Schlagwortarchiv für: PiS

Polnische Medien der Niederbayern unter PiS-Kontrolle

,,Strategische Gründe“ hat Alexander Dieckmann, geschäftsführende Gesellschafter der Verlagsgruppe in Passau für den Verkauf seiner Tochter Polska Press an den polnischen Mineralölkonzern PKN Orlen vorgeschoben. Für den stellvertretenden Staats-Minister ist der Verkauf der Niederbayern an PKN Orlen ,,reines kaufmännisches Geschäft“. Für polnische Medien-Experten ist es dagegen einer der schwärzesten Tage in der polnischen Medien-Geschichte: Der Staat übernimmt einen bedeutenden Teil der privaten Medien. Nachdem das öffentliche Fernsehen TVP bereits zum PiS- Propagandasender verkommen ist, wird befürchtet, dass PKN Orlen mit der Kontrolle über die von der Passauer Verlagsgruppe verkauften Medien zu einem weiteren Sprachrohr der PiS-Propaganda wird.

Der Aufbau ihrer polnischen Verlagsgruppe begannen die Niederbayern in vertrauter Umgebung – im Vorgebirgsland mit der Übernahme des ,,Dziennik Polski“ in Kraków. Danach wurde schrittweise eine Regionalzeitung nach der anderen in Polen übernommen. Insgesamt 20 von 24, also nahezu die gesamte polnische Regionalpresse. Die Passauer gruppierten um die Regionalzeitungen das aus der Hoch-Zeit deutscher Printmedien bekannte Arsenal an Publikationen: Anzeigen-Zeitungen, lokale und regionale Wochenzeitungen, Sparten-Blätter auf lokaler und regionaler Ebene. Insgesamt 170 Titel umfasst das Sortiment der Polska Press. Ergänzt werden diese mit zahlreichen Online-Portalen. Laut Mediapanel nimmt Polska Press mit seinen Internet-Servicediensten den 9. Platz im polnischen Internet ein. ,,Dank der Transaktion bekommen wir Zugang zu 17,4 Millionen Nutzern dieser Portale“ jubiliert denn auch der Vorstandschef von PKN Orlen.

Über den Verkaufspreis machen sowohl die Niederbayern wie PKN keine Angaben. Nach Informationen des Wirtschaftsblattes Puls Biznesu soll es aber rund 100 Mio. Złoty sein , was umgerechnet weniger als 25 Mio. Euro sind. Sollte dieser Verkaufspreis stimmen, fällt er relativ niedrig aus. Zum Vergleich: die Hamburger Bauer Media-Group hat in diesem Jahr für den Verkauf ihres Internet-Portals Interia (täglich 7,5 Mio. User) einen Verkaufspreis von 422 Mio. Złoty ausgehandelt. Anders als die Niederbayern hatten die Norddeutschen ihr Portal nicht an einem staatlich kontrollierten Konzern, sondern an die private polnische Unternehmensgruppe Polkomtel verkauft, die auch Eigentümer des privaten Fernsehsenders Polsat ist.

Bei den polnischen Regionalzeitungen zeigten sich schnell die gleichen Problemen, die auch die deutsche Printpresse kennt. Die Generationen unter 40 Jahre informieren sich kaum noch über die Print-Zeitungen. Dies hat sich auch in den Ergebnissen niedergeschlagen. Polska Press verzeichnete im vergangenen Jahr nach Angaben des Wirtschafts-Auskunftei Bisnode einen Rückgang der Verkaufseinnahmen um 6,5 Prozent auf 398 Mio. Zloty. Dabei verringerte sich der Verkauf der Zeitungen um knapp 9 Prozent, der Anzeigen-Verkauf um 4,9 Prozent. Die durchschnittliche Tages-Auflage betrug laut der Presse-Vertriebskontrolle ZKPD im ersten Halbjahr 150 000 – bei 20 Regionalzeitungen!

,,Deutsche Propaganda“ mit der Regionalpresse?

Die jetzt mit dem Mineralölkonzern vollzogene Transaktion zeichnete sich bereits zu Jahresanfang an. Im Februar wurde mit dem Anzeigen-Portal gratka.pl das ,,Paradepferd“ an die Ringier Axel Springer AG verkauft. Mit der Veröffentlichung von durchschnittlich 760 000 Anzeigen im Monat (Stand 2019) ist gratka.pl eines der größten und populärsten Anzeigen-Portale im polnischen Internet..
Zu der Zeit arbeitete die PiS-Partei bereits an einem Gesetz zur Entflechtung und zur sogenannten ,,Repolonisierung“ des Medienmarktes. Das polnische Verlagsimperium der Passauer mit der Regionalpresse als ,,Instrument, mit denen die Deutschen Propaganda betreiben“ bot dazu eine gute Vorlage. Tatsächlich geht es der PiS-Partei seit ihrer Machtübernahme 2015 um die Kontrolle über private unabhängig Medien, die sich als Hüter der Demokratie begreifen und kritisch das politische System hinterfragen. Der PiS waren hier ganz andere Medien ein Dorn im Auge wie z.B die überregionale Tageszeitung ,,Gazeta Wyborcza“ , das Nachrichtenportal ,,onet“ oder der private Fernsehsender TVN, der den von der PiS-Partei vereinnahmten öffentlichen Fernsehen TVP eine kritische Berichterstattung entgegensetzte. Die ideologischen Angriffe auf TVN und die Versuche der Einflußnahme scheiterten jedoch an der US-amerikanischen Botschaft in Warschau und ihrer Chefin Georgiette Mosbacher, eine Vertraute vom scheidenden US-Präsident Donald Trump. Der Fernsehsender TVN gehört zum amerikanischen Discovery-Konzern. Und amerikanische Interessen wahrzunehmen heißt in dem Fall sich für die Meinungsfreiheit in Polen einzusetzen. Die von der US-Botschafterin ausgesprochenen Drohungen beerdigten die Träume der Pis-Führung.

Da auch die Einflussnahme auf die Medien mit gesetzlich restriktiven Regelungen wenig Chance auf Erfolg versprachen, kam die PiS auf eine neue Idee. PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński gab im Frühjahr vor, Änderungen im Medienmarkt auf ,,eine zivilisierte Weise“ vorzunehmen. Konkret heißt das, Unternehmen, die vom Staat und damit von der PiS-Partei kontrolliert werden, sollen private Medien kaufen.

 

Der Mineralölkonzern PKN Orlen, der jetzt mit der Passauer Verlagsgruppe den Kaufvertrag abschloss, ist nicht nur eines der weit über 500 Unternehmen, die vom Staat kontrolliert werden. Mit einem Umsatz von 111 Mrd. Złoty und einem Nettogewinn von 4,49 Mrd. Złoty (Stand 2019) ist er auch der finanzkräftigste Konzern in Polen. Sein Kerngeschäft ruht auf die Erdölverarbeitung in seinen Raffinerien in Polen und Litauen und dem Mineralölvertrieb in seinen 2836 Tankstellen, davon 1800 in Polen und weiteren mehr als 1000 Tankstellen in den Nachbarländern, wobei das Vertriebsnetz in Deutschland mit 585 Tankstellen (Star/PKN Orlen) das größte im Ausland ist.

Foto: PL-Agentur

PKN-Chef Vertrauter von Kaczyński

Geführt wird der Konzern von Daniel Obajtek. Vor mehr 5 Jahren war er noch Vorsteher einer kleinen Gemeinde in Südpolen. Mit der Art und Weise seines erfolgreich geführten Wahlkampfes für die PiS-Partei wärmte er das Herz ihres Vorsitzenden Jarosław Kaczyński. Nach der Übernahme der Regierungs-Gewalt hievte die PiS-Führung Obajtek sofort auf den Chef-Posten der staatlichen Landwirtschafts-Agentur. Den Posten übte er zwar nur für kurze Zeit aus. Konsequent erfüllte er dabei jedoch die ihm von Kaczyński zugedachte Aufgabe als ,,politischer Kommissar“ gründlich eine personelle Reinigung der Agentur vorzunehmen. 1600 Mitarbeiter der von der Vorgänger-Regierung eingesetzten Mitarbeiter mussten gehen. Unmittelbar danach wurde Obajtek mit der Führungs-Position beim nordpolnischen Stromversorger Energa betraut. Auch hier war er nur kurze Zeit tätig. Diese reichte jedoch aus, um sich Branchenkreisen der Erneuerbaren Energien den Ruf als einer der ,,Totengräber der Windenergie” in Polen zu erarbeiten.

Daniel Obajtek – Vom Ortsvorsteher zum Konzern-Chef

Ungeachtet dessen, dass Obajtek nur einen Studienabschluss für Arbeitshygiene und Arbeitsschutz an einer polnischen Provinzschule hat, wurde er 2018 von der PiS-Führung mit dem Vorstandsposten bei Polens größten Konzern PKN Orlen betraut. PKN Orlen soll zu einem Multi-Energiekonzern auf internationalen Spitzen-Niveau entwickelt werden, so das von Obajtek verkündete Rezept. Wirtschaftsexten rieben sich jedoch verwundert die Augen, als PKN Orlen vor einigen Monaten den hochverschuldeten Kiosk-Betreiber Ruch mit seinem Pressevertrieb kaufte. Die Übernahme von Ruch schreibt sich in „unsere strategischen Pläne zur Entwicklung eines Einzelhandels-Netzes ein”, entgegnete Obajtek auf die Frage, was die Übernahme eines Presse-Vertrieb den Mineralölkonzern bringen soll. In Verbindung mit dem jetzt vereinbarten Kauf von Polska Press nimmt das dahinter stehende politische Konzept immer stärkere Konturen an.
Dass es um den Einfluss der Regierung auf die Medien geht, weist Obajtek zurück. Der Kauf von Polska Press sei rein wirtschaftlicher Natur.
Die politische Opposition in Polen sieht das anders. Sie sieht Parallelen zum russischen Staatskonzern Gazprom, der auch zahlreiche Medien unter seine Kontrolle gebracht hat. Der Verfassungsrechtler und Beauftragten für Bürgerrechte Adam Bodnar wertet die Kauf-Entscheidung als historischen Moment. Das PiS-Regierungslager sei in die Fußspuren von Victor Orban in Ungarn getreten. ,,Nach der vollen Kontrolle über die staatlichen Medien kommt jetzt die Aufsicht über die regionale Presse“, sagte er dem onet-Nachrichtenprotal. Der polnische Journalistenverband hat sich unterdessen mit einem Appell an die bei Polska Press arbeitenden Journalisten gewandt. Darin heißt es u.a.: ,,Ihr werdet jetzt eine weitere Stimme der Nowogrodzka (Sitz der PiS-Parteizentrale –d.R.) Diejenigen von Euch, die sich dem nicht unterordnen, müssen gehen. Eure Chefs werden schon bewährte Propagandisten aus den `öffentlichen Lokal-Medien“, die Euch die Ziele und Gegner vorgeben“.

© Andreas Höfer / infopol.PRESS

Im Osten nichts Neues – Duda gewinnt Wahlen und bleibt Präsident

Nach Auszählung von 99,97 Prozent aller abgegebenen Stimmen hat der amtierende Präsident Andrzej Duda die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er erzielte 51,21 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer, der stellvertretende Parteichef der PO, Polens größter Oppositionspartei, und Oberbürgermeister von Warschau Rafał Trzaskowski kam auf 48,79 Prozent.

Bei den Parteispitzen der nationalkonservativen PiS hat der Sieg ihres Kandidaten Duda für riesengroße Erleichterung und Triumph-Gefühle gesorgt. Hätte Trzaskowski gewonnen, dann wäre das der Anfang vom Ende der monolithischen PiS-Herrschaft in Polen gewesen. Den größten Stein dürfte aber PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński vom Herzen gefallen sein. Einige polnischen Presseberichten zufolge soll Kaczyński selbst am Wahlabend angesichts des hauchdünnen Kopf-an-Kopf-Rennens noch am Sieg seines Kandidaten Andrzej Duda gezweifelt haben. Als sich Duda schon nach der ersten Prognose als Sieger feierte, hielt sich der Übervater der Nationalkonservativen wie schon beim ersten Wahlgang von der Öffentlichkeit fern. Da hatte er den Wahlabend mit intensiven Gebeten in der Kloster-Kirche Jasna Góra verbracht, wo sich das in Polen als nationales Symbol verehrte Heiligenbild der Schwarzen Madonna befindet.

Die Gebete von Jarosław Kaczyński dürften aber nicht den Ausschlag für den Wahlsieg von Andrzej Duda gegeben haben, der von Kaczyński bereits vor fünf Jahren als Kandidat der PiS-Partei für das Präsidenten-Amt installiert wurde und von der kritischen Öffentlichkeit als ,,Kaczyńskis Kugelschreiber“ bezeichnet wird. Duda selbst hatte noch zu Jahresanfang das umstrittene Gesetz unterzeichnet, dass den inzwischen von der PiS-Partei beherrschten öffentlich-rechtlichen Medien 2 Mrd. Złoty zuerkannte.

 

Öffentlich rechtliche Medien und Regierungschef Morawiecki als Wahlkämpfer für Duda

Diese Medien, vor allem der Staatssender TVP und seine Nachrichtenkanäle erwiesen sich auch jetzt im Wahlkampf wieder als vortreffliche PR-Abteilung für die Wiederwahl von Duda. Wie sehr es bei dieser Wahl nicht um eine Personen-Wahl für das Amt eines Staatspräsidenten ging, der als parteipolitisch unabhängige Instanz über die Einhaltung der Verfassung zu wachen hat, zeigte sich auch darin, wie die Regierungspartei alle die von ihr beherrschten Ämter für die Wiederwahl von Duda einsetzte. Vorneweg Regierungschef Mateusz Morawiecki, der nahezu täglich bei Wahlkampf-Veranstaltungen für die Wiederwahl Dudas warb und den Gegen-Kandidaten Trzaskowski verunglimpfte. In Anspielung auf das Jüngste Gericht warnte Morawiecki die Wähler, insbesondere die Rentner davor, dass Polen ein ,,Trzaskogedon“ für die Renten und Sozialleistungen drohe, wenn Trzaskowski die Wahlen gewinnt.

Dies hat offensichtliche seine Wirkung nicht verfehlt. So zeigen Wahlanalysen, dass Duda vor allem bei den älteren Wählern über 50 Jahren die meisten Stimmen geholt hat. Trzaskowski erzielte dagegen mit seiner weltoffenen, europafreundlichen und die Minderheiten tolerierenden Politik bei den Wählern unter 30 Jahren die meisten Stimmen. Auch in der Altersgruppe bis 49 Jahren lag er gegenüber Duda vorn.

Auch In der regionalen Verteilung der Stimmen zeigt sich wieder die altbekannte Teilung in Polska A und Polska B. Trzaskowski holte die meisten Stimmen in den westpolnischen Wojewodschaften und den Großstadt-Regionen von Warschau und Schlesien (Polska A). Duda war im Osten und Südosten erfolgreich.

Die Wahl-Analysen bestätigen in ihren Ergebnissen aber nur die Muster früherer Wahlen. Bei dem knapp im Ergebnis ausgefallenen Kopf-an-Kopf Rennen von Duda und Trzaskowski fällt allerdings auf, dass der amtierende Präsident Duda im Vergleich zu den Wahlen von 2015 diesmal rund 1,7 Mio. mehr Stimmen holen konnte. Und das bei höherer Wahlfrequenz!  Die Oppositionspartei PO, die Trzaskowski vertritt, ,hat dagegen im Vergleich zu 2015 an Stimmen verloren. Der Sieg von Duda bei den als ,,Richtungswahlen“ ausgegebenen Präsidentschaftswahlen hat damit bestätigt, dass die schon vor Jahren von Kaczyński ausgegebene Vision eines auf ultranationalistischen und weltanschaulichen Konservatismus mit sozialen Versprechen gestützten Staates für die Mehrheit der polnischen Bürger , wenn auch nur knapper Mehrheit, weiterhin attraktiv ist.

Polens größte Oppositionspartei PO, für die Trzaskowski antrat, hat dagegen abermals unter Beweis gestellt, dass sie ihre Fähigkeit verloren hat, andere Oppositionelle im Kampf gegen die PiS-Alleinherrschaft zu vereinen. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel den damaligen Ministerpräsidenten und PO-Parteichef Donald Tusk gegen den Widerstand anderer EU-Regierungschefs im Amt des EU-Ratspräsidenten durchsetzte – und das wenige Wochen vor Beginn der Wahlen in Polen (Zitat polnischer Medien ,,Merkel hat der Opposition das Genick gebrochen) – erlebt die Partei einen Niedergang. Seit 2015 hat die Oppositionspartei kontinuierlich jede Wahl gegen die PiS-Partei verloren, jetzt die sechste in Folge. Die PO ist zwar in den vergangenen Jahren konsequent gegen den von der PiS-Partei vorgenommenen Abbau rechtsstaatlicher Normen vorgegangen. Für die Mehrheit der polnischen Bürger ist das aber zu wenig. Inhaltliche Alternativen zur PiS-Politik konnte sie den Wähler nicht nahebringen. Dies war auch im Wahlkampf von Trzaskowski zu spüren. Umfragen ergaben, dass jene, die einen Sieg von Duda und damit der PiS-Partei verhindern wollten,  Trzaskowski als das ,,geringere Übel“ ihre Stimme gaben.  Nur 30 Prozent der Wähler hielten Trzaskowski für einen idealen Kandidaten.  Bei Duda dominierte diese Meinung bei 70 Prozent seiner Wähler.

Politische Beobachter schließen deshalb nicht aus, dass es in den nächsten Monaten zu einem Zerfall der Oppositionspartei kommen könnte und sich die Opposition grundlegend neu formieren wird. Zeit dafür ist genügend vorhanden, denn die nächsten Wahlen finden in Polen erst in drei Jahren statt.
Dank des Sieges von Amtsinhaber Duda kann die PiS-Partei jetzt ungestört ihre Vormachtstellung ausbauen und ihren Kurs zum Umbau des Staates, der Aushöhlung der Gewaltenteilung und der Beschränkung der Bürgerrechte und der Pressefreiheit fortsetzen. Stoppen kann sie dabei nur die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung, wenn sie mit den Auswirkungen der von der PiS-Regierung forcierten Wirtschafts – und Sozialpolitik konfrontiert wird. Bereits vor der Corona-Krise haben sich erste Risse bei der Finanzierung der PiS-Wahlgeschenke – u.a. Herabsetzung des Rentenalters, PIS-Sozialprogramm 500 + , Zahlung einer 13. und einer versprochenen 14. Rente – gezeigt. Die strukturelle Staatsverschuldung ist weiter gestiegen. Um sie zu kaschieren, wurde die Finanzierung eines Teils der Sozialausgaben in Instanzen wie z.B. dem Solidaritätsfonds ausgelagert, die in der Bilanz des Staatshaushalts nicht auftauchen. Seit Jahren gehen auch die Investitionen der privaten Unternehmen zurück.
Die Probleme sind durch die Corona-Krise um ein Vielfaches verschärft worden. Die Banken – zwei der drei größten Banken werden vom Staat kontrolliert – mit den Aufkauf von staatlichen Schuldverschreibungen belastet, verlieren zunehmend ihre Funktion, die Entwicklung der Wirtschaft zu finanzieren. Und mit dem notwendigen Umbau des Kohle- und Energiesektors und seinen sozialen Folgen steht die PiS-Regierung vor einer noch viel größeren Herausforderung.

© Andreas Höfer / infopol.PRESS

Foto: PL-MVI-Agentur

Präsidentschaft: Stich-Wahl wird zur Richtungswahl

Erwartungsgemäß fällt die Entscheidung über den künftigen polnischen Staatspräsidenten im zweiten Wahlgang. Amtsinhaber Andrzej Duda hat zwar – nach Auszählung von 99,7 Prozent der Stimmen – die Wahl am Sonntag mit 43,67 Prozent deutlich gewonnen. Für seine Wiederwahl im ersten Wahlgang, was das erklärte Ziel der ihm stützenden nationalkonservativen Regierungspartei PiS war, reicht das aber nicht. Dafür wäre die absolute Mehrheit notwendig gewesen. Sein Herausforderer, der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski und stellvertretender Parteivorsitzender der liberalkonservativen Bürgerkoalition KO, kam auf 30,34 Prozent der Stimmen.

Damit kommt es zur Stichwahl zwischen Duda und Trzaskowski am 12.Juli. Deren Ausgang entscheidet nicht nur über die Ausgestaltung des parteipolitischen Kräfteverhältnisses, sondern generell über die Situation in Polen in den nächsten Jahren. Bei einer Wiederwahl von Andrzej Duda wird die Allmacht der nationalkonservativen Partei PiS-Partei für die nächsten Jahre betoniert. Die nächsten Wahlen finden dann erst in drei Jahren statt. In dieser Zeit kann die Partei von Jarosław Kaczyński ihre ,,Politik des guten Wechsels“ fortführen und die eingeleiteten Veränderungen im Justiz-System, den Medien, dem Bildungswesen, in der Außenpolitik und den kommunalen Selbstverwaltungen vertiefen. Kaczyński selbst hat mit seiner Meinung nie hinter dem Berg gehalten, dass ein dauerhafte Veränderung Polens in seinem Sinne ohne ,,seinen Präsidenten“ (Duda) nicht möglich wäre.
Wenn dagegen Trzaskowski die Stichwahl gewinnt, dann sind die Tage der PiS-Regierungszeit gezählt. Anders als der Bundespräsident in Deutschland beinhaltet das Amt des polnischen Staatspräsidenten nicht nur repräsentative Funktionen. Der polnische Staatspräsident hat ein Veto-Recht. Damit kann er jedes Gesetz blockieren und damit die Regierungsarbeit paralysieren. Wie dies funktioniert, hat Aleksander Kwaśniewski in der Vergangenheit demonstriert. In seiner Amtszeit (1995 bis 2005) hat er zahlreiche Gesetze der damaligen AWS-Regierung (mit dem Justizminister Kaczynski), aber auch der Regierung des ihm politisch nahestehenden SLD-Linksbündnisses blockiert.
Wenn Trzaskowski dem Beispiel Kwasniewskis folgt und darüber dürfte kein Zweifel bestehen, dann könnte die Regierungskoalition,,Vereinigten Rechte“ (nationakonservative PiS mit der Partei Solidarna Polska und Partei Porozumienie als Juniorpartner) keines ihrer umstrittenen Gesetze mehr durchbringen. Früher oder später wären dann Neuwahlen die Folge.
Die Stichwahl am 12.Juli verspricht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Duda und Trzaskowski. Mit seinen über 45 Prozent der Wählerstimmen liegt zwar der amtierende Staatspräsident deutlich vorn. Doch sein Spielraum, im Wähler-Lager der anderen neun, jetzt aus dem Rennen geworfenen Präsidentschafts-Kandidaten zu fischen, sind beschränkt. Am ehesten kommen da die Wähler des Kandidaten der Konföderation in Frage. Die Konförderation ist ein Bündnis von Splitter-Gruppierungen, das rechts von der nationalkonservativen Partei PiS steht und nach den Maximen von deren Partei-Chef Kaczyński keine Existenz-Berechtigung hat (,,Für eine Partei rechts von der PiS gibt es keinen Platz“). Der Kandidat der Konföderation, Krzysztof Bosak kam auf 6,75 Prozent der Wählerstimmen.

Bosak hat zwar bereits schon die Aussage getroffen, bei der Stichwahl seinen Wählern keine Empfehlung für die Wahl von Duda oder Trzaskowski auszusprechen, allerdings gehen Beobachter davon aus, dass zumindest ein Drittel der Konföderations-Wähler Duda ihre Stimme geben werden. Ob das ausreicht und es Duda gelingt, noch Stimmen aus anderen Lagern für sich zu gewinnen, bleibt abzuwarten.

Trzaskowski steht im Vergleich zu Duda vor einer noch schwierigeren Aufgabe. Er muß praktisch 20 Prozent der Stimmen zugewinnen. Aus dem Lager der Linken, deren Kandidat Robert Biedron nur auf 2,21 Prozent kam, scheint ihm deren Stimmen sicher. Auch auf die Stimmen von Szymon Hołownia kann er zählen. Hołownia, der nicht dem politischen Establisment angehört, gilt als der heimliche Sieger dieses ersten Wahlgangs. Der parteiunabhängige Kandidat, Journalist und bekannter Buch-Autor, war mit dem politischen Anspruch angetreten, eine ,,neue und bessere“ Bürgerpartei zu schaffen als die, die Trzaskowski vertritt. Nur wenige Monate in der Politik kam er auf Anhieb auf knapp 14 Prozent der Wählerstimmen. Viele Polen hätten ihn lieber anstelle von Trzaskowski im zweiten Wahlgang gesehen. Holownia hat jetzt unmittelbar nach dem ersten Wahlgang die Empfehlung an seine Wähler ausgegeben, mit ihrer Stimmvergabe an Trzaskowski ,,das kleinere Übel zu wählen“.

Die liberalkonservative Partei, der einst Ministerpräsident und später EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk vorstand, hatte sich zwar konsequent seit der Macht-Übernahme durch die PiS konsequent für die Verteidigung rechtsstaatlicher Normen in Polen eingesetzt. Nur mit sich selbst beschäftigt und mit ihrer Klientel-Politik ist sie jedoch in der Vergangenheit den Erwartungen der Polen als Hoffnungsträger für eine bessere Zukunft nicht gerecht geworden.

Condor auf der Langstrecke in Zukunft über Warschau?

Foto: Staatskanzlei KPRM / Adam Guz

Der angeschlagene deutsche Reiseflieger Condor hat mit der polnischen Airline LOT einen neuen Eigentümer gefunden. In ihren Absichts-Erklärungen umrissen die Vorstände beider Unternehmen das Ziel, einen Luftfahrtkonzern mit jährlich mehr als 20 Mio. Passagieren zu schaffen, neue Märkte anzusteuern und die Flotte zu erneuern und zu erweitern. Auf den ersten Blick eine ganz normale Unternehmens-Übernahme. Ist sie aber nicht! Denn zur gleichen Zeit, da die Unternehmens-Chefs von Condor und der LOT, Ralf Teckentrup und Rafał Milczarski, auf den Frankfurter Flughafen die Übernahme bekanntgeben, bauten sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Jacek Sasin vor einer mit den Markenzeichen von Condor und der LOT geschmückten Wand auf, um triumphal vor laufenden Kameras der polnischen Öffentlichkeit die Übernahme zu verkünden.
Unter Benutzung ,,patriotischer“ Formulierungen bezeichnete Regierungs-Chef Morawiecki die Übernahme der Pleite bedrohten Condor als mutigen Schritt: ,,Polnische Firmen übernehmen mächtige ausländische Firmen“. Dies sei nur durch die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der PiS-Regierung möglich geworden. Und Jacek Sasin erklärte im Stile eines Feldzugs: ,,Wir haben neue polnische Aktivas in Deutschland“.

Jacek Sasin ist im Regierungs-Mechanismus der Wirtschaftslenkung der mächtigste Mann. Als Vertrauter von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński wurde er nach dem Wahl-Sieg der nationalkonservativen Partei vergangenen Oktober in die Regierung beordert, um eine straffe Verwaltung der Staats-Unternehmen im Sinne der Nowogrodzka (Sitz der Parteizentrale von Jarosław Kaczyński) zu sichern und die Machtkämpfe einzelner Gruppierungen im Regierungslager um die Posten in den Aufsichtsräten und Vorständen der Staats-Unternehmen zu beenden. Mehr als 200 der wichtigsten, von insgesamt offiziell 367 Unternehmen mit staatlicher Beteiligung unterstehen seinen dafür extra gegründeten Ministerium für staatliche Aktivas. Eines davon ist die staatliche Airline LOT. Die hat in den vergangenen 20 Jahren im Wechselbad der jeweiligen politischen Stimmungslage zur mögliche Privatisierung der Airline Höhen und Tiefen erlebt. Dabei stand als möglicher strategischer Investor immer die Deutsche Lufthansa hoch im Kurs, erstmals 1999 mit der ‚Abgabe eines Angebots. Dies änderte sich auch nicht in den Folgejahren bei erneuten, und wieder von der Politik gestoppten, Anläufen für eine Privatisierung. Zuletzt stand im Jahre 2012 der Verkauf der LOT auf der Tagesordnung.

Mit staatlicher Finanzspritze vor dem  Crash gerettet

Nach den Kauf des ersten Dreamliners (Boeing 787-8) durch eine europäische Fluggesellschaft stand die Airline kurz vor der Pleite. Anfang Dezember 2012 war nicht mehr in der Lage, ihren Zahlungsverpflichtungen für Flugbenzin nachzukommen. Wieder einmal wie schon zehn Jahre zuvor griff der Staat mit einer Finanzhilfe von 400 Mio. Zloty der Airline unter die lahmen Flügel. Dies gab der LOT die Möglichkeit, weitere Dreamliner in den Dienst zu stellen, die sie als Sprungbrett für die Eroberung des asiantischen Marktes betrachtete, um im lukrativen Segment der Langstreckenflüge der Deutschen Lufthansa und Air France Paroli bieten zu können. Mit nur mäßigen Erfolg.

Einen Aufschwung erlebte die LOT erst nach 2015. Zu der Zeit stellte ihre Tochtergesellschaft Eurolot den Flugbetrieb im Inland ein. Die Flugzeuge und ein Teil der unrentablen Linien übernahm die LOT, deren Einrichtung von den jeweiligen regionalen Selbstverwaltungen mit zweistelligen Millionen-Beträgen ,,gesponsert” wurden, darunter auch die kürzeste Flugverbindung von Warschau nach Lublin (~180 Kilometer). 2015 beförderte die LOT mit 41 Flugzeugen noch 4,3 Mio. Reisende. Vier Jahre später waren es bereits über 10 Mio. Fluggäste. Gleichzeitig wuchs die Flotte in diesem Zeitraum von 41 auf über 80 Flugzeugen.

LOT-Chef – Gute Kontakte zur Regierung

Dieser Zeitraum fällt auch mit der Einsetzung von Rafał Milczarski zum Vorstands-Chef der LOT zusammen. Im Unterschied zu den meisten Führungsposten in Unternehmen, in denen der Staat die Kontrolle hat, kommt Milczarski nicht aus dem Partei-Apparat der PiS. Nach seiner Ausbildung in London war er jahrelang im privaten Bahn-Transportgewerbe tätig, zuletzt im Management bei der polnischen Tochtergesellschaft der britischen Freightliner (gehört seit 2015 zum US-Bahn-Unternehmen Genesee and Wyoming Inc.), die auch im deutschen Schienen-Netz Schüttgüter (Kohle) transportiert. Ließ er noch bei den privaten Freightliner keine Gelegenheit in der Öffentlichkeit aus, gegen den großen Einfluß staatlicher Unternehmen in der Wirtschaft zu polemisieren und für deren Privatisierung einzutreten, hat er nach seinen Karriere-Sprung bei der LOT die Gesinnung gewechselt. Mit der Betonung des ,,wirtschaftlichen Patriotismus“ ist er inzwischen ein Befürworter des Staatskapitalismus in den blau-weiß-roten Farben der PiS-Partei geworden.
Seine guten Kontakte zur Regierung werden von polnischen Branchen-Experten als Grundlage für seinen bisherigen größten Erfolg mit der Gründung der Polnischen Luftfahrt-Gruppe (PGL – Polska Grupa Lotnicza) gewertet.. Unter dem Dach dieser Gesellschaft ist die LOT mit den Bodenabfertigungsfirmen LS Airport Services und LS Technics, dem Wartungsunternehmen Lot Aircraft Maintenance Services und der PGL Leasing vereint. Durch die Dachgesellschaft hat die LOT einen leichteren Zugang zu Krediten erhalten. So wird die Übernahme der Condor jetzt auch durch ein von der Bank Pekao geschaffenes Konsortium finanziert. Dem gehören auch die Bank PKO und die Versicherung PZU an. Alle drei Finanz-Institute werden vom Staat kontrolliert. Die Finanzierung schließt sowohl die Rückzahlung der an die Condor geleistete Finanzhilfe von 380 Mio. Euro, als auch die Übernahme selbst ein, die 250 Mio. Euro gekostet haben soll.

Führungsstil: Mit der Klobürste in der Hand

Als Schwachstelle von Milczarski wird sein Umgang mit der Belegschaft gewertet, der 2018 bis Anfang 2019 zu langanhaltenden Streik-Aktionen führte. Der Vorstand entließ 67 Mitarbeiter, darunter Piloten, die nach seiner Auffassung an den illegalen Streik teilgenommen haben. Ein bis dahin einmaliger Vorgang in einem Staats-Unternehmen. Nicht nur damit stellt er sich für die Gewerkschaft als das ,,Böse in Person“ dar. Keinesfalls nur eine Legende, sondern eine wahre Begebenheit: Bei einem LOT-Flug schloss er die Bord-Toilette, um mit der Klobürste in der Hand der Stewardess zu demonstrieren, wie man ordentlich die Bord-Toiletten zu säubern hat. Mehrfach hat der LOT-Chef hervorgehoben, dass er sich bei der Leitung des Flugunternehmens von der Meritokratie leiten läßt. Meritokratie bedeutet für ihn – so in einem Interview mit dem Fach-Portal Pasażer – ,dass nur die gut verdienen, die hart arbeiten und sich am meisten im Unternehmen bemühen“. Die Gewerkschaften dagegen wollen nur, dass alle das gleiche verdienen.

Rafał Milczarski Foto: LOT

Milczarski ist auch einer der größten Befürworter des CPK, bei dem die LOT die Hauptrolle spielen soll. Das Kürzel CPK steht für den geplanten Groß-Flughafen. Die Linie dafür hat Partei-Chef Jarosław Kaczyński vorgegeben. Auf einem Treffen
mit Partei-Funktionären im Frühjahr 2017 in Białystok räsonierte Kaczyński: Es könne nicht sein, dass polnische Bürger auf Fernreisen erst über Frankfurt, München und Wien umsteigen müssen, ,,oder – was man uns häufig vorschlägt -, in Berlin, wo es die deutsche Politik nicht schafft, den dortigen Großflughafen fertigzustellen“ Polen brauche einen Flughafen, der der Größe und der Bedeutung des Landes angemessen sei, und der mit Frankfurt, Paris oder London konkurrieren könne.
Nach Kaczyńskis Weisung wurde sofort die Regierungs-Maschinerie in Gang gesetzt und 2018 ein Spezial-Gesetz mit einer terminlichen Festlegung verabschiedet. 2027 soll das erste Flugzeug von dem neuen, als Hub konzipierten Groß-Flughafen abheben. Seine Abfertigungskapazität ist auf eine Größenordnung konzipiert, die die gegenwärtige Kapazität von Frankfurt übersteigt.

Hatte dies auch LOT-Vorstandschef Milczarski bei seiner Aussage im Sinne, die Übernahme der Condor passe voll ins Konzept der LOT? Bereits im Vorfeld der Entscheidung waren erste mediale Spekulationen aufgetaucht, dass die Langstrecken-Flüge der Condor für deutsche Feriengäste nicht mehr mit Umstieg in Frankfurt, sondern in Zukunft über Warschau erfolgen könnte. Auch ist es für die LOT erklärtes Ziel, ihr Netz an Interkontinental-Verbindungen massiv auszubauen. Dies trifft nach Einführung der Visa-Freiheit für polnische Bürger im vergangenen November insbesondere für Reisen in die USA zu. Die Langstrecken-Flugzeuge Boeing 767 der Condor sind für die LOT in diesem Zusammenhang ein fetter Bissen. Ein Großteil der LOT-Flotte selbst ist auf die Boeing aufgebaut. Dazu gehören u.a. 15 Dreamliner vom Typ Boeing 787.

LOT im polnischen Charter-Geschäft am Boden

Auch bei der Ankündigung des LOT-Managers in Frankfurt, mit Urlaubern aus Polen und Ungarn neue Märkte für die Condor zu erschließen, bleibt Skepsis angesagt. Die LOT hatte bisher im polnischen Charter-Verkehr wenig zu sagen. Mit der Beförderung von gerademal 100 000 Fluggästen im Charterverkehr hatte sie vergangenen Jahr lediglich einen Marktanteil am polnischen Charter-Geschäft von nur 2 Prozent Anteil. Marktführer ist hier die polnische Fluggesellschaft Enter Air mit weit über 20 Prozent. Zudem ist auch Polens größte Fluggesellschaft, der irische Billig-Flieger Ryanair (11,5 Mio. Fluggäste) bereits 2018 mit der Tochtergesellschaft Ryanair sun in das polnische Chartergeschäft eingestiegen.
Skepsis ist auch bei der noch auf der Übernahme-Konferenz in Frankfurt getroffenen Aussage angebracht, dass es bei der Condor keinen weiteren Stellen-Abbau geben wird. Beim Zusammenschluß des deutschen Ferienfliegers mit der LOT ist der aber schon vorprogrammiert. Nach der Rückkehr aus Frankfurt nach Warschau ist in der von der LOT herausgegebenen Erklärung davon keine Rede. Der LOT-Chef erklärte jedoch dort, bei den Kosten ,,sehen wir gewaltige Synergie-Effekte“. Und damit dürfte er wohl nicht nur die Einspar-Möglichkeiten bei den Treibstoff-Kosten auf den deutschen Flughäfen meinen, wo die Condor und LOT gleichzeitig operieren.

Text: © Andreas Höfer / infopol.PRESS