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Geschützt: Kindergeld doppelt kassieren – Bundesrechnungshof zieht die Bremse

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Shopping-Center für Produkt-Piraterie in Haftung genommen

Auf 2,2 Mrd. Euro werden die Verluste durch den Handel mit Marken-Plagiaten, Imitaten und Produktpiraterie in Polen geschätzt.

Produktfälschungen und Markenpiraterie sind besonders auf kleineren örtlichen Marktplätzen anzutreffen. Auch auf den Basaren entlang der Grenze zu Deutschland, die nur auf den deutschen Schnäppchenjäger ausgerichtet sind. Polnische Verbraucher trifft man dort kaum an.

Dessenungeachtet hat der polnische Gesetzgeber kürzlich in einer Novelle zum Markenschutzgesetz die Bestimmungen ausgeweitet. Danach wird nicht nur derjenige, der unter Verletzung der Markenschutzrechte Produktfälschungen in den Handel bringt und verkauft zur Verantwortung gezogen. Auch die Eigentümer und Betreiber von Handelszentren, Shopping Malls und anderen Handelsplätzen werden in diesen Kreis einbezogen. Damit wird der Betreiber eines großen Handelszentrums mit in Haftung genommen, wenn einer seiner zahlreichen Mieter in seinem Laden Produktfälschungen verkauft.

Anders als auf den Grenzbasaren kommt dies in den großen Handelszentren zwar relativ selten vor, da deren Betreiber im Interesse ihres Profil hohe Anforderungen an ihre Mieter stellen und auf Transparenz im Liefer- und Verkaufsprozeß setzen. Ein potenzielles Risiko bleibt für sie dennoch bestehen. Minimieren lässt es sich nur durch die Änderung der Mietverträge mit Klauseln, die sie juristisch von der Haftung freistellen.

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Text: © infopol.press

Geschützt: Millionen-Geldstrafe gegen Hersteller von Obstkonzentraten

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Einkommens-Steuer von 18 auf 17 Prozent abgesenkt

Zum 1. Oktober – und damit aus Sicht der PiS-Regierung rechtzeitig noch vor den Wahlen – ist die von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński im Frühjahr versprochene Steuersenkung in Kraft getreten. Die Steuersenkung bei der Einkommenssteuer (PIT)beträgt zwar nur 1 Prozent (von 18 auf 17 Prozent). Mit der Steuersenkung wurde jedoch auch der jährliche Steuer-Freibetrag zur Erzielung von Einkommen von 1335 Złoty auf 3000 Złoty erhöht.

Nach Angaben des Finanzministeriums werden rund 25 Mio. Personen von den neuen Reglungen profitieren. Empfänger des Mindestlohnes haben danach jährlich 472 Złoty (rund 110 Euro) mehr für Ausgaben zur Verfügung. Wer einen Durchschnittslohn erhält, für den bleiben im Jahres-Maßstab 732 Złoty (rund 170 Euro) zusätzlich in der Tasche.

Der zweite Einkommens-Steuersatz von 32 Prozent für Einkommen von jährlich über 85 528 Złoty (knapp 20 000 Euro) bleibt unverändert. Die steuerlichen Änderungen werden den öffentlichen Finanz-Sektor, insbesondere die Städte und Gemeinden, rund 10 Mrd. Złoty an Minder-Einnahmen pro Jahr kosten.

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