Schlagwortarchiv für: Klima-Aktivisten Polen

Klima-Aktivisten kleben sich in der Partei-Zentrale fest

Klima-Aktivisten haben jetzt erstmals auch in Polen eine Klebe-Aktion durchgeführt. Anders als die ,,Letzte Generation“ in Deutschland haben sie dafür aber nicht die Öffentlichkeit mit Straßen-Blockaden in Anspruch genommen. Sie haben sich dort angeklebt, wo Politik gemacht wird: in der Parteizentrale der PiS-Regierungspartei. Dort schaltet und waltet auch PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński.

Gewöhnlicher weise wird die Partei-Zentrale aussen von Polizei abgeschirmt. Im Innenbereich sorgt ein privater Sicherheitsdienst mit ausgewählten Spezialisten für Ordnung. Dennoch konnten Aktivisten der .Bewegung Klima-Solidarität (Ruch Solidarności Klimatycznej) in die Zentrale der nationalkonservativen PiS-Regierungspartei eindringen. Um ihrer Forderung nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Nachdruck zu verleihen, klebten sie sich an den Wänden, Heizkörpern und Tür-Glascheiben fest. Ihr in den sozialen Medien eingestellter Film zeigt auch einen ihrer Vertreter, der sich mit Handschellen an einer Tür angekettet hatte. Medienvertreter hatten keinen Zugang zur Parteizentrale, die sofort abgesperrt wurde.
Die Blockade-Aktion dauerte nicht länger als eine Stunde. Der Sicherheitsleute machten von ihrem Hausrecht Gebrauch. Lag es an der Qualität des Klebstoffes oder an der Unkenntnis der Kleber, dass die Werkstoffe Glas und Metall in Verbindung mit Polymer-Klebstoffen geringe Haftvermittlungseigenschaften haben? Der Film zeigt jedenfalls, dass die Sicherheitsleute ohne aufwändiges Prozedere und Rücksichtnahme die Hände der Aktivisten von den Klebestellen herunterzogen und die Vertreter der Umwelt-Initiative der Polizei übergaben.

Drohende Haftstrafe bis zu drei Jahren

Nach Angaben der Warschauer Polizeibehörde wurden acht Personen verhaftet. Auf Grundlage einer Anzeige der Parteizentrale wird gegen sie ein Verfahren nach Art. 191 des Strafgesetzbuches eingeleitet. Der Artikel beschreibt die Anwendung von Gewalt oder deren Androhung gegenüber einer anderer Person zur Erzwingung einer bestimmten Handlung als Straftat. Bei einer Verurteilung nach diesem Artikel droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren.
Die Umwelt-Initiative Klima-Solidarität hat in einer Pressemitteilung dem widersprochen. Die Aktion in der PiS-Parteizentrale sei eine Form des friedlichen Protestes gewesen ohne Zerstörung von Eigentum oder aggressiven Absichten. Sie verweist darauf, dass sie schon vor einigen Wochen einen offenen Brief an Ministerpräsident Morawiecki gerichtet hat, der unbeantwortet blieb. Darin fordert sie die gesellschaftliche Kontrolle über die Energie-Unternehmen, ,,weil unsere Wirtschaftspolitik sich die ganze Zeit auf fossile Brennstoffe stützt“.
Eine weitere Forderung der Umwelt-Initiative ist die Entwicklung von lokalen Energie-Genossenschaften, die den Bürgern vor Ort den Zugang zu Erneuerbaren Energiequellen in Form von kleinteiligen Wind- und Solaranlagen sichern.
In den sozialen Medien hat die Aktion ein große, überwiegend negative Resonanz, untermalt von Hohn und Spott, gefunden. Ohne inhaltlichen Ansatz werden die Umwelt-Aktivisten in den meisten User-Kommentaren als ,,Agenten Putins“ oder ,,gesponsert von der Regierung in Berlin“ beschimpft.

© Magda Szulc / infopol.PRESS