Aus Protest gegen die Kohle-Politik der Regierung haben Kohle-Gewerkschafter versucht, den Eingang zum parlamentarischen Verbindungsbüros von Polens Regierungschef Morawiecki in Katowice zuzumauern.

Der Mörtel war schon im Betonmischer angerührt. Die Mauersteine bereitgelegt. Schon seit September hatten Mitglieder der Branchengewerkschaft Sierpien 80 (zu deutsch August 80) jede Woche vor dem parlamentarischen Verbindungsbüro von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Katowice gegen die Kohle-Politik der Regierung protestiert. Ihre Proteste richten sich vor allem dagegen, dass im ,,Kohle-Land“ Polen die Kohle fehlt und statt Investitionen in den heimischen Kohle-Abbau Millionen Tonnen Steinkohle vom anderen Ende der Welt nach Polen eingeführt werden, die für viele Privathaushalte viel zu teuer ist.
Zu einem Gespräch mit dem Regierungschef sei es nicht gekommen. «Wir haben Morawiecki hier nie angetroffen» berichtet der Chef der Gewerkschaft Sierpien 80 dem örtlichen Nachrichtenportal Silesia24. «Das Büro, das leer steht, braucht niemand, aber es kostet uns Tausende Złoty im Monat». Also wurde der Beschluss gefasst, Morawieckis parlamentarischen Sitz in Katowice zuzumauern.
Die Absichten der Gewerkschafter nahm die Polizei, die den Büroeingang abriegelte, sehr ernst. Schließlich hat die Gewerkschaft Sierpien 80 ja Erfahrungen mit dem Zumauern von Gebäude-Eingängen. Mehrfach hat sie in den vergangenen Jahren als Protestaktion die Eingänge von Vorstands- und Direktionsgebäuden von Kohlegesellschaften zugemauert.
Die Sierpien 80 ist eine von mehr als 20 Gewerkschaften, die die Interessen der polnischen Kohlekumpel vertreten oder vorgeben, deren Interessen zu vertreten. Ihre Aktionen und Methoden sind oft rabiat und wenig konform mit dem, was man im Westen unter Gewerkschaftsarbeit versteht. Während z.B. in Deutschland auf Pfeifen trillernde Gewerkschaftsmitglieder diszipliniert ihren Warnstreik beenden, um wieder pünktlich nach der betrieblichen Mittagspause an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, wird bei Sierpien 80 schon ´mal ein Betriebsdirektor, der Entlassungen angekündigt hatte, unfreiwillig aus seinem Büro geholt und in der Schubkarre verfrachtet vor die Tür befördert.
Im Fall von Morawieckis Büro konnte die Polizei eine Zumauerung verhindern.
Die Gewerkschafter werfen den Ministerpräsidenten und seiner Regierung vor, monatelang die Bevölkerung mit der falschen Behauptung betrogen zu haben, Polen habe genügend Kohlevorräte, um sie zu erschwinglichen Preisen bereitzustellen und viel zu spät Maßnahmen gegen die Kohlekrise ergriffen zu haben.

4,5 Mio. t ausländische Steinkohle zum Höchstpreis

Erst im Juli nach Enthüllungen eines Nachrichten-Portals, dass der Regierung bereits unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Krieges ein in Polen bestehendes Millionen-Tonnen Defizit an Heizkohle bekannt war, hatte Regierungschef Morawiecki die staatlichen Energie-Unternehmen PGE und Węglokoks angewiesen, im ,,Eilverfahren” 4,5 Mio. t ausländische Kohle zu kaufen. Zu dem Zeitpunkt lag der Marktpreis für Heizkohle an Endverbraucher bereits schon bei über 2500 Złoty pro Tonne. Die Morawiecki-Regierung versprach dagegen der Bevölkerung einen staatlich regulierten Festpreis von knapp 1000 Złoty (~220 EUR) pro Tonne Heizkohle. Kohlehändler, die zu diesen Preis ihre teure eingekaufte Importkohle verkaufen, sollten dafür eine Ausgleichszahlung erhalten. Der dazu festgelegte Betrag war jedoch viel zu gering, um die Preisdifferenz auszugleichen. Kein Kohle-Händler war daher bereit, seine Kohle zu diesem Festpreis zu verkaufen.

3000 Zloty Finanzzuschuss an Privat, aber keine bezahlbare Kohle

Statt des Festpreises begann die Regierung dann im August mit der Auszahlung eines direkten Kohle-Zuschusses in Höhe von 3000 Złoty an alle Privat-Haushalte, die mit Kohle heizen. Das grundsätzliche Problem – die Verfügbarkeit von bezahlbarer Steinkohle – war und ist jedoch nicht gelöst.

 

Nach Angaben der Agentur für Industrieentwicklung (ARP) in Katowice betrugen die bei den Steinkohle-Bergwerken angelegten Kohle-Vorräte Ende August nur 1,024 Mio. t. Das sind knapp 80 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dazu kommen die von den Kohle-Kraftwerken angelegten Kohle-Vorräte von insgesamt 5,3 Mio. t. In einem speziell erstellten Bericht der Bank Pekao weisen deren Analysten darauf hin, dass diese Vorräte nur für 53 Tage ausreichen. Im Einklang mit den Kohle-Vorräten stehen die Kohle-Förderquoten. Nach Angaben der ARP-Agentur wurden im August lediglich 3,83 Mio. t Steinkohle gefördert. Mit nahezu der gleichen Förderquote hat sich diese rückläufige Entwicklung laut dem Statistikamt ZUS auch im September fortgesetzt, was das schlechteste Förderergebnis seit dem Nachkriegsjahr 1946 bedeutet.

Kohle ist jedoch nicht gleich Kohle. Dies machen auch die Zahlen deutlich, die die staatliche Kohlegesellschaft Węglokoks kürzlich vorlegte. Von den 4,5 Mio. t Steinkohle, die Ministerpräsident Morawiecki der Węglokoks und Polens größter Kohlegesellschaft PGG anwies, im Ausland für polnischen Privathaushalte zu kaufen, hatte die Węglokoks bis Mitte Oktober rund 2,7 Mio. t vertraglich gesichert. Nach Angaben von deren Pressesprecher sind davon nur 400 000 bis 450 000 t Steinkohle mit einer Granulierung von über 10 mm, also Kohle, die für die Verbrennung in Öfen und Heizanlagen von Privathaushalten geeignet ist.

Regierungs-Versprechen: Bis Weihnachten 11 Mio. t Kohle aus dem Ausland

Vor diesem Hintergrund hat Vizepremier Jacek Sasin Anfang Oktober auf einer Pressekonferenz angekündigt, dass die Weglokoks und PGG den Import von Steinkohle erhöhen sollen und bis zum Jahresende 11 Mio. t Steinkohle aus dem Ausland nach Polen eingeführt werden. Mengen dieser Größenordnung vom anderen Ende der Welt – aus Kolumbien, Südafrika, Botswana, Indonesien, Australien und anderen Ländern – innerhalb eines kurzen Zeitraums nach Polen einzuschiffen, ist transporttechnisch und logistisch eine kaum zu bewältigende Herausforderung. Schon jetzt sind die polnischen Ostsee-Häfen mit Steinkohle überfrachtet. Dabei handelt es sich aber nur um ein klassisches Halbprodukt. Die Steinkohle muss zur Eignung als Heizkohle für Privathaushalte verarbeitet, ausgesiebt und sortiert werden. Dies ist allerdings ein zeitaufwendiger Prozess mit dem Ergebnis, dass nur 20 Prozent der verarbeiteten Steinkohle für Privathaushalte geeignet sind. Und dann muss noch die Steinkohle an den Endkunden gebracht werden.

Kommunalverwaltungen als ,,Kohleträger“

Mit dieser Aufgabe als ,,Kohleträger“ will die Regierung jetzt die Städte und Gemeinden betrauen. Die Kommunalverwaltungen sind allerdings nicht davon begeistert, dass die Verantwortung für den Vertrieb von Steinkohle an den Endverbraucher auf sie abgewälzt wird. Der von der Regierung vorbereitete Gesetzentwurf sieht deshalb eine administrativ reglementierte Deckelung der Einkaufs-Preise für die Kommunen vor. Die Importeure, die die Kohle für gegenwärtig rund 2400 bis 2600 Złoty pro Tonne einführen, müssen dann durch die Intervention des Staates diesen Preis auf 1500 Złoty senken. Zu diesem Preis könnte dann jede Kommunalverwaltung die Kohle kaufen und zuzüglich ihrer eigenen operativen Kosten für den Transport und die Lagerung an die Endverbraucher in ihrem Verwaltungsgebiet vertreiben, erklärte Regierungschef Morawiecki. Ziel sei es, dass der Endverbraucher nicht mehr als 2000 Złoty pro Tonne Steinkohle bezahlt.
Ob jedoch ein solches provisorisches Vertriebsnetz innerhalb kürzester Zeit bis zum Jahresende die erwünschten Effekte bringt, darüber scheint es wohl selbst in der Regierung Zweifel zu geben. So erklärte Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa im Privatsender Polsat, dass nach Schätzungen ihres Ministeriums 600- bis 700 000 Privathaushalte noch keine Kohle für den Winter gebunkert habe und etwa 60 Prozent der Polen in diesem Winter die Steinkohle durch Holz in ihren Öfen und Heizanlagen ersetzen werden.

© André Jański / infopol.PRESS