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Polen gibt Klimapolitik der EU Schuld für hohe Strom-Rechnungen

In einer landesweiten Plakatwand-Aktion gibt die polnische Regierung der EU-Klimapolitik die Schuld für die hohen Strom-Rechnungen der polnischen Verbraucher. Die EU-Kommissionswiderspricht dem vehement und verweist auf die Einnahmen, die der polnische Staat aus den Co2-Emissionsrechten erzielt und den jahrelangen Versäumnissen in der polnischen Politik bei einer konsequenten Umstellung auf eine klimafreundliche Energie-Erzeugung.

Es ist wie in Wahlkampfzeiten. Seit Tagen werden die Straßen polnischer Innenstädte von meterhohen, überdimensionalen Plakat-Wänden flankiert. Neben einer stilisierten Glühbirne mit den Sternen und Farben der EU ist darauf zu lesen, dass die Klima-Gebühr der EU 60 Prozent der Kosten der Energie-Produktion ausmacht. Propagandistisch wird aus dieser Aussage der Schluss gezogen, dass die EU-Klimapolitik für die teuren Energiepreise und hohen Stromrechnungen verantwortlich ist.
Mit dem verwendeten, die Anti-EU-Stimmungen anheizenden Begriff ,,EU-Klimagebühren“ sind die stark gestiegenen Preise für Co2-Emissionszertifikate gemeint. Für die landesweite Kampagne zeichnet offiziell die Gesellschaft der Polnischen Kraftwerke verantwortlich. Die hat nur 12 Mitglieder. Die Mehrheit von ihnen sind vom Staat kontrollierte Energiekonzerne. Ideengeber für die Kampagne, die 12 Mio. Złoty kostet, ist das Ministerium für Staatsvermögen. Dessen Chef, Vizepremier Jacek Sasin hatte bereits im Januar in der Öffentlichkeit erklärt: ,,Heute sind über 60 Prozent der Rechnung, die jede polnische Familie für Strom bezahlt, EU-Gebühren u.a. für die Co2-Emissionen“ In ähnlicher Weise äußerte sich auch Regierungschef Morawiecki , der die Schuld für die hohen Stromrechnungen, die die polnischen Verbraucher im Januar erhielten, der EU gibt.
In Brüssel ist man darüber empört. Die EU-Kommission wertet die Billboard-Kampagne in Polen als Manipulation der Öffentlichkeit mit falschen Behauptungen. ,,Die EU-Politik ist nicht für 60 Prozent der Strom-Rechnungen verantwortlich““, schrieb dazu Frans Timmermans, Vizechef der EU-Kommission in einem speziellen Tweet. Wer mit einer solchen Zahl operiere, verdrängt den Fakt, dass sich ein bedeutender Teil der Stromrechnung aus den Kosten der Strom-Übertragung, Landessteuern und anderen Abgaben zusammen setze. Nach Auffassung der EU-Kommission machen die Preise für die Co2-Emissionsrechte nur 20 Prozent der polnischen Strom-Rechnungen aus. Timmermanns erinnerte auch daran, dass die Einnahmen aus den Co2-Emissionsrechten im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems ETS nicht nach Brüssel fließen, sondern in die Staatshaushalte der jeweiligen EU-Länder. Der polnische Staatshaushalt hat dadurch im vergangenen Jahr zusätzlich 28 Mrd. Złoty (rund 6 Mrd. Euro) bekommen. Im Unterschied zu anderen EU-Ländern, die bis zu 100 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel in die Modernisierung des Energiesystems und den Klimaschutz investieren, gibt Polen dafür nur 50 Prozent der Einnahmen aus. Der andere Teil der Einnahmen verbleibt im Staatshaushalt. Deren Ausgabe durch die Regierung ist intransparent.
Zu ähnlichen Einschätzungen, allerdings nicht so tiefgestapelt wie die der EU-Kommission, kommen auch polnische Energie-Experten. Nach Modell-Berechnungen des Energie-Fachportal wysokienapięcie machen die Co2-Kosten 27 Prozent in der monatlichen Stromrechnung aus. In der weitverbreiteten Tarifgruppe G bezahlt der polnische Privatverbraucher in diesem Jahr eine monatliche Stromrechnung in Höhe von 151 Złoty (gegenwärtig durch die befristete Steuersenkung 129 Złoty). Davon entfallen 50 Złoty auf die Vertriebskosten, 48 Złoty auf die Stromkosten und rund 34 Złoty auf die Co2-Emissionspreise. Den Rest machen andere Gebühren und die Mehrwertsteuer aus. .Damit muss der Privatverbraucher in diesem Jahr durchschnittlich 210 Złoty (rund 50 Euro) mehr für Strom bezahlen, was eine Erhöhung der Strompreise um 14 Prozent ausmacht.

In einer Nacht-und-Nebelaktion haben Aktivisten von Greenpeace die Losungen der Billboard-Aktion geändert: Die Kraftwerke manipulieren. Die hohen Energiepreise sind auf die Kohle zurückzuführen. Foto Greenpeace / Twitter

Jahrelang haben sich die Strom-Rechnungen polnischer Privathaushalte auf einem relativ niedrigen Niveau gehalten. Nach Meinung der Experten war dies vor allem auf relativ wenig Investitionen in den Energiesektor, die seit Jahren von der staatlichen Energie-Regulierungsbehörde URE gedeckelten Energiepreise für Privat-Haushalte und auch die niedrigen Co2-Preise zurückzuführen. Nachdem 2005 in der EU das ETS-Emissionshandelssystem eingeführt wurde, dümpelten die Preise für die CO2-Emissionszertifikate, auch Verschmutzungsrechte genannt, lange Zeit auf sehr niedrigen Niveau. Nach dem Verursacher-Prinzip geschaffen, soll das ETS-System den Energiesektor und Industrieunternehmen zwingen, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern. Verfügen sie nicht über eine ausreichende Anzahl von Genehmigungen für ihre Schadstoff- Emissionen , sollen sie eine zusätzliche, für sie notwendige Menge an Emissionszertifikaten kaufen.
Das ETS-Zertifikate-System funktionierte in den ersten Jahren nach seiner Einführung jedoch nur bedingt, weil die Zahl der jährlich erteilten kostenlosen Emissionsrechte und das Volumen der auf dem Markt gehandelten Genehmigungen zu hoch war. Bis weit in die 2010er Jahre hinein lag der Preis für die Emission von einer Tonne Co2 auf dem Niveau von 20 Euro. Dies kam der polnischen Energiewirtschaft entgegen, die bis heute zu 75 Prozent mit zum Teil überalterten Kohlekraftwerken Strom erzeugt. Notwendige Investitionen in die Modernisierung, die Diversifizierung des Energie-Mixes und den Ausbau der erneuerbaren Energien wurden nicht vorgenommen, verzögert oder nahezu zum Stillstand gebracht wie bei den Windenergie-Anlagen zu Lande. Es ist noch gar nicht so lange her, da die politischen Führungsspitzen der Kohlebasierten Energiewirtschaft frönten. Als besonders makaber ist eine Aussage von Staatspräsident Andrzej Duda am Rande der Weltklima-Konferenz in Katowice Ende 2018 in Erinnerung geblieben. Duda sagte seinerzeit vor Bergleuten, Kohle sei ,,der größte Schatz Polens“ und es werde sich auch in Zukunft nichts daran ändern, dass sich die polnische Volkswirtschaft im wesentlichen Maße auf die Kohle stützt. Noch im Jahr darauf begannen die Bauarbeiten für ein neues Kohlekraftwerk im nordpolnischen Ostrołęka. 1,5 Mrd. Złoty wurden dabei versenkt, bis der Bau eingestellt, die Bauruine teilweise abgerissen und eine Neu-Konzipierung auf Erdgasbetrieb erfolgte. Mit Beginn der Energiekrise und den steigenden Energiepreisen seit 2020 hat die nationalkonservative PiS-Regierung nun einen Kurswechsel vollzogen. Die hohen Schadstoff-Emissionen, das Alter der Kraftwerke, der ungenügende Ausbau der Strom-Vertriebsnetze, der geringe Ausbau Erneuerbarer Energien und das für die nächsten Jahre sich abzeichnende Defizit an Erzeuger-Kapazitäten bleiben jedoch bestehen.

Ablenkung von den eigenen Versäumnissen

Nach Auffassung von Experten der Warschauer Denkfabrik ,,Forum Energii“ versucht die polnische Regierung von den strukturellen Problemen der polnischen Energie-Wirtschaft und ihren Versäumnissen und Verzögerungen bei der entschlossenen Planung zur Modernisierung des Sektor abzulenken, in dem sie jetzt die Schuld für die Energiekrise und die Verteuerung der Strompreise auf äußere ‚Faktoren lenkt. Vorneweg dabei Regierungschef Morawiecki, der seit Monaten auf den EU-Spitzentreffen die rasant gestiegenen Co2-Preise für die Energiekrise verantwortlich macht und eine Aussetzung des Emissionshandelssystems und seine Reformierung fordert.
Dabei ist auch bei regierungsunabhängigen Experten unstrittig, dass die hohen Co2-Kosten die Stromproduktion verteuert haben, was allerdings im Fall Polens nur der halbe Teil der Wahrheit ist.
Mit der Reduzierung der Emissions-Zertifikate und der 2018 von der EU getroffenen Entscheidung, dass Finanzinstitute auf dem Markt tätig werden und mit derivativen Finanzinstrumenten auf den steigenden oder fallenden Kurs von CO2-Genehmigungen spekulieren, sind die Preise für Co2-Emissionsrechte drastisch gestiegen. Lagen sie noch Anfang des vergangenen Jahres bei 30 Euro pro Tonne ausgestoßenen Co2, stiegen sie bis September auf 60 Euro, um Anfang Februar dieses Jahres den vorläufigen Höchstwert von 96 Euro zu erreichen.

Handel mit Verschmutzungsrechten ein Milliarden-Geschäft

Die verschärften Klimaschutzziele der EU, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 statt 40 Prozent zu senken (im Vergleich zu 1990), haben dieser Preisentwicklung Vortrieb geleistet. In Erwartung von immer höheren Preisen ist der Handel mit Emissions-Zertifikaten zu einem Milliarden-Geschäft geworden, das den von Finanz-Akteuren geprägten Markt-Prinzip unterworfen ist. Seit 2018 hat sich die Zahl der am Co2-Handel beteiligten Investmentfonds und Banken verdreifacht. Mit dabei sind auch vermögende Klima-Aktivisten, die dazu aufrufen, Co2-Zertifikate zukaufen. ,,Jedes Zertifikat, das du kaufst wird eingelagert und reduziert so direkt den Ausstoß von exakt dieser Menge CO2 in die Atmosphäre. Denn es steht der Industrie nicht mehr zur Verfügung. Gleichzeitig steigt der Zertifikatspreis durch eine Verknappung des Angebots, was die Unternehmen zum Umstellen auf klimaneutrale Alternativen zwingt”, heißt es In einen der zahlreichen Blogs.
Polens Regierungschef Morawiecki hat wiederholt auf EU-Spitzentreffen ein Stopp des Emissionshandels gefordert, dessen Preisentwicklung den von Finanzakteuren getriebenen Spekulations-Mechanismen ausgesetzt ist. Das System werde dazu benutzt, den Preis künstlich in die Höhe zu treiben. Die EU-Kommission hat dem widersprochen. Sie verweist auf die Ergebnisse der europäischen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden ACER und ESMA, dass es keine offensichtliche Preis-Manipulation gebe. Mit schnellen Änderungen an dem Zertifikate-System, das Kohlekraftwerke und klimaschädliche Industrieunternehmen zur Umstellung zwingt, ist daher nicht zu rechnen.

Co2-Flucht aus Europa

Die Befürworter des Marktprinzips im Emissionshandel lassen allerdings die volkswirtschaftlichen Konsequenzen, auf denen die europäischen wie auch polnische Industrieverbände seit langem aufmerksam machen, völlig außer acht. Das europäische Emissionszertifikate-System ist das weltweit das restriktivste System. Europa ist aber ,,nur“ für weniger als 20% der weltweiten Emissionen verantwortlich. Wenn die spekulativ hochgeschraubten Preise über das Niveau von 100 Euro pro Tonne hinausschießen – ursprünglich sollte das Niveau erst im Jahr 2030 erreicht werden – verlieren die Industriezweige in Europa, die für ihre Produktion Emissionsrechte kaufen müssen, schnell ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Produktion wandert dann in Länder außerhalb der EU ab, wo es diese Kosten nicht gibt. Der polnische Branchen-Verband der Zementhersteller hat erst im Januar darauf aufmerksam gemacht, dass der kontinuierlich steigende Import von Zement aus Nicht-EU-Ländern wie der Türkei oder Belarus im Zusammenhang mit den hohen Kosten der Co2-Emissionsrechte steht, die die Zementproduzenten in Polen und der EU bezahlen müssen. In Branchenkreisen geht daher die Sorge um, dass Polen in Zukunft das gleiche Schicksal wie Griechenland ereilen könnte, wo wegen dem Import aus Nicht-
EU-Ländern kein Zement mehr produziert wird, oder wie in Spanien, Italien oder Frankreich, wo aus dem gleichen Grund die Produktion gedrosselt wurde. Der Chef der Baustoff-Sektion der Gewerkschaft Solidarność Tadeusz Ryśnik warnte bereits, dass rund zwei Drittel der Beschäftigten in den polnischen Zementwerken ihren Arbeitsplatz verlieren werden, wenn der Preis für Co2-Emissionsrechte die Schwelle von 100 Euro pro t überschreitet.
Die EU-Kommission plant zwar eine CO2-Steuer auf Importe (CBAM) aus dem Ausland. Die soll die Nachteile europäischen Produzenten im internationalen Wettbewerb und die Co2-Flucht in Länder mit geringeren Umweltstandards verhindern. Diese wird jedoch , wenn überhaupt, frühestens in zwei bis drei Jahren in Kraft treten. Doch schon jetzt sind im Fall Polens 70 Prozent der Landesproduktion von Zement-Importen von außerhalb der EU bedroht. Eine ähnliche Situation besteht in anderen Bereichen der Baustoff-Produktion, der Stahlindustrie und anderen energieintensiven, klimaschädlichen Industriebranchen. Nicht nur in Polen, sondern in der gesamten EU.

© André Jański / infopol.PRESS