Noch ist Polens Justiz-System nicht völlig der Regierungs-Allmacht unterworfen – Das Bezirks-Gericht Warschau hat jetzt den Genehmigungs-Beschluss des Präsidenten des polnischen Kartellamtes zur Übernahme des Verlagshauses Polska Press durch den Mineralölkonzern PKN Orlen blockiert.

Mit seinem Urteil folgt die XVII.Kammer des Gerichts dem Antrag von Polens Beauftragten für Bürger-Rechte Adam Bodnar, dass die Transaktion gegen den von der Verfassung garantierten Grundsatz der Meinungs-Freiheit verstossen könne. Nach Auffassung des Beauftragten für Bürgerrechte habe der Präsident des Kartellamtes bei seiner Genehmigung für die Übernahme von Polska Press es an einer genauen Analyse der Eigentums-Verhältnisse fehlen lassen, indem er nur auf den Anzeigen-Markt und das Marketing berücksichtigt habe. Der Presse-Markt und damit die Meinungsfreiheit sei dagegen umgangen worden.
Wie das Büro des Beauftragten für Bürgerrechte mitteilt, bedeutet die Gerichtsentscheidung de facto ein Stopp der Übernahme der Eigentumsrechte an Polska Press durch den Mineralölkonzern PKN Orlen.

Polska Press ist ein durch die deutsche Verlagsgruppe in Passau geschaffener Medien-Konzern, der 20 von 24 Regionalzeitungen in Polen umfasst. Um die Regionalzeitungen gruppierten die Niederbayern ein Arsenal an Anzeigen-Zeitungen, lokalen und regionalen Wochenzeitungen sowie Sparten-Blätter auf lokaler und regionaler Ebene. Insgesamt 170 Titel umfasst das Sortiment der Polska Press. Ergänzt werden diese mit zahlreichen Online-Portalen.

Vergangenen Dezember hatten die Niederbayern das polnische Verlagshaus an den vom Staat kontrollierten Mineralölkonzern PKN Orlen vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kartellbehörde verkauft. Diese Genehmigung hatte die polnische Kartellbehörde im Februar erteilt.
Polnische Medien-Experten und die Opposition übten scharfe Kritik an der Übernahme der Polska Press durch den vom Staat kontrollierten Mineralölkonzern PK Orlen. Sie befürchten, dass die von der Passauer Verlagsgruppe verkauften Medien zu einem weiteren Sprachrohr der PiS-Propaganda werden. Wie berechtigt die Befürchtungen sind, belegte die Lobes-Hymne, die der PiS-Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński nach den Kauf von Polska Press auf den Orlen-Vorstandschef Daniel Obajtek anstimmte, der mit der Übernahme eine von Kaczyński vorgegebene Zielstellung erfüllt hatte.
Seit ihrer Machtübernahme 2015 versucht die PiS-Partei, die Kontrolle über private unabhängige Medien, die sich als Hüter der Demokratie begreifen und kritisch das politische System hinterfragen. zu bekommen. Da auch die Einflussnahme auf die Medien mit gesetzlich restriktiven Regelungen wenig Chance auf Erfolg versprachen, hatte PiS-Parteichef Kaczyński im vergangenen Frühjahr die Linie ausgegeben, Änderungen im Medienmarkt auf ,,eine zivilisierte Weise“ vorzunehmen. Konkret heißt das, Unternehmen, die vom Staat und damit von der Regierungspartei kontrolliert werden, sollen private Medien kaufen. Der Mineralölkonzern PKN Orlen, dessen Kerngeschäft die Erdölverarbeitung und der Mineralölvertrieb in seinen knapp 3000 Tankstellen in Polen und im Ausland (darunterrund 600 Tankstellen in Deutschland) ist, war als finanzkräftigster Konzern unter staatlicher Kontrolle dafür der ideale Kandidat. An seiner Spitze steht Daniel Obajtek, der vor 2015 als erfolgreicher Wählkämpfer die Aufmerksamkeit der PiS-Parteiführung auf sich zog und nach dem Regierungswechsel vom Ortsvorsteher einer kleinen Gemeinde in Südpolen trotz großer Bildungs-Defizite auf den Vorstandssessel von Polens größten Konzern unter staatlicher Kontrolle gehievt wurde.

Der Kritik, dass es bei der Entscheidung zum Kauf von Polska Press nur um den Einfluss der Regierung auf die Medien geht, hat Obajtek bisher immer zurückgewiesen. Auch auf das jetzt erlassene Urteil des Gerichts in Warschau gab er die Erklärung ab, dass es dafür keine rechtlichen Grundlagen gebe. Vom Gericht heißt es dagegen in einer lakonischen Erklärung, dass seine Entscheidung ,,nicht Klagbar“ ist. Damit wird es keine Übernahme von Polska Press durch PKN Orlen geben, solange nicht die gesamte Verhandlung in dieser Angelegenheit zum Abschluß gekommen ist.  Unter Berufung auf Rechts-Experten berichten polnische Medien, dass man sich jetzt auf eine ,,langwierige Gerichts-Schlacht“ einstellen muss.

© André Jański / infopol.PRESS