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Tanken in Polen wird ab 1.Februar noch billiger

Ab 1. Februar wird in Polen die Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel und Lebensmittel gesenkt. Mit der Steuersenkung will die nationalkonservative PiS-Regierung die Gefahr einer in Polen überbordenden Inflation absenken. Das polnische Parlament (Sejm) hat dazu der Vorlage zugestimmt. Ohne Gegenstimmen! Finanz- und Wirtschaftsexperten warnen dagegen vor überzogenen Erwartungen. Die Steuersenkungen werden nur vorübergehend die Inflation dämpfen.

Das jetzt beschlossene Anti-Inflationsschild 2.0 sieht u.a. eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel von 23 Prozent auf 8 Prozent ab 1.Februar vor. Die Steuersenkung soll bis 31. Juli dieses Jahres gelten.
Bei einen gegenwärtigen Großhandelspreis  für Benzin Eurosuper 95 von 4,53 Złoty würde der Preis an der Tankstelle unter Berücksichtigung der Einzelhandels-Marge um rund 0,70 Złoty pro Liter, bei Diesel um 0,50 Zloty, fallen. Kostet Benzin (Eurosuper 95) gegenwärtig an den Tankstellen in der Grenzregion im Durchschnitt 5,81 Złoty/l (1,30 Euro) würde es ab 1.Februar nach Senkung der Mehrwertsteuer im Durchschnitt 4,89 Zloty/l plus Einzelhandels-Marge kosten. Das sind beim gegenwärtigen Wechselkurs umgerechnet rund 1,09 Euro. Vorausgesetzt man zahlt in polnischer Währung! Zahlt man in Euro, zahlt man zu, da in Euro-Preisangeboten in Polen immer eine zusätzliche Gebühr eingerechnet ist.
Die Preiskalkulation für Februar ist allerdings nur von theoretischer Natur.

Steuersenkung könnte schnell ,,verpuffen“

Von größerer Bedeutung als die Mehrwertsteuer-Senkung hat für die Tankstellenbetreiber die Entwicklung der Großhandelspreise in Folge der Preisnotierungen für Erdöl auf dem Weltmarkt. Der Rohölpreis (Brent) ist in den letzten Tagen auf über 85 Dollar gestiegen. Damit liegt er fast auf dem höchsten Preis-Niveau seit drei Jahren. Steigt er noch weiter, dann ist ab 1. Februar ein wesentlicher Teil der Mehrwertsteuersenkung bereits verpufft.
Für deutsche ,,Tanktouristen“ wird dies allerdings kaum eine Rolle spielen. In jedem Fall ist das Tanken in Polen billiger als an der einheimischen Tankstelle. Die Frage ist nur, welche Corona-Regelungen in zwei Wochen an der Grenze zu Polen gelten. Im Vergleich zu Deutschland hat Corona in Polen in den vergangenen Wochen  eine ehe nur untergeordnete Rolle gespielt. Dies könnte sich ändern. Gesundheitsminister Niedzielski hat jetzt davor gewarnt, dass im Zusammenhang mit Omnikron die Zahl der Corona-Infektionen auf bis zu 120 000 pro Tag steigen könnte.

Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Neben der Steuersenkung auf Benzin und Diesel wird ab 1.Februar auch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 5 Prozent auf 0 Prozent gesenkt. Dies betrifft u.a. Fleischwaren, Brot und andere Getreideprodukte sowie Obst und Gemüse.
Ebenfalls auf 0 wird die die Mehrwertsteuer auf Dünger, Pflanzenschutzmittel und andere Produkte für die Verbesserung der Bodenkultur gesenkt. Gegenwärtig beträgt hier der Steuersatz 8 Prozent. Hintergrund für die Steuersenkung ist die im vergangenen Jahr eingetretene Verteuerung der Düngemittel. Wegen dem starken Anstieg der Energiepreise (Erdgas) hatten europäische, wie auch polnische Düngemittel-Hersteller ihre Produktion be- bzw. eingeschränkt. In der Folge stiegen die Düngemittel-Preise stark an. Es wird erwartet, dass die Bauern in den nächsten Monaten die Preissteigerungen auf die Agrarprodukte und damit auf die Lebensmittel umschlagen.

Energie-Verteuerung für kleine Betriebe existenzgefährdend

Auch bei den Energieträgern soll nachgelegt werden. Die Mehrwertsteuer auf Gas soll von 8 Prozent auf 0 und Wärmeenergie von 8 auf 5 Prozent gesenkt werden. Im Fall von Strom soll der bereits auf 5 Prozent gesenkte Steuersatz auch nach dem 1.Februar beibehalten werden. Obgleich die Energie-Tarife für Privat-Haushalte von der staatlichen Energie-Aufsichtsbehörde URE auf Kosten der gewerblichen Wirtschaft reguliert werden, sind die Stromtarife für Privathaushalte seit Jahresbeginn im Durchschnitt um 24 Prozent gestiegen. Die Gaspreise haben sich für Privathaushalte um 54 Prozent verteuert. Gewerbliche Abnehmer sind dagegen mit noch drastischeren Preiserhöhungen konfrontiert. Besonders hart trifft es kleine Bäckerbetriebe. Nach Angaben der Wirtschaftskammer in Stettin (Szczecin) sind die Preiserhöhungen bereits für viele Betriebe existenzbedrohend. So berichten kleine Familien-Bäckereien, dass sie für ihre Stromlieferungen anstatt bisher 10 000 Zloty jetzt im Monat 30 000 Zloty bezahlen müssen. Bei der Umrechnung solcher Kosten auf die Preise der Backwaren haben sie keine Chance mehr, ihre Backwaren zu verkaufen.

Immobilienblase auf Kredit-Basis droht zu platzen

Seit Wochen ist die Inflations-Entwicklung das die öffentliche Diskussion beherrschende Thema. Mit 8,6 Prozent hatte Polen im Dezember einen der höchsten Inflationswerte in der EU. Seit dem letzten Jahresquartal des zurückliegenden Jahres hat die polnische Nationalbank NBP damit begonnen, die Leitzinsen anzuheben. Kredite verteuern sich damit. Nicht nur für die Unternehmen. Im vergangenen Jahr haben die Banken mit umgerechnet rund 20 Mrd. Euro eine Rekordsumme an Wohnungs-Krediten ausgegeben. Private Kreditnehmer, die noch zum Niedrig-Zinssatz Kredite für den Kauf einer Immobilie als Wertanlage oder zur Eigenverwendung aufgenommen haben, sehen sich plötzlich mit einer um umgerechnet 100 Euro höheren monatlichen Kreditrückzahlungsrate konfrontiert. Und das ist erst der Anfang! Die Finanzexperten halten eine weitere Erhöhung der Leitzinsen durch die Nationalbank innerhalb kürzester Zeit von gegenwärtig 2,5 Prozent auf mindestens 4 Prozent für notwendig, um die Inflation einzudämmen.
Ministerpräsident Morawiecki hat im Parlament versprochen, dass ein Vier-Personenhaushalt durch die Senkung bzw. Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel rund 53 Złoty im Monat spart. Bei den Kraftstoffen würde der Einsparungs-Effekt 48 Złoty im Monat (etwas über 10 Euro) betragen.
Kritik kommt dagegen aus der Wirtschafts- und Finanzwelt. Die Steuersenkungen hätten nur beschränkten Einfluss auf die Inflationsbekämpfung. Auf Grundlage ihrer Simulations-Modelle rechnen die Banken für den befristeten Zeitraum bis Juli mit einer Eindämmung der Inflation um bis zu 2 Prozent. Sobald die Steuersenkungen wegfallen, werde die Inflation dann aber sofort wieder steigen.

© André Jański / infopol.PRESS

Lockdown-Ende – Reisewarnung für Polen aufgehoben

In Polen kann man  im Innern eines Restaurants wieder Platz nehmen. Auch der Besuch in Fitness-Studios und Solarien ist unter Einhaltung der Sanitär-Regelungen und bei Berücksichtigung einer Kapazitäts-Grenze bis zu 50 Prozent möglich. Reglementierungen wie die Adress-Hinterlegung oder die Vorlage eines aktuellen Corona-Tests gibt es dabei nicht.
Auch in den Schulen kehrt man wieder zum vollständigen stationären Unterricht zurück.

Foto: PL-Agentur

Die jetzt vorgenommenen Lockerungen sind die letzte Stufe des von der Regierung bereits im April vorgelegten Mehrstufen-Programms mit zeitlich festgelegten Fristen zum Abbau der Corona-Beschränkungen. All diese Fristen wurden eingehalten. Bereits Anfang Mai öffnete wieder der Handel, Museen und Kunst-Galerien. Am 8. Mai folgten die Hotels und andere Beherbergungs-Einrichtungen mit einer zu belegenden Betten-Kapazität von max. 50 Prozent. Am 15.Mai konnte dann auch wieder die Außen-Gastronomie und Sportobjekte im Außenbereich mit einer beschränkten Teilnehmerzahl-Zahl öffnen.

Der schrittweise Abbau der Beschränkungen ging mit dem rasanten Rückgang der Corona-Infektionen und der Entspannung der Situation in den Krankenhäusern einher. Das Gesundheits-Ministerium in Warschau meldete zuletzt (28.Mai) nur noch 946 Neu-Infektionen und 35 Todesfälle im direkten Zusammenhang mit Corona. Die Zahl der Patienten, die in den Krankenhäusern wegen Corona behandelt werden müssen, ist inzwischen auf unter 6 000 gesunken.
Die in den vergangenen Wochen stark rückläufige Entwicklung der Corona-Infektionslage in Polen hat nun auch das Robert-Koch-Institut in Berlin zur Kenntnis genommen. Polen wurde von der Liste der Risiko-Länder gestrichen. Die Reisewarnung ist damit hinfällig. Ab Sonntag (30.Mai) sind damit wieder Reisen von Polen nach Deutschland per Auto, Bus und Bahn ohne Tests möglich. Nur bei Flugreisen ist weiterhin ein negativer Corona-Test notwendig (nicht für vollständig Geimpfte).

Probleme mit Impfeintrag von BioNTech/Pfizer an der Grenze

Anders sieht es dagegen bei der Einreise nach Polen aus. Hier gilt noch weiterhin eine Quarantänepflicht von 10 Tagen, von der man sich mit einem negativen Covid-19-Testergebnis befreien kann. Dies gilt allerdings nicht für Grenzpendler und den gewerblichen Warentransport. Auch Personen, die mit einem von der EU zugelassenen Impfstoff vollständig geimpft wurden , sind davon befreit. Allerdings gibt es dabei auch Probleme, speziell bei Deutschen, die mit dem Impfstoff von BioNTech/Pfizer geimpft wurden und an der Grenze ihren Impf-Ausweis als Impf-Beleg vorweisen. Da ist aber das Etikett ,,Comirnaty“ eingetragen, das von BioNTech/Pfizer offiziell vorgegebene Etikett für deren Impfstoff. Damit kommen aber die polnischen Beamten an der Grenze nicht klar. Dort hat sich noch nicht herumgesprochen, dass ,,Comirnaty“ der Impfstoff von Pfizer/BioNTech ist. Eine Information aus der Zentrale, wie damit umzugehen ist, gibt es bislang auch nicht. Also wurden auch schon Deutsche mit diesem Impf-Eintrag wieder an der Grenze zurückgeschickt.
Die Kontrollen durch polnische Beamte an der Grenze werden nach amtlichen Angaben zunächst erst einmal noch bis zum 6.Juni fortgeführt.
Im Unterschied dazu geht Polen bei Einreisen aus Großbritannien weiter lax um. Einreise-Beschränkungen zum Schutz vor der indischen Virus-Variante aus Großbritannien, wie sie Deutschland, Österreich und Frankreich eingeführt wurden, hält Polen nicht für nötig.
Aus Fehlern hat man in Warschau offensichtlich nichts gelernt. So hatte man in Rücksicht – oder besser gesagt in Nachsicht auf die knapp eine Million Polen, die in Großbritannien arbeiten und von denen viele erwartungsgemäß zu Weihnachten ihre Familien in der Heimat besuchten, keine Kontrollen durchgeführt. Dies betraf nicht nur jene, die in großer Schar mit dem Auto über Deutschland einreisten. Auch auf den Flughäfen wurden zu Weihnachten keine Corona-Tests durchgeführt, was nach Ansicht der Wissenschaftler eine Ausbreitung der britischen Variante des Corona-Virus in den nachfolgenden Wochen in Polen zur Folge hatte.
Auch jetzt sieht man wieder keine Veranlassung von besonderen Maßnahmen zum Schutz vor der indischen Variante des Corona-Virus aus Großbritannien. Wenn es notwendig ist, werde die Regierung entsprechende Maßnahmen ergreifen, heißt es lakonisch aus dem Gesundheitsministerium. Dies sei gegenwärtig nicht der Fall.

© Magda Szulc / infopol.PRESS

Polen kehrt zur Normalität zurück – Stufenplan

Das polnische Gesundheits-Ministerium vermeldete heute (4.Mai) nur noch 2296 Neu-Infektionen und 28 Todesfälle durch oder in Verbindung mit Covid-19. Gleichzeitig werden in den Krankenhäusern noch knapp 21 000 Corona-Patienten behandelt Vor einer Woche waren es noch knapp 27 000. ,,Die gesamte Zeit von Woche zu Woche notieren wir einen Rückgang der Erkrankungen um 30 bis 40 Prozent.

Nach 40 Tagen Lockdown sind seit heute die Läden wieder geöffnet. Foto: PL-Agentur

,,Deshalb wollen wir jetzt Schritt für Schritt in die Normalität zurückkehren, auch im Ge-sundheitswesen“, erklärte Gesundheitsminister Adam Niedzielski. Dazu wurde ein Öffnungs-Stufenplan vor der Regierung bereits Ende April veröffentlicht. Gemäß diesem Stufenplan wurden bereits heute alle Läden in Polen nach 40 Tagen Lockdown wieder ge-öffnet. Wie der Handel sind auch Museen und Kunstgalerien unter Einhaltung der bisherigen Sa-nitär-Vorschriften und Ab-standsregeln ab heute wieder für die Öffentlichkeit zugänglich.

Die weiteren Stufen der Öffnung hat die polnische Regierung wie folgt terminiert:

♦ ab dem 8.Mai Öffnung der Hotels mit einer zu belegenden Betten-Kapazität von max. 50 Prozent,

♦ ab dem 15. Mai Öffnung der Außen-Gastronomie und der Sportobjekte im Außenbereich mit beschränkter Teilnehmer-Zahl. In allen Schulen findet wieder Hybrid-Unterricht statt,

♦ ab dem 29. Mai Öffnung der Innen-Gastronomie, Kinos und Theater, Fitness-Studios, Solarien. Wieder stationärer Unterricht in allen Klassen-Stufen der Schulen.

Nach Angaben der Regierung bleiben die stationären Kontrollen an den Außen-Grenzen, einschließlich der Grenzübergänge nach Deutschland, noch bis Ende Mai bestehen.
Einreisende aus dem Schengen-Gebiet, also auch aus Deutschland, die keinen negativen Corona-Testnachweis haben, der nicht älter als 48 Stunden ist, werden in Quarantäne geschickt. Von der Quarantäne-Pflicht sind dabei Personen befreit, die einen Impf-Nachweis gegen Corona vorweisen können.

Indische Virus-Mutation in Warschau und Oberschlesien

Diese Regelung wird allerdings aktuell jetzt durchbrochen und eine Verschärfung der Kontrollen vorgenommen, nachdem das Gesundheitsministerium heute zwei weitere Corona-Hotspots mit der indischen Mutation des Virus vermeldet hat – einen in Warschau und einem zweiten Hotspot in Katowice. ,,Im Moment haben wir 14 untersuchte Proben aus Warschau und Katowice. Diese Proben bestätigen, dass es sich um die indische Mutation handelt“, erklärte Gesundheits-Minister Niedzielski. In der Summe könne man von einer größeren Zahl von Personen ausgehen als von den 14 als indische Mutation identifizierten Proben.
Untersuchungen und Ermittlungen der polnischen Behörden ergaben, dass die Einschleppung der indischen Variante u.a. auf eine Andacht katholischer Ordensschwestern, an der auch eine Ordensschwester aus Indien teilnahm, zurückzuführen sei. Die Ordensschwestern hatten sich auch um Obdachlose gekümmert.
Die polnische Regierung hat jetzt deshalb verschärfte Kontrollen und Verhaltensregeln für Einreisende aus Indien, Brasilien und Südafrika festgelegt. ,,Wir gehen hier nach dem amerikanischen Muster vor“, erklärte Gesundheitsminister Niedzielski. Einreisende aus diesen drei Ländern müssen in Quarantäne, selbst wenn sie nachweislich gegen Corona geimpft wurden.

In Polen selbst haben bislang 11,99 Mio. Menschen eine Impfung gegen Corona erhalten. Das sind knapp ein Drittel der in Polen lebenden Bevölkerung.

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Foto: PL-MVI-AgenturPL-MVI-Agentur

35 000 Neu-Infektionen – Polen steht vor der Schließung

,,Die Situation ist extraordinär“. Mit diesen Worten beschreibt der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski den rasanten Anstieg der Corona-Zahlen im Land. Stieg am vergangenen Donnerstag die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie auf über 30 000, waren es gestern bereits 35 143 Fälle. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 125 Todesfälle in direkten Verbindung mit Corona vermeldet.

Foto: PL-MVI-Agentur

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Die polnische Regierung hat deshalb die Lockdown-Beschränkungen ein weiteres Mal verschärft. Bau- und Möbelmärkte mit einer Fläche von über 2000 qm sind ab heute wieder geschlossen. Auch Friseur-Salons und Kosmetikstudios, die seit Monaten ohne Unterbrechung arbeiten konnten, müssen jetzt schließen. Nur noch Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Optiker-Läden und Reparaturdienste sowie Banken bleiben unter der Auflage von größer gezogenen Sicherheitsabständen offen.
Bereits vergangene Woche wurde die Schließung von Hotels, Pensionen und anderen Übernachtungseinrichtungen angeordnet. Verschärft wurden auch die Eingriffe in die Grundrechte. Nachdem bereits die Organisation von Versammlungen, Demonstrationen usw. verboten wurde, gilt jetzt auch die Teilnahme an solchen als Straftat. Dies betrifft auch spontane Menschenansammlungen, für die es aufgrund ihres Charakters keinen Organisator gibt.

Null-Toleranz für die Verwaltungen

Gesundheitsminister Niedzielski erklärte auf einem Presse-Briefing, dass es jetzt keine Zeit mehr gebe für Analysen und endlose Diskussionen. Jetzt müsse schnell gehandelt werden. Von seiner Seite aus gebe es jetzt Null-Toleranz mit fehlender Kooperationsbereitschaft in den regionalen Verwaltungs-Ebenen und der Abschiebung von Verantwortung.
Mit den stark gestiegen Infektions-Zahlen ist auch die Zahl der in den Krankenhäusern mit Covid-19-Patienten belegten Betten rapide gestiegen. Jeden Tag kommen mehr als 500 Patienten hinzu. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums werden aktuell 27 779 Covid-Patienten in den Krankenhäusern behandelt. Davon müssen 2 730 Patienten (Stand 27.März) künstlich beatmet werden.
Der Chef des medizinischen Berater-Gremiums der Regierung, Prof. Andrzej Horban, warnte bereits, dass Polen geschlossen werden müsse. Wann? ,,Morgen noch nicht. Übermorgen kann das schon möglich sein“, wenn die tägliche Zahl der Neuinfektionen im Wochen-Rhythmus 30 000 überschreite, sagte er der Zeitung Rzeczpospolita.

Notfall-Plan für Patiententransport mit Militärflugzeugen

Als besonders kritisch schätzt das Gesundheits-Ministerium die Situation in der Hauptstadt-Region Warschau (Mazowieckie), Oberschlesien und der Region um Poznań (Wielkopolskie) ein. Das medizinische Personal in den Krankenhäusern und den Rettungsdiensten arbeitet bereits am Limit. Dies bestätigte auch Warschaus Stadt-Präsident Rafał Trzaskowski, der gerade nach einer überstandenen Corona-Erkrankung das Krankenhaus verlassen hat. Das ganze System würde wie ,,feines Mehl zerstäuben, wäre da nicht das helfende Personal aus der Ukraine und Weißrussland“.
Besonders zugespitzt hat sich in den vergangenen Tagen die Situation in Oberschlesien. Im Warschauer Gesundheitsministerium werden nach Angaben seines Ministers bereits Notfall-Pläne für den Transport von Patienten mit Militär-Flugzeugen in Krankenhäusern anderer Regionen vorbereitet, in denen es noch freie Aufnahme- und Behandlungskapazitäten gibt.

Polen mit wenigsten Corona-Tests in der gesamten EU

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist die Zuspitzung der Situation auf die rasante Verbreitung der britische Mutante des Corona-Virus B.1.1.7 zurückzuführen. Aktuell gehen bereits 80 Prozent aller Covid-Erkrankungen auf die britische Mutante zurück. Dies hat die Fehler-Diskussion in der Öffentlichkeit angefacht. Nach Ansicht des Chefberaters der Regierung, Prof. Horban, hätte eine dritte Welle vermieden werden können, wenn die polnischen Landsleute, die in Großbritannien arbeiten (knapp 1 Mio.), bei ihrer Einreise nach Polen für Familien-Besuche zu Weihnachten getestet worden wären. Selbst auf den polnischen Flughäfen wurden jedoch bei Einreisenden aus Großbritannien solche Test nicht durchgeführt. PiS-Senator und Ex-Präsident des polnischen Oberhauses Stanisław Karczewski verteidigte dies. Man habe keine Tests durchgeführt, weil ,,die Regierung dafür gehasst worden wäre“, sagte der PiS-Politiker den privaten Fernsehsender TVN.
Diese Aussage begründet auch den weitverbreiteten Verdacht, dass die stark rückläufigen Corona-Zahlen im Januar und Februar, auf deren Grundlage die Regierung ihre breitangelegten Lockerungs-Maßnahmen anlegte, nur auf keine oder wenige Tests zurückzuführen waren. Dies wird auch durch die vom Europäischen Zentrum für die Krankheits-Prävention und Kontrolle ECDC bestätigt. Danach hat Polen von allen EU-Ländern im Zeitraum vom 1.Januar bis 14.März die wenigsten Corona-Tests durchgeführt. Nach Angaben der EU-Behörde waren es bezogen auf 100 000 Einwohner in diesem Zeitraum durchschnittlich 878 pro Woche!!
Erst seit Mitte März werden in Polen wieder mehr Tests durchgeführt. Nach Angaben einer Sprecherin des Gesundheitsministerium bis zu 95 000 pro Tag. Automatisch ist damit die Zahl der gemeldeten Neu-Infektionen dramatisch angestiegen.

© Magda Szulc / infopol.PRESS

Lokaler Lockdown in Grenzregion zu Deutschland

Foto: KPRM

Seinen in der Corona-Politik eingeschlagenen Regionalisierungs-Kurs folgend, hat die polnische Regierung heute den lokalen Lockdown für die an Deutschland angrenzende Wojewodschaft Lubuskie eingeführt. Mit 396 Neu-Infektionen (Stand 15.März) liegt Lubuskie bei den Neuinfektionen aktuell zwar nur im Mittelfeld der 16 polnischen Wojewodschaften. Bezogen auf die relative geringe Einwohnerzahl (1Mio) ist der 7-Tage-Inzidenzwert in Deutschlands Nachbarregion in den vergangenen zwei Wochen jedoch deutlich angestiegen. Insgesamt hat sich die Zahl der Neu-Infektionen in ganz Polen innerhalb von einer Woche um 75 Prozent erhöht.

Neben Lubuskie wurde der lokale Lockdown auch in der Warschauer Hauptstadt-Region Mazowieckie verhängt, die gegenwärtig die höchsten Zahlen hat (2311 – 15.März).
Bereits zuvor wurden in den Masuren und der Ostsee-Region Pommern (Pomorskie) der lokale Lockdown verhängt bzw. verlängert.

Lockerungen wieder rückgängig

Mit den lokalen Lockdowns werden die bereits im Januar und Februar eingeführten Lockerungen wieder zurückgenommen. Damit sind in den vier Wojewodschaften  die Einkaufszentren wieder geschlossen. Ausnahmen gelten nur für Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Friseure, Kosmetikstudios, Reparaturdienste, Banken.

Auch die Hotels müssen wieder schließen, was gerade für die an der Ostsee-Küste gelegene Region Pommern und die Tourismus-Region vor Beginn der Osterfeiertage ein herber Rückschlag ist.
Bei den Einreise-Regelungen nimmt Polen keine Verschärfung der Maßnahmen vor, wie eine Sprecherin des Grenzschutzes für die polnische Westgrenze gegenüber infopol.PRESS bestätigte. Es gelten weiter die bereits seit Jahresbeginn geltenden Regelungen mit 10-Tage-Quarantänepflicht für Einreisende mit Massenverkehrsmitteln /u.a. Bus, Test-Nachweis an den Flughäfen, Ausnahmeregelungen für Berufspendler). Testzentren und verschärfte Kontrollen an den Grenzen nach Deutschland seien nicht vorgesehen.

Mecklenburg-Vorpommern: Testzentren an der Grenze zu Polen

Anders sieht es dagegen auf der deutsche Seite aus. Bisher nur mit punktuellen Kontrollen nimmt die Polizei an den Brandenburger Grenzübergängen verstärkt jene deutschen Autofahrer (innen) ins Visier, die trotz bestehender Beschränkungen weiterhin ihren ,,Einkaufstourismus“ nachgehen.
Im deutschen Bundes-Dschungel der Corona-Verordnungen hebt sich Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Corona-Maßnahmen an der Grenze zur Polen hervor. Bereits vergangene Woche hat dort die Landesregierung eine Verschärfung der Quarantäneverordnung beschlossen, um einer drohenden Einstufung Polens als Hochrisikogebiet vorzubeugen. Dazu wurden bereits Testzentren an der Grenze eingerichtet. Wer als Berufspendler über die Grenze muss, braucht alle zwei Tage einen negativen Schnelltest. Der ist kostenpflichtig. Dabei hat Mecklenburg-Vorpommern überhaupt keine Grenze zum Lockdown-Gebiet Lubuskie. Die an Mecklenburg-Vorpommern angrenzende Wojewodschaft Zachodnie Pomorskie (Westpommern) gehört zu den Regionen mit den niedrigsten Infektionszahlen in ganz Polen. Für die meisten Polen ist Mecklenburg-Vorpommern auch nur eine Durchfahrts-Region zu den wirtschaftlich interessanteren Gebieten Deutschlands.

Kurkliniken wieder geöffnet

Ungeachtet der wieder stark steigenden Infektionsfälle hat die polnische Regierung gleichzeitig aber auch ab 11.März wieder die Öffnung aller 133 Kurkliniken – und –häuser in ganz Polen zugelassen. Für deren Besuch muss lediglich ein negativer Anti-Covid-Test vorgelegt werden, der nicht älter als vier Tage ist. Für Personen, die bereits eine Anti-Corona-Impfung erhalten haben , gelten ohnehin keine Beschränkungen. Dies trifft auf die meisten Senioren zu, die bereits geimpft wurden.

Polen bei Impfungen in der EU vorn

Polen nimmt bei der Anzahl der durchgeführten Impfungen mit seinen dezentralen Impfsystem in Europa einen vorderen Platz ein. Gemessen an der Gesamtzahl sind knapp 12 Prozent der polnischen Bevölkerung geimpft. Anders als in den zentralisiert gesteuerten Impfzentren der Bundesländer in Deutschland, wird die Impfung in Polen dezentral in über 6000 Impfstellen vorgenommen.
Wie auch in anderen Ländern ist der Mangel an Impfstoffen das größte Problem, Impfungen schneller und umfassender durchzuführen. Wie auch andere EU-Länder verlässt sich Polen nicht mehr auf den durchbürokratisierten Brüsseler Verwaltungsapparat. In einer repräsentativen Umfrage ist auch jeder zweite der Befragten in Polen der Ansicht, dass die von Ursula von der Leyen geführte EU in einer menschlich existenziellen Frage völlig versagt habe.
Polen geht jetzt bei der Impfstoffbeschaffung eigene Wege. Nach Aussage von Gesundheitsminister Niedzielski wurden bereits 16 Millionen -Dosen von Johnson & Johnson bestellt, dessen Impfstoff gerade von der europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassen wurde. Große Hoffnung setzt man auch auf den amerikanischen Pharma-Herstellen Novavax, dessen Impfstoff gerade von der EMA geprüft und voraussichtlich ab Mai zugelassen wird. Das polnische Biotechnologie-Unternehmen Mabion hat bereits mit Novovax eine Vereinbarung zur Produktion von dessen Wirkstoff in Polen getroffen.

Lesen Sie auch: Impfstoffproduktion in Polen mit US-Pharmahersteller Novavax

Auch der Einsatz eines chinesischen Impfstoffs ist bereits im Gespräch. Staatspräsident Andrzej Duda hat dazu Anfang März mit den chinesischen Regierungschef ein Telefon-Gespräch geführt.

Ordnungsbehörden: Von nachsichtig bis brutal

Bei der Durchsetzung der Corona-Beschränkungen geben die polnischen Ordnungsbehörden ein völlig widersprüchliches Bild ab. So feierten bei der Öffnung der Hotels in der Wintersport-Region von Zakopane Tausenden Passanten auf den Strassen dichtgedrängt ohne Sicherheits-Abstand und Schutzmasken Party, ohne dass die Ordnungsbehörden regulierend eingriffen.
Andererseits gibt es auf lokaler Ebene auch erschreckende Übergriffe von Ordnungs-Beamten, die im Einsatz der Mittel völlig unangemessen sind. Ein besonders brutalen Einsatz, der in den jüngsten Tagen die polnische Öffentlichkeit empörte, zeigt nachfolgendes Video, aufgenommen in der Kleinstadt Ełk in der Urlaubsregion Masuren. Ein Fußgänger, der auf der Straße keine Maske trug, wird vom Straż Miejska gestoppt. Zu den Aufgaben des Straż Miejska gehört ähnlich wie bei den städtischen Ordnungsämtern in Deutschland gewöhnlicherweise die Feststellung von Parksündern und das Ausschreiben von ,,Knöllchen“. In Polen hat der Straż Miejska ausgestattet mit Zwangsmitteln aber auch die Befugnisse einer Stadtpolizei.
Ob der gestoppte Passant auf der Strasse vergessen hatte, die Maske aufzuziehen oder es andere Gründe gab, konnte er überhaupt nicht mehr erklären. Ihm wurde sofort Pfeffergas ins Gesicht gesprüht, um ihn dann wie einen Schwerverbrecher auf den Boden zu zwingen. Siehe Video

 

Quelle: Augenzeugen / Facebook

Auch andere Regionen gefährdet

Die heute eingeführten lokalen Lockdowns gelten zunächst bis 28.März. Gesundheitsminister Niedzielski schließt nicht aus, dass in den nächsten Tagen in weiteren Wojewodschaften Lockdowns folgen werden. Mit sehr hohen Infektionszahlen sind dabei besonders Schlesien und die Region um Poznań gefährdet.

© André Jański / infopol.PRESS

Corona-Lockerung: In Polen öffnen wieder die Hotels

In Polen öffnen ab heute wieder die Hotels und  Pensionen. Schon zum Zeitpunkt der noch laufenden Pressekonferenz, auf der Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die weitere Lockerung der Lockdown-Maßnahmen ankündigte, setzte ein telefonischer und online-Ansturm auf die Hotels in den polnischen Tourismus-Regionen und die Buchungs-Systeme ein. Bereits einige Stunden nach der Öffnungs-Ankündigung gab es in vielen Hotels und Pensionen keine freien Plätze mehr für die nächsten zwei Wochenenden, berichteten polnische Medien. Das Buchungs-SystemTravellist.pl vermeldete einen Anstieg der Buchungen um 140 Prozent. Der Ansturm war so groß, dass viele Hotels die Situation mit einer Preiserhöhung ausnutzten. So sind für zwei Übernachtungen in einem Komfort-Hotel in einem Wintersport-Gebiet umgerechnet bis zu 700 Euro zu zahlen.

Für die Hotelbranche in den Wintersportgebieten konnte der weitere Abbau der Corona-Beschränkungen nicht zu einem besseren Zeitpunkt kommen. Das nächste Wochenende ist Valentinstag und Karnevals-Wochenende . Dazu richtiger Winter mit viel Schnee . Ein Wermuts-Tropfen bleibt. Die Hotels dürfen nur 50 Prozent ihrer Kapazität bei Wahrung aller bisherigen Sanitär-Vorschriften belegen. Die Gastronomie in den Hotels bleibt geschlossen. Speisen und Getränke werden auf Bestellung zu den Hotel-Gästen auf die Zimmer geliefert.

Selbst Spiel-Casinos dürfen öffnen

Die polnische Regierung hat die Öffnung der Hotels und anderen Übernachtungs-Einrichtungen zunächst bis zum 28.Februar befristet. Das Gleiche gilt für Kinos, Theater, Opernhäuser und Philharmonien. Zusätzlich hat die Regierung auch eine befristete Öffnung von Sportstätten unter freiem Himmel beschlossen, was u.a. den Touristen in den Wintersport-Regionen die Nutzung von Skipisten und –liften ermöglicht. Bereits zum 1.Februar konnten auch wieder alle Geschäfte, Museen und Galerien öffnen. Friseur- und Kosmetiksalons konnten ohnehin die ganze Zeit ohne staatlich verordnete Schließungs-Auflagen weiter arbeiten. Restaurants und andere gastronomische Einrichtungen bleiben dagegen weiterhin geschlossen. Zumindest offiziell. Seit Ende Januar mehren sich die Fälle der Wiedereröffnung von Gastronomie-Betrieben. Trotz Straf-Androhungen lassen sich Gastro-Besitzer nicht davon abbringen, weil es inzwischen um die nackte Existenz geht. Rund 20 000 Gastronomie-Betrieben von klein- und mittelständischen Unternehmern haben bis heute keinen Złoty aus den staatlichen Hilfsprogrammen erhalten. Um so größer deren Aufruhr und die Proteste, dass die Regierung ab heute auch die Öffnung von Spiel-Casinos und ,,Objekten mit Glücksspiel-Automaten“ zulässt, den Gastronomie-Betrieben dies aber verwehrt.
Wir haben die Beschlüsse zur teilweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen in breiter Konsultation mit den Wirtschafts- und Unternehmerverbänden, dem Medizinischen Rat und den Experten getroffen, erklärte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Die Lockerung sei vorerst auf zwei Wochen befristet. Regierung und Epidemiologen werden in dieser Zeit genau prüfen, welchen Einfluss die Lockerungen auf die Pandemie-Situation haben. Wenn die Evolution weiterhin positiv bleibt, dann werden wir weitere Lockerungen planen. ,,Wenn sich die Situation verschlechtert, dann müssen wir leider zu den vorherigen Beschränkungen zurückkehren, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern“.
Polen hatte bereits am 1.November den Lockdown eingeführt. Im Dezember wurde dann befristet bis zum Ende der Weihnachtsfeiertage eine Lockerung der Beschränkungen vorgenommen. Dies hatten allerdings nicht zu einer Verschärfung der Corona-Situation beigetragen. Seit der ersten Januarwoche ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen und Todesfälle kontinuierlich zurückgegangen. Nach Angaben des polnischen Gesundheitsministeriums ist die Zahl der wegen einer Covid-19-Infektionen stationär behandelten Patienten innerhalb von sieben Tagen auf 718 gesunken.

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