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Agrarminister auf der Flucht vor wütenden Bauern

Foto: kadr you tube / farmer .pl

Bei der Eröffnung der Internationalen Landwirtschafts-Messe im südpolnischen Kielce ist Polen Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk von Hunderten wütender Bauern bedrängt worden. Unter dem Schutz von Sicherheitspersonal und Polizei musste er aus der Messehalle in Sicherheit gebracht werden. Seit Monaten fordern die Bauern in Polen von ihrer Regierung und der EU entschiedene Maßnahmen gegen den Preisverfall ihrer Produkte infolge der Überschwemmung des Landes mit billigen ukrainischen Getreide.

Die Eröffnung der XXVIII. Internationalen Landwirtschaftsmesse mit Teilnehmern aus 15 Ländern lief diesmal anders ab als ihre Vorgänger-Veranstaltungen. Beim Eröffnungsrundgang durch die Messehallen sah sich Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, plötzlich von einer immer größer werdenden Menge von wütenden Bauern umringt, die ihn auspfiffen. Wie die Gelbwesten in Frankreich trugen sie gelbe Warnwesten mit der Aufschrift (in polnisch) ,,Betrogenes Dorf“. Lauthals ,,Judas“ skandierend“ bedrängten mehrere Hundert Bauern den Minister und seine Regierungsdelegation. Als es zu Rangeleien mit den Personenschützern kam, musste der Minister unter dem Schutz von Sicherheits-Personal und Polizei, verfolgt von den wütenden Bauern aus der Messehalle evakuiert werden.

Statt im Transit zu den Weltmärkten landet ukrainisches Getreide in Polen

Die Bauern haben die Nase voll von den Versprechungen der Regierung und der Ignoranz der EU-Instanzen gegenüber der Realität, sagte der Vertreter einer Bauern-Organisation aus der Grenzregion zur Ukraine, die den Protest organisierte, dem Informations-Portal für die Landwirtschaft Farmer.pl. Polen werde von ukrainischen Getreide überschwemmt. Anstatt über die polnischen Ostseehäfen auf die Weltmärkte nach Afrika und Asien ausgeführt, wird es auf dem Binnenmarkt verkauft, was zum einem massiven Preisverfall geführt habe. Dies wird auch durch die Daten der polnischen Landwirtschaftskammer für Getreide und Futtermittel bestätigt. Laut ihrem jüngsten Marktbericht wird Weizen für Konsumzwecke gegenwärtig in einer Preisspanne von nur noch 950 Złoty bis 1220 Złoty (~200 bis 260 Euro) pro Tonne gehandelt. Vor einem Jahr waren es noch 2000 Złoty pro Tonne. Einen ähnlichen Preisverfall gibt es bei Mais, Raps und anderen Getreidesorten. Laut amtlichen Angaben des polnischen Landwirtschaftsministeriums wurden im zurückliegenden Jahr 3,27 Mio. t Getreide nach Polen eingeführt, davon über 75 Prozent aus der Ukraine.
Im Vergleich zu den rund 35 Mio.t , die im vergangenen Jahr von polnischen Feldern geerntet wurden, erscheint dies nicht besonders viel. Die Preis-Unterschiede sind jedoch gewaltig. Im Unterschied zur ukrainischen Landwirtschaft haben die Bauern in der EU im Zusammenhang mit den erfüllenden hohen Qualitäts-Parametern und Sanitärvorschriften der EU sowie zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln viel höhere Kosten. Durch den durch das billige Getreide aus der Ukraine ausgelösten Preisverfall , der den Verkauf ihrer eigenen Produkte zu einem den Kosten angemessenen Preise nahezu unmöglich macht, fürchten viele Bauern jetzt um ihre Existenz.

Verplombung ukrainischer Getreide-Transporte

Seit Ende des vergangenen Jahres hat es immer wieder Gespräche und Verhandlungen zwischen den landwirtschaftlichen Interessenvertretungen und der Regierung ohne substanzielle Ergebnisse gegeben. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben die Bauern am 16. März begonnen, Grenzübergänge zur Ukraine zu blockieren. Wie ein Sprecher der ,,Solidarność der Kleinbauern“ (Solidarność) informierte, sei dies in Absprache mit den Bauernverbänden in der Slowakei, Rumänien und Ungarn erfolgt, damit Brüssel endlich die Realität zur Kenntnis nehme. Die gleichen Probleme, die die Bauern in Polen haben, treten auch in den anderen EU-Ländern auf, die an der Ukraine angrenzen.
Das polnische Landwirtschaftsministerium hatte selbst in Absprache mit dem ukrainischen Landwirtschaftsressort die Vereinbarung getroffen, dass ab 8.März alle Transporte von ukrainischen Getreide und Ölfrüchten auf dem Straßen- und Schienenweg im Transit durch Polen verplombt werden. Im Fall des Schienentransports ist der Frachtführer verpflichtet, die Zollplomben an jedem Zug-Waggon anzubringen. An dem polnisch-ukrainischen Grenzübergängen werden die Plomben von den Beamten der polnischen Finanz-Administration KAS, zu der der Zoll gehört, überprüft. Falls es keine Übereinstimmung zwischen dem deklarierten und dem faktischen Ort der Warenentladung gibt, wollen die ukrainischen Behörden Spediteure, die dies ermöglicht haben, vom weiteren grenzüberschreitenden Verkehr ausschließen. Insofern die Transporte verplombt sind, führen die polnischen Veterinärämter keine Kontrollen auf die Einhaltung der EU-Vorschriften für Agrarprodukte beim Transit ukrainischer Getreide-Exporte zu den polnischen Häfen oder in andere EU-Länder durch.

Forderung nach wirksamen EU-Mechanismen zu ukrainischen Einfuhren

 

Die Bauernverbände halten die Regelungen für wenig wirkungsvoll. Sie kritisieren insbesondere, dass die Verplombung der Getreide-Transporte auf ukrainischen Gebiet erfolgt und polnischen Behörden darauf überhaupt keine Kontrolle haben. Sie fordern, dass die gesamt Einfuhr und der Transit von ukrainischen Getreide-Lieferungen auf dem europäischen Binnenmarkt unter die Kontrolle der EU gestellt wird. Es müssen langfristig und dauerhafte wirkende Mechanismen zur Warenzufuhr aus der Ukraine ausgearbeitet werden, betonte der Sprecher der Solidarność KI.
Bislang sieht es danach nicht aus. Während die Bauern die Wiedereinführung der Verzollung fordern, hat die EU-Kommission schon die Absicht verkündet, den zollfreien Export aus der Ukraine in die EU um ein weiteres Jahr zu verlängern.

© André Jański / infopol.PRESS