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Privates Autobahn-Konsortium – 1 Mrd. an den Staat zurück

Das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnete Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage des privaten Autobahn-Konsortiums Autostrada Wielkopolska gegen die Rückzahlung von über 1 Mrd. Złoty an den polnischen Staat abgewiesen. Dem voraus ging die Maßgabe der EU-Kommission an den polnischen Staat, die an die Autostrada Wielkopolska geleisteten Zahlungen in Höhe von 894 Mio. Złoty plus Zinsen (insgesamt 1,38 Mrd. Zloty) zurückzuholen, da diese eine mit dem EU-Recht nicht zu vereinbarende öffentliche Hilfe darstellen. Das private Autobahn-Konsortium hatte dagegen geklagt.

Die vom Staat an das Autobahn-Konsortium geleisteten Zahlungen bezogen sich auf den Zeitraum 2005-2011. Hintergrund dafür war die 2005 gefällte Entscheidung des Staates, die Mautgebühren für Lkw auf Autobahnen abzuschaffen. Zu dieser Zeit galt noch die Vignetten-Pflicht für Lkw, was bei gleichzeitigen Maut-Gebühren eine Doppel-Bezahlung für die Autobahn-Nutzung gleichkäme. Um die Verluste des Autobahn-Konsortiums durch den staatlich verordneten Wegfall der Maut-Gebühren zu kompensieren, wurden staatliche Ausgleichszahlungen mit dem Autobahn-Konsortium vereinbart. Diese Ausgleichszahlungen wurden bis 2011 geleistet. Deren Höhe wurde anhand der vom Autobahn-Konsortium gemeldeten Verkehrszahlen festgemacht. Nach Verifizierung der Daten stellte die zuständige staatliche Behörde jedoch fest, dass die vom Autobahn-Konsortium übermittelten Daten nicht korrekt und überhöht waren und nur auf Prognosen beruhten. Der polnische Staat forderte deshalb Rückzahlungen und schaltete dazu die EU-Kommission ein, die dazu ein Verfahren eröffnete.

Das private Autobahnkonsortium Autostrada Wielkopolska betreibt die Autobahn A-2 von Swiecko (deutsch-polnische Grenze- Verlängerung der deutschen Autobahn A-12 von Berlin) bis Konin, die von mehreren Maut-Stationen unterbrochen ist. Die rund 250 Kilometer sind mit einer derzeitigen Mautgebühr von 78 Złoty (rund 18 Euro) einer der teuersten Autobahn-Abschnitte Europas. Zu den Hauptaktionären des Konsortiums gehören neben der Kulczyk-Holding die in Wien registrierte Kulczyk Investment GmbH und die Strabag AG.

Foto: PL-MVIA

Text: © infopol.press