einführen, müssen dann durch die Intervention des Staates diesen Preis auf 1500 Złoty senken. Zu diesem Preis könnte dann jede Kommunalverwaltung die Kohle kaufen und zuzüglich ihrer eigenen operativen Kosten für den Transport und die Lagerung an die Endverbraucher in ihrem Verwaltungsgebiet vertreiben, erklärte Regierungschef Morawiecki. Ziel sei es, dass der Endverbraucher nicht mehr als 2000 Złoty pro Tonne Steinkohle bezahlt.
Ob jedoch ein solches provisorisches Vertriebsnetz innerhalb kürzester Zeit bis zum Jahresende die erwünschten Effekte bringt, darüber scheint es wohl selbst in der Regierung Zweifel zu geben. So erklärte Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa im Privatsender Polsat, dass nach Schätzungen ihres Ministeriums 600- bis 700 000 Privathaushalte noch keine Kohle für den Winter gebunkert habe und etwa 60 Prozent der Polen in diesem Winter die Steinkohle durch Holz in ihren Öfen und Heizanlagen ersetzen werden.

© André Jański / infopol.PRESS

Polnischer Kohle-Exit: Subventionierter Kohle-Abbau bis 2049

Nach tagelangen Protest-Aktionen von Bergleuten haben sich Gewerkschaften und die polnische Regierung jetzt auf einen Kohle-Ausstieg bis zum Jahre 2049 geeinigt. Bei einer schrittweisen Schließung der Steinkohle-Bergwerke , die aber erst ab 2028 an Fahrt gewinnt, wird den Bergarbeitern eine Fortzahlung ihrer Bezüge bis zur Rente zugesichert. Bis es zur endgültigen Schließung der letzten Steinkohle-Mine 2029 kommt, sollen die Verluste der weiterhin unrentabel arbeitenden Bergwerke durch öffentliche Zuzahlungen, also mit dem Geld der Steuerzahler, ausgeglichen werden.

Würde man die polnische Staats- Führung beim Wort nehmen, dann müsste sie schon längst ihre Koffer gepackt haben. Vor nicht allzu langer Zeit war es noch Staatspräsident Andrzej Duda im Gespann mit Regierungschef Morawiecki, der mit viel nationalen Pathos vor Bergarbeitern tönte: ,,Kohle ist der größte Schatz Polens…..Solange ich in Polen das Amt des Präsidenten ausübe, werde ich nicht erlauben, dass Irgendwer den polnischen Kohlebergbau ermordet“.
Davon ist heute nichts mehr zu hören. Wozu auch, die populistischen Wahlkampf-Versprechen haben ja ihren Zweck erfüllt. Dabei waren sie schon zum Zeitpunkt ihrer Abgabe von den Realitäten auf dem Energiemarkt überholt.

Steinkohle aus Oberschlesien teurer als Import-Kohle

Bereits im vergangenen Jahr steuerten die im staatlichen Kohle-Konzern PGG vereinten Bergwerke mit ihren 43 000 Beschäftigten auf eine finanzielle Katastrophe zu. Mit dem Verfall der Weltmarkt-Preise für Steinkohle lagen die Kosten für Steinkohle aus Oberschlesien mit umgerechnet über 90 Dollar pro Tonne im vergangenen Herbst bereits zu 50 Prozent über den Preis- Indizes für Vertrags-Steinkohle in den Häfen von Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen.
Anstelle der teuren polnischen Steinkohle setzten deshalb die polnischen Stromerzeuger im vergangenen Jahr über 15 Mio. t Import-Steinkohle aus dem Ausland ein. Den größten Teil davon bezogen polnische Unternehmen aus Russland. Importiert wurde jedoch auch Steinkohle aus anderen Ländern wie Kolumbien und Südafrika. Selbst aus den USA, wo die Förderleistung pro Beschäftigten zehnfach höher ist als in den Bergwerken der vom Staat kontrollierten polnischen Kohle-Gesellschaft PGG. In der Folge wuchsen die Kohle-Halden bis Anfang des Jahres auf über 15 Mio. t an. Obwohl die vier großen polnischen Energiekonzerne vom Staat kontrolliert werden und vom Staatsschatz-Minister Jacek Sasin angehalten wurden, verstärkte polnische Kohle zur Verstromung in ihren Kraftwerken einzusetzen, hat sich an der Situation nichts Grundlegendes verändert. Im Gegenteil: Unter dem Druck der finanziellen und ökonomischen Realitäten haben die Energieunternehmen begonnen, den Schalter umzulegen. So wird der Bau des neuen Kraftwerks im nordpolnischen Ostrołęka, der noch im vergangenen Jahr von der PiS-Regierung als Kohlekraftwerk konzipiert wurde, jetzt mit Erdgas geplant.

Kosten-Druck zwingt zur Umstellung auf Erneuerbare Energien

Selbst Polens größter Strom-Erzeuger auf Kohle-Basis, der staatliche Energiekonzern PGG, hat kürzlich eine Energie-Wende angekündigt. Der Konzern, auf dessen Kohle-Kraftwerke etwa ein Fünftel des gesamten polnischen Co2-Ausstosses entfallen, kündigte an, bis zum Jahre 2050 die Energie-Erzeugung zu ,,100 Prozent“ auf Erneuerbare Energien umzustellen.


Das plötzliche Umdenken erklärt der PGE-Vorstand mit dem immer stärker werdenden Kosten-Druck. Aus den PGE-Kraftwerken wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 29,3 Mio. t Kohlendioxid in die Umwelt gepustet. Allein der Kauf von Co2-Emissionsrechten für die Kohle-Verstromung hat dem Konzern in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 3,1 Mrd. Złoty gekostet. PGE hat nun angekündigt, zunächst bis zum Jahre 2030 einen Viertel seiner Strom-Erzeugung auf Erneuerbare Energien umzustellen. Dazu sollen in den nächsten Jahren 6 Mrd. Złoty in Solar-Parks mit einer Leistung von 2500 MW investiert werden.

Inlands-Nachfrage nach Kohle sinkt schneller

Einen beschleunigten Abbau des Anteils der Kohle an der Energie-Erzeugung hat auch das Klima-Ministerium Anfang September in seinem Strategie-Programm zu Energie-Politik vorgelegt. ,,Das ursprüngliche Konzept ist aus heutiger Sicht in Verbindung mit den dynamischen Anstieg der Preise für Co2-Emissionsrechte unrealistisch”, sagte Michal Kurtyka, der als parteiloser Experte dem Ministerium vorsteht, bei der Vorstellung des neuen Programm-Entwurfs. Es sieht jetzt eine Senkung des Anteils der Kohle an der Energie-Erzeugung auf 37 Prozent bis zum Jahre 2030 vor. Gegenwärtig sind es noch knapp 75 Prozent. Bis zum Jahre 2040 sollen es dann nur noch 11 Prozent sein.

Der Entwurf des neuen Programms für die staatliche Energie-Politik stieß bei den mächtigen Kohle-Gewerkschaften auf entschiedenen Widerstand. Aus Protest dagegen fuhren mehrere Hundert Bergleute nicht mehr aus und blieben unter Tage. Die Gewerkschaften kündigten Streik-Aktionen an, wenn die Regierung den Gewerkschaften nicht konkrete Programme als Verhandlungs-Grundlage anbietet. In den nachfolgenden Verhandlungen ging es den Gewerkschaften in erster Linie um das Tempo für den Ausstieg aus der Kohle, Investitions-Möglichkeiten in moderne Kohle-Technologien und einem Restrukturierungsplan für den staatlichen Kohle-Konzern PGG, der technisch gesehen bereits insolvent ist. Anstelle der ursprünglich von den Gewerkschaften geforderten Verschiebung des Ausstieg aus der Steinkohle bis zum Jahre 2060 sieht die jetzt zwischen Gewerkschaften und Regierung getroffenen Vereinbarung die Schließung des letzten Steinkohle-Bergwerks im Jahre 2049 vor. Bis dahin wird schrittweise die Steinkohle-Förderung zurückgefahren. Den Bergarbeitern wird dabei eine Fortzahlung ihrer Bezüge bis zur Rente zugesichert.
Die Vereinbarung, die auf den ersten Blick wie ein Kompromiss erscheint, ist jedoch nur eine Sammlung von Zugeständnissen und Versprechen der Regierung, um die Bergarbeiter und ihre Gewerkschaften ruhig zu halten. Mit den Veränderungen und der Realität auf dem polnischen Energiemarkt haben sie nichts gemeinsam. So geht das Klima-Ministerium selbst in seinen Prognosen davon aus, dass der Bedarf der Energiewirtschaft an Steinkohle in den nächsten fünf Jahren um 11 Mio. t zurückgehen wird. Die jetzt mit den Gewerkschaften geschlossene Vereinbarung sieht dagegen nur eine bereits schon frühere geplante Schließung des Bergwerks Pokój im Jahre 2022 vor. Dadurch wird das derzeitige Förder-Aufkommen des staatlichen Kohlekonzerns PGG nur um knapp 1 Mio. t Steinkohle verringert. Eine Schließung von weiteren Bergwerken und Schachtanlagen, die der PGG finanzielle Verluste einbringen, ist in den nächsten Jahren nicht vorgesehen. Sie sollen mit anderen Bergwerken zusammengeschlossen werden. Erst im Jahre 2028 soll mit Bolesław Śmiały das nächste Bergwerk stillgelegt werden. Danach erfolgt die Schließung weiterer Bergwerke in zeitlich versetzten Etappen angelegt auf über 20 Jahre.

Absurde Vorstellung – Subventionierte Kohle, die keiner haben will

Regierung und Gewerkschaften vereinbarten, dass für die Fortsetzung der Steinkohle-Förderung in den unrentablen Bergwerken eine Subsidiär-Finanzierung aus dem Staatshaushalt erfolgt, also der Steuerzahler dafür aufkommen soll. Die Rede ist hier von jährlich 1 Mrd. Zloty an staatlichen Zuschüssen. Diese Regelung setzt aber die Zustimmung der EU-Kommission voraus. Experten halten dieses Ansinnen für absurd. Weshalb sollte die EU-Kommission ihre Zustimmung für öffentliche Zuzahlungen zur Finanzierung einer laufenden Produktion geben, deren Ziel auf eine Stabilisierung der Tätigkeit von Steinkohle-Förderunternehmen für 30 Jahre ausgerichtet ist, fragt der Fachinformationsdienst WysokieNapięcie. Schließlich hat sich die EU bereits 2018 im Zuge ihrer Klima-Beschlüsse von ihrer in der Vergangenheit praktizierten Politik verabschiedet, öffentliche Zuschüsse nur für Kohle-Bergwerke zu bewilligen, für die ein konkreter und zeitlich überschaubarer Schließungs-Termin festgelegt wurde. Und was passiert mit der geförderten Steinkohle, für die es in Polen keinen Bedarf gibt? Wenn sich der gesamte Plan als unreal erweist, dann hat er für die Regierung in Warschau zumindest ein Plus, schreibt der Branchendienst. ,,Denn Bergleute kann man dann sagen, wir wollten das Beste. Aber die Brüsseler Eurokraten haben das verhindert und den Plan muss man jetzt ändern und die Bergwerke früher schließen“.

,,Genug Blah, Blah, Blah. Eine tatsachliche Transformation JETZT ! “ Mit dieser nächtlichen Licht-Installation auf der zentralen Kohle-Halde hat Greenpeacediese Woche  die Vereinbarung zwischen der Regierung und den Kohle-Gewerkschaften kommentiert.  Foto: Greenpeace

Partikular-Interessen statt neuer Perspektiven für Bergbau-Regionen

Auch Greenpeace Polska hat in einem Schreiben an Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Regierung aufgefordert, endlich damit aufzuhören, die Bergarbeiter und die gesamte polnische Gesellschaft ,,mit leeren Versprechen und der Vorstellung von Plänen, die nicht zu erfüllen sind, weiter zu betrügen“. Die zwischen der Regierung und den Bossen der Kohle-Gewerkschaften geschlossene Vereinbarung stehe im Widerspruch zu der Idee von einer wahrhaften Transformation der Bergbau-Regionen. Sie sei geprägt von partikularen Interessen von Politikern, die sich um ihre Stühle sorgen und von Gewerkschafts-Funktionären, die nicht die tatsächlichen Interessen der Bergarbeiter repräsentieren. ,,Anstatt neue Perspektiven für die Bergbau-Regionen aufzuzeigen, haben wir eine Vereinbarung, die keine Chance hat, realisiert zu werden“, schreibt der Programm-Direktor von Greenpeace, Paweł Szypulski, in dem Brief an Regierungs-Chef Morawiecki. Für die Erarbeitung eines realen Planes zur Transformation der Bergbau-Regionen sei ein breiter gesellschaftlicher Dialog unter Beteiligung aller Seiten notwendig, einschließlich der kommunalen und regionalen Selbstverwaltungen.

© André Jański / infopol.PRESS