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Polen erwartet mit Gerüchten angeheizten Ansturm von Migranten

 

Foto: Podlaska Policja / Twitter

Die Spannungen an der polnischen Grenze zu Belarus nehmen weiter zu. Polen erwartet heute einen inszenierten Ansturm von Tausenden Migranten auf die polnische Grenze. Auslöser dafür sollen nach Angaben polnischer Sicherheitsbehörden gezielt gestreute Gerüchte sein, dass die in den bitterkalten Wäldern der Grenzregion schmachtenden Migranten von Deutschland aufgenommen werden.

Das polnische Innenministerium hatte bereits im elektronisches RCB-Warnsystem ein Alert über die Mobilfunk-Kanäle an die im Grenzgebiet feststeckenden Migranten herausgegeben. Neben arabischer, englischer und polnische Sprache auch in deutsch. Darin werden die Migranten gewarnt, den Gerüchten zu glauben, dass sie am 15. November in einer organisierten Aktion von Bussen aus Deutschland an der Grenze abgeholt und von Polen durchgelassen werden. Dies sei eine totale Lüge und Unsinn! ,,Polen wird seine Grenze zu Weißrussland weiterhin schützen. Wer solche Gerüchte verbreitet, will die Migranten dazu bewegen, die Grenze zu stürmen, was zu gefährlichen Entwicklungen führen kann“
Ist es nur ein Zufall, dass zeitgleich mit der Warnmeldung des polnischen Innenministeriums sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der ,,Bild am Sonntag“ gegen eine Aufnahme der Migranten in Deutschland ausspricht? ,,Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen“, sagte Kretschmer. Weiß Kretschmer mehr als in der Öffentlichkeit bekannt? Oder war es nur ein Kommentar auf die Aussagen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin?

Vermittlung von Deutschland

Putin hatte nach den Telefonanrufen von der noch amtierenden deutschen Regierungschefin Angela Merkel in der Öffentlichkeit Vorwürfe aus den Westen zurückgewiesen, die Russland mit der Situation an der Grenze zu Polen in Verbindung bringen. In einem Fernseh-Interview am Wochenende erklärte Putin, es seien die westlichen Länder, ,,die an dieser Krise schuld haben“. Anspielend auf Merkels Politik in der Flüchtlingskrise 2015 sagte Putin weiter ,,sie selbst haben die Bedingungen geschaffen, dass zu ihnen Tausenden, Hunderttausende Menschen kommen“. Gleichzeitig äußerte Putin die Erwartung, dass Deutschland und die EU mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko ins Gespräch kommen.
Der EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat dieses Wochenende bereits vorgefühlt. In einem Telefon-Gespräch mit dem belarussischen Außenminister versicherten sich beide Seiten, die Kommunikationskanäle offen zuhalten. Polens Diplomatie mit ihrer seit Jahren bekannten und forcierten Russland-Phobie ist dabei außen vor.

video Podlaska Policja

Polen und die EU werfen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Menschen aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben.
Die von der nationalkonservativen PiS-Partei geführte Regierung hat die harte kompromisslose Abwehr der Migranten durch die massiv aufgefahrenen polnischen Sicherheitskräfte an der ostpolnischen Grenze vordergründig in den innenpolitischen Auseinandersetzungen mit der Opposition als Verteidigung des polnischen Vaterlands und des Christentums instrumentalisiert. Dabei ist die Situation an der polnischen Ostgrenze nicht mit den Dimensionen der Flüchtlingskrise von 2015 im Süden Europas vergleichbar. Die Angaben der polnischen Behörden zur Zahl der Menschen, die sich im Grenzgebiet zu Polen aufhalten sind widersprüchlich. Sie reichen von 2500 bis 15 000 Migranten. Überprüfbar sind sie nicht, da Polen bislang sowohl der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die nur 120 Kilometer weiter in einer der teuersten Büro-Immobilien Warschaus residiert, als auch humanitären Hilfsorganisationen sowie den Medien den Zugang zur Sperrzone an der Grenze verweigert.

Legalisierung von Push-backs

Push-backs, also die gewaltsame Zurückdrängung der Migranten durch die polnischen Sicherheitsbehörden sind da an der Tagesordnung. Mit stillschweigender Zustimmung durch die EU-Instanzen in Brüssel. Deren Doppel-Moral zeigt sich auch darin, dass sie einerseits begründeter Weise Warschau seit Jahren ein Verletzung rechtsstaatlicher Grundlagen vorhält, anderseits aber die Verordnung des polnischen Innenministerium und das abgeänderte Ausländer-Gesetz, das die nationalkonservativen Regierung im Oktober durch das Parlament gedrückt hat, mit Bedacht übersieht. In dem Gesetz werden Push-Backs ohne die Möglichkeit des Zugangs zum Asyl legalisiert. Dies ist nicht nur nach der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch nach EU-Recht verboten.
Die polnische Regierung hat ihr hartes Vorgehen bisher damit verteidigt, dass es sich bei den an vom Lukaschenko-Regime an die polnische Grenze gedrängten Menschen nicht um Flüchtlinge, sondern um Migranten handele. Anfangs mit der Kritik an den polnischen Grenzschützern über deren Kaltherzigkeit gegenüber dem Elend der an der Grenze abgewiesenen Menschen und den Tränen der Frauen und Kinder konfrontiert, sieht sich die PiS-Regierung jetzt von den vielfach kolportierten Bildern und Videos mit den von den belarussischen Behörden angetriebenen Männern bei ihren Versuchen, die polnischen Grenzschutzanlagen zu zerstören, in ihrem harten Vorgehen bestätigt. Dies hat der in den vergangenen Monaten schwächelnden PiS-Partei zwar wieder eine deutliche Oberhand in den Meinungs- und Wählerumfragen gegeben. Es ändert aber nichts daran, dass die polnische Regierung zunehmend die Kontrolle über die Situation in der polnischen Grenzregion verliert. Und das nicht nur wegen der hohen Zahl der von der deutschen Bundespolizei aufgegriffenen illegalen Migranten, die über die belarussische Route gekommen sind. Bereits mehr als 6000.

Wandel vom Subjekt zum Objekt eines Ost-West-Machtspiels

Die Migrationskrise an der polnischen Grenze ist zum Bestandteil des Machtspiels zwischen Ost und West geworden, in dem Polen nur noch die Rolle eines Objekts zukommt.
Dies hat auch die Drohung des belarussischen Diktators Lukaschenko nach der Ankündigung von verschärften EU-Sanktionen deutlich gemacht, dem Westen den Gashahn zuzudrehen. Die Drohung bezieht sich auf die über belarussisches Territorium führende Jamal-Gasleitung, durch die russisches Erdgas nach Deutschland strömt. Eigentümer der Gasleitung ist die russische Gazprom. Der russische Staatspräsident Putin hat zwar offiziell Belarus vor einem solchen Schritt gewarnt, der einen Vertragsbruch des von Russland abhängigen Landes darstellt. In Warschau hegt man jedoch keinen Zweifel, dass Lukaschenko die Drohung nicht ohne Absprache mit Moskau getroffen habe und Russland jetzt die wohlkalkulierte Drohung als Druckmittel gegenüber der EU nutzt, für die fertiggestellte Ostsee-Pipeline Nordstream 2 endlich den Gashahn zu öffnen.

,,Von Feinden umringt“

Auf die Krise an der Grenze hat der die Regierungspolitik diktierende PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczyński mit der Stärkung seiner Doktrin der Selbstisolation reagiert. In zwei Ansprachen zum polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November betonte er, dass Polen nicht nur aus dem Osten bedroht wird, sondern wir ,,auch große Probleme im Westen haben“. Es ist die Wiederbelebung der alten Theorie von den ,,zwei Feinden“ aus der Vorkriegszeit, die Polen umstellt haben. Abgesehen von den absurden Vergleichen des Lukaschenko-Regimes und Putin mit der Europäischen Union, gab Kaczyński auch seiner Überzeugung Ausdruck, dass in Polen ,,Agenten“ zugunsten von fremden Interessen wirken, der Deutschen, der Europäischen Union oder Putins Russlands. Namen nannte Kaczyński nicht. Gemeint ist aber Donald Tusk und die Opposition. Entsprechenden Widerhall fanden Kaczyńskis Vorgaben bei dem vom rechtsradikalen Lager organisierten Unabhängigkeits-Marsch in Warschau, der unter Schirmherrschaft der Regierung stand und an dem über Hunderttausend Menschen teilnahmen. Es wurden Bilder von Tusk, EU-Fahnen und deutsche Flaggen öffentlich verbrannt. Die Worte von Kaczyńskis erklären auch, weshalb die PiS-Partei und ihre Regierung keine Frontex-Grenzagentur und die Deutschen bei der Vermittlung mit Putin oder Lukaschenko haben will.

Absurd: In Polen Verbot – in Belarus Zulassung internationaler Medien

Sich selbst in die Defensive gebracht hat sich die polnische Regierung, die die Desinformations-Kampagnen der belarussischen und russischen Dienste beklagt, auch mit ihrer Abschottung des Grenzgebiets vor den Medien. Seit dem vergangenen Wochenende werden weltweit die Medien von eigenen, unabhängigen Berichten der großen Nachrichten-Sender aus der Grenzregion gespeist. Nicht von der polnischen Seite, sondern von Belarus aus, denn Lukaschenko hat CNN, Reuters, die BBC zugelassen. So berichtet Mathew Chance von CNN am Wochenende aus einem Migranten-Lager an der Grenze mit 2000 Migranten, in das immer mehr Migranten drängen. Man sieht in den CNN-Aufnahmen eine vom belarussischen Militär aufgestellte Versorgungs-Station mit Zelten und Proviant-Versorgung. Hinter dem Stacheldraht-Zaun dagegen das von polnischen Grenzschützern aufgestellte Kordon. Die Bilder von CNN verdeutlichen das, was auch polnische Grenzschutz-Behörden suggerieren. An den Grenze zu Polen laufen Vorbereitungen für einen großen Migranten-Ansturm, der vom Lukaschenko-Regime als Reaktion auf die heute von den EU-Außenministern zu erwartenden Beschlüsse für weitere Sanktionen gegen Belarus organisiert wird.
Auf die Fragen des CNN-Korrespondenten an die kurdischen Camp-Bewohner, ob sie überzeugt seien, nach Deutschland zu gelangen, antworten diese: ,,Ja, wir wollen alle nur nach Deutschland. Wir wollen nicht in Polen bleiben“.

© André Jański / infopol.PRESS

Kaczyński: wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor

Unter dem Motto ,,wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor“ hat PiS-Parteichef und Vizepremier Jarosław Kaczyński eine ,,radikale“ Aufrüstung des Landes angekündigt.

Verräter“ oder ,,Feinde“ gehören ja schon lange zum Vokabular der nationalkonservativen PiS-Partei in der innenpolitischen Auseinandersetzung mit der Opposition. Die Kriegs-Rhetorik hat sich in jüngster Zeit auch in den Beziehungen zur EU festgesetzt. ,,Pistole an unserem Kopf“ und vom Beginn eines ,,Dritten Weltkriegs“ hatte gerade Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) in einem Interview mit der britischen ,,Financial Times“ gesprochen, wenn Brüssel im Streit um die Rechtsstaatlichkeit Polen die zugesprochenen EU-Gelder zurückhalte.
,,Wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor“ – Dieses lateinischen Sprichwortes bediente sich jetzt auch PiS-Parteichef und Vize-Premier Jarosław Kaczyński bei der Vorstellung des Aufrüstungsprogramms für die polnischen Streitkräfte. Der von Kaczyński und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak vorgestellte Gesetzentwurf ,,zur Verteidigung des Vaterlands“ verfolge das Ziel, „Polen zu einem militärisch starken Land zu machen“. Dazu sollen die Streitkräfte, die gegenwärtig 110 000 Berufssoldaten zählen, massiv aufgestockt werden.

Biała Podlaska – Die in der Höhe von Brest an der Grenze zu Belarus gelegene Garnison wird als eine der größten Militär-Basen in Ostpolen ausgebaut. Sie wird auch die mit dem Beinamen ,,Eiserne Division” reaktivierte 18. Mechanisierte Division beherbergen, die mit amerikanischen Abrams-Panzer der neuesten Generation ausgerüstet werden soll. Die ,,Eiserne Division“ gilt in der polnischen Militärgeschichte als Elite-Einheit mit Kult-Status. Sie wurde nach der Wiedererlangung der nationalen Souveränität und Gründung der Zweiten Polnischen Republik 1919 im polnisch-ukrainischen Krieg beim Anschluss Ost-Galiziens an Polen erfolgreich eingesetzt. Fotos: MON

,,Es geht hier nicht um einen Anstieg um 20 Prozent, nicht um 50 Prozent und auch nicht um 100 Prozent, sondern um ein Vielfaches mehr“, sagte Kaczyński. Seine Aussagen wurden von Verteidigungsminister Błaszczak dahingehend präzisiert, dass es um 300 000 Mann geht, davon 250 000 Berufssoldaten und 50 000 Angehörige der Territorialen Verteidigungskräfte WOT. Diese Anzahl sei aber das Minimum, so Błaszczak, weil die Anzahl größer sein soll. ,,Wir lehnen entschieden eine Konzeption ab, dass eine Armee nicht groß sein muss, dafür aber gut bewaffnet“, sagte Kaczyński. Eine gut bewaffnete Armee müsse auch groß sein, unterstrich er.
Um mehr Angehörige für die Streitkräfte zu gewinnen, sieht der Gesetzentwurf auch eine Reihe von Vergünstigungen und finanziellen Anreize vor. Dazu müssen auch die Verteidigungsausgaben erhöht werden.
Polen hat in den vergangenen Jahren rund 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär-Ausgaben verwendet. Kaczyński kündete an, dass diese Summe in Zukunft durch neue Finanzierungsformen vielfach erhöht werden soll. Genannt wurden dazu u.a. Einnahmen aus staatlichen Wertpapieren oder Schuldverschreibungen, die außerhalb des Staatshaushaltes im Rahmen von Fonds ausgegeben werden.

,,Radikale“ Aufrüstung der Streitkräfte

Die Regierung sei durch die internationale Lage dazu gezwungen, begründete Kaczyński die geplante Aufrüstung, die er ausdrücklich mit ,,radikal“ titulierte. Er verwies dazu auf die ,, imperialen Ambitionen“ Russlands und die hybriden Attacken des Lukaszenko-Regimes bei der Schleusung von Migranten über die Grenze nach Polen. ,,Ein Staat, der an der Grenze der Nato und der EU liegt, muss eine starke militärische Abschreckungs-Kraft haben“, sagte Kaczyński. Im Falle der Notwendigkeit müsse man die Möglichkeit zu einer wirksamen Verteidigung haben, ,,und das selbständig über lange Zeit“.

© Andreas Höfer /  infopol.PRESS

Ausnahmezustand als politisches Ablenkungsmanöver

Foto: MSWiA

Die kurzfristige Verhängung des Ausnahmezustands an der Ostgrenze hatten Staatspräsident Andrzej Duda und die PiS-Regierung mit der akuten Bedrohungslage an der Grenze zu Belarus begründet. Doch ist die Situation an der Grenze tatsächlich so bedrohlich und sind die von der Verfassung vorgegebenen Gründe für die Einführung eines solchen drastischen Mittels wie den Ausnahmezustand überhaupt gegeben, fragt jetzt die Opposition. Sie wirft den nationalkonservativen Regierungspartei PiS vor, den Ausnahmezustand nur als politisches Instrument zu nutzen, um ihren Machterhalt zu sichern.

Der Ausnahmezustand ist zunächst auf 30 Tage befristet und gilt für die an der Grenze zu Belarus gelegenen Wojewodschaften Podlaskie und Lubelskie. Flächenmäßig sind die größer als die beiden Bundesländer Hessen und Thüringen zusammen. Direkt betroffen vom Ausnahmezustand sind 183 im Grenzstreifen gelegene Ortschaften. Zu den Beschränkung der Bürgerrechte gelten dort u.a. ein Versammlungsverbot und die Beschränkung des Zugangs zu öffentlichen Informationen. Ortsfremde dürfen das Gebiet nicht betreten, Medienvertreter werden ausgesperrt.
Staatspräsident Duda und die PiS-Regierung werfen den Machthaber Lukaschenko in Belarus vor, im Rahmen eines ,,Hybrid-Krieges” bewusst die Ausreise von Flüchtlingen nach Polen als Revanche für die gegen das Land eingeleiteten EU-Sanktionen zu organisieren. Tatsächlich gibt es begründete Hinweise darauf, dass das Lukaschenko Regime in den vergangenen Monaten Flüchtlinge aus den Irak, Afghanistan und Afrika ins Land geholt hat, um sie dann an die Grenze zu den EU-Nachbarländern Litauen, Lettland und Polen zu bringen. Lukaschenko selbst hatte schon im Mai davon gesprochen, dass dies die Rache für die gegen sein Regime von der EU verhängten Sanktionen sei. So hatte auch die polnische Grenzschutzbehörde in den vergangenen Wochen einen verstärkten Andrang von Flüchtlingen festgestellt. Nach ihren Angaben wurden im August knapp 1000 illegale Grenzgänger an der rund 400 Kilometer langen Grenze zu Belarus festgenommen. Weitere 2500 seien abgewehrt worden.
Wir werden keine Wiederholung des Flüchtlings-Welle von 2015 zulassen, heißt es aus Warschau. Aus polnischem Munde klingt dies befremdlich, gehörte Polen doch seinerzeit zu den Ländern, die sich vehement der europäischen Solidarität und der Aufnahme von Flüchtlingen verschlossen haben. Doch diesmal sieht man sich in seltener Einigkeit mit der EU und ihrer Kommission in Brüssel, die den sicheren Schutz der polnischen Grenze als EU-Außengrenze beipflichtet. So hat Polen in den vergangenen zwei Wochen zusätzlich 2000 Soldaten und Polizei zur Unterstützung des Grenzschutzes an die Ostgrenze abkommandiert. Zusätzlich wurde eine Stacheldraht-Verhau an der Grenze errichtet, das gegenwärtig mit dem Bau eines zweiten Zaunes ergänzt wird.

Flüchtlings-Drama an der Ostgrenze

Die EU-Kommission, die sonst keine Gelegenheit auslässt, Polen wegen der Verletzung der rechtsstaatlichen EU-Normen anzuzählen, hat auch das die Medien-Berichterstattung beherrschende Flüchtlings-Drama bei Usnarz Górny stillschweigend in Kauf genommen. Dabei geht es nicht um Zahntausende oder Tausende Flüchtlinge. Seit drei Wochen vegetiert dort eine Gruppe von etwa 30 mutmaßlich afghanischen Flüchtlingen im Wald-Untergrund unter freiem Himmel unmittelbar an dem Grenzstreifen zwischen beiden Ländern. Hinter ihnen stehen Soldaten aus Belarus. Unmittelbar vor ihnen hat sich eine Postenreihe von polnischen Soldaten und Polizisten mit Karabinern aufgereiht. Soldaten und Grenzschützer hindern Hilfsorganisationen, den Flüchtlingen Lebensmittel, Wasser, Hygiene-Artikel und Medikamente zu bringen. Auch zwei Geistlichen mit Hilfsgütern wird der Zugang verwehrt. Selbst ein Abgeordneter des polnischen Parlaments, der den Flüchtlingen einen Beutel mit Nahrungsmitteln zuwerfen will, wird in einer wilden Hetzjagd (Siehe Video) abgedrängt.

 

Die Regierung könne ,,keinerlei Präzedenzfälle schaffen“, rechtfertigte Innenminister Kamiński die Blockadehaltung. Würden die Afghanen nach Polen gelassen, „dann haben wir an unserer Grenze nicht ein, sondern viele solcher Usnarz“. Diese Einstellung wird laut den Umfragen von der Mehrheit der Polen geteilt. Doch die verstörenden Bilder von polnischen Soldaten mit der Waffe in der Hand, die kategorisch Hilfeleistungen für Bedürftige zurückweisen, haben selbst manche PiS-Anhänger ins Herz getroffen.

,,Unglücksfall“ Pilzvergiftung

In das Blickfeld der Öffentlichkeit sind auch die von den Medien aufgedeckten Vorgänge in einer Ausländerunterkunft am Rande von Warschau mit vergifteten afghanischen Kindern geraten, die von den Behörden als ,,Unglücksfall“ eingestuft wurden. Dort hielt sich eine afghanische Familie auf. Allerdings handelte es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um afghanische Ortskräfte, die als Dolmetscher für die britische Armee in Afghanistan gearbeitet hatten. Nach Berichten des Nachrichten-Portals okopress waren die Afghanen auf Wunsch der britischen Regierung von Polen in der letzten August-Woche aus Kabul ausgeflogen worden. Weil sie Hunger hatten und nicht ausreichend zu Essen bekamen, sollen sie laut den Medienberichten in dem Waldgrundstück der polnischen Ausländer-Unterkunft Pilze gesammelt haben, um sich eine Pilzsuppe zu kochen. In Unkenntnis der hiesigen Pilz-Sorten verarbeiteten sie dafür Grüne Knollenblätterpilze. Die Pilzvergiftung traf insbesondere die Kinder. Zwei von drei Kindern starben diese Woche in einem Warschauer Krankenhaus. Medienberichte, wonach die Kinder nur deshalb die Pilze aßen, weil sie in der Unterkunft nicht genügend zu essen bekamen, dementierte die polnische Ausländerbehörde .
Mit der Einführung des Ausnahmezustand sind jetzt Usnarz und die Flüchtlings-Berichte aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit genommen. Medienvertreter dürfen das Gebiet nicht mehr betreten. Am ersten Tag nach Inkrafttreten gab es bereits zwei Verhaftungen von Journalisten. Das Ausnahmerecht schließt auch die Möglichkeit einer Presse-Zensur ein.
Die Opposition bewegt vor allem die Frage, ob die Situation an der Grenze überhaupt die Einführung einer solch drastischen Maßnahme wie den Ausnahmezustand rechtfertigt. Dabei hat sich der Ausnahmezustand vor 40 Jahren, mit dem seinerzeit die mit der Gründung der Solidarność entstandene Demokratiebewegung ausgeschalten werden sollte, fest in das historische Gedächtnis Polens eingeprägt. In dem nach der politischen Wende 1989 erarbeiteten polnischen Grundgesetz wurde daher genau definiert, welche Gründe die Einführung eines Ausnahmezustands rechtfertigen. Dazu heißt es im Art. 230 des polnischen Grundgesetzes ,,bei einer besonderen Bedrohung der verfassungsgemäßen Grundordnung des polnischen Staates, der Sicherheit der Bürger und der öffentlichen Ordnung, darunter hervorgerufen durch Handlungen mit terroristischen Charakter und Handlungen im Cyber-Raum, die nicht durch die Anwendung regulärer verfassungsgemäßer Mittel gelöst werden können“.

Ausnahmezustand ohne Konsultation mit dem Nationalen Sicherheitsrat

Über Wochen hatte die PiS-Regierung ständig wiederholt, dass sie die Situation an der Grenze unter Kontrolle habe und die Einschaltung der europäischen Grenzagentur Frontex überhaupt nicht notwendig sei. Was hat sich denn nun innerhalb von weniger Stunden Dramatisches an der Grenze zu Belarus geändert, dass die PiS-Regierung und ihr Staats-Präsident den Ausnahmezustand verhängen mussten? Wenn tatsächlich die Nation von außen bedroht sei, hätte dann die PiS-Regierung nicht alle demokratischen Kräfte vorher in den Entscheidungs-Prozess zum Ausnahmezustand einbeziehen müssen, fragte der Chef der Bauernpartei PSL, Władisław Kosiniak–Kamysz. Auch der Nationale Sicherheitsrat wurde von Staatspräsident Andrzej Duda überhaupt nicht einberufen.
Für Kosiniak-Kamysz wie für die gesamte Opposition steht fest, dass der jetzt eingeführte Ausnahmezustand überhaupt keine außerordentliche patriotische Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr von außen ist, sondern von der PiS-Regierungspartei als politisches Mittel nach innen missbraucht wird, um von ihren Problemen abzulenken und ihren Machterhalt zu sichern.
Mit dem Austritt des kleinen Koalitionspartners Porozumienie aus der Regierungskoalition besitzt die PiS-Fraktion seit Anfang August nicht mehr die absolute Mehrheit im Parlament. Ihr als ,,Polnischer Deal” bezeichneten Konjunktur-Programm hat bisher nicht die erhoffte Wirkung erzielt. Dazu sollen auch die EU-Milliardenbeiträge eingesetzt werden. Die werden gegenwärtig aber noch von Brüssel blockiert. Mit ihren Mediengesetz, das sich gegen den privaten Fernsehsender TVN24 richtet, hat sich Kaczyńskis Partei zudem noch mit den Bündnispartner USA angelegt, denn TVN24 gehört zum US-Medienkonzern Discovery. Zudem hat die Jahre vor sich her dümpelnde Oppositionspartei PO mit der Rückkehr ihres ehemaligen Vorsitzenden und Ex-Regierungschef Donald Tusk Aufwind bekommen.
Die Situation für die Nationalkonservativen erinnert an die des Jahre 2007. Zu der Zeit war Parteichef Kaczyński Ministerpräsident. Mit dem Verlust ihrer beiden Koalitionspartner verlor die PiS-Partei auch seinerzeit die Parlaments-Mehrheit. Die Möglichkeit von vorgezogenen Neuwahlen in diesem Herbst wird daher von politischen Beobachtern seit Monaten prognostiziert. Mit dem Ausnahmezustand wird dies unmöglich gemacht Im polnischen Grundgesetz ist dazu festgelegt, dass 90 Tage nach Beendigung eines Ausnahmezustands keine Wahlen stattfinden dürfen. Dies gibt Kaczyńskis PiS-Partei Zeit, sich politisch zu konsolidieren. Dafür setzt sie auf die national-patriotische Karte. Dies funktioniert in Polen immer. Die Regierungs-Propaganda verbindet das Flüchtlings-Thema jetzt auch noch mit dem beginnenden russisch-weißrussischen Militär-Manöver Sapad. Im Auftrag Putins könnten Diversanten auf polnisches Territorium gelangen, um den polnischen Grenzschutz zu testen, spekulieren PiS-Politiker.
Die Angst und das Bedrohungs-Gefühl sind Faktoren, die bewirken, dass die Menschen aufhören darauf zu schauen, was ihnen an der Politik der Regierung nicht gefällt, schreibt dazu der Chef-Kommentator der Zeitung ,,Rzeczpospolita“. Und da setzt Kaczyńskis vielfach praktiziertes .Politik-Konzept der Teilung der Gesellschaft an: Wer Polen liebt, der unterstützt blind die Regierung ohne Zweifel an den verhängten Ausnahmezustand. Wer dagegen Fragen stellt und Zweifel hat, der steht auf der Seite von Lukaszenko und Putin.

© André  Jański / infopol.PRESS

Auflösung der Disziplinarkammer – Einlenken oder Salami-Taktik?

Die EU-Kommission hatte Polen ein Ultimatum bis zum 16. August gesetzt. Sollte das Land nicht bis dahin das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu der 2018 in Polen eingeführten Disziplinarkammer umsetzen, werden finanzielle Sanktionen beantragt. PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński hat jetzt darauf reagiert und die Auflösung der Disziplinarkammer zur Disziplinierung der Richter angekündigt. In ihrer jetzigen Form! Was wie ein Einlenken im jahrelangen Streit mit der EU um die umstrittene Justizreform in Polen aussieht, ist jedoch nichts anderes als ein taktisches Manöver zur Absicherung der EU-Milliarden. Kaczyńskis Partei benötigt diese Gelder zur Kofinanzierung ihres als ,,Polnischer Deal“ bezeichneten Programms, der der PiS den nächsten Wahlsieg sichern soll.

Die Disziplinarkammer war 2018 von der Koalitions-Regierung unter Führung der nationalkonservativen PiS-Partei als Teil einer umstrittenen Justizreform eingeführt worden. Durch die von ihr eingeleiteten Disziplinarverfahren konnte jeder Richter oder
Staatsanwalt bestraft oder entlassen werden. Die EU-Kommission befand in dem Dauer-Streit mit Warschau, dass mit der Kammer die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung untergraben wird. So waren die Mitglieder der Kammer mit Personen aus dem Umfeld von Justizminister Zbigniew Ziobro besetzt, der als Vorsitzender der Schwesterpartei Solidarna Polska und als Rechtsaußen in der Koalitionsregierung maßgeblich die Justizreform durchgesetzt hat.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte nun erst am 15. Juli geurteilt, dass die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstoße, weil sie „nicht alle Garantien für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit“ biete. Ein Tag nach dem Urteil des EuGH erklärte Polens Oberstes Gericht die Vorgaben der europäischen Richter für verfassungswidrig.
Das nachfolgend von der EU-Kommission an Polen gestellte Ultimatum mit der Androhung von finanziellen Sanktionen hatte die PiS-Parteiführung nun in ein Dilemma versetzt. Die von der EU angedrohten finanziellen Sanktionen birgen das Risiko, dass die EU-Kommission aufgrund von Zweifeln an der rechtsstaatlichen Kontrolle die Verwendung die Polen zugesprochenen Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zeitweilig blockieren oder sogar beschränken könnte. Bisher hat die EU-Kommission die Gelder für die Wiederaufbau-Programme von 18 EU-Ländern bestätigt. Polen gehört bisher nicht dazu.

Auf großflächigen Plakaten verspricht die Regierung ,,770 Milliarden Złoty für Polen – für die polnischen Städte und Dörfer”. Die Geldsumme entspricht genau den Milliarden-Beträgen, die Polen beim EU-Gipfel im Dezember 2020 aus dem 5-Jahreshaushalt und den Corona-Wiederaufbauhilfen zugesprochen wurden. Auf den von der Regierung in Auftrag gegebenen Plakaten fehlt darauf allerdings ein eindeutiger Hinweis.. Stattdessen suggerieren die Plakate untergründig, es würde sich um eine Geschenk-Gabe der Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) an das Volk handeln. Foto: KPRM

Neben den 107,9 Mrd. Euro aus dem 5-Jahreshaushalt der EU geht es dabei für Polen um 28,6 Mrd. Euro aus den Instrumenten des Wieder-Aufbaufonds der EU und weiteren 34,2 Mrd. Euro bei Aufnahme von Darlehen. Die PiS-Partei benötigt diese Gelder zur Kofinanzierung ihres im Mai als ,,Polnischer Deal“ beschlossenen Regierungs-Programms, das für Kaczyński die existenzielle Grundlage für das Fortbestehen der angeschlagenen Regierungskoalition und die Sicherung von künftigen Wahlsiegen darstellt.

Offiziell ist das Programm ein Plan zur wirtschaftlichen Erholung nach Corona. Tatsächlich ist es jedoch ein mit ideologischen Vorgaben gespicktes soziales Umverteilungs-Projekt mit sozialen Wohltaten a la Stimmenkauf-Projekt 2.0, das die bisherige Sozialpolitik der PiS bei weiterer Belastungen der öffentlichen Finanzen toppt.
Bei den vielen harten Worten wegen der sogenannten Justizreform in Richtung EU scheint PiS-Parteichef Kaczyński nun eine Lösung gefunden zu haben, wie man aus dem Dilemma herauskommt, ohne das Gesicht zu verlieren. Zeitlich genau abgestimmt, ließ er von der polnischen Nachrichtenagentur PAP ein Gespräch mit ihm veröffentlichen, in dem er die Auflösung der Disziplinarkammer ankündigte. Dabei liegt die Betonung der Ankündigung allerdings auf die Formulierung ,,die Auflösung der Disziplinarkammer in der Gestalt, wie sie gegenwärtig funktioniert“. Man habe sowieso schon lange von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes seit Monaten eine Reform des Disziplinarsystems geplant, da die Kammer nicht gut ihre Aufgaben erfüllt habe, so Kaczyński. Erste Änderungsvorschläge zu einer erneuten Justizreform werden im September vorgelegt.
Angesprochen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes betonte Kaczyński: ,,Ich erkenne solche Urteile nicht an, weil sie entschieden den EU-Grundlagenvertrag überschreiten“. Kaczyński benutzte dabei aus der Para-Psychologie den Begriff der ,,Fernwahrnehmung“, der den Urteilen des EuGH zugrunde liege. Unzweifelhaft sei jedoch der Gegenstand des Streites mit der EU, der Disziplinarkammer.

Ungarisches Vorbild steht Pate

Mit seiner Ankündigung zur Auflösung der Kammer in ihrer jetzigen Form, würde jetzt jedoch dieses Streitthema verschwinden. Kaczyński ließ allerdings auch durchblicken, dass im Zuge der geplanten Änderungen im Justizsystem anstelle der Kammer andere Instrumente der Disziplinierung der Richter treten könnten. Damit scheint er offensichtlich auf die bewährte ungarische Salami-Taktik seines Verbündeten Viktor Orban zurückzugreifen, mit dem er sich erst kürzlich in Warschau zu vertrauten Konsultationen getroffen hat: Der EU ein Einlenken mit der Auflösung der Disziplinarkammer signalisieren, um die Auszahlung der EU-Gelder in voller Höhe freizubekommen und gleichzeitig auf Zeit spielen. Schließlich müssten die vage für September – wahrscheinlich viel später -angekündigten ersten Änderungen der Gesetzgebung zum Justiz-Apparat erst einmal wieder von der EU-Kommission begutachtet werden. Das entsprechend der EU-Ordnung möglichweise vor dem Europäischen Gerichtshofs eingeleitete Verfahren würde sich dann wieder wie im Fall der Disziplinarkammer mindestens über zwei Jahre hinziehen. In dem Zeitraum hätte sich Polen dann schon alle dem Land zustehenden Milliarden-Beträge gesichert.

Koalitionspartner droht mit Austritt aus der Regierung

Doch kaum scheint das EU-Ultimatum mit dem vorgegebenen Einlenken abgewehrt, da droht Polens mächtigsten Mann vier Stunden nach Abgabe seiner Erklärung schon das nächste Ultimatum. Diesmal aus dem eigenen Lager. Der Vorstand der Partei ,,Porozumienie“ (Verständigung) als kleiner Koalitionspartner der PiS-Partei droht mit den Austritt aus der Regierungskoalition der ,,Vereinigten Rechten“, wenn die PiS-Partei nicht auf deren Forderungen eingeht. Die innerhalb der Regierungskoalition als gemäßigt geltende Koalitionspartei will von Kaczyński, dass u.a. die im Programm ,,Polnischer Deal“ vorgesehenen steuerlichen Belastungen und Abgaben für den besser verdienenden Mittelstand zurückgenommen werden. Eine weitere wesentliche Forderung in dem Ultimatum ist die Rücknahme der Attacken auf den privaten Fernsehsender TVN, den die PiS seit Jahren versucht unter ihre Kontrolle zu bekommen. Der Fernsehsender ist mit seiner unabhängigen kritischen Berichterstattung, die auch Oppositionspolitikern Platz einräumt, ein Dorn im Auge der PiS-Führung und insbesondere ihres Parteichefs Kaczyński. Die PiS-Partei hatte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Medien-Gesetzes eingereicht, der Polens Rundfunkbehörde nur noch die Erteilung von Sende-Lizenzen an Sender erlaubt, die sich im Besitz von polnischen Eigentümern oder von Eigentümern mit Sitz im europäischen Wirtschaftsraum EWR befinden. Dies trifft den Sender TVN, der sich im Besitz des US-Medienriesen Discovery befindet und sich seit über einem Jahr ergebnislos um eine Verlängerung seiner im September auslaufenden Lizenz bemüht.
Für viele politische Beobachter ist das Ultimatum der kleinen Koalitionspartei bereits der Anfang vom Ende der gegenwärtigen Regierungskoalition. Ohne die Parlamentarier der ,,Porozumienie“ wäre die PiS nicht mehr in der Lage weiter zu regieren.

© André Jański / infopol.PRESS

Kaczyńskis Goldener Reiter mit schmutziger Weste

,,Er ist die Hoffnung. Nicht nur unseres politischen Lagers, sondern die Hoffnung von ganz Polen und aller Polen, die das Wohl unseres Volkes wollen. Er hat hervorragende Möglichkeiten, eine ungewöhnliche Entschlossenheit und etwas, was Gott gibt und schwer zu definieren ist, eine Aura, die ihm gestattet, Menschen zu mobilisieren und um ein Ziel zu vereinen“.

Mit diesen Worten lobpreiste PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński noch vor einigen Wochen in einem Fernseh-Interview Daniel Obajtek, nachdem dieser als Vorstandschef von PKN Orlen einen großen Traum von Kaczyński erfüllt hatte. Mit staatlichem Geld wurde von der bayrischen Verlagsgruppe Passau deren in Polen geschaffenes Medien-Konglomerat PolskaPress mit 20 Regionalzeitungen gekauft.

Kaczyński ist nun alles andere als ein Politiker unbedachter Äußerungen. Jede seiner Aussagen sind als politische Botschaft zu werten. Sein Loblied auf Obajtek wurde daher noch vor einigen Wochen in der Öffentlichkeit als Signal verstanden, dass der große Steuermann des nationalkonservativen Lagers auf Daniel Obajtek als neuen Ministerpräsidenten setzt, der künftig Regierungschef Morawiecki ersetzen soll. Im Unterschied zum politischen Überläufer Morawiecki (war früher Berater von Ex-Ministerpräsident Donald Tusk) ist Obajtek ein langjähriger treuer Partei-Soldat der PiS-Partei.

Aufstieg vom Dorf-Bürgermeister zum Konzern-Chef

Noch vor einigen Jahren war der 45jährige Gemeinde-Vorsteher einer kleinen Gebirgs-Gemeinde mit knapp 5000 Einwohnern. Als Vorzeige-Figur in den Wahlkämpfen der PiS-Partei bewährt, wurde er von der PiS-Führung nach deren Wahlsieg 2015 sofort auf den Chefposten der staatlichen Landwirtschaft-Agentur gehievt. Die Agentur ist für die Auszahlung der EU-Direktsubventionen für die Bauern zuständig, beschäftigt 11 000 Mitarbeiter und verwaltet einen Haushalt von 27 000 Mrd. Złoty (ca 6 Mrd. Euro).
Den Posten übte Obajtek nur für kurze Zeit aus, er erfüllte jedoch konsequent die Aufgabe, die ihm von PiS-Parteichef Kaczynski als ,,politischer Kommissar” zugedacht war: die personelle Säuberung der Agentur. 1600 Beamte mussten gehen.
Unmittelbar danach wurde er mit der Führungs-Position beim nordpolnischen Stromversorger Energa betraut. In dieser Zeit erwarb er sich in Branchenkreisen den Ruf als ,,Totengräber der Windenergie” in Polen. 150 Verträge zum Kauf von Grünen Zertifikaten, die Energa im Zeitraum von 2007 bis 2013 mit den Betreibern von Windkraft- Anlagen abgeschlossen hatte, wurden in seiner Amtszeit für ungültig erklärt.
2018 wurde schließlich der ehemalige Ortsvorsteher mit einem abgebrochenen Studium an einer kleinen privaten Provinz-Hochschule in Radom als ,,geschätzten Manager und Unternehmer“ auf den Posten des Vorstands-Vorsitzenden von Polens größten Unternehmens gesetzt.
PKN Orlen ist mit Erdöl-Raffinerien in Polen, Litauen und Tschechien und Tankstellen-Ketten in Polen und im Ausland das größtes polnische Unternehmen mit 22 000 Beschäftigten und einem Umsatz von 111 Mrd. Złoty (2019). Der Konzern ist an der Börse notiert. Das entscheidende Stimmrecht liegt beim Mehrheits-Aktionär, dem Staat und damit unter den gegebenen politischen Verhältnissen bei der PiS-Partei und ihrer Regierung, die den Konzern politisch steuern. Zu dem Konzern gehören 2500 Tankstellen, darunter 600 in Deutschland. Damit wird der Konzern quasi auch von deutschen Autofahrern mitfinanziert, die an den Tankstellen von PKN Orlen (,,Star“ und ,,Orlen“-Tankstellen) zwischen Hamburg und München tanken.

Mit Polens Beitritt zur EU 2004 übernahm PKN Orlen rund 500 Tankstellen in Deutschland. Da anfänglich die Umsätze nicht den Erwartungen entsprachen, entschieden die damaliger Manager ein umfassendes Neu-Branding. Nach 2006 wurden die Orlen-Tankstellen umbenannt und unter die Marke ,,Star“ gestellt, was dem Geschäft dienlich war. Auf Anweisung von Obajtek werden seit dem vergangenen Jahr die Tankstellen nun wieder als nationale Symbolstätten in Orlen-Tankstellen umbenannt. Orlen heißt zu deutsch Adler. Der weiße Adler auf rotem Hintergrund ist das polnische Nationalsymbol. Fotos: PL-Agentur / PKN Orlen

Als der Ex-Ortsvorsteher Obajtek auf den Vorstands-Posten von PKN Orlen gesetzt wurde, machte er sich sofort an die ihm zugedachte Aufgabe, den ebenfalls vom Staat kontrollierte Mineralölkonzern Lotos mit PKN Orlen zu einem staatlichen Quasi-Monopol zusammenzuführen.
Nun ist die Geschichte von dem rasanten Aufstieg des Daniel Obajtek nicht neu. Zahlreiche Medien haben darüber in den vergangenen Jahren berichtet. Sie hat jetzt jedoch neue Brisanz gewonnen. Seit Ende Februar veröffentlicht die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza in nahezu täglicher Abfolge Berichte aus der Zeit vor dem Karriere-Aufstieg Obajteks, die das Persönlichkeits-Profils des ,,politischen Saubermanns“ von Recht und Gerechtigkeit (in polnisch Prawo i Sprawiedliwość – Name der PiS-Partei) in einem anderen Licht darstellen.
Nach seinem hingeschmissenen Studium wurde Obajtek (Jahrgang 1976) von seinen beiden Onkeln in ihren auf die Herstellung von Elektroinstallations-Materialien spezialisierte Familien-Unternehmen ,,Elektroplast“ aufgenommen. Nicht ungewöhnlich und nachvollziehbar – Mit familiärer Unterstützung wurde er bald mit der Produktionsleitung betraut.

,,Mit schmutzigen Geschäften“

Mit seiner Wahl zum Ortsvorsteher der Gemeinde Pcim im Jahre 2007, Obajtek war zu diesem Zeitpunkt bereits PiS-Partei-Mitglied, gab er die Tätigkeit in der Firma seiner Onkel auf. Die Gazeta Wyborcza (GW) hat nun zweistündige Tonband-Aufzeichnungen aus dem Jahre 2009 veröffentlicht, die nach Auffassung der Zeitung belegen, dass Obajtek nach seiner Wahl quasi als ,,stiller Gesellschafter“ die Firma TT Plast dirigierte, um die mit ihr in Konkurrenz stehende Firma seines Onkels zu zerstören. Aus den Gesprächs-Mitschnitten geht hervor, dass Obajtek dem Vertriebs-Chef von TT-Plast interne Firmen-Daten zuspielte, Umsätze und Gewinn-Margen diktierte und auch andere Anweisungen zur Tätigkeit von Mitarbeitern gab.,, Er hat vom Rücksitz aus die Konkurrenz –Firma geführt“, schreibt die Zeitung, obwohl laut polnischer Gesetzgebung Amtsträgern eine geschäftliche Tätigkeit bei Androhung einer Haftstrafe verboten ist. Später hat Obajtek – so die Zeitung – vor Gericht unter Eid gelogen, dass er jemals geschäftliche Verbindungen mit der Firma TT-Plast hatte.
Obajtek war in seiner Amtszeit als kommunaler Amtsträger bis 2015 dreimal mit Vorwürfen in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren belastet. So soll er 50 000 Złoty Schmiergeld für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags genommen haben. In anderen Verfahren warf ihn die Staatsanwaltschaft vor, das Unternehmen seiner Onkel um rund 1,5 Mio. Złoty (rund 350 000 Euro) geschädigt zu haben und sich rund 800 000 Złoty erschlichen zu haben.
Nach der Regierungs-Übernahme durch die PiS-Partei 2015 wurden alle Verfahren eingestellt. Parteichef Kaczyński selbst, mit dem Obajtek in vorhergehenden Wahlkämpfen posierte, setzte sich persönlich für seinen Partei-Soldaten ein: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft seien politisch motiviert gewesen. Auch ein 2018 vom Sejm-Abgeordneten der Oppositions-Partei Nowoczesna Marek Sowa gestellter Antrag bei der Antikorruptions-Behörde CBA, die Richtigkeit der Vermögens-Erklärung des Vorstands-Chef von PKN Orlen zu überprüfen, verlief im Sande. Der Sejm-Abgeordnete hatte in Obajteks Vermögenserklärungen von 2011/2012 eine Differenz von 800 000 Złoty zwischen den offiziell deklarierten Einnahmen und neuen Vermögenswerten festgestellt.
Obajtek soll auch nach seinem Karriere-Aufstieg einen schlossartigen Landsitz gekauft haben, für dessen Renovierung er über 1 Mio. Złoty Zuschüsse vom Kultur-Ministerium und weitere Zuschüsse von den Stiftungen des Kupferkonzerns KGHM und der Bank PKO erhalten hat. KGHM und die PKO werden wie PKN Orlen vom Staat kontrolliert.

Verwandte und Bekannte im Karriere-Sog

In ihrer täglichen Artikel-Serie hat die Gazeta Wyborcza auch die persönlichen Beziehungs-Geflechte von Daniel Obajtek aufgehellt.

Zofia Paryła Fotos: Lotos

So ist sein Bruder vom Forstarbeiter in der Staatlichen Forstverwaltung, die in Polen ein ,,Staat im Staate“ ist, zum Direktor der Forstverwaltung Nord in Danzig (Gdańsk) aufgestiegen.

Noch spektakulärer verlief der Aufstieg von Zofia Paryła, einer Buchhalterin, mit der Obajtek einst in der Firma seines Onkels zusammengearbeitet hatte und die später in der von Obajtek geführten Dorf-Gemeinde ,,Hauptbuchhalterin“ des Zentrums für Sozialhilfe war. Paryła wurde mit einer leitenden Funktion im Energiekonzern Energa betraut, als Obajtek dessen Vorstandschef war. Heute ist die Buchhalterin Vorstandsvorsitzende des staatlich kontrollierten Mineralölkonzerns Lotos, der in Danzig einen großen Erdöl-Raffineriekomplex betreibt , Haupt-Lieferant von Flugzeugbenzin, Asphalt und anderen Erdölverarbeitungsprodukten in Polen ist sowie Eigentümer einer Tankstellen-Kette. Zwei miteinander seit Jahrzehnten bekannte Personen aus dem Gebirgs-Dorf Pcim verhandeln also heute über die Bedingungen des Zusammenschlusses der beiden staatlich kontrollierten Mineralkonzerne in einem für den polnischen Staat strategisch wichtigen Bereich der Energie-Sicherheit.
Erwartungsgemäß hat Obajtek alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe abgestritten. Die von der Gazeta Wyborcza publizierte Inhalte und die von ihr zitierten Personen seien nicht glaubwürdig und die aufgezeichneten Gesprächs-Protokolle aus dem Zusammenhang gerissen und montiert. Es sei kein Zufall, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine Kampagne gegen ihn eröffnet wird, da die Übernahme von Lotus durch PKN Orlen vor dem finalen Abschluss steht, so Obajtek.
Zumindest was den Zufall betrifft, dürfte Obajtek nicht unrecht haben. Die Genehmigung zur Fusion der beiden Staatskonzerne macht die EU davon abhängig, dass 30 Prozent der Anteile der Danziger Lotus-Raffinerie verkauft werden. Dies bringt ausländische Unternehmen ins Spiel . Und das ruft auch in einigen Kreisen des Regierungslagers Unruhe hervor, die vor diesem Hintergrund keinen Sinn in der von Obajteks forcierten Fusion sehen.
Die seit Tagen anhaltende Artikel-Serie zu einem Zeitpunkt, da der PiS-Parteichef Obajtek als neuen ,,Goldenen Reiter“ präsentierte, lässt Parallelen zu ähnlichen Enthüllungs-Affären mit in den Medien veröffentlichten Gesprächs-Aufzeichnungen aus der Vergangenheit erkennen. Es liegt daher die Vermutung nahe, dass die der Gazeta zugespielten Aufnahmen, die staatsanwaltliches Beweis-Material waren, aus dem Regierungslager stammen.

In Verdacht stehen dabei die Umgebung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dem mit dem ,,politischen Tod“ von Obajtek ein Konkurrent vom Hals gehalten wird, und Justizminister Zbigniew Ziobro. Der Vorsitzende der nationalen Rechts-Außenpartei Solidarna Polska im Regierungsbündnis sieht sich als einzig wahrhaften ,,Rechter“ im Regierungslager und potenzieller Nachfolger des 72jährigen Kaczyński. Seit ihm Kaczyński auf dem Parteikongress 2019 dazu kategorisch eine Absage erteilt hat, arbeitet Ziobro und seine Fraktion, ohne die die Regierungskoalition ihre Mehrheit im Parlament verlieren würde, systematisch daran, die Führungsrolle von Kaczyński zu untergraben. Die Obajtek-Enthüllungen dürften also PiS-Parteichef Kaczyński, der Obajtek auf das goldene Tableau gehoben hat, noch vielmehr treffen.

Politisch ist Obajtek durch die Enthüllungen auf jedem Fall ,,verbrannt“. Und in seiner Position als Vorstands-Vorsitzender von PKN Orlen?

Ex-Ministerpräsident Donald Tusk, ehemaliger EU-Ratsvorsitzender und heute Chef der Europäischen Volkspartei gab dazu im privaten Fernseh-Sender TVN zu dessen ,,grundsätzlich Qualifikationen“ zu bedenken, ob man ,,Herrn Obajtek nicht mit der  Führung einer Tankstelle“ beauftragen sollte anstatt mit der des Mineralölkonzerns PKN Orlen.

© Andreas Höfer /infopol.PRESS

Tunnel-Bohrung auf Insel Usedom gestartet

♦ In sechs Monaten  Tunnelverbindung zwischen der Insel Usedom und dem polnischen Festland
♦ Tunnelprojekt mit einer Länge von  3,4 Kilometern

Mit Sirenen-Geheul hat sich heute (5. März) die über 3000 Tonnen schwere Tunnelbohrmaschine auf der Insel Usedom in Bewegung gesetzt. Sie wird in den nächsten sechs Monaten 10 Meter unter der Sohle des Ostseearmes Swine einen Tunnel. vorantreiben, der die Insel Usedom und die im polnischen Teil gelegene Hafenstadt Swinemünde (Świnoujście) mit dem polnischen Festland verbindet.

,,Dies ist ein historischer Moment, weil Westpommern und die damit verbundene Polnische Republik vereint werden und in jeder Hinsicht ein Staat werden“, sagte PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński in seiner üblichen nationalverbrämten Rhetorik bei der zu einem propagandistischen Staatsakt aufgewerteten technischen Inbetriebnahme.

EU bezahlt zu 85 Prozent den Tunnelbau

Die Kosten für den Bau des knapp zwei Kilometer langen Strassentunnels unter der Swine betragen rund 220 Mio. Euro (912 Mio. Złoty). Obwohl die Regierung Świnoujście (Swinemünde) mit dem Ausbau des LNG-Gashafen und dem geplanten Bau eines Containerhafen strategische Bedeutung beimisst, gibt sie für den Tunnelbau nichts. 85 Prozent der Mittel kommen von der EU. Die restlichen 15 Prozent finanziert die Stadtverwaltung von Swinemünde. Nach Fertigstellung des Tunnels, die Ende des kommenden Jahres geplant ist, zieht die Stadtverwaltung deshalb die Einführung einer Tunnel-Maut in Erwägung, um die Kosten wieder einzuspielen.

Gebaut wird der Tunnel vom österreichischen Baukonzern Porr im Konsortium mit der türkischen Gülermak. Projekt-Ingenieur für den Tunnelbau sind die polnischen Tochtergesellschaften von Lafrentz und Sweco.

Der Tunnel wird im Hydroschild-Verfahren vorgetrieben. Die in China gebaute Tunnelbohrmaschine mit einer Länge von über 100 Metern kommt pro Minute etwa sechs Zentimeter voran. Mit dem TVM-Vortrieb werden gleichzeitig in der gesamten Breite Betonringe verlegt. Wie der österreichische Baukonzern Porr mitteilt, beträgt der Ausbruchs-Durchmesser 13,5 Meter. Im Inneren werden dann eine zweispurige Fahrbahn mit einer Fahrspurbreite von 3,5 Metern sowie Evakuierungs-Nischen im Vereisungsverfahren errichtet.

Mit eihttps://www.infopol.press/montage-beginn-fuer-tunnelbohrer-auf-insel-usedom/ner Länge von 1780 Metern ( gesamte Tunnel-Projekt hat eine Länge von 3,4 Kilometern) wird der Tunnel unter dem Ostsee-Arm Swine die längste Unterwasser-Tunnelverbindung Polens werden. Ob der Tunnel nach seiner Fertigstellung dann den Namen ,, Kaczyński -Tunnel“ tragen wird, ist bislang nur eine politische Spekulation. Der LNG-Gashafen in Swinemünde trägt bereits offiziell den Namen Kaczyński -Hafen, benannt nach dem verunglückten Zwillingsbruder des PiS-Partei-Chefs.

Wird Urlauber-Insel zur Durchfahrtszone?

Wenn wie geplant ab Ende 2022 die ersten Autos durch den Tunnel rollen, wird die gegenwärtig zur Autobahn umgebaute Schnellstrasse S 3 nördlich von Goleniów fertiggestellt sein. Die Insel Usedom, die von polnischer Seite bisher nur mit Fähren erreichbar ist, was bisher im Sommer und zu anderen saisonalen Höhepunkten stundenlanges Warten nach sich zieht, ist dann an eine Autobahn angebunden.
Zu erwarten ist, dass der Durchgangsverkehr über die Insel Usedom deutlich zunehmen wird. Für den gewerblichen Verkehr aus Nordpolen ist nach Fertigstellung des Tunnels dann der Weg über Usedom die kürzestes und schnellste Verbindung zum Wirtschaftsstandort Hamburg.

Ohnehin lässt der geplante Bau des milliardenschweren Containerhafens am Ostsee-Strand des Swinemünder Stadtteils Warszów (Ausschreibungsverfahren laufen bereits) eine zunehmende Verwandlung (Verschandelung) der Urlauber-Insel in einen Industrie-Standort auf polnischer Seite erkennen. Mit einer Umschlag-Kapazität von 2 Mio. TEU konzipiert, soll der Containerhafen in Swinemünde den großen deutsche Seehäfen in der Nordsee (Hamburg, Bremerhaven, Wilhelmshaven u.a.) und den Rotterdamer Hafen einen Teil ihrer Fracht- und Umschlagaufträge abnehmen.
Die deutschen Ministeriumsplanungen den Bau von Ortsumgehungen (Zirchow) auf der über Usedom verlaufenden Bundesstrasse 110 zu beschleunigen, würde den polnischen Wunsch-Vorstellungen sehr entgegenkommen.

© André Jański / infopol.PRESS

PiS-Parteichef Kaczyński zurück am Regierungs-Steuer

Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der nationalkonservativen PiS-Partei, ist wieder zurück. Der Mann, der seit Jahren aus dem Hintergrund die Staatspolitik dirigierte, ist gestern von Staatspräsident Andrzej Duda als Mitglied der neuen umgebauten polnischen Regierung vereidigt worden. Kaczyński, der schon 2006/2007 der Regierung als Ministerpräsident vorstand, wird in der neuen Regierung jedoch ,,nur“ das Amt eines von vier Stellvertretern des Ministerpräsidenten bekleiden. Regierungschef bleibt Mateusz Morawiecki, der noch bei der Vorstellung des neuen Regierungskabinetts mit sauertöpferischer Miene erklärte, dass Kaczyńskis Beitritt eine große Stärkung der Regierung bedeute. Der Umbau der Regierung – Reduzierung der Ministerien von 20 auf 12 – habe auch weniger personellen, als vielmehr strukturellen Charakter, so Morawiecki.

Formell ist Morawiecki jetzt der Dienstherr von Kaczyński. Doch jeder weiß in Polen, dass PiS-Parteichef Kaczyński in der ‚Regierung das Sagen hat, selbst wenn er nur das Amt eines stellvertretenden Landwirtschaftsministers hätte.

Koalitionspartner unter Kontrolle halten

Offiziell ist Kaczyński in der neuen Regierung die Aufgabe zugedacht, die Aufsicht über die sicherheitsrelevanten Ministerien – Justizministerium, Innenministerium, Verteidigungsministerium – zu führen. Seine eigentliche Aufgabe besteht jedoch darin, die Regierungskoalition der ,,Vereinigten Rechten“ zusammen-, und insbesondere Justiz-Minister Zbigniew Ziobro als Vorsitzenden der Koalitionspartei ,,Solidarna Polska“ (Solidarisches Polen) in Schach zu halten. So ist der Eintritt von Kaczyński in die Regierung als politisches Manöver zu werten, die Brüche in der Regierungskoalition der PiS-Partei mit ihren Juniorpartnern zu kitten.

Noch vor zwei Wochen war in den Führungskreisen der PiS-Partei noch von der Bildung einer Minderheits-Regierung und sogar von vorgezogenen Neuwahlen die Rede. Auslöser für den drohenden Koalitionsbruch, aber nicht seine Ursache, war die Abstimmung über das vom Parlament beschlossenen Tierschutz-Gesetz. Die unter Führung von Justizminister Zbigniew Ziobro stehende Solidarna Polska stimmte geschlossen gegen das von PiS-Parteichef Kaczyński vorgeschlagene Tierschutzgesetz. Die Partei Porozumienie – zweiter Koalitionär im Regierungsbündnis ,,Vereinte Rechte“ – enthielt sich dagegen weitgehend der Stimme. Bereits zuvor hatten die ,,Ziobristen“, wie der Führungszirkel von Ziobros Partei ,,Solidarna Polska“ genannt wird, ihren entschiedenen Widerstand gegen ein von der PiS-Partei vorgeschlagenes Gesetz angekündigt, das Regierungs-Mitglieder von der strafrechtlichen Verantwortung für fehlerhafte und rechtswidrige Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Krise freistellen sollte.
Damit war der innere Machtkampf innerhalb der Regierungskoalition der ,,Vereinigten Rechten” offen ausgebrochen. Nach Sondersitzungen der PiS-Parteiführung ließen deren Vertreter als Druckmittel gegen den Juniorpartner verlauten, dass die PiS-Partei bereit wäre, eine Minderheits-Regierung ohne die Solidarna Polska und Ziobro als Justizminister zu bilden. Dabei war aber klar, dass die PiS-Partei ohne die 37 Abgeordneten ihrer beiden Juniorpartner kaum eine Chance hätte, ihre Gesetze im Parlament durchzubringen.

Hardliner gegen Pragmatiker

Hintergrund des Machtkampfes war eine von Kaczyński angesetzte Kabinetts-Umbildung. Nach Vorgabe von Kaczyński soll Mateusz Morawiecki dabei Regierungs-Chef bleiben. Mit den weniger ideologischen verbrämten und mehr pragmatisch ausgerichteten Morawiecki verspricht sich Kaczyński eher, den parteipolitischen Kurs seiner Partei auf die politische Mitte im Sinne einer Volkspartei lenken zu können.

Foto Twitter

Justizminister Ziobro – ,,Rechtsaußen“ in der Regierungskoalition, der PiS-Parteichef Kaczyński als Führer des rechten, nationalistischen Lagers in Polen beerben will. Foto Twitter

Für den als rechten Hardliner im Regierungslager bekannten Justizminister Ziobro ist der von Kaczyński begünstigte Morawiecki dagegen der ärgste Gegenspieler in der Absicht, den 71jährigen Kaczyński nach seinem angekündigten Rücktritt 2023 als Parteiführer des gesamten rechten Lagers zu beerben.
Dabei ist Ziobro selbst ein ,,Ziehkind“ der Kaczyński-Brüder. Bereits 2001 wurde er vom damaligen Justizminister Lech Kaczyński (Zwillingsbruder von Jarosław, 2009 beim Absturz der Regierungsmaschine ums Leben gekommen) in der damaligen Regierung der AW Solidarność auf einen Führungsposten gehievt. In der Regierungszeit von Jarosław Kaczyński 2006/2007 wurde er dann Justizminister und führte in der Zeit bereits schon erste Änderungen im Justizsystem (in einer Person Generalstaatsanwalt und Justizminister) durch, ohne dass sie im Westen groß zur Kenntnis genommen worden. Bald wurde der machtbesessene Ziobro dann auch stellvertretender Vorsitzender der PiS-Partei. Zum Zerwürfnis mit Jarosław Kaczyński i kam es 2012 . Ziobro gab Kaczyński die Schuld an den verlorengegangenen Wahlen. Kaczyński stellte daraufhin Ziobro den Stuhl vor die Tür. Der gründete daraufhin mit der Solidarna Polska seine eigene Partei, mit der er ultrakonservative rechte Kräfte um sich scharte.
Als 2015 die Wahlen anstanden, zog Jarosław Kaczyński wie einst Franz Josef Strauss in Bayern mit der Maxime in den Wahlkampf, dass rechts von der Regierungspartei PiS kein Platz für eine andere Partei sein darf. Dies war die Geburtsstunde der Koalition der ,,Vereinigten Rechten“, in die der von Kaczyński beargwöhnte Ziobro mit seiner Partei Solidarna Polska eintrat. Zweiter Koalitionspartner war der liberalkonservative Jarosław Gowin mit seiner Partei Porozumienie (Verständigung). Der war früher in der Regierungspartei von Donald Tusk, dem späteren EU-Ratsvorsitzenden. Nach innerparteilichen Richtungskämpfen 2013 von Tusk als Minister entlassen, gründete er Gowin seine eigene Partei und lief ins gegnerische Lager von Kaczyński über.
Sowohl Ziobro wie auch Gowin kamen mit ihren Parteien bei den Parlamentswahlen 2015 nur auf wenige Sitze. In der Regierungskoalition mit der PiS-Partei wurden ihnen jedoch jeweils zwei Ministerposten zugebilligt. Einen davon übernahm Ziobro als Justizminister. Der ,,Rechtsaußen“ im Regierungslager setzte zügig in Abstimmung mit der PiS den Umbau des polnischen Justizsystems um. Führungspositionen in den Gerichten besetzte er mit Gleichgesinnten aus seinem politischen Lager. Dabei blieb es nicht. Bei den Parlamentswahlen im vergangen Jahr holte seine Partei Solidarna Polska, die auch im traditionellen Wahllager der PiS-Partei in den ländlichen Regionen fischte, und Gowins Partei 36 Sitze im Parlament. Ohne diese Stimmen hätte Kaczyńskis PiS-Partei keine Mehrheit im Parlament. Das machten die Chefs der beiden erstarkten Flügelparteien Kaczyński auch deutlich. Die Koalition der ,,Vereinigten Rechten“ bekam erste Risse.

Regierungsumbildung löst nicht den Konflikt

Ziobro, der sich selbst als potenzieller Nachfolger des 71jährigen Kaczyński sieht, bot im vergangenen November Kaczyński den Übertritt seiner Partei in die PiS an. Kaczyński, der Regierungschef Morawiecki als besseren Kandidaten für seine Nachfolge favorisiert, lehnte ab. Für Ziobro ist dagegen Morawiecki als ehemaliger Banker, der einst auch Berater vom politischen Gegner Donald Tusk war und danach die Seiten gewechselt hat, kein ,,richtiger Rechter“.
Nach der Absage von Kaczyński an Ziobro gewannen die Rivalitäten zwischen Justizminister Ziobro und Regierungschef Morawiecki , der Kampf um Einflußsphären und insbesondere um die Besetzung von Posten in den zahlreichen polnischen Staatsunternehmen mit den eigenen Leuten immer mehr an Schärfe.
Nachdem Kaczyński im Juli einen Umbau der Regierung unter Führung von Morawiecki ankündigte, mit dem der Einfluß der beiden Koalitionäre durch die Herabsetzung von deren Ministerposten von 2 auf 1 gestutzt werden sollte, brach der offene Konflikt aus – Ziobros Partei stimmte gegen die Gesetzentwürfe ihres Koalitionspartners PiS. Es folgten zahlreiche Krisensitzungen der Parteigremien. Den Führungsspitzen der PiS-Partei war dabei schnell klar, dass sie ohne Ziobros Partei in der Koalition gegenwärtig keine Chance hat, als Regierungspartei ihre Politik fortzuführen. Zum Erhalt der Koalition mußte Kaczyński deshalb jetzt aus seiner komfortablen Deckung treten, um direkt in der Regierung Ziobro unter Kontrolle zu halten. Für Polens Opposition ist damit Kaczyński, der bisher die Fäden aus dem Hintergrund zog, als Regierungs-Mitglied jetzt direkt angreifbar.
Mit der jetzt erfolgten Regierungs-Umbildung ist der Konflikt in der Regierungs-Koalition nicht aufgehoben. Es ist nur ein Waffenstillstand. Der Konflikt kann jederzeit wieder ausbrechen. Dies belegen auch die neuesten Meinungs-Umfragen. Danach will die Mehrheit der Polen weder Ziobro noch Kaczyński in der Regierung. Über 60 Prozent der Befragten in einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts IBRiS ist auch der Ansicht, dass der Machtkampf zwischen Kaczyński und Ziobro nach der Regierungs-Umbildung weiter gehen wird.

© André Jański / infopol.PRESS

Im Osten nichts Neues – Duda gewinnt Wahlen und bleibt Präsident

Nach Auszählung von 99,97 Prozent aller abgegebenen Stimmen hat der amtierende Präsident Andrzej Duda die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er erzielte 51,21 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer, der stellvertretende Parteichef der PO, Polens größter Oppositionspartei, und Oberbürgermeister von Warschau Rafał Trzaskowski kam auf 48,79 Prozent.

Bei den Parteispitzen der nationalkonservativen PiS hat der Sieg ihres Kandidaten Duda für riesengroße Erleichterung und Triumph-Gefühle gesorgt. Hätte Trzaskowski gewonnen, dann wäre das der Anfang vom Ende der monolithischen PiS-Herrschaft in Polen gewesen. Den größten Stein dürfte aber PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński vom Herzen gefallen sein. Einige polnischen Presseberichten zufolge soll Kaczyński selbst am Wahlabend angesichts des hauchdünnen Kopf-an-Kopf-Rennens noch am Sieg seines Kandidaten Andrzej Duda gezweifelt haben. Als sich Duda schon nach der ersten Prognose als Sieger feierte, hielt sich der Übervater der Nationalkonservativen wie schon beim ersten Wahlgang von der Öffentlichkeit fern. Da hatte er den Wahlabend mit intensiven Gebeten in der Kloster-Kirche Jasna Góra verbracht, wo sich das in Polen als nationales Symbol verehrte Heiligenbild der Schwarzen Madonna befindet.

Die Gebete von Jarosław Kaczyński dürften aber nicht den Ausschlag für den Wahlsieg von Andrzej Duda gegeben haben, der von Kaczyński bereits vor fünf Jahren als Kandidat der PiS-Partei für das Präsidenten-Amt installiert wurde und von der kritischen Öffentlichkeit als ,,Kaczyńskis Kugelschreiber“ bezeichnet wird. Duda selbst hatte noch zu Jahresanfang das umstrittene Gesetz unterzeichnet, dass den inzwischen von der PiS-Partei beherrschten öffentlich-rechtlichen Medien 2 Mrd. Złoty zuerkannte.

 

Öffentlich rechtliche Medien und Regierungschef Morawiecki als Wahlkämpfer für Duda

Diese Medien, vor allem der Staatssender TVP und seine Nachrichtenkanäle erwiesen sich auch jetzt im Wahlkampf wieder als vortreffliche PR-Abteilung für die Wiederwahl von Duda. Wie sehr es bei dieser Wahl nicht um eine Personen-Wahl für das Amt eines Staatspräsidenten ging, der als parteipolitisch unabhängige Instanz über die Einhaltung der Verfassung zu wachen hat, zeigte sich auch darin, wie die Regierungspartei alle die von ihr beherrschten Ämter für die Wiederwahl von Duda einsetzte. Vorneweg Regierungschef Mateusz Morawiecki, der nahezu täglich bei Wahlkampf-Veranstaltungen für die Wiederwahl Dudas warb und den Gegen-Kandidaten Trzaskowski verunglimpfte. In Anspielung auf das Jüngste Gericht warnte Morawiecki die Wähler, insbesondere die Rentner davor, dass Polen ein ,,Trzaskogedon“ für die Renten und Sozialleistungen drohe, wenn Trzaskowski die Wahlen gewinnt.

Dies hat offensichtliche seine Wirkung nicht verfehlt. So zeigen Wahlanalysen, dass Duda vor allem bei den älteren Wählern über 50 Jahren die meisten Stimmen geholt hat. Trzaskowski erzielte dagegen mit seiner weltoffenen, europafreundlichen und die Minderheiten tolerierenden Politik bei den Wählern unter 30 Jahren die meisten Stimmen. Auch in der Altersgruppe bis 49 Jahren lag er gegenüber Duda vorn.

Auch In der regionalen Verteilung der Stimmen zeigt sich wieder die altbekannte Teilung in Polska A und Polska B. Trzaskowski holte die meisten Stimmen in den westpolnischen Wojewodschaften und den Großstadt-Regionen von Warschau und Schlesien (Polska A). Duda war im Osten und Südosten erfolgreich.

Die Wahl-Analysen bestätigen in ihren Ergebnissen aber nur die Muster früherer Wahlen. Bei dem knapp im Ergebnis ausgefallenen Kopf-an-Kopf Rennen von Duda und Trzaskowski fällt allerdings auf, dass der amtierende Präsident Duda im Vergleich zu den Wahlen von 2015 diesmal rund 1,7 Mio. mehr Stimmen holen konnte. Und das bei höherer Wahlfrequenz!  Die Oppositionspartei PO, die Trzaskowski vertritt, ,hat dagegen im Vergleich zu 2015 an Stimmen verloren. Der Sieg von Duda bei den als ,,Richtungswahlen“ ausgegebenen Präsidentschaftswahlen hat damit bestätigt, dass die schon vor Jahren von Kaczyński ausgegebene Vision eines auf ultranationalistischen und weltanschaulichen Konservatismus mit sozialen Versprechen gestützten Staates für die Mehrheit der polnischen Bürger , wenn auch nur knapper Mehrheit, weiterhin attraktiv ist.

Polens größte Oppositionspartei PO, für die Trzaskowski antrat, hat dagegen abermals unter Beweis gestellt, dass sie ihre Fähigkeit verloren hat, andere Oppositionelle im Kampf gegen die PiS-Alleinherrschaft zu vereinen. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel den damaligen Ministerpräsidenten und PO-Parteichef Donald Tusk gegen den Widerstand anderer EU-Regierungschefs im Amt des EU-Ratspräsidenten durchsetzte – und das wenige Wochen vor Beginn der Wahlen in Polen (Zitat polnischer Medien ,,Merkel hat der Opposition das Genick gebrochen) – erlebt die Partei einen Niedergang. Seit 2015 hat die Oppositionspartei kontinuierlich jede Wahl gegen die PiS-Partei verloren, jetzt die sechste in Folge. Die PO ist zwar in den vergangenen Jahren konsequent gegen den von der PiS-Partei vorgenommenen Abbau rechtsstaatlicher Normen vorgegangen. Für die Mehrheit der polnischen Bürger ist das aber zu wenig. Inhaltliche Alternativen zur PiS-Politik konnte sie den Wähler nicht nahebringen. Dies war auch im Wahlkampf von Trzaskowski zu spüren. Umfragen ergaben, dass jene, die einen Sieg von Duda und damit der PiS-Partei verhindern wollten,  Trzaskowski als das ,,geringere Übel“ ihre Stimme gaben.  Nur 30 Prozent der Wähler hielten Trzaskowski für einen idealen Kandidaten.  Bei Duda dominierte diese Meinung bei 70 Prozent seiner Wähler.

Politische Beobachter schließen deshalb nicht aus, dass es in den nächsten Monaten zu einem Zerfall der Oppositionspartei kommen könnte und sich die Opposition grundlegend neu formieren wird. Zeit dafür ist genügend vorhanden, denn die nächsten Wahlen finden in Polen erst in drei Jahren statt.
Dank des Sieges von Amtsinhaber Duda kann die PiS-Partei jetzt ungestört ihre Vormachtstellung ausbauen und ihren Kurs zum Umbau des Staates, der Aushöhlung der Gewaltenteilung und der Beschränkung der Bürgerrechte und der Pressefreiheit fortsetzen. Stoppen kann sie dabei nur die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung, wenn sie mit den Auswirkungen der von der PiS-Regierung forcierten Wirtschafts – und Sozialpolitik konfrontiert wird. Bereits vor der Corona-Krise haben sich erste Risse bei der Finanzierung der PiS-Wahlgeschenke – u.a. Herabsetzung des Rentenalters, PIS-Sozialprogramm 500 + , Zahlung einer 13. und einer versprochenen 14. Rente – gezeigt. Die strukturelle Staatsverschuldung ist weiter gestiegen. Um sie zu kaschieren, wurde die Finanzierung eines Teils der Sozialausgaben in Instanzen wie z.B. dem Solidaritätsfonds ausgelagert, die in der Bilanz des Staatshaushalts nicht auftauchen. Seit Jahren gehen auch die Investitionen der privaten Unternehmen zurück.
Die Probleme sind durch die Corona-Krise um ein Vielfaches verschärft worden. Die Banken – zwei der drei größten Banken werden vom Staat kontrolliert – mit den Aufkauf von staatlichen Schuldverschreibungen belastet, verlieren zunehmend ihre Funktion, die Entwicklung der Wirtschaft zu finanzieren. Und mit dem notwendigen Umbau des Kohle- und Energiesektors und seinen sozialen Folgen steht die PiS-Regierung vor einer noch viel größeren Herausforderung.

© Andreas Höfer / infopol.PRESS

Foto: PL-MVI-Agentur

Präsidentschaft: Stich-Wahl wird zur Richtungswahl

Erwartungsgemäß fällt die Entscheidung über den künftigen polnischen Staatspräsidenten im zweiten Wahlgang. Amtsinhaber Andrzej Duda hat zwar – nach Auszählung von 99,7 Prozent der Stimmen – die Wahl am Sonntag mit 43,67 Prozent deutlich gewonnen. Für seine Wiederwahl im ersten Wahlgang, was das erklärte Ziel der ihm stützenden nationalkonservativen Regierungspartei PiS war, reicht das aber nicht. Dafür wäre die absolute Mehrheit notwendig gewesen. Sein Herausforderer, der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski und stellvertretender Parteivorsitzender der liberalkonservativen Bürgerkoalition KO, kam auf 30,34 Prozent der Stimmen.

Damit kommt es zur Stichwahl zwischen Duda und Trzaskowski am 12.Juli. Deren Ausgang entscheidet nicht nur über die Ausgestaltung des parteipolitischen Kräfteverhältnisses, sondern generell über die Situation in Polen in den nächsten Jahren. Bei einer Wiederwahl von Andrzej Duda wird die Allmacht der nationalkonservativen Partei PiS-Partei für die nächsten Jahre betoniert. Die nächsten Wahlen finden dann erst in drei Jahren statt. In dieser Zeit kann die Partei von Jarosław Kaczyński ihre ,,Politik des guten Wechsels“ fortführen und die eingeleiteten Veränderungen im Justiz-System, den Medien, dem Bildungswesen, in der Außenpolitik und den kommunalen Selbstverwaltungen vertiefen. Kaczyński selbst hat mit seiner Meinung nie hinter dem Berg gehalten, dass ein dauerhafte Veränderung Polens in seinem Sinne ohne ,,seinen Präsidenten“ (Duda) nicht möglich wäre.
Wenn dagegen Trzaskowski die Stichwahl gewinnt, dann sind die Tage der PiS-Regierungszeit gezählt. Anders als der Bundespräsident in Deutschland beinhaltet das Amt des polnischen Staatspräsidenten nicht nur repräsentative Funktionen. Der polnische Staatspräsident hat ein Veto-Recht. Damit kann er jedes Gesetz blockieren und damit die Regierungsarbeit paralysieren. Wie dies funktioniert, hat Aleksander Kwaśniewski in der Vergangenheit demonstriert. In seiner Amtszeit (1995 bis 2005) hat er zahlreiche Gesetze der damaligen AWS-Regierung (mit dem Justizminister Kaczynski), aber auch der Regierung des ihm politisch nahestehenden SLD-Linksbündnisses blockiert.
Wenn Trzaskowski dem Beispiel Kwasniewskis folgt und darüber dürfte kein Zweifel bestehen, dann könnte die Regierungskoalition,,Vereinigten Rechte“ (nationakonservative PiS mit der Partei Solidarna Polska und Partei Porozumienie als Juniorpartner) keines ihrer umstrittenen Gesetze mehr durchbringen. Früher oder später wären dann Neuwahlen die Folge.
Die Stichwahl am 12.Juli verspricht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Duda und Trzaskowski. Mit seinen über 45 Prozent der Wählerstimmen liegt zwar der amtierende Staatspräsident deutlich vorn. Doch sein Spielraum, im Wähler-Lager der anderen neun, jetzt aus dem Rennen geworfenen Präsidentschafts-Kandidaten zu fischen, sind beschränkt. Am ehesten kommen da die Wähler des Kandidaten der Konföderation in Frage. Die Konförderation ist ein Bündnis von Splitter-Gruppierungen, das rechts von der nationalkonservativen Partei PiS steht und nach den Maximen von deren Partei-Chef Kaczyński keine Existenz-Berechtigung hat (,,Für eine Partei rechts von der PiS gibt es keinen Platz“). Der Kandidat der Konföderation, Krzysztof Bosak kam auf 6,75 Prozent der Wählerstimmen.

Bosak hat zwar bereits schon die Aussage getroffen, bei der Stichwahl seinen Wählern keine Empfehlung für die Wahl von Duda oder Trzaskowski auszusprechen, allerdings gehen Beobachter davon aus, dass zumindest ein Drittel der Konföderations-Wähler Duda ihre Stimme geben werden. Ob das ausreicht und es Duda gelingt, noch Stimmen aus anderen Lagern für sich zu gewinnen, bleibt abzuwarten.

Trzaskowski steht im Vergleich zu Duda vor einer noch schwierigeren Aufgabe. Er muß praktisch 20 Prozent der Stimmen zugewinnen. Aus dem Lager der Linken, deren Kandidat Robert Biedron nur auf 2,21 Prozent kam, scheint ihm deren Stimmen sicher. Auch auf die Stimmen von Szymon Hołownia kann er zählen. Hołownia, der nicht dem politischen Establisment angehört, gilt als der heimliche Sieger dieses ersten Wahlgangs. Der parteiunabhängige Kandidat, Journalist und bekannter Buch-Autor, war mit dem politischen Anspruch angetreten, eine ,,neue und bessere“ Bürgerpartei zu schaffen als die, die Trzaskowski vertritt. Nur wenige Monate in der Politik kam er auf Anhieb auf knapp 14 Prozent der Wählerstimmen. Viele Polen hätten ihn lieber anstelle von Trzaskowski im zweiten Wahlgang gesehen. Holownia hat jetzt unmittelbar nach dem ersten Wahlgang die Empfehlung an seine Wähler ausgegeben, mit ihrer Stimmvergabe an Trzaskowski ,,das kleinere Übel zu wählen“.

Die liberalkonservative Partei, der einst Ministerpräsident und später EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk vorstand, hatte sich zwar konsequent seit der Macht-Übernahme durch die PiS konsequent für die Verteidigung rechtsstaatlicher Normen in Polen eingesetzt. Nur mit sich selbst beschäftigt und mit ihrer Klientel-Politik ist sie jedoch in der Vergangenheit den Erwartungen der Polen als Hoffnungsträger für eine bessere Zukunft nicht gerecht geworden.

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Polen: Wahlen ohne Stimm-Abgabe am 10.Mai

Kann man Wahlen für ungültig erklären, die überhaupt nicht stattgefunden haben? Was wie eine Anfrage an den ,,Sender Jerewan“ klingt, wird in Polen Realität. Am Sonntag (10. Mai) finden die Präsidentschaftswahlen statt, doch kein Wähler gibt eine Stimme ab. Am nachfolgende Tag werden dann die Wahlen für ungültig erklärt.
Mit dieser Lösung meinen PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński und sein Juniorpartner in der Regierungs-Koalition der ,,Vereinigten Rechten“ Jarosław Gowin, Vorsitzender der Partei Porozumienie (Verständigung) Polens größte politische Krise der vergangenen 30 Jahre unter Kontrolle gebracht zu haben.
Ihren Anfang nahm die Krise am 6.April. Zu diesem Zeitpunkt war das öffentliche Leben bereits durch die Corona-Schutzbestimmungen weitgehend lahmgelegt. Dessen ungeachtet brachte die nationalkonservative PiS-Partei den Vorschlag ihres Vorsitzenden Jarosław Kaczyński als Beschluss-Vorlage durch den Sejm (Parlament), das Wahlrecht abzuändern und die Präsidentschafts-Wahl am 10. Mai als reine Brief-Wahl abzuhalten. Die Opposition legte daraufhin heftigen Protest ein. Unter den Bedingungen der Corona-Krise, die auch das Versammlungsrecht ausschließt, seien kein fairer Wahlkampf und allgemeine Wahlen möglich. Die Führung der PiS-Partei verwies dagegen unter Hinweis auf die Kommunal-Wahlen in Bayern, die vor einigen Wochen unter den Vorzeichen der Corona-Krise als Briefwahl abgehalten wurden, darauf, dass man mit der Briefwahl das Gesundheits-Risiko und die Befürchtungen der Wähler vor der Ansteckungs-Gefahr im Wahlbüro minimieren könne. Eine Verschiebung des Wahl-Termins schloss die PiS-Parteiführung kategorisch aus, obwohl die polnische Verfassung eine solche Möglichkeit, z.B. durch Ausrufung des Naturkatastrophen-Falls, vorsieht.

Präsidentschaftswahl für PiS von existenzieller Bedeutung

Das kategorische Festhalten am 10. Mai als Wahltermin hatte sein Gründe. Dem Vordenker der PiS-Partei und ausgebufften Parteistrategen Jarosław Kaczyński ist völlig klar, dass nach Ende der Corona-Krise das großen Schlachten beginnt . Dann wird die Frage nach den politischen Verantwortlichen für die Tausenden von Firmen-Pleiten, der danieder liegenden Wirtschaft, den Anstieg der Arbeitslosigkeit, den sinkenden Einkommen, der ausufenden Staatsverschuldung usw. gestellt.

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Zu einem solchen Zeitpunkt, den Kandidaten der Regierungspartei, den bisherigen Staats-Präsidenten Andrzej Duda bei seiner Wiederwahl durchzubringen, wäre dann kaum noch möglich.
Dabei hat die Wiederwahl von Andrzej Duda für die PiS-Partei existenzielle Bedeutung. Denn der polnische Staatspräsident hat ein Veto-Recht. Wenn bei den Wahlen nicht Andrzej Duda gewinnt, sondern der Kandidat einer Oppositionspartei das Amt des Staats-Präsidenten übernimmt, dann könnte der jedes vom Parlament mit der Mehrheit der PiS-Partei beschlossenes Gesetz blockieren. Das wäre der Anfang vom Ende der PiS-Regierung.
Krisenzeiten sind dagegen Zeiten, in denen sich Amtsträger profilieren können. Für Kaczyński war und ist die Corona-Krise dagegen die ideale Gelegenheit, den Kandidaten der PiS-Partei, den amtierenden Staatspräsidenten Duda mit Leichtigkeit zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen. Entsprechend wurde Duda in dem von der PiS-Partei kontrollierten staatlichen TVP-Fernsehen täglich als Staatsmann und Krisen-Manager präsentiert, während die Opposition zu Hause sitzen mußte.

Kaczyński von Junior-Partner unter Druck gesetzt

Das bedingungslose Festhalten an dem Wahltermin, mit dem die PiS-Partei ihr skrupellose Machtpolitik in der Krisenzeit über das Gemeinwohl stellt, hatte jedoch nicht nur bei der Opposition entschiedenen Widerstand ausgelöst. auch im Regierungslager Widerstand ausgelöst. Auch  Jarosław Gowin, Vorsitzender der Partei Porozumienie, einer der beiden Juniorpartner in der von der PiS-Partei geführten Regierungskoalition sprach sich für eine VerschiebungWahlen aus. Gowin, ohne dessen Stimmen seiner Partei die PiS die absolute Mehrheit im Parlament verlieren würde, drohte sogar damit, mit seiner Fraktion die Regierungs-Koalition zu verlassen, wenn nicht der Wahltermin verschoben wird. Dabei war schon absehbar, dass die Brief-Wahlen zu dem von der PiS-Regierung festgelegten Termin im Chaos versinken werden, denn das vom Sejm beschlossene abgeänderte Wahlrechts-Gesetz zur Briefwahl mußte erst noch vom Senat, der zweiten Kammer des Parlaments begutachtet werden. Entsprechend dem legislativen Prozeß-Verfahren wird dem Senat dafür eine Frist von 30 Tagen eingeräumt. Der Senat wird aber nicht von der PiS-Partei, sondern von der Opposition dominiert. Damit war vorhersehbar, dass der Senat die Frist voll ausschöpfen wird. Am Dienstag dem 5.Mai, also fünf Tage vor dem Wahltermin legte der Senat in der Abendstunden seinen ablehnenden Beschluß zur Änderung des Wahlrechts vor. Zu dem Zeitpunkt hatte der Regierungs-Beauftragte für die Wahlen Jacek Sasin, ein engster Vertrauter von Kaczyński, bereits einen Druck der Wahl-Unterlagen veranlasst, obwohl dafür überhaupt noch keine gültige Rechts-Grundlage vorlag, nämlich ein verabschiedetes Wahländerungs-Gesetz.
Nicht nur aus rechtlicher, sondern auch aus organisatorischer Sicht war das Chaos vorprogrammiert. Für die Wahl-Kommissionen fanden sich wegen der Corona-Krise nicht genügend Wahlhelfer. Die Auszählung der Wahlstimmen würde Woche dauern. Auch die Polonia, die Organisation der Auslandspolen hatte bereits im Vorfeld gewarnt, dass rund 2,5 Mio. im Ausland lebende Polen aufgrund der kurzen Fristen und der in vielen Ländern geltenden Corona-Schutzbestimmungen von der Wahl praktisch ausgeschlossen werden.

Kompromiß aus dem Hinterzimmer

Die Ablehnung des Senats zur Abänderung des Wahlgesetzes hat allerdings keinen bindenden, sondern nur einen Empfehlungs-Charakter. Sie kann vom Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, wieder überstimmt werden. Hier hat die PiS-Partei die Mehrheit, wenn denn ihr Junior-Partner, Gowins Partei Porozumienie, mitzieht. Und das war nach der ablehnenden Haltung von Gowin offen. In den Abendstunden vom Mittwoch, den 6.Mai, fand dann das Tauziehen um den Termin der Präsidentschafts-Wahlen (vorerst) ein Ende. Um 22.03 Uhr gaben Kaczyński und sein Widersacher Gowin eine gemeinsame Erklärung heraus, in der sich für eine Brief-Wahl aussprechen, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt. Danach wird die Wahl am 10.Mai stattfinden, jedoch nur theoretisch, ohne Stimm-Abgabe, damit sie am nachfolgenden Tag vom Obersten Gericht für ungültig erklärt werden kann. Damit wird der Weg freigemacht, dass die Parlaments-Präsidentin einen neuen Termin für die Briefwahl festlegen kann. Voraussichtlich wird die Wahl dann im Juli stattfinden.
Es spricht für den Zustand des politischen Systems in Polen, dass zwei Herren von der Regierungs-Koalition im Hinterzimmer einen Entscheidungs-Prozeß zu den Wahlen herbeiführen, während zur gleichen Zeit ohne Beteiligung oder Kenntnis von dem die Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im TVP-Fernsehen eine Wahlkampf-Debatte führen. Die Demontage des polnischen Staates und seiner Institutionen schreitet damit weiter voran. Weltweit ein einmaliger Vorgang: nach Festlegung des Wahltermins wird im Nachhinein Wochen später unter Protest der Opposition  plötzlich das Wahlrecht geändert. Und drei Tage vor dem drohenden Wahl-Chaos können unter kompletter Ausschaltung des Souveräns ,,der kleine und der große Jarosław“ mit einer ,,Vereinbarung im Hinterzimmer“ praktisch darüber entscheiden, dass die tatsächlich nicht stattgefundene Wahl für ungültig zu erklären ist.

© André Janski / infopol.PRESS