,,Strategische Gründe“ hat Alexander Dieckmann, geschäftsführende Gesellschafter der Verlagsgruppe in Passau für den Verkauf seiner Tochter Polska Press an den polnischen Mineralölkonzern PKN Orlen vorgeschoben. Für den stellvertretenden Staats-Minister ist der Verkauf der Niederbayern an PKN Orlen ,,reines kaufmännisches Geschäft“. Für polnische Medien-Experten ist es dagegen einer der schwärzesten Tage in der polnischen Medien-Geschichte: Der Staat übernimmt einen bedeutenden Teil der privaten Medien. Nachdem das öffentliche Fernsehen TVP bereits zum PiS- Propagandasender verkommen ist, wird befürchtet, dass PKN Orlen mit der Kontrolle über die von der Passauer Verlagsgruppe verkauften Medien zu einem weiteren Sprachrohr der PiS-Propaganda wird.

Der Aufbau ihrer polnischen Verlagsgruppe begannen die Niederbayern in vertrauter Umgebung – im Vorgebirgsland mit der Übernahme des ,,Dziennik Polski“ in Kraków. Danach wurde schrittweise eine Regionalzeitung nach der anderen in Polen übernommen. Insgesamt 20 von 24, also nahezu die gesamte polnische Regionalpresse. Die Passauer gruppierten um die Regionalzeitungen das aus der Hoch-Zeit deutscher Printmedien bekannte Arsenal an Publikationen: Anzeigen-Zeitungen, lokale und regionale Wochenzeitungen, Sparten-Blätter auf lokaler und regionaler Ebene. Insgesamt 170 Titel umfasst das Sortiment der Polska Press. Ergänzt werden diese mit zahlreichen Online-Portalen. Laut Mediapanel nimmt Polska Press mit seinen Internet-Servicediensten den 9. Platz im polnischen Internet ein. ,,Dank der Transaktion bekommen wir Zugang zu 17,4 Millionen Nutzern dieser Portale“ jubiliert denn auch der Vorstandschef von PKN Orlen.

Über den Verkaufspreis machen sowohl die Niederbayern wie PKN keine Angaben. Nach Informationen des Wirtschaftsblattes Puls Biznesu soll es aber rund 100 Mio. Złoty sein , was umgerechnet weniger als 25 Mio. Euro sind. Sollte dieser Verkaufspreis stimmen, fällt er relativ niedrig aus. Zum Vergleich: die Hamburger Bauer Media-Group hat in diesem Jahr für den Verkauf ihres Internet-Portals Interia (täglich 7,5 Mio. User) einen Verkaufspreis von 422 Mio. Złoty ausgehandelt. Anders als die Niederbayern hatten die Norddeutschen ihr Portal nicht an einem staatlich kontrollierten Konzern, sondern an die private polnische Unternehmensgruppe Polkomtel verkauft, die auch Eigentümer des privaten Fernsehsenders Polsat ist.

Bei den polnischen Regionalzeitungen zeigten sich schnell die gleichen Problemen, die auch die deutsche Printpresse kennt. Die Generationen unter 40 Jahre informieren sich kaum noch über die Print-Zeitungen. Dies hat sich auch in den Ergebnissen niedergeschlagen. Polska Press verzeichnete im vergangenen Jahr nach Angaben des Wirtschafts-Auskunftei Bisnode einen Rückgang der Verkaufseinnahmen um 6,5 Prozent auf 398 Mio. Zloty. Dabei verringerte sich der Verkauf der Zeitungen um knapp 9 Prozent, der Anzeigen-Verkauf um 4,9 Prozent. Die durchschnittliche Tages-Auflage betrug laut der Presse-Vertriebskontrolle ZKPD im ersten Halbjahr 150 000 – bei 20 Regionalzeitungen!

,,Deutsche Propaganda“ mit der Regionalpresse?

Die jetzt mit dem Mineralölkonzern vollzogene Transaktion zeichnete sich bereits zu Jahresanfang an. Im Februar wurde mit dem Anzeigen-Portal gratka.pl das ,,Paradepferd“ an die Ringier Axel Springer AG verkauft. Mit der Veröffentlichung von durchschnittlich 760 000 Anzeigen im Monat (Stand 2019) ist gratka.pl eines der größten und populärsten Anzeigen-Portale im polnischen Internet..
Zu der Zeit arbeitete die PiS-Partei bereits an einem Gesetz zur Entflechtung und zur sogenannten ,,Repolonisierung“ des Medienmarktes. Das polnische Verlagsimperium der Passauer mit der Regionalpresse als ,,Instrument, mit denen die Deutschen Propaganda betreiben“ bot dazu eine gute Vorlage. Tatsächlich geht es der PiS-Partei seit ihrer Machtübernahme 2015 um die Kontrolle über private unabhängig Medien, die sich als Hüter der Demokratie begreifen und kritisch das politische System hinterfragen. Der PiS waren hier ganz andere Medien ein Dorn im Auge wie z.B die überregionale Tageszeitung ,,Gazeta Wyborcza“ , das Nachrichtenportal ,,onet“ oder der private Fernsehsender TVN, der den von der PiS-Partei vereinnahmten öffentlichen Fernsehen TVP eine kritische Berichterstattung entgegensetzte. Die ideologischen Angriffe auf TVN und die Versuche der Einflußnahme scheiterten jedoch an der US-amerikanischen Botschaft in Warschau und ihrer Chefin Georgiette Mosbacher, eine Vertraute vom scheidenden US-Präsident Donald Trump. Der Fernsehsender TVN gehört zum amerikanischen Discovery-Konzern. Und amerikanische Interessen wahrzunehmen heißt in dem Fall sich für die Meinungsfreiheit in Polen einzusetzen. Die von der US-Botschafterin ausgesprochenen Drohungen beerdigten die Träume der Pis-Führung.

Da auch die Einflussnahme auf die Medien mit gesetzlich restriktiven Regelungen wenig Chance auf Erfolg versprachen, kam die PiS auf eine neue Idee. PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński gab im Frühjahr vor, Änderungen im Medienmarkt auf ,,eine zivilisierte Weise“ vorzunehmen. Konkret heißt das, Unternehmen, die vom Staat und damit von der PiS-Partei kontrolliert werden, sollen private Medien kaufen.

 

Der Mineralölkonzern PKN Orlen, der jetzt mit der Passauer Verlagsgruppe den Kaufvertrag abschloss, ist nicht nur eines der weit über 500 Unternehmen, die vom Staat kontrolliert werden. Mit einem Umsatz von 111 Mrd. Złoty und einem Nettogewinn von 4,49 Mrd. Złoty (Stand 2019) ist er auch der finanzkräftigste Konzern in Polen. Sein Kerngeschäft ruht auf die Erdölverarbeitung in seinen Raffinerien in Polen und Litauen und dem Mineralölvertrieb in seinen 2836 Tankstellen, davon 1800 in Polen und weiteren mehr als 1000 Tankstellen in den Nachbarländern, wobei das Vertriebsnetz in Deutschland mit 585 Tankstellen (Star/PKN Orlen) das größte im Ausland ist.

Foto: PL-Agentur

PKN-Chef Vertrauter von Kaczyński

Geführt wird der Konzern von Daniel Obajtek. Vor mehr 5 Jahren war er noch Vorsteher einer kleinen Gemeinde in Südpolen. Mit der Art und Weise seines erfolgreich geführten Wahlkampfes für die PiS-Partei wärmte er das Herz ihres Vorsitzenden Jarosław Kaczyński. Nach der Übernahme der Regierungs-Gewalt hievte die PiS-Führung Obajtek sofort auf den Chef-Posten der staatlichen Landwirtschafts-Agentur. Den Posten übte er zwar nur für kurze Zeit aus. Konsequent erfüllte er dabei jedoch die ihm von Kaczyński zugedachte Aufgabe als ,,politischer Kommissar“ gründlich eine personelle Reinigung der Agentur vorzunehmen. 1600 Mitarbeiter der von der Vorgänger-Regierung eingesetzten Mitarbeiter mussten gehen. Unmittelbar danach wurde Obajtek mit der Führungs-Position beim nordpolnischen Stromversorger Energa betraut. Auch hier war er nur kurze Zeit tätig. Diese reichte jedoch aus, um sich Branchenkreisen der Erneuerbaren Energien den Ruf als einer der ,,Totengräber der Windenergie” in Polen zu erarbeiten.

Ungeachtet dessen, dass Obajtek nur einen Studienabschluss für Arbeitshygiene und Arbeitsschutz an einer polnischen Provinzschule hat, wurde er 2018 von der PiS-Führung mit dem Vorstandsposten bei Polens größten Konzern PKN Orlen betraut. PKN Orlen soll zu einem Multi-Energiekonzern auf internationalen Spitzen-Niveau entwickelt werden, so das von Obajtek verkündete Rezept. Wirtschaftsexten rieben sich jedoch verwundert die Augen, als PKN Orlen vor einigen Monaten den hochverschuldeten Kiosk-Betreiber Ruch mit seinem Pressevertrieb kaufte. Die Übernahme von Ruch schreibt sich in „unsere strategischen Pläne zur Entwicklung eines Einzelhandels-Netzes ein”, entgegnete Obajtek auf die Frage, was die Übernahme eines Presse-Vertrieb den Mineralölkonzern bringen soll. In Verbindung mit dem jetzt vereinbarten Kauf von Polska Press nimmt das dahinter stehende politische Konzept immer stärkere Konturen an.
Dass es um den Einfluss der Regierung auf die Medien geht, weist Obajtek zurück. Der Kauf von Polska Press sei rein wirtschaftlicher Natur.
Die politische Opposition in Polen sieht das anders. Sie sieht Parallelen zum russischen Staatskonzern Gazprom, der auch zahlreiche Medien unter seine Kontrolle gebracht hat. Der Verfassungsrechtler und Beauftragten für Bürgerrechte Adam Bodnar wertet die Kauf-Entscheidung als historischen Moment. Das PiS-Regierungslager sei in die Fußspuren von Victor Orban in Ungarn getreten. ,,Nach der vollen Kontrolle über die staatlichen Medien kommt jetzt die Aufsicht über die regionale Presse“, sagte er dem onet-Nachrichtenprotal. Der polnische Journalistenverband hat sich unterdessen mit einem Appell an die bei Polska Press arbeitenden Journalisten gewandt. Darin heißt es u.a.: ,,Ihr werdet jetzt eine weitere Stimme der Nowogrodzka (Sitz der PiS-Parteizentrale –d.R.) Diejenigen von Euch, die sich dem nicht unterordnen, müssen gehen. Eure Chefs werden schon bewährte Propagandisten aus den `öffentlichen Lokal-Medien“, die Euch die Ziele und Gegner vorgeben“.

© Andreas Höfer / infopol.PRESS