Ab Neujahr Anhebung der Steuer auf Benzin und Diesel

 

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Ab 1.Januar wird die Steuer auf Benzin und Diesel an den polnischen Tankstellen angehoben. Viele Autofahrer werden deshalb vor dem Jahreswechsel noch einmal die Tanks füllen. Daher sind lange Warteschlangen an den Tankstellen zu erwarten.

Unmittelbar vor Weihnachten kostete der Liter Benzin Pb 95 an den polnischen Tankstellen umgerechnet im Durchschnitt 1,43 Euro. Für Diesel waren durchschnittlich 1,65 Euro zu zahlen. Damit gehörten die polnischen Tankstellenpreise mit zu den niedrigsten in Europa. Der Preis-Unterschied z.B. zu den Preisen an den deutschen Tankstellen fällt allerdings nicht mehr so deutlich aus, wie das noch im Sommer der Fall war.

Ohne Steuer ist polnisches Benzin am teuersten in Europa

Legt man allerdings ökonomische Maßstäbe an, die ,,deutsche Tanktouristen“ nicht auf der Rechnung haben, dann verschieben sich die Vergleichs-Proportionen in eine völlig andere Richtung. Nach Angaben des Weekly Oil Bulletins, das wöchentlich die Tankstellenpreise auf dem europäischen Markt vergleicht, kostete Benzin und Diesel an deutschen Tankstellen im Durchschnitt 15 Eurocent weniger als an polnischen Tankstellen, wenn man nicht die Steuern berücksichtigt. Ohne Steuern war Benzin laut Weekly Oil Bulletin nirgendwo in Europa so teuer wie an polnischen Tankstellen. Ähnlich sah es in der Woche vor Weihnachten bei Diesel aus. Nur in Schweden waren die Diesel-Preise ohne Steuer noch teurer als in Polen.
Der vom Autofahrer wahrgenommene billigere Spritpreis an polnischen Tankstellen war bisher auf den verringerten Mehrwertsteuersatz zurückzuführen. Anfang 2022 hatte die Regierung in Warschau die Mehrwertsteuer im Rahmen ihres Anti-Inflationsschutzschirmes von 23 auf 8 Prozent gesenkt. Diese drastische Absenkung stand im Widerspruch zur EU-Richtlinie zum Mehrwertsteuersystem, die für einen fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt sorgen soll. Dies ändert sich in wenigen Tagen. Ab 1.Januar wird die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel wieder von 8 auf 23 Prozent angehoben.
In Erwartung der üblichen Massenpanik wird dies voraussichtlich in den letzten Tagen des alten Jahres noch zu langen Warteschlangen an den polnischen Tankstellen führen. In den Mainstream-Medien ist bereits die Rede von einer Verteuerung der Tankstellenpreise ab 1.Januar um 20 bis 25 Cent pro Liter.
Dies ist allerdings nur eine Rechnung auf dem Papier ohne Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen. Platzhirsch auf dem polnischen Tankstellen-Markt ist PKN Orlen mit seinen 1920 Tankstellen in Polen. PKN Orlen wird staatlich kontrolliert und an dessen Preise müssen sich auch die anderen Tankstellenbetreiber orientieren.
Der Vorstandschef von PKN Orlen, Daniel Obajtek, ein Günstling von PiS-Parteichef Kaczyński, hat bereits angekündigt, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer keinen großen Einfluss auf die Spritpreise an den Orlen-Tankstellen haben wird. Markt-Experten verweisen in diesen Zusammenhang darauf, dass die Mehrsteuersteuer-Erhöhung de facto bereits in den gegenwärtigen Spritpreisen enthalten ist. Sie wird gegenwärtig vom staatlichen Konzern als hohe Gewinn-Marge kassiert. Ab dem neuen Jahr dann direkt vom Staat. PKN Orlen streitet diesen Zusammenhang ab und verweist darauf, dass er über die Hälfte seines Gewinns an seinen 600 Tankstellen in Deutschland (,,star“ / Orlen-Tankstellen) einstreicht.

Auch Zigaretten werden ab Januar teurer

Mit Rücksicht auf die staatlich ausgerichtete Politik zur Eindämmung der Inflation ist nicht damit zu rechnen, dass der staatlich dirigierte Mineralölkonzern PKN Orlen ab dem 1.Januar wesentlich die Spritpreise in Polen hochschraubt. Auch die anderen Tankstellen-Betreiber werden sich daran orientieren.
Dessen ungeachtet ist das Tanken in Polen für deutsche Tanktouristen, die aus einer Entfernung von mehr als 30 Kilometer zur Grenze anfahren, kaum noch lohnenswert. Bei dieser Gelegenheit auch andere Produkte zu kaufen, rechnet sich auch immer weniger, da die Inflation in Polen höhen ist als in Deutschland. Laut den Prognosen der Finanzmärkte wird die Inflation in Polen im Februar die Marke von 20 Prozent überschreiten. Und auch der Kauf von Zigaretten in Polen wird ab 1.Januar teurer, weil die Akzise (Verbrauchssteuer) auf Tabakwaren um 10 Prozent erhöht wird.

© André Jański / infopol.PRESS

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Geschützt: Kindergeld doppelt kassieren – Bundesrechnungshof zieht die Bremse

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Shopping-Center für Produkt-Piraterie in Haftung genommen

Auf 2,2 Mrd. Euro werden die Verluste durch den Handel mit Marken-Plagiaten, Imitaten und Produktpiraterie in Polen geschätzt.

Produktfälschungen und Markenpiraterie sind besonders auf kleineren örtlichen Marktplätzen anzutreffen. Auch auf den Basaren entlang der Grenze zu Deutschland, die nur auf den deutschen Schnäppchenjäger ausgerichtet sind. Polnische Verbraucher trifft man dort kaum an.

Dessenungeachtet hat der polnische Gesetzgeber kürzlich in einer Novelle zum Markenschutzgesetz die Bestimmungen ausgeweitet. Danach wird nicht nur derjenige, der unter Verletzung der Markenschutzrechte Produktfälschungen in den Handel bringt und verkauft zur Verantwortung gezogen. Auch die Eigentümer und Betreiber von Handelszentren, Shopping Malls und anderen Handelsplätzen werden in diesen Kreis einbezogen. Damit wird der Betreiber eines großen Handelszentrums mit in Haftung genommen, wenn einer seiner zahlreichen Mieter in seinem Laden Produktfälschungen verkauft.

Anders als auf den Grenzbasaren kommt dies in den großen Handelszentren zwar relativ selten vor, da deren Betreiber im Interesse ihres Profil hohe Anforderungen an ihre Mieter stellen und auf Transparenz im Liefer- und Verkaufsprozeß setzen. Ein potenzielles Risiko bleibt für sie dennoch bestehen. Minimieren lässt es sich nur durch die Änderung der Mietverträge mit Klauseln, die sie juristisch von der Haftung freistellen.

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Text: © infopol.press

Geschützt: Millionen-Geldstrafe gegen Hersteller von Obstkonzentraten

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