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Tunnel-Bohrung auf Insel Usedom gestartet

5. März 2021

♦ In sechs Monaten Tunnelverbindung zwischen der Insel Usedom und dem polnischen Festland
♦ Tunnelprojekt mit einer Länge von 3,4 Kilometern

Mit Sirenen-Geheul hat sich heute (5. März) die über 3000 Tonnen schwere Tunnelbohrmaschine auf der Insel Usedom in Bewegung gesetzt. Sie wird in den nächsten sechs Monaten 10 Meter unter der Sohle des Ostseearmes Swine einen Tunnel. vorantreiben, der die Insel Usedom und die im polnischen Teil gelegene Hafenstadt Swinemünde (Świnoujście) mit dem polnischen Festland verbindet.

,,Dies ist ein historischer Moment, weil Westpommern und die damit verbundene Polnische Republik vereint werden und in jeder Hinsicht ein Staat werden“, sagte PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński in seiner üblichen nationalverbrämten Rhetorik bei der zu einem propagandistischen Staatsakt aufgewerteten technischen Inbetriebnahme.

EU bezahlt zu 85 Prozent den Tunnelbau

Die Kosten für den Bau des knapp zwei Kilometer langen Strassentunnels unter der Swine betragen rund 220 Mio. Euro (912 Mio. Złoty). Obwohl die Regierung Świnoujście (Swinemünde) mit dem Ausbau des LNG-Gashafen und dem geplanten Bau eines Containerhafen strategische Bedeutung beimisst, gibt sie für den Tunnelbau nichts. 85 Prozent der Mittel kommen von der EU. Die restlichen 15 Prozent finanziert die Stadtverwaltung von Swinemünde. Nach Fertigstellung des Tunnels, die Ende des kommenden Jahres geplant ist, zieht die Stadtverwaltung deshalb die Einführung einer Tunnel-Maut in Erwägung, um die Kosten wieder einzuspielen.

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Gebaut wird der Tunnel vom österreichischen Baukonzern Porr im Konsortium mit der türkischen Gülermak. Projekt-Ingenieur für den Tunnelbau sind die polnischen Tochtergesellschaften von Lafrentz und Sweco.

Der Tunnel wird im Hydroschild-Verfahren vorgetrieben. Die in China gebaute Tunnelbohrmaschine mit einer Länge von über 100 Metern kommt pro Minute etwa sechs Zentimeter voran. Mit dem TVM-Vortrieb werden gleichzeitig in der gesamten Breite Betonringe verlegt. Wie der österreichische Baukonzern Porr mitteilt, beträgt der Ausbruchs-Durchmesser 13,5 Meter. Im Inneren werden dann eine zweispurige Fahrbahn mit einer Fahrspurbreite von 3,5 Metern sowie Evakuierungs-Nischen im Vereisungsverfahren errichtet.

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Mit eihttps://www.infopol.press/montage-beginn-fuer-tunnelbohrer-auf-insel-usedom/ner Länge von 1780 Metern ( gesamte Tunnel-Projekt hat eine Länge von 3,4 Kilometern) wird der Tunnel unter dem Ostsee-Arm Swine die längste Unterwasser-Tunnelverbindung Polens werden. Ob der Tunnel nach seiner Fertigstellung dann den Namen ,, Kaczyński -Tunnel“ tragen wird, ist bislang nur eine politische Spekulation. Der LNG-Gashafen in Swinemünde trägt bereits offiziell den Namen Kaczyński -Hafen, benannt nach dem verunglückten Zwillingsbruder des PiS-Partei-Chefs.

Wird Urlauber-Insel zur Durchfahrtszone?

Wenn wie geplant ab Ende 2022 die ersten Autos durch den Tunnel rollen, wird die gegenwärtig zur Autobahn umgebaute Schnellstrasse S 3 nördlich von Goleniów fertiggestellt sein. Die Insel Usedom, die von polnischer Seite bisher nur mit Fähren erreichbar ist, was bisher im Sommer und zu anderen saisonalen Höhepunkten stundenlanges Warten nach sich zieht, ist dann an eine Autobahn angebunden.
Zu erwarten ist, dass der Durchgangsverkehr über die Insel Usedom deutlich zunehmen wird. Für den gewerblichen Verkehr aus Nordpolen ist nach Fertigstellung des Tunnels dann der Weg über Usedom die kürzestes und schnellste Verbindung zum Wirtschaftsstandort Hamburg.

Ohnehin lässt der geplante Bau des milliardenschweren Containerhafens am Ostsee-Strand des Swinemünder Stadtteils Warszów (Ausschreibungsverfahren laufen bereits) eine zunehmende Verwandlung (Verschandelung) der Urlauber-Insel in einen Industrie-Standort auf polnischer Seite erkennen. Mit einer Umschlag-Kapazität von 2 Mio. TEU konzipiert, soll der Containerhafen in Swinemünde den großen deutsche Seehäfen in der Nordsee (Hamburg, Bremerhaven, Wilhelmshaven u.a.) und den Rotterdamer Hafen einen Teil ihrer Fracht- und Umschlagaufträge abnehmen.
Die deutschen Ministeriumsplanungen den Bau von Ortsumgehungen (Zirchow) auf der über Usedom verlaufenden Bundesstrasse 110 zu beschleunigen, würde den polnischen Wunsch-Vorstellungen sehr entgegenkommen.

© André Jański / infopol.PRESS

PiS-Parteichef Kaczyński zurück am Regierungs-Steuer

7. Oktober 2020

Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der nationalkonservativen PiS-Partei, ist wieder zurück. Der Mann, der seit Jahren aus dem Hintergrund die Staatspolitik dirigierte, ist gestern von Staatspräsident Andrzej Duda als Mitglied der neuen umgebauten polnischen Regierung vereidigt worden. Kaczyński, der schon 2006/2007 der Regierung als Ministerpräsident vorstand, wird in der neuen Regierung jedoch ,,nur“ das Amt eines von vier Stellvertretern des Ministerpräsidenten bekleiden. Regierungschef bleibt Mateusz Morawiecki, der noch bei der Vorstellung des neuen Regierungskabinetts mit sauertöpferischer Miene erklärte, dass Kaczyńskis Beitritt eine große Stärkung der Regierung bedeute. Der Umbau der Regierung – Reduzierung der Ministerien von 20 auf 12 – habe auch weniger personellen, als vielmehr strukturellen Charakter, so Morawiecki.

Formell ist Morawiecki jetzt der Dienstherr von Kaczyński. Doch jeder weiß in Polen, dass PiS-Parteichef Kaczyński in der ‚Regierung das Sagen hat, selbst wenn er nur das Amt eines stellvertretenden Landwirtschaftsministers hätte.

Koalitionspartner unter Kontrolle halten

Offiziell ist Kaczyński in der neuen Regierung die Aufgabe zugedacht, die Aufsicht über die sicherheitsrelevanten Ministerien – Justizministerium, Innenministerium, Verteidigungsministerium – zu führen. Seine eigentliche Aufgabe besteht jedoch darin, die Regierungskoalition der ,,Vereinigten Rechten“ zusammen-, und insbesondere Justiz-Minister Zbigniew Ziobro als Vorsitzenden der Koalitionspartei ,,Solidarna Polska“ (Solidarisches Polen) in Schach zu halten. So ist der Eintritt von Kaczyński in die Regierung als politisches Manöver zu werten, die Brüche in der Regierungskoalition der PiS-Partei mit ihren Juniorpartnern zu kitten.

Noch vor zwei Wochen war in den Führungskreisen der PiS-Partei noch von der Bildung einer Minderheits-Regierung und sogar von vorgezogenen Neuwahlen die Rede. Auslöser für den drohenden Koalitionsbruch, aber nicht seine Ursache, war die Abstimmung über das vom Parlament beschlossenen Tierschutz-Gesetz. Die unter Führung von Justizminister Zbigniew Ziobro stehende Solidarna Polska stimmte geschlossen gegen das von PiS-Parteichef Kaczyński vorgeschlagene Tierschutzgesetz. Die Partei Porozumienie – zweiter Koalitionär im Regierungsbündnis ,,Vereinte Rechte“ – enthielt sich dagegen weitgehend der Stimme. Bereits zuvor hatten die ,,Ziobristen“, wie der Führungszirkel von Ziobros Partei ,,Solidarna Polska“ genannt wird, ihren entschiedenen Widerstand gegen ein von der PiS-Partei vorgeschlagenes Gesetz angekündigt, das Regierungs-Mitglieder von der strafrechtlichen Verantwortung für fehlerhafte und rechtswidrige Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Krise freistellen sollte.
Damit war der innere Machtkampf innerhalb der Regierungskoalition der ,,Vereinigten Rechten” offen ausgebrochen. Nach Sondersitzungen der PiS-Parteiführung ließen deren Vertreter als Druckmittel gegen den Juniorpartner verlauten, dass die PiS-Partei bereit wäre, eine Minderheits-Regierung ohne die Solidarna Polska und Ziobro als Justizminister zu bilden. Dabei war aber klar, dass die PiS-Partei ohne die 37 Abgeordneten ihrer beiden Juniorpartner kaum eine Chance hätte, ihre Gesetze im Parlament durchzubringen.

Hardliner gegen Pragmatiker

Hintergrund des Machtkampfes war eine von Kaczyński angesetzte Kabinetts-Umbildung. Nach Vorgabe von Kaczyński soll Mateusz Morawiecki dabei Regierungs-Chef bleiben. Mit den weniger ideologischen verbrämten und mehr pragmatisch ausgerichteten Morawiecki verspricht sich Kaczyński eher, den parteipolitischen Kurs seiner Partei auf die politische Mitte im Sinne einer Volkspartei lenken zu können.

Justizminister Ziobro – ,,Rechtsaußen“ in der Regierungskoalition, der PiS-Parteichef Kaczyński als Führer des rechten, nationalistischen Lagers in Polen beerben will. Foto Twitter

Für den als rechten Hardliner im Regierungslager bekannten Justizminister Ziobro ist der von Kaczyński begünstigte Morawiecki dagegen der ärgste Gegenspieler in der Absicht, den 71jährigen Kaczyński nach seinem angekündigten Rücktritt 2023 als Parteiführer des gesamten rechten Lagers zu beerben.
Dabei ist Ziobro selbst ein ,,Ziehkind“ der Kaczyński-Brüder. Bereits 2001 wurde er vom damaligen Justizminister Lech Kaczyński (Zwillingsbruder von Jarosław, 2009 beim Absturz der Regierungsmaschine ums Leben gekommen) in der damaligen Regierung der AW Solidarność auf einen Führungsposten gehievt. In der Regierungszeit von Jarosław Kaczyński 2006/2007 wurde er dann Justizminister und führte in der Zeit bereits schon erste Änderungen im Justizsystem (in einer Person Generalstaatsanwalt und Justizminister) durch, ohne dass sie im Westen groß zur Kenntnis genommen worden. Bald wurde der machtbesessene Ziobro dann auch stellvertretender Vorsitzender der PiS-Partei. Zum Zerwürfnis mit Jarosław Kaczyński i kam es 2012 . Ziobro gab Kaczyński die Schuld an den verlorengegangenen Wahlen. Kaczyński stellte daraufhin Ziobro den Stuhl vor die Tür. Der gründete daraufhin mit der Solidarna Polska seine eigene Partei, mit der er ultrakonservative rechte Kräfte um sich scharte.
Als 2015 die Wahlen anstanden, zog Jarosław Kaczyński wie einst Franz Josef Strauss in Bayern mit der Maxime in den Wahlkampf, dass rechts von der Regierungspartei PiS kein Platz für eine andere Partei sein darf. Dies war die Geburtsstunde der Koalition der ,,Vereinigten Rechten“, in die der von Kaczyński beargwöhnte Ziobro mit seiner Partei Solidarna Polska eintrat. Zweiter Koalitionspartner war der liberalkonservative Jarosław Gowin mit seiner Partei Porozumienie (Verständigung). Der war früher in der Regierungspartei von Donald Tusk, dem späteren EU-Ratsvorsitzenden. Nach innerparteilichen Richtungskämpfen 2013 von Tusk als Minister entlassen, gründete er Gowin seine eigene Partei und lief ins gegnerische Lager von Kaczyński über.
Sowohl Ziobro wie auch Gowin kamen mit ihren Parteien bei den Parlamentswahlen 2015 nur auf wenige Sitze. In der Regierungskoalition mit der PiS-Partei wurden ihnen jedoch jeweils zwei Ministerposten zugebilligt. Einen davon übernahm Ziobro als Justizminister. Der ,,Rechtsaußen“ im Regierungslager setzte zügig in Abstimmung mit der PiS den Umbau des polnischen Justizsystems um. Führungspositionen in den Gerichten besetzte er mit Gleichgesinnten aus seinem politischen Lager. Dabei blieb es nicht. Bei den Parlamentswahlen im vergangen Jahr holte seine Partei Solidarna Polska, die auch im traditionellen Wahllager der PiS-Partei in den ländlichen Regionen fischte, und Gowins Partei 36 Sitze im Parlament. Ohne diese Stimmen hätte Kaczyńskis PiS-Partei keine Mehrheit im Parlament. Das machten die Chefs der beiden erstarkten Flügelparteien Kaczyński auch deutlich. Die Koalition der ,,Vereinigten Rechten“ bekam erste Risse.

Regierungsumbildung löst nicht den Konflikt

Ziobro, der sich selbst als potenzieller Nachfolger des 71jährigen Kaczyński sieht, bot im vergangenen November Kaczyński den Übertritt seiner Partei in die PiS an. Kaczyński, der Regierungschef Morawiecki als besseren Kandidaten für seine Nachfolge favorisiert, lehnte ab. Für Ziobro ist dagegen Morawiecki als ehemaliger Banker, der einst auch Berater vom politischen Gegner Donald Tusk war und danach die Seiten gewechselt hat, kein ,,richtiger Rechter“.
Nach der Absage von Kaczyński an Ziobro gewannen die Rivalitäten zwischen Justizminister Ziobro und Regierungschef Morawiecki , der Kampf um Einflußsphären und insbesondere um die Besetzung von Posten in den zahlreichen polnischen Staatsunternehmen mit den eigenen Leuten immer mehr an Schärfe.
Nachdem Kaczyński im Juli einen Umbau der Regierung unter Führung von Morawiecki ankündigte, mit dem der Einfluß der beiden Koalitionäre durch die Herabsetzung von deren Ministerposten von 2 auf 1 gestutzt werden sollte, brach der offene Konflikt aus – Ziobros Partei stimmte gegen die Gesetzentwürfe ihres Koalitionspartners PiS. Es folgten zahlreiche Krisensitzungen der Parteigremien. Den Führungsspitzen der PiS-Partei war dabei schnell klar, dass sie ohne Ziobros Partei in der Koalition gegenwärtig keine Chance hat, als Regierungspartei ihre Politik fortzuführen. Zum Erhalt der Koalition mußte Kaczyński deshalb jetzt aus seiner komfortablen Deckung treten, um direkt in der Regierung Ziobro unter Kontrolle zu halten. Für Polens Opposition ist damit Kaczyński, der bisher die Fäden aus dem Hintergrund zog, als Regierungs-Mitglied jetzt direkt angreifbar.
Mit der jetzt erfolgten Regierungs-Umbildung ist der Konflikt in der Regierungs-Koalition nicht aufgehoben. Es ist nur ein Waffenstillstand. Der Konflikt kann jederzeit wieder ausbrechen. Dies belegen auch die neuesten Meinungs-Umfragen. Danach will die Mehrheit der Polen weder Ziobro noch Kaczyński in der Regierung. Über 60 Prozent der Befragten in einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts IBRiS ist auch der Ansicht, dass der Machtkampf zwischen Kaczyński und Ziobro nach der Regierungs-Umbildung weiter gehen wird.

Im Osten nichts Neues – Duda gewinnt Wahlen und bleibt Präsident

13. Juli 2020

Nach Auszählung von 99,97 Prozent aller abgegebenen Stimmen hat der amtierende Präsident Andrzej Duda die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er erzielte 51,21 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer, der stellvertretende Parteichef der PO, Polens größter Oppositionspartei, und Oberbürgermeister von Warschau Rafał Trzaskowski kam auf 48,79 Prozent.

Bei den Parteispitzen der nationalkonservativen PiS hat der Sieg ihres Kandidaten Duda für riesengroße Erleichterung und Triumph-Gefühle gesorgt. Hätte Trzaskowski gewonnen, dann wäre das der Anfang vom Ende der monolithischen PiS-Herrschaft in Polen gewesen. Den größten Stein dürfte aber PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński vom Herzen gefallen sein. Einige polnischen Presseberichten zufolge soll Kaczyński selbst am Wahlabend angesichts des hauchdünnen Kopf-an-Kopf-Rennens noch am Sieg seines Kandidaten Andrzej Duda gezweifelt haben. Als sich Duda schon nach der ersten Prognose als Sieger feierte, hielt sich der Übervater der Nationalkonservativen wie schon beim ersten Wahlgang von der Öffentlichkeit fern. Da hatte er den Wahlabend mit intensiven Gebeten in der Kloster-Kirche Jasna Góra verbracht, wo sich das in Polen als nationales Symbol verehrte Heiligenbild der Schwarzen Madonna befindet.

Die Gebete von Jarosław Kaczyński dürften aber nicht den Ausschlag für den Wahlsieg von Andrzej Duda gegeben haben, der von Kaczyński bereits vor fünf Jahren als Kandidat der PiS-Partei für das Präsidenten-Amt installiert wurde und von der kritischen Öffentlichkeit als ,,Kaczyńskis Kugelschreiber“ bezeichnet wird. Duda selbst hatte noch zu Jahresanfang das umstrittene Gesetz unterzeichnet, dass den inzwischen von der PiS-Partei beherrschten öffentlich-rechtlichen Medien 2 Mrd. Złoty zuerkannte.

Öffentlich rechtliche Medien und Regierungschef Morawiecki als Wahlkämpfer für Duda

Diese Medien, vor allem der Staatssender TVP und seine Nachrichtenkanäle erwiesen sich auch jetzt im Wahlkampf wieder als vortreffliche PR-Abteilung für die Wiederwahl von Duda. Wie sehr es bei dieser Wahl nicht um eine Personen-Wahl für das Amt eines Staatspräsidenten ging, der als parteipolitisch unabhängige Instanz über die Einhaltung der Verfassung zu wachen hat, zeigte sich auch darin, wie die Regierungspartei alle die von ihr beherrschten Ämter für die Wiederwahl von Duda einsetzte. Vorneweg Regierungschef Mateusz Morawiecki, der nahezu täglich bei Wahlkampf-Veranstaltungen für die Wiederwahl Dudas warb und den Gegen-Kandidaten Trzaskowski verunglimpfte. In Anspielung auf das Jüngste Gericht warnte Morawiecki die Wähler, insbesondere die Rentner davor, dass Polen ein ,,Trzaskogedon“ für die Renten und Sozialleistungen drohe, wenn Trzaskowski die Wahlen gewinnt.

Dies hat offensichtliche seine Wirkung nicht verfehlt. So zeigen Wahlanalysen, dass Duda vor allem bei den älteren Wählern über 50 Jahren die meisten Stimmen geholt hat. Trzaskowski erzielte dagegen mit seiner weltoffenen, europafreundlichen und die Minderheiten tolerierenden Politik bei den Wählern unter 30 Jahren die meisten Stimmen. Auch in der Altersgruppe bis 49 Jahren lag er gegenüber Duda vorn.

Auch In der regionalen Verteilung der Stimmen zeigt sich wieder die altbekannte Teilung in Polska A und Polska B. Trzaskowski holte die meisten Stimmen in den westpolnischen Wojewodschaften und den Großstadt-Regionen von Warschau und Schlesien (Polska A). Duda war im Osten und Südosten erfolgreich.

Die Wahl-Analysen bestätigen in ihren Ergebnissen aber nur die Muster früherer Wahlen. Bei dem knapp im Ergebnis ausgefallenen Kopf-an-Kopf Rennen von Duda und Trzaskowski fällt allerdings auf, dass der amtierende Präsident Duda im Vergleich zu den Wahlen von 2015 diesmal rund 1,7 Mio. mehr Stimmen holen konnte. Und das bei höherer Wahlfrequenz! Die Oppositionspartei PO, die Trzaskowski vertritt, ,hat dagegen im Vergleich zu 2015 an Stimmen verloren. Der Sieg von Duda bei den als ,,Richtungswahlen“ ausgegebenen Präsidentschaftswahlen hat damit bestätigt, dass die schon vor Jahren von Kaczyński ausgegebene Vision eines auf ultranationalistischen und weltanschaulichen Konservatismus mit sozialen Versprechen gestützten Staates für die Mehrheit der polnischen Bürger , wenn auch nur knapper Mehrheit, weiterhin attraktiv ist.

Polens größte Oppositionspartei PO, für die Trzaskowski antrat, hat dagegen abermals unter Beweis gestellt, dass sie ihre Fähigkeit verloren hat, andere Oppositionelle im Kampf gegen die PiS-Alleinherrschaft zu vereinen. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel den damaligen Ministerpräsidenten und PO-Parteichef Donald Tusk gegen den Widerstand anderer EU-Regierungschefs im Amt des EU-Ratspräsidenten durchsetzte – und das wenige Wochen vor Beginn der Wahlen in Polen (Zitat polnischer Medien ,,Merkel hat der Opposition das Genick gebrochen) – erlebt die Partei einen Niedergang. Seit 2015 hat die Oppositionspartei kontinuierlich jede Wahl gegen die PiS-Partei verloren, jetzt die sechste in Folge. Die PO ist zwar in den vergangenen Jahren konsequent gegen den von der PiS-Partei vorgenommenen Abbau rechtsstaatlicher Normen vorgegangen. Für die Mehrheit der polnischen Bürger ist das aber zu wenig. Inhaltliche Alternativen zur PiS-Politik konnte sie den Wähler nicht nahebringen. Dies war auch im Wahlkampf von Trzaskowski zu spüren. Umfragen ergaben, dass jene, die einen Sieg von Duda und damit der PiS-Partei verhindern wollten, Trzaskowski als das ,,geringere Übel“ ihre Stimme gaben. Nur 30 Prozent der Wähler hielten Trzaskowski für einen idealen Kandidaten. Bei Duda dominierte diese Meinung bei 70 Prozent seiner Wähler.

Politische Beobachter schließen deshalb nicht aus, dass es in den nächsten Monaten zu einem Zerfall der Oppositionspartei kommen könnte und sich die Opposition grundlegend neu formieren wird. Zeit dafür ist genügend vorhanden, denn die nächsten Wahlen finden in Polen erst in drei Jahren statt.
Dank des Sieges von Amtsinhaber Duda kann die PiS-Partei jetzt ungestört ihre Vormachtstellung ausbauen und ihren Kurs zum Umbau des Staates, der Aushöhlung der Gewaltenteilung und der Beschränkung der Bürgerrechte und der Pressefreiheit fortsetzen. Stoppen kann sie dabei nur die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung, wenn sie mit den Auswirkungen der von der PiS-Regierung forcierten Wirtschafts – und Sozialpolitik konfrontiert wird. Bereits vor der Corona-Krise haben sich erste Risse bei der Finanzierung der PiS-Wahlgeschenke – u.a. Herabsetzung des Rentenalters, PIS-Sozialprogramm 500 + , Zahlung einer 13. und einer versprochenen 14. Rente – gezeigt. Die strukturelle Staatsverschuldung ist weiter gestiegen. Um sie zu kaschieren, wurde die Finanzierung eines Teils der Sozialausgaben in Instanzen wie z.B. dem Solidaritätsfonds ausgelagert, die in der Bilanz des Staatshaushalts nicht auftauchen. Seit Jahren gehen auch die Investitionen der privaten Unternehmen zurück.
Die Probleme sind durch die Corona-Krise um ein Vielfaches verschärft worden. Die Banken – zwei der drei größten Banken werden vom Staat kontrolliert – mit den Aufkauf von staatlichen Schuldverschreibungen belastet, verlieren zunehmend ihre Funktion, die Entwicklung der Wirtschaft zu finanzieren. Und mit dem notwendigen Umbau des Kohle- und Energiesektors und seinen sozialen Folgen steht die PiS-Regierung vor einer noch viel größeren Herausforderung.

Präsidentschaft: Stich-Wahl wird zur Richtungswahl

29. Juni 2020

Erwartungsgemäß fällt die Entscheidung über den künftigen polnischen Staatspräsidenten im zweiten Wahlgang. Amtsinhaber Andrzej Duda hat zwar – nach Auszählung von 99,7 Prozent der Stimmen – die Wahl am Sonntag mit 43,67 Prozent deutlich gewonnen. Für seine Wiederwahl im ersten Wahlgang, was das erklärte Ziel der ihm stützenden nationalkonservativen Regierungspartei PiS war, reicht das aber nicht. Dafür wäre die absolute Mehrheit notwendig gewesen. Sein Herausforderer, der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski und stellvertretender Parteivorsitzender der liberalkonservativen Bürgerkoalition KO, kam auf 30,34 Prozent der Stimmen.

Damit kommt es zur Stichwahl zwischen Duda und Trzaskowski am 12.Juli. Deren Ausgang entscheidet nicht nur über die Ausgestaltung des parteipolitischen Kräfteverhältnisses, sondern generell über die Situation in Polen in den nächsten Jahren. Bei einer Wiederwahl von Andrzej Duda wird die Allmacht der nationalkonservativen Partei PiS-Partei für die nächsten Jahre betoniert. Die nächsten Wahlen finden dann erst in drei Jahren statt. In dieser Zeit kann die Partei von Jarosław Kaczyński ihre ,,Politik des guten Wechsels“ fortführen und die eingeleiteten Veränderungen im Justiz-System, den Medien, dem Bildungswesen, in der Außenpolitik und den kommunalen Selbstverwaltungen vertiefen. Kaczyński selbst hat mit seiner Meinung nie hinter dem Berg gehalten, dass ein dauerhafte Veränderung Polens in seinem Sinne ohne ,,seinen Präsidenten“ (Duda) nicht möglich wäre.
Wenn dagegen Trzaskowski die Stichwahl gewinnt, dann sind die Tage der PiS-Regierungszeit gezählt. Anders als der Bundespräsident in Deutschland beinhaltet das Amt des polnischen Staatspräsidenten nicht nur repräsentative Funktionen. Der polnische Staatspräsident hat ein Veto-Recht. Damit kann er jedes Gesetz blockieren und damit die Regierungsarbeit paralysieren. Wie dies funktioniert, hat Aleksander Kwaśniewski in der Vergangenheit demonstriert. In seiner Amtszeit (1995 bis 2005) hat er zahlreiche Gesetze der damaligen AWS-Regierung (mit dem Justizminister Kaczynski), aber auch der Regierung des ihm politisch nahestehenden SLD-Linksbündnisses blockiert.
Wenn Trzaskowski dem Beispiel Kwasniewskis folgt und darüber dürfte kein Zweifel bestehen, dann könnte die Regierungskoalition,,Vereinigten Rechte“ (nationakonservative PiS mit der Partei Solidarna Polska und Partei Porozumienie als Juniorpartner) keines ihrer umstrittenen Gesetze mehr durchbringen. Früher oder später wären dann Neuwahlen die Folge.
Die Stichwahl am 12.Juli verspricht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Duda und Trzaskowski. Mit seinen über 45 Prozent der Wählerstimmen liegt zwar der amtierende Staatspräsident deutlich vorn. Doch sein Spielraum, im Wähler-Lager der anderen neun, jetzt aus dem Rennen geworfenen Präsidentschafts-Kandidaten zu fischen, sind beschränkt. Am ehesten kommen da die Wähler des Kandidaten der Konföderation in Frage. Die Konförderation ist ein Bündnis von Splitter-Gruppierungen, das rechts von der nationalkonservativen Partei PiS steht und nach den Maximen von deren Partei-Chef Kaczyński keine Existenz-Berechtigung hat (,,Für eine Partei rechts von der PiS gibt es keinen Platz“). Der Kandidat der Konföderation, Krzysztof Bosak kam auf 6,75 Prozent der Wählerstimmen.

Bosak hat zwar bereits schon die Aussage getroffen, bei der Stichwahl seinen Wählern keine Empfehlung für die Wahl von Duda oder Trzaskowski auszusprechen, allerdings gehen Beobachter davon aus, dass zumindest ein Drittel der Konföderations-Wähler Duda ihre Stimme geben werden. Ob das ausreicht und es Duda gelingt, noch Stimmen aus anderen Lagern für sich zu gewinnen, bleibt abzuwarten.

Trzaskowski steht im Vergleich zu Duda vor einer noch schwierigeren Aufgabe. Er muß praktisch 20 Prozent der Stimmen zugewinnen. Aus dem Lager der Linken, deren Kandidat Robert Biedron nur auf 2,21 Prozent kam, scheint ihm deren Stimmen sicher. Auch auf die Stimmen von Szymon Hołownia kann er zählen. Hołownia, der nicht dem politischen Establisment angehört, gilt als der heimliche Sieger dieses ersten Wahlgangs. Der parteiunabhängige Kandidat, Journalist und bekannter Buch-Autor, war mit dem politischen Anspruch angetreten, eine ,,neue und bessere“ Bürgerpartei zu schaffen als die, die Trzaskowski vertritt. Nur wenige Monate in der Politik kam er auf Anhieb auf knapp 14 Prozent der Wählerstimmen. Viele Polen hätten ihn lieber anstelle von Trzaskowski im zweiten Wahlgang gesehen. Holownia hat jetzt unmittelbar nach dem ersten Wahlgang die Empfehlung an seine Wähler ausgegeben, mit ihrer Stimmvergabe an Trzaskowski ,,das kleinere Übel zu wählen“.

Die liberalkonservative Partei, der einst Ministerpräsident und später EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk vorstand, hatte sich zwar konsequent seit der Macht-Übernahme durch die PiS konsequent für die Verteidigung rechtsstaatlicher Normen in Polen eingesetzt. Nur mit sich selbst beschäftigt und mit ihrer Klientel-Politik ist sie jedoch in der Vergangenheit den Erwartungen der Polen als Hoffnungsträger für eine bessere Zukunft nicht gerecht geworden.

Polen: Wahlen ohne Stimm-Abgabe am 10.Mai

8. Mai 2020

Kann man Wahlen für ungültig erklären, die überhaupt nicht stattgefunden haben? Was wie eine Anfrage an den ,,Sender Jerewan“ klingt, wird in Polen Realität. Am Sonntag (10. Mai) finden die Präsidentschaftswahlen statt, doch kein Wähler gibt eine Stimme ab. Am nachfolgende Tag werden dann die Wahlen für ungültig erklärt.
Mit dieser Lösung meinen PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński und sein Juniorpartner in der Regierungs-Koalition der ,,Vereinigten Rechten“ Jarosław Gowin, Vorsitzender der Partei Porozumienie (Verständigung) Polens größte politische Krise der vergangenen 30 Jahre unter Kontrolle gebracht zu haben.
Ihren Anfang nahm die Krise am 6.April. Zu diesem Zeitpunkt war das öffentliche Leben bereits durch die Corona-Schutzbestimmungen weitgehend lahmgelegt. Dessen ungeachtet brachte die nationalkonservative PiS-Partei den Vorschlag ihres Vorsitzenden Jarosław Kaczyński als Beschluss-Vorlage durch den Sejm (Parlament), das Wahlrecht abzuändern und die Präsidentschafts-Wahl am 10. Mai als reine Brief-Wahl abzuhalten. Die Opposition legte daraufhin heftigen Protest ein. Unter den Bedingungen der Corona-Krise, die auch das Versammlungsrecht ausschließt, seien kein fairer Wahlkampf und allgemeine Wahlen möglich. Die Führung der PiS-Partei verwies dagegen unter Hinweis auf die Kommunal-Wahlen in Bayern, die vor einigen Wochen unter den Vorzeichen der Corona-Krise als Briefwahl abgehalten wurden, darauf, dass man mit der Briefwahl das Gesundheits-Risiko und die Befürchtungen der Wähler vor der Ansteckungs-Gefahr im Wahlbüro minimieren könne. Eine Verschiebung des Wahl-Termins schloss die PiS-Parteiführung kategorisch aus, obwohl die polnische Verfassung eine solche Möglichkeit, z.B. durch Ausrufung des Naturkatastrophen-Falls, vorsieht.

Präsidentschaftswahl für PiS von existenzieller Bedeutung

Das kategorische Festhalten am 10. Mai als Wahltermin hatte sein Gründe. Dem Vordenker der PiS-Partei und ausgebufften Parteistrategen Jarosław Kaczyński ist völlig klar, dass nach Ende der Corona-Krise das großen Schlachten beginnt . Dann wird die Frage nach den politischen Verantwortlichen für die Tausenden von Firmen-Pleiten, der danieder liegenden Wirtschaft, den Anstieg der Arbeitslosigkeit, den sinkenden Einkommen, der ausufenden Staatsverschuldung usw. gestellt.

Foto: PL-MVI-Agentur

Zu einem solchen Zeitpunkt, den Kandidaten der Regierungspartei, den bisherigen Staats-Präsidenten Andrzej Duda bei seiner Wiederwahl durchzubringen, wäre dann kaum noch möglich.
Dabei hat die Wiederwahl von Andrzej Duda für die PiS-Partei existenzielle Bedeutung. Denn der polnische Staatspräsident hat ein Veto-Recht. Wenn bei den Wahlen nicht Andrzej Duda gewinnt, sondern der Kandidat einer Oppositionspartei das Amt des Staats-Präsidenten übernimmt, dann könnte der jedes vom Parlament mit der Mehrheit der PiS-Partei beschlossenes Gesetz blockieren. Das wäre der Anfang vom Ende der PiS-Regierung.
Krisenzeiten sind dagegen Zeiten, in denen sich Amtsträger profilieren können. Für Kaczyński war und ist die Corona-Krise dagegen die ideale Gelegenheit, den Kandidaten der PiS-Partei, den amtierenden Staatspräsidenten Duda mit Leichtigkeit zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen. Entsprechend wurde Duda in dem von der PiS-Partei kontrollierten staatlichen TVP-Fernsehen täglich als Staatsmann und Krisen-Manager präsentiert, während die Opposition zu Hause sitzen mußte.

Kaczyński von Junior-Partner unter Druck gesetzt

Das bedingungslose Festhalten an dem Wahltermin, mit dem die PiS-Partei ihr skrupellose Machtpolitik in der Krisenzeit über das Gemeinwohl stellt, hatte jedoch nicht nur bei der Opposition entschiedenen Widerstand ausgelöst. auch im Regierungslager Widerstand ausgelöst. Auch Jarosław Gowin, Vorsitzender der Partei Porozumienie, einer der beiden Juniorpartner in der von der PiS-Partei geführten Regierungskoalition sprach sich für eine VerschiebungWahlen aus. Gowin, ohne dessen Stimmen seiner Partei die PiS die absolute Mehrheit im Parlament verlieren würde, drohte sogar damit, mit seiner Fraktion die Regierungs-Koalition zu verlassen, wenn nicht der Wahltermin verschoben wird. Dabei war schon absehbar, dass die Brief-Wahlen zu dem von der PiS-Regierung festgelegten Termin im Chaos versinken werden, denn das vom Sejm beschlossene abgeänderte Wahlrechts-Gesetz zur Briefwahl mußte erst noch vom Senat, der zweiten Kammer des Parlaments begutachtet werden. Entsprechend dem legislativen Prozeß-Verfahren wird dem Senat dafür eine Frist von 30 Tagen eingeräumt. Der Senat wird aber nicht von der PiS-Partei, sondern von der Opposition dominiert. Damit war vorhersehbar, dass der Senat die Frist voll ausschöpfen wird. Am Dienstag dem 5.Mai, also fünf Tage vor dem Wahltermin legte der Senat in der Abendstunden seinen ablehnenden Beschluß zur Änderung des Wahlrechts vor. Zu dem Zeitpunkt hatte der Regierungs-Beauftragte für die Wahlen Jacek Sasin, ein engster Vertrauter von Kaczyński, bereits einen Druck der Wahl-Unterlagen veranlasst, obwohl dafür überhaupt noch keine gültige Rechts-Grundlage vorlag, nämlich ein verabschiedetes Wahländerungs-Gesetz.
Nicht nur aus rechtlicher, sondern auch aus organisatorischer Sicht war das Chaos vorprogrammiert. Für die Wahl-Kommissionen fanden sich wegen der Corona-Krise nicht genügend Wahlhelfer. Die Auszählung der Wahlstimmen würde Woche dauern. Auch die Polonia, die Organisation der Auslandspolen hatte bereits im Vorfeld gewarnt, dass rund 2,5 Mio. im Ausland lebende Polen aufgrund der kurzen Fristen und der in vielen Ländern geltenden Corona-Schutzbestimmungen von der Wahl praktisch ausgeschlossen werden.

Kompromiß aus dem Hinterzimmer

Die Ablehnung des Senats zur Abänderung des Wahlgesetzes hat allerdings keinen bindenden, sondern nur einen Empfehlungs-Charakter. Sie kann vom Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, wieder überstimmt werden. Hier hat die PiS-Partei die Mehrheit, wenn denn ihr Junior-Partner, Gowins Partei Porozumienie, mitzieht. Und das war nach der ablehnenden Haltung von Gowin offen. In den Abendstunden vom Mittwoch, den 6.Mai, fand dann das Tauziehen um den Termin der Präsidentschafts-Wahlen (vorerst) ein Ende. Um 22.03 Uhr gaben Kaczyński und sein Widersacher Gowin eine gemeinsame Erklärung heraus, in der sich für eine Brief-Wahl aussprechen, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt. Danach wird die Wahl am 10.Mai stattfinden, jedoch nur theoretisch, ohne Stimm-Abgabe, damit sie am nachfolgenden Tag vom Obersten Gericht für ungültig erklärt werden kann. Damit wird der Weg freigemacht, dass die Parlaments-Präsidentin einen neuen Termin für die Briefwahl festlegen kann. Voraussichtlich wird die Wahl dann im Juli stattfinden.
Es spricht für den Zustand des politischen Systems in Polen, dass zwei Herren von der Regierungs-Koalition im Hinterzimmer einen Entscheidungs-Prozeß zu den Wahlen herbeiführen, während zur gleichen Zeit ohne Beteiligung oder Kenntnis von dem die Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im TVP-Fernsehen eine Wahlkampf-Debatte führen. Die Demontage des polnischen Staates und seiner Institutionen schreitet damit weiter voran. Weltweit ein einmaliger Vorgang: nach Festlegung des Wahltermins wird im Nachhinein Wochen später unter Protest der Opposition plötzlich das Wahlrecht geändert. Und drei Tage vor dem drohenden Wahl-Chaos können unter kompletter Ausschaltung des Souveräns ,,der kleine und der große Jarosław“ mit einer ,,Vereinbarung im Hinterzimmer“ praktisch darüber entscheiden, dass die tatsächlich nicht stattgefundene Wahl für ungültig zu erklären ist.

Geschützt: Wahlsieg für PiS-Parteichef Kaczyński ein Pyrrhus-Sieg

10. November 2019