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Verkehrsvorschriften ein weiteres Mal verschärft

Foto: KWP Poznań

Nach einer deutlichen Erhöhung der Bußgelder zum Jahresanfang sind die Verkehrsvorschriften in Polen jetzt weiter verschärft worden.

Bereits Anfang des Jahres hatte der polnische Gesetzgeber die Bußgelder für Verkehrsverstöße deutlich erhöht. So müssen z.B. Raser, die mehr als 70 km/h zu schnell unterwegs sind, mit einer Geldstrafe von 2500 Złoty (~550 Euro) rechnen.
Die Anhebung der Bußgelder hat zwar mehr Geld in die staatlichen Kassen eingespült – im ersten Halbjahr kassierte die Polizei knapp 734 Mio. Złoty (~160 Mio. Euro). Das war mehr als das Doppelte wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Für die Verkehrssicherheit hat die Verschärfung der Bußgeld-Regelungen bislang noch nicht viel gebracht. Die Zahl der Unfall-Toten ist zwar im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Dagegen ist aber die Zahl der Unfälle und Verletzten gestiegen. Auch beim Fahren unter Alkohol hat es keine Besserung gegeben. Im ersten Halbjahr zog die polnische Polizei über 48 000 alkoholisierte Autofahrer (0,2 Promille-Grenze) aus dem Verkehr.
Die Vielzahl an alkoholisierten Fahrern sind seit vielen Jahren im polnischen Straßen-Verkehr ein gravierendes Problem. Unter dem Eindruck von schweren, von alkoholisierten Kraftfahrern verursachten Verkehrsunfällen mit Todesopfern hatte das polnische Parlament deshalb im Juli zur Abschreckung eine Konfiszierung der Fahrzeuge beschlossen. Das Fahrzeug wird beschlagnahmt, wenn dessen Fahrer mehr als 1,5 Promille im Blut hat oder einen Unfall unter Alkoholeinfluss verursacht.

Fleißige polnische Beamte! Geschwindigkeitskontrolle am Wochenende, Sonnabend in der Frühe um 5.45 Uhr mit Bußgeld-Bescheinigung in Höhe von 2000 Złoty, inklusive Führerschein-Entzug für drei Monate.                                         Quelle: Schlesische Polizei / Śląska Policja

Ab dem 17.September ist nun eine weitere Verschärfung der Verkehrsvorschriften in Kraft getreten. Wer innerorts mehr als 50 km/h zu schnell unterwegs ist, dem drohen nicht nur ein Bußgeld ab 1500 Złoty (320 Euro) aufwärts und Strafpunkte im Zentralen Verkehrsregister, sondern auch ein Entzug des Führerscheins für drei Monate. Zudem müssen Autofahrer, die zum zweiten mal innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren für den gleichen Verkehrs-Verstoß gestoppt werden, den doppelten Bußgeld-Betrag blechen. Dies gilt auch für ausländische Autofahrer. Zweimal 70 km/h zu schnell gefahren, kostet dann 5000 Zloty (~ 1100 Euro).

Gleichzeitig wurden jetzt auch die Strafpunkte für Verkehrsverstöße hochgesetzt. Schon beim Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit von bis zu 10 km/h gibt es schon einen Punkt. Bei 21 bis 25 km/h zu schnellen Fahren sind es schon 5 Punkte. Und wer mehr als 70 km/h zu schnell unterwegs ist, erhält 15 Strafpunkte.
Im polnischen Verkehrsregister ist ein Limit von 24 Punkten festgelegt. Wer dieses Limit innerhalb von 2 Jahren überschreitet, muss sich einer Zwangsprüfung unterziehen. Besteht er diese nicht, verliert er die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs.
Bisher gab es die Möglichkeit, einmal im halben Jahr mit der Teilnahme an einen Online-Schulungskurs seinen Punktestand um 6 Punkte zu reduzieren. Selbstverständlich gegen Bezahlung. Der Kurs kostete 350 Złoty (~ 75 Euro). Eigentlich sollte mit der Verschärfung der Verkehrsvorschriften diese Hintertür geschlossen werden. Inzwischen stehen die online-Schulungskurse jedoch wieder auf der Tagesordnung. Diesmal allerdings zu einem höheren Preis. Die Gebühr wurde amtlich noch nicht festgelegt. In der Diskussion ist jedoch ein Preis von 500 bis 2000 Złoty (~430 Euro).

 

© André Jański / infopol.PRESS