Beiträge

Polnische Regierung in der Quarantäne

Heute 15 Uhr sollte die neue polnische Regierung vereidigt werden, mit der auch ein Ende der Machtkämpfe innerhalb der Regierungs-Koalition nach außen hin dokumentiert werden sollte. Kurz  vor dem Termin der Amtseinführung hat Ministerpräsident Mateusz Morawiecki jedoch beim Staatspräsidenten eine Verschiebung des Termins beantragt. Als Grund wird dafür offiziell ein positiver Corona-Test bei Przemysław Czarnek angegeben, der zum Minister für Bildung und Hochschulwesen nominiert ist. .Auch andere Personen, die mit ihm Kontakt hatten, darunter vier weitere Minister , unter ihnen Vizepremier Jacek Sasin und der Chef der Staatskanzlei Dworzyk müssen in die Quarantäne. Auf den regulären Ablauf der Regierungsarbeit  habe dies jedoch keinen negativen Einfluss, beteuerte Regierungssprecher Piotr Müller.

Die überraschend kurzfristige beantragte Termin-Verschiebung wegen der Corona-Infektion von Czarnek bietet Platz für breite Spekulationen. Nach dessen Nominierung war es in den vergangenen Tagen landesweit zu Protest-Aktionen gekommen. Schüler und Studenten protestierten gegen dessen Ernennung. Hunderte von Wissenschaftler, Künstler und Publizisten sowohl aus dem liberalen wie auch aus dem konservativen Lager unterzeichneten eine Erklärung , in der sie die Nominierung des PiS-Politikers als nicht hinnehmbar kritisierten. Dem ehemaligen Wojewoden von Lublin in Ostpolen und Dozent der Rechtswissenschaften fehle es an Wertschätzung für die menschliche Würde gegenüber Minderheiten , besonders in Beziehung zur Gruppe der LGBT-Personen, heißt es darin. Czarnek hatte u.a. im staatlichen TVP-Fernsehen in einer Diskussionsrunde erklärt, dass man aufhören sollte, ,,diesen Idiotien über irgendwelche Menschenrechte oder Gleichheiten zuzuhören. Diese Leute (Schwulen, Lesben u.a.), ) sind nicht gleich mit normalen Menschen“.

Auch mit seinen Ansichten zur polnisch-jüdischen Geschichte und zur Aufgabe der Frau, Kinder zu gebären, sorgte der studierte Jurist für heftige öffentliche Kontroversen. Die britische Nachrichtenagentur Reuters schreibt im Zusammenhang mit Czarnek, dass sich die regierenden polnischen Nationalisten mit der Berufung des Ultrakonservativen durchaus bewusst sind, den Streit im Rahmen der EU neuen Zündstoff zu geben.
Möglicherweise nutzen die Regierenden in Warschau aufgeschreckt von den massiven Protesten gegen Czarneks Nominierung im eigenen Land dessen Corona-Infektion auch als Vorwand, um den umstrittenen Politiker aus der Schusslinie der öffentlichen Kritik zunehmen.
Die Tatsache, dass mehrere Minister jetzt in Quarantäne sind, wirft jedoch auch ein bezeichnendes Bild auf den politisch-moralischen Zustand im Regierungslager. Während die täglichen Corona-Infektionszahlen in Polen ständig Rekordstände überschreiten und bereits bei über 2300 pro Tag liegen, Krankenhäuser über mangelnde Medikamente zur Behandlung der Intensiv-Patienten klagen, haben die Führungs-Gremien der Koalitionsparteien zwei Wochen lang nichts anderes zu tun gehabt als in nahezu täglichen Krisen-Sitzungen über Posten und Einflußsphären in der neuen Koalitions-Regierung zu streiten.

© André Jański / infopol.PRESS