Donald Tusk: Keine Rückkehr in die polnische Politik

Für Polens größte Oppositionspartei PO ist die große Hoffnung zerstoben, dass ihre ehemaliger Parteichef Donald Tusk wie in der biblischen Offenbarung als weißer Reiter auf weißen Roß in die bevorstehende Wahl zum Staatspräsidenten zieht, zerstoben. Wie schon 2014, als er kurz vor den polnischen Parlamentswahlen dem Drängen von Angela Merkel auf den EU-Ratsposten in Brüssel folgte, erteilte er auch diesmal mit der Kandidatur zum Chef der Europäischen Volkspartei seiner Partei in Polen eine Absage.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des EU-Ratspräsidenten erklärte Donald Tusk, dass er nicht bei den polnischen Präsidentschaftswahlen kandidieren wird. ,,Ich bin der Ansicht, dass wir diese Wahlen gewinnen können. Dazu ist jedoch eine Kandidatur notwendig, die nicht mit dem Gepäck schwieriger unpopulärer Entscheidungen belastet ist”, sagte Tusk zur Begründung mit Hinweis auf seine Zeit als früherer Ministerpräsident.

Diese Absage geht auch dem Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts SW Research einher. Danach spricht sich nahezu die Hälfte aller Polen (49,6 Prozent) gegen eine Kandidatur von Tusk aus. Der selbst erklärte, dass das von der nationalkonservativen PiS-Partei gesteuerte öffentliche Fernsehen (TVP) seinen politischen Ruf und Ansehen schwer geschädigt habe.

Tusk war von 2007 bis 2014 Ministerpräsident. In dieser Zeit traf er viele unpopuläre Entscheidungen. Dazu gehörten u.a. die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent, die Erhöhung des Renteneintritt-Alters und die Verlagung eines Teils der in den Offenen Rentenfonds OFE angesparten privaten Gelder unter das Kuratel der staatlichen Sozialversicherungs-Anstalt ZUS.

Bei seiner Kandidatur für das Präsidentenamt wäre er daher für viele Polen unabhängig von ihrer politischen Orientierung ein Symbol der alten Ordnung, die niemand mehr zurückhaben will.

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