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Russische Kohle gesetzlich verboten, nicht aber LPG-Gas

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Das polnische Parlament hat in seinen heute in Kraft getretenen Sanktions-Gesetz den Import von Kohle aus Russland und Belarus beschlossen. Der Import von russischen LPG-Gas wurde jedoch vom Verbot ausgeschlossen.
Der Senat, die zweite Kammer des polnischen Parlaments, hatte ursprünglich in einer Änderung zum Gesetzentwurf den Import von russischen LPG-Gas in die Sanktionen eingeschlossen. Mit knapper Mehrheit hat die Regierungskoalition diese Änderung überstimmt. Vizepremier Jacek Sasin von der nationalkonservativen PiS-Partei argumentierte, dass das Import-Verbot für russisches LPG-Gas schädlich wäre.
LPG (Liquefied Petroleum Gas) ist ein Propan-/Butan-Gemisch, das in Polen insbesondere in ländlichen Regionen zum Heizen und Kochen und als Autogas benutzt wird. Neben Italien nimmt Polen in Europa einen Spitzenplatz in Europa bei der Verwendung von LPG-Flüssiggas als Fahrzeug-Antrieb ein.
3,5 Mio Polen wären der Möglichkeit beraubt, billigen Treibstoff zu tanken, wenn der jetzt beschlossene Sanktions-Mechanismus auch auf russisches LPG-Gas Anwendung gefunden hätte, verteidigte Vizepremier Sasin den Beschluss der Regierungskoalition. Von der Opposition kam dagegen heftige Kritik. Seit Wochen führt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und seine Regierung in der Öffentlichkeit verbale Angriffe gegen die Führung anderer EU-Staaten, darunter Deutschland, dass sie Sanktionen gegen Russland insbesondere beim Bezug von russischen Erdgas und Erdöl verzögern und damit Putins Krieg in der Ukraine weiter finanzieren. Wenn es jedoch um die eigenen Interessen geht, gilt dies nicht. ,,Die Regierung liebt es, den Splitter in den Augen des anderen zu sehen, Sie selbst ist jedoch auch kein Primus“ kritisierte eine Abgeordnete der Oppositionspartei Polska 2050 den Beschluss, den Bezug von russischen LPG-Gas vom Verbot auszunehmen.

Polen bisher zweitgrößten EU-Importeur von russischer Kohle

Das jetzt per Gesetz beschlossene Verbot russischer Kohle schmerzt Polen wie die gesamte EU am wenigsten. Laut Eurostat hat Russland 2020 über 43 Mio. t Steinkohle an die EU verkauft. Mit 9,40 Mio. t war Polen nach Deutschland (14,23 Mio. t) zweitgrößter Importeur von russischer Steinkohle in der EU. Allerdings wurde russische Steinkohle in Polen nicht als energetische Kohle zur Stromerzeugung eingesetzt. Die vom Staat kontrollierten Kohlekraftwerke setzen polnische Steinkohle ein. Russische Steinkohle wurde bisher in den Privat-Haushalten und örtlichen Heizwerken zur Wärmeerzeugung eingesetzt. Russische Steinkohle ist von besserer Qualität als polnische Steinkohle und billiger.
Die polnischen Kohle-Gesellschaften haben bereits angekündigt, die eigene Kohle-Förderung zu erhöhen. So will die Tauron-Gruppe ihre Förder-Kapazität von gegenwärtig 4,6 Mio. t auf 6 Mio. t erhöhen. Auch Polens größter Kohlekonzern PGG hat eine Erhöhung des Kohle-Abbaus angekündigt. Allerdings wird dies nicht innerhalb von wenigen Monaten geschehen und auch nicht ausreichen, um die russische Steinkohle zu ersetzen. Kohle wird auf dem Weltmarkt zugekauft werden müssen, allerdings zu höheren Preisen. Und das wird dann wohl auch russische Steinkohle sein, denn es stehen genügend Länder bereit, die sich nicht an den Sanktionen beteiligen und russische Steinkohle-Exporte annehmen. So suggeriert ein Bericht russischen Lomonossow-Universität, dass die russische Steinkohle, die bisher an die EU verkauft wurde, künftig in die Türkei geliefert wird. Mit der schon seit vielen Jahren in der internationalen Geschäftswelt praktizierten Methode der ,,Neutralisierung der Warenherkunft“ wird diese dann schon als nichtrussische Kohle in der EU weiterverkauft.

Stopp für russische und belarussische Lkw

Das vom polnischen Parlament beschlossene Sanktions-Gesetz verbietet auch deren Transit durch Polen. Darüber hinaus ist auch heute Nacht (16.April) auf Antrag Polens im Rahmen des fünften Sanktionspakets der EU ein Verbot für russische und belarussische Straßen-Transportunternehmen auf dem EU-Gebiet in Kraft getreten. Bereits im Vorfeld hatte es mehrfach Straßen-Blockaden von pro-ukrainischen Initiativ-Gruppen an den Grenzübergängen nach Belarus gegeben. Die polnischen Zollbehörden selbst haben in dieser Woche bis 12.April 236 Lkw mit russischen und belarussischen Kennzeichen die Einfahrt nach Polen verweigert. Zu erwarten ist, dass mit dem heute generell eingeführten Einfahrt-Verbot Russland und Belarus Gegen-Maßnahmen treffen werden und die Einfuhr von Lkw mit EU-Kennzeichen verbieten. Allerdings gibt es Ausnahmen, u.a. für den Transport von medizinischen Produkten und Lebensmitteln sowie Vieh-Transporten.

Polnische Liste zur Einfrierung des Vermögens

Das vom polnischen Parlament beschlossene Sanktions-Gesetz sieht auch die Einfrierung des Vermögens von Privatpersonen und Unternehmen vor, die Putins Krieg unterstützen. Dazu soll eine spezielle Personen-Liste erarbeitet werden. Namen sind bislang noch nicht benannt. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird auf der Liste auch Wjatscheslaw Moshe Kantor stehen. Dem russischen Milliardär mit einem geschätzten Vermögen von 3 Mrd. Dollar werden Beziehungen zu Putin nachgesagt. Seine Karriere begann aber bereits unter Boris Jelzin, als er mit dem Vermögen aus dem Verkauf von Computern sich die Mehrheits-Rechte an dem russischen Chemie- und Düngemittelkonzern Acron sicherte. 2012 versuchte Kantor mit Acron die polnischen Stickstoffwerke in Tarnów zu übernehmen, an denen der polnische Staat beteiligt war. In Warschau wurde dies als Versuch einer feindlichen Übernahme bewertet. Für Polen war die Abhängigkeit von weiteren russischen Rohstoffen –in dem Fall Apatit, ein wichtiges Erz zur Gewinnung von Phosphor und damit zur Herstellung von Düngemitteln – nicht hinnehmbar. Durch eine Fusion mit anderen polnischen Düngemittel-Werken, in deren Ergebnis die Azoty-Gruppe entstand, und eine Änderung der Statuten wurde Kantor, der international als Philanthrop  im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus eine große Reputation genießt und zu den Großspendern  der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem gehört, die Übernahme erschwert. Letztlich konnte Kantor mit Acron seinerzeit nur 12 Prozent von Polens zweitgrößten Chemie-Unternehmen erwerben. In den nachfolgenden Jahren kaufte Kantor mit Acron weitere Aktien-Pakete an der Börse zu und besitzt heute knapp 20 Prozent an der Azoty-Gruppe. Weitere Zukäufe machen allerdings keinen Sinn, da sich der polnische Staat durch die geänderten Statuten die operative Kontrolle über die Azoty-Gruppe gesichert hat.

Keine Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Auf der Sanktions-Liste dürfte auch der russische Milliardär Oleg Deripaska stehen, der über die auf Zypern registrierte MKAO Rasperia Trading mit rund 30 Prozent Anteilen zu den Eigentümern des Baukonzerns Strabag gehört. Nach Aufkündigung des Syndikatsvertrag Anfang März mit der von Deripaska dominierten Rasperia Trading durch die anderen Strabag-Aktionäre hat Deripaska über die Rasperia Trading zwar keine Mitbestimmungsrechte mehr, ist aber weiterhin an der Strabag beteiligt. Vieles wird nun von der Auslegung des polnischen Gesetzgebers abhängig sein, ob die Strabag künftig noch öffentliche Aufträge in Polen erhält. Schließlich ist der Baukonzern einer der größten Auftragnehmer von öffentlichen Bauaufträgen in Polen. Laut tenders. guru hat die Strabag im Verlauf der vergangenen drei Jahre in Polen öffentliche Aufträge im Wert von über 3 Mrd. Złoty an sich ziehen können. Im polnischen Sanktionsgesetz ist dagegen der Ausschluss von auf der Sanktions-Liste stehenden Personen und Unternehmen an öffentlichen Auftrags-Vergabeverfahren festgeschrieben. In Polen ist der mit dem Kreml vernetzte Deripaska nach Recherchen der Stiftung Moje Panstwo Nutznießer von 31 im Handelsregister registrierten Gesellschaften. Die Mehrheit von ihnen ist mittelbar mit der Strabag verbunden. Dazu gehört auch das Hotel Polonia-Palace im Zentrum von Warschau. Das Luxus-Hotel war lange Zeit die Visitenkarte von Warschau.
Das Hotel gehört zur Gruppe der Syrena-Hotels. Die gehört zu der auf Zypern registrierten Syrena Immobilien Holdings Ltd. Verfolgt man weiter die Kapital-Verbindungen, taucht dann laut der Stiftung der Name Oleg Deripaska als Nutznießer auf.

© André Jański / infopol.PRESS