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Entscheidung gefallen: Polen baut erstes AKW an der Ostseeküste



Für den Bau des ersten polnischen Atomkraftwerks ist jetzt als bevorzugter Standort die Doppel-Ortschaft Lubiatowo-Kopalino an der Ostsee-Küste ausgewählt worden. Dies teilte der Investor, die staatliche Gesellschaft Polnische Atomkraftwerke PEJ (Polskie Elektrownie Jądrowe) mit. Im ersten Quartal sollen dazu der obersten Umweltbehörde die Unterlagen für die Umweltverträglichkeits-Prüfung vorgelegt werden.
Nach langjährigen Untersuchungen von 92 potenziellen Standorten habe sich das rund 80 Kilometer östlich von Słupsk gelegene Lubiatowo-Kopalino als der am bestens geeignete Standort erwiesen, der ,,alle an einen solchen Objekt-Typ gestellten Umwelt-Anforderungen erfüllt und der für die Anwohner sicher ist“, heißt es in der Mitteilung der PEJ.
Lubiatowo-Kopalino liegt direkt am Meer. Nur der Küstenwald trennt die beiden kleinen Ortschaften vom weitläufigen Sandstrand. Die Orte gelten als Geheimtipp unter polnischen Touristen, die abseits von der üblichen Rummelplatz-Atmosphäre an polnischen Ostsee-Badeorten einen Sommerurlaub in einer unberührten Natur schätzen.

Ruine des in den 80er Jahren unvollendeten Atomkraftwerks Żarnowiec. Fotos: PL-Agentur

Als zweiter Standort wurde das 30 Kilometer südlich von Lubiatowo-Kopalino entfernte Kartoszyno am malerischen Żarnowiec-See ausgewählt. Dort liegen noch die Bauwerks-Ruinen des AkW, dessen Bau in den 80er Jahren nach der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl eingestellt wurde.
Polens Umwelt- und Klimaministerin Anna Moskwa kommentierte die Standort-Entscheidung der PEJ mit den Worten: ,,Polen braucht die Kernenergie. Der Bau des ersten Kraftwerks dieses Typs ist von wesentlicher Bedeutung für das gesamte Land, sowohl aus Sicht der Energie-Transformation wie auch der Energie-Sicherheit“.
Laut den Absichtserklärungen der Regierung erfolgt der Kohle-Ausstieg schrittweise bis 2049. Bis dahin soll Kohle als Energie-Quelle neben der Offshore-Windenergie durch Kernkraft ersetzt werden. Im Regierungsprogramm für die polnische Energie-Politik bis zum Jahre 2040 ist dazu die Inbetriebnahme des ersten Atom-Energieblocks mit einer Leistung von 1 bis 1,6 GW im Jahre 2033 vorgesehen. In den Jahren danach sollen schrittweise im Abstand von zwei bis drei Jahren weitere fünf Atom-Energieblöcke dazu kommen und die Gesamtleistung auf bis zu 9 GW ausgebaut werden. Soweit die Theorie. Wer die Atomkraftwerke bauen und wie viel sie kosten werden, sind weiterhin Fragen, die auf eine konkrete Antwort warten.
Lange Zeit galten die Amerikaner als Favoriten für den Bau des ersten polnischen Atomkraftwerkes, nachdem Warschau im vergangenen Jahr mit der Trump-Regierung einen 30-Jahre-Vertrag zur Entwicklung des polnischen Atomenergie-Programms unterzeichnet hatte, der eine Finanzierung einschloss. Noch im Juni dieses Jahres hatte der US-Konzern Westinghouse eine finanzielle Zusage von der amerikanischen Handels- und Entwicklungsagentur USTDA für die Aufnahme von Ingenieur- und Projektierungsarbeiten für den Bau von Atomkraftwerken in Polen erhalten. Inzwischen sind die polnisch-amerikanischen Beziehungen jedoch deutlich abgekühlt. Das eben vom polnischen Parlament als Lex TVN bezeichnete Mediengesetz, das die Pressefreiheit und die Existenz des Fernseh-Senders TVN gefährdet, der bislang größten amerikanischen Investition in Polen (Medienkonzern Discovery, könnte allerdings Befürchtungen der Amerikaner zur Investitions-Sicherheit und politischen Zuverlässigkeit Polens als Bündnispartner noch verstärken.

Französisches Angebot für EPR-Druckwasserreaktoren

In diese Lücke ist die französische Atom-Lobby gestoßen. Im Herbst hat der französische Energiekonzern EDF der polnischen Regierung ein Angebot für den Bau von vier bis sechs Kern-Reaktoren mit einer Leistung von 6,6 bis 9,9 GW für 150 bis 220 Mrd. Złoty (rund 33 Mrd. bis 50 Mrd. Euro) unterbreitet. Dabei sichert die EDF auch eine finanzielle Unterstützung durch die französischen Regierung zu, die sich auf bis zu 50 Prozent der Kosten der gesamten Investition belaufen soll. Das französische Angebot stützt sich auf die EPR-Druckwasserreaktoren. Deren Bau in Großbritannien, Finnland und am Heimat-Standort Flamanville ist allerdings von langjährigen Verzögerungen und einer sich daraus ergebenden Kosten-Explosion verbunden.

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15 000 Euro-Scheck aus Südkorea als vertrauensbildende Maßnahme. Foto: Gmina Choczewo

Ein mindestens 30 Prozent günstigeres Angebot als das französische verspricht der südkoreanische Konzern KHNP mit seinem Atom-Reaktor APR1400. Auch hier wird eine finanzielle Unterstützung durch die Regierung in Seoul zugesagt. KHNP will dazu Anfang des neuen Jahres der polnischen Regierung ein detailliertes Angebot unterbreiten. Die Koreaner haben bereits vorgefühlt und im Rahmen einer offensiven Lobby-Arbeit vor Ort nach der Devise ,,Mit Speck fängt man Mäuse“ der Gemeinde Choczewo, zu der Lubiatowo-Kopalino gehört, einen Scheck von 15 000 Euro überreicht.
Nicht nur die staatliche Energiewirtschaft, auch große polnische Privat-Unternehmen planen den Aufbau von kleinen Atom-Reaktoren. So hat u.a. die Synthos-Unternehmensgruppe, die vom polnischen Milliardär Michał Sołowow kontrolliert wird. Synthos hatte bereits vor zwei Jahren mit GE Hitachi Nuclear Energy eine Vereinbarung zur Anwendung der Technologie von kleinen Atomreaktoren vom Typ BWRX-300 getroffen. In einem Folge-Vertrag mit dem Energiekonzern OPG und den Produzenten von Zulieferkomponenten für diesen Reaktor-Typ BWXT Canada hat das Unternehmen Synthos Green Energy die Bestellung von mindestens 10 kleinen Atom-Reaktoren vom Typ BWRX-300 angekündigt. Im Unterschied zu großen Kernkraftwerken verspricht man sich von den kleinen Atom-Reaktoren mit einer Leistung von 300 MW eine kürzere Bauzeit bei geringeren Kosten.

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Auch der staatlich kontrollierte Mineralölkonzern PKN Orlen verbindet mit den kleinen Atomreaktoren große Erwartungen. Er hat jetzt mit Synthos Green Energy einen Vertrag zur Gründung eines joint ventures für die Kommerzialisierung der Technologie von kleinen Atom-Reaktoren unterzeichnet. Der Reaktortyp ist zwar in Europa noch nicht zugelassen. Dessen ungeachtet hat der von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński protegierte Vorstandschef von PKN Orlen, Daniel Obajtek, bereits vollmundig angekündigt, dass man mit der Technologie der kleinen Atomreaktoren BWRX-300 auch außerhalb Polens gehen wird. Konkrete Angaben machte er dazu nicht, verwies jedoch auf Länder, in denen Orlen bereits geschäftlich tätig ist. Dazu gehört auch Deutschland, wo PKN Orlen ein Netz von über 600 Tankstellen betreibt.

© André Jański / infopol.PRESS

Gericht stoppt Orlen-Kauf der deutschen Polska Press

Noch ist Polens Justiz-System nicht völlig der Regierungs-Allmacht unterworfen – Das Bezirks-Gericht Warschau hat jetzt den Genehmigungs-Beschluss des Präsidenten des polnischen Kartellamtes zur Übernahme des Verlagshauses Polska Press durch den Mineralölkonzern PKN Orlen blockiert.

Mit seinem Urteil folgt die XVII.Kammer des Gerichts dem Antrag von Polens Beauftragten für Bürger-Rechte Adam Bodnar, dass die Transaktion gegen den von der Verfassung garantierten Grundsatz der Meinungs-Freiheit verstossen könne. Nach Auffassung des Beauftragten für Bürgerrechte habe der Präsident des Kartellamtes bei seiner Genehmigung für die Übernahme von Polska Press es an einer genauen Analyse der Eigentums-Verhältnisse fehlen lassen, indem er nur auf den Anzeigen-Markt und das Marketing berücksichtigt habe. Der Presse-Markt und damit die Meinungsfreiheit sei dagegen umgangen worden.
Wie das Büro des Beauftragten für Bürgerrechte mitteilt, bedeutet die Gerichtsentscheidung de facto ein Stopp der Übernahme der Eigentumsrechte an Polska Press durch den Mineralölkonzern PKN Orlen.

Polska Press ist ein durch die deutsche Verlagsgruppe in Passau geschaffener Medien-Konzern, der 20 von 24 Regionalzeitungen in Polen umfasst. Um die Regionalzeitungen gruppierten die Niederbayern ein Arsenal an Anzeigen-Zeitungen, lokalen und regionalen Wochenzeitungen sowie Sparten-Blätter auf lokaler und regionaler Ebene. Insgesamt 170 Titel umfasst das Sortiment der Polska Press. Ergänzt werden diese mit zahlreichen Online-Portalen.

Siehe auch: Polnische Medien der Niederbayern unter PiS-Kontrolle

Vergangenen Dezember hatten die Niederbayern das polnische Verlagshaus an den vom Staat kontrollierten Mineralölkonzern PKN Orlen vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kartellbehörde verkauft. Diese Genehmigung hatte die polnische Kartellbehörde im Februar erteilt.
Polnische Medien-Experten und die Opposition übten scharfe Kritik an der Übernahme der Polska Press durch den vom Staat kontrollierten Mineralölkonzern PK Orlen. Sie befürchten, dass die von der Passauer Verlagsgruppe verkauften Medien zu einem weiteren Sprachrohr der PiS-Propaganda werden. Wie berechtigt die Befürchtungen sind, belegte die Lobes-Hymne, die der PiS-Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński nach den Kauf von Polska Press auf den Orlen-Vorstandschef Daniel Obajtek anstimmte, der mit der Übernahme eine von Kaczyński vorgegebene Zielstellung erfüllt hatte.
Seit ihrer Machtübernahme 2015 versucht die PiS-Partei, die Kontrolle über private unabhängige Medien, die sich als Hüter der Demokratie begreifen und kritisch das politische System hinterfragen. zu bekommen. Da auch die Einflussnahme auf die Medien mit gesetzlich restriktiven Regelungen wenig Chance auf Erfolg versprachen, hatte PiS-Parteichef Kaczyński im vergangenen Frühjahr die Linie ausgegeben, Änderungen im Medienmarkt auf ,,eine zivilisierte Weise“ vorzunehmen. Konkret heißt das, Unternehmen, die vom Staat und damit von der Regierungspartei kontrolliert werden, sollen private Medien kaufen. Der Mineralölkonzern PKN Orlen, dessen Kerngeschäft die Erdölverarbeitung und der Mineralölvertrieb in seinen knapp 3000 Tankstellen in Polen und im Ausland (darunterrund 600 Tankstellen in Deutschland) ist, war als finanzkräftigster Konzern unter staatlicher Kontrolle dafür der ideale Kandidat. An seiner Spitze steht Daniel Obajtek, der vor 2015 als erfolgreicher Wählkämpfer die Aufmerksamkeit der PiS-Parteiführung auf sich zog und nach dem Regierungswechsel vom Ortsvorsteher einer kleinen Gemeinde in Südpolen trotz großer Bildungs-Defizite auf den Vorstandssessel von Polens größten Konzern unter staatlicher Kontrolle gehievt wurde.

Politische Vetternwirtschaft im Staatskonzern

Siehe auch: Kaczyńskis Goldener Reiter mit schmutziger Weste

Der Kritik, dass es bei der Entscheidung zum Kauf von Polska Press nur um den Einfluss der Regierung auf die Medien geht, hat Obajtek bisher immer zurückgewiesen. Auch auf das jetzt erlassene Urteil des Gerichts in Warschau gab er die Erklärung ab, dass es dafür keine rechtlichen Grundlagen gebe. Vom Gericht heißt es dagegen in einer lakonischen Erklärung, dass seine Entscheidung ,,nicht Klagbar“ ist. Damit wird es keine Übernahme von Polska Press durch PKN Orlen geben, solange nicht die gesamte Verhandlung in dieser Angelegenheit zum Abschluß gekommen ist.  Unter Berufung auf Rechts-Experten berichten polnische Medien, dass man sich jetzt auf eine ,,langwierige Gerichts-Schlacht“ einstellen muss.

© André Jański / infopol.PRESS

Kaczyńskis Goldener Reiter mit schmutziger Weste

,,Er ist die Hoffnung. Nicht nur unseres politischen Lagers, sondern die Hoffnung von ganz Polen und aller Polen, die das Wohl unseres Volkes wollen. Er hat hervorragende Möglichkeiten, eine ungewöhnliche Entschlossenheit und etwas, was Gott gibt und schwer zu definieren ist, eine Aura, die ihm gestattet, Menschen zu mobilisieren und um ein Ziel zu vereinen“.

Mit diesen Worten lobpreiste PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński noch vor einigen Wochen in einem Fernseh-Interview Daniel Obajtek, nachdem dieser als Vorstandschef von PKN Orlen einen großen Traum von Kaczyński erfüllt hatte. Mit staatlichem Geld wurde von der bayrischen Verlagsgruppe Passau deren in Polen geschaffenes Medien-Konglomerat PolskaPress mit 20 Regionalzeitungen gekauft.

Zum Verkauf von Polska Press: Polnische Medien der Niederbayern unter PiS-Kontrolle

Kaczyński ist nun alles andere als ein Politiker unbedachter Äußerungen. Jede seiner Aussagen sind als politische Botschaft zu werten. Sein Loblied auf Obajtek wurde daher noch vor einigen Wochen in der Öffentlichkeit als Signal verstanden, dass der große Steuermann des nationalkonservativen Lagers auf Daniel Obajtek als neuen Ministerpräsidenten setzt, der künftig Regierungschef Morawiecki ersetzen soll. Im Unterschied zum politischen Überläufer Morawiecki (war früher Berater von Ex-Ministerpräsident Donald Tusk) ist Obajtek ein langjähriger treuer Partei-Soldat der PiS-Partei.

Aufstieg vom Dorf-Bürgermeister zum Konzern-Chef

Noch vor einigen Jahren war der 45jährige Gemeinde-Vorsteher einer kleinen Gebirgs-Gemeinde mit knapp 5000 Einwohnern. Als Vorzeige-Figur in den Wahlkämpfen der PiS-Partei bewährt, wurde er von der PiS-Führung nach deren Wahlsieg 2015 sofort auf den Chefposten der staatlichen Landwirtschaft-Agentur gehievt. Die Agentur ist für die Auszahlung der EU-Direktsubventionen für die Bauern zuständig, beschäftigt 11 000 Mitarbeiter und verwaltet einen Haushalt von 27 000 Mrd. Złoty (ca 6 Mrd. Euro).
Den Posten übte Obajtek nur für kurze Zeit aus, er erfüllte jedoch konsequent die Aufgabe, die ihm von PiS-Parteichef Kaczynski als ,,politischer Kommissar” zugedacht war: die personelle Säuberung der Agentur. 1600 Beamte mussten gehen.
Unmittelbar danach wurde er mit der Führungs-Position beim nordpolnischen Stromversorger Energa betraut. In dieser Zeit erwarb er sich in Branchenkreisen den Ruf als ,,Totengräber der Windenergie” in Polen. 150 Verträge zum Kauf von Grünen Zertifikaten, die Energa im Zeitraum von 2007 bis 2013 mit den Betreibern von Windkraft- Anlagen abgeschlossen hatte, wurden in seiner Amtszeit für ungültig erklärt.
2018 wurde schließlich der ehemalige Ortsvorsteher mit einem abgebrochenen Studium an einer kleinen privaten Provinz-Hochschule in Radom als ,,geschätzten Manager und Unternehmer“ auf den Posten des Vorstands-Vorsitzenden von Polens größten Unternehmens gesetzt.
PKN Orlen ist mit Erdöl-Raffinerien in Polen, Litauen und Tschechien und Tankstellen-Ketten in Polen und im Ausland das größtes polnische Unternehmen mit 22 000 Beschäftigten und einem Umsatz von 111 Mrd. Złoty (2019). Der Konzern ist an der Börse notiert. Das entscheidende Stimmrecht liegt beim Mehrheits-Aktionär, dem Staat und damit unter den gegebenen politischen Verhältnissen bei der PiS-Partei und ihrer Regierung, die den Konzern politisch steuern. Zu dem Konzern gehören 2500 Tankstellen, darunter 600 in Deutschland. Damit wird der Konzern quasi auch von deutschen Autofahrern mitfinanziert, die an den Tankstellen von PKN Orlen (,,Star“ und ,,Orlen“-Tankstellen) zwischen Hamburg und München tanken.

Mit Polens Beitritt zur EU 2004 übernahm PKN Orlen rund 500 Tankstellen in Deutschland. Da anfänglich die Umsätze nicht den Erwartungen entsprachen, entschieden die damaliger Manager ein umfassendes Neu-Branding. Nach 2006 wurden die Orlen-Tankstellen umbenannt und unter die Marke ,,Star“ gestellt, was dem Geschäft dienlich war. Auf Anweisung von Obajtek werden seit dem vergangenen Jahr die Tankstellen nun wieder als nationale Symbolstätten in Orlen-Tankstellen umbenannt. Orlen heißt zu deutsch Adler. Der weiße Adler auf rotem Hintergrund ist das polnische Nationalsymbol. Fotos: PL-Agentur / PKN Orlen

Als der Ex-Ortsvorsteher Obajtek auf den Vorstands-Posten von PKN Orlen gesetzt wurde, machte er sich sofort an die ihm zugedachte Aufgabe, den ebenfalls vom Staat kontrollierte Mineralölkonzern Lotos mit PKN Orlen zu einem staatlichen Quasi-Monopol zusammenzuführen.
Nun ist die Geschichte von dem rasanten Aufstieg des Daniel Obajtek nicht neu. Zahlreiche Medien haben darüber in den vergangenen Jahren berichtet. Sie hat jetzt jedoch neue Brisanz gewonnen. Seit Ende Februar veröffentlicht die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza in nahezu täglicher Abfolge Berichte aus der Zeit vor dem Karriere-Aufstieg Obajteks, die das Persönlichkeits-Profils des ,,politischen Saubermanns“ von Recht und Gerechtigkeit (in polnisch Prawo i Sprawiedliwość – Name der PiS-Partei) in einem anderen Licht darstellen.
Nach seinem hingeschmissenen Studium wurde Obajtek (Jahrgang 1976) von seinen beiden Onkeln in ihren auf die Herstellung von Elektroinstallations-Materialien spezialisierte Familien-Unternehmen ,,Elektroplast“ aufgenommen. Nicht ungewöhnlich und nachvollziehbar – Mit familiärer Unterstützung wurde er bald mit der Produktionsleitung betraut.

,,Mit schmutzigen Geschäften“

Mit seiner Wahl zum Ortsvorsteher der Gemeinde Pcim im Jahre 2007, Obajtek war zu diesem Zeitpunkt bereits PiS-Partei-Mitglied, gab er die Tätigkeit in der Firma seiner Onkel auf. Die Gazeta Wyborcza (GW) hat nun zweistündige Tonband-Aufzeichnungen aus dem Jahre 2009 veröffentlicht, die nach Auffassung der Zeitung belegen, dass Obajtek nach seiner Wahl quasi als ,,stiller Gesellschafter“ die Firma TT Plast dirigierte, um die mit ihr in Konkurrenz stehende Firma seines Onkels zu zerstören. Aus den Gesprächs-Mitschnitten geht hervor, dass Obajtek dem Vertriebs-Chef von TT-Plast interne Firmen-Daten zuspielte, Umsätze und Gewinn-Margen diktierte und auch andere Anweisungen zur Tätigkeit von Mitarbeitern gab.,, Er hat vom Rücksitz aus die Konkurrenz –Firma geführt“, schreibt die Zeitung, obwohl laut polnischer Gesetzgebung Amtsträgern eine geschäftliche Tätigkeit bei Androhung einer Haftstrafe verboten ist. Später hat Obajtek – so die Zeitung – vor Gericht unter Eid gelogen, dass er jemals geschäftliche Verbindungen mit der Firma TT-Plast hatte.
Obajtek war in seiner Amtszeit als kommunaler Amtsträger bis 2015 dreimal mit Vorwürfen in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren belastet. So soll er 50 000 Złoty Schmiergeld für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags genommen haben. In anderen Verfahren warf ihn die Staatsanwaltschaft vor, das Unternehmen seiner Onkel um rund 1,5 Mio. Złoty (rund 350 000 Euro) geschädigt zu haben und sich rund 800 000 Złoty erschlichen zu haben.
Nach der Regierungs-Übernahme durch die PiS-Partei 2015 wurden alle Verfahren eingestellt. Parteichef Kaczyński selbst, mit dem Obajtek in vorhergehenden Wahlkämpfen posierte, setzte sich persönlich für seinen Partei-Soldaten ein: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft seien politisch motiviert gewesen. Auch ein 2018 vom Sejm-Abgeordneten der Oppositions-Partei Nowoczesna Marek Sowa gestellter Antrag bei der Antikorruptions-Behörde CBA, die Richtigkeit der Vermögens-Erklärung des Vorstands-Chef von PKN Orlen zu überprüfen, verlief im Sande. Der Sejm-Abgeordnete hatte in Obajteks Vermögenserklärungen von 2011/2012 eine Differenz von 800 000 Złoty zwischen den offiziell deklarierten Einnahmen und neuen Vermögenswerten festgestellt.
Obajtek soll auch nach seinem Karriere-Aufstieg einen schlossartigen Landsitz gekauft haben, für dessen Renovierung er über 1 Mio. Złoty Zuschüsse vom Kultur-Ministerium und weitere Zuschüsse von den Stiftungen des Kupferkonzerns KGHM und der Bank PKO erhalten hat. KGHM und die PKO werden wie PKN Orlen vom Staat kontrolliert.

Verwandte und Bekannte im Karriere-Sog

In ihrer täglichen Artikel-Serie hat die Gazeta Wyborcza auch die persönlichen Beziehungs-Geflechte von Daniel Obajtek aufgehellt.

Zofia Paryła Fotos: Lotos

So ist sein Bruder vom Forstarbeiter in der Staatlichen Forstverwaltung, die in Polen ein ,,Staat im Staate“ ist, zum Direktor der Forstverwaltung Nord in Danzig (Gdańsk) aufgestiegen.

Noch spektakulärer verlief der Aufstieg von Zofia Paryła, einer Buchhalterin, mit der Obajtek einst in der Firma seines Onkels zusammengearbeitet hatte und die später in der von Obajtek geführten Dorf-Gemeinde ,,Hauptbuchhalterin“ des Zentrums für Sozialhilfe war. Paryła wurde mit einer leitenden Funktion im Energiekonzern Energa betraut, als Obajtek dessen Vorstandschef war. Heute ist die Buchhalterin Vorstandsvorsitzende des staatlich kontrollierten Mineralölkonzerns Lotos, der in Danzig einen großen Erdöl-Raffineriekomplex betreibt , Haupt-Lieferant von Flugzeugbenzin, Asphalt und anderen Erdölverarbeitungsprodukten in Polen ist sowie Eigentümer einer Tankstellen-Kette. Zwei miteinander seit Jahrzehnten bekannte Personen aus dem Gebirgs-Dorf Pcim verhandeln also heute über die Bedingungen des Zusammenschlusses der beiden staatlich kontrollierten Mineralkonzerne in einem für den polnischen Staat strategisch wichtigen Bereich der Energie-Sicherheit.
Erwartungsgemäß hat Obajtek alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe abgestritten. Die von der Gazeta Wyborcza publizierte Inhalte und die von ihr zitierten Personen seien nicht glaubwürdig und die aufgezeichneten Gesprächs-Protokolle aus dem Zusammenhang gerissen und montiert. Es sei kein Zufall, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine Kampagne gegen ihn eröffnet wird, da die Übernahme von Lotus durch PKN Orlen vor dem finalen Abschluss steht, so Obajtek.
Zumindest was den Zufall betrifft, dürfte Obajtek nicht unrecht haben. Die Genehmigung zur Fusion der beiden Staatskonzerne macht die EU davon abhängig, dass 30 Prozent der Anteile der Danziger Lotus-Raffinerie verkauft werden. Dies bringt ausländische Unternehmen ins Spiel . Und das ruft auch in einigen Kreisen des Regierungslagers Unruhe hervor, die vor diesem Hintergrund keinen Sinn in der von Obajteks forcierten Fusion sehen.
Die seit Tagen anhaltende Artikel-Serie zu einem Zeitpunkt, da der PiS-Parteichef Obajtek als neuen ,,Goldenen Reiter“ präsentierte, lässt Parallelen zu ähnlichen Enthüllungs-Affären mit in den Medien veröffentlichten Gesprächs-Aufzeichnungen aus der Vergangenheit erkennen. Es liegt daher die Vermutung nahe, dass die der Gazeta zugespielten Aufnahmen, die staatsanwaltliches Beweis-Material waren, aus dem Regierungslager stammen.

In Verdacht stehen dabei die Umgebung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dem mit dem ,,politischen Tod“ von Obajtek ein Konkurrent vom Hals gehalten wird, und Justizminister Zbigniew Ziobro. Der Vorsitzende der nationalen Rechts-Außenpartei Solidarna Polska im Regierungsbündnis sieht sich als einzig wahrhaften ,,Rechter“ im Regierungslager und potenzieller Nachfolger des 72jährigen Kaczyński. Seit ihm Kaczyński auf dem Parteikongress 2019 dazu kategorisch eine Absage erteilt hat, arbeitet Ziobro und seine Fraktion, ohne die die Regierungskoalition ihre Mehrheit im Parlament verlieren würde, systematisch daran, die Führungsrolle von Kaczyński zu untergraben. Die Obajtek-Enthüllungen dürften also PiS-Parteichef Kaczyński, der Obajtek auf das goldene Tableau gehoben hat, noch vielmehr treffen.

Siehe auch: PiS-Parteichef Kaczyński zurück am Regierungs-Steuer

Politisch ist Obajtek durch die Enthüllungen auf jedem Fall ,,verbrannt“. Und in seiner Position als Vorstands-Vorsitzender von PKN Orlen?

Ex-Ministerpräsident Donald Tusk, ehemaliger EU-Ratsvorsitzender und heute Chef der Europäischen Volkspartei gab dazu im privaten Fernseh-Sender TVN zu dessen ,,grundsätzlich Qualifikationen“ zu bedenken, ob man ,,Herrn Obajtek nicht mit der  Führung einer Tankstelle“ beauftragen sollte anstatt mit der des Mineralölkonzerns PKN Orlen.

© Andreas Höfer /infopol.PRESS

Polnische Medien der Niederbayern unter PiS-Kontrolle

,,Strategische Gründe“ hat Alexander Dieckmann, geschäftsführende Gesellschafter der Verlagsgruppe in Passau für den Verkauf seiner Tochter Polska Press an den polnischen Mineralölkonzern PKN Orlen vorgeschoben. Für den stellvertretenden Staats-Minister ist der Verkauf der Niederbayern an PKN Orlen ,,reines kaufmännisches Geschäft“. Für polnische Medien-Experten ist es dagegen einer der schwärzesten Tage in der polnischen Medien-Geschichte: Der Staat übernimmt einen bedeutenden Teil der privaten Medien. Nachdem das öffentliche Fernsehen TVP bereits zum PiS- Propagandasender verkommen ist, wird befürchtet, dass PKN Orlen mit der Kontrolle über die von der Passauer Verlagsgruppe verkauften Medien zu einem weiteren Sprachrohr der PiS-Propaganda wird.

Der Aufbau ihrer polnischen Verlagsgruppe begannen die Niederbayern in vertrauter Umgebung – im Vorgebirgsland mit der Übernahme des ,,Dziennik Polski“ in Kraków. Danach wurde schrittweise eine Regionalzeitung nach der anderen in Polen übernommen. Insgesamt 20 von 24, also nahezu die gesamte polnische Regionalpresse. Die Passauer gruppierten um die Regionalzeitungen das aus der Hoch-Zeit deutscher Printmedien bekannte Arsenal an Publikationen: Anzeigen-Zeitungen, lokale und regionale Wochenzeitungen, Sparten-Blätter auf lokaler und regionaler Ebene. Insgesamt 170 Titel umfasst das Sortiment der Polska Press. Ergänzt werden diese mit zahlreichen Online-Portalen. Laut Mediapanel nimmt Polska Press mit seinen Internet-Servicediensten den 9. Platz im polnischen Internet ein. ,,Dank der Transaktion bekommen wir Zugang zu 17,4 Millionen Nutzern dieser Portale“ jubiliert denn auch der Vorstandschef von PKN Orlen.

Über den Verkaufspreis machen sowohl die Niederbayern wie PKN keine Angaben. Nach Informationen des Wirtschaftsblattes Puls Biznesu soll es aber rund 100 Mio. Złoty sein , was umgerechnet weniger als 25 Mio. Euro sind. Sollte dieser Verkaufspreis stimmen, fällt er relativ niedrig aus. Zum Vergleich: die Hamburger Bauer Media-Group hat in diesem Jahr für den Verkauf ihres Internet-Portals Interia (täglich 7,5 Mio. User) einen Verkaufspreis von 422 Mio. Złoty ausgehandelt. Anders als die Niederbayern hatten die Norddeutschen ihr Portal nicht an einem staatlich kontrollierten Konzern, sondern an die private polnische Unternehmensgruppe Polkomtel verkauft, die auch Eigentümer des privaten Fernsehsenders Polsat ist.

Bei den polnischen Regionalzeitungen zeigten sich schnell die gleichen Problemen, die auch die deutsche Printpresse kennt. Die Generationen unter 40 Jahre informieren sich kaum noch über die Print-Zeitungen. Dies hat sich auch in den Ergebnissen niedergeschlagen. Polska Press verzeichnete im vergangenen Jahr nach Angaben des Wirtschafts-Auskunftei Bisnode einen Rückgang der Verkaufseinnahmen um 6,5 Prozent auf 398 Mio. Zloty. Dabei verringerte sich der Verkauf der Zeitungen um knapp 9 Prozent, der Anzeigen-Verkauf um 4,9 Prozent. Die durchschnittliche Tages-Auflage betrug laut der Presse-Vertriebskontrolle ZKPD im ersten Halbjahr 150 000 – bei 20 Regionalzeitungen!

,,Deutsche Propaganda“ mit der Regionalpresse?

Die jetzt mit dem Mineralölkonzern vollzogene Transaktion zeichnete sich bereits zu Jahresanfang an. Im Februar wurde mit dem Anzeigen-Portal gratka.pl das ,,Paradepferd“ an die Ringier Axel Springer AG verkauft. Mit der Veröffentlichung von durchschnittlich 760 000 Anzeigen im Monat (Stand 2019) ist gratka.pl eines der größten und populärsten Anzeigen-Portale im polnischen Internet..
Zu der Zeit arbeitete die PiS-Partei bereits an einem Gesetz zur Entflechtung und zur sogenannten ,,Repolonisierung“ des Medienmarktes. Das polnische Verlagsimperium der Passauer mit der Regionalpresse als ,,Instrument, mit denen die Deutschen Propaganda betreiben“ bot dazu eine gute Vorlage. Tatsächlich geht es der PiS-Partei seit ihrer Machtübernahme 2015 um die Kontrolle über private unabhängig Medien, die sich als Hüter der Demokratie begreifen und kritisch das politische System hinterfragen. Der PiS waren hier ganz andere Medien ein Dorn im Auge wie z.B die überregionale Tageszeitung ,,Gazeta Wyborcza“ , das Nachrichtenportal ,,onet“ oder der private Fernsehsender TVN, der den von der PiS-Partei vereinnahmten öffentlichen Fernsehen TVP eine kritische Berichterstattung entgegensetzte. Die ideologischen Angriffe auf TVN und die Versuche der Einflußnahme scheiterten jedoch an der US-amerikanischen Botschaft in Warschau und ihrer Chefin Georgiette Mosbacher, eine Vertraute vom scheidenden US-Präsident Donald Trump. Der Fernsehsender TVN gehört zum amerikanischen Discovery-Konzern. Und amerikanische Interessen wahrzunehmen heißt in dem Fall sich für die Meinungsfreiheit in Polen einzusetzen. Die von der US-Botschafterin ausgesprochenen Drohungen beerdigten die Träume der Pis-Führung.

Da auch die Einflussnahme auf die Medien mit gesetzlich restriktiven Regelungen wenig Chance auf Erfolg versprachen, kam die PiS auf eine neue Idee. PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński gab im Frühjahr vor, Änderungen im Medienmarkt auf ,,eine zivilisierte Weise“ vorzunehmen. Konkret heißt das, Unternehmen, die vom Staat und damit von der PiS-Partei kontrolliert werden, sollen private Medien kaufen.

 

Der Mineralölkonzern PKN Orlen, der jetzt mit der Passauer Verlagsgruppe den Kaufvertrag abschloss, ist nicht nur eines der weit über 500 Unternehmen, die vom Staat kontrolliert werden. Mit einem Umsatz von 111 Mrd. Złoty und einem Nettogewinn von 4,49 Mrd. Złoty (Stand 2019) ist er auch der finanzkräftigste Konzern in Polen. Sein Kerngeschäft ruht auf die Erdölverarbeitung in seinen Raffinerien in Polen und Litauen und dem Mineralölvertrieb in seinen 2836 Tankstellen, davon 1800 in Polen und weiteren mehr als 1000 Tankstellen in den Nachbarländern, wobei das Vertriebsnetz in Deutschland mit 585 Tankstellen (Star/PKN Orlen) das größte im Ausland ist.

Foto: PL-Agentur

PKN-Chef Vertrauter von Kaczyński

Geführt wird der Konzern von Daniel Obajtek. Vor mehr 5 Jahren war er noch Vorsteher einer kleinen Gemeinde in Südpolen. Mit der Art und Weise seines erfolgreich geführten Wahlkampfes für die PiS-Partei wärmte er das Herz ihres Vorsitzenden Jarosław Kaczyński. Nach der Übernahme der Regierungs-Gewalt hievte die PiS-Führung Obajtek sofort auf den Chef-Posten der staatlichen Landwirtschafts-Agentur. Den Posten übte er zwar nur für kurze Zeit aus. Konsequent erfüllte er dabei jedoch die ihm von Kaczyński zugedachte Aufgabe als ,,politischer Kommissar“ gründlich eine personelle Reinigung der Agentur vorzunehmen. 1600 Mitarbeiter der von der Vorgänger-Regierung eingesetzten Mitarbeiter mussten gehen. Unmittelbar danach wurde Obajtek mit der Führungs-Position beim nordpolnischen Stromversorger Energa betraut. Auch hier war er nur kurze Zeit tätig. Diese reichte jedoch aus, um sich Branchenkreisen der Erneuerbaren Energien den Ruf als einer der ,,Totengräber der Windenergie” in Polen zu erarbeiten.

Daniel Obajtek – Vom Ortsvorsteher zum Konzern-Chef

Ungeachtet dessen, dass Obajtek nur einen Studienabschluss für Arbeitshygiene und Arbeitsschutz an einer polnischen Provinzschule hat, wurde er 2018 von der PiS-Führung mit dem Vorstandsposten bei Polens größten Konzern PKN Orlen betraut. PKN Orlen soll zu einem Multi-Energiekonzern auf internationalen Spitzen-Niveau entwickelt werden, so das von Obajtek verkündete Rezept. Wirtschaftsexten rieben sich jedoch verwundert die Augen, als PKN Orlen vor einigen Monaten den hochverschuldeten Kiosk-Betreiber Ruch mit seinem Pressevertrieb kaufte. Die Übernahme von Ruch schreibt sich in „unsere strategischen Pläne zur Entwicklung eines Einzelhandels-Netzes ein”, entgegnete Obajtek auf die Frage, was die Übernahme eines Presse-Vertrieb den Mineralölkonzern bringen soll. In Verbindung mit dem jetzt vereinbarten Kauf von Polska Press nimmt das dahinter stehende politische Konzept immer stärkere Konturen an.
Dass es um den Einfluss der Regierung auf die Medien geht, weist Obajtek zurück. Der Kauf von Polska Press sei rein wirtschaftlicher Natur.
Die politische Opposition in Polen sieht das anders. Sie sieht Parallelen zum russischen Staatskonzern Gazprom, der auch zahlreiche Medien unter seine Kontrolle gebracht hat. Der Verfassungsrechtler und Beauftragten für Bürgerrechte Adam Bodnar wertet die Kauf-Entscheidung als historischen Moment. Das PiS-Regierungslager sei in die Fußspuren von Victor Orban in Ungarn getreten. ,,Nach der vollen Kontrolle über die staatlichen Medien kommt jetzt die Aufsicht über die regionale Presse“, sagte er dem onet-Nachrichtenprotal. Der polnische Journalistenverband hat sich unterdessen mit einem Appell an die bei Polska Press arbeitenden Journalisten gewandt. Darin heißt es u.a.: ,,Ihr werdet jetzt eine weitere Stimme der Nowogrodzka (Sitz der PiS-Parteizentrale –d.R.) Diejenigen von Euch, die sich dem nicht unterordnen, müssen gehen. Eure Chefs werden schon bewährte Propagandisten aus den `öffentlichen Lokal-Medien“, die Euch die Ziele und Gegner vorgeben“.

© Andreas Höfer / infopol.PRESS