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Lokaler Lockdown in Grenzregion zu Deutschland

Foto: KPRM

Seinen in der Corona-Politik eingeschlagenen Regionalisierungs-Kurs folgend, hat die polnische Regierung heute den lokalen Lockdown für die an Deutschland angrenzende Wojewodschaft Lubuskie eingeführt. Mit 396 Neu-Infektionen (Stand 15.März) liegt Lubuskie bei den Neuinfektionen aktuell zwar nur im Mittelfeld der 16 polnischen Wojewodschaften. Bezogen auf die relative geringe Einwohnerzahl (1Mio) ist der 7-Tage-Inzidenzwert in Deutschlands Nachbarregion in den vergangenen zwei Wochen jedoch deutlich angestiegen. Insgesamt hat sich die Zahl der Neu-Infektionen in ganz Polen innerhalb von einer Woche um 75 Prozent erhöht.

Neben Lubuskie wurde der lokale Lockdown auch in der Warschauer Hauptstadt-Region Mazowieckie verhängt, die gegenwärtig die höchsten Zahlen hat (2311 – 15.März).
Bereits zuvor wurden in den Masuren und der Ostsee-Region Pommern (Pomorskie) der lokale Lockdown verhängt bzw. verlängert.

Lockerungen wieder rückgängig

Mit den lokalen Lockdowns werden die bereits im Januar und Februar eingeführten Lockerungen wieder zurückgenommen. Damit sind in den vier Wojewodschaften  die Einkaufszentren wieder geschlossen. Ausnahmen gelten nur für Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Friseure, Kosmetikstudios, Reparaturdienste, Banken.

Auch die Hotels müssen wieder schließen, was gerade für die an der Ostsee-Küste gelegene Region Pommern und die Tourismus-Region vor Beginn der Osterfeiertage ein herber Rückschlag ist.
Bei den Einreise-Regelungen nimmt Polen keine Verschärfung der Maßnahmen vor, wie eine Sprecherin des Grenzschutzes für die polnische Westgrenze gegenüber infopol.PRESS bestätigte. Es gelten weiter die bereits seit Jahresbeginn geltenden Regelungen mit 10-Tage-Quarantänepflicht für Einreisende mit Massenverkehrsmitteln /u.a. Bus, Test-Nachweis an den Flughäfen, Ausnahmeregelungen für Berufspendler). Testzentren und verschärfte Kontrollen an den Grenzen nach Deutschland seien nicht vorgesehen.

Mecklenburg-Vorpommern: Testzentren an der Grenze zu Polen

Anders sieht es dagegen auf der deutsche Seite aus. Bisher nur mit punktuellen Kontrollen nimmt die Polizei an den Brandenburger Grenzübergängen verstärkt jene deutschen Autofahrer (innen) ins Visier, die trotz bestehender Beschränkungen weiterhin ihren ,,Einkaufstourismus“ nachgehen.
Im deutschen Bundes-Dschungel der Corona-Verordnungen hebt sich Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Corona-Maßnahmen an der Grenze zur Polen hervor. Bereits vergangene Woche hat dort die Landesregierung eine Verschärfung der Quarantäneverordnung beschlossen, um einer drohenden Einstufung Polens als Hochrisikogebiet vorzubeugen. Dazu wurden bereits Testzentren an der Grenze eingerichtet. Wer als Berufspendler über die Grenze muss, braucht alle zwei Tage einen negativen Schnelltest. Der ist kostenpflichtig. Dabei hat Mecklenburg-Vorpommern überhaupt keine Grenze zum Lockdown-Gebiet Lubuskie. Die an Mecklenburg-Vorpommern angrenzende Wojewodschaft Zachodnie Pomorskie (Westpommern) gehört zu den Regionen mit den niedrigsten Infektionszahlen in ganz Polen. Für die meisten Polen ist Mecklenburg-Vorpommern auch nur eine Durchfahrts-Region zu den wirtschaftlich interessanteren Gebieten Deutschlands.

Kurkliniken wieder geöffnet

Ungeachtet der wieder stark steigenden Infektionsfälle hat die polnische Regierung gleichzeitig aber auch ab 11.März wieder die Öffnung aller 133 Kurkliniken – und –häuser in ganz Polen zugelassen. Für deren Besuch muss lediglich ein negativer Anti-Covid-Test vorgelegt werden, der nicht älter als vier Tage ist. Für Personen, die bereits eine Anti-Corona-Impfung erhalten haben , gelten ohnehin keine Beschränkungen. Dies trifft auf die meisten Senioren zu, die bereits geimpft wurden.

Polen bei Impfungen in der EU vorn

Polen nimmt bei der Anzahl der durchgeführten Impfungen mit seinen dezentralen Impfsystem in Europa einen vorderen Platz ein. Gemessen an der Gesamtzahl sind knapp 12 Prozent der polnischen Bevölkerung geimpft. Anders als in den zentralisiert gesteuerten Impfzentren der Bundesländer in Deutschland, wird die Impfung in Polen dezentral in über 6000 Impfstellen vorgenommen.
Wie auch in anderen Ländern ist der Mangel an Impfstoffen das größte Problem, Impfungen schneller und umfassender durchzuführen. Wie auch andere EU-Länder verlässt sich Polen nicht mehr auf den durchbürokratisierten Brüsseler Verwaltungsapparat. In einer repräsentativen Umfrage ist auch jeder zweite der Befragten in Polen der Ansicht, dass die von Ursula von der Leyen geführte EU in einer menschlich existenziellen Frage völlig versagt habe.
Polen geht jetzt bei der Impfstoffbeschaffung eigene Wege. Nach Aussage von Gesundheitsminister Niedzielski wurden bereits 16 Millionen -Dosen von Johnson & Johnson bestellt, dessen Impfstoff gerade von der europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassen wurde. Große Hoffnung setzt man auch auf den amerikanischen Pharma-Herstellen Novavax, dessen Impfstoff gerade von der EMA geprüft und voraussichtlich ab Mai zugelassen wird. Das polnische Biotechnologie-Unternehmen Mabion hat bereits mit Novovax eine Vereinbarung zur Produktion von dessen Wirkstoff in Polen getroffen.

Auch der Einsatz eines chinesischen Impfstoffs ist bereits im Gespräch. Staatspräsident Andrzej Duda hat dazu Anfang März mit den chinesischen Regierungschef ein Telefon-Gespräch geführt.

Ordnungsbehörden: Von nachsichtig bis brutal

Bei der Durchsetzung der Corona-Beschränkungen geben die polnischen Ordnungsbehörden ein völlig widersprüchliches Bild ab. So feierten bei der Öffnung der Hotels in der Wintersport-Region von Zakopane Tausenden Passanten auf den Strassen dichtgedrängt ohne Sicherheits-Abstand und Schutzmasken Party, ohne dass die Ordnungsbehörden regulierend eingriffen.
Andererseits gibt es auf lokaler Ebene auch erschreckende Übergriffe von Ordnungs-Beamten, die im Einsatz der Mittel völlig unangemessen sind. Ein besonders brutalen Einsatz, der in den jüngsten Tagen die polnische Öffentlichkeit empörte, zeigt nachfolgendes Video, aufgenommen in der Kleinstadt Ełk in der Urlaubsregion Masuren. Ein Fußgänger, der auf der Straße keine Maske trug, wird vom Straż Miejska gestoppt. Zu den Aufgaben des Straż Miejska gehört ähnlich wie bei den städtischen Ordnungsämtern in Deutschland gewöhnlicherweise die Feststellung von Parksündern und das Ausschreiben von ,,Knöllchen“. In Polen hat der Straż Miejska ausgestattet mit Zwangsmitteln aber auch die Befugnisse einer Stadtpolizei.
Ob der gestoppte Passant auf der Strasse vergessen hatte, die Maske aufzuziehen oder es andere Gründe gab, konnte er überhaupt nicht mehr erklären. Ihm wurde sofort Pfeffergas ins Gesicht gesprüht, um ihn dann wie einen Schwerverbrecher auf den Boden zu zwingen. Siehe Video

 

Quelle: Augenzeugen / Facebook

Auch andere Regionen gefährdet

Die heute eingeführten lokalen Lockdowns gelten zunächst bis 28.März. Gesundheitsminister Niedzielski schließt nicht aus, dass in den nächsten Tagen in weiteren Wojewodschaften Lockdowns folgen werden. Mit sehr hohen Infektionszahlen sind dabei besonders Schlesien und die Region um Poznań gefährdet.

André Jański / infopol.PRESS

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