Symbol-Foto: Mauer bei Ferres an der griechisch-türkischen Grenze – Twitter

Das polnische Parlament hat den Bau einer 5 Meter hohen Mauer an der Ostgrenze zur Belarus beschlossen. Eine deutliche Trennlinie durchzog auch die Abstimmung im Sejm. 276 Abgeordnete stimmte dafür, 176 dagegen.

In Regierungskreisen wird der Begriff ,,Mauer“ vermieden. Die Rede ist da von Sperre oder Blockade. Damit soll der Zugang von Flüchtlingen nach Polen wirkungsvoller verhindert werden. Das Bauwerk ersetzt das 2,50 Meter hohen Stacheldraht-Verhau, den Grenzschützer und Soldaten der polnischen Armee seit August an der Grenze zu Belarus nach Einführung des inzwischen verlängerten Ausnahmezustands in den ostpolnischen Grenzregionen errichtet haben. Außer der Mauer selbst soll noch ein System an Hochleistungs-Sensoren und Kameras installiert werden. Man wolle die internationalen Erfahrungen in diesem Bereich nutzen, erklärte ein Vertreter des polnischen Verteidigungsministeriums. Das Bauwerk solle ähnlich ausfallen wie die 5 Meter hohe Mauer an der griechisch-türkischen Grenze.

400 Mio. Euro Kosten

Die Kosten werden mit 1,65 Mrd. Złoty (rund 370 Mio. Euro) für den Mauerbau plus 115 Mio. Złoty für die technischen Installationen angegeben. Ob dafür auch Gelder aus Brüssel beantragt werden, ist bislang noch unklar. Die gesamte Grenze zu Belarus hat eine Länge von 418 Kilometern. Wird die Mauer auf dieser gesamten Länge gebaut, dürften die Kosten laut Experten-Schätzungen deutlich über 2 Mrd. Złoty liegen.
Die nationalkonservative Regierung in Warschau beschuldigt seit Monaten Machthaber Lukaschenko in Belarus einen hybriden Krieg in Reaktion auf verschärfte Sanktionen der EU zu führen. In organisierter Form schleust dazu das Regime Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, Afghanistan und Afrika an die Grenze nach Polen. Tatsächlich ist seit August ein verstärkter Zustrom von Migranten eingetreten, den der polnische Grenzschutz und die Armee mit harter Hand begegnen.
Da es sich um eine EU-Außengrenze handelt, war das bislang von der EU gebilligt, die eine Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 kategorisch ausschließen will. Allein schon aus logistischen Gründen ist allerdings der von Belarus organisierte verstärkte Zustrom von Migranten an der polnischen Grenze nicht mit den Dimensionen der Flüchtlingswellen von 2015 vergleichbar. Der umstrittene polnische Innenminister Kaminski (vor 2015 u.a. wegen Urkundenfälschung, Amtsmißbrauch verurteilt, nach dem Machtantritt der PiS vom Staatspräsidenten begnadigt) gibt die Zahl der versuchten illegalen Grenzübertritte mit 16 000 an.

Fehlende Transparenz an der Grenze

Inwieweit die Zahl zutreffen, ist nicht nachprüfbar. Mit der Einführung des Ausnahmezustands, der von einem Großteil der Opposition als überzogen (Einschränkung der Bürgerrechte) und Instrument der PiS-Partei zur Ablenkung von ihren innenpolitischen Problemen kritisiert wird, ist den Medien und den Hilfsorganisationen der Zugang zum Grenzgebiet untersagt. Selbst die Europäische Grenzschutzbehörde, die nur 120 Kilometer entfernt in einer der teuersten Büro-Immobilien von Warschau residiert, wurde bisher nicht für Kontrolltätigkeiten an der polnischen Ostgrenze zugelassen und das obwohl diese eine EU-Außengrenze ist.

Die fehlende Transparenz, aber auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Regierungs-Angaben sind umso mehr gegeben, da Kaminskis Innenministerium zur Diskreditierung und Kriminalisierung der Flüchtlinge für propagandistische Zwecke gefälschtes Videomaterial verwendet hat. Trotz Aufforderung des Europäischen Gerichtshofes verweigern die polnischen Grenzschützer Flüchtlingen vehement humanitäre Hilfe. Inzwischen sollen es bereits 5 Todesopfer an der Grenze gegeben haben. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die sich beunruhigt von Berichten über die Behandlung von Flüchtlingskindern in den polnischen Grenzwäldern zeigte, hat inzwischen den Botschafter Polens einbestellt.

© André Jański / infopol.PRESS