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Polen drückt VW 120 Mio. Złoty-Strafe auf

Mehr als vier Jahre sind seit der Aufdeckung der ,,Diesel-Gate“-Affäre vergangen. Jetzt bläst dem Volkswagen-Konzern der Wind auch aus einem Land ins Gesicht, wo seine Fahrzeuge zu den populärsten Marken der heimischen Kraftfahrer gehören. Die polnische Wettbewerbs- und Verbraucherschutz-Behörde UOKIK hat der Volkswagen Group Polska jetzt wegen des Diesel-Skandals eine Strafe von rund 120 Mio. Zloty Wettbewerb und Verbraucherschutz UOKIK aufgebrummt.

Um der weitverbreiteten Pedanterie polnischer Amtsstuben Genüge zu tun, beträgt das Strafmaß genauer gesagt 120 677 288,00 Złoty. ,,Volkswagen hat die Höhe der Abgaswerte manipuliert und damit seine Kunden getäuscht, in dem die Fahrzeuge als umweltfreundlich dargestellt wurden. Darüber hinaus hat Volkswagen Richtlinien für Händler herausgegeben, wonach berechtigte Beschwerden über Stickoxid-Emissionen nicht beachtet werden sollten“ begründete Behörden-Chef Marek Niechciał die Strafe.

25 Aktenbände mit 5000 Seiten Beweis-Belegen habe seine Behörde seit 2016 angelegt. Sie belegen die Verbreitung von falschen Informationen in den Werbe-Materialien von VW. Darin wird suggeriert, dass die Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat die Anforderungen im Bereich der Abgas-Werte erfüllen. Weiterhin bezeugen sie die Angabe von falschen Stickoxid-Emissionswerten in den Übereinstimmungsbescheinigungen. In das Verfahren der Wettbewerbs- und Verbraucherschutz-Behörde war auch die Bezirks-Staatsanwaltschaft Warschau einbezogen. Inzwischen haben auch andere Staatsanwaltschaften in Polen Ermittlungen aufgenommen. So die Bezirks-Staatsanwaltschaft von Poznań. Sie prüft, ob der in der Vergangenheit am Standort Poznań produzierte VW Caddy – weltweit der einzige VW-Produktionsstandort des Stadt-Lieferwagens – auch vom Diesel-Skandal betroffen ist.

Die Strafe von 120 Mio. Zloty, das sind umgerechnet rund 28 Mio. Euro, ist die höchste, die das Amt bisher verhängt hat. Allerdings nur im Bereich von Verbraucherschutz-Angelegenheiten. Die Höchststrafe mit 40 Mio. Euro hatte die polnische Wettbewerbsbehörde erst kürzlich gegen das zum französischen Konzern Engie gehörende Unternehmen Engie Energy im Zusammenhang mit den Bau der Gaspipeline Nord Stream II durch die Ostsee verhängt.

Nur 40 Prozent der betroffenen Autofahrer an VW-Software-Update interessiert

Der Präsident des Amtes Niechciał betonte, dass seine Behörde ein weiteres Verbraucherschutz-Organ in Europa sei, dass im Diesel-Skandal eine Verfahren gegen den VW-Konzern zum Abschluß gebracht habe. In diesem Zusammenhang verwies er auf Italien. Die dortige Behörde hatte allerdings nur eine Strafe von 5 Mio. Euro gegen den deutschen Automobilkonzern ausgesprochen. Die wesentlich höhere Strafe in Polen begründete Niechciał u.a. auch damit, dass es im Laufe des Verfahrens keinerlei Vorschläge seitens des Autokonzerns zu einer Verständigung gegeben hatte. Mit keinen Wort erwähnte der Amts-Präsident allerdings die Update-Kampagne von Volkswagen. VW hatte bereits 2015 eingeräumt, in seinen Fahrzeugen mit den Motor EA189 eine Software eingebaut zu haben, die den Ausstoß von Stickoxiden nur auf dem Prüfstand, nicht aber im Verkehr auf der Straße sinken ließ. Gegenüber der EU-Kommission gab der Konzern das Versprechens ab, bis Ende 2017 alle 8,5 Millionen betroffenen Fahrzeuge einem Software-Update zu unterziehen. Dies fand auch in Polen statt. Anders als in Westeuropa und insbesondere in Deutschland nahmen in Polen nach Angaben der Technischen Fahrzeug-Aufsicht TDT nur 40 Prozent der Besitzer eines Fahrzeugs mit der manipulierten Software an der VW-Update-Aktion teil. In zahlreichen Artikeln in polnischen Fach-Medien und Foren war auf Erfahrungen in Schweden, Großbritannien und anderen Ländern mit dem Software-Update hingewiesen worden, wonach viele Fahrzeuge nach dem Update u.a. einen höheren Kraftstoff-Verbrauch, geringere Drehzahl-Dynamik, reduziertes Beschleunigungsvermögen usw. hatten. Die Mehrzahl der betroffenen polnischen Diesel-Fahrzeug-Besitzer verhielten sich daher pragmatisch und beließen alles beim Alten.

Einfuhr-Flut an Diesel-Gebrauchtwagen ungebrochen

Auch der massenhaften Einfuhr von Gebrauchtwagen mit Diesel-Antrieb nach Polen hat dies keinen Abbruch getan. Laut den eben vom Marktforschungs-Institut Samar veröffentlichten Zahlen wurden im zurückliegenden Jahr wieder wie in den Vorjahren über eine Million Gebrauchtwagen aus Westeuropa nach Polen eingeführt. Davon waren rund 43 Prozent Diesel-Fahrzeuge. Die meisten aller eingeführten Fahrzeuge stammen schon traditionell aus Deutschland – insgesamt 583 000. Und auch bei den Marken der eingeführten Gebrauchtwagen war Spitzenreiter wieder VW mit 118 000 Fahrzeugen.

Vor diesem Hintergrund hält sich in den Internet-Foren die Begeisterung über die gegen Volkswagen ausgesprochene Geldstrafe in Grenzen. In der Grundtendenz als positiv bewertet, ist jeden klar, dass die betroffenen Autofahrer von dem Geld nichts sehen werden, wenn VW die Geldstrafe zahlen sollte (die Strafe ist noch nicht rechtskräftig, VW kann dagegen Berufung einlegen). Das Geld würde der Staat einstreichen, die betroffenen Autofahrer gehen leer aus.

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Text: © infopol.PRESS