24-Stunden Blackout in der polnischen Medienlandschaft

Foto-Montage: PL-Agentur

,,Medien ohne Auswahl“ – Mit dieser Aufschrift auf schwarzen Untergrund waren heute Dutzende Medien in Polen nicht erreichbar. Sie protestierten damit gegen die geplante, von der PiS-Partei gesteuerte Einführung einer ,,Werbe-Steuer“. Statt ihrer Programme waren in den beiden privaten Fernseh-Senders TVN und Polsat nur der schwarze Hintergrund mit der Aufschrift: „Hier sollte ihre Lieblingssendung sein“ zu sehen Bei Polens populärsten online-Nachrichten-Portal onet.pl hieß es ,,Hier liest Du heute keine Inhalte. Überzeuge Dich, wie eine Welt ohne unabhängige Medien aussehen wird“.

Insgesamt mehr als 40 Zeitungen, Fernseh- und Rundfunksender sowie Online-Portale beteiligten sich an der gemeinsamen 24-stündigen Aktion gegen den Plan der nationalkonservativen Regierung, eine Steuer auf deren erzielten Werbeerlöse zu erheben. Lediglich die der PiS-Partei nahestehenden Pressetitel und das öffentliche Fernsehen und der Hörfunk publizierten ihre Inhalte.

Der Plan der Regierung zur Besteuerung der Medien beinhaltet die Erhebung einer Steuer auf deren Werbeeinnahmen. Neben Radio- und Fernsehsendern, Print- und Onlinemedien sollen auch Kinos und Anbieter von Billboards (Großwerbeflächen) zur Kasse gebeten werden. Die Besteuerung soll zwischen zwei bis 15 Prozent in Abhängigkeit von der Höhe der Werbeeinnahmen liegen. Die Regierung rechnet hier mit Einnahmen von 1,2 bis 1,4 Mrd. Złoty im Jahr.

,,Solidaritäts-Abgabe“ nur für Medien?

Bei der Vorstellung ihres ersten Entwurfs hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Werbesteuer noch als ,,Solidaritäts-Abgabe“ bezeichnet, mit der die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie abgefedert werden sollen. Weshalb aber gerade die Medienbranche, die mit sinkenden Werbeeinnahmen auch unter der Corona-Krise litt, als einzige Wirtschaftsbranche mit einer Sondersteuer zur Kasse gebeten wird und Corona-Gewinner nicht dafür herangezogen werden, auf diese Frage blieb die Regierung die Antwort schuldig.

Da die vordergründige Absicht ihr Ziel verfehlte, setzte jetzt Ministerpräsident Morawiecki den Kritikern die Aussage entgegen, dass die internationalen Steuer-Systeme an die Geschäfts-Modells der großen Internet-Giganten wie Google, Facebook oder Apple angepasst werden müssen. Die Diskussion habe darüber in den europäischen Gremien bereits vor vier Jahren begonnen. Es habe sich aber erwiesen, dass dies nur ein ,,Spiel auf Zeit“ sei. Polen wolle nicht mehr länger warten und den Fußspuren Frankreichs folgend steuerliche Lösungen einführen, die eine Antwort ,,auf die neue digitale Welt geben, die auf unseren Fernsehgeräten, Computer und Smartphones erscheint. Es kann nicht sein, dass die Armen immer ärmer werden, weil die Reichen immer reicher werden.“, sagte Morawiecki, der mit einem hohen privaten Millionen-Vermögen eine einzigartige Stellung unter allen Regierungschefs in der polnischen Geschichte einnimmt.

Nicht nur die Verleger unabhängiger Medien bezweifeln, dass die neue Steuer sich vor allem gegen die amerikanischen Internet-Giganten richtet. Selbst aus Kreisen des polnischen Finanzministeriums werden Zweifel geäußert. Eine Steuer auf Werbe-Einnahmen, für die es nicht viele Anhänger gebe, sei etwas anderes als eine Digital-Steuer, bei deren Einziehung im Fall solcher Unternehmen wie Google oder Facebook es für den polnischen Fiskus große Probleme gebe.

Die neue Steuer belaste vor allem polnische Medien-Unternehmen, heißt es in dem Protestbrief von Verlegern und Eigentümer unabhängiger Medien an Ministerpräsident Morawiecki . Sie schwäche einen Teil der Medien in Polen und könne dazu führen, dass diese ganz vom Markt verschwinden. Im Unterschied zu den öffentlichen Medien, die jedes Jahr 2 Mrd. Zloty aus den Taschen des polnischen Steuerzahlers erhalten, wird den privaten Medien ein zusätzlicher Tribut von 1 Mrd. Zloty auferlegt“, heißt es in dem Protestbrief. Damit werden die Ungleichbehandlung in der polnischen Medien-Landschaft vertieft.

Steuer statt Zensur

Zwar sollen auch das als Sprachrohr der Regierung geltenden Staatsfernsehen TVP und der öffentliche Hörfunk die Steuer bezahlen. Da die Einnahmen aus der Steuer aber nicht nur in den Nationalen Gesundheitsfonds, sondern auch zu 50 Prozent in den Fonds zur Förderung der Kultur und des nationalen Erbes fließen sollen, ist eine Bevorzugung regierungsfreundlicher Medien über einen Umweg weiter gegeben, denn über die Mittelvergabe entscheiden die Regierungsstellen, die fest in der Hand der nationalkonservativen Regierung liegen. Auf diese Weise werden also regierungskritische Medien von der Regierung gezwungen, mit der Steuer jene Medien mitzufinanzieren, die von der Regierung bevorzugt werden.

,,Steuer statt Zensur“ – Kritiker und die Opposition sehen in dem Vorhaben der polnischen Regierung auch Parallelen zur Medienpolitik von Viktor Orban in Ungarn , freie Medien auszuschalten.

© André Jański / infopol.PRESS