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Politische Demontage des Denkmals Papst Johannes Paul II.

Foto. Kanzlei des Staatspräsidenten Twitter

In gut sechs Monaten sind in Polen Wahlen. Nach einer als ,,beschämenden“ interpretierten ,,medialen Hetzjagd“ hat Kaczyńskis PiS-Partei die Verteidigung des polnischen National-Heiligtums, des Andenkens an seine Heiligkeit des früheren Papstes Johannes Paul II zu dem bestimmenden Wahlkampfthema gemacht. Der Bericht des privaten Fernsehsenders TVN, wonach der Papst in seiner Zeit als Erzbischof von Kraków vom sexuellen Kindes-Missbrauch in seiner Kirche gewusst und vertuscht habe, wertete die PiS-Regierungsmaschinerie als einen Angriff auf Polen. Dessen Auswirkungen seien identisch ,,mit den Zielen eines hybriden Krieges“ und des brutalen Krieges in der Ukraine . Jenseit von jeglicher Rationalität politischen Denkens und Handels wurde deshalb der US-Botschafter ins Außenministerium einbestellt, um sich zu dem Bericht des Fernsehsenders zu erklären. Dessen Eigentümer ist der US-Konzern Warner Bros.

Der Fernsehsender TVN hatte in seiner Recherche-Dokumentation berichtet, dass Karol Wojtyła vor seiner Weihe zum Papst Johannes Paul II in seiner Zeit als Kardinal und Bischof von Kraków von Fällen des sexuellen Kindes-Missbrauchs wusste, die von Priestern in seiner Diözese begangen wurden. Konkret werden in der Reportage namentlich drei Priester genannt, die der Papst durch Versetzungen im kirchlichen Amt beließ, obwohl er von deren pädophilen Neigungen und Handlungen wusste. So wurden sogar zwei der Geistlichen von der damaligen Justiz zu kurzen symbolischen Haftstrafen wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt. Neben Quellen-Bezügen zu Polizei-, Justiz- und Geheimdienst-Dokumenten aus kommunistischen Zeiten fußt der Enthüllungsbericht von TVN auch auf Aussagen von Zeugen, die Wojtyła in den Siebzigerjahren über den Missbrauch informiert haben wollen. Der spätere Papst haben jedoch keinen Priester seines Amtes enthoben.

Vertuschung von sexuellen Missbrauchs-Fallen

In dem TVN-Bericht wird auch der bekannte Fall des Priesters Bolesław Saduś dokumentiert. Laut Informationen eines Priesters aus der Diozöse an die polnische Stasi soll Saduś mehrfach von empörten Müttern ihrer von ihm sexuell missbrauchten Kinder in der Öffentlichkeit angegangen worden sein. Dies haben ihn laut verflucht. Um einen weiteren öffentlichen Skandal zu vermeiden, habe der spätere Papst Saduś aus dem Schussfeld genommen. TVN zitiert dazu aus einem Empfehlungsschreiben, in dem Saduś dem früheren Erzbischof von Wien, Franz König, bat, dem Priester aus seiner Gemeinde aufzunehmen. Dem Erzbischof von Wien soll er dabei verschwiegen haben, dass Saduś bereits in Polen minderjährige Kinder missbraucht hatte. So konnte der mutmaßliche Kinderschänder unbeschadet im österreichischen Weinviertel seinen Dienst aufnehmen.

,,Hybrider Angriff – Einbestellung des US-Botschafters

Nahezu zeitgleich mit der ausgestrahlten Investigativ-Recherche des Fernsehsenders TVN ist jetzt auch ein Buch des niederländischen Publizisten Ekke Overbeek in polnischer Sprache unter dem Titel ,,Maxima culpa“ erschienen. Darin werden auch die von TVN thematisierten Missbrauchs-Fälle mit detaillierten Beschreibungen bestätigt, wie Kinder zu sexuellen Handlungen unter der Kirchen-Soutane gezwungen wurden. Noch pointierter als bei TVN gibt Overbeck dem späteren Papst eine Mitschuld an dem sexuellen Kinder-Missbrauch.
Die jetzt erhobenen Vorwürfe sind nicht neu. Daher überrascht der plötzlich aufgebrachte Sturm der Entrüstung im Regierungslager, der den Verdacht einer politischen Inszenierung erweckt. So setzte Regierungschef Mateusz Morawiecki (PiS) bei Twitter einen mit klassischer Musik unterlegten Film mit Aufnahmen vom Papst ab. Morawiecki selbst im Bild neben einer polnischen Flagge legt das Narrativ vor, das der russischen Angriffs-Krieg in der Ukraine auf der gleichen Vergleichsebene liegt wie in ,,hybrider Angriff“ auf den Papst.

Ein Tag später wurde der US-Botschafter ins polnische Außenministerium mit der Erklärung einbestellt, dass „die potenziellen Auswirkungen dieser Aktionen identisch mit den Zielen eines hybriden Krieges sind, der darauf abzielt, zu Spaltungen und Spannungen in der polnischen Gesellschaft zu führen“.

Mit den Aktionen ist die Veröffentlichung des Fernsehsenders TVN über den Papst gemeint. Eigentümer des Sender ist der US-Medienkonzern Warner Bros. Bis zu Ende gedacht führt die Erklärung in letzter Konsequenz zu dem jegliche politische Rationalität vermissenden Vorwurf, die USA würden einen hybriden Krieg gegen Polen führen. Vor dem Hintergrund des Besuchs von US-Präsident Joe Biden vor einigen Tagen in Warschau und dass die USA Polens strategischer Partner sind, ist dies politisch völlig absurd. Und auch zynisch. Die polnische Gesellschaft ist durch die Politik von PiS-Parteichef Kaczyński mit seiner Klassifizierung von ,,guten und schlechten Polen“ schon seit Jahren gespalten.

Politisch inszenierter Protest-Sturm

Der inszenierte Proteststurm fand seine Fortsetzung mit einer von der PiS-Partei eingebrachten Resolution gegen die „beschämende mediale Hetzjagd“ zur Verteidigung des guten Rufs des Papstes. Von einem Angriff auf Polen war da die Rede. In dem einem Kreuzzug gleichenden Spektakel zogen Kaczyński und die meisten Abgeordneten der nationale-konservativen PiS-Partei einheitlich mit dem gleichen Foto des Papstes in der Hand in das Parlament ein. In der Parlaments-Resolution werden die TVN-Publikation und das Buch von Ekke Overbeek als Versuch gewertet, ,, Johannes Paul II. mit Material zu kompromittieren, das nicht einmal die Kommunisten zu verwenden wagten“. Deren Recherchen aus anderen Quellen ausblendend, verurteilen die eifernden Papstverteidiger im Regierungslager wie auch der vielfach offen seine Unterstützung für die PiS-Politik ausdrückende Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Stanisław Gądecki die Veröffentlichungen als unglaubwürdig, weil sie sich auf Dokumente aus der kommunistischen Zeit stützen.

Zumindest in diesem Punkt ist die Kritik berechtigt. Gerade in den 80er Jahren ist der polnische Stasi-Dienst SB massiv gegen die Kirche und ihre Würdenträger vorgegangen. Ein eindeutiger Beleg dafür ist die Ermordung des Priesters Jerzy Popiełuszko durch drei Beamte der polnischen Stasi im Oktober 1984 und die Ertränkung seines Leichnams.

Juliusz Paetz – ,,Die Antwort war ein langes Schweigen“

Dagegen setzt sich die Vertuschungs-Praxis von Karol Wojtyła als Johannes Paul II. weit über diesen Zeitraum hinaus fort. So ernannte er 1996 Juliusz Paetz zum Erzbischof von Poznań. Auf die Vorwürfe, dass der Kleriker sich massiv an den ihm Untergebenen und insbesondere an den Jungs im Priester-Seminar sexuell vergriffen habe, reagierte Johannes Paul II. nicht. Anna Karoń-Ostrowska, eine langjährige Vertraute des Papstes berichtete später in einem Presse-Interview, dass sie den Pontifex gefragt habe, weshalb er nicht auf die Angelegenheit des Erzbischofs Paetz in Poznań reagiert. ,,Die Antwort war ein langes Schweigen. Um so länger er schwieg, um so mehr drängten mich die Fragen: Weshalb reagiert er nicht? Weshalb trifft er bei den sich anhäufenden Beweisen der Opfer von Paetz keine Entscheidungen? Aus seinem langen Schweigen habe ich gelernt, dass ist die Welt, in der du kein Recht hast, einzutreten.“

Übrigens war zu der Zeit von Paetz als Erzbischof der heutige Vorsitzende der polnischen Bischofs-Konferenz und offene Fürsprecher der PiS-Politik, Jędraszewski, sein damaliger Weihbischof in Poznań!

Ein weiteres prominentes Beispiel für die sexuellen Übergriffe von Geistlichen in der katholischen Kirche Polens ist der Fall des legendären Prälaten der Solidarność Henryk Jankowski. Vorwürfe, dass er Kinder in seinem Gemeindehaus sexuell missbraucht habe, wurden von den Kirchenoberen gedeckelt. Das ihm zu Ehren aufgestellte Denkmal nach seinem Tod wurde in Danzig (Gdańsk) wieder abgebaut, nachdem sich die Vorwürfe durch Zeugen-Aussagen erhärteten. Der Abbau erfolgte im Übrigen nicht auf Initiative der Kirche, sondern auf Grundlage eines Mehrheits-Beschlusses im städtischen Parlament gegen die Stimmen der PiS-Abgeordneten.

Tatsache ist, dass sich die katholische Kirche in Polen im Unterschied zu anderen Kirchen, z.B. in den USA, Irland oder zuletzt auch in Deutschland, einer gründlichen öffentlichen Aufarbeitung der sexuellen Missbrauchs-Fälle verweigert und sich nicht auf die Seite der Opfer stellt. Nach wie vor herrscht das Doktrin Verschweigen und Vertuschen sowie die Anmaßung, für sich besondere Rechte in Anspruch zu nehmen.

Instrumentalisierung des Papstes für den PiS-Wahlkampf

Die jetzt gegen den Papst erhobenen Vorwürfe sind im Grunde genommen nicht neu. Bereits in der Vergangenheit erschienen Artikel mit ähnlichen Inhalt in der Presse, ohne dass sie von der regierenden PiS-Partei besonders zur Kenntnis genommen oder bewertet wurden. Das jetzt politische Spektakel lässt ein gezielt kalkuliertes Planspiel von Kaczyńskis Regierungspartei erkennen, Papst Johannes Paul II. für den Wahlkampf der PiS-Partei zu vereinnahmen.

In allen Wahl-Prognosen für die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen liegt die PiS-Partei zwar vorne. Ihre Stimmen-Mehrheit reicht jedoch nicht aus, um im Herbst eine Regierung zu bilden. Mit der zum Kulturkampf erhobenen Verteidigung des Papstes sieht die Kaczyński-Partei ein probates Mittel, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren und die potenzielle Wählerschaft der Opposition zu spalten. Denn noch immer genießt der polnische Papst bei der Mehrheit der polnisches Bevölkerung für seine historischen Verdienste als Nationalheiliger ein hohes Ansehen. Wer also für seine Verteidigung eintritt, wählt die PiS-Partei. Wer deren Politik kritisiert, greift den Papst an, so die Kalkulation in der PiS-Parteizentrale.
Politische Beobachter sehen die Vereinnahmung des Papstes in die Wahlkampfstrategie der PiS-Partei ein durchaus wirkungsvolles Mittel. Die jetzt inszenierte moralische Entrüstung um den Papst macht jedoch jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen und eine Aufarbeitung unmöglich. Langfristig wird die schmerzende Diskussion wieder auf die Tagesordnung treten. Durch die parteipolitische Instrumentalisierung wird der Papst und das Gedenken an seine historischen Leistungen dann das gleiche Schicksal erleiden wie die ihn vereinnahmende Partei. Die auf diese Weise politische Beschädigung des Papst-Denkmals wird den Flurschaden der seit Jahren schleichenden Abwendung von der Katholischen Kirche, insbesondere bei den jüngeren Generationen, nur noch beschleunigen.

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Polen löst Frisches Haff aus dem russischen Joch

Foto: NDI/Besix

Im Rahmen eines Staatsaktes hat Polens Staatspräsident Andrzej Duda jetzt offiziell den Durchbruch-Kanal durch die 70 Kilometer lange Frische Nehrung (Mierzeje Wiślana) eröffnet. Damit erhält Polen unabhängig von Russland einen direkten Zugang des Frischen Haffs zur Ostsee. Der Kanal sichere ,,Polen seine Sicherheit und die Wiedererlangung der Souveränität der eigenen Grenze”, hieß es bei der Eröffnung.

Der Durchstich-Kanal war bereits im Juni dieses Jahres geflutet worden. Dass seine offizielle Eröffnung auf den 17.September gelegt wurde, ist kein Zufall. Vor 83 Jahren marschierte die Rote Armee nach dem Überfall Deutschlands auf Polen am 17.September im Ergebnis des geheimen Zusatzprotokolls zum Hitler-Stalin Pakt in die von Polen verwalteten Gebiete östlich des Bugs und der Westukraine ein.
Nach der Gebiets-Neuordnung im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs offenbarte das Frische Haff auch reichlich Konflikt-Potenzial mit der Sowjetunion und später Russland. Etwa anderthalbmal so groß wie der Bodensee gehören rund 330 km² des 840 km² großen Gewässers zu Polen. Der andere Teil zur russischen Exklave Kaliningrad (früher Königsberg).

Durch die Nehrung von der Ostsee getrennt

Das Haff war bisher durch die Frische Nehrung (Mierzeje Wiślana), eine rund 70 Kilometer lange und 1 bis 2 Kilometer breite Landzunge von der Ostsee abgetrennt. Der einzige Zugang zum Haff, das im deutschen Geschichts-Gedächtnis einen besonderen Platz einnimmt (über sein zugefrorenes Gewässer führten 1945 unter den Beschuß russischer Flieger die Flüchtlings-Trecks aus Ostpreußen in Richtung Westen), bestand über das Pillauer Seetief ((Baltijsk) auf russisches Seite.
Zwar hatte sich die Sowjetunion nach 1945 verpflichtet, Handelsschiffen unter polnischer Flagge eine freie Durchfahrt durch das Pillauer Seetief in das Frische Haff zum Hafen von Elblag (früher Elbingen) zu gewähren. Diese Verpflichtung wurde jedoch nie eingehalten. Mit dem Ausbau von Baltijsk/Pillau zum Stützpunkt ihrer baltischen Flotte schlossen die Sowjets und später Russland unter Putin die Durchfahrt polnischer und ausländischer Handelsschiffe durch das Pillauer Seetief in das Haff zum Hafen von Elbląg.

Kaczyński legt selbst Hand an

Foto-Ausschnitt Youtube

Es war ein Abgeordneter des polnischen Parlaments, der bereits in den 90er Jahren in seinem Wahlkreis Elblag einen Durchbruch der Frischen Nehrung und den Bau eines Durchstichkanals für einen polnischen Zugang des Haffs zur Ostsee zu seinem zentralen Wahlkampf-Thema macht. Dieses Parlamentarier war der damalige Senator Jarosław Kaczyński. Nach zwischenzeitlichen Regierungswechseln wurde schließlich 2016 der Durchbruch der Nehrung zum Haff als Projekt von strategischer Bedeutung eingestuft. 2020 begannen die Bauarbeiten.  PiS-Parteichef Kaczyński  selbst stellte vorher noch in einem symbolischen Akt den letzten Vermessungsstab im Ostsee-Sand auf.

Bei den Einwohnern und der Verwaltung Elbląg fand der Durchstich durch die Nehrung mit dem Kanalbau eifrige Befürworter, weil sie sich dadurch eine wirtschaftliche Belebung für ihren Standort erhoffen.

Es gab jedoch auch Widerstand. Umweltschützer befürchten, dass es durch den Durchbruch zur Ostsee zu einer Vermischung von Salz- und Süßwasser kommen könnte. Flora und Fauna mit seltenen Arten im Haff seien dadurch gefährdet.

Schnitt durch das Natur-Paradies

Foto: PL-Agentur

Auch bei Anwohnern regte sich Widerstand. Die als Umweltschutz-Gebiet ausgewiesene Frische Nehrung ist ein einzigartiges Natur-Paradies. Abgesehen vom Massen-Tourismus in Krynica Morska findet man hier abseits von der üblichen Rummel-Atmosphäre in polnischen Ostseebädern noch kilometerweite menschenleere Strände.

Finanzierung ohne EU-Fördergelder

 

Kritik am Kanalbau kommt auch von der Opposition. Insbesondere wegen der – aus polnischer Sicht – gigantischen Kosten. Ohne EU-Fördermittel werden die Kosten vollständig aus dem polnischen Staatshaushalt getragen. Ursprünglich wurden die Investitionskosten auf 900 Mio. Zloty kalkuliert. Bereits 2020 korrigierte das Infrastruktur-Ministerium die Kosten auf 2 Mrd. Zloty nach oben. Tatsächlich dürften die tatsächlichen Kosten durch die inzwischen gestiegenen Baupreise und noch weitere notwendige Bauarbeiten deutlich höher liegen. Bislang ist der von dem polnischen Unternehmen NDI und der belgischen Wasserbau-Firma Besix gebaute Durchstich-Kanal nur die erste fertiggestellte Phase des Projekts. Der Durchstich-Kanal erlaubt Schiffen mit einer Länge von 100 Metern und Breite von 20 Metern sowie einem Tiefgang von 4,50 Metern die Durchfahrt. Danach ist es für Schiffe dieser Größenordnung erst einmal Schluss. Bis zum Hafen von Elbląg durch das Haff und den Fluss Elbląg sind es noch 25 Kilometer. Die bestehende Wasserstraße muss vertieft, notwendige Uferbefestigungen ausgebaut werden.

Foto: NDI/Besix

Die PiS-Regierung verbindet mit dem Durchstich-Kanal die Zielstellung, den wirtschaftlich daniederliegenden Hafen von Elbląg neues Leben einzuhauchen. Aus den großen-Häfen von Danzig und Gdynia sollte nach den Vorstellungen ihrer Planungsstrategen die ständig steigende Container-Fracht aus China und anderen asiatischen Ländern auf Feeder-Schiffe umgeladen und über den Durchstich-Kanal und das Haff zum Hafen von Elbląg weiter verfrachtet werden.

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Warschau speist antideutsche Phobien mit Billionen-Forderung

Foto: PL-Agentur

Aus Milliarden sind nun Billionen geworden. Zum 83.Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und Beginn des Zweiten Weltkriegs präsentierte die Regierungspartei in Warschau den Bericht zu den erlittenen Verlusten und Schäden. Die Chancen, von Deutschland als Entschädigung dafür Reparationszahlungen zu erhalten, liegen bei Null. Deutsche Regierungen lehnen seit Jahrzehnten Reparationsforderungen mit dem Verweis auf den polnischen Reparationsverzicht aus dem Jahre 1953 kategorisch ab. Das weiß auch Polens Politiker Nr. 1 Jarosław Kaczyński. Für ihn sind die Reparationsforderung ein erstrangiges parteipolitisches Instrument, um mit dem Schüren antideutscher Phobien das eigene Wähler-Klientel im kommenden Wahljahr zu mobilisieren.

Bezogen auf die Gesamtbevölkerung hat kein anderes Land soviel Leid und Schäden durch die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg erlitten wie Polen. Über 5,2 Millionen Polen kamen ums Leben. Auch die materiellen Schäden waren enormh. So wurde ab dem August 1944 die polnische Hauptstadt systematisch zerstört.

Polen will 1300 Milliarden Euro Reparationen von Berlin einfordern

In dem jetzt zum 83.Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen öffentlich gemachten Bericht werden die Schäden beziffert. Sie sollen zur Grundlage für Reparationsforderungen an Deutschland gemacht werden. Die Veröffentlichung des Berichts, der seit 2017 in Arbeit war, wurde immer wieder verschoben. Im Vergleich zu bereits früher genannten Beträgen von über 800 Milliarden Euro sind jetzt die Schäden und damit die Reparationsforderungen an Deutschland auf 6,22 Billionen Złoty angestiegen. Das sind mehr als 1300 Milliarden Euro. Diese gewaltige Summe macht über das Vierfache der gegenwärtigen öffentlichen Schulden Polens aus oder etwa ein Drittel der aktuellen deutschen Wirtschaftsleistung..

In dem Bericht werden als Hauptbestandteil der astronomischen Summe die ausgebliebenen Einkommen der während der deutschen Besatzung umgekommenen Polen auf 919 Milliarden Euro geschätzt. Die materiellen Schäden werden mit umgerechnet rund 170 Milliarden Euro beziffert. Dazu kommen zerstörte und geplünderte Kulturgüter und Finanzwerte. In die Berechnungen sind auch die rund zwei Millionen polnischen Zwangsarbeiter eingeflossen.

Die Berechnungs-Methode, für die eine Bestandsaufnahme des ministerialen Büros für Kriegsentschäden aus dem Jahre 1947 zur Grundlage genommen wurde, ist durchaus diskutabel. Seinerzeit wurde der Wert der Schäden und Verluste mit 258,4 Mrd. Złoty zum Bezugs-Jahr 1939 geschätzt. Dies entsprach – auch mit dem Bezugsjahr 1939 – 48,8 Mrd. US-Dollar.

Polnische Wirtschaftswissenschaftler haben auf Grundlage von makroökonomischen Daten aus dieser Zeit ein gravierendes Ungleichgewicht bei diesen Verlust-Schätzungen in Beziehung von Nationaleinkommen zum Nationalvermögen festgestellt. So hatte die polnische Statistik-Behörde für das Jahr 1938 Polens Nationaleinkommen mit 15 Mrd. Złoty angegeben. Der Wert der 1947 geschätzten Kriegsverluste betrug dagegen über 1500 Prozent des vor dem deutschen Überfalls bezifferten Nationaleinkommens. Nach Einschätzung des Ökonomen Marcin Wroński sind die Schätzungen völlig überhöht. Würde man sie zur Grundlage nehmen, dann müsste Polen vor Kriegsbeginn das reichste Land der Welt gewesen sein.
Unbeschadet der moralisch berechtigten Entschädigungsansprüche Polens sind die Schätzungen auch noch aus anderer Sicht problematisch. Mit der Westverschiebung der polnischen Grenzen im Ergebnis des Potsdamer Abkommens gehörten nur 53 Prozent des heutigen polnischen Staatsterritoriums zur Zweiten Polnischen Republik vor 1939. Im Potsdamer Abkommen der Siegermächte wurde unter den Druck von Stalin festgelegt, dass Polen die ,,Kresy“ an die Sowjetunion abgibt und als Ausgleich die deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße erhält.
Mit den ,,Kresy“ werden die Gebiete östlich des Bugs bezeichnet, die bis 1939 unter polnischen Verwaltung standen. Dabei handelt es sich um einen großen Teil der Westukraine, dem heutigen Weißrussland (Belarus) und Litauen. Nach der Wiederbegründung des polnischen Staates im Ergebnis des Ersten Weltkrieges 2018 hatten die Siegermächte Großbritannien und Frankreich die nach dem britischen Außenminister benannte Curzon-Linie als vorläufige Demarkationslinie zwischen Polen und Sowjetrussland verkündet. Sie war eine unter Bezug auf die Muttersprache der jeweiligen Mehrheitsbevölkerung eine ethnografische Linie. In den Gebieten östlich des Bugs war abgesehen von einigen Städten wie Lemberg (Lwów/Lwiw) die polnischstämmige Bevölkerung jedoch in der Minderheit. In den ländlichen Regionen bildeten dagegen Menschen, die ukrainisch, litauisch, russisch oder jiddisch sprachen, die Bevölkerungs-Mehrheit. Auch die Nachfahren deutscher Einwanderer spielten lokal eine Rolle. Für die polnische Politik unter Führung von Piłsudski spielte die Sprache und die Ethnien-Mehrheit keine Rolle. Anknüpfend an das Großreich der Polnisch-Litauischen Union aus dem Mittelalter, das bis zum 18.Jahrhundert weite Teile der Ukraine und Russlands beherrschte, wurden weit über die Curzon-Linie hinaus die Gebiete östlich des Bugs annektiert.

Reparationen nicht direkt von Deutschland, sondern über UdSSR

Die bis 1939 unter polnischen Verwaltung stehenden Gebiete gehörten nach einer Erhebung des Völkerbunds von 1936 zu den ärmsten Regionen Europas. Die deutschen Gebiete, die Polen 1945 zum Ausgleich für die von Stalin vereinnahmten ,,Kresy“ zugesprochen worden, waren dagegen in der Infrastruktur und dem wirtschaftlichen Ausrüstungspotenzial vielfach höher entwickelt. In den Schätzungen und Berechnungen über die von den Deutschen angerichteten Schäden und Verlusten ist dieser Zugewinn nicht berücksichtigt.
Im Potsdamer Abkommen haben die USA. die Sowjetunion , Großbritannien und Frankreich die Gebietsverschiebung auch nicht als Reparationsleistung bewertet. Auch wurden aus den Fehlern des Ersten Weltkrieges lernend keine Geldsummen festgelegt, die Deutschland als Entschädigung zu zahlen hat. Reparationen sollten als materielle Leistungen eingezogen werden. Polen sollten dabei einen Teil der Reparationen erhalten, die von der Sowjetunion eingezogen wurden. Praktisch bedeutete dies, dass Polen Kriegs-Reparationen nicht direkt von Deutschland ,sondern in Vermittlung durch die UdSSR erhielt. Nach Darstellung der polnischen Seite, musste sich Polen in einen 1945 abgeschlossenen gesonderten Vertrag mit der Sowjetunion verpflichten, für die Reparationen Kohle in das Nachbarland zu liefern.

Reparations-Verzicht auch in der UNO bestätigt

Als in der sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, infolge des massiven Abbaus von Infrastruktur, Fabriken, Maschinen und Anlagen durch die Sowjets der wirtschaftliche Kollaps drohte, immer mehr DDR-Bürger in den Westen flohen und der im Juni 1953 der sogenannte Volksaufstand ausbrach, gab die damalige kommunistische Regierung der Volksrepublik Polen unter dem Druck von Moskau am 23. August 1953 bekannt, dass sie auf weitere Reparationen aus Deutschland verzichtet. Im Unterschied zur Sowjetunion, die sie nur zeitweise aussetzte! Dieser Beschluss wurde auch im September 1953 in einer in der Plenarsitzung der UNO abgegebenen eindeutigen Erklärung bestätigt. International manifestiert, hatte er damit einen definitiven Charakter. Aus deutscher Sicht ist mit dem Verzicht von 1953 und den Zwei-Plus-Verhandlungen im Jahre 1990 die Frage der Reparationen somit endgültig abgeschlossen.

Appell an das deutsche Gewissen

Auch die bei der Vorstellung des Schadensberichtes abgegebene Behauptung, Polen habe im Unterschied zu anderen Ländern keine Entschädigung von Deutschland erhalten, ist nicht richtig. Seit 1972 hat Polen Schätzungen zufolge 1,25 bis 2,5 Mrd. Euro erhalten. Allerdings nicht in Form einer Zahlung von Staat zu Staat sondern als humanitäre Hilfe u.a. für die Opfer in den Konzentrationslagern und Zwangsarbeiter. ,,Dieser Betrag ist wirklich erbärmlich niedrig, wenn man unsere riesigen Kriegsverluste betrachtet», meint der Historiker Stanisław Żerko in einem Interview mit der Zeitung ,,Rzeczpospolita“. Seiner Meinung nach, die auch von den meisten Juristen und Völkerrechtler sowie Oppositionspolitikern geteilt wird, hat Polen jedoch keine Chance auf Reparationszahlungen. Unter dem rechtlichen Aspekt ist die Sache abgeschlossen. Man müsse sie aber auf eine moralische und politische Ebene heben, insbesondere weil deutsche Politiker gerne andere Staaten und Regierungen mit Werteorientierten Argumenten belehren. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die wohlfeilen Erklärungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinen Besuch am 1.September 2019 in Wieluń und Warschau, wo er von der deutschen Schuld, den deutschen Verbrachen und der deutschen Schande sprach. Wenige Tage später habe der gleiche Bundespräsident dann schon in einem Interview mit dem italienischen Corriere della sera eine Rückkehr zu Reparationen ausgeschlossen. An dieser deutschen Haltung werde sich nichts wesentlich ändern.

Kaczynskis ,,große Aktion“

Dessen ist sich auch die nationalkonservative Regierung in Warschau bewusst. Es ist kein Zufall, dass die Publizierung des seit längerer Zeit vorliegenden Berichtes gerade jetzt erfolgt, da in Polen der Wahlkampf begonnen hat. Und es ist auch kein Zufall, dass nicht Staatspräsident Duda oder Regierungschef Morawiecki, sondern PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński bei der Vorstellung des Berichtes über die Opfer und Schäden der von den Deutschen verübten Gräuel-Verbrachen das Wort führt.
Eine drohende Wahl-Niederlage vor Augen hatte Kaczyński bereits im Juli in einem Interview mit der Nachrichtenagentur PAP eine ,,große Aktion“ angekündigt, mit der das ,,härteste Wählerklientel“ der PiS-Partei wieder aktiviert werden soll. Die jetzt erfolgte Veröffentlichung wird die Spannungen mit Deutschland noch weiter verschärfen. Die Schürung antideutscher Phobien ist für die Nationalkonservativen ein erstrangiges politisches Instrument, um vor dem Hintergrund der extrem hohen Inflation in Polen und den im Widerspruch zu der tatsächlichen Situation abgegebenen Energie-Versprechen verlorengegangenes Vertrauen des eigenen Wählerklientels zurückzugewinnen. Immerhin sprachen sich Ende August in einer Umfrage 51.1 Prozent der Polen für Reparationsforderungen gegenüber Deutschland aus.

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Saudis übernehmen Anteile an Raffinerie in Danzig

Foto: PL-Agentur

Der größte Erdölproduzent der Welt, Saudi Aramco, wird 30 Prozent der Anteile an der Lotos-Raffinerie in Danzig (Gdansk) erwerben. Der Verkaufswert in dem jetzt unterschriebenen Vorvertrag wurde auf 1,15 Mrd. Złoty, umgerechnet rund 255 Mio. Euro, festgelegt. Wie der polnische Mineralölkonzern PKN Orlen mitteilt, ist die Transaktion Bestandteil der Paket-Lösung zur Erfüllung der Bedingungen, die die EU-Kommission für die Erteilung einer Genehmigung zur Übernahme der polnischen Lotos-Gruppe durch den Mineralölkonzern PKN Orlen gestellt hatte.

,,Mega-Fusion“ von zwei Staatsunternehmen

Sowohl PKN Orlen wie auch die Lotos-Gruppe werden bei den Stimmrechten durch den polnischen Staat kontrolliert. Bereits 2018 wurden die ersten Schritte zu der als ,,Mega-Fusion“ apostrophierten Übernahme der Lotos-Gruppe durch den Mineralölkonzern PKN Orlen eingeleitet. Da PKN Orlen durch den Zusammenschluss eine absolute Monopolstellung bei den Raffinerie-Kapazitäten, der Kraftstofflager und Tankstellen und bei der Produktion von Asphalt und Flugbenzin sowie anderer Erdölverarbeitungsprodukte erlangen würde, die den Wettbewerb in Polen nahezu ausschalten, stellte die EU-Kommission zahlreiche Bedingungen an die Übernahme.

Saudis werden knapp die Hälfte des  Erdölbedarfs in Polen decken

Zu den zur Erfüllung der EU-Auflagen unterzeichneten Vorverträgen der PKN Orlen mit Saudi Aramco gehört auch der Verkauf des Lotos-Großhandelsvertrieb für Kraftstoffe im Wert von 1 Mrd. Zloty. Bestandteil des Vertragswerks mit Saudi Aramco ist auch die langfristige Lieferung von saudi-arabischen Erdöl nach Polen in der Größenordnung von täglich 200 000 bis 370 000 t Barrel. Die Saudis erhalten damit eine mächtige Position auf dem polnischen Markt, der bisher von russischen Erdöl-Lieferungen dominiert war. Mit den bereits früher unterzeichneten Lieferverträgen werden damit 45 Prozent des polnischen Erdölbedarfs pro Tag durch Aramco gedeckt.
Aramco wird auch alle Anteile kaufen, die Lotos an der Lotos-Air BP Polska besitzt (Produktion von Flugbenzin).
Weiterhin hat PKN Orlen mit Saudi Aramco und Saudi Basic Industries Corporation (SABIC) einen Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Analyse und Entwicklung gemeinsamer Investitionen unterzeichnet. Der Mehrheitlich im Besitz von Saudi Aramco befindliche Konzern SABIC gehört zu den weltweit führenden Petro-Chemieproduzenten, der u.a. die im Prozess der Erdölverarbeitung entstehenden Kohlenwasserstoffgase für die Produktion von Polymeren und Chemikalien nutzt. Vor dem Hintergrund der schwachen Margen im Kraftstoff-Sektor und den im Zusammenhang mit der Entwicklung der E-Mobilität sich abzeichnenden Nachfrage-Rückgang bei Diesel und Benzin sehen die Saudis in der Petrochemie eine glänzende Zukunft. Der polnische Konzern hofft als Trittbrettfahrer an dieser Entwicklung teilhaben zu können. So erklärte der Vorstandschef von PKN Orlen Daniel Obajtek, dass der Vertrag über strategische Zusammenarbeit und der Erdöl-Liefervertrag mit den Aramco wichtiger seien als der Verkauf von 30 Prozent der Anteile an der Lotos-Raffinerie.

Fotos: Lotos/Orlen

Neben den Vorverträgen mit Saudi Aramco hat PKN Orlen zur Erfüllung der EU-Auflagen weitere Vorverträge mit internationalen und nationalen Vertragspartnern unterzeichnet.
So wird der ungarische Konzern MOL Hungarian Oil knapp 610 Mio. Dollar für den Erwerb von 412 Lotos-Tankstellen in Polen bezahlen. Die Tankstellen machen rund 80 Prozent des gegenwärtigen Bestandes des Tankstellen-Netzes von Lotos aus. Gleichzeitig erhält der ungarische Konzern von PKN Orlen 259 Mio. Dollar für den Kauf von 144 Tankstellen in Ungarn und 41 Tankstellen in der Slowakei. Mit den über 600 Tankstellen, die der vom Staat und damit von der PiS-Regierung kontrollierte Konzern in Deutschland besitzt (Orlen/Star), erhöht sich der gesamte Tankstellen-Bestand von PKN Orlen auf rund 2 700 Tankstellen.
Weiterhin wurde mit dem privaten polnischen Energie-Trader Unimot eine vertragliche Vereinbarung zum Verkauf der Lotos-Treibstoffterminals und Treibstofflager getroffen.
Darüber hinaus werden 100 Prozent der Anteile an Lotos Biopaliwa (Produktion von Bio-Kraftstoffen) an das Unternehmen Rossi Biofue veräußert. Rossi Biofuel gehört zu den auf Malta registrierten Unternehmen Envien, das von dem slowakischen Geschäftsmann und früheren Staatsbeamten Robert Spišak geführt wird.

Fusion im politischen Kreuzfeuer

Der aus dem Zusammenschluss von PKN Orlen und Lotos resultierende Verkauf von Staatseigentum ist bei der Opposition in Polen auf Kritik gestossen. Dabei tat sich der ehemalige EU-Ratsvorsitzende und sich als Oppositionsführer aufspielende Donald Tusk mit der unsachlichen Bemerkung hervor , dass der ,,ungarische MOL-Konzern politisch mit Moskau verbunden“ sei, was bedeute, dass ,,Kaczyńskis Formation mehr russisch ist, als es die größten Pessimisten glauben“.
Der ehemalige Wirtschaftsminister der AWS-Regierung Janusz Steinhoff bewertete die von PKN Orlen getroffenen Vereinbarungen als ,,schwarzen Tag“ der Transformation der polnischen Volkswirtschaft nach 1989. Mit Verweis auf das im vergangenen Frühjahr realisierte Investitionsprogramm im Wert von 2,3 Mrd. Złoty zum Aufbau eines modernen Anlagenkomplexes in der Lotos-Raffinerie mit Anlagen für das thermische Cracken (DCU) , Hydrotreating (Entschwefelung) und der Destillation von Hydrowax werde jetzt die ,,von den Vorgängern des früheren Ortsvorstehers“ geschaffene moderne Petrochemie ausverkauft. Steinhoff bezieht sich mit dieser Aussage auf die steile Karriere des jetzigen Vorstandschefs von PKN Orlen, Daniel Obajtek. Noch vor einigen Jahren war der Ortsvorsteher einer kleiner Gemeinde in Südpolen. Als erfolgreicher Wahlkämpfer, protegiert von PIS-Parteichef Kaczyński wurde er trotz laufender gerichtlicher Klagen gegen ihn nach dem Wahlsieg der PiS-Partei auf den Sitz des Vorstandschefs von Polens größten Unternehmens PKN Orlen mit 22 000 Beschäftigten katapultiert. Dabei zog er auch seine Bekannte Zofia Paryła aus seiner Ortsgemeinde mit. Die war 17 Jahre Hauptbuchhalterin. Seit dem Frühjahr vergangenen Jahres ist sie Vorstandsvorsitzende von Lotos und damit Verhandlungspartnerin für Obajtek bei den Übernahme-Verhandlungen.

 

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Schon jetzt gibt es erste Unkenrufe, dass die intransparenten Vorgänge um die Übernahme nach einem Regierungswechsel in Warschau Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein werden.
Obajtek wie die Regierung argumentieren dagegen, dass die Fusion von PKN Orlen und Lotos ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines international wettbewerbsfähigen Multienergie-Konzerns sei.

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Entscheidung gefallen: Polen baut erstes AKW an der Ostseeküste



Für den Bau des ersten polnischen Atomkraftwerks ist jetzt als bevorzugter Standort die Doppel-Ortschaft Lubiatowo-Kopalino an der Ostsee-Küste ausgewählt worden. Dies teilte der Investor, die staatliche Gesellschaft Polnische Atomkraftwerke PEJ (Polskie Elektrownie Jądrowe) mit. Im ersten Quartal sollen dazu der obersten Umweltbehörde die Unterlagen für die Umweltverträglichkeits-Prüfung vorgelegt werden.
Nach langjährigen Untersuchungen von 92 potenziellen Standorten habe sich das rund 80 Kilometer östlich von Słupsk gelegene Lubiatowo-Kopalino als der am bestens geeignete Standort erwiesen, der ,,alle an einen solchen Objekt-Typ gestellten Umwelt-Anforderungen erfüllt und der für die Anwohner sicher ist“, heißt es in der Mitteilung der PEJ.
Lubiatowo-Kopalino liegt direkt am Meer. Nur der Küstenwald trennt die beiden kleinen Ortschaften vom weitläufigen Sandstrand. Die Orte gelten als Geheimtipp unter polnischen Touristen, die abseits von der üblichen Rummelplatz-Atmosphäre an polnischen Ostsee-Badeorten einen Sommerurlaub in einer unberührten Natur schätzen.

Ruine des in den 80er Jahren unvollendeten Atomkraftwerks Żarnowiec. Fotos: PL-Agentur

Als zweiter Standort wurde das 30 Kilometer südlich von Lubiatowo-Kopalino entfernte Kartoszyno am malerischen Żarnowiec-See ausgewählt. Dort liegen noch die Bauwerks-Ruinen des AkW, dessen Bau in den 80er Jahren nach der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl eingestellt wurde.
Polens Umwelt- und Klimaministerin Anna Moskwa kommentierte die Standort-Entscheidung der PEJ mit den Worten: ,,Polen braucht die Kernenergie. Der Bau des ersten Kraftwerks dieses Typs ist von wesentlicher Bedeutung für das gesamte Land, sowohl aus Sicht der Energie-Transformation wie auch der Energie-Sicherheit“.
Laut den Absichtserklärungen der Regierung erfolgt der Kohle-Ausstieg schrittweise bis 2049. Bis dahin soll Kohle als Energie-Quelle neben der Offshore-Windenergie durch Kernkraft ersetzt werden. Im Regierungsprogramm für die polnische Energie-Politik bis zum Jahre 2040 ist dazu die Inbetriebnahme des ersten Atom-Energieblocks mit einer Leistung von 1 bis 1,6 GW im Jahre 2033 vorgesehen. In den Jahren danach sollen schrittweise im Abstand von zwei bis drei Jahren weitere fünf Atom-Energieblöcke dazu kommen und die Gesamtleistung auf bis zu 9 GW ausgebaut werden. Soweit die Theorie. Wer die Atomkraftwerke bauen und wie viel sie kosten werden, sind weiterhin Fragen, die auf eine konkrete Antwort warten.
Lange Zeit galten die Amerikaner als Favoriten für den Bau des ersten polnischen Atomkraftwerkes, nachdem Warschau im vergangenen Jahr mit der Trump-Regierung einen 30-Jahre-Vertrag zur Entwicklung des polnischen Atomenergie-Programms unterzeichnet hatte, der eine Finanzierung einschloss. Noch im Juni dieses Jahres hatte der US-Konzern Westinghouse eine finanzielle Zusage von der amerikanischen Handels- und Entwicklungsagentur USTDA für die Aufnahme von Ingenieur- und Projektierungsarbeiten für den Bau von Atomkraftwerken in Polen erhalten. Inzwischen sind die polnisch-amerikanischen Beziehungen jedoch deutlich abgekühlt. Das eben vom polnischen Parlament als Lex TVN bezeichnete Mediengesetz, das die Pressefreiheit und die Existenz des Fernseh-Senders TVN gefährdet, der bislang größten amerikanischen Investition in Polen (Medienkonzern Discovery, könnte allerdings Befürchtungen der Amerikaner zur Investitions-Sicherheit und politischen Zuverlässigkeit Polens als Bündnispartner noch verstärken.

Französisches Angebot für EPR-Druckwasserreaktoren

In diese Lücke ist die französische Atom-Lobby gestoßen. Im Herbst hat der französische Energiekonzern EDF der polnischen Regierung ein Angebot für den Bau von vier bis sechs Kern-Reaktoren mit einer Leistung von 6,6 bis 9,9 GW für 150 bis 220 Mrd. Złoty (rund 33 Mrd. bis 50 Mrd. Euro) unterbreitet. Dabei sichert die EDF auch eine finanzielle Unterstützung durch die französischen Regierung zu, die sich auf bis zu 50 Prozent der Kosten der gesamten Investition belaufen soll. Das französische Angebot stützt sich auf die EPR-Druckwasserreaktoren. Deren Bau in Großbritannien, Finnland und am Heimat-Standort Flamanville ist allerdings von langjährigen Verzögerungen und einer sich daraus ergebenden Kosten-Explosion verbunden.

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15 000 Euro-Scheck aus Südkorea als vertrauensbildende Maßnahme. Foto: Gmina Choczewo

Ein mindestens 30 Prozent günstigeres Angebot als das französische verspricht der südkoreanische Konzern KHNP mit seinem Atom-Reaktor APR1400. Auch hier wird eine finanzielle Unterstützung durch die Regierung in Seoul zugesagt. KHNP will dazu Anfang des neuen Jahres der polnischen Regierung ein detailliertes Angebot unterbreiten. Die Koreaner haben bereits vorgefühlt und im Rahmen einer offensiven Lobby-Arbeit vor Ort nach der Devise ,,Mit Speck fängt man Mäuse“ der Gemeinde Choczewo, zu der Lubiatowo-Kopalino gehört, einen Scheck von 15 000 Euro überreicht.
Nicht nur die staatliche Energiewirtschaft, auch große polnische Privat-Unternehmen planen den Aufbau von kleinen Atom-Reaktoren. So hat u.a. die Synthos-Unternehmensgruppe, die vom polnischen Milliardär Michał Sołowow kontrolliert wird. Synthos hatte bereits vor zwei Jahren mit GE Hitachi Nuclear Energy eine Vereinbarung zur Anwendung der Technologie von kleinen Atomreaktoren vom Typ BWRX-300 getroffen. In einem Folge-Vertrag mit dem Energiekonzern OPG und den Produzenten von Zulieferkomponenten für diesen Reaktor-Typ BWXT Canada hat das Unternehmen Synthos Green Energy die Bestellung von mindestens 10 kleinen Atom-Reaktoren vom Typ BWRX-300 angekündigt. Im Unterschied zu großen Kernkraftwerken verspricht man sich von den kleinen Atom-Reaktoren mit einer Leistung von 300 MW eine kürzere Bauzeit bei geringeren Kosten.

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Auch der staatlich kontrollierte Mineralölkonzern PKN Orlen verbindet mit den kleinen Atomreaktoren große Erwartungen. Er hat jetzt mit Synthos Green Energy einen Vertrag zur Gründung eines joint ventures für die Kommerzialisierung der Technologie von kleinen Atom-Reaktoren unterzeichnet. Der Reaktortyp ist zwar in Europa noch nicht zugelassen. Dessen ungeachtet hat der von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński protegierte Vorstandschef von PKN Orlen, Daniel Obajtek, bereits vollmundig angekündigt, dass man mit der Technologie der kleinen Atomreaktoren BWRX-300 auch außerhalb Polens gehen wird. Konkrete Angaben machte er dazu nicht, verwies jedoch auf Länder, in denen Orlen bereits geschäftlich tätig ist. Dazu gehört auch Deutschland, wo PKN Orlen ein Netz von über 600 Tankstellen betreibt.

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Polen erwartet mit Gerüchten angeheizten Ansturm von Migranten

 

Foto: Podlaska Policja / Twitter

Die Spannungen an der polnischen Grenze zu Belarus nehmen weiter zu. Polen erwartet heute einen inszenierten Ansturm von Tausenden Migranten auf die polnische Grenze. Auslöser dafür sollen nach Angaben polnischer Sicherheitsbehörden gezielt gestreute Gerüchte sein, dass die in den bitterkalten Wäldern der Grenzregion schmachtenden Migranten von Deutschland aufgenommen werden.

Das polnische Innenministerium hatte bereits im elektronisches RCB-Warnsystem ein Alert über die Mobilfunk-Kanäle an die im Grenzgebiet feststeckenden Migranten herausgegeben. Neben arabischer, englischer und polnische Sprache auch in deutsch. Darin werden die Migranten gewarnt, den Gerüchten zu glauben, dass sie am 15. November in einer organisierten Aktion von Bussen aus Deutschland an der Grenze abgeholt und von Polen durchgelassen werden. Dies sei eine totale Lüge und Unsinn! ,,Polen wird seine Grenze zu Weißrussland weiterhin schützen. Wer solche Gerüchte verbreitet, will die Migranten dazu bewegen, die Grenze zu stürmen, was zu gefährlichen Entwicklungen führen kann“
Ist es nur ein Zufall, dass zeitgleich mit der Warnmeldung des polnischen Innenministeriums sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der ,,Bild am Sonntag“ gegen eine Aufnahme der Migranten in Deutschland ausspricht? ,,Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen“, sagte Kretschmer. Weiß Kretschmer mehr als in der Öffentlichkeit bekannt? Oder war es nur ein Kommentar auf die Aussagen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin?

Vermittlung von Deutschland

Putin hatte nach den Telefonanrufen von der noch amtierenden deutschen Regierungschefin Angela Merkel in der Öffentlichkeit Vorwürfe aus den Westen zurückgewiesen, die Russland mit der Situation an der Grenze zu Polen in Verbindung bringen. In einem Fernseh-Interview am Wochenende erklärte Putin, es seien die westlichen Länder, ,,die an dieser Krise schuld haben“. Anspielend auf Merkels Politik in der Flüchtlingskrise 2015 sagte Putin weiter ,,sie selbst haben die Bedingungen geschaffen, dass zu ihnen Tausenden, Hunderttausende Menschen kommen“. Gleichzeitig äußerte Putin die Erwartung, dass Deutschland und die EU mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko ins Gespräch kommen.
Der EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat dieses Wochenende bereits vorgefühlt. In einem Telefon-Gespräch mit dem belarussischen Außenminister versicherten sich beide Seiten, die Kommunikationskanäle offen zuhalten. Polens Diplomatie mit ihrer seit Jahren bekannten und forcierten Russland-Phobie ist dabei außen vor.

video Podlaska Policja

Polen und die EU werfen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Menschen aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben.
Die von der nationalkonservativen PiS-Partei geführte Regierung hat die harte kompromisslose Abwehr der Migranten durch die massiv aufgefahrenen polnischen Sicherheitskräfte an der ostpolnischen Grenze vordergründig in den innenpolitischen Auseinandersetzungen mit der Opposition als Verteidigung des polnischen Vaterlands und des Christentums instrumentalisiert. Dabei ist die Situation an der polnischen Ostgrenze nicht mit den Dimensionen der Flüchtlingskrise von 2015 im Süden Europas vergleichbar. Die Angaben der polnischen Behörden zur Zahl der Menschen, die sich im Grenzgebiet zu Polen aufhalten sind widersprüchlich. Sie reichen von 2500 bis 15 000 Migranten. Überprüfbar sind sie nicht, da Polen bislang sowohl der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die nur 120 Kilometer weiter in einer der teuersten Büro-Immobilien Warschaus residiert, als auch humanitären Hilfsorganisationen sowie den Medien den Zugang zur Sperrzone an der Grenze verweigert.

Legalisierung von Push-backs

Push-backs, also die gewaltsame Zurückdrängung der Migranten durch die polnischen Sicherheitsbehörden sind da an der Tagesordnung. Mit stillschweigender Zustimmung durch die EU-Instanzen in Brüssel. Deren Doppel-Moral zeigt sich auch darin, dass sie einerseits begründeter Weise Warschau seit Jahren ein Verletzung rechtsstaatlicher Grundlagen vorhält, anderseits aber die Verordnung des polnischen Innenministerium und das abgeänderte Ausländer-Gesetz, das die nationalkonservativen Regierung im Oktober durch das Parlament gedrückt hat, mit Bedacht übersieht. In dem Gesetz werden Push-Backs ohne die Möglichkeit des Zugangs zum Asyl legalisiert. Dies ist nicht nur nach der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch nach EU-Recht verboten.
Die polnische Regierung hat ihr hartes Vorgehen bisher damit verteidigt, dass es sich bei den an vom Lukaschenko-Regime an die polnische Grenze gedrängten Menschen nicht um Flüchtlinge, sondern um Migranten handele. Anfangs mit der Kritik an den polnischen Grenzschützern über deren Kaltherzigkeit gegenüber dem Elend der an der Grenze abgewiesenen Menschen und den Tränen der Frauen und Kinder konfrontiert, sieht sich die PiS-Regierung jetzt von den vielfach kolportierten Bildern und Videos mit den von den belarussischen Behörden angetriebenen Männern bei ihren Versuchen, die polnischen Grenzschutzanlagen zu zerstören, in ihrem harten Vorgehen bestätigt. Dies hat der in den vergangenen Monaten schwächelnden PiS-Partei zwar wieder eine deutliche Oberhand in den Meinungs- und Wählerumfragen gegeben. Es ändert aber nichts daran, dass die polnische Regierung zunehmend die Kontrolle über die Situation in der polnischen Grenzregion verliert. Und das nicht nur wegen der hohen Zahl der von der deutschen Bundespolizei aufgegriffenen illegalen Migranten, die über die belarussische Route gekommen sind. Bereits mehr als 6000.

Wandel vom Subjekt zum Objekt eines Ost-West-Machtspiels

Die Migrationskrise an der polnischen Grenze ist zum Bestandteil des Machtspiels zwischen Ost und West geworden, in dem Polen nur noch die Rolle eines Objekts zukommt.
Dies hat auch die Drohung des belarussischen Diktators Lukaschenko nach der Ankündigung von verschärften EU-Sanktionen deutlich gemacht, dem Westen den Gashahn zuzudrehen. Die Drohung bezieht sich auf die über belarussisches Territorium führende Jamal-Gasleitung, durch die russisches Erdgas nach Deutschland strömt. Eigentümer der Gasleitung ist die russische Gazprom. Der russische Staatspräsident Putin hat zwar offiziell Belarus vor einem solchen Schritt gewarnt, der einen Vertragsbruch des von Russland abhängigen Landes darstellt. In Warschau hegt man jedoch keinen Zweifel, dass Lukaschenko die Drohung nicht ohne Absprache mit Moskau getroffen habe und Russland jetzt die wohlkalkulierte Drohung als Druckmittel gegenüber der EU nutzt, für die fertiggestellte Ostsee-Pipeline Nordstream 2 endlich den Gashahn zu öffnen.

,,Von Feinden umringt“

Auf die Krise an der Grenze hat der die Regierungspolitik diktierende PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczyński mit der Stärkung seiner Doktrin der Selbstisolation reagiert. In zwei Ansprachen zum polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November betonte er, dass Polen nicht nur aus dem Osten bedroht wird, sondern wir ,,auch große Probleme im Westen haben“. Es ist die Wiederbelebung der alten Theorie von den ,,zwei Feinden“ aus der Vorkriegszeit, die Polen umstellt haben. Abgesehen von den absurden Vergleichen des Lukaschenko-Regimes und Putin mit der Europäischen Union, gab Kaczyński auch seiner Überzeugung Ausdruck, dass in Polen ,,Agenten“ zugunsten von fremden Interessen wirken, der Deutschen, der Europäischen Union oder Putins Russlands. Namen nannte Kaczyński nicht. Gemeint ist aber Donald Tusk und die Opposition. Entsprechenden Widerhall fanden Kaczyńskis Vorgaben bei dem vom rechtsradikalen Lager organisierten Unabhängigkeits-Marsch in Warschau, der unter Schirmherrschaft der Regierung stand und an dem über Hunderttausend Menschen teilnahmen. Es wurden Bilder von Tusk, EU-Fahnen und deutsche Flaggen öffentlich verbrannt. Die Worte von Kaczyńskis erklären auch, weshalb die PiS-Partei und ihre Regierung keine Frontex-Grenzagentur und die Deutschen bei der Vermittlung mit Putin oder Lukaschenko haben will.

Absurd: In Polen Verbot – in Belarus Zulassung internationaler Medien

Sich selbst in die Defensive gebracht hat sich die polnische Regierung, die die Desinformations-Kampagnen der belarussischen und russischen Dienste beklagt, auch mit ihrer Abschottung des Grenzgebiets vor den Medien. Seit dem vergangenen Wochenende werden weltweit die Medien von eigenen, unabhängigen Berichten der großen Nachrichten-Sender aus der Grenzregion gespeist. Nicht von der polnischen Seite, sondern von Belarus aus, denn Lukaschenko hat CNN, Reuters, die BBC zugelassen. So berichtet Mathew Chance von CNN am Wochenende aus einem Migranten-Lager an der Grenze mit 2000 Migranten, in das immer mehr Migranten drängen. Man sieht in den CNN-Aufnahmen eine vom belarussischen Militär aufgestellte Versorgungs-Station mit Zelten und Proviant-Versorgung. Hinter dem Stacheldraht-Zaun dagegen das von polnischen Grenzschützern aufgestellte Kordon. Die Bilder von CNN verdeutlichen das, was auch polnische Grenzschutz-Behörden suggerieren. An den Grenze zu Polen laufen Vorbereitungen für einen großen Migranten-Ansturm, der vom Lukaschenko-Regime als Reaktion auf die heute von den EU-Außenministern zu erwartenden Beschlüsse für weitere Sanktionen gegen Belarus organisiert wird.
Auf die Fragen des CNN-Korrespondenten an die kurdischen Camp-Bewohner, ob sie überzeugt seien, nach Deutschland zu gelangen, antworten diese: ,,Ja, wir wollen alle nur nach Deutschland. Wir wollen nicht in Polen bleiben“.

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Kaczyński: wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor

Unter dem Motto ,,wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor“ hat PiS-Parteichef und Vizepremier Jarosław Kaczyński eine ,,radikale“ Aufrüstung des Landes angekündigt.

Verräter“ oder ,,Feinde“ gehören ja schon lange zum Vokabular der nationalkonservativen PiS-Partei in der innenpolitischen Auseinandersetzung mit der Opposition. Die Kriegs-Rhetorik hat sich in jüngster Zeit auch in den Beziehungen zur EU festgesetzt. ,,Pistole an unserem Kopf“ und vom Beginn eines ,,Dritten Weltkriegs“ hatte gerade Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) in einem Interview mit der britischen ,,Financial Times“ gesprochen, wenn Brüssel im Streit um die Rechtsstaatlichkeit Polen die zugesprochenen EU-Gelder zurückhalte.
,,Wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor“ – Dieses lateinischen Sprichwortes bediente sich jetzt auch PiS-Parteichef und Vize-Premier Jarosław Kaczyński bei der Vorstellung des Aufrüstungsprogramms für die polnischen Streitkräfte. Der von Kaczyński und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak vorgestellte Gesetzentwurf ,,zur Verteidigung des Vaterlands“ verfolge das Ziel, „Polen zu einem militärisch starken Land zu machen“. Dazu sollen die Streitkräfte, die gegenwärtig 110 000 Berufssoldaten zählen, massiv aufgestockt werden.

Biała Podlaska – Die in der Höhe von Brest an der Grenze zu Belarus gelegene Garnison wird als eine der größten Militär-Basen in Ostpolen ausgebaut. Sie wird auch die mit dem Beinamen ,,Eiserne Division” reaktivierte 18. Mechanisierte Division beherbergen, die mit amerikanischen Abrams-Panzer der neuesten Generation ausgerüstet werden soll. Die ,,Eiserne Division“ gilt in der polnischen Militärgeschichte als Elite-Einheit mit Kult-Status. Sie wurde nach der Wiedererlangung der nationalen Souveränität und Gründung der Zweiten Polnischen Republik 1919 im polnisch-ukrainischen Krieg beim Anschluss Ost-Galiziens an Polen erfolgreich eingesetzt. Fotos: MON

,,Es geht hier nicht um einen Anstieg um 20 Prozent, nicht um 50 Prozent und auch nicht um 100 Prozent, sondern um ein Vielfaches mehr“, sagte Kaczyński. Seine Aussagen wurden von Verteidigungsminister Błaszczak dahingehend präzisiert, dass es um 300 000 Mann geht, davon 250 000 Berufssoldaten und 50 000 Angehörige der Territorialen Verteidigungskräfte WOT. Diese Anzahl sei aber das Minimum, so Błaszczak, weil die Anzahl größer sein soll. ,,Wir lehnen entschieden eine Konzeption ab, dass eine Armee nicht groß sein muss, dafür aber gut bewaffnet“, sagte Kaczyński. Eine gut bewaffnete Armee müsse auch groß sein, unterstrich er.
Um mehr Angehörige für die Streitkräfte zu gewinnen, sieht der Gesetzentwurf auch eine Reihe von Vergünstigungen und finanziellen Anreize vor. Dazu müssen auch die Verteidigungsausgaben erhöht werden.
Polen hat in den vergangenen Jahren rund 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär-Ausgaben verwendet. Kaczyński kündete an, dass diese Summe in Zukunft durch neue Finanzierungsformen vielfach erhöht werden soll. Genannt wurden dazu u.a. Einnahmen aus staatlichen Wertpapieren oder Schuldverschreibungen, die außerhalb des Staatshaushaltes im Rahmen von Fonds ausgegeben werden.

,,Radikale“ Aufrüstung der Streitkräfte

Die Regierung sei durch die internationale Lage dazu gezwungen, begründete Kaczyński die geplante Aufrüstung, die er ausdrücklich mit ,,radikal“ titulierte. Er verwies dazu auf die ,, imperialen Ambitionen“ Russlands und die hybriden Attacken des Lukaszenko-Regimes bei der Schleusung von Migranten über die Grenze nach Polen. ,,Ein Staat, der an der Grenze der Nato und der EU liegt, muss eine starke militärische Abschreckungs-Kraft haben“, sagte Kaczyński. Im Falle der Notwendigkeit müsse man die Möglichkeit zu einer wirksamen Verteidigung haben, ,,und das selbständig über lange Zeit“.

© Andreas Höfer /  infopol.PRESS

Ausnahmezustand als politisches Ablenkungsmanöver

Foto: MSWiA

Die kurzfristige Verhängung des Ausnahmezustands an der Ostgrenze hatten Staatspräsident Andrzej Duda und die PiS-Regierung mit der akuten Bedrohungslage an der Grenze zu Belarus begründet. Doch ist die Situation an der Grenze tatsächlich so bedrohlich und sind die von der Verfassung vorgegebenen Gründe für die Einführung eines solchen drastischen Mittels wie den Ausnahmezustand überhaupt gegeben, fragt jetzt die Opposition. Sie wirft den nationalkonservativen Regierungspartei PiS vor, den Ausnahmezustand nur als politisches Instrument zu nutzen, um ihren Machterhalt zu sichern.

Der Ausnahmezustand ist zunächst auf 30 Tage befristet und gilt für die an der Grenze zu Belarus gelegenen Wojewodschaften Podlaskie und Lubelskie. Flächenmäßig sind die größer als die beiden Bundesländer Hessen und Thüringen zusammen. Direkt betroffen vom Ausnahmezustand sind 183 im Grenzstreifen gelegene Ortschaften. Zu den Beschränkung der Bürgerrechte gelten dort u.a. ein Versammlungsverbot und die Beschränkung des Zugangs zu öffentlichen Informationen. Ortsfremde dürfen das Gebiet nicht betreten, Medienvertreter werden ausgesperrt.
Staatspräsident Duda und die PiS-Regierung werfen den Machthaber Lukaschenko in Belarus vor, im Rahmen eines ,,Hybrid-Krieges” bewusst die Ausreise von Flüchtlingen nach Polen als Revanche für die gegen das Land eingeleiteten EU-Sanktionen zu organisieren. Tatsächlich gibt es begründete Hinweise darauf, dass das Lukaschenko Regime in den vergangenen Monaten Flüchtlinge aus den Irak, Afghanistan und Afrika ins Land geholt hat, um sie dann an die Grenze zu den EU-Nachbarländern Litauen, Lettland und Polen zu bringen. Lukaschenko selbst hatte schon im Mai davon gesprochen, dass dies die Rache für die gegen sein Regime von der EU verhängten Sanktionen sei. So hatte auch die polnische Grenzschutzbehörde in den vergangenen Wochen einen verstärkten Andrang von Flüchtlingen festgestellt. Nach ihren Angaben wurden im August knapp 1000 illegale Grenzgänger an der rund 400 Kilometer langen Grenze zu Belarus festgenommen. Weitere 2500 seien abgewehrt worden.
Wir werden keine Wiederholung des Flüchtlings-Welle von 2015 zulassen, heißt es aus Warschau. Aus polnischem Munde klingt dies befremdlich, gehörte Polen doch seinerzeit zu den Ländern, die sich vehement der europäischen Solidarität und der Aufnahme von Flüchtlingen verschlossen haben. Doch diesmal sieht man sich in seltener Einigkeit mit der EU und ihrer Kommission in Brüssel, die den sicheren Schutz der polnischen Grenze als EU-Außengrenze beipflichtet. So hat Polen in den vergangenen zwei Wochen zusätzlich 2000 Soldaten und Polizei zur Unterstützung des Grenzschutzes an die Ostgrenze abkommandiert. Zusätzlich wurde eine Stacheldraht-Verhau an der Grenze errichtet, das gegenwärtig mit dem Bau eines zweiten Zaunes ergänzt wird.

Flüchtlings-Drama an der Ostgrenze

Die EU-Kommission, die sonst keine Gelegenheit auslässt, Polen wegen der Verletzung der rechtsstaatlichen EU-Normen anzuzählen, hat auch das die Medien-Berichterstattung beherrschende Flüchtlings-Drama bei Usnarz Górny stillschweigend in Kauf genommen. Dabei geht es nicht um Zahntausende oder Tausende Flüchtlinge. Seit drei Wochen vegetiert dort eine Gruppe von etwa 30 mutmaßlich afghanischen Flüchtlingen im Wald-Untergrund unter freiem Himmel unmittelbar an dem Grenzstreifen zwischen beiden Ländern. Hinter ihnen stehen Soldaten aus Belarus. Unmittelbar vor ihnen hat sich eine Postenreihe von polnischen Soldaten und Polizisten mit Karabinern aufgereiht. Soldaten und Grenzschützer hindern Hilfsorganisationen, den Flüchtlingen Lebensmittel, Wasser, Hygiene-Artikel und Medikamente zu bringen. Auch zwei Geistlichen mit Hilfsgütern wird der Zugang verwehrt. Selbst ein Abgeordneter des polnischen Parlaments, der den Flüchtlingen einen Beutel mit Nahrungsmitteln zuwerfen will, wird in einer wilden Hetzjagd (Siehe Video) abgedrängt.

 

Die Regierung könne ,,keinerlei Präzedenzfälle schaffen“, rechtfertigte Innenminister Kamiński die Blockadehaltung. Würden die Afghanen nach Polen gelassen, „dann haben wir an unserer Grenze nicht ein, sondern viele solcher Usnarz“. Diese Einstellung wird laut den Umfragen von der Mehrheit der Polen geteilt. Doch die verstörenden Bilder von polnischen Soldaten mit der Waffe in der Hand, die kategorisch Hilfeleistungen für Bedürftige zurückweisen, haben selbst manche PiS-Anhänger ins Herz getroffen.

,,Unglücksfall“ Pilzvergiftung

In das Blickfeld der Öffentlichkeit sind auch die von den Medien aufgedeckten Vorgänge in einer Ausländerunterkunft am Rande von Warschau mit vergifteten afghanischen Kindern geraten, die von den Behörden als ,,Unglücksfall“ eingestuft wurden. Dort hielt sich eine afghanische Familie auf. Allerdings handelte es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um afghanische Ortskräfte, die als Dolmetscher für die britische Armee in Afghanistan gearbeitet hatten. Nach Berichten des Nachrichten-Portals okopress waren die Afghanen auf Wunsch der britischen Regierung von Polen in der letzten August-Woche aus Kabul ausgeflogen worden. Weil sie Hunger hatten und nicht ausreichend zu Essen bekamen, sollen sie laut den Medienberichten in dem Waldgrundstück der polnischen Ausländer-Unterkunft Pilze gesammelt haben, um sich eine Pilzsuppe zu kochen. In Unkenntnis der hiesigen Pilz-Sorten verarbeiteten sie dafür Grüne Knollenblätterpilze. Die Pilzvergiftung traf insbesondere die Kinder. Zwei von drei Kindern starben diese Woche in einem Warschauer Krankenhaus. Medienberichte, wonach die Kinder nur deshalb die Pilze aßen, weil sie in der Unterkunft nicht genügend zu essen bekamen, dementierte die polnische Ausländerbehörde .
Mit der Einführung des Ausnahmezustand sind jetzt Usnarz und die Flüchtlings-Berichte aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit genommen. Medienvertreter dürfen das Gebiet nicht mehr betreten. Am ersten Tag nach Inkrafttreten gab es bereits zwei Verhaftungen von Journalisten. Das Ausnahmerecht schließt auch die Möglichkeit einer Presse-Zensur ein.
Die Opposition bewegt vor allem die Frage, ob die Situation an der Grenze überhaupt die Einführung einer solch drastischen Maßnahme wie den Ausnahmezustand rechtfertigt. Dabei hat sich der Ausnahmezustand vor 40 Jahren, mit dem seinerzeit die mit der Gründung der Solidarność entstandene Demokratiebewegung ausgeschalten werden sollte, fest in das historische Gedächtnis Polens eingeprägt. In dem nach der politischen Wende 1989 erarbeiteten polnischen Grundgesetz wurde daher genau definiert, welche Gründe die Einführung eines Ausnahmezustands rechtfertigen. Dazu heißt es im Art. 230 des polnischen Grundgesetzes ,,bei einer besonderen Bedrohung der verfassungsgemäßen Grundordnung des polnischen Staates, der Sicherheit der Bürger und der öffentlichen Ordnung, darunter hervorgerufen durch Handlungen mit terroristischen Charakter und Handlungen im Cyber-Raum, die nicht durch die Anwendung regulärer verfassungsgemäßer Mittel gelöst werden können“.

Ausnahmezustand ohne Konsultation mit dem Nationalen Sicherheitsrat

Über Wochen hatte die PiS-Regierung ständig wiederholt, dass sie die Situation an der Grenze unter Kontrolle habe und die Einschaltung der europäischen Grenzagentur Frontex überhaupt nicht notwendig sei. Was hat sich denn nun innerhalb von weniger Stunden Dramatisches an der Grenze zu Belarus geändert, dass die PiS-Regierung und ihr Staats-Präsident den Ausnahmezustand verhängen mussten? Wenn tatsächlich die Nation von außen bedroht sei, hätte dann die PiS-Regierung nicht alle demokratischen Kräfte vorher in den Entscheidungs-Prozess zum Ausnahmezustand einbeziehen müssen, fragte der Chef der Bauernpartei PSL, Władisław Kosiniak–Kamysz. Auch der Nationale Sicherheitsrat wurde von Staatspräsident Andrzej Duda überhaupt nicht einberufen.
Für Kosiniak-Kamysz wie für die gesamte Opposition steht fest, dass der jetzt eingeführte Ausnahmezustand überhaupt keine außerordentliche patriotische Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr von außen ist, sondern von der PiS-Regierungspartei als politisches Mittel nach innen missbraucht wird, um von ihren Problemen abzulenken und ihren Machterhalt zu sichern.
Mit dem Austritt des kleinen Koalitionspartners Porozumienie aus der Regierungskoalition besitzt die PiS-Fraktion seit Anfang August nicht mehr die absolute Mehrheit im Parlament. Ihr als ,,Polnischer Deal” bezeichneten Konjunktur-Programm hat bisher nicht die erhoffte Wirkung erzielt. Dazu sollen auch die EU-Milliardenbeiträge eingesetzt werden. Die werden gegenwärtig aber noch von Brüssel blockiert. Mit ihren Mediengesetz, das sich gegen den privaten Fernsehsender TVN24 richtet, hat sich Kaczyńskis Partei zudem noch mit den Bündnispartner USA angelegt, denn TVN24 gehört zum US-Medienkonzern Discovery. Zudem hat die Jahre vor sich her dümpelnde Oppositionspartei PO mit der Rückkehr ihres ehemaligen Vorsitzenden und Ex-Regierungschef Donald Tusk Aufwind bekommen.
Die Situation für die Nationalkonservativen erinnert an die des Jahre 2007. Zu der Zeit war Parteichef Kaczyński Ministerpräsident. Mit dem Verlust ihrer beiden Koalitionspartner verlor die PiS-Partei auch seinerzeit die Parlaments-Mehrheit. Die Möglichkeit von vorgezogenen Neuwahlen in diesem Herbst wird daher von politischen Beobachtern seit Monaten prognostiziert. Mit dem Ausnahmezustand wird dies unmöglich gemacht Im polnischen Grundgesetz ist dazu festgelegt, dass 90 Tage nach Beendigung eines Ausnahmezustands keine Wahlen stattfinden dürfen. Dies gibt Kaczyńskis PiS-Partei Zeit, sich politisch zu konsolidieren. Dafür setzt sie auf die national-patriotische Karte. Dies funktioniert in Polen immer. Die Regierungs-Propaganda verbindet das Flüchtlings-Thema jetzt auch noch mit dem beginnenden russisch-weißrussischen Militär-Manöver Sapad. Im Auftrag Putins könnten Diversanten auf polnisches Territorium gelangen, um den polnischen Grenzschutz zu testen, spekulieren PiS-Politiker.
Die Angst und das Bedrohungs-Gefühl sind Faktoren, die bewirken, dass die Menschen aufhören darauf zu schauen, was ihnen an der Politik der Regierung nicht gefällt, schreibt dazu der Chef-Kommentator der Zeitung ,,Rzeczpospolita“. Und da setzt Kaczyńskis vielfach praktiziertes .Politik-Konzept der Teilung der Gesellschaft an: Wer Polen liebt, der unterstützt blind die Regierung ohne Zweifel an den verhängten Ausnahmezustand. Wer dagegen Fragen stellt und Zweifel hat, der steht auf der Seite von Lukaszenko und Putin.

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Auflösung der Disziplinarkammer – Einlenken oder Salami-Taktik?

Die EU-Kommission hatte Polen ein Ultimatum bis zum 16. August gesetzt. Sollte das Land nicht bis dahin das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu der 2018 in Polen eingeführten Disziplinarkammer umsetzen, werden finanzielle Sanktionen beantragt. PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński hat jetzt darauf reagiert und die Auflösung der Disziplinarkammer zur Disziplinierung der Richter angekündigt. In ihrer jetzigen Form! Was wie ein Einlenken im jahrelangen Streit mit der EU um die umstrittene Justizreform in Polen aussieht, ist jedoch nichts anderes als ein taktisches Manöver zur Absicherung der EU-Milliarden. Kaczyńskis Partei benötigt diese Gelder zur Kofinanzierung ihres als ,,Polnischer Deal“ bezeichneten Programms, der der PiS den nächsten Wahlsieg sichern soll.

Die Disziplinarkammer war 2018 von der Koalitions-Regierung unter Führung der nationalkonservativen PiS-Partei als Teil einer umstrittenen Justizreform eingeführt worden. Durch die von ihr eingeleiteten Disziplinarverfahren konnte jeder Richter oder
Staatsanwalt bestraft oder entlassen werden. Die EU-Kommission befand in dem Dauer-Streit mit Warschau, dass mit der Kammer die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung untergraben wird. So waren die Mitglieder der Kammer mit Personen aus dem Umfeld von Justizminister Zbigniew Ziobro besetzt, der als Vorsitzender der Schwesterpartei Solidarna Polska und als Rechtsaußen in der Koalitionsregierung maßgeblich die Justizreform durchgesetzt hat.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte nun erst am 15. Juli geurteilt, dass die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstoße, weil sie „nicht alle Garantien für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit“ biete. Ein Tag nach dem Urteil des EuGH erklärte Polens Oberstes Gericht die Vorgaben der europäischen Richter für verfassungswidrig.
Das nachfolgend von der EU-Kommission an Polen gestellte Ultimatum mit der Androhung von finanziellen Sanktionen hatte die PiS-Parteiführung nun in ein Dilemma versetzt. Die von der EU angedrohten finanziellen Sanktionen birgen das Risiko, dass die EU-Kommission aufgrund von Zweifeln an der rechtsstaatlichen Kontrolle die Verwendung die Polen zugesprochenen Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zeitweilig blockieren oder sogar beschränken könnte. Bisher hat die EU-Kommission die Gelder für die Wiederaufbau-Programme von 18 EU-Ländern bestätigt. Polen gehört bisher nicht dazu.

Auf großflächigen Plakaten verspricht die Regierung ,,770 Milliarden Złoty für Polen – für die polnischen Städte und Dörfer”. Die Geldsumme entspricht genau den Milliarden-Beträgen, die Polen beim EU-Gipfel im Dezember 2020 aus dem 5-Jahreshaushalt und den Corona-Wiederaufbauhilfen zugesprochen wurden. Auf den von der Regierung in Auftrag gegebenen Plakaten fehlt darauf allerdings ein eindeutiger Hinweis.. Stattdessen suggerieren die Plakate untergründig, es würde sich um eine Geschenk-Gabe der Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) an das Volk handeln. Foto: KPRM

Neben den 107,9 Mrd. Euro aus dem 5-Jahreshaushalt der EU geht es dabei für Polen um 28,6 Mrd. Euro aus den Instrumenten des Wieder-Aufbaufonds der EU und weiteren 34,2 Mrd. Euro bei Aufnahme von Darlehen. Die PiS-Partei benötigt diese Gelder zur Kofinanzierung ihres im Mai als ,,Polnischer Deal“ beschlossenen Regierungs-Programms, das für Kaczyński die existenzielle Grundlage für das Fortbestehen der angeschlagenen Regierungskoalition und die Sicherung von künftigen Wahlsiegen darstellt.

Offiziell ist das Programm ein Plan zur wirtschaftlichen Erholung nach Corona. Tatsächlich ist es jedoch ein mit ideologischen Vorgaben gespicktes soziales Umverteilungs-Projekt mit sozialen Wohltaten a la Stimmenkauf-Projekt 2.0, das die bisherige Sozialpolitik der PiS bei weiterer Belastungen der öffentlichen Finanzen toppt.
Bei den vielen harten Worten wegen der sogenannten Justizreform in Richtung EU scheint PiS-Parteichef Kaczyński nun eine Lösung gefunden zu haben, wie man aus dem Dilemma herauskommt, ohne das Gesicht zu verlieren. Zeitlich genau abgestimmt, ließ er von der polnischen Nachrichtenagentur PAP ein Gespräch mit ihm veröffentlichen, in dem er die Auflösung der Disziplinarkammer ankündigte. Dabei liegt die Betonung der Ankündigung allerdings auf die Formulierung ,,die Auflösung der Disziplinarkammer in der Gestalt, wie sie gegenwärtig funktioniert“. Man habe sowieso schon lange von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes seit Monaten eine Reform des Disziplinarsystems geplant, da die Kammer nicht gut ihre Aufgaben erfüllt habe, so Kaczyński. Erste Änderungsvorschläge zu einer erneuten Justizreform werden im September vorgelegt.
Angesprochen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes betonte Kaczyński: ,,Ich erkenne solche Urteile nicht an, weil sie entschieden den EU-Grundlagenvertrag überschreiten“. Kaczyński benutzte dabei aus der Para-Psychologie den Begriff der ,,Fernwahrnehmung“, der den Urteilen des EuGH zugrunde liege. Unzweifelhaft sei jedoch der Gegenstand des Streites mit der EU, der Disziplinarkammer.

Ungarisches Vorbild steht Pate

Mit seiner Ankündigung zur Auflösung der Kammer in ihrer jetzigen Form, würde jetzt jedoch dieses Streitthema verschwinden. Kaczyński ließ allerdings auch durchblicken, dass im Zuge der geplanten Änderungen im Justizsystem anstelle der Kammer andere Instrumente der Disziplinierung der Richter treten könnten. Damit scheint er offensichtlich auf die bewährte ungarische Salami-Taktik seines Verbündeten Viktor Orban zurückzugreifen, mit dem er sich erst kürzlich in Warschau zu vertrauten Konsultationen getroffen hat: Der EU ein Einlenken mit der Auflösung der Disziplinarkammer signalisieren, um die Auszahlung der EU-Gelder in voller Höhe freizubekommen und gleichzeitig auf Zeit spielen. Schließlich müssten die vage für September – wahrscheinlich viel später -angekündigten ersten Änderungen der Gesetzgebung zum Justiz-Apparat erst einmal wieder von der EU-Kommission begutachtet werden. Das entsprechend der EU-Ordnung möglichweise vor dem Europäischen Gerichtshofs eingeleitete Verfahren würde sich dann wieder wie im Fall der Disziplinarkammer mindestens über zwei Jahre hinziehen. In dem Zeitraum hätte sich Polen dann schon alle dem Land zustehenden Milliarden-Beträge gesichert.

Koalitionspartner droht mit Austritt aus der Regierung

Doch kaum scheint das EU-Ultimatum mit dem vorgegebenen Einlenken abgewehrt, da droht Polens mächtigsten Mann vier Stunden nach Abgabe seiner Erklärung schon das nächste Ultimatum. Diesmal aus dem eigenen Lager. Der Vorstand der Partei ,,Porozumienie“ (Verständigung) als kleiner Koalitionspartner der PiS-Partei droht mit den Austritt aus der Regierungskoalition der ,,Vereinigten Rechten“, wenn die PiS-Partei nicht auf deren Forderungen eingeht. Die innerhalb der Regierungskoalition als gemäßigt geltende Koalitionspartei will von Kaczyński, dass u.a. die im Programm ,,Polnischer Deal“ vorgesehenen steuerlichen Belastungen und Abgaben für den besser verdienenden Mittelstand zurückgenommen werden. Eine weitere wesentliche Forderung in dem Ultimatum ist die Rücknahme der Attacken auf den privaten Fernsehsender TVN, den die PiS seit Jahren versucht unter ihre Kontrolle zu bekommen. Der Fernsehsender ist mit seiner unabhängigen kritischen Berichterstattung, die auch Oppositionspolitikern Platz einräumt, ein Dorn im Auge der PiS-Führung und insbesondere ihres Parteichefs Kaczyński. Die PiS-Partei hatte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Medien-Gesetzes eingereicht, der Polens Rundfunkbehörde nur noch die Erteilung von Sende-Lizenzen an Sender erlaubt, die sich im Besitz von polnischen Eigentümern oder von Eigentümern mit Sitz im europäischen Wirtschaftsraum EWR befinden. Dies trifft den Sender TVN, der sich im Besitz des US-Medienriesen Discovery befindet und sich seit über einem Jahr ergebnislos um eine Verlängerung seiner im September auslaufenden Lizenz bemüht.
Für viele politische Beobachter ist das Ultimatum der kleinen Koalitionspartei bereits der Anfang vom Ende der gegenwärtigen Regierungskoalition. Ohne die Parlamentarier der ,,Porozumienie“ wäre die PiS nicht mehr in der Lage weiter zu regieren.

© André Jański / infopol.PRESS

Kaczyńskis Goldener Reiter mit schmutziger Weste

,,Er ist die Hoffnung. Nicht nur unseres politischen Lagers, sondern die Hoffnung von ganz Polen und aller Polen, die das Wohl unseres Volkes wollen. Er hat hervorragende Möglichkeiten, eine ungewöhnliche Entschlossenheit und etwas, was Gott gibt und schwer zu definieren ist, eine Aura, die ihm gestattet, Menschen zu mobilisieren und um ein Ziel zu vereinen“.

Mit diesen Worten lobpreiste PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński noch vor einigen Wochen in einem Fernseh-Interview Daniel Obajtek, nachdem dieser als Vorstandschef von PKN Orlen einen großen Traum von Kaczyński erfüllt hatte. Mit staatlichem Geld wurde von der bayrischen Verlagsgruppe Passau deren in Polen geschaffenes Medien-Konglomerat PolskaPress mit 20 Regionalzeitungen gekauft.

Zum Verkauf von Polska Press: Polnische Medien der Niederbayern unter PiS-Kontrolle

Kaczyński ist nun alles andere als ein Politiker unbedachter Äußerungen. Jede seiner Aussagen sind als politische Botschaft zu werten. Sein Loblied auf Obajtek wurde daher noch vor einigen Wochen in der Öffentlichkeit als Signal verstanden, dass der große Steuermann des nationalkonservativen Lagers auf Daniel Obajtek als neuen Ministerpräsidenten setzt, der künftig Regierungschef Morawiecki ersetzen soll. Im Unterschied zum politischen Überläufer Morawiecki (war früher Berater von Ex-Ministerpräsident Donald Tusk) ist Obajtek ein langjähriger treuer Partei-Soldat der PiS-Partei.

Aufstieg vom Dorf-Bürgermeister zum Konzern-Chef

Noch vor einigen Jahren war der 45jährige Gemeinde-Vorsteher einer kleinen Gebirgs-Gemeinde mit knapp 5000 Einwohnern. Als Vorzeige-Figur in den Wahlkämpfen der PiS-Partei bewährt, wurde er von der PiS-Führung nach deren Wahlsieg 2015 sofort auf den Chefposten der staatlichen Landwirtschaft-Agentur gehievt. Die Agentur ist für die Auszahlung der EU-Direktsubventionen für die Bauern zuständig, beschäftigt 11 000 Mitarbeiter und verwaltet einen Haushalt von 27 000 Mrd. Złoty (ca 6 Mrd. Euro).
Den Posten übte Obajtek nur für kurze Zeit aus, er erfüllte jedoch konsequent die Aufgabe, die ihm von PiS-Parteichef Kaczynski als ,,politischer Kommissar” zugedacht war: die personelle Säuberung der Agentur. 1600 Beamte mussten gehen.
Unmittelbar danach wurde er mit der Führungs-Position beim nordpolnischen Stromversorger Energa betraut. In dieser Zeit erwarb er sich in Branchenkreisen den Ruf als ,,Totengräber der Windenergie” in Polen. 150 Verträge zum Kauf von Grünen Zertifikaten, die Energa im Zeitraum von 2007 bis 2013 mit den Betreibern von Windkraft- Anlagen abgeschlossen hatte, wurden in seiner Amtszeit für ungültig erklärt.
2018 wurde schließlich der ehemalige Ortsvorsteher mit einem abgebrochenen Studium an einer kleinen privaten Provinz-Hochschule in Radom als ,,geschätzten Manager und Unternehmer“ auf den Posten des Vorstands-Vorsitzenden von Polens größten Unternehmens gesetzt.
PKN Orlen ist mit Erdöl-Raffinerien in Polen, Litauen und Tschechien und Tankstellen-Ketten in Polen und im Ausland das größtes polnische Unternehmen mit 22 000 Beschäftigten und einem Umsatz von 111 Mrd. Złoty (2019). Der Konzern ist an der Börse notiert. Das entscheidende Stimmrecht liegt beim Mehrheits-Aktionär, dem Staat und damit unter den gegebenen politischen Verhältnissen bei der PiS-Partei und ihrer Regierung, die den Konzern politisch steuern. Zu dem Konzern gehören 2500 Tankstellen, darunter 600 in Deutschland. Damit wird der Konzern quasi auch von deutschen Autofahrern mitfinanziert, die an den Tankstellen von PKN Orlen (,,Star“ und ,,Orlen“-Tankstellen) zwischen Hamburg und München tanken.

Mit Polens Beitritt zur EU 2004 übernahm PKN Orlen rund 500 Tankstellen in Deutschland. Da anfänglich die Umsätze nicht den Erwartungen entsprachen, entschieden die damaliger Manager ein umfassendes Neu-Branding. Nach 2006 wurden die Orlen-Tankstellen umbenannt und unter die Marke ,,Star“ gestellt, was dem Geschäft dienlich war. Auf Anweisung von Obajtek werden seit dem vergangenen Jahr die Tankstellen nun wieder als nationale Symbolstätten in Orlen-Tankstellen umbenannt. Orlen heißt zu deutsch Adler. Der weiße Adler auf rotem Hintergrund ist das polnische Nationalsymbol. Fotos: PL-Agentur / PKN Orlen

Als der Ex-Ortsvorsteher Obajtek auf den Vorstands-Posten von PKN Orlen gesetzt wurde, machte er sich sofort an die ihm zugedachte Aufgabe, den ebenfalls vom Staat kontrollierte Mineralölkonzern Lotos mit PKN Orlen zu einem staatlichen Quasi-Monopol zusammenzuführen.
Nun ist die Geschichte von dem rasanten Aufstieg des Daniel Obajtek nicht neu. Zahlreiche Medien haben darüber in den vergangenen Jahren berichtet. Sie hat jetzt jedoch neue Brisanz gewonnen. Seit Ende Februar veröffentlicht die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza in nahezu täglicher Abfolge Berichte aus der Zeit vor dem Karriere-Aufstieg Obajteks, die das Persönlichkeits-Profils des ,,politischen Saubermanns“ von Recht und Gerechtigkeit (in polnisch Prawo i Sprawiedliwość – Name der PiS-Partei) in einem anderen Licht darstellen.
Nach seinem hingeschmissenen Studium wurde Obajtek (Jahrgang 1976) von seinen beiden Onkeln in ihren auf die Herstellung von Elektroinstallations-Materialien spezialisierte Familien-Unternehmen ,,Elektroplast“ aufgenommen. Nicht ungewöhnlich und nachvollziehbar – Mit familiärer Unterstützung wurde er bald mit der Produktionsleitung betraut.

,,Mit schmutzigen Geschäften“

Mit seiner Wahl zum Ortsvorsteher der Gemeinde Pcim im Jahre 2007, Obajtek war zu diesem Zeitpunkt bereits PiS-Partei-Mitglied, gab er die Tätigkeit in der Firma seiner Onkel auf. Die Gazeta Wyborcza (GW) hat nun zweistündige Tonband-Aufzeichnungen aus dem Jahre 2009 veröffentlicht, die nach Auffassung der Zeitung belegen, dass Obajtek nach seiner Wahl quasi als ,,stiller Gesellschafter“ die Firma TT Plast dirigierte, um die mit ihr in Konkurrenz stehende Firma seines Onkels zu zerstören. Aus den Gesprächs-Mitschnitten geht hervor, dass Obajtek dem Vertriebs-Chef von TT-Plast interne Firmen-Daten zuspielte, Umsätze und Gewinn-Margen diktierte und auch andere Anweisungen zur Tätigkeit von Mitarbeitern gab.,, Er hat vom Rücksitz aus die Konkurrenz –Firma geführt“, schreibt die Zeitung, obwohl laut polnischer Gesetzgebung Amtsträgern eine geschäftliche Tätigkeit bei Androhung einer Haftstrafe verboten ist. Später hat Obajtek – so die Zeitung – vor Gericht unter Eid gelogen, dass er jemals geschäftliche Verbindungen mit der Firma TT-Plast hatte.
Obajtek war in seiner Amtszeit als kommunaler Amtsträger bis 2015 dreimal mit Vorwürfen in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren belastet. So soll er 50 000 Złoty Schmiergeld für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags genommen haben. In anderen Verfahren warf ihn die Staatsanwaltschaft vor, das Unternehmen seiner Onkel um rund 1,5 Mio. Złoty (rund 350 000 Euro) geschädigt zu haben und sich rund 800 000 Złoty erschlichen zu haben.
Nach der Regierungs-Übernahme durch die PiS-Partei 2015 wurden alle Verfahren eingestellt. Parteichef Kaczyński selbst, mit dem Obajtek in vorhergehenden Wahlkämpfen posierte, setzte sich persönlich für seinen Partei-Soldaten ein: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft seien politisch motiviert gewesen. Auch ein 2018 vom Sejm-Abgeordneten der Oppositions-Partei Nowoczesna Marek Sowa gestellter Antrag bei der Antikorruptions-Behörde CBA, die Richtigkeit der Vermögens-Erklärung des Vorstands-Chef von PKN Orlen zu überprüfen, verlief im Sande. Der Sejm-Abgeordnete hatte in Obajteks Vermögenserklärungen von 2011/2012 eine Differenz von 800 000 Złoty zwischen den offiziell deklarierten Einnahmen und neuen Vermögenswerten festgestellt.
Obajtek soll auch nach seinem Karriere-Aufstieg einen schlossartigen Landsitz gekauft haben, für dessen Renovierung er über 1 Mio. Złoty Zuschüsse vom Kultur-Ministerium und weitere Zuschüsse von den Stiftungen des Kupferkonzerns KGHM und der Bank PKO erhalten hat. KGHM und die PKO werden wie PKN Orlen vom Staat kontrolliert.

Verwandte und Bekannte im Karriere-Sog

In ihrer täglichen Artikel-Serie hat die Gazeta Wyborcza auch die persönlichen Beziehungs-Geflechte von Daniel Obajtek aufgehellt.

Zofia Paryła Fotos: Lotos

So ist sein Bruder vom Forstarbeiter in der Staatlichen Forstverwaltung, die in Polen ein ,,Staat im Staate“ ist, zum Direktor der Forstverwaltung Nord in Danzig (Gdańsk) aufgestiegen.

Noch spektakulärer verlief der Aufstieg von Zofia Paryła, einer Buchhalterin, mit der Obajtek einst in der Firma seines Onkels zusammengearbeitet hatte und die später in der von Obajtek geführten Dorf-Gemeinde ,,Hauptbuchhalterin“ des Zentrums für Sozialhilfe war. Paryła wurde mit einer leitenden Funktion im Energiekonzern Energa betraut, als Obajtek dessen Vorstandschef war. Heute ist die Buchhalterin Vorstandsvorsitzende des staatlich kontrollierten Mineralölkonzerns Lotos, der in Danzig einen großen Erdöl-Raffineriekomplex betreibt , Haupt-Lieferant von Flugzeugbenzin, Asphalt und anderen Erdölverarbeitungsprodukten in Polen ist sowie Eigentümer einer Tankstellen-Kette. Zwei miteinander seit Jahrzehnten bekannte Personen aus dem Gebirgs-Dorf Pcim verhandeln also heute über die Bedingungen des Zusammenschlusses der beiden staatlich kontrollierten Mineralkonzerne in einem für den polnischen Staat strategisch wichtigen Bereich der Energie-Sicherheit.
Erwartungsgemäß hat Obajtek alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe abgestritten. Die von der Gazeta Wyborcza publizierte Inhalte und die von ihr zitierten Personen seien nicht glaubwürdig und die aufgezeichneten Gesprächs-Protokolle aus dem Zusammenhang gerissen und montiert. Es sei kein Zufall, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine Kampagne gegen ihn eröffnet wird, da die Übernahme von Lotus durch PKN Orlen vor dem finalen Abschluss steht, so Obajtek.
Zumindest was den Zufall betrifft, dürfte Obajtek nicht unrecht haben. Die Genehmigung zur Fusion der beiden Staatskonzerne macht die EU davon abhängig, dass 30 Prozent der Anteile der Danziger Lotus-Raffinerie verkauft werden. Dies bringt ausländische Unternehmen ins Spiel . Und das ruft auch in einigen Kreisen des Regierungslagers Unruhe hervor, die vor diesem Hintergrund keinen Sinn in der von Obajteks forcierten Fusion sehen.
Die seit Tagen anhaltende Artikel-Serie zu einem Zeitpunkt, da der PiS-Parteichef Obajtek als neuen ,,Goldenen Reiter“ präsentierte, lässt Parallelen zu ähnlichen Enthüllungs-Affären mit in den Medien veröffentlichten Gesprächs-Aufzeichnungen aus der Vergangenheit erkennen. Es liegt daher die Vermutung nahe, dass die der Gazeta zugespielten Aufnahmen, die staatsanwaltliches Beweis-Material waren, aus dem Regierungslager stammen.

In Verdacht stehen dabei die Umgebung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dem mit dem ,,politischen Tod“ von Obajtek ein Konkurrent vom Hals gehalten wird, und Justizminister Zbigniew Ziobro. Der Vorsitzende der nationalen Rechts-Außenpartei Solidarna Polska im Regierungsbündnis sieht sich als einzig wahrhaften ,,Rechter“ im Regierungslager und potenzieller Nachfolger des 72jährigen Kaczyński. Seit ihm Kaczyński auf dem Parteikongress 2019 dazu kategorisch eine Absage erteilt hat, arbeitet Ziobro und seine Fraktion, ohne die die Regierungskoalition ihre Mehrheit im Parlament verlieren würde, systematisch daran, die Führungsrolle von Kaczyński zu untergraben. Die Obajtek-Enthüllungen dürften also PiS-Parteichef Kaczyński, der Obajtek auf das goldene Tableau gehoben hat, noch vielmehr treffen.

Siehe auch: PiS-Parteichef Kaczyński zurück am Regierungs-Steuer

Politisch ist Obajtek durch die Enthüllungen auf jedem Fall ,,verbrannt“. Und in seiner Position als Vorstands-Vorsitzender von PKN Orlen?

Ex-Ministerpräsident Donald Tusk, ehemaliger EU-Ratsvorsitzender und heute Chef der Europäischen Volkspartei gab dazu im privaten Fernseh-Sender TVN zu dessen ,,grundsätzlich Qualifikationen“ zu bedenken, ob man ,,Herrn Obajtek nicht mit der  Führung einer Tankstelle“ beauftragen sollte anstatt mit der des Mineralölkonzerns PKN Orlen.

© Andreas Höfer /infopol.PRESS