Wer ab heute aus Polen zurückkehrt, muss sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Bei Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests kann man allerdings einer Zwangsisolation entgehen. Die Regelung gilt auch für die sogenannten ,,Einkaufstouristen“, also jene Deutsche aus den Grenzregionen und Berlin, die regelmäßig nur nach Polen fahren, um sich dort mit Zigaretten einzudecken, für einige Cent pro Liter Kraftstoff billiger tanken oder andere vermeintlich billigere Einkäufe tätigen.

Für jene, die tatsächlich eine Beziehung zum Nachbarland haben, haben die grenznahen Bundesländer Ausnahme-Regelungen geschaffen. So hat das Gesundheitsministerium Mecklenburg Vorpommern verfügt, dass der Besuch von Verwandten ersten Grades ohne Einschränkungen möglich ist. Selbst Pendler, die zu dringenden Arztbesuchen ins Nachbarland müssen, werden in Mecklenburg Vorpommern von der Quarantäne-Pflicht freigestellt. Auch Brandenburg erlaubt Besuche von Verwandten ersten Grades, Ehe- oder Lebenspartnern sowie Besuche aufgrund eines geteilten Sorge- oder Umgangsrechts bis zu 72 Stunden ohne Quarantäneauflagen, teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit.

Um nicht wie im Frühjahr den kleinen Grenzverkehr zum Erliegen zu bringen, gelten generell in den grenznahen Bundesländern neben den Regelungen für den gewerblichen Transport Ausnahme-Regelungen für Berufspendler sowie Schüler und Studenten. Allerdings haben diese Regelungen nur Symbolwert,  solange ihre Einhaltung nicht kontrolliert wird. Dies war auch am Sonnabendvormittag in Frankfurt (Oder) der Fall, wo Hunderte von Fahrzeugen ohne jegliche Kontrolle den Grenzübergang passierten.

Schule fällt wieder aus – Restaurants bleiben geschlossen – Rentner sollen zu Hause bleiben

Mit der Einstufung von ganz Polen als Corona-Risikogebiet zieht Deutschland die Konsequenzen aus der Entwicklung im Nachbarland. Noch vor einer Woche hatte das Auswärtige Amt auf Grundlage einer vom Robert-Koch Institut veröffentlichten Liste lediglich 5 Wojewodschaften in Polen zum Risiko-Gebiet eingestuft. Drei der fünf ausgewiesenen Wojewodschaften waren dabei Gebiete, die auf der touristischen Landkarte Polens überhaupt keine Rolle spielen, die kaum über eine touristische Infrastruktur verfügen und wo sich selten ein deutscher Tourist verirrt (Ostpolen/Kielce, Białystok). In den Statistiken des polnischen Gesundheits-Ministerium gehörten diese Wojewodschaften in Ostpolen auch zu den Gebieten mit den niedrigsten Infektionszahlen in Polen, was deren Ausweisung als Risikogebiet durch das RKI und das Auswärtige Amt noch fragwürdiger machte.
Mit der jetzt erfolgten Einstufung von ganz Polen als Risikogebiet folgt Deutschland den von der polnischen Regierung angeordneten Maßnahmen, das gesamte Land zur ,,Roten Zone“ zu erklären.

Für die Schüler ab der vierten Klasse aufwärts ist der Unterricht in den Schulen für die nächsten 2 Wochen wieder ausgesetzt. Kinder und Jugendliche bis zum 16.Lebensjahr dürfen sich in der Öffentlichkeit nur in der Begleitung von Erwachsenen bewegen.  Rentner sollen zu Hause bleiben, rät die polnische Regierung. Für sie wurde speziell in der Zeit von 10 bis 12 Uhr in den Läden und Supermärkten eine Einkaufszeit reserviert. Anderen Kunden ist in der Zeit der Zutritt zum Laden verwehrt. Für die großen Supermärkte ist diese amtlich angeordnete Sperrzeit eine Katastrophe. Die Märkte sind in diesem Zeitraum nahezu leer. Auch polnische Senioren lassen sich nicht vorschreiben, wann sie einkaufen gehen sollen. Neben Abstands-Regelungen und Mundschutz hat die Regierung auch Zugangs-Beschränkungen im Handel angeordnet: max 5 Personen pro Kasse. Polens größte Discounterkette Biedronka hat darauf reagiert und hält jetzt 1200 Discounter-Märkte bis 2 Uhr nachts offen.

Das ohnehin schon seit Frühjahr arg gebeutelte Gastronomie-Gewerbe hat mit den neuen Anordnungen einen weiteren Schlag erhalten. Ab heute bleiben Restaurants geschlossen.  Zulässig ist nur ein Verkauf  außer-Haus. Regierungschef Mateusz Morawiecki begründete die Maßnahmen damit, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Seit Anfang Oktober hat die Zahl der Neu-Infektionen dramatisch zugenommen. Bezogen auf Einwohnerzahl ist sie doppelt so hoch wie in Deutschland. Und das bei bekanntlich in Polen deutlich weniger durchgeführten Tests.

Polens größtes Stadion wird zum Feld-Lazarett für Corona-Patienten umgebaut 

Das Gesundheits-Ministerium in Warschau meldete heute 13 628 Neu-Infektionen und 179 Todesfälle. 11496 Corona-Patienten werden in den Krankenhäusern behandelt. Davon werden 911 Intensiv-Patienten künstlich beatmet.

Mit täglich 10 000 Neu-Infektionen sei die Obergrenze erreicht, die das chronisch unterfinanzierte kranke polnische Gesundheitssystem aushalten könne, meinen führende polnische Virologen. Im niederschlesischen Bolesławiec wurde bereits ein Container-Krankenhaus für Covid19-Patienten errichtet.  In Warschau wird Polens größtes Stadion – das Nationalstadion – zu einem Feld-Lazarett für Corona-Patienten umgebaut. Hauptproblem ist der Mangel an medizinischen Personal. Erwogen wird jetzt eine Verdopplung der Bezahlung. Polnische Ärzte und Krankenschwestern, die in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern arbeiten, könnte dies verbunden mit dem Appell an ihr patriotisches Pflichtgefühl unter Umständen dazu bewegen, nach Polen zurückzukehren.

Regierung von explosionsartigen Ausbruch von Protestkundgebungen in 60 Städten überrascht

Die aktuelle Corona-Entwicklung in Polen wird von massiven Protestaktionen im ganzen Land überschattet. Nicht wegen der Corona-Maßnahmen, sondern wegen des Urteils des Verfassungsgerichts zur Verschärfung des Abtreibungsrechts.  In den vergangenen 24 Stunden gingen in vielen Städten Tausende auf die Strassen. Bereits nach Bekanntwerden des Urteils waren Hunderte Menschen spontan vor die private Wohn-Residenz von PiS-Parteichef Kaczyński gezogen, um gegen das Urteil zu protestieren. Auch die von der Polizei abgesperrte Zentrale der Regierungspartei PiS wurde belagert.

Die Protestaktionen setzten sich in den gestrigen Nachmittags- und Abendstunden in 60 Städten fort.   Die Polizei hat inzwischen zusätzliche Polizei-Kräfte aus ganz Polen nach Warschau beordert, um Kaczyńskis Wohnsitz und die PiS-Parteizentrale zu schützen. Neben Warschau fanden auch große Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern, vor allem Frauen, in Kraków und Poznań statt.

Tausende versammelten sich gestern abend auf dem Alt-Markt von Kraków und skandierten ,,Verteidigt das Recht“.

Die PiS-Regierung hat der explosionsartige Ausbruch und die Dimensionen der Protestbewegung völlig überrascht. Schon 2016 hatten Zehntausende polnische Frauen mit ihren Protestaktionen den Versuch der PiS-Partei lahmgelegt, das Abtreibungsrecht zu verschärfen. Das jetzt das von der PiS-Partei umgebaute Verfassungsgericht gerade zum Zeitpunkt der grassierenden Corona-Krise die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärte, die bei medizinisch anerkannten nachhaltigen Schäden des Phötus einen Schwangerschaftsabbruch erlaubt, ist für die protestierenden Demonstranten in seiner politischen Absicht unverkennbar. Die nationalkonservative PiS-Regierungspartei hatte darauf vertraut, dass es im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen verhängten Verbot von Versammlungen mit mehr als 5 Personen es diesmal nicht zu großen Demonstrationen kommt, die das ganze Land erschüttern.

Die Protestierenden, vor allem Frauen und auch Männer der Generation der 20 bis 40jährigen  wehren sich jedoch gegen die Eingriffe des Staates in diese sensible Lebenssphäre. Sie fordern das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung. Trotz Versammlungsverbot ist bereits für Montag ein ,,czarny poniedziałek“ – ,,Schwarzer Montag angekündigt. Die Frauenbewegung ,,Frauen-Streik“ will dann die polnischen Innenstädte lahmlegen. Für Mittwoch sind alle Frauen in Polen zu einem eintägigen Streik aufgerufen.

© Magda Szulc / © infopol.PRESS