Ørsted
Foto: PL-MVIASolar-Anlagen – First-level erklommen: 1 Giga Watt
Innerhalb von nur 10 Monaten hat sich die installierte Gesamtleistung von Solar-Anlagen in Polen mehr als verdoppelt.
,,Es ist uns gelungen, das magische Niveau von 1 Gigawatt zu überschreiten”, kommentierte die für Technologie zuständige Ministerin Jadwiga Emilewicz die von der Strom-Netzgesellschaft PSE vorgelegten Zahlen. Danach ist die Gesamtleistung der installierten Solaranlagen von Ende 2018 bis zum 1.Oktober von 471,5 MW auf 1007,2 MW gestiegen. Dies ist zwar im Vergleich zu westlichen Ländern immer noch ein Bruchteil, aber im Vergleich zu früheren Jahren ein gewaltiger Fortschritt.
Der Photovoltaik-Sektor ist inzwischen der am schnellsten wachsende Bereich innerhalb der Erneuerbaren Energien. Dies spiegelt sich auch in der Kurs-Entwicklung der an der Warschauer Börse notierten Solar-Unternehmen Sunex, Grodno, ML System und Columbus Energy mit Kurs-Sprüngen von bis zu 800 Prozent wider.
Eine der Ursachen für den Solar-Boom ist das von der Regierung im September aufgelegte Förderprogramm „Mój Prąd“ (Mein Strom), dass für Privat-Personen einen Zuschuß von bis zu 50 Prozent beim Kauf einer Solar-Anlage mit einer Leistung von 2 bis 10 kw bereithält.
Foto: PL-MVIA
Text: © infopol.press
Foto: PL-MVIAWeitere 130 Mio. Euro EU-Gelder für LNG-Hafen Swinemünde
Die EU-Kommission hat Ende Oktober 130 Mio. Euro für den Ausbau des LNG-Hafens in Świnoujście (Swinemünde) auf der polnischen Seite der Insel Usedom genehmigt. Die Mittel stammen aus den Fonds für regionale Entwicklung, teilte die EU-Kommission mit.
Die EU hatte bereits den Bau des im Jahre 2015 in Betrieb genommenen LNG-Terminal mit 224 Mio. Euro kofinanziert. Dessen jährliche Regasifizierungs-Kapazität – Umwandlung des auf Tankschiffen angelieferten flüssigen Erdgas in den gasförmigen Zustand – beträgt gegenwärtig 5 Mrd. m3 Erdgas.
Der staatliche polnische Erdgas-Versorger PGNiG bezog bisher verflüssigtes Erdgas (LNG) vor allem auf Grundlage einer langfristigen Vereinbarung aus dem Emirat Katar. Nach Abschluss mehrerer umfangreicher Verträge für die Lieferung von US-amerikanischen LNG-Gases (Fracking-Gas) ab dem Jahre 2022 soll jetzt der LNG-Gashafen mit dem Bau eines dritten Gastanks auf eine Kapazität von 7,5 Mrd. m3 ausgebaut werden.
Weiterhin ist der Bau eines zweiten Anlege-Kais und einer dreigleisigen Bahnanschluss-Anlage mit einer Station zur Verladung von LNG-Gas in Bahn-Kesselwaggons sowie in Spezial-Container für den Kombiverkehr geplant.
Für den Ausbau des LNG-Hafens hat deren Betreibergesellschaft Polskie LNG bereits mit der Selas-Linde GmbH aus Pullach einen Vertrag zur Lieferung der Regasifizierungs-Technik unterzeichnet. Dabei handelt es sich um zwei Tauchflammenverdampfer (SCV – submerged combustion vaporiser), die zur Verdampfung von Flüssig-Erdgas (LNG) eingesetzt werden.
Foto: PL-MVIA
Text: © infopol.press
Nord Stream 240-Mio.-Euro-Rekordstrafe gegen Engie Energy
Die polnische Wettbewerbsbehörde UOKiK hat gegen das Energie-Unternehmen Engie Energy eine Geldstrafe von 40 Mio. Euro (172 Mio. Złoty) verhängt. Dies ist in der Geschichte des Amtes die bisher höchste Geldstrafe.
Der an den Börsen in Paris und Brüssel notierte Konzern Engie (früher GDF Suez) mit Sitz in Paris habe nicht auf Aufforderung des Amtes die notwendigen Dokumente und Informationen über die mit dem russischen Gaskonzern Gazprom unterzeichneten Verträge zum Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 übermittelt, begründete die polnische Behörde die Geldstrafe. Deren Präsident Marek Niechciał sagte dazu auf einer Pressekonferenz in Warschau: ,,Die fehlende Bereitschaft zur Zusammenarbeit kann man auch als Zeichen fehlender Wertschätzung gegenüber unserem Staat bewerten”.
Engie Energy hatte 2016 mit der österreichische OMV, Shell, Uniper und der deutschen Wintershall als Partner des russischen Gas-Lieferanten bei der polnischen Wettbewerbshörde formal den Antrag auf Genehmigung einer Konsortional-Verbindung beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee gestellt. Die UOKiK befand seinerzeit, dass die Konzentration zu einer Beschränkung des Wettbewerbs führen könne. Die westlichen Energiekonzerne zogen jedoch einen negativen Bescheid zuvorkommend den Antrag zurück. Dessenungeachtet setzte die polnische Behörde in den nachfolgenden Jahren ihr Verfahren gegen die Unternehmen fort und kam auf Grundlage der eingereichten Firmen-Dokumente zu dem Schluß, dass das Ziel von deren Tätigkeit das Gleiche war – die Finanzierung des Baus der Erdgasleitung. Nach Ansicht der UOKiK verstosse dies gegen die polnischen Anti-Monopol-Vorschriften.
In ihrer Erklärung verweist die Behörde darauf, dass Polen, die USA, die Ukraine und die baltischen Staaten gegen Nord Stream 2 seien, weil es eine Bedrohung für die Energie-Sicherheit Europas darstelle und die dominante Position der russischen Gazprom auf dem Markt stärken werde.
Der Sprecher der Nord Stream 2 AG, Jens Müller, kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen.
Foto: Nord Stream 2
Text: © infopol.press
Kooperation mit Hafen Rotterdam vereinbart
Bislang die Konkurrenz-Situation zu den Häfen Hamburg, Rotterdam und Antwerpen betonend, hat die Hafenverwaltung Szczecin-Świnoujście (Stettin-Swinemünde) Anfang November im Beisein von Polens Staatspräsident Andrzej Duda mit der Hafenverwaltung Rotterdam eine Vereinbarung über Zusammenarbeit unterzeichnet. Als Felder der Zusammenarbeit werden dabei insbesondere die Binnenschifffahrt sowie die küstennahe Schiffahrt definiert. Die Vereinbarung sieht weiterhin u.a. die Schaffung von alternativen Lieferketten zwischen den Häfen in der Nordsee und der Ostsee vor.
Im vergangenen Jahr betrug der Waren-Austausch zwischen dem Hafen Rotterdam und allen polnischen Häfen, einschließlich Danzig und Gdynia, wertmäßig insgesamt 22 Mrd. Euro.
Die polnische Regierung plant seit Jahren in Swinemünde ( Świnoujście) den Bau eines großen Containerhafens. Seine jährliche Verlade-Kapazität des Hafens soll auf 1,5 Mio. TEU Container ausgelegt werden. Jährlich ist dazu die Einfahrt von 150 Container-Ozeanriesen mit einer Länge von 400 Metern sowie 330 Feeder-Schiffen, kleinerer Container-Schiffe mit einer Länge von 250 Metern geplant. Nach den Vorstellungen der Hafen-Verwaltung Stettin-Swinemünde soll der Containerhafen eine bedeutende Konkurrenz für die schon bestehenden Container-Terminals an der Ost- und Nordsee werden.
Der Container-Hafen soll östlich des bereits bestehenden LNG-Hafens gebaut werden und stellt einen Eingriff in den als Naturschutzgebiet ,,Natura 2000“ ausgewiesenen Küstenwald dar. Gegen das Projekt protestieren seit Jahren Anwohner von Swinemünde und Umweltschützer. Sie wenden sich dagegen, dass das Ostsee-Bad auf der polnischen Seite der Urlauber-Insel Usedom zu einem Industrie-Standort verkommt, dem Strandflächen und unter Naturschutz stehende Küstenwälder zum Opfer fallen.
Kritik kommt auch von Seefahrts-Experten aus Danzig (Gdansk). Sie verweisen auf die schon bestehenden Container-Terminals in Danzig und Gdynia und befürchten mit dem Bau eines weiteren Container-Hafens eine ,,Kannibalisierung“ des polnischen See-Container-Verkehrs.
Nach zweistelligen Wachstums-Raten in den vergangenen Jahren hat der Hafenverbund Stettin-Swinemünde in diesem Jahr bei seinen Umschlagvolumen einen Rückschlag erlitten. Mit Stand vom Oktober 2019 wurde eine halbe Mio. t Fracht weniger umgeschlagen als im Jahr zuvor. Der Rückgang betrug 16 Prozent und ist vor allem auf den Umschlag-Ausfall bei Eisenerzen in Verbindung mit der Drosselung der Stahlproduktion in den polnischen, tschechischen und slowakischen Hüttenbetrieben zurückzuführen.
Foto: PL-MVIA
Text: © infopol.press
Foto: PL-Agentur MVIAPrivates Autobahn-Konsortium – 1 Mrd. an den Staat zurück
Das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnete Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage des privaten Autobahn-Konsortiums Autostrada Wielkopolska gegen die Rückzahlung von über 1 Mrd. Złoty an den polnischen Staat abgewiesen. Dem voraus ging die Maßgabe der EU-Kommission an den polnischen Staat, die an die Autostrada Wielkopolska geleisteten Zahlungen in Höhe von 894 Mio. Złoty plus Zinsen (insgesamt 1,38 Mrd. Zloty) zurückzuholen, da diese eine mit dem EU-Recht nicht zu vereinbarende öffentliche Hilfe darstellen. Das private Autobahn-Konsortium hatte dagegen geklagt.
Die vom Staat an das Autobahn-Konsortium geleisteten Zahlungen bezogen sich auf den Zeitraum 2005-2011. Hintergrund dafür war die 2005 gefällte Entscheidung des Staates, die Mautgebühren für Lkw auf Autobahnen abzuschaffen. Zu dieser Zeit galt noch die Vignetten-Pflicht für Lkw, was bei gleichzeitigen Maut-Gebühren eine Doppel-Bezahlung für die Autobahn-Nutzung gleichkäme. Um die Verluste des Autobahn-Konsortiums durch den staatlich verordneten Wegfall der Maut-Gebühren zu kompensieren, wurden staatliche Ausgleichszahlungen mit dem Autobahn-Konsortium vereinbart. Diese Ausgleichszahlungen wurden bis 2011 geleistet. Deren Höhe wurde anhand der vom Autobahn-Konsortium gemeldeten Verkehrszahlen festgemacht. Nach Verifizierung der Daten stellte die zuständige staatliche Behörde jedoch fest, dass die vom Autobahn-Konsortium übermittelten Daten nicht korrekt und überhöht waren und nur auf Prognosen beruhten. Der polnische Staat forderte deshalb Rückzahlungen und schaltete dazu die EU-Kommission ein, die dazu ein Verfahren eröffnete.
Das private Autobahnkonsortium Autostrada Wielkopolska betreibt die Autobahn A-2 von Swiecko (deutsch-polnische Grenze- Verlängerung der deutschen Autobahn A-12 von Berlin) bis Konin, die von mehreren Maut-Stationen unterbrochen ist. Die rund 250 Kilometer sind mit einer derzeitigen Mautgebühr von 78 Złoty (rund 18 Euro) einer der teuersten Autobahn-Abschnitte Europas. Zu den Hauptaktionären des Konsortiums gehören neben der Kulczyk-Holding die in Wien registrierte Kulczyk Investment GmbH und die Strabag AG.
Foto: PL-MVIA
Text: © infopol.press
PiS-Regierung plant Congestion-Steuer für den Handel
Nach der bislang erfolglosen Handels-Sondersteuer hat die Regierung jetzt eine neue steuerliche Belastung für den großflächigen Handel ins Spiel gebracht: die congestion-Steuer. Die Steuer ist international vor allem als sogenannte ,,Stau-Steuer” für Autofahrer bei der Einfahrt in die Londoner City bekannt. Mit der congestion-tax hat die PiS-Regierung jedoch eine Steuer für ,,großflächige Läden” im Sinne. Damit sollen diese in Abhängigkeit von den Problemen, die sie im städtischen Raum schaffen, belastet werden. ,,Dazu gehören erhöhte Verkehrsbelastungen, Staus und größere öffentliche Strassen-Investitionen”, erklärte die für Wirtschaft zuständige Ministerin Jadwiga Emilewicz gegenüber Radio ZET. Es gebe einen Umrechnungsfaktor, den man zur Berechnung der dabei entstehenden Kosten zur Erhebung der Steuer auf die Läden anwenden könne. Die Idee für die neue Steuer sei bereits im Frühjahr mit Ministerpräsident Morawiecki besprochen worden. Laut Emilewicz könnte die neue Steuer bereits ab Anfang des neuen Jahres in Kraft treten.
Das Drängen der PiS-Regierung auf schnelle Einführung der neuen Steuer erklärt sich aus den Verzögerungen bei der Umsetzung der Handels-Sondersteuer. Die PiS-Regierung hatte die Sondersteuer zum 1.September 2016 eingeführt. Der Staat wollte dadurch zusätzliche Einnahmen von über 1,5 Mrd. Złoty pro Jahr erzielen. Die EU-Kommission machte mit der Einleitung eines Rechtsprüfungs-Verfahren diesem Vorhaben ein Strich durch die Rechnung. Nach Auffassung von Brüssel würde die Handelssteuer vor allem (ausländische) Handelsketten mit hohen Umsätzen treffen. Dies sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Die Anwendung progressiver, auf Umsatz-Größe beruhender Steuersätze schaffe für Firmen mit niedrigeren Umsätzen einen Vorteil gegenüber den besteuerten Wettbewerbern und stelle damit eine unerlaubte Hilfe des Staates dar, bemängelt die EU-Kommission und ordnete eine Aussetzung der Steuer an. Warschau legte daraufhin Klage gegen den Beschluss der EU-Kommission ein. Im Frühsommer dieses Jahres hatte das EU-Gericht in Luxemburg den Beschluss der EU-Kommission für ungültig erklärt. Die Kommission habe keine ausreichenden Belege dafür vorgelegt, dass die in Polen geplante Handelssteuer eine unerlaubte Hilfe und einen Eingriff des Staates in den Wettbewerb sei. Nach dem Urteil des Luxemburger Gerichts brach im Regierungslager in Warschau Jubel aus. Die Sondersteuer für den Handel – 0,8 Prozent für Unternehmen mit einem monatlichen Einzelhandels-Umsatz von über 17 Mio. Złoty und 1,4 Prozent auf einem Umsatz von 170 Mio. Złoty – sollte umgehend in diesem September in Kraft treten. Doch dieses Vorhaben mußte wieder auf Eis gelegt werden, weil die EU-Kommission gegen das Urteil des EU-Gerichts Rechtsmittel eingelegt hat.
Mit der Einführung der Congestion-Steuer sieht die Regierung in Warschau jetzt ein probates Mittel, um den Verzögerungs-Zeitraum bei der Umsetzung der Handels-Steuer zu überbrücken. Da dies keine Steuer in Abhängigkeit von den Umsätzen sei, sieht Ministerin Emiliewicz keine rechtlichen Probleme, die Vorbehalte bei der EU-Kommission auslösen könnten. In der Handelsbranche hat dagegen die Ankündigung der Ministerin Proteste ausgelöst. Von einer solchen Steuer war bisher niemals die Rede und die Branche, die 19 Prozent des polnischen Bruttoinlandsprodukts generiert, erfährt davon aus den Medien, erklärte die Chefin der Polnischen Organisation für Handel und Vertrieb POHiD, Renata Juszkiewicz. Mit dem vollständigen Verkaufs-Verbot an Sonntagen ab dem kommenden 1.Januar sei der Handel schon genug belastet. Mit der fehlenden Vorherschaubarkeit des Rechts, Planungs-Sicherheit und den häufigen Änderungen werde der Handel in eine immer schwieriger werdende Situation gestellt. Andere Branchen-Experten verweisen darauf, dass bei der Umsetzung der neuen Steuer die Streitfälle zwischen den Handels-Unternehmen un den Behörden schon vorprogrammiert seien, denn bei der Verschiedenenheit der örtlichen Situation in den einzelnen Städten ist eine Vereinheitlichung von Steuer-Erhebungs-Kriterien nicht möglich. Dies habe zwangläufig eine Diskriminierung von einzelnen Handels-Unternehmen bei der Interpretation von Beamten festgelegten Kriterien zur Folge.
Foto: PL-MVIA
Text: © infopol.press
Wolke mit Schatten – Google als strategischer Partner für nationale Cloud
Nach der im September erfolgten Gründung der ,,Landes-Cloud” haben deren Betreiber – die vom Staat kontrollierte PKO Bank Polski und der Entwicklungsfonds PFR – jetzt mit Google einen Vertrag über strategische Partnerschaft geschlossen. Der amerikanische Internet-Riese wird dazu in Warschau eine sogenannte ,,Google Cloud-Region” eröffnen. Dabei handelt es sich um ein Infrastruktur- und Programmierzentrum für die Daten- Speicherung in einer Cloud. Die Produkte der Google Cloud-Plattform sollen dazu in die Angebote des Betreibers der ,,Landes-Cloud” integriert werden. Nach dessen Angaben soll dadurch die Nutzung der Cloud-Technologie durch polnische Unternehmen wesentlich erhöht und die Digitalisierung der Volkswirtschaft beschleunigt werden.
Gegenwärtig nutzen nur 11 Prozent der polnischen Unternehmen bei der Datenspeicherung- und -übertragung eine Cloud-Lösung. Polen nimmt damit einen der letzten Plätze in der EU ein.
Die Tatsache, dass der staatliche Betreiber einer ,,Landes-Cloud” bei der Speicherung von sensiblen Firmen-Daten auf Google als strategischen Partner zurückgreift, hat bei polnischen Unternehmen jedoch auch Beunruhigung ausgelöst. Zwar versucht der Chef des Betreibers der ,,Landes-Cloud” (OChK) zu beruhigen: Die gespeicherten Daten würden ausschließlich der polnischen Gesetzgebung unterliegen. Rechtsexperten verweisen dagegen darauf, dass mit dem im Frühjahr in den USA verabschiedeten „Cloud Act“ die bisherige Überwachungspraxis im Cloud Computing verschärft wird. Danach müssen amerikanische Unternehmen auf Aufforderung von US-Behörden auch Daten herausgeben, die auf Servern außerhalb der USA gespeichert werden. Sowohl Provider und auch Anwender haben dabei wenig Rechte. Dies steht im Widerspruch zu den europäischen Datenschutz-Regelungen.
Für private europäische Cloud-Anbieter, wie die polnische Niederlassung der französischen OHVcloud, dürfte dies ein Verkaufs-Argument sein, polnische Unternehmen, die der ,,Landes-Cloud” mißtrauen, als Kunden zu gewinnen.
Foto: PL-MVIA
Text: © infopol.press
Foto: FacebookAngriff auf Basis-Station von T-Mobil in Kraków
Gegner der Installierung des Mobilfunknetzes der neuesten Generation 5G haben in Kraków versucht, eine Basis-Station von T-Online zu zerstören. Die mit Winkelschleifer ausgeführte Aktion übertrugen sie live im Internet. Nach Informationen der örtlichen Lokalzeitung griff die Polizei ,,blitzartig” ein. Die Täter wurden festgenommen. Bei ihnen handelt es sich um Aktivisten einer Gruppe ,,Anti-5G – Masten stürzen”. Sie warnen vor den ihrer Meinung nach schädlichen Auswirkungen elektromagnetischer Strahlen (Elektro-Smog) auf den Menschen.
Der Aktion war ein Tag zuvor eine gut besuchte Veranstaltung im Krakauer Stadtzentrum zum 5G-Netz vorausgegangen, bei der es auch um dieses Thema ging. Das auch im Westen vor 20 Jahren diskutierte Thema, das seinerzeit mangels wissenschaftlicher Beweise ad acta gelegt wurde, ist in Teilen der polnischen Öffentlichkeit immer noch präsent.
Einem Medienbericht zufolge sollen die Mobilfunkbetreiber Wachschutz eingeschalten haben, um ihre Stationen vor ähnlichen Angriffen zu schützen.
Foto: Twitter
Text: © infopol.press