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Strompreisdeckel für Firmen und Privat festgelegt

Foto: PL-Agentur

Auf umgerechnet rund 165 Euro (785 Złoty) pro MWh werden in Polen die Strompreise für Firmen gedeckelt. Zu den bereits eingefrorenen Preisen für den Basis-Stromverbrauch hat das polnische Parlament jetzt auch einen maximalen Höchstpreis definiert, den Privat-Haushalte für den über das Basis-Kontingent darüberliegenden Stromverbrauch bezahlen.

Mit großer Mehrheit hat das polnische Parlament die Regierungsvorlage zur Begrenzung der Strompreise angenommen. Danach wird der für kleine und mittlere Firmen auf 785 Złoty (~165 Euro) pro MWh gedeckelt. Der Preisdeckel ist auf 90 Prozent der von den Firmen verbrauchten Strommenge limitiert. Für die restlichen 10 Prozent müssen die Firmen den vollen Marktpreis bezahlen. Ursprünglich hatte die Regierung nach den Worten von Entwicklungs-Minister Waldemar Buda die Absicht, dass die Firmen die maximalen Strompreis-Obergrenze für ihren gesamten Strombedarf zur Anwendung bringen können. Dies stand aber im Widerspruch zu den von der EU beschlossenen Regelungen. Daher müssen die Firmen für die restlichen 10 Prozent den vollen Marktpreis bezahlen. Auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sparte bei der Vorstellung des Strompreisdeckels für Firmen nicht mit Kritik an der EU-Politik. Man könne nicht krankhaft an der Klimapolitik festhalten, weil diese unter den Bedingungen des Kriegs in der Ukraine und der Energie-Erpressung von russischer Seite teilweise nicht mehr aktuell sei. Der Strompreisdeckel soll bereits für den Stromverbrauch ab 1.Dezember dieses Jahres zur Anwendung kommen und bis zum 31. Dezember des kommenden Jahres gelten. Dabei werden auch die bereits abgeschlossenen neuen Verträge zwischen Unternehmen und Stromanbietern berücksichtigt. beschränkt. Kein Unternehmen wird mehr bezahlen”, versicherte Buda.

Max. 0,14 EUR pro KWh Strom für Privathaushalte

Nicht nur für Firmen, auch für die sogenannten sensiblen Stromabnehmer wie Krankenhäuser, Schulen, Kitas u.a. wurde der maximal zu zahlenden Strom-Höchstpreis auf 785 Złoty festgelegt. Auch für andere öffentlich genutzte Einrichtungen wie Kirchen, Kultureinrichtungen und selbst Schwimmbäder und Wasserparks kommt er zur Anwendung.
Zu der bereits beschlossenen Einfrierung der Strompreise für den Grundverbrauch von Privathaushalten, wurde der Maximal-Preis für Privatverbraucher für den über das Basis-Kontingent (2000 KWh) darüberliegenden Stromverbrauch auf 693 Zloty pro MWH festgelegt. Das sind umgerechnet rund 0,14 EUR pro Kilowattstunde.

 

Refinanzierung durch Gewinn-Abschöpfung

Refinanziert werden soll der Strompreisdeckel durch die Abschöpfung von überdurchschnittlich erzielten Gewinnen der Stromerzeuger. Dies schließt auch Energieerzeuger ein, die ihren Strom aus Erneuerbaren Energiequellen erzeugen wie Wind, Sonne und Wasser, einschließlich Biogasanlagen Sollte dies nicht ausreichen, werden Mittel aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Die Kosten zur Refinanzierung des Preisdeckels werden auf ca. 17 Mrd. Złoty geschätzt. Das sind umgerechnet rund 3,5 Mrd. Euro. Vor dem Hintergrund der 200 Mrd. Euro, die die Bundesregierung für die Reduzierung der Energiekosten in Deutschland einplant, erscheint diese kalkulierte Summe als sehr niedrig und nicht ausreichend. Allerdings gelten die jetzt getroffenen Preis-Regelungen nur für kleine und mittlere Firmen. Laut der polnischen Definition sind dies Firmen mit weniger als 250 Beschäftigten und Jahresumsätzen von maximal 50 Mio. Euro. Für größere Unternehmen, von denen es in Polen schätzungsweise 2000 gibt, wurde außer den von der Regierung versprochenen und von Marktexperten als überhaupt nicht ausreichend bewerteten Zuschuss-Zahlungen noch keine weitergehende  Strompreis-Regelung getroffen.

© André Jański / infopol.PRESS