Durchbruch für Bau von polnischen Atomkraftwerken

Polen und die USA haben einen 30-Jahre-Vertrag zur Entwicklung des polnischen Atomenergie-Programms unterzeichnet. Das US-Energieministerium hat den in einer virtuellen Zeremonie von US-Energieminister Dan Brouillette in Washington und den Regierungsbeauftragten für strategische Energie-Infrastruktur Piotr Naimski in Warschau unterzeichneten Vertrag als ,,historisch“ bezeichnet. Er eröffnet den Weg für den Bau von Atomkraftwerken in Polen mit Hilfe von amerikanischen Technologien und deren Finanzierung. Nimmt man den Zeitraum für den Bau , die Nutzung und den Rückbau eines AKW, dann stellt die Partnerschaft eine strategische Wahl für die nächsten 100 Jahre dar“, wird der polnische Botschafter in den USA in der Erklärung des US-Energieministeriums zitiert.

Mit der Unterzeichnung Vertrages mit den USA endet die Ära der Papier-Tiger in der polnischen Energiepolitik. Schon unter der damalige Regierung unter Donald Tusk, dem späteren EU-Ratsvorsitzenden, wurde ein Atomenergie-Programm aufgestellt. Danach müßte heute bereits das erste polnische Kernkraftwerk am Netz sein. Doch es blieb nur bei dem Versprechen.

Auf der Suche nach einem Geldgeber

Der Haupt-Grund, weshalb dieses Programm nur im Ansatz beschriebenes Papier blieb, war die völlig offene Finanzierung. Auch die nachfolgende PiS-Regierung sah sich mit diesem Problem konfrontiert. Auf Finanzhilfen aus Brüssel konnte man nicht zählen, da die EU grundsätzlich keine Kernkraftwerke kofinanziert. Mit dem Besuch von Polens Staatspräsident Andrzej Duda 2015 in Peking wurde dann eine chinesische Beteiligung an den polnischen Atomkraftwerks-Planungen ins Gespräch gebracht. Doch die Staatskanzlei in Warschau winkte danach ab. Man wolle nicht außerhalb von China das erste Land in der Welt mit einer Lizenz für eine chinesische Atom-Technologie sein.

Seitdem ruhten die polnischen Hoffnungen auf die Amerikaner. Der Durchbruch kam im Juni dieses Jahres beim Treffen von Polens Staatspräsident Andrzej mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Beide Präsidenten kündigten den jetzt unterzeichneten Vertrag an. In der Zwischenzeit hatte die Entwicklungsbank DFC (US International Development Finance Corporation) auf Druck von Trump ihre bisherige Grundsatz-Regelung außer Kraft gesetzt, die eine Finanzierung von US-amerikanischen Atomkraftwerken im Ausland verbietet. Die USA würden ihre Position als Weltmarktführer in der Atom-Energie gegenüber China und Russland verlieren, wenn amerikanische Unternehmen lediglich nur die Technologie anbieten können, nicht aber deren Finanzierung, um die sich potenzielle Kunden selbst bemühen müssen, lautete zuvor die Kritik der von Trump einberufenen Arbeitsgruppe.

Bau von sechs Kern-Reaktoren

Die Finanzierung ist in dem jetzt mit Polen Vertrag eingeschlossen. Nach Angaben des Chefs der polnischen Staatskanzlei Krzysztof Szczerski sieht der Vertrag in den nächsten 18 Monaten die Erarbeitung eines gemeinsamen Papiers vor, das der polnischen Regierung als Entscheidungsgrundlage für die Auswahl eines Partners für die Entwicklung des polnischen Atomenergie-Programms dient. Gleichzeitig werden neben den Vorbereitungs- und Entwicklungsarbeiten durch die führenden amerikanischen Unternehmen im Kernenergie-Sektor gemeinsam mit den amerikanischen Finanz-Institutionen die Finanzierungs-Optionen vorbereitet, erklärte Szczerski.
Das von der polnischen Regierung Anfang Oktober in seiner aktualisierten Fassung beschlossene Atomenergie-Programm sieht den Bau von sechs Kernreaktoren mit insgesamt 6 bis 9 GW vor. Zum Einsatz sollen herkömmliche große Druckwasser-Kernreaktoren (PWR) kommen. Bis 2022 soll eine endgültige Auswahl des Standortes für das erste polnische Kernkraftwerk getroffen werden. . Bisher sind die nördlich von Gdynia gelegenen Standorte Lubiatowo-Kopalino und Żarnowiec nahe der Ostseeküste in die engere Auswahl genommen worden. Żarnowiec war bereits in den 80er Jahren als Standort für einen Atommeiler ausgewählt. Nach der Tschernobyl-Katastrophe wurde der Bau jedoch eingestellt.

In sechs Jahren soll dann der Bau beginnen und 2032 der erste Reaktor in Betrieb gehen.

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Polnischer Kohle-Exit: Subventionierter Kohle-Abbau bis 2049

Nach tagelangen Protest-Aktionen von Bergleuten haben sich Gewerkschaften und die polnische Regierung jetzt auf einen Kohle-Ausstieg bis zum Jahre 2049 geeinigt. Bei einer schrittweisen Schließung der Steinkohle-Bergwerke , die aber erst ab 2028 an Fahrt gewinnt, wird den Bergarbeitern eine Fortzahlung ihrer Bezüge bis zur Rente zugesichert. Bis es zur endgültigen Schließung der letzten Steinkohle-Mine 2029 kommt, sollen die Verluste der weiterhin unrentabel arbeitenden Bergwerke durch öffentliche Zuzahlungen, also mit dem Geld der Steuerzahler, ausgeglichen werden.

Würde man die polnische Staats- Führung beim Wort nehmen, dann müsste sie schon längst ihre Koffer gepackt haben. Vor nicht allzu langer Zeit war es noch Staatspräsident Andrzej Duda im Gespann mit Regierungschef Morawiecki, der mit viel nationalen Pathos vor Bergarbeitern tönte: ,,Kohle ist der größte Schatz Polens…..Solange ich in Polen das Amt des Präsidenten ausübe, werde ich nicht erlauben, dass Irgendwer den polnischen Kohlebergbau ermordet“.
Davon ist heute nichts mehr zu hören. Wozu auch, die populistischen Wahlkampf-Versprechen haben ja ihren Zweck erfüllt. Dabei waren sie schon zum Zeitpunkt ihrer Abgabe von den Realitäten auf dem Energiemarkt überholt.

Steinkohle aus Oberschlesien teurer als Import-Kohle

Bereits im vergangenen Jahr steuerten die im staatlichen Kohle-Konzern PGG vereinten Bergwerke mit ihren 43 000 Beschäftigten auf eine finanzielle Katastrophe zu. Mit dem Verfall der Weltmarkt-Preise für Steinkohle lagen die Kosten für Steinkohle aus Oberschlesien mit umgerechnet über 90 Dollar pro Tonne im vergangenen Herbst bereits zu 50 Prozent über den Preis- Indizes für Vertrags-Steinkohle in den Häfen von Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen.
Anstelle der teuren polnischen Steinkohle setzten deshalb die polnischen Stromerzeuger im vergangenen Jahr über 15 Mio. t Import-Steinkohle aus dem Ausland ein. Den größten Teil davon bezogen polnische Unternehmen aus Russland. Importiert wurde jedoch auch Steinkohle aus anderen Ländern wie Kolumbien und Südafrika. Selbst aus den USA, wo die Förderleistung pro Beschäftigten zehnfach höher ist als in den Bergwerken der vom Staat kontrollierten polnischen Kohle-Gesellschaft PGG. In der Folge wuchsen die Kohle-Halden bis Anfang des Jahres auf über 15 Mio. t an. Obwohl die vier großen polnischen Energiekonzerne vom Staat kontrolliert werden und vom Staatsschatz-Minister Jacek Sasin angehalten wurden, verstärkte polnische Kohle zur Verstromung in ihren Kraftwerken einzusetzen, hat sich an der Situation nichts Grundlegendes verändert. Im Gegenteil: Unter dem Druck der finanziellen und ökonomischen Realitäten haben die Energieunternehmen begonnen, den Schalter umzulegen. So wird der Bau des neuen Kraftwerks im nordpolnischen Ostrołęka, der noch im vergangenen Jahr von der PiS-Regierung als Kohlekraftwerk konzipiert wurde, jetzt mit Erdgas geplant.

Kosten-Druck zwingt zur Umstellung auf Erneuerbare Energien

Selbst Polens größter Strom-Erzeuger auf Kohle-Basis, der staatliche Energiekonzern PGG, hat kürzlich eine Energie-Wende angekündigt. Der Konzern, auf dessen Kohle-Kraftwerke etwa ein Fünftel des gesamten polnischen Co2-Ausstosses entfallen, kündigte an, bis zum Jahre 2050 die Energie-Erzeugung zu ,,100 Prozent“ auf Erneuerbare Energien umzustellen.


Das plötzliche Umdenken erklärt der PGE-Vorstand mit dem immer stärker werdenden Kosten-Druck. Aus den PGE-Kraftwerken wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 29,3 Mio. t Kohlendioxid in die Umwelt gepustet. Allein der Kauf von Co2-Emissionsrechten für die Kohle-Verstromung hat dem Konzern in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 3,1 Mrd. Złoty gekostet. PGE hat nun angekündigt, zunächst bis zum Jahre 2030 einen Viertel seiner Strom-Erzeugung auf Erneuerbare Energien umzustellen. Dazu sollen in den nächsten Jahren 6 Mrd. Złoty in Solar-Parks mit einer Leistung von 2500 MW investiert werden.

Inlands-Nachfrage nach Kohle sinkt schneller

Einen beschleunigten Abbau des Anteils der Kohle an der Energie-Erzeugung hat auch das Klima-Ministerium Anfang September in seinem Strategie-Programm zu Energie-Politik vorgelegt. ,,Das ursprüngliche Konzept ist aus heutiger Sicht in Verbindung mit den dynamischen Anstieg der Preise für Co2-Emissionsrechte unrealistisch”, sagte Michal Kurtyka, der als parteiloser Experte dem Ministerium vorsteht, bei der Vorstellung des neuen Programm-Entwurfs. Es sieht jetzt eine Senkung des Anteils der Kohle an der Energie-Erzeugung auf 37 Prozent bis zum Jahre 2030 vor. Gegenwärtig sind es noch knapp 75 Prozent. Bis zum Jahre 2040 sollen es dann nur noch 11 Prozent sein.

Der Entwurf des neuen Programms für die staatliche Energie-Politik stieß bei den mächtigen Kohle-Gewerkschaften auf entschiedenen Widerstand. Aus Protest dagegen fuhren mehrere Hundert Bergleute nicht mehr aus und blieben unter Tage. Die Gewerkschaften kündigten Streik-Aktionen an, wenn die Regierung den Gewerkschaften nicht konkrete Programme als Verhandlungs-Grundlage anbietet. In den nachfolgenden Verhandlungen ging es den Gewerkschaften in erster Linie um das Tempo für den Ausstieg aus der Kohle, Investitions-Möglichkeiten in moderne Kohle-Technologien und einem Restrukturierungsplan für den staatlichen Kohle-Konzern PGG, der technisch gesehen bereits insolvent ist. Anstelle der ursprünglich von den Gewerkschaften geforderten Verschiebung des Ausstieg aus der Steinkohle bis zum Jahre 2060 sieht die jetzt zwischen Gewerkschaften und Regierung getroffenen Vereinbarung die Schließung des letzten Steinkohle-Bergwerks im Jahre 2049 vor. Bis dahin wird schrittweise die Steinkohle-Förderung zurückgefahren. Den Bergarbeitern wird dabei eine Fortzahlung ihrer Bezüge bis zur Rente zugesichert.
Die Vereinbarung, die auf den ersten Blick wie ein Kompromiss erscheint, ist jedoch nur eine Sammlung von Zugeständnissen und Versprechen der Regierung, um die Bergarbeiter und ihre Gewerkschaften ruhig zu halten. Mit den Veränderungen und der Realität auf dem polnischen Energiemarkt haben sie nichts gemeinsam. So geht das Klima-Ministerium selbst in seinen Prognosen davon aus, dass der Bedarf der Energiewirtschaft an Steinkohle in den nächsten fünf Jahren um 11 Mio. t zurückgehen wird. Die jetzt mit den Gewerkschaften geschlossene Vereinbarung sieht dagegen nur eine bereits schon frühere geplante Schließung des Bergwerks Pokój im Jahre 2022 vor. Dadurch wird das derzeitige Förder-Aufkommen des staatlichen Kohlekonzerns PGG nur um knapp 1 Mio. t Steinkohle verringert. Eine Schließung von weiteren Bergwerken und Schachtanlagen, die der PGG finanzielle Verluste einbringen, ist in den nächsten Jahren nicht vorgesehen. Sie sollen mit anderen Bergwerken zusammengeschlossen werden. Erst im Jahre 2028 soll mit Bolesław Śmiały das nächste Bergwerk stillgelegt werden. Danach erfolgt die Schließung weiterer Bergwerke in zeitlich versetzten Etappen angelegt auf über 20 Jahre.

Absurde Vorstellung – Subventionierte Kohle, die keiner haben will

Regierung und Gewerkschaften vereinbarten, dass für die Fortsetzung der Steinkohle-Förderung in den unrentablen Bergwerken eine Subsidiär-Finanzierung aus dem Staatshaushalt erfolgt, also der Steuerzahler dafür aufkommen soll. Die Rede ist hier von jährlich 1 Mrd. Zloty an staatlichen Zuschüssen. Diese Regelung setzt aber die Zustimmung der EU-Kommission voraus. Experten halten dieses Ansinnen für absurd. Weshalb sollte die EU-Kommission ihre Zustimmung für öffentliche Zuzahlungen zur Finanzierung einer laufenden Produktion geben, deren Ziel auf eine Stabilisierung der Tätigkeit von Steinkohle-Förderunternehmen für 30 Jahre ausgerichtet ist, fragt der Fachinformationsdienst WysokieNapięcie. Schließlich hat sich die EU bereits 2018 im Zuge ihrer Klima-Beschlüsse von ihrer in der Vergangenheit praktizierten Politik verabschiedet, öffentliche Zuschüsse nur für Kohle-Bergwerke zu bewilligen, für die ein konkreter und zeitlich überschaubarer Schließungs-Termin festgelegt wurde. Und was passiert mit der geförderten Steinkohle, für die es in Polen keinen Bedarf gibt? Wenn sich der gesamte Plan als unreal erweist, dann hat er für die Regierung in Warschau zumindest ein Plus, schreibt der Branchendienst. ,,Denn Bergleute kann man dann sagen, wir wollten das Beste. Aber die Brüsseler Eurokraten haben das verhindert und den Plan muss man jetzt ändern und die Bergwerke früher schließen“.

,,Genug Blah, Blah, Blah. Eine tatsachliche Transformation JETZT ! “ Mit dieser nächtlichen Licht-Installation auf der zentralen Kohle-Halde hat Greenpeacediese Woche  die Vereinbarung zwischen der Regierung und den Kohle-Gewerkschaften kommentiert.  Foto: Greenpeace

Partikular-Interessen statt neuer Perspektiven für Bergbau-Regionen

Auch Greenpeace Polska hat in einem Schreiben an Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Regierung aufgefordert, endlich damit aufzuhören, die Bergarbeiter und die gesamte polnische Gesellschaft ,,mit leeren Versprechen und der Vorstellung von Plänen, die nicht zu erfüllen sind, weiter zu betrügen“. Die zwischen der Regierung und den Bossen der Kohle-Gewerkschaften geschlossene Vereinbarung stehe im Widerspruch zu der Idee von einer wahrhaften Transformation der Bergbau-Regionen. Sie sei geprägt von partikularen Interessen von Politikern, die sich um ihre Stühle sorgen und von Gewerkschafts-Funktionären, die nicht die tatsächlichen Interessen der Bergarbeiter repräsentieren. ,,Anstatt neue Perspektiven für die Bergbau-Regionen aufzuzeigen, haben wir eine Vereinbarung, die keine Chance hat, realisiert zu werden“, schreibt der Programm-Direktor von Greenpeace, Paweł Szypulski, in dem Brief an Regierungs-Chef Morawiecki. Für die Erarbeitung eines realen Planes zur Transformation der Bergbau-Regionen sei ein breiter gesellschaftlicher Dialog unter Beteiligung aller Seiten notwendig, einschließlich der kommunalen und regionalen Selbstverwaltungen.

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Auktionen 2021 sehen neue PV-Anlagen mit 1,7 GW vor

Die Auktionen für den Ankauf von Strom aus Erneuerbaren Energien für das Jahr 2021 sollen neue Anlagen mit einer Kapazität von 2,2 GW hervorbringen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf PV-Anlagen. Dies geht aus dem jetzt vom Klima-Ministerium in Warschau vorbereiteten Gesetzentwurf mit den Vorgaben und Zielstellungen für die nächste Auktionsrunde hervor.
Das Ministerium geht davon aus, dass die neuen Anlagen für den Förder-Zeitraum von 15 Jahren einen Absatz von insgesamt 53,24 TWh Strom für 19,8 Mrd. Złoty ( rund 4,5 Mrd. Euro) sichern. Im Vergleich mit den Auktionen 2020 bedeutet dies tendenziell ein geringeres Stromvolumen, aber zu höheren Preisen. Zum Vergleich: Bei den Auktionen 2020 lag das für den Stromverkauf vorgesehene Gesamt-Volumen aus neuen und bestehenden Anlagen bei 75,3 TWh zum Preis von 27,4 Mrd. Złoty.

Auktionen nur für neue Anlagen

Im Unterschied zu früheren Auktionen betreffen die angegebenen Kapazitäten ausschließlich nur neue Anlagen. Der Verkauf von Strom aus bestehenden Anlagen Erneuerbarer Energiequellen ist in der Vorlage des Klima-Ministeriums für die Auktionen 2021 nicht geplant.

Boom bei PV-Kleinanlagen

Dies ist nicht der einzige Unterschied.  Lag bei den vorjährigen Auktionen der Schwerpunkt bei Onshore-Windprojekten, wird es jetzt bei den Auktionen 2021 zu einem von den Markt-Experten prognostizierten  Trendwechsel kommen.

Den durch das staatliche Zuschuss-Programm ,,Mój Prąd“ (Mein Strom) für kleine Hausanlagen ausgelösten Boom bei der Installation von Solar-Kleinanlagen (bis 1.August 262 000 Anlagen mit 1,7 GW) aufgreifend, setzt das Klima-Ministerium jetzt in seiner gesetzlichen Vorlage für die anstehende Auktionsrunde 2021 auf PV-Anlagen.

Von dem geplanten 2,2 GW—Kapazitätsvolumen sind 1,7 GW für die Installation von Photovoltaik-Anlagen vorgesehen. Diese teilen sich wie folgt auf:
700 MW für Anlagen mit mehr als 1 MW Leistung
♦ 1000 MW für Anlagen von bis zu 1 MW Leistung

300 MW für Onshore-Windanlagen

Für Onshore-Windanlagen ist ein Auktions-Kontingent von 300 MW für Anlagen mit mehr als 1 MW vorgesehen. Der Rest der Auktions-Kontingente entfällt auf Wasserkraft-Anlagen, Biogas-Anlagen (20 MW für große und 10 MW für kleine Anlagen) sowie für die Verbrennung von Biomasse (100 MW für Anlagen mit einer Leistung von 1 MW) .
Die Auktions-Termine für dieses Jahr wurden noch nicht bekanntgegeben, voraussichtlich finden sie aber wieder Ende des Jahres statt.

Wegen Corona-Fristverlängerungen

Im Zusammenhang mit den Folgen der Corona-Pandemie hat das Ministerium darauf aufmerksam gemacht, dass Investoren, die mit ihren Angeboten bei den letzten beiden Auktions-Runden erfolgreich waren und deren Termin-Fristen jetzt durch Zuliefer- oder Anschluss-Probleme gefährdet sind, die Möglichkeit einer Fristverlängerung um 12 Monate eingeräumt wird. Dies betrifft auch die garantierten Preise im Rahmen des feed-in-tarif- und feed –in-premium-Systems. Entsprechend Anträge auf Fristverlängerung sind bei der Energie-Regulierungs-Behörde URE zu stellen. Diese hat bisher bereits die Anträge von 145 Erzeugern auf Fristverlängerung positiv beschieden.

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Geschützt: Kohle-Tagebau Adamów wird zum Jahresende geschlossen

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Porr und TGE bauen Gashafen auf Usedom aus

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Auf der polnischen Seite der Ostsee-Ferieninsel Usedom wird ein dritter gigantischer Gas-Tank errichtet. Die Betreibergesellschaft des LNG-Gashafens Swinemünde (Świnoujśćie) Polskie LNG hat dazu jetzt dem österreichischen Baukonzern Porr und der TGE Gas Engineering GmbH mit Sitz in Bonn den Auftrag zum Ausbau des Terminals erteilt.

Der Auftrag beinhaltet neben dem Bau eines Tanks mit einer Kapazität von 180 000 m³ den Bau eines zweiten Schiffs-Anlegeufers sowie einer dreigleisigen Bahnanschluss-Anlage mit einer Station zur Verladung von LNG-Gas in Bahn-Kesselwaggons. Der Auftragswert beträgt rund 450 Mio. Euro (1,9 Mrd. Złoty). Der Auftrag wird von der EU mit 130 Mio. Euro kofinanziert.

Für den Ausbau des LNG-Hafens hatte die Betreibergesellschaft Polskie LNG bereits Ende vergangenen Jahres mit der Selas-Linde GmbH aus Pullach einen Vertrag zur Lieferung der Regasifizierungstechnik unterzeichnet. Dabei handelt es sich um zwei Tauchflammenverdampfer (SCV -submerged combustion vaporiser), die zur Verdampfung von Flüssig-Erdgas (LNG) eingesetyt werden.

Kapazität hochgesetzt

Mit dem Ausbau wird die Regasifizierungskapazität des Gashafens bei der Wiederverdampfung des auf Schiffen angelieferten verflüssigten Erdgases (LNG) auf 8,3 Mrd. m³ im Jahr erweitert. Gegenwärtig beträgt die jährliche Regasifizierungskapazität des LNG-Hafens in Swinemünde 5 Mrd. m³ Erdgas. Ursprünglich hatte man einen Ausbau auf 7,5 Mrd. m³ geplant. Die in jüngster Zeit sich vollzogenen großen Veränderungen auf dem Gas-Markt und der Aufbau des Vertrauens in die Stabilität der Gaslieferungen hat uns zu der Entscheidung bewegen, die Kapazität des dritten Tank zu erhöhen und den Ausbau im größeren Maßstab vorzunehmen, erklärte dazu Tomasz Stępień, Vorstands-Chef der Gesellschaften Polskie LNG und der für das polnische Gasleitungs-System verantwortlichen Gaz System. Weltweit sei mit verflüssigten Erdgas (LNG) ein selbständiges Segment im Erdgas-Markt entstanden, z.B. als Antriebs-Kraftstoff im Transportwesen, auch in der Meeres-Schifffahrt. Polen will dabei ganz vorn mitspielen. Der Bau des zweiten Schiffsufer ermöglich uns eines Re-Export des verflüssigten Erdgases und ein Umladen auf kleinere Schiffe, also eine Bunkerung von LNG.

Bereits im vergangenen Jahr war in den Seehäfen von Danzig (Gdańsk) und Gdynia erstmals eine Bunkerung von LNG-Gas vorgenommen worden. Dabei erfolgte das Einpumpen in die mit LNG-Gas angetriebenen Schiffe noch über LNG-Tankwagen. In Zukunft soll dies über Bunker-Schiffe erfolgen.

Foto: PL-MVI-Agentur

Der LNG-Gashafen von Swinemünde hat gegenwärtig eine Auslastung von über 60 Prozent. Im Vergleich zu den anderen 22 Terminals in der gesamten EU ist dies ein hoher Wert. In den meisten dieser Terminals, in denen das in flüssiger Form angelieferte Erdgas (LNG) wieder in den gasförmigen Zustand umgewandelt wird, liegt die Auslastung bei nur etwa 30 Prozent.

Der LNG-Gashafen auf der Insel Usedom wurde offiziell im Sommer 2015 nach einjähriger Verspätung in Betrieb genommen. Gebaut wurde er von dem italienischen Unternehmen Saipem im Verbund mit polnischen Unternehmen, von denen seinerzeit einige Pleite gingen.

,,Epochale“ Bedeutung für ganz Polen

In den ersten Jahren nach der Inbetriebnahme bezog der staatliche polnische Erdgas-Versorger PGNiG in der das mit Tankschiffen angelieferte verflüssigtes Erdgas vor allem auf Grundlage einer langfristigen Vereinbarung aus dem Emirat Katar. Nach dem Macht-Wechsel in Warschau wurde die östlich der Swinemündung gelegene Anlage im Rahmen eines Staatsaktes im Juni 2016 in LNG Terminal Lech-Kaczyński umbenannt.  Im Juni 2017 folgte der nächste Staatsakt. Die gesamte polnische Regierung war angetreten als der erste US-Gastanker in Swinemünde einlief. Der Bezug von Erdgas aus den USA habe,,epochale” Bedeutung für ganz Polen, erklärte die damalige Regierungschefin Szydlo bei der Ankunft. Damit werde Polen für amerikanisches Erdgas zum Tor für die Märkte in Mittel- und Osteuropa. Die Vereinbarung mit den Amerikanern bedeute  das Ende des Preis-Diktats durch die Russen und eröffne die Möglichkeiten des Re-Exports. Nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Warschau im Sommer 2017, wo Trump bei einem Treffen mit Staatspräsident Andrzej Duda Polen die USA als neuen Erdgas-Lieferanten anbot, schloss der polnische Ergasversorger PGNiG mehrere umfangreiche Verträge für die Lieferung von US-amerikanischen LNG-Gases nach Swinemünde ab. Bei dem amerikanischen LNG-Gas handelt es sich um im umweltschädlichen Fracking-Verfahren gewonnes Erdgas.

Aufstieg zum ,,Big Player“ im Gasgeschäft geplant

Nach dem Jahre 2022, wenn die Verträge mit dem russischen Erdgas-Versorger Gazprom auslaufen, wird Polen russisches Erdgas durch amerikanisches LNG-Gas und Erdgas aus Norwegen (über die Ostsee-Pipeline Baltic Pipe) ersetzen.

Die dabei vertraglich gebundenen Kapazitäten ermöglichen Polen nicht nur den Landesbedarf an Erdgas zu decken, sondern auch Erdgas zu exportieren. Erklärtes politisches Ziel ist es, zum ,,Big Player“ bei der Erdgas-Versorgung im Mittel-/Osteuropa aufzusteigen. Dabei ist u. a. ein verstärkter Export von Erdgas in die Ukraine geplant.


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Italiener bauen polnische Ostsee-Pipeline

Foto: Baltic Pipe

Foto: Baltic Pipe

Italiener bauen polnische Ostsee-Pipeline

Der polnische Gasnetzbetreiber Gaz-System hat mit dem italienischen Unternehmen Saipem einen Vertrag zum Bau der Baltic Pipe unterzeichnet. Die Baltic Pipe ist eine Erdgasleitung durch die Ostsee, über die Polen ab dem Jahre 2022 Erdgas aus dem norwegischen Schelf beziehen wird. Die aus Dänemark kommende Pipeline sei ein Meilenstein in Polens Bemühungen, sich von der einseitigen Abhängigkeit von russischen Erdgas-Lieferungen unabhängig zu machen, erklärte Staatspräsident Andrzej Duda auf einer mit großen Pomp im Staats-Fernsehen übertragenen Rede, die seit Wochen schon nahezu täglich von der Propaganda-Maschinerie der PiS-Regierung als Wahlkampf-Hilfe für ihren Kandidaten aufgezogen wurde.

Projekt bereits vor 20 Jahren geplant

Das Projekt zum Bezug von Erdgas aus Norwegen war bereits 2001 unter der damaligen Buzek-Regierung aus der Taufe gehoben worden, um die einseitige Abhängigkeit von russischen Erdgas-Lieferungen abzubauen. Weil sich jedoch nicht genügend Partner fanden und eine Kosten-Explosion drohte, wurde das Projekt mehrfach wieder auf Eis gelegt. Nach dem Wahlsieg der PiS-Partei wurde das Projekt 2016 sofort wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
Baltic Pipe ist heute ein gemeinsames Projekt der polnischen Netzgesellschaft Gaz-System und der dänischen Energinet. Baltic Pipe ist eine rund 275 Kilometer langen Verbindungsleitung vom norwegischen Leitungssystem. Vom dänischen Festland bei Faxe South auf Seeland kommend verläuft sie südlich der schwedischen Insel Bornholm durch die Ostsee. In Niechorze wird sie dann auf polnisches Festland überführt.

Niechorze liegt auf ungefähr auf halben Weg zwischen Koszalin und der Insel Usedom. Beim polnischen Gasleitungs-Systembetreiber legt man Wert auf die Feststellung, dass die Gas-Pipeline in ihrem Verlauf deutsche Hoheitsgewässer umgeht. Von Schlüssel-Bedeutung ist dabei der Standort, wo die Baltic Pipe mit der aus Russland kommenden Gas-Pipeline Nord Stream kreuzt, die Deutschland und Westeuropa mit russischen Erdgas versorgt.

Foto: PL-MVI-Agentur

Den Auftrag im Wert von 280 Mio. Euro, den der italienische Saipem-Konzern jetzt erhalten hat, sieht neben der Verlegung der Rohre in Wassertiefen von 4 bis 57 Metern u.a. auch Mikrotunnel- und Tiefbauarbeiten in Polen und Dänemark vor.

Die Kosten des gesamten Baltic-Pipe-Projekts werden auf rund 1,6 Mrd. Euro geschätzt. Davon steuert die EU 215 Mio. Euro Fördermittel aus dem EU-Fonds Connecting EuropaFacility bei, mit dem Infrastruktur-Projekte in der EU gefördert werden. Für das Projekt Baltic Pipe hatte die EU in den vergangenen drei Jahren bereits rund 52 Mio. Euro für Machbarkeitsstudien und für die Kofinanzierung von Genehmigungsverfahren bereitgestellt

 

Aufstieg zum ,,Big-Player“ im Erdgasgeschäft geplant

Die Gas-Pipeline wird auf einen Durchlauf von jährlich 10 Mrd. m³ Erdgas ausgelegt. Das sind etwa 60 Prozent des gesamten polnischen Erdgas-Verbrauchs, der gegenwärtig bei 17 Mrd. m³ liegt. In den Planungen der polnischen Regierung ist das Jahr 2022 als Termin der Fertigstellung fest eingepreist. 2022 läuft auch der langfristige Vertrag über die Lieferung von russischen Erdgas nach Polen aus. An einer Verlängerung dieses Vertrages ist Polen nicht mehr interessiert.
Polen hatte die Dienste des italienischen Saipem-Konzern bereits beim Bau des LNG-Flüssighafens in Świnoujście (Swinemünde) auf der polnischen Seite der Insel Usedom in Anspruch genommen. Über dieses Terminal wird verflüssigtes Erdgas (LNG) über Tankschiffen aus dem Emirat Katar und den USA (Schiefergas) bezogen, wieder in den gasförmigen Zustand umgewandelt und in das landesweite Leitungsnetz von Gaz-System gepumpt. Nach dem Abschluß von langfristigen Verträgen zur Lieferung von LNG-Gas aus den USA soll die gegenwärtige Verarbeitungskapazität des LNG-Terminals in Swinemünde von gegenwärtig 5 Mrd. m³ auf 7,5 Mrd. m³ ausgebaut werden.
Einschließlich der Landes-Förderung von Erdgas (4 Mrd. m³) stehen Polen nach dem Jahre 2022 mit Baltic Pipe und dem Terminal rund 21,5 Mrd. m³ Erdgas zur Verfügung. Dies ist weit mehr als Polen selbst verbraucht. Mit dem Überschuß verbindet man in Warschau die Absicht, zum ,,Big-Player“ bei der Erdgas-Versorgung Mittelosteuropa aufzusteigen und einen Nord-Süd-Korridor von der Ostsee bis zum Mittelmeer zu schaffen. Länder wie die Ukraine, Ungarn und  Slowakei  sollen dann mit ,,polnischem Erdgas” versorgt werden. Ob dieser Wunsch aber aufgeht, hängt wesentlich vom Preis ab, zu dem Polen das Erdgas verkauft. Und über den Preis schweigt man sich bei den polnischen Entscheidungs-Trägern bislang aber beharrlich aus.

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Foto: Kozeluh/Pixa

Polnischer Kohle-Bergbau – Tanz auf dem Vulkan

Die im Februar von der polnischen Statistik-Behörde gemeldeten Lohn-Daten für Dezember waren für viele polnische Arbeitnehmer ein Schock. Durchschnittlich 17 584 Zloty haben die Kohle-Kumpel im Dezember verdient. Das sind umgerechnet rund 4140 Euro brutto und dreimal mehr als der von der Statistik ermittelte Durchschnittslohn in der polnischen Volkswirtschaft (in Firmen mit mehr als 10 Beschäftigten). Der betrug nur 5604 Zloty (~1320 Euro).

Bei den von der Statistik-Behörde gemeldeten Zahlen sind allerdings die traditionell im polnischen Bergbau im Dezember gezahlten Prämien-Zahlungen zu berücksichtigen. Ohne die würde der Lohn-Unterschied im Kohle-Bergbau zu den Beschäftigten in den anderen Wirtschaftsbranche nur etwa das Doppelte ausmachen.

Berücksichtigt man die Schwere der Arbeit unter Tage und die damit verbundenen Risiko-Faktoren scheint dies auch angemessen. Trotz der hohen Löhne im Kohle-Bergbau, von denen ein Großteil der Beschäftigten in Polen nur träumen kann, herrscht bei den Bergleuten und ihren Gewerkschaften Unzufriedenheit und Kampfes-Stimmung, die die Regierung in Warschau in Unruhe versetzt.

 

Im Unterschied zu ihren Vorgängern mußte sich die PiS-Regierung bislang nicht mit Spannungsherden im oberschlesischen Kohle-Bergbau auseinandersetzen. Dazu trugen die von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Staatspräsident Andrzej Duda mit großen propagandistischen Aufwand inszenierten Reden in Oberschlesien bei. Ihr Tenor: Der Kohle-Bergbau war, ist und wird in den nächsten 100 Jahren das Rückgrat der polnischen Volkswirtschaft bleiben. Jetzt droht aber die Situation zu kippen. Die 13 führenden Gewerkschaften der Polnischen Bergbau-Gruppe PGG – insgesamt sind dort 143 selbständige Gewerkschaften tätig – haben für den 17.Februar einen zweitägigen Warnstreik angekündigt. Eine Woche später soll eine Streik-Urabstimmung erfolgen und für den 28. Februar ist ein Marsch auf Warschau geplant.

Die PGG ist Europas größter Steinkohle-Produzent. Von den insgesamt 129 000 Beschäftigten in der polnischen Kohle-Branche arbeiten rund ein Drittel (42 000) bei der PGG.

Die Vorbereitung zu Streiks und Protesten ist eine Reaktion auf die gescheiterten Verhandlungen mit dem Vorstand der vom Staat kontrollierten Kohle-Gesellschaft. Die Gewerkschaften fordern eine Lohn-Erhöhung um 12 Prozent, die Auszahlung des 14. Monatseinkommens in voller Höhe sowie ein Stopp der Kohle-Importe. Davon aufgeschreckt hat sich Polens mächtigster Mann in der staatlich dirigierten Wirtschaft Vizepremier Jacek Sahin, dem die staatlich kontrollierten Unternehmen des gesamten Energie-Sektors unterstehen, vergangene Woche nach Schlesien aufgemacht, um selbst an den Mediations-Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und PGG-Vorstand teilzunehmen.

Kraftwerk Łaziska. Bergarbeiter blockierten vor einigen Tagen dessen Zufahrten, um die angebliche Verstromung von russischer Kohle zu verhindern. Foto:Tauron/Łaziska.

Vor dem Hintergrund, dass Bergarbeiter bereits zuvor die Zufahrten eines Kraftwerkes im oberschlesischen Łaziska versperrt hatten, weil dort angeblich Kohle aus dem Import statt polnischer Kohle verstromt wurde, versprach der Vizepremier, dass die vier großen, vom Staat kontrollierten Energie-Erzeuger nicht mehr Steinkohle aus dem Ausland importieren werden. Bei den Lohn-Verhandlungen konnten dagegen keine grundsätzlichen Kompromisse erzielt werden, weshalb die Gewerkschaften an ihren Streik-Planungen festhalten.

Der PGG-Vorstand hatte ein verändertes Entlohnungs-Modell vorgeschlagen. Danach sollen Lohn-Erhöhungen in Abhängigkeit von dem Betriebsergebnis und nach Effektivitäts-Kriterien in den einzelnen Bergwerken der PGG erfolgen, gerade weil die Förderproduktivität im Vergleich zu anderen Bergwerksgesellschaften niedrig ist. Schätzungen zufolge betrug sie im vergangenen Jahr 700 t Kohle pro Beschäftigten in der staatlich dominierten PGG. In dem von der privaten tschechischen EPH-Gruppe kontrollierten Bergwerk Silesia betrug sie dagegen rund 1100 t pro Beschäftigten. Und in der an der Warschauer Börse notierten Bergwerksgesellschaft Bogdanka sogar auf dem Niveau von 1600 bis 1800 t pro Mitarbeiter. Die Gewerkschafter der PGG lehnten jedoch den Vorschlag ihres Vorstands entschieden ab. Für sie kommen nur gleichmäßige Lohn-Erhöhungen für die Beschäftigten in allen Bergwerken der PGG in Frage.

Für den PGG-Vorstand ist dies nicht annehmbar. Er steht finanziell mit dem Rücken an der Wand. Die Arbeitskosten bei der PGG machen bereits über 50 Prozent der Gesamtkosten aus, was für polnische Verhältnisse ungewöhnlich hoch ist. Im Jahr 2018, als die Unternehmens-Gewinne wegen der hohen Weltmarkt-Preise für Steinkohl noch sprudelten, schien dies kein Problem zu sein. Inzwischen hat sich die Situation mit dem Absturz der Weltmarkt-Preise für Kohle dramatisch verändert. Während polnische Steinkohle nach drei Quartalen 2019 durchschnittlich über 90 Dollar pro Tonne kostete, sind die Preis-Indizes für Vertrags-Steinkohle in den ARA-Häfen (Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen) zum Jahresende auf unter 60 Dollar pro Tonne abhängig von den Güteklasse gesunken. Für die vier großen vom Staat kontrollierten Stromerzeuger-Konzernen ein weiterer Anreiz zum Einsatz von Import-Steinkohle bei der Energie-Gewinnung.

Die polnischen Stromerzeuger hatten bereits bis Ende November schon 14,9 Mio. t Steinkohle aus dem Ausland importiert, die nicht nur billiger, sondern oft auch qualitativ besser als die Kohle aus den polnischen Bergwerken ist. Gleichzeitig sind aber die Kohle-Halden um die polnischen Bergwerke, nicht nur der PGG, bis Ende 2019 auf über 5 Mio. t Steinkohle angewachsen.

Die Regierung hat deshalb Anfang des Jahres die Einrichtung eines zentralen Kohle-Lagers angekündigt, um den Bergwerken den Rücken für den Fortgang ihrer Kohleförderung freizuhalten. Dessen Standort Ostrów Wlkp. liegt in Westpolen, im südöstlichen Teil der Wojewodschaft Wielkopolskie. Seitdem rollen die Kohlezüge nach Ostrów. Bis Ende Januar wurden dort bereits 300 000 t Steinkohle abgeladen, teilte das Ministerium für staatliche Aktivas mit. Weitere 700 000 t sollen folgen.
Die Absatz-Situation des Bergbaus wird noch durch die relativ warmen Wintermonate verschärft. Nach Angaben der Stromnetz-Gesellschaft PSE ist die Strom-Erzeugung aus Steinkohle im Dezember 2019 um 14 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres zurückgegangen.

Mit dem Rückgang des Bedarfs an Steinkohle, den gesunkenen Weltmarktpreisen und deutlich reduzierten Gewinnen bei gleichzeitiger Verpflichtung 2 Mrd. Zloty an Anleihen zurückzuzahlen, steht der Vorstand des Kohlegesellschaft PGG mit dem Rücken an der Wand. Seine Hoffnung richtet sich jetzt darauf, dass die Weltmarkt-Preise für Steinkohle in den nächsten Monaten wieder anziehen. Eine trügerische Hoffnung, denn die Preis-Entwicklung ist nur ein Abbild der ersten Anzeichen einer einsetzenden Energiewende weg von fossilen Brennstoffen . Anders als die Regierung in Warschau, die sich im vergangenem Jahr auf dem EU-Gipfel als einziges EU-Land dem Ziel verschloss , bis zum Jahre 2050 Klima-Neutralität zu erreichen, setzt sich bei immer mehr polnischen Bürgern die Erkenntnis durch, dass es mit dem unrentablen polnischen Bergbau in staatlicher Hand nicht mehr so weitergehen kann. Dies belegt  auch eine Anfang Februar veröffentliche Umfrage von United Surveys. Danach sprachen sich 64 Prozent der Befragten für eine Aufgabe der Energie-Erzeugung auf Kohle-Grundlage aus. Und noch sogar 59 Prozent erklärten ihre Bereitschaft, mehr Geld für Strom auszugeben, wenn er nicht aus Kohle produziert wird.

Für die Regierung in Warschau wäre dies eigentlich ein unterstützendes Argument, den Schalter in der Energiepolitik umzulegen. Doch für die PiS-Regierung gilt das Gleiche, was schon für alle Vorgänger-Regierungen und wohl auch für nachfolgende Regierungen gilt. Sie scheuen es, bei Strafe ihres Untergangs sich mit den mächtigen Kohle-Gewerkschaften und ihren Interessen anzulegen. Ein Beleg dafür ist die drohende Aussage eines Gewerkschafters, dass die Buschbrände und ihre Auswirkungen in Australien nichts im Vergleich zu dem seien, wenn in Polen die Bergarbeiter zum Kampf für ihre Interessen rüsten.

Text: © André Jański / infopol.PRESS

Foto: Jerzy Hubka/Faceb

Greta Thunberg in polnischer Kohle-Landschaft vorgeführt

Fast unbemerkt und von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen, ist jetzt ein Besuch der Umwelt-Aktivistin Greta Thunberg im polnischen Kraftwerk Bełchatów abgelaufen. Wie die örtliche Tageszeitung Dziennik Łódzki erst einige Tage später berichtet, reiste die schwedische Umwelt-Aktivistin mit einem E-Auto von Tesla an, begleitet von einem Fernseh-Team der BBC. Nach Angaben der Zeitung hatte sich das Team um eine Dreh-Genehmigung auf dem Gelände des Kraftwerks bemüht. Der Betreiber des Kraftwerks PGE, Polens größter Energiekonzern im Bereich der Stromwirtschaft, hatte jedoch eine Drehgenehmigung verweigert. Der  Konzern wird vom Staat kontrolliert.

Bełchatów ist mit einer Gesamtleistung von 5298 MW das größte Braunkohlen-Kraftwerk in Europa. Mit der jährlichen Produktion von 35 TWh versorgt es fast 11,5 Mio. Privathaushalte mit Strom. Das macht einen Anteil an der Landes-Produktion von rund 22 Prozent aus. Bełchatów ist jedoch auch der größte Umwelt-Verschmutzer und Schadstoff-Emittent. Nicht nur in Polen, sondern in ganz Europa. Jährlich werden dort rund 45 Mio. t Braunkohle verbrannt. Dabei werden zwischen 30 und 40 Mio. t Co2 freigesetzt. Das ist mehr als ganz Irland oder die Slowakei an umweltschädlichen Gasen ausstösst. Nicht nur für Greta Thunberg  ein Symbol der Umwelt-Zerstörung.

Foto: Greenpeace Polska

Bereits im vergangenen Jahr hatten Aktivisten von Greenpeace Polska nach der Blockade-Haltung Polens beim EU-Gipfel im Juni zur Klima- Neutralität  in einer nächtlichen Aktion einen der Kühltürme des Kraftwerks mit dem Konterfei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) bestrahlt. Darunter setzten sie das Wort ,,Schande“ in polnischer und englischer Sprache.

Die Aktion erzielte allerdings kaum Wirkung, zumindest nicht in der Gemeinde Kleszczów, auf deren Territorium sich das Kraftwerk befindet. Kleszczów, im Volksmund gelegentlich als ,,polnisches Kuweit“ bezeichnet, ist seit Jahren die reichste Gemeinde in Polen mit Steuer-Einnahmen pro Einwohner von umgerechnet 10 000 ‚Euro. Trotz der alltäglichen Umweltbelastung durch das Kraftwerk will hier keiner der Einwohner wegziehen, da ihnen hier hohe Sozial-Standards geboten werden wie nirgendwo in Polen.

Und eben auf der öffentlichen Aussichts-Terrasse der Gemeinde hatten Greta Thunberg und ihr Team Stellung bezogen, um nach der Absage durch den Energiekonzern dort ihre Filmaufnahmen zu machen. Ein Fremder kann dort aber kaum Foto- und Filmaufnahmen machen ohne die Aufmerksamkeit der Umgebung auf sich zu ziehen. Sofort tauchten der Wachschutz des Kraftwerks und Polizei auf, die die Filmaufnahmen überwachten, berichtet die Zeitung. Nach Angaben der örtlichen Polizei-Inspektion verlief die Aktion jedoch ruhig und ohne Zwischenfälle.

Gewerkschaft: Kontakte mit Greta Thunberg eine ,,Dummheit“

Nach dem wenig befriedigenden Besuch im Kraftwerk ohne konkreten Informationen begab sich Greta Thunberg nach Oberschlesien, dem Herz des polnischen Steinkohle-Bergbaus. Sie war schon einmal dort beim Weltklima-Gipfel 2018 in Katowice. Damals war die kleine Greta aber noch kaum bekannt. Der große Medien-Hype folgte erst später, nachdem die Friday-for-future-Aktion weltweit ins Rollen kam. 2018 hatte die Umweltaktivistin allerdings in Katowice außer Konferenz-Räumen und bis an die Decke hochgespalten Schau-Vitrinen mit Steinkohle wenig vom Kohle-Bergbau in Oberschlesien und seinen Problemen gesehen und mitbekommen.

Im oberschlesischen Zabrze, wohin sich die schwedische Umwelt-Aktivistin diesmal begab, war man offensichtlich auf den Besuch vorbereitet. Es kam zu einem Treffen mit ,,Bergleuten“. Jerzy Hubka präsentierte sich danach stolz in seiner Bergmanns-Tracht mit der kleinen Greta in den sozialen Medien. ,,Wir haben uns mit Greta Thunberg im Bergwerk Makoszowy getroffen und waren danach mit ihrem Team im Bergwerk Guido, damit Greta einmal ein Bergwerk von unten sieht“, berichtet Hubka. Wir haben ihr gesagt, dass die Bergleute keine Änderungen und Umgestaltungen fürchten, vorausgesetzt man führt mit ihnen einen sachlichen Dialog und erarbeitet konkrete Kompromisse. ,,Wir haben auch betont, dass die Kohle-Bergwerke kein Co2 generieren und man sie mit modernen umweltfreundlichen Technologien ohne Verlust von Arbeitsplätzen ausstatten kann“.

Die Umweltaktivistin berichtet später, dass sie bei den polnischen Bergleuten auf Verständnis zu notwendigen Veränderungen zum Stopp des Klima-Wandels gestossen ist. Ob man der Umwelt-Aktivistin aber auch mitgeteilt hat, dass das von ihr besuchte Bergwerk Makoszowy bereits vor 5 Jahren stillgelegt wurde und das Bergwerk Guido ein als Schau-Bergwerk für die Öffentlichkeit allgemein zugängliches Museum ist, das ist nicht bekannt.
Die Leitung des Landesverbandes der Bergarbeiter-Gewerkschaft hat jedensfalls vom Besuch Wind bekommen und sich von den Treffen ihrer Gewerkschafts-Mitglieder im Bergwerk Makoszowy scharf distanziert. ,,Die Kontakte mit Greta Thunberg im Lichte von Fernseh-Kameras der BBC sind ein Ausdruck von Dünkel und Dummheit. Die Handlungen der Kollegen in Makoszowy sind schädlich für Polen“, heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaft. Schädlich für Polen? Wem wundert eine solche Aussage in einem Land, wo Kohle als Brennstoff für Privat-Haushalte als ,,patriotische Kohle“ (,,Ekogroszek Patriot Plus“) angeboten wird.
Text Magda Szulc / infopol.PRESS

Foto GEH / PL-MVI-Agentur

Geschützt: Polnischer Milliardär will Kernkraftwerk errichten

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Geschützt: Aufkommender Wind für off-shore-Parks vor polnischer Küste

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