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Warschauer Urteil: Dem drohenden Polexit ein Stück näher

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das dem polnischen Recht den Vorrang über EU-Recht einräumt, versetzt den jahrelangen Konflikt zwischen Brüssel und Warschau auf eine neue Eskalationsstufe. Dabei geht es nicht nur um die Rechtsstaatlichkeit. Das polnische Urteil berührt die Grundfeste der EU. Polnische Oppositionspolitiken bewerten das Urteil des Verfassungsgerichts als Einleitung des juristischen Polexits und Warnsignal, dass Polen in den Beziehungen zur EU am Scheideweg steht.

28 April, 13.Mai, 15.Juni, 15.Juli, 3.August, 31.August, 22.September, 30. September. Das waren die angesetzten und immer wieder verschobenen Termine, an denen das polnische Verfassungsgericht die Frage klären sollte, ob polnisches Recht über nationalen Recht steht. Warschau zögerte den grundlegenden Gerichtsbescheid in der Abwägung seiner Konsequenzen und Risiken im innenpolitischen wie im Kräftemessen mit Brüssel immer wieder hinaus. Mit dem jetzt ergangenen Urteil des politisch instrumentalisierten Verfassungsgerichts, das Wesensbestandteile des EU-Rechts für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt, hat die von der PiS-Partei geführte Koalitions-Regierung der EU die offene Kampfansage gemacht.
Schließlich ist das Urteil die Konsequenz aus den von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Frühjahr in das Verfassungsgericht eingebrachten Antrag auf Überprüfung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2. März 2021 auf seine Verfassungsmäßigkeit. In dem Urteil hatte der EuGH dem EU-Recht Vorrang gegenüber einzelnen Vorschriften im nationalen Recht gegeben, selbst dann, wenn es sich um Verfassungsrecht handelt. In dessen Konsequenz könnte der Europäische Gerichtshof gemäß seinem Urteil Polen dazu zwingen, Bestandteile der von der unter Führung der nationalkonservativen PiS-Partei eingeführten umstrittenen Justiz-Reform wieder aufzuheben. Die Abschaffung der unabhängigen Justiz, die Institutionalisierung der Disziplinierung der Richter und die Demontage des Verfassungsgerichts stehen seit Jahren im Blickpunkt der EU-Kommission und sind Kern von Vertragsverletzungsverfahren, die gegen Polen eröffnet wurden, und Klagen, die beim EUGH eingereicht wurden.

Gericht: Art. 1,4 und 18 des EU-Vertrags verfassungswidrig

Das polnische Verfassungsgericht hat nun in seiner Grundsatz-Entscheidung Artikel 1,4 und 18 des Vertrags über die Europäische Union für verfassungswidrig erklärt. ,,Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen… die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt“, urteilte Polens oberstes Tribunal, dessen Unabhängigkeit Brüssel seit langem anzweifelt und dessen Zusammensetzung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für illegal erklärte. Von der polnischen Opposition und der juristischen Fachwelt werden deren Mitglieder als ,,Dublerzy“ bezeichnet, also als Doppelgänger oder der gezielten Kopie von Richtern, deren Urteile in allen wichtigen Verfahren nur noch im Sinne der Regierenden ausfielen.
Präsidentin des Verfassungsgerichts ist Julia Przyłębska, in unabhängigen Medien und von der Opposition als ,,Kaczyńskis Köchin“ tituliert, bezugnehmend auf private Treffen im engsten Führungskreis, bei denen der Chef der nationalkonservativen Partei deren Kochkünste lobte. ,,Die Organe der europäischen Union handeln außerhalb der Grenzen der Kompetenz, die ihnen die Republik Polen in den EU-Verträgen übertragen hat“, erklärte die oberste Richterin des Verfassungsgerichts. Sie führte in dem Verfahren an, dass ja auch Verfassungsgerichte anderer Länder bereits Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs in Frage gestellt hätten.

Urteil zur Legitimierung des polnischen -Rechtssystems

Tatsächlich hat es in der Vergangenheit auch Streitfälle in Tschechien, Dänemark, Frankreich oder Rumänien gegeben, wo es um den Vorrang von europäischen oder nationalen Recht ging. Zuletzt in Deutschland, wo das Bundesverfassungsgericht den Kauf von Anleihen durch die Europäische Zentralbank für illegitim erklärte und damit dem EuGH widersprach. In Reaktion darauf leitete Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Allerdings – und das ist der große Unterschied– haben das Bundesverfassungsgericht und die Verfassungsgerichte der anderen EU-Länder nie den grundsätzlichen Vorrang von EU-Recht infrage gestellt. Anders in Polen. Mit dem Urteil des politisch instrumentalisierten Verfassungsgericht wird nicht nur das im Widerspruch zum europäischen Rechtssystem stehende polnische Rechtssystem legitimiert, sondern auch die Grundlagen der EU in Frage gestellt, deren Einhaltung Polen 2004 beim Eintritt in die EU akzeptiert hatte.
Wie sehr das Urteil des Verfassungsgerichts ein politisches Urteil ist, zeigt sich auch in der Betonung von Art. 8 der polnischen Verfassung, dass polnisches Verfassungsrecht oberstes Recht der Republik Polen ist. Das Verfassungsgericht habe nur das bestätigt, was sich aus der Verfassung ergebe, nämlich das polnisches Verfassungsrecht anderen Rechtsquellen überlegen sei, erklärte Ministerpräsident Morawiecki. Dem stehen allerdings Art. 90 und 91. der gleichen polnischen Verfassung gegenüber, auf die das Verfassungsgericht überhaupt nicht eingegangen ist. Darin ist die Übertragung von Kompetenzen an internationale Organisationen geregelt. Abs.2 und 3 von Artikel 91 der polnischen Verfassung legen eindeutig fest, dass ein ratifizierter internationaler Vertrag in der Anwendung das Primat über polnischen Gesetzen hat, selbst dann, wenn sie diesem widersprechen. Und die Verträge mit der EU gehören zu der von der polnischen Verfassung festgelegten Kategorie von Verträgen.

Morawiecki in der Rolle von David Cameron

Politisch markiert das Urteil des Verfassungsgerichts bereits den juristischen Polexit, den Austritt Polens aus der europäischen Rechtsordnung. Das Auftreten von Regierungschef Morawiecki ist dabei mit dem vom damaligen britischen Regierungschef David Cameron 2015 beim Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU vergleichbar. Wie Cameron hat Morawiecki nur deshalb im Frühjahr das Verfassungsgericht zur Überprüfung des Primats des polnischen Rechts über das EU-Recht eingeschalten, um die Kritiker aus dem rechten Lager der Regierungskoalition um Justizminister Ziobro, seinen ärgsten Rivalen im Kampf um die Kaczyński-Nachfolge, zu Ruhe zu bringen, er sei kein ,,richtiger rechter Politiker“ und betreibe einen zu weichen Kurs gegenüber Brüssel, heißt es dazu in einem Kommentar der Zeitung Rzeczpospolita.
Morawiecki beeilte sich nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts sofort öffentlich zu erklären, ,,Polens Platz ist und bleibt in der europäischen Völkerfamilie“. In den Augen der EU-Politiker dürfte er jetzt jedoch völlig seine Glaubwürdigkeit verspielt haben. Dies umso mehr, da es in der Regierungskoalition nicht nur die Hardliner um Justizminister Ziobro gibt, die die Anti-EU-Stimmungen anheizen und den Konflikt mit Brüssel eskalieren lassen. Dazu gehören Kaczyńskis engste Vertraute Marek Suski und der Fraktionschef Ryszard Terlecki mit Äußerungen wie dem ,,Brüsseler Okkupantentum“ und die Ankündigung von drastischen Lösungen, einschließlich des Polexits.
Das Warschauer Urteil wird entschiedene Konsequenzen in Brüssel nach sich ziehen müssen. Andernfalls zerlegt sich die Europäische Union selbst, wenn jedes EU-Land nach eigenem Gutdünken EU-Recht anwendet, auslegt oder ablehnt. Die Reaktionen aus Brüssel und von EU-Parlamentariern zeigen bereits an, wohin die Richtung gehen könnte. Die Rede ist von finanziellen Sanktionen wie die Einfrierung der von Polen beantragten Gelder aus dem Corona-Rettungsfonds. 24 Mrd. Euro an Zuwendungen und weitere 12 Mrd. Euro an Krediten stehen dabei zur Disposition. Auch die Anwendung des Rechtsstaat- Mechanismus des EU-Haushalts, der den Entzug von Fördergeldern ermöglicht, gegen Polen wäre eine Option, die die EU-Kommission anwenden könnte.

Regierungs-Propaganda: Wir kommen auch ohne EU-Gelder klar

In Warschau ist man darauf offensichtlich bereits vorbereitet. Zumindest propagandistisch. Es ist kein Zufall, dass Marek Suski und der Präsident der Polnischen Nationalbank NBP Adam Glapiński sich im Umfeld des Verfassungsgerichts-Urteil weit aus dem Fenster mit Erklärungen herausgebeugt haben, dass Polen auch ohne die EU-Mittel gut zurecht käme. So sagte Suski gegenüber dem Sender Polsat: ,,Wenn wir die Höhe der Gelder nehmen, die Polen in die EU einzahlt, und die Mittel, die wir von der Union bekommen, dann ist der Unterschied nicht sehr groß. Wir können uns also ohne die Mittel aus Brüssel selbst sehr gut behelfen“. In die gleiche PiS-Propaganda-Tonart stimmt auch Nationalbank-Präsident Glapiński auf dem Kongreß 590 ein: ,,Unser gesamtes Entwicklungsprogramm können wir auch ohne diese Mittel realisieren“.

Tausende protestierten in Warschau und anderen Großstädten gegen einen EU-Austritt Foto:strajkkobiet / Twitter

Diese Erklärungen korrespondieren mit einer Studie, die vor einigen Tagen von Vertretern der Solidarna Polska, Koalitionspartner der PiS-Partei in der Regierung vorgelegt wurde. Darin wird mit einer Betrachtung einzelner, aus dem gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang herausgerissenen Aspekten, die zudem mit Berechnungsfehlern gespickt sind, die Behauptung aufgestellt, dass Polen seit dem Beitritt 2004 zur EU insgesamt 535 Mrd. Złoty (rund 120 Mrd. Euro) finanzielle Verluste erlitten habe. Politische Beobachter werten den Bericht als ,,Polexit-Lüge”. In seiner Machart erinnert er an die seinerzeit von Nigel Farage geführte Kampagne Vote Leave zum Austritt Großbritanniens aus der EU.

Zwar bewerten laut Umfragen über 80 Prozent der polnischen Bevölkerung die Mitgliedschaft in der EU als positiv. Allerdings sind solche Umfragen, abhängig vom Auftraggeber und wegen ihrer Ungenauigkeit immer mit kritischen Abstand zu bewerten. Auch sind Zehntausende am Sonntagabend dem Aufruf des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zu Protestaktionen in den polnischen Großstädten gegen einen Austritt Polens aus der EU gefolgt, was von der PiS-Parteiführung bestritten wird. Dies sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die durch das Urteil des Verfassungsgerichts ausgelöste Eskalations-Verschärfung des Konflikts mit Brüssel schnell eine Dynamik erreichen kann, die in ihrer Konsequenz genau in diese Richtung führt.

© André Jański / infopol.PRESS

PepsiCo investiert 1 Mrd. Złoty in neue polnische Chips-Fabrik

Der US-amerikanische Getränke- und Nahrungsmittelhersteller PepsiCo wird 1 Mrd. Złoty (~225 Mio. Euro) in den Bau einer neuen Fabrik für die Snack-Herstellung in Polen investieren. In der unweit von Breslau (Wrocław) gelegenen niederschlesischen Ortschaft Święte wurde dafür jetzt der Grundstein gelegt.
Der Betrieb auf einer Fläche von 30 Hektar wird der fünfte Produktionsstandort von PepsiCo in Polen und zugleich der größte Betrieb des Konzerns in Europa werden. Seine Inbetriebnahme ist zum Jahreswechsel 2022/2023 geplant. Durch die Investition werden 450 neue Arbeitsplätze in der Region geschaffen. PepsiCo beschäftigt gegenwärtig an seinen vier Produktionsstandorten in Polen, von denen der gesamte europäische Markt beliefert wird, insgesamt 3600 Arbeitskräfte.
Neben seinen bekannten Knabbergebäck-Marken, darunter u.a. Lay’s-Kartoffelchips, die in Polen auch für den deutschen Markt produziert werden, soll in dem neuen Werk nach seiner Fertigstellung auch Doritos Tortilla-Chips hergestellt werden. Die Agrar-Produkte für die Snack-Herstellung werden von polnischen Bauern im Rahmen des von PepsiCo in den 90er Jahren initiierten Agrarprogramms geliefert. Gegenwärtig arbeitet der Konzern mit 80 Landwirtschaftsbetrieben in Polen direkt zusammen, die jährlich über 230 000 t Kartoffeln für die Chips und extrudierte Snacks liefern. Nach Angaben des Konzern wird diese Menge nach Inbetriebnahme des neuen Werkes um 60 000 t bis zum Jahre 2023 steigen. Zusätzlich will PepsiCo für die Herstellung seiner Doritos Tortilla-Chips bis 2027 Mais-Produzenten für die Lieferung von jährlich 30 000 t Mais unter Vertrag nehmen.
Die an dem neuen Produktionsstandort hergestellten Snacks werden nicht nur allein in Polen, sondern vor allem in 20 Ländern Europas vertrieben.

Erklärung der Regierungschefs im Kontrast zur Realität

An der Grundsteinlegung nahm auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) teil, der die Investition von PepsiCo als Beweis für das Vertrauen amerikanischer Investoren in Polen interpretierte. ,,Wir schaffen das weltweit bestmöglichste Klima für Investoren“, lobte Morawiecki seine Regierung und die PiS-Partei. Diese Behauptung steht im scharfen Kontrast zu der national und international geübten Kritik an der von der nationalkonservativen PiS-Partei initiierten Gesetznovelle zum Mediengesetz, die weitverbreitet in Polen nur noch als Lex TVN bezeichnet wird, weil sie auf die Ausschaltung des populären privaten Nachrichten-Fernsehsenders TVN24 gerichtet ist. Dessen Eigentümer ist der amerikanische Medienkonzern Discovery.
Nach der Abstimmung des Sejms zur Annahme des Gesetzes Anfang August hatten Mitglieder des US-Repräsentantenhaus die polnische Führung in einer gemeinsamen -Erklärung aufgefordert, freie und unabhängige Medien sowie den Schutz amerikanischer Investitionen in Polen zu gewährleisten. Auch US-Aussenminister Antony Blinken hatte gewarnt, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes die Medien-Freiheit verletzt und das Investitionsklima in Polen geschädigt wird.
Der Gesetzentwurf wird gegenwärtig vom Senat , der zweiten Kammer des polnischen Parlaments, verhandelt. 52 Senatoren, das ist die Mehrheit in der Kammer, haben eine Erklärung abgegeben, dass die Gesetz-Novelle, insofern sie in Kraft tritt, ,,dramatisch die Beziehungen zu den USA verschlechtern wird“.

EU verweigert Polen erstmals Fördergelder

Von den 127 eingereichten EU-Fördermittelanträgen hat die EU-Kommission sechs Anträge polnischer Kommunen zur Förderung von Städtepartnerschaften abgewiesen. Als Grund gab die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, deren Selbsterklärung zu  „LGBT-freien Zonen“ an.

LGBT ist die englischsprachige Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual und Transexuell/Transgender.

Zur Begründung sagte die EU-Kommissarin auf Twitter, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, die Werte und Grundrechte der EU zu respektieren. Bereits zum Jahreswechsel hatte das EU-Parlament diese Zonen in Polen mehrheitlich verurteilt.

Bisher gibt es in Polen etwa 100 Gemeinden und Städte, die Resolutionen gegen eine angebliche „LGBT-Ideologie“ verabschiedet haben. Die Ausrufung der LGBT-ideologiefreien Zonen erfolgte in einer von der nationalkonservativen PiS-Partei initierten Kampagne als Reaktion gegen eine Erklärung des Warschauer Bürgermeisters Rafał Trzaskowski . Der liberalkonservative Politiker, der später als Gegenkandidat zu den von der PiS-Partei unterstützten Andrzej Duda bei den Präsidentschaftswahlen antrat, hatte im vergangenen Jahr eine Erklärung zur Unterstützung der LGBT-Rechte abgegeben. Gleichzeitig hatte er angekündigt, die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation zu befolgen und LGBT-Themen in die Sexualerziehungslehrpläne der Warschauer Schulen zu integrieren. Dies rief entschiedenen Widerstand bei PiS-Politikern und Teilen der katholischen Kirche hervor. PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński bezeichnete dies als einen Import aus dem Westen, der Polen bedrohe.

LGBT-Kampagne vor Besuch bei US-Präsident Trump heruntergefahren

Die von menschenverachtenden Tiraden begleitete Bekämpfung der ,,LGBT-Ideologie“ spielte zunächst auch eine bedeutende Rolle im Wahlkampf von Staatspräsident Andrzej Duda. Kurz vor dem Besuch von Duda bei US-Präsident Donald Trump wurde diese plötzlich heruntergefahren. Die Wahlkampf-Strategen des polnischen Präsidenten hatten mitbekommen, . dass die LGBT-Kampagne für Dudas Werben im Weißen Haus für die Errichtung des „Fort Trump“ – die weitere Stationierung amerikanischer Truppen in Polen –kontraproduktiv sein könnte, da der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, eine maßgebliche Rolle bei der Verlegung von US-Soldaten nach Polen spielt. Und Grenell ist in Trumps Regierungsapparat der höchstrangige Politiker, der sich offen  als Homosexueller bekennt !!

Die max 25 000 Euro Förder-Zuschüsse, von denen die sechs polnischen Kommunen im EU-Städtepartnerschaftsprogramm jetzt ausgeschlossen wurden, nehmen sich vor dem Hintergrund der gigantischen Milliarden-Beträge im neuen EU-Haushalt relativ bescheiden an. Sie könnten jedoch die Initial-Zündung für einen Schneeball-Effekt sein. So hatte das EU-Parlament nach den tagelangen Ringen der EU-Regierungschefs um das Corona-Hilfsprogramm und dem EU-Haushalt bereits deutlich gemacht, dass es anstelle schwammiger Formulierungen präzisere Regelungen bei der Zuerkennung von EU- Geldern in Abhängigkeit von der Einhaltung von EU-Normen durchsetzen will. Die Verweigerung von EU-Mittel für die sechs polnischen Kommunen mit LGBT-freien Zonen sollte also in Warschau Besorgnis auslösen. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hielt entsprechend scharf dagegen. Es gebe keine rechtliche Grundlage für eine solche Entscheidung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierte darauf mit einer Twitter-Nachricht, in der sie sich ausdrücklich hinter die Rechte von sexuellen Minderheiten stellte. ,,Unsere Verträge stellen sicher, dass alle Personen in Europa die Freiheit haben, zu sein, wer sie sind, zu leben, wo sie möchten, zu lieben, wen sie möchten..“, schrieb von der Leyen.

Christus-Skulpturen mit Regenbodenfahnen umhüllt

Von offizieller Seite hält man sich in Warschau bislang noch reserviert. Regierungssprecher Piotr Müller erklärte lediglich, dass man bislang nur über die Medien von der Verweigerung der Gelder wisse. Erst wenn man eine offiziellen Vorlage aus Brüssel erhalte, werde Regierungschef Mateusz Morawiecki reagieren. Der selbst geißelte in diesen Tagen mit scharfen Worten die Beflaggung von Christus-Denkmälern mit Regenbogenfahnen in Warschau.
Nach Bekanntwerden der Nachricht von der Gelder-Verweigerung durch die EU-Kommission hatten LGBT-Aktivisten in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch bedeutende Denkmäler mit Christus Statuen in der polnischen Hauptstadt mit Regenbogenfahnen und anarchistischen Symbolen umhüllt, darunter die Jesus-Skulptur der berühmten Heilig-Kreuz-Basilika, die für das polnische Nationalbewußtsein eine herausragende Bedeutung hat. In sozialen Medien hat sich dazu u.a. die Gruppe ,,Stop Bzdurom“ (Stopp der Dummheit) bekannt. Laut Medien-Berichten soll eine der Aktivistinnen mit Namen Margot bereits von der Polizei verhaftet worden sein.

Spitzenpolitiker, auch aus der Opposition, und die katholische Kirche kritisierten die Aktionen. Regierungs-Chef Morawiecki sagte dazu: ,,Es gibt bestimmte, nicht zu überschreitende Grenzen des Aggressions-Niveaus . Wir werden in Polen nicht die Fehler des Westens machen. Wir sehen alle, wozu die Toleranz gegenüber der Barbarei führt“.
Donald Tusk, ehemaliger Regierungschef und EU-Ratsvorsitzender twitterte dagegen in der für ihn typischen Art: ,, Als Chef der europäischen Christdemokraten möchte ich daran erinnern, dass Jesus immer auf der Seite der Schwachen war und niemals auf der Seite der unterdrückenden Mächte“.

,,Ziobristen“ setzen Regierungs-Chef Morawiecki unter Druck

Regierungschef Morawiecki sieht sich derweil einen immer stärkeren Druck der unter Führung von Justizminister Ziobro stehenden Partei Solidarna Polska ausgesetzt. Die Rechtsaußen-Partei von Ziobro ist Koalitionspartner der PIS-Partei in der Regierungskoalition ,,Vereinigte Rechte“. Ohne deren Stimmen würde die PiS-Partei die Mehrheit im Parlament verlieren. Alle Abgeordneten der Solidarna haben einen Appell unterzeichnet, in dem sie Morawiecki zum entschiedenen Handeln gegen die Entscheidung der EU-Kommission, den polnischen Kommunen wegen der LGBT-Ideologie freien Zonen die Mittel zu verweigern, auffordern.

Die ,,Ziobristen“ setzen auch schon seit Tagen Morawiecki mit der Forderung unter Druck, aus der von Polen im Jahre 2015 ratifizierten Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auszusteigen. Dies habe eine ideologische Grundlage und sei mit dem polnischen Rechtssystem nicht vereinbar.

Hintergrund der Angriffe sind Machtkämpfe innerhalb des Regierungslagers, nachdem PiS-Parteichef  Kaczyński nach dem Wahlsieg von Staatspräsident Andrzej Duda bekanntgab, dass es nach der Sommerpause eine Regierungs-Umbildung geben wird, Morawiecki aber Regierungschef bleibt. Die Zahl der Regierungsposten soll jedoch um die Hälfte verkürzt werden. Gleichzeitig gibt es Überlegungen bei Kaczyński, die Regierungskoalition breiter aufzustellen, in dem man Kräfte aus der Opposition – die Bauernpartei PSL und die rechts von der PiS stehende Konfederacja – in das Regierungslager holt. Dies würde zu Lasten der kleinen Koalitionspartei Solidarna von Justizminister Ziobro gehen, der sich als potenzieller Nachfolger von Kaczyński sieht und für den Morawiecki als gegenwärtiger Lieblingspolitiker von Kaczyński der ärgste Konkurrent ist.

© André Jański / infopol.PRESS

Foto: KPRM

Polen verschärft Regelungen gegen Corona

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat mit Wirkung vom  24.März die Einführung eines allgemeinen Ausgangs-Verbots erlassen. Ähnlich wie in Deutschland und Großbritannien ist der Ausgang aus dem Haus nur noch für notwendige Gänge zur Arbeit, Apotheke, Arzt, Einkäufen oder zum Ausführen des Hundes erlaubt. Damit verbunden ist auch eine Einschränkung der individuellen bürgerlichen Freiheiten. Bisher waren noch Versammlungen bis zu 50 Personen erlaubt. Jegliche Zusammentreffen von Personen im öffentlichen Raum wird jetzt auf zwei Personen minimiert. Von besonderen Gewicht im katholisch geprägten Polen ist die Anordnung, dass die Zahl der Personen, die an den Heiligen Messen in der Kirche teilnehmen, auf fünf Personen beschränkt wird. Noch zu Beginn der Corona-Krise hatte das Episkopat der Katholischen Kirche zu einer erhöhten Zahl von Messen in den katholischen Kirchen ausgerufen. Dieser Aufruf wurde jedoch schnell wieder zurückgezogen. Das Episkopat mußte sich überzeugen lassen, dass Massen-Gebete zu Gott nicht dienlich sind, die Verbreitung des Corona-Virus einzuschränken. Das inzwischen zehnte Todesopfer in Polen, dass an COVID-19.verstorben ist, war denn auch ein Kaplan aus einer ostpolnischen Kirchengemeinde.

Weiterhin ordnete die Regierung eine Beschränkung des öffentlichen Verkehrs in der Weise an, dass die Zahl der Fahrgäste bezüglich der jeweiligen Zahl an Sitzplätzen in Bussen, Strassenbahnen, Zügen um Zwei geteilt wird.

Bei Verstößen gegen die Verbote droht ein Ordnungsgeld.  Und das ist mit bis zu 5000 Zloty (etwas mehr als 1000 Euro) deutlich höher als die milden Bußgelder, die Nordrhein-Westfalen jetzt für Verstöße gegen die Auflagen  eingeführt hat.

Polen hatte bereits frühzeitig auf die Ausbreitung des Corona-Virus reagiert und neben der Grenz-Schließung Schulen, Kindegärten, Universitäten sowie  Gastronomie-Betriebe und die großen Einkaufszentren geschlossen. Einige der von Warschau getroffenen Maßnahmen sind genauso inkonsequent wie die in Berlin. So wurde z.B. die Läden in den großen Einkaufs-Malls geschlossen und nur die Lebensmittel-Märkte offengehalten. Die Bau-Märkte sind jedoch weiterhin für die Allgemeinheit geöffnet. Das Bild ist hier das gleiche wie in Deutschland. Lange Schlangen vor den Eingängen. Es sind vor allem die älteren, vom Korona-Virus besonders bedrohten  Generationen und jene, die eigentlich zu Hause sitzen sollten, die sich jetzt mit all dem eindecken, was sie zum ,,alljährlichen Frühjahrs-Putz“ brauchen. Die Leidtragenden sind die, die noch einigermaßen die Wirtschaft am Laufen halten wie z.B. die Handwerker, die sich in die Schlange der Wartenden stellen müssen, die Blumen und Pflanzen für Garten und Balkon kaufen.

Elektronische Fußfessel für Quarantäne-Insassen

Momentan  (24.März) gibt es in Polen 774 nachgewiesene Corona-Infektionen und lediglich 10 Todesfälle. Die Zahl der angeordneten häuslichen Quarantänen reicht dagegen schon bis zu 100 000. In der Mehrheit handelt es sich dabei um polnische Bürger, die aus dem Ausland  zurückgekehrt sind und zwangsweise 14 Tage sich in häuslicher Quarantäne aufhalten müssen.

Mit der Einhaltung der Auflagen gibt es erhebliche Probleme, heißt es aus Polizeikreisen.  Jeder zweite hält sich nicht an die Auflagen. Die örtlichen Polizeibehörden erhalten von den Sanitär-Behörden die Daten der Personen, die sie zu kontrollieren haben. Die Kontrollen fallen je nach Region unterschiedlich aus. In ländlichen Regionen wird noch an die Wohnungs-Tür geklopft oder mittels Anruf per Telefon der Eingewiesene aufgefordert, aus dem Fenster ein Zeichen an die im Polizei-Streifenfahrzeug vor dem Haus parkenden Beamten zu geben. Bei dem großen Umfang der Kontrollen wird auch das Verfahren   über Handy-Ortung per GPS angewandt, um zu kontrollieren, ob sich der Quarantäne-Kandidat auch zu Hause befindet.

Als die sicherste Methode wird in Polizei-Kreisen jedoch das Anlegen einer elektronischen Fuß-Fessel erachtet. Allerdings sind das bisher nur Überlegungen ,,Die Regierung sollte diese Möglichkeit in Erwägung ziehen“, zitiert dazu die Zeitung Rzeczpospolita den früheren Chef des Innenministeriums, Marek Biernacki.

Weiterhin keine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen

Für den 10. Mai sind in Polen die Präsidendschafts-Wahlen angesetzt. Für die regierende PiS-Partei sind dies Schicksals-Wahlen, denn wenn ihr Kandidat, der bisherige Staatspräsident Andrzej Duda die Wahl nicht gewinnt,  sondern ein Kandidat der Opposition, dann ist das Ende der PiS-Politik   besiegelt. Der polnische Präsident hat das Veto-Recht. Bei der Wahl eines Oppositions-Kandidaten würde der jedes Gesetz der PiS-Regierung blockieren können.

Die Corona-Krise spielt jetzt den PiS-Kandidaten, Staatspräsident Duda in die Hände. Noch vor Beginn der Krise hatte der stark an Popularität verloren, als er ein umstrittenes Gesetz unterzeichnete, das den zur PiS-Propaganda verkommenden Staatsfernsehen TVP 2 Mrd. Złoty als Ausgleich für nicht eingetriebene Rundfunk-Gebühren zuschiebt.

Duda nutzt jetzt die Chance, sich jeden Tag im staatlichen Fernsehen als sich rastlos um das Wohl der Bürger sich kümmernder Landesvater zu präsentieren. Die anderen Kandidaten haben dagegen keine Chance, einen Wahlkampf mit öffentlichen Auftritten  zu führen. Dies wird jetzt durch das allgemeine Versammlungs-Verbot und das Kontakt-Verbot von mehr als zwei Personen im öffentlichen Bereich noch verstärkt.

Um ein Minimum an Chancengleichheit für alle Kandidaten zu wahren, spricht sich deshalb in jüngsten Meinungs-Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung für eine Verschiebung der Wahlen aus. Aus der Zentrale der PiS-Partei tönt dagegen die Stimme von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, der dies konsequent ablehnt. Auch Regierungs-Chef Morawiecki (PiS) hat bei der Verkündungen der neuesten Maßnahmen auf die drängenden Fragen von Journalisten nach einer Verschiebung der Wahlen zum Ausdruck gebracht, dass es dafür jetzt keinen Veranlassung gebe.

Mit einer gut gemanagten Krise, bei der sie alle Zügel in der Hand hält, hat die PiS-Partei jetzt die vielversprechende Aussicht, die Präsidentschafts-Wahlen sicher zu gewinnen.

© André Jański / infopol.PRESS

Condor auf der Langstrecke in Zukunft über Warschau?

Foto: Staatskanzlei KPRM / Adam Guz

Der angeschlagene deutsche Reiseflieger Condor hat mit der polnischen Airline LOT einen neuen Eigentümer gefunden. In ihren Absichts-Erklärungen umrissen die Vorstände beider Unternehmen das Ziel, einen Luftfahrtkonzern mit jährlich mehr als 20 Mio. Passagieren zu schaffen, neue Märkte anzusteuern und die Flotte zu erneuern und zu erweitern. Auf den ersten Blick eine ganz normale Unternehmens-Übernahme. Ist sie aber nicht! Denn zur gleichen Zeit, da die Unternehmens-Chefs von Condor und der LOT, Ralf Teckentrup und Rafał Milczarski, auf den Frankfurter Flughafen die Übernahme bekanntgeben, bauten sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Jacek Sasin vor einer mit den Markenzeichen von Condor und der LOT geschmückten Wand auf, um triumphal vor laufenden Kameras der polnischen Öffentlichkeit die Übernahme zu verkünden.
Unter Benutzung ,,patriotischer“ Formulierungen bezeichnete Regierungs-Chef Morawiecki die Übernahme der Pleite bedrohten Condor als mutigen Schritt: ,,Polnische Firmen übernehmen mächtige ausländische Firmen“. Dies sei nur durch die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der PiS-Regierung möglich geworden. Und Jacek Sasin erklärte im Stile eines Feldzugs: ,,Wir haben neue polnische Aktivas in Deutschland“.

Jacek Sasin ist im Regierungs-Mechanismus der Wirtschaftslenkung der mächtigste Mann. Als Vertrauter von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński wurde er nach dem Wahl-Sieg der nationalkonservativen Partei vergangenen Oktober in die Regierung beordert, um eine straffe Verwaltung der Staats-Unternehmen im Sinne der Nowogrodzka (Sitz der Parteizentrale von Jarosław Kaczyński) zu sichern und die Machtkämpfe einzelner Gruppierungen im Regierungslager um die Posten in den Aufsichtsräten und Vorständen der Staats-Unternehmen zu beenden. Mehr als 200 der wichtigsten, von insgesamt offiziell 367 Unternehmen mit staatlicher Beteiligung unterstehen seinen dafür extra gegründeten Ministerium für staatliche Aktivas. Eines davon ist die staatliche Airline LOT. Die hat in den vergangenen 20 Jahren im Wechselbad der jeweiligen politischen Stimmungslage zur mögliche Privatisierung der Airline Höhen und Tiefen erlebt. Dabei stand als möglicher strategischer Investor immer die Deutsche Lufthansa hoch im Kurs, erstmals 1999 mit der ‚Abgabe eines Angebots. Dies änderte sich auch nicht in den Folgejahren bei erneuten, und wieder von der Politik gestoppten, Anläufen für eine Privatisierung. Zuletzt stand im Jahre 2012 der Verkauf der LOT auf der Tagesordnung.

Mit staatlicher Finanzspritze vor dem  Crash gerettet

Nach den Kauf des ersten Dreamliners (Boeing 787-8) durch eine europäische Fluggesellschaft stand die Airline kurz vor der Pleite. Anfang Dezember 2012 war nicht mehr in der Lage, ihren Zahlungsverpflichtungen für Flugbenzin nachzukommen. Wieder einmal wie schon zehn Jahre zuvor griff der Staat mit einer Finanzhilfe von 400 Mio. Zloty der Airline unter die lahmen Flügel. Dies gab der LOT die Möglichkeit, weitere Dreamliner in den Dienst zu stellen, die sie als Sprungbrett für die Eroberung des asiantischen Marktes betrachtete, um im lukrativen Segment der Langstreckenflüge der Deutschen Lufthansa und Air France Paroli bieten zu können. Mit nur mäßigen Erfolg.

Einen Aufschwung erlebte die LOT erst nach 2015. Zu der Zeit stellte ihre Tochtergesellschaft Eurolot den Flugbetrieb im Inland ein. Die Flugzeuge und ein Teil der unrentablen Linien übernahm die LOT, deren Einrichtung von den jeweiligen regionalen Selbstverwaltungen mit zweistelligen Millionen-Beträgen ,,gesponsert” wurden, darunter auch die kürzeste Flugverbindung von Warschau nach Lublin (~180 Kilometer). 2015 beförderte die LOT mit 41 Flugzeugen noch 4,3 Mio. Reisende. Vier Jahre später waren es bereits über 10 Mio. Fluggäste. Gleichzeitig wuchs die Flotte in diesem Zeitraum von 41 auf über 80 Flugzeugen.

LOT-Chef – Gute Kontakte zur Regierung

Dieser Zeitraum fällt auch mit der Einsetzung von Rafał Milczarski zum Vorstands-Chef der LOT zusammen. Im Unterschied zu den meisten Führungsposten in Unternehmen, in denen der Staat die Kontrolle hat, kommt Milczarski nicht aus dem Partei-Apparat der PiS. Nach seiner Ausbildung in London war er jahrelang im privaten Bahn-Transportgewerbe tätig, zuletzt im Management bei der polnischen Tochtergesellschaft der britischen Freightliner (gehört seit 2015 zum US-Bahn-Unternehmen Genesee and Wyoming Inc.), die auch im deutschen Schienen-Netz Schüttgüter (Kohle) transportiert. Ließ er noch bei den privaten Freightliner keine Gelegenheit in der Öffentlichkeit aus, gegen den großen Einfluß staatlicher Unternehmen in der Wirtschaft zu polemisieren und für deren Privatisierung einzutreten, hat er nach seinen Karriere-Sprung bei der LOT die Gesinnung gewechselt. Mit der Betonung des ,,wirtschaftlichen Patriotismus“ ist er inzwischen ein Befürworter des Staatskapitalismus in den blau-weiß-roten Farben der PiS-Partei geworden.
Seine guten Kontakte zur Regierung werden von polnischen Branchen-Experten als Grundlage für seinen bisherigen größten Erfolg mit der Gründung der Polnischen Luftfahrt-Gruppe (PGL – Polska Grupa Lotnicza) gewertet.. Unter dem Dach dieser Gesellschaft ist die LOT mit den Bodenabfertigungsfirmen LS Airport Services und LS Technics, dem Wartungsunternehmen Lot Aircraft Maintenance Services und der PGL Leasing vereint. Durch die Dachgesellschaft hat die LOT einen leichteren Zugang zu Krediten erhalten. So wird die Übernahme der Condor jetzt auch durch ein von der Bank Pekao geschaffenes Konsortium finanziert. Dem gehören auch die Bank PKO und die Versicherung PZU an. Alle drei Finanz-Institute werden vom Staat kontrolliert. Die Finanzierung schließt sowohl die Rückzahlung der an die Condor geleistete Finanzhilfe von 380 Mio. Euro, als auch die Übernahme selbst ein, die 250 Mio. Euro gekostet haben soll.

Führungsstil: Mit der Klobürste in der Hand

Als Schwachstelle von Milczarski wird sein Umgang mit der Belegschaft gewertet, der 2018 bis Anfang 2019 zu langanhaltenden Streik-Aktionen führte. Der Vorstand entließ 67 Mitarbeiter, darunter Piloten, die nach seiner Auffassung an den illegalen Streik teilgenommen haben. Ein bis dahin einmaliger Vorgang in einem Staats-Unternehmen. Nicht nur damit stellt er sich für die Gewerkschaft als das ,,Böse in Person“ dar. Keinesfalls nur eine Legende, sondern eine wahre Begebenheit: Bei einem LOT-Flug schloss er die Bord-Toilette, um mit der Klobürste in der Hand der Stewardess zu demonstrieren, wie man ordentlich die Bord-Toiletten zu säubern hat. Mehrfach hat der LOT-Chef hervorgehoben, dass er sich bei der Leitung des Flugunternehmens von der Meritokratie leiten läßt. Meritokratie bedeutet für ihn – so in einem Interview mit dem Fach-Portal Pasażer – ,dass nur die gut verdienen, die hart arbeiten und sich am meisten im Unternehmen bemühen“. Die Gewerkschaften dagegen wollen nur, dass alle das gleiche verdienen.

Rafał Milczarski Foto: LOT

Milczarski ist auch einer der größten Befürworter des CPK, bei dem die LOT die Hauptrolle spielen soll. Das Kürzel CPK steht für den geplanten Groß-Flughafen. Die Linie dafür hat Partei-Chef Jarosław Kaczyński vorgegeben. Auf einem Treffen
mit Partei-Funktionären im Frühjahr 2017 in Białystok räsonierte Kaczyński: Es könne nicht sein, dass polnische Bürger auf Fernreisen erst über Frankfurt, München und Wien umsteigen müssen, ,,oder – was man uns häufig vorschlägt -, in Berlin, wo es die deutsche Politik nicht schafft, den dortigen Großflughafen fertigzustellen“ Polen brauche einen Flughafen, der der Größe und der Bedeutung des Landes angemessen sei, und der mit Frankfurt, Paris oder London konkurrieren könne.
Nach Kaczyńskis Weisung wurde sofort die Regierungs-Maschinerie in Gang gesetzt und 2018 ein Spezial-Gesetz mit einer terminlichen Festlegung verabschiedet. 2027 soll das erste Flugzeug von dem neuen, als Hub konzipierten Groß-Flughafen abheben. Seine Abfertigungskapazität ist auf eine Größenordnung konzipiert, die die gegenwärtige Kapazität von Frankfurt übersteigt.

Hatte dies auch LOT-Vorstandschef Milczarski bei seiner Aussage im Sinne, die Übernahme der Condor passe voll ins Konzept der LOT? Bereits im Vorfeld der Entscheidung waren erste mediale Spekulationen aufgetaucht, dass die Langstrecken-Flüge der Condor für deutsche Feriengäste nicht mehr mit Umstieg in Frankfurt, sondern in Zukunft über Warschau erfolgen könnte. Auch ist es für die LOT erklärtes Ziel, ihr Netz an Interkontinental-Verbindungen massiv auszubauen. Dies trifft nach Einführung der Visa-Freiheit für polnische Bürger im vergangenen November insbesondere für Reisen in die USA zu. Die Langstrecken-Flugzeuge Boeing 767 der Condor sind für die LOT in diesem Zusammenhang ein fetter Bissen. Ein Großteil der LOT-Flotte selbst ist auf die Boeing aufgebaut. Dazu gehören u.a. 15 Dreamliner vom Typ Boeing 787.

LOT im polnischen Charter-Geschäft am Boden

Auch bei der Ankündigung des LOT-Managers in Frankfurt, mit Urlaubern aus Polen und Ungarn neue Märkte für die Condor zu erschließen, bleibt Skepsis angesagt. Die LOT hatte bisher im polnischen Charter-Verkehr wenig zu sagen. Mit der Beförderung von gerademal 100 000 Fluggästen im Charterverkehr hatte sie vergangenen Jahr lediglich einen Marktanteil am polnischen Charter-Geschäft von nur 2 Prozent Anteil. Marktführer ist hier die polnische Fluggesellschaft Enter Air mit weit über 20 Prozent. Zudem ist auch Polens größte Fluggesellschaft, der irische Billig-Flieger Ryanair (11,5 Mio. Fluggäste) bereits 2018 mit der Tochtergesellschaft Ryanair sun in das polnische Chartergeschäft eingestiegen.
Skepsis ist auch bei der noch auf der Übernahme-Konferenz in Frankfurt getroffenen Aussage angebracht, dass es bei der Condor keinen weiteren Stellen-Abbau geben wird. Beim Zusammenschluß des deutschen Ferienfliegers mit der LOT ist der aber schon vorprogrammiert. Nach der Rückkehr aus Frankfurt nach Warschau ist in der von der LOT herausgegebenen Erklärung davon keine Rede. Der LOT-Chef erklärte jedoch dort, bei den Kosten ,,sehen wir gewaltige Synergie-Effekte“. Und damit dürfte er wohl nicht nur die Einspar-Möglichkeiten bei den Treibstoff-Kosten auf den deutschen Flughäfen meinen, wo die Condor und LOT gleichzeitig operieren.

Text: © Andreas Höfer / infopol.PRESS