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Erstes Teilstück von Polens Eisernen Vorhang fertiggestellt

Foto: KPRM

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat diese Woche den ersten fertiggestellten Abschnitt des 5,50 Meter hohen stählernen Grenzwalls an der polnischen Ostgrenze besucht. Bis Ende Mai soll er das polnische Territorium auf einer Länge von 186 Kilometern vom Nachbarland Belarus abriegeln.
Der Bau des stählernen Bollwerks wurde im vergangenen Herbst von der nationalkonservativen PiS-Regierung beschlossen, um den vom Lukaschenko-Regime in Belarus organisierten Ansturm von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten wirkungsvoll abzuwehren. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes hat es seitdem über 40 000 Versuche des illegalen Grenzübertritts von Belarus nach Polen gegeben. Nach Androhung und Einleitung von Sanktions-Maßnahmen der EU gegen Belarus, konzertiert von diplomatischen Verhandlungen, sind diese jedoch ab Dezember deutlich zurückgegangen.
Morawiecki sagte bei seinem Inspektions-Besuch an dem Grenz-Bollwerk, dass die polnische Grenze ,,ein Heiligtum“ sei. War vor einigen Monaten noch zur Rechtfertigung des Mauerbaus und zur Einforderung der Solidarität der EU-Mitgliedsländer vom ,,Schutz der EU-Außengrenze“ die Rede, so legte Morawiecki jetzt Wert auf die Feststellung, dass ,,wir damit auch die Ostflanke der NATO schützen“.
Morawiecki erinnerte daran, wie ,,die EU vor Jahren versucht hatte, uns, die an der Ostflanke der NATO gelegenen Ländern, zu überreden, dass diese Grenzen offen bleiben. Wir haben uns damals dem grundsätzlich widersetzt. Und heute sagen Brüssel und Paris das, was wir damals gesagt haben. Sie haben uns recht gegeben. Heute sehen sie deutlich, das wir damals recht hatten und recht haben“. Gegnern und Zweiflern an der Sinnhaftigkeit des Grenz-Bollwerks will Morawiecki damit wohl sagen, dass die polnischen Regierung den Segen der EU hat, einen neuen Eisernen Vorhang zu errichten, der Europa vom Osten abtrennt. Darauf lässt auch seine Danksagung an die polnischen Grenzschützer schließen, dass die polnischen Grenzen ,,nicht nur eine Kontur auf der Landkarte sind“.

Der Eiserne Vorhang war zu Zeiten des Kalten Krieges ein Symbolbild für die Trennung von Ost und West.

In den sozialen Medien gibt es bereits erste ironische Anspielungen, die das Bauwerk an Polens Ostgrenze mit der Marginot-Linie vergleichen, jener in den 30er Jahren errichteten Verteidigungslinie an Frankreichs Grenzen, um sich gegen Angriffe aus Deutschland und Italien zu schützen. Benannt wurde sie nach ihrem Schöpfer, den damaligen Verteidigungsminister Marginot. Hoffnungen, dass das 186 Kilometer lange Stahl-Bollwerk an Polens Ost- und damit an der EU-Aussengrenze als ,,Morawiecki-Linie“ in Geschichtsbücher eingeht, wird sich der polnische Regierungschef allerdings kaum machen. Da hat wohl sein großer Schirmherr, der PiS-Parteivorsitzende Jarosław Kaszyński, den Vortritt.
Die Bau-Fortschritte haben auch deren Gegner mobilisiert. Wissenschaftler, Umweltschützer und auch Anwohner im Grenzgebiet fordern in ihren Protesten und Appellen an die EU-Kommission eine fachgerechte Umweltverträglichkeits-Prüfung und einen Stopp der Bauarbeiten.

UNESCO-Weltnaturerbe – Teilung des Białowieża-Urwalds

Südöstlich der Masuren beim touristischen Wassersportparadies Augustów beginnend, wird sich die 5 Meter hohe Stahlsperre entlang der Grenze zu Belarus nach Süden durch mehrere Naturschutz-Gebiete ziehen, darunter auch den weit über seine Grenzen bekannten Białowieża-Urwald. Er gilt als der letzte echte verbliebene Urwald Europas. Das 1200 Quadratkilometer große und sich zu über die Grenze erstreckende Waldgebiet mit den höchsten Laubbäumen Europas ist der Lebensraum von über 12 000 Tierarten, darunter Wildpferde, freilaufende Wisente und Luchse. Der Urwald ist bereits seit Jahrzehnten ein als UNESCO-Weltnaturerbe anerkanntes Gebiet . Wissenschaftler und Naturschützer verweisen bei ihren Protesten u. a. darauf, dass die Tiere durch die Sperre nicht mehr wandern können und die Artenvielfalt beschränkt wird. Der Kritik hält die polnische Umweltschutz-Behörde GDOS entgegen, dass in die Sperre Übergänge für die Tiere, insbesondere die freilaufenden Bisons eingebaut werden. Wie große die Schneisen durch den Urwald geschlagen werden und wie viel Bäume den Einschnitt-Schneisen zum Opfer fallen werden, vermag die Umweltschutzbehörde allerdings nicht zu sagen.
Laut den Planungen des polnischen Innenministeriums werden insgesamt 82 000 Stahlplatten und Pfosten auf eine Länge von 186 Kilometern entlang der Grenze zu Belarus in einer Höhe von 5 Metern verbaut. Gekrönt wird das gigantische Bauwerk von einem Stacheldraht-Verhau. Gespickt wird das Bauwerk mit Bewegungsmeldern, Kameras und anderen Überwachungs-Sensoren. Die Kosten werden umgerechnet auf insgesamt 400 Mio. Euro geschätzt.

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Polen baut Mauer an der Ostgrenze zu Belarus

Symbol-Foto: Mauer bei Ferres an der griechisch-türkischen Grenze – Twitter

Das polnische Parlament hat den Bau einer 5 Meter hohen Mauer an der Ostgrenze zur Belarus beschlossen. Eine deutliche Trennlinie durchzog auch die Abstimmung im Sejm. 276 Abgeordnete stimmte dafür, 176 dagegen.

In Regierungskreisen wird der Begriff ,,Mauer“ vermieden. Die Rede ist da von Sperre oder Blockade. Damit soll der Zugang von Flüchtlingen nach Polen wirkungsvoller verhindert werden. Das Bauwerk ersetzt das 2,50 Meter hohen Stacheldraht-Verhau, den Grenzschützer und Soldaten der polnischen Armee seit August an der Grenze zu Belarus nach Einführung des inzwischen verlängerten Ausnahmezustands in den ostpolnischen Grenzregionen errichtet haben. Außer der Mauer selbst soll noch ein System an Hochleistungs-Sensoren und Kameras installiert werden. Man wolle die internationalen Erfahrungen in diesem Bereich nutzen, erklärte ein Vertreter des polnischen Verteidigungsministeriums. Das Bauwerk solle ähnlich ausfallen wie die 5 Meter hohe Mauer an der griechisch-türkischen Grenze.

400 Mio. Euro Kosten

Die Kosten werden mit 1,65 Mrd. Złoty (rund 370 Mio. Euro) für den Mauerbau plus 115 Mio. Złoty für die technischen Installationen angegeben. Ob dafür auch Gelder aus Brüssel beantragt werden, ist bislang noch unklar. Die gesamte Grenze zu Belarus hat eine Länge von 418 Kilometern. Wird die Mauer auf dieser gesamten Länge gebaut, dürften die Kosten laut Experten-Schätzungen deutlich über 2 Mrd. Złoty liegen.
Die nationalkonservative Regierung in Warschau beschuldigt seit Monaten Machthaber Lukaschenko in Belarus einen hybriden Krieg in Reaktion auf verschärfte Sanktionen der EU zu führen. In organisierter Form schleust dazu das Regime Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, Afghanistan und Afrika an die Grenze nach Polen. Tatsächlich ist seit August ein verstärkter Zustrom von Migranten eingetreten, den der polnische Grenzschutz und die Armee mit harter Hand begegnen.
Da es sich um eine EU-Außengrenze handelt, war das bislang von der EU gebilligt, die eine Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 kategorisch ausschließen will. Allein schon aus logistischen Gründen ist allerdings der von Belarus organisierte verstärkte Zustrom von Migranten an der polnischen Grenze nicht mit den Dimensionen der Flüchtlingswellen von 2015 vergleichbar. Der umstrittene polnische Innenminister Kaminski (vor 2015 u.a. wegen Urkundenfälschung, Amtsmißbrauch verurteilt, nach dem Machtantritt der PiS vom Staatspräsidenten begnadigt) gibt die Zahl der versuchten illegalen Grenzübertritte mit 16 000 an.

Fehlende Transparenz an der Grenze

Inwieweit die Zahl zutreffen, ist nicht nachprüfbar. Mit der Einführung des Ausnahmezustands, der von einem Großteil der Opposition als überzogen (Einschränkung der Bürgerrechte) und Instrument der PiS-Partei zur Ablenkung von ihren innenpolitischen Problemen kritisiert wird, ist den Medien und den Hilfsorganisationen der Zugang zum Grenzgebiet untersagt. Selbst die Europäische Grenzschutzbehörde, die nur 120 Kilometer entfernt in einer der teuersten Büro-Immobilien von Warschau residiert, wurde bisher nicht für Kontrolltätigkeiten an der polnischen Ostgrenze zugelassen und das obwohl diese eine EU-Außengrenze ist.

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Ausnahmezustand als politisches Ablenkungsmanöver

Die fehlende Transparenz, aber auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Regierungs-Angaben sind umso mehr gegeben, da Kaminskis Innenministerium zur Diskreditierung und Kriminalisierung der Flüchtlinge für propagandistische Zwecke gefälschtes Videomaterial verwendet hat. Trotz Aufforderung des Europäischen Gerichtshofes verweigern die polnischen Grenzschützer Flüchtlingen vehement humanitäre Hilfe. Inzwischen sollen es bereits 5 Todesopfer an der Grenze gegeben haben. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die sich beunruhigt von Berichten über die Behandlung von Flüchtlingskindern in den polnischen Grenzwäldern zeigte, hat inzwischen den Botschafter Polens einbestellt.

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